Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung)

Sachverhalt

A.________ meldete sich 2020 bei der IV an; ein erstes polydisziplinäres Gutachten attestierte volle Arbeitsunfähigkeit. Die IV-Stelle hielt dieses Gutachten jedoch für ungenügend und ordnete eine weitere polydisziplinäre Begutachtung an, ohne darüber eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Nach einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die IV-Stelle, die Begutachtung formell zu verfügen; dagegen gelangte die IV-Stelle ans Bundesgericht.

Erwägungen

Das Bundesgericht trat ausnahmsweise auf die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid ein, weil die aufgeworfene Frage kantonsübergreifend umstritten und von grundsätzlicher Bedeutung ist. Materiell prüfte es Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 ATSG in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung und kam zum Schluss, dass diese Bestimmungen die Mitwirkungsrechte der versicherten Person bei Uneinigkeit über die Anordnung eines Gutachtens nicht abschliessend regeln. Eine verfassungs- und konventionskonforme Auslegung im Lichte von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt weiterhin, dass die versicherte Person die Anordnung einer Begutachtung schon vor deren Durchführung anfechten kann. Deshalb hat der Versicherungsträger bei Uneinigkeit über die Anordnung eines Gutachtens weiterhin eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen; die gegenteilige Weisung in Rz. 3067.1 KSVI ist bundesrechtswidrig.

Entscheid

Die Beschwerde der IV-Stelle wurde abgewiesen. Die Anweisung des kantonalen Gerichts wurde bestätigt, wonach die IV-Stelle die vorgesehene Begutachtung mit formeller Zwischenverfügung anzuordnen hat.