Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG

Sachverhalt

Die Serafe AG betrieb den Beschwerdefuehrer fuer die Haushaltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG fuer den Zeitraum vom 1. Maerz 2020 bis 28. Februar 2022. Nach Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Verfuegung der Serafe AG und erfolgloser Beschwerde beim BAKOM wies auch das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht blieb streitig, ob der Beschwerdefuehrer wegen seiner Kritik an der SRG von der Haushaltabgabe befreit sei.

Erwägungen

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass eine Beschwerde gemaess Art. 42 BGG ein Rechtsbegehren und eine hinreichende Begruendung enthalten muss, aus der hervorgeht, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Vorinstanz hatte zutreffend dargelegt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen fuer eine Befreiung von der Haushaltabgabe nicht erfuellt seien und dass inhaltliche Beanstandungen gegen redaktionelle Publikationen der SRG keinen Befreiungsgrund darstellen. Der Beschwerdefuehrer bestritt die rechtlichen Grundlagen der Abgabe nicht, sondern machte im Wesentlichen geltend, die SRG berichte unausgewogen und missbrauche ihre Macht. Solche Vorbringen betreffen jedoch nicht die Abgabepflicht; fuer konkrete Programmbeschwerden steht im Uebrigen die UBI zur Verfuegung. Mangels sachbezogener Auseinandersetzung mit der Haushaltabgabe und dem vorinstanzlichen Urteil genuegte die Beschwerde den Begruendungsanforderungen offensichtlich nicht.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Damit blieb das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestehen und die Pflicht zur Zahlung der streitigen Haushaltabgabe wurde nicht in Frage gestellt.