BV.2026.21, BP.2026.74
Zusammenfassung
Sachverhalt
Das SECO führt gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Embargogesetz und die Ukraine-Verordnung. Im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung wurden E-Mails und eine Dropbox sichergestellt; nachdem im Entsiegelungsverfahren eine E-Mail von B. an die Zuger Polizei bekannt wurde, verlangte A. den Ausstand von B. wegen angeblicher Befangenheit. Das SECO wies das Ausstandsgesuch ab, worauf A. beim Bundesstrafgericht Beschwerde erhob und vorsorglich beantragte, B. bis zum Entscheid weitere Untersuchungshandlungen zu untersagen.
Erwägungen
Die Beschwerde gegen einen Ausstandsentscheid nach Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 3 VStrR ist innert drei Tagen seit Eröffnung einzureichen; im gerichtlichen Beschwerdeverfahren gelten dafür die Fristenregeln der StPO, insbesondere die Zustellfiktion bei nicht abgeholten eingeschriebenen Sendungen. Da die an den Rechtsvertreter adressierte Verfügung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt galt, begann die Frist am Folgetag zu laufen und war bei Einreichung der Beschwerde bereits abgelaufen. Die vom Beschwerdeführer behauptete fehlerhafte Postzustellung wurde nicht mit konkreten Anhaltspunkten oder Abklärungen bei der Post glaubhaft gemacht, sodass die Vermutung ordnungsgemässer Zustellung bestehen blieb. Auch die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO waren nicht erfüllt, weil ein unverschuldetes Fristversäumnis nicht glaubhaft dargetan wurde.
Entscheid
Auf die Beschwerde wurde wegen Verspätung nicht eingetreten. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist blieb erfolglos.
Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.
Vollständiger Entscheid
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BV.2026.21
Nebenv erfahren: BP.2026.74
Beschluss vom 24. September 2026
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,
Beschwerdeführer
gegen
1. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
2. B., SECO
Beschwerdegegner 1 und Beschwerdegegnerin 2
Gegenstand Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR); aufschiebende
Wirkung / vorsorgliche Massnahme (Art. 28 Abs. 5 VStrR;
Art. 388 StPO analog)
BV.2026.21
Sachverhalt:
A. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend «SECO» oder «Be-
schwerdegegner») führt unter der Verfahrensnummer SV.2025-001 unter ande-
rem gegen A. (nachfolgend «A.» oder «Beschwerdeführer») ein Verfahren wegen
Widerhandlung gegen Art. 9 des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von
internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231) i.V.m. Art. 32
Abs. 1 und Art. 14d Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über Massnahmen im
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine («Ukraine-Verordnung»;
SR 946.231.176.72; BE.2025.25, act. 1.8 und 1.9).
B. In diesem Zusammenhang führte das SECO zusammen mit der Zuger Polizei am
11. September 2025 eine Hausdurchsuchung in den Gewerberäumlichkeiten der
C. AG an der […]-strasse in Baar durch, anlässlich derer unter anderem die ge-
schäftlichen E-Mails von A. sowie die Dropbox der C. AG durch die Zuger Polizei
gespiegelt und gesichert wurden (BE.2025.25, act. 1.4-6).
C. Am 14. September 2025 verlangte A. die Siegelung seines E-Mail-Accounts
(Asservat ZG-108947-18) sowie der Dropbox der C. AG (Asservat ZG-108946-
29; BE.2025.25, act. 1.7).
D. Mit Eingabe vom 30. September 2025 ersuchte das SECO die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts um Entsiegelung der versiegelten forensischen
Kopien und Asservate ZG-108947-18 und ZG-108946-29 und um Überlassung
derselben zur Durchsuchung (BE.2025.25, act. 1). Die Beschwerdekammer er-
öffnete in diesem Zusammenhang das Verfahren BE.2025.25.
E. A. beantragte in seiner Gesuchsantwort vom 20. März 2026 unter anderem die
Abweisung des Entsiegelungsgesuchs. In prozessualer Hinsicht beantragte er,
es sei bei der Zuger Polizei zu erfragen, wann (Datum und Uhrzeit) der Down-
load/die Sicherstellung der Daten ab dessen E-Mail-Account (ZG 108947-18
[E-Mail]) abgeschlossen gewesen sei (BE.2025.25, act. 13, S. 2 f.).
F. Das SECO ergänzte in seiner Replik vom 20. April 2026 den im Entsiegelungs-
gesuch gestellten Antrag dahingehend, dass aus den versiegelten forensischen
Kopien bzw. Asservaten ZG-108947-18 und ZG-108946-29 die Korrespondenz
von A. mit den von ihm bezeichneten Ärzten und Geistlichen auszusondern sei.
Im Übrigen hielt es an seinen im Entsiegelungsgesuch gestellten Anträgen fest.
2
BV.2026.21
Zudem legte es seiner Replik ein Schreiben der Zuger Polizei mit der Überschrift
«Information zum laufenden Verfahren» vom 2. April 2026 bei, in welchem sich
diese zur vorgenommenen Datensicherung der sichergestellten Online-Daten
äusserte (BE.2025.25, act. 18 und 18.1).
G. Gestützt auf die in der Duplik von A. vom 22. Mai 2026 gestellten prozessualen
Anträge (BE.2025.25, act. 22), forderte die Beschwerdekammer die Zuger Polizei
mit Schreiben vom 27. Mai 2026 auf, mitzuteilen, ob die «Information zum lau-
fenden Verfahren» vom 2. April 2026 aufgrund einer Anfrage/eines Auftrages
verfasst worden sei. Wenn ja, solle mitgeteilt werden, wer die Anfrage gestellt
habe, wann, in welcher Form und wie die Anfrage genau gelautet habe. Ebenso
sollte sich das SECO dazu äussern, zu wessen Handen die Information vom
2. April 2026 gestellt worden sei (BE.2025.25, act. 23).
H. Die Zuger Polizei antwortete mit Schreiben vom 8. Juni 2026, dass sie den
Bericht vom 2. April 2026 auf entsprechendes Ersuchen des SECO, B., vom
31. März 2026 erstellt habe. Die Anfrage habe zusammengefasst die Bitte
enthalten, inhaltlich Stellung zu den einzelnen Beanstandungen der Rechtsver-
treter des Beschuldigten zu nehmen, soweit diese sich auf den Sicherungs- und
Siegelungsprozess durch die Zuger Polizei beziehe (BE.2025.25, act. 26).
I. Die Beschwerdekammer stellte den Parteien den Bericht am 12. Juni 2026 zur
Kenntnis zu (BE.2025.25, act. 27).
J. Mit Eingabe vom 18. Juni 2026 nahm A. unaufgefordert zum Schreiben der Zuger
Polizei vom 8. Juni 2026 Stellung. Er beantragte dabei insbesondere, dass beim
SECO das bzw. die Schreiben oder E-Mails oder Schriftlichkeiten einzuholen
seien, welche zur Aktennotiz der Zuger Polizei vom 2. April 2026 geführt hätten
(BE.2025.25, act. 28).
K. Ebenfalls mit Eingabe vom 18. Juni 2026 stellte A. beim SECO das Gesuch, B.
habe im Verfahren Nr. SV.2025-001 umgehend in den Ausstand zu treten, und
es seien sämtliche Verfahrenshandlungen, an welchen sie mitgewirkt habe,
aufzuheben. Dokumente, an welchen sie mitgewirkt habe, seien aus der Akten
auszusondern (Verfahrensakten, nicht paginiert).
3
BV.2026.21
L. Mit Eingabe vom 10. Juli 2026 reichte das SECO der Beschwerdekammer im
Verfahren BE.2025.25 auf entsprechende Aufforderung des Gerichts vom
30. Juni 2026 hin, die E-Mail vom 31. März 2026 ein, mit welcher B. D. und E.
von der Zuger Polizei gebeten hatte, Stellung zu den Vorhalten in der Gesuchs-
antwort von A. zu nehmen, soweit diese die Siegelung der forensischen Kopien
betrafen (BE.2025.25, act. 29 und 30, 30.1). Diese Eingabe wurde A. mitsamt
dem Beilagen am 15. Juli 2026 zur Kenntnis gebracht (BE.2025.25, act. 31).
M. B. nahm mit Schreiben vom 2. Juli 2026 zum Ausstandsbegehren von A. vom
18. Juni 2026 Stellung (Verfahrensakten, nicht paginiert).
N. Nachdem A. sich zur Stellungnahme von B. mit Schreiben vom 27. Juli 2026
vernehmen liess, wies das SECO mit Verfügung vom 30. Juli 2026 das Aus-
standsgesuch von A. ab (Verfahrensakten, nicht paginiert).
O. Die an A. per Einschreiben adressierte Verfügung wurde dem SECO am 11. Au-
gust 2026 mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» zurückgeschickt. Mit Schreiben
vom 18. August 2026 liess das SECO A. die Verfügung erneut zustellen. Es wies
in seinem Schreiben darauf hin, dass die Verfügung als bereits zugestellt gelte
und die erneute Zustellung keinen Einfluss auf den bereits erfolgten Eintritt der
Zustellwirkung und den Fristenlauf habe (Verfahrensakten, nicht paginiert).
P. Gegen die Verfügung des SECO vom 30. Juli 2026 liess A. bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 24. August 2026 Beschwerde
erheben. Er stellt folgende Anträge (act. 1, S. 2):
«1. Es sei auf die Beschwerde einzutreten.
2. Eventualiter sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen und auf die Beschwerde
einzutreten.
3. Es sei der Entscheid des Gruppenleiters Ermittlungen und Durchsetzungen ERDU
der Beschwerdegegnerin vom 30. Juli 2026 (zugestellt am 19. August 2026) auf-
zuheben und die wissenschaftliche Mitarbeiterin/Untersuchungsbeamtin des
Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Frau B., anzuweisen, in der verwaltungs-
strafrechtlichen Untersuchung SV.2025-001 gegen den Beschwerdeführer in den
Ausstand zu treten.
4
BV.2026.21
4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen, an
welchen die wissenschaftliche Mitarbeiterin/Untersuchungsbeamtin des Staats-
sekretariats für Wirtschaft SECO, Frau B., mitgewirkt hat, aufzuheben und zu
wiederholen.
5. Die Kosten des Ausstandsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Dem Beschwerdeführer sei für das Ausstandsverfahren einschliesslich der vorlie-
genden Beschwerde eine angemessene Entschädigung (zzgl. MwSt.) zuzuspre-
chen».
Darüber hinaus stellt A. folgende prozessualen Anträge (act. 1, S. 2):
«1. Die Beschwerdegegnerin resp. Frau B. sei vorsorglich anzuweisen, Frau B. habe
es aufgrund des gegen sie hängigen Ausstandsverfahrens zu unterlassen, Unter-
suchungshandlungen im Verfahren SV.2025.001 vorzunehmen bzw. weiterge-
hende Entscheide gegen den Beschwerdeführer zu erlassen, bis über die vorlie-
gende Beschwerde rechtskräftig entschieden wurde.
Dabei sei über den prozessualen Antrag aufgrund besonderer Dringlichkeit in einer
separaten, vorgängig zu erlassenen Verfügung zu entscheiden.
2. Es sein die Akten des Entsiegelungsverfahrens Geschäftsnummer BE.2025.25 bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beizuziehen».
Q. Die Beschwerdekammer eröffnete dazu das vorliegende Verfahren BV.2026.21.
R. Das SECO reichte der Beschwerdekammer am 8. September 2026 aufforde-
rungsgemäss die Verfahrensakten ein (act. 6).
S. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Embargo-
gesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende und urteilende
Behörde ist das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Art. 14 Abs. 1 EmbG).
5
BV.2026.21
2.
2.1 Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von
Beamten, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder
diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und
Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden
Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmet-
scher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Ent-
scheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist
berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert
drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit
Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).
2.2
2.2.1 Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO (Art. 31 Abs. 2
VStrR), wobei das Beschwerdeverfahren als gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 31
Abs. 2 VStrR anzusehen ist (vgl. hierzu TPF 2011 163 E. 1.3; Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BV.2025.3 vom 4. Februar 2025; BV.2018.1 vom 11. Ja-
nuar 2018; BV.2011.4 vom 23. März 2011; BV.2011.2 vom 16. März 2011 E. 1.3,
je m.w.H.) und sich die hier in Frage kommenden Fristen somit nach den Be-
stimmungen der StPO richten. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt
eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien (Art. 89
Abs. 2 StPO). Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Post-
sendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste. Die Begründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien,
sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen,
dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren
betreffen (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2; 139 IV 228 E. 11; 138 III 225 E. 3.1). Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO gilt unabhängig davon, ob der Adressat die Sendung zur Kennt-
nis genommen hat oder nicht; andernfalls ginge diese Bestimmung ins Leere
und es entstünde hinsichtlich des für den Beginn von Rechtsmittelfristen mass-
gebende Zustellungszeitpunkts eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit, die
durch die Zustellfiktion gerade vermieden werden soll (Urteil des Bundesgerichts
6B_1430/2020 vom 15. Juli 2021 E. 1.3). Gemäss Art. 87 Abs. 3 StPO werden
Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, an diesen zu-
gestellt. Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung,
dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten
oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum
korrekt registriert worden ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast
6
BV.2026.21
in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des
Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese
Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so
lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrschein-
lichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Ab-
holungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je
der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Feh-
lern bei der Poststelle oder die blosse Behauptung, die Einladung nicht gefunden
oder nicht erhalten zu haben, sowie vage Mutmassungen oder allgemeine
Andeutungen gegen die Zuverlässigkeit des Track & Trace ohne konkrete An-
haltspunkte genügen nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen
konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3;
Urteile 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3; 2C_552/2013 vom 4. Juli
2013 E. 4.2; 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.3; 2C_128/2012 vom 29. Mai
2012 E. 2.2; 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.4.1; 9C_753/2007 vom
29. August 2008 E. 5, je mit Hinweisen). Konkrete Anzeichen für Zustellfehler,
die durch die Post verursacht worden sind, können etwa dann vorliegen, wenn
die Post offiziell bestätigt, dass die Sendung nie bei der zuständigen Poststelle
eingegangen ist, dass eine Betriebsstörung festgestellt wurde oder wenn der
Empfänger zeitnah bei der Post reklamiert hat (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richts 6B_634/2019 vom 25. September 2019 E. 2.4) oder bei direkten und zeit-
nahen Zeugenaussagen des Postangestellten (Urteil des Bundesgerichts
2C_552/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.2).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaf-
tierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO),
wobei gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 89 Abs. 1 StPO).
2.2.2 Die Verfügung vom 30. Juli 2026 wurde per Einschreiben an die Adresse des
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Friedrich Frank (nach-
folgend «RA Frank»), versendet. RA Frank wurde von der Post am 31. Juli 2026
zur Abholung der Sendung bis zum 7. August 2026 eingeladen (vgl. Track-and
Trace-Auszug der Schweizerischen Post; Verfahrensakten, nicht paginiert). Da
der Beschwerdeführer im Rahmen des von ihm angestrebten Ausstandsverfah-
rens mit der Zustellung eines Entscheides von Seiten des SECO rechnen musste
und es – wie oben dargelegt –, im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (vgl.
supra E. 2.2.1), gilt die Verfügung daher grundsätzlich als am 7. August 2026
zugestellt, weshalb die Rechtsmittelfrist am 8. August 2026 zu laufen begann und
am 10. August 2026 endete. Die am 24. August 2026 erhobene Beschwerde er-
weist sich daher im Prinzip als verspätet.
7
BV.2026.21
2.2.3 Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich jedoch ein, dass im vorliegenden
Fall die Zustellfiktion nicht greife. Bei der ersten Zustellung der Verfügung sei es
zu einem Fehler gekommen. Der Abholschein, mit welchem die Verfügung hätte
abgeholt werden können, sei nie in den Empfangsbereich des Adressaten
gelangt. RA Frank habe vom 30. Juli bis 16. August 2026 in den Ferien geweilt.
Die Entgegennahme und Abholung der Post sei kanzleiintern klar geregelt gewe-
sen und sei am 31. Juli 2026 an Rechtsanwältin F. (nachfolgend «RAin F.») de-
legiert worden. Am Freitag, 31. Juli 2026, habe RAin F. einen (1) Abholschein für
RA Frank in Empfang genommen. In der darauffolgenden Woche des 3. Au-
gust 2026 sei Rechtsanwältin G. (nachfolgend «RAin G.») mit der Entgegennah-
men und Abholung der Post beauftragt worden. Dabei habe sie sämtliche Ein-
schreiben gestaffelt abgeholt, jeweils am letzten Abholtag. Am Freitag, 7. Au-
gust 2026, habe sich RAin G. mit dem Abholschein, der RAin F. am 31. Juli 2026
übergeben worden sei, zur Post Zürich […] begeben. Dort habe man ihr am
Schalter ein an RA Frank gerichtetes Einschreiben des Obergerichts Zug ausge-
händigt. Die Ausstandsverfügung vom 30. Juli 2026 sei RAin G. nicht übergeben
worden. Damit habe es offensichtlich ein Fehler bei der Zustellung gegeben, so-
dass auch die Zustellfiktion nicht greifen könne (act. 1, S. 3 ff.).
2.2.4 Wie oben dargelegt, genügt die blosse Hypothese einer fehlerhaften postalischen
Lieferung nicht, um die Vermutung der korrekten Zustellung zu widerlegen. Der
Beschwerdeführer hat es unterlassen, eine allfällig fehlerhafte postalische
Zustellung mit entsprechenden Nachforschungsergebnissen bei der Post zu
untermauern und hat soweit ersichtlich bei der Post die Unregelmässigkeit nicht
reklamiert; Belege hierzu reicht er nicht ein. Es ist nicht an der Beschwerdekam-
mer, bei der Post die nötigen Informationen im Zusammenhang mit der Zustel-
lung der angefochtenen Verfügung erhältlich zu machen. Soweit der Beschwer-
deführer beantragt, es seien hierzu RA Frank, RAin F. und RAin G. zu befragen,
ist anzumerken, dass das Verfahren vor der Beschwerdekammer grundsätzlich
schriftlich ist (Art. 397 Abs. 1 StPO analog; LEONOVA, Basler Kommentar, N. 11
zu Vor Art. 25-28 VStrR). Zwar kann die Beschwerdekammer, wenn es für ihren
Entscheid notwendig ist, eine Beweisaufnahme eröffnen (Art. 25 Abs. 2 VStrR).
Allerdings ist unter Berücksichtigung der einfachen und raschen Natur des
Beschwerdeverfahrens von dieser Möglichkeit zurückhaltend Gebrauch zu
machen (LEONOVA, a.a.O., N. 14 zu Art. 25 VStrR). Dem Beschwerdeführer wäre
es offen gestanden, dem Gericht zusammen mit der Beschwerde schriftliche
Erklärungen der Rechtsanwälte einzureichen, was er jedoch unterlassen hat. Vor
diesem Hintergrund ist damit davon auszugehen, dass die Abholungseinladung
ordnungsgemäss ins Postfach gelegt worden ist, womit kein unverschuldeter
Hinderungsgrund beim Beschwerdeführer bzw. dessen Hilfsperson, RA Frank,
vorliegt. Auf die Beschwerde vom 24. August 2026 ist daher wegen verspäteter
Einreichung nicht einzutreten.
8
BV.2026.21
2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer stellt im Eventualpunkt ein Gesuch um Wiederherstellung
der Frist.
2.3.2 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der
Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit ge-
währt werden, wenn die ersuchende Partei wegen objektiver oder subjektiver
Unmöglichkeit auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte han-
deln können. Dabei gilt ein strenger Massstab. Jedes Verschulden einer Partei,
ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag,
schliesst die Wiederherstellung aus (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1367/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3 und 6B_318/2012 vom 21. Ja-
nuar 2013 E. 1.2).
2.3.3 Der Beschwerdeführer vermag nicht glaubhaft darzulegen, dass ihn am Ver-
säumnis kein Verschulden trifft. Er macht einzig geltend, es seien kanzleiintern
sämtliche organisatorischen Vorkehrungen getroffen worden, um den Eingang
und die Bearbeitung der Post sicherzustellen. Es habe ein Fehler bei der Post-
zustellung bestanden, welcher vielmehr auf Umständen beruhe, die ausserhalb
des Einflussbereichs des Rechtsvertreters und dessen Hilfspersonen lägen.
Sämtliche Beweise würden darauf hindeuten, dass überhaupt kein Abholzettel
für die Verfügung ausgestellt worden sei (act. 1, S. 5 ff.). Mit diesen Vorbringen
hat der Beschwerdeführen vor dem Hintergrund der obgemachten Erwägungen
(supra E. 2.2.4) ein gewissenhaftes Vorgehen im Zusammenhang mit der Fris-
tenwahrung bzw. ein fehlendes Verschulden am Fristversäumnis nicht glaubhaft
dargelegt. Das Wiederherstellungsgesuch ist damit abzuweisen.
2.4 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe
dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘500.-- festzusetzen
(Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist
anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstat-
ten.
9
BV.2026.21
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter
Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'500.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag von
Fr. 1'000.– dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Bellinzona, 25. September 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtanwalt Friedrich Frank
- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
- B., SECO
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
10
Originalentscheid beim Bundesstrafgericht öffnen →Druckansicht öffnen →
Alle Entscheide aus Verwaltungsstrafrecht ansehen