Krankenversicherung

Sachverhalt

Eine im Kanton Glarus zugelassene Spitex-Organisation beschäftigt unter anderem pflegende Angehörige bzw. Bezugspersonen zur Erbringung von Grundpflegeleistungen. Der Regierungsrat des Kantons Glarus änderte die Pflege- und Betreuungsverordnung und setzte für solche Leistungen in Art. 31 Abs. 3a PBV/GL einen Restfinanzierungsbeitrag von Fr. 8.80 pro Stunde fest. Die Spitex-Organisation focht diese Regelung direkt beim Bundesgericht an und verlangte eine höhere Restfinanzierung.

Erwägungen

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nur insoweit ein, als sie sich gegen Art. 31 Abs. 3a PBV/GL richtete, da nur diese Norm die Beschwerdeführerin unmittelbar betraf. Es hielt fest, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Restfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG zwar einen weiten Ermessensspielraum haben, die festgelegten Ansätze aber eine wirtschaftliche Leistungserbringung nicht verunmöglichen dürfen. Der Regierungsrat durfte mangels eingereichter Kosten- und Leistungsrechnungen der betroffenen Spitex-Organisationen auf eine Kombination aus Bottom-up-, Top-down- und interkantonalem Vergleich abstellen. Die daraus resultierende Restfinanzierung von Fr. 8.80 pro Stunde verletze Bundesrecht nicht, auch wenn sie deutlich unter den Ansätzen für andere ambulante Pflegeleistungen liege.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Art. 31 Abs. 3a PBV/GL bleibt damit in Kraft.