Bundesgerichtsentscheid

Impôts communaux et cantonaux du canton de Genève, période fiscale 2016

9F_10/2026Entscheid vom 12.06.2026Öffentliche Finanzen & AbgaberechtOriginalsprache: FR

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Genfer Steuerverwaltung besteuerte A.________ SA für die Steuerperiode 2016 mit kantonalen und kommunalen Steuern, weil sie von einer steuerlichen Anknüpfung in Genf ausging. Das Bundesgericht hatte im Urteil 9C_393/2025 diese Steuerforderung wegen Verwirkung des Genfer Besteuerungsrechts aufgehoben. Daraufhin verlangte die Steuerverwaltung die Revision, eventualiter die Berichtigung dieses Urteils, weil das Bundesgericht einen Kontrollbesuch irrtümlich den Räumlichkeiten von A.________ SA statt jenen der C.________ Sàrl zugeordnet habe.

Erwägungen

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass eine Revision nach Art. 121 lit. d BGG nur möglich ist, wenn ein erhebliches Aktenfaktum versehentlich übersehen oder falsch gelesen wurde und dieser Fehler zu einem anderen Entscheid führen könnte. Selbst wenn die beanstandete Verwechslung der Kontrollörtlichkeit als Versehen zu qualifizieren wäre, sei sie nicht erheblich, weil bereits der Kontrollbericht vom 6. Februar 2018 der Genfer Steuerverwaltung Kenntnisse über steuerlich relevante Tatsachen betreffend A.________ SA vermittelte. Entscheidend blieb daher, dass Genf seine Steuerforderung erst am 26. November 2020 geltend machte und damit nach Ablauf der massgeblichen Frist handelte. Eine Berichtigung nach Art. 129 BGG schied ebenfalls aus, weil die Steuerverwaltung nicht einen Widerspruch oder Redaktionsfehler im Dispositiv, sondern die materielle Richtigkeit der Erwägungen beanstandete.

Entscheid

Das Revisionsgesuch wurde abgewiesen. Das eventualiter gestellte Berichtigungsgesuch wurde als unzulässig erklärt.

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