Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève, périodes fiscales 2011-2020

Sachverhalt

Der Kanton Genf gewährte A.________ SA für die Steuerperioden 2011 bis 2020 eine teilweise Befreiung von den kantonalen und kommunalen Gewinn- und Kapitalsteuern, verbunden mit einer «claw back»-Klausel für den Fall einer Aufgabe, Veräusserung oder Verlagerung wesentlicher Aktivitäten aus dem Kanton innerhalb der Entlastungsdauer oder der folgenden fünf Jahre. Nach einer Reorganisation ab 2023, bei der zentrale Funktionen auf eine deutsche Gruppengesellschaft übertragen wurden und die Genfer Gesellschaft nur noch als Limited-Risk-Distributor fungierte, verlangte die Gesellschaft die Bestätigung, dass kein Rückforderungsfall vorliege. Der Staatsrat widerrief die Steuererleichterung rückwirkend; streitig war, ob die Voraussetzungen der Rückforderungsklausel erfüllt waren.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass der einseitig erlassene Genfer Entscheid über die Steuererleichterung als Verfügung zu qualifizieren sei und deshalb grundsätzlich widerrufen werden könne. Da das kantonale Recht bei Ausgestaltung und Widerruf solcher Erleichterungen einen erheblichen Spielraum belässt, prüfte es die kantonale Auslegung der «claw back»-Klausel nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es bestätigte die Würdigung der Vorinstanz, wonach die Reorganisation 2023 zu einer Verlagerung eines überwiegenden Teils der Aktivitäten aus Genf führte, namentlich wegen des starken Rückgangs der wertschöpfungsstarken Sitzfunktionen, des Gewinns und der Unternehmensbewertung sowie der Entschädigung für den Funktionstransfer an die deutsche Gesellschaft. Der Umstand, dass 2017 trotz nicht vollständig erreichter Zielwerte keine Folgen gezogen wurden, änderte daran nichts, weil die spätere Reorganisation die legitime Erwartung des Kantons an eine dauerhafte wirtschaftliche Verankerung der Gesellschaft vereitelte. Die angerufenen Garantien des Vertrauensschutzes und der Eigentumsgarantie griffen mangels konkreter Zusicherung und angesichts des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Rückforderungsklausel nicht.

Entscheid

Die Beschwerde gegen das Urteil der Genfer Justiz wurde abgewiesen. Damit bleibt der vollständige rückwirkende Entzug der kantonalen und kommunalen Steuererleichterung für die Steuerperioden 2011 bis 2020 bestehen.