Bundesstrafgerichtsentscheid

BV.2026.4

BV.2026.4Entscheid vom 23.09.2026VerwaltungsstrafrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Das BAG führt gegen mehrere Personen ein Verwaltungsstrafverfahren wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Heilmittelgesetz und dehnte die Untersuchung 2024 auf A. aus. A. verlangte vollständige Akteneinsicht, erhielt jedoch mit Entscheid vom 19. März 2026 nur teilweise Einsicht in die Akten des Teilkomplexes «E. AG / I. AG» und focht diese Beschränkung beim Bundesstrafgericht an. Während des Beschwerdeverfahrens stellte das BAG ihm die restlichen verlangten Einvernahmeprotokolle und ein entsprechendes Verzeichnis zu.

Erwägungen

Die Beschwerdekammer hielt fest, dass sich die Akteneinsicht im Verwaltungsstrafverfahren nach Art. 36 VStrR in Verbindung mit Art. 26 ff. VwVG richtet und bei Gefährdung des Untersuchungszwecks vorübergehend eingeschränkt werden darf. Für den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids erachtete sie die Beschränkung der Einsicht in die Akten des Teilkomplexes «E. AG / I. AG» wegen konkreter Kollusionsgefahr und des noch laufenden, komplexen Verfahrens im Wesentlichen als gerechtfertigt. Hingegen wäre dem Beschwerdeführer voraussichtlich ein vollständiges Aktenverzeichnis zu diesem Teilkomplex herauszugeben gewesen, damit er den Umfang der Einschränkung beurteilen kann. Nachdem ihm die verlangten Unterlagen im Laufe des Verfahrens nachträglich zugestellt wurden, fiel das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahin.

Entscheid

Das Beschwerdeverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Materiell hielt das Gericht fest, dass die Beschwerde voraussichtlich nur bezüglich des vollständigen Aktenverzeichnisses teilweise Erfolg gehabt hätte, im Uebrigen aber abzuweisen gewesen wäre.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BV.2026.4

Beschluss vom 23. September 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin Laura Jetzer,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Gesundheit,
Beschwerdegegner

Gegenstand Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG);
Gegenstandslosigkeit; Kosten- und Entschädigungsfolgen
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Sachverhalt:

A. Das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend «BAG») eröffnete am 15. August
2023 unter dem Aktenzeichen 016.1-3/1 gegen B. und Unbekannt ein Verwal-
tungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen Art. 86
Abs. 1 lit. h i.V.m. Art. 55 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über
Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und
dehnte es am 25. Oktober 2024 auf A., am 31. Juli 2025 auf C. und am 29. August
2025 auf D. aus (Verfahrensakten BAG, Register 4, pag. 1 ff.).

B. A. wurde am 27. November 2024 und am 15. Januar 2025 als Beschuldigter ein-
vernommen. Die erste Einvernahme fand im Beisein des Verteidigers des Mitbe-
schuldigten B. statt und an der zweiten Einvernahme nahm B. persönlich teil
(act. 1.5, 1.6). Anlässlich der Einvernahme vom 27. November 2024 wurde A.
mitgeteilt, er werde verdächtigt, in der Zeit von ca. 2017 bis ca. März 2023 als
Mitarbeiter der E. AG mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen den Gesell-
schaften des Mitbeschuldigten B. (F. AG in Liq., G. GmbH in Liq. und G. AG in
Liq.) im Namen der E. AG ungebührende Vorteile i.S.v. Art. 55 HMG (u.a. unbe-
zahlte Medikamentenlieferungen von mehreren Millionen Franken, Kreditver-
käufe und Darlehen zu nicht marktkonformen Bedingungen sowie zur Verfügung
gestelltes Praxisinventar) gewährt zu haben (act. 1.5, Beilage 1.2). Mit E-Mail
vom 16. Januar 2025 stellte der Untersuchungsleiter den Verteidigern von A. und
B. das Einvernahmeprotokoll vom 15. Januar 2025 sowie die Beilage 16.1 zu und
wies sie darauf hin, dass die anderen Beilagen ihnen bereits zugestellt worden
seien (act. 1.7).

C. Mit Schreiben und E-Mail vom 4. Februar 2025 liess A. das BAG um vollständige
Akteneinsicht ersuchen (act. 1.8). Der Untersuchungsleiter wies den Antrag von
A. mit Schreiben vom 21. Januar 2025 (aufgrund des Posteingangs am 7. Feb-
ruar 2025 datiert das Schreiben wohl vom 4., 5. oder 6. Februar 2025) ab
(act. 1.9).

D. Am 18. Juni 2025 ersuchte A. den Untersuchungsleiter erneut um vollständige
Akteneinsicht, eventualiter um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung
(act. 1.10). Mit Schreiben vom 24. Juni 2025 wies der Untersuchungsleiter den
Antrag um Akteneinsicht mit der Begründung ab, dass noch nicht alle Personen
einvernommen worden seien, die insbesondere als Beschuldigte in Frage kom-
men bzw. es müssten noch weitere Zeugen bzw. Auskunftspersonen befragt
sowie schriftliche Auskünfte eingeholt werden. Zudem sei der Hauptbeschuldigte
B. noch nicht einvernommen worden. Es bestehe deshalb und aufgrund der

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allgemeinen Erfahrung erhebliche Gefahr, dass der Zweck des Verfahrens verei-
telt werden könnte. Selbst wenn man die Regelung des (nicht einschlägigen)
Art. 101 Abs. 1 StPO beiziehen würde, wären die Voraussetzungen für die
Akteneinsicht nicht gegeben, da insbesondere noch Konfrontationseinvernah-
men ausstehend seien (act. 1.11).

E. Gegen den Entscheid des Untersuchungsleiters vom 24. Juni 2025 liess A. bei
der Direktorin des BAG am 30. Juni 2025 Beschwerde erheben und im Hauptbe-
gehren dessen Aufhebung beantragen (act. 1.12).

F. Der Leiter der «Abteilung Recht» des BAG (nachfolgend «Leiter Abteilung
Recht») schützte die Verfügung des Untersuchungsleiters mit Entscheid vom
2. Juli 2025 und wies die von A. erhobene Beschwerde ab (act. 1.13).

G. Die von A. am 7. Juli 2025 erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BV.2025.38 vom 15. Oktober 2025 gut
und hob den Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 2025 aufgrund einer Gehörsver-
letzung auf (act. 1.15).

H. Anlässlich eines Telefonats vom 21. November 2025 unterbreitete der Untersu-
chungsleiter der Rechtsvertreterin von A. einen (unpräjudiziellen) Vorschlag, ihr
im Rahmen einer «Einigung» Einsicht in einen nicht näher definierten Teil der
Akten aus dem Fallkomplex «H. AG» (nunmehr E. AG / I. AG») zu gewähren. Mit
Schreiben vom 27. November 2025 lehnte A. den Vorschlag des Untersuchungs-
leiters ab und hielt an seinem Gesuch betreffend vollständige Akteneinsicht fest
(act. 1.16; s.a. act. 1, S. 5).

I. Mit Schreiben vom 3. Februar 2026 erkundigte sich A. beim Leiter Abteilung
Recht, wann er mit einem neuen Entscheid betreffend Akteneinsicht rechnen
könne (act. 1.17). Mit Schreiben vom 16. Februar 2026 teilte der Leiter Abteilung
Recht A. mit, dass er dabei sei, die relevanten Verfahrensakten zusammenzu-
stellen und er ihm diese auf einem USB-Stick zusammen mit der entsprechenden
Verfügung in den nächsten dreissig Tagen zukommen lassen werde. Darauf
werde der Grossteil der ihn betreffenden Akten gespeichert sein (act. 1.18).

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J. Am 19. März 2026 erliess der Leiter Abteilung Recht einen neuen Beschwerde-
entscheid. Er hiess die von A. am 30. Juli 2025 erhobene Beschwerde teilweise
gut und gab ihm Einsicht in die Verfahrensakten des […] (016.1-3/1), die sich auf
den Teilkomplex «E. AG / I. AG» (BAG- act. [Register] 4., 7.2, 7.3, 8.2, 8.3, 9.1,
13.1, 16.1.1, 16.2.1, 16.2.4, 27.1 und Beilagenakten H. AG / E. AG) beziehen
(act. 1.1).

K. Mit Eingabe vom 23. März 2026 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben und die kostenfällige Aufhebung des Be-
schwerdeentscheids vom 19. März 2026 beantragen. Zudem ersuchte er um An-
weisung des Beschwerdegegners, ihm unverzüglich vollumfängliche Einsicht in
die Akten des (Verfahrens-)«Teilkomplex <E. AG /I. AG>» einschliesslich in das
vollständige Aktenverzeichnis zu diesem Teilkomplex zu gewähren (act. 1).

L. Der Stv. Leiter Abteilung Recht liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe
vom 10. Mai 2026 vernehmen und ersuchte um kostenfällige Abweisung der
Beschwerde (act. 11).

M. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien mit Eingaben
vom 21. Mai und 1. Juni 2026 an den in der Beschwerde resp. Beschwerdeant-
wort gestellten Begehren fest (act. 16, 18).

N. Mit Schreiben vom 12. August 2026 teilte der Leiter Abteilung Recht dem Gericht
mit, dass in der Zwischenzeit weitere Untersuchungshandlungen vorgenommen
worden seien, weshalb dem Beschwerdeführer die von ihm beantragten (restli-
chen) Einvernahmeprotokolle samt Beilagen in elektronischer Form herausgege-
ben werden könnten. Dabei würden ihm auch die für ihn relevanten Protokolle
von denjenigen Einvernahmen zugestellt werden, die zwischenzeitlich erfolgt
seien. Ein entsprechendes Beilagenverzeichnis bezüglich dieser Einvernahme-
protokolle werde beigelegt. Aufgrund der Ferienabwesenheit der für die elektro-
nische Aktenführung zuständigen Stabsmitarbeitenden würden die Akten dem
Beschwerdeführer voraussichtlich in ca. 14 Tagen aufbereitet und zugestellt
werden (act. 20). Mit Eingabe vom 27. August 2026 reichte der Leiter Abteilung
Recht dem Gericht einen USB-Stick mit act. 16.3 sowie ein Inhaltsverzeichnis
bezüglich des act. 16.3 sowie seine Stellungnahme ein. Er stellt den Antrag, die
Beschwerde sei infolge Gegenstandslosigkeit und unter Kostenfolge zulasten
des Beschwerdeführers abzuschreiben (act. 22). Der Beschwerdeführer liess
sich hierzu mit Schreiben vom 14. September 2026 vernehmen und ersucht für
den Fall der Gegenstandslosigkeit um eine Entschädigung (act. 27).

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O. Die Akten des Beschwerdeverfahrens BV.2025.38 wurden beigezogen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des
Bundes vom Beschwerdegegner nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) geführt.

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestim-
mungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und
E. 3.2; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_604/2021 vom 23. November 2022
E. 2 m.w.H.). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen
Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen
(BGE 139 IV 246 E. 3.2 i.f.; TPF 2021 217 E. 1.2; 2020 96 E. 3.1.2 S. 104).

2.
2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden
(Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen
Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerde-
führer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzu-
reichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangs-
massnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist
die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeent-
scheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers muss
aktuell und praktisch sein. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse im Laufe des
Beschwerdeverfahrens dahin, ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos
geworden abzuschreiben (BGE 118 IV 67 E. 1; 103 IV 115 E. 1b; s.a. Urteile des

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Bundesgerichts 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.3; 2C_77/2007 vom
2. April 2009 E. 3; jeweils m.w.H.; TPF 2014 40 E. 2.1). Bestand das Rechts-
schutzinteresse hingegen bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung
nicht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206
E. 1.1; s.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.46-47, BE.2019.16 vom
14. November 2019 E. 3.3).

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des
Leiters Abteilung Recht, den dieser am 19. März 2026 gestützt auf Art. 27 VStrR
erlassen hat und mit welchem der Beschwerde vom 30. Juni 2025 teilweile statt-
gegeben wurde (act. 1.1). Als Adressat des Beschwerdeentscheids ist der Be-
schwerdeführer beschwerdebefugt.

2.3 Der Beschwerdeführer bezweckte mit der vorliegenden Beschwerde die vollum-
fängliche Einsicht in die Akten des (Verfahrens-)«Teilkomplexes <E. AG /I. AG>»
sowie in das vollständige Aktenverzeichnis zu diesem Teilkomplex. Soweit er-
sichtlich wurde ihm in diese im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit Schrei-
ben des Beschwerdegegners vom 27. August 2026 gewährt (act. 22), womit das
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Beschwerde nicht mehr
besteht. Demzufolge ist das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstands-
los geworden abzuschreiben.

3.
3.1 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist mit summarischer Begründung auf
Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten
zu entscheiden (Art. 62 ff. und Art. 71 BGG analog i.V.m. Art. 72 BZP; Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BV.2019.8-12 vom 13. August 2019 E. 6.1; BV.2017.46
vom 22. Dezember 2017). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im
Einzelnen zu prüfen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurtei-
lung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenent-
scheid soll nicht ein materieller Entscheid gefällt werden (vgl. BGE 142 V 551
E. 8.2 S. 568 mit Hinweisen).

3.2 Der Entscheid vom 19. März 2026 wurde im Wesentlichen damit begründet
(act. 1.1, S. 3 ff.), dass sich die komplexe Strafuntersuchung mit umfangreichem
Aktenbestand in drei Teilbereiche (E. AG / I. AG, J. AG und K. AG) gliedere und
sich jeweils bezüglich des konkreten Sachverhalts und der Personen, auf die das
Strafverfahren ausgedehnt worden sei, unterscheide. B. werde verdächtigt, un-
gebührende Vorteile i.S.v. Art. 55 HMG seitens der genannten Unternehmen an-
genommen zu haben und stelle das Bindeglied zwischen den drei Teilbereichen
dar, weshalb diese Teilkomplexe in einem Verfahren vereinigt worden seien.
Jedoch beinhalte jeder dieser drei Teilkomplexe je eine eigene Beschuldigten-

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gruppe bzw. Gruppe von noch unbekannten Tätern, wobei die drei Gruppen un-
abhängig voneinander gehandelt hätten. Im Verhältnis dieser Teilkomplexe zuei-
nander liege mehrfache Nebentäterschaft vor. Da die Tathandlungen eines Ne-
bentäters wie die eines Alleintäters zu behandeln und die Widerhandlungen der
anderen Nebentäter aus den anderen beiden Teilkomplexen für den mutmassli-
chen Nebentäter nicht relevant seien, reiche es zur Verteidigung und Ausübung
des rechtlichen Gehörs aus, wenn dem Beschwerdeführer ausschliesslich Ein-
sicht in diejenigen Verfahrensakten gewährt werde, die sich auf seine Nebentä-
terschaft bzw. diejenige seiner Beschuldigtengruppe beziehe.

Die E. AG und I. AG (Tochtergesellschaften der H. AG) seien als Grossistinnen
von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mögliche Vorteilsgeberinnen i.S.v.
Art. 55 Abs. 1 HMG. Sie hätten zwischen 2020 und Frühling 2023 an F. in Liq.,
G. GmbH in Liq. und G. AG in Liq. (alle Gesellschaften von B.) verschreibungs-
pflichtige Arzneimittel sowie sonstiges medizinisches Material im Wert von meh-
reren Millionen Schweizer Franken geliefert. Von dieser Summe hätten die Ge-
sellschaften weniger als 10% an die Grossistinnen bezahlt. Die Gesellschaften
von B. hätten grossmehrheitlich keine Buchhaltung geführt bzw. hätten diese der
E. AG auf ihr Verlangen nicht vorweisen können und hätten «zentimeterdicke»
Betreibungsregisterauszüge aufgewiesen. Es liege deshalb ein Kreditkauf im
Umfang von mehreren Millionen Schweizer Franken vor, obschon absehbar ge-
wesen sei, dass bei solch desolaten wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesell-
schaften und aufgrund der meist leeren Zahlungsversprechen seitens B. die ge-
schuldeten Gelder nie bezahlt würden, wodurch die Lieferungen faktisch gratis
erfolgt seien, was einen ungebührenden Vorteil i.S.v. Art. 55 Abs. 1 HMG dar-
stelle. Ausserdem habe die E. AG der nicht kreditwürdigen G. AG Liq. (vormals
L. AG) zwei Darlehen von je Fr. 0,5 Mio. gewährt und diese Darlehen seien nur
zu einem Teil (Fr. 0,4 Mio.) zurückbezahlt worden. Dennoch seien die Darlehens-
verträge weder gekündigt noch die restliche Darlehenssumme zurückverlangt
worden, obschon dies vertraglich möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer
sei bei der E. AG für den Kontakt zwischen den selbstdispensierenden Ärzten
und der E. AG zuständig gewesen. Er sei damit das Bindeglied zwischen B. bzw.
dessen Gesellschaften auf der einen Seite und der E. AG auf der anderen Seite
gewesen. In dieser Funktion habe er insbesondere dazu beigetragen, dass ver-
schreibungspflichtige Medikamente an die Gesellschaften von B. trotz der vielen
Schulden weiterhin geliefert und von der Finanzabteilung der E. AG verhängte
Lieferstopps regelmässig aufgehoben worden seien. Dies auch dann noch, als
die Angestellten von B. dem Beschwerdeführer mitgeteilt hätten, dass die betref-
fenden Gesellschaften überschuldet seien. Mögliches Motiv für die Nachsicht des
Beschwerdeführers sei, dass sie (der Beschwerdeführer und B.) gut befreundet
gewesen seien, der Beschwerdeführer sich mit B. regelmässig zum Essen ge-
troffen habe und B. dem Beschwerdeführer Gefälligkeiten entgegengebracht
habe, wie die Einstellung seiner Tochter und seiner damaligen Lebensgefährtin

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in den Praxen von B. Die Tochter des Beschwerdeführers habe sogar eine Lei-
tungsfunktion in diesen Praxen innegehabt. Ferner habe der Beschwerdeführer
Aufträge zugunsten seines Bruders in den Praxen von B. vermittelt. Indem die E.
AG und die I. AG den Gesellschaften von B. medizinisches Material und vor allem
verschreibungspflichtige Medikamente geliefert hätten, ohne dafür bezahlt zu
werden, die E. AG seine Praxen (faktisch) unentgeltlich eingerichtet und einer
(nicht kreditwürdigen) Gesellschaft von B. ein Darlehen von Fr. 1 Mio. gewährt
habe, sei es B. möglich gewesen, seine Praxen über mehrere Jahre zu betreiben.
B. habe seine Mitarbeitenden angewiesen, besonders viele Medikamente zu ver-
kaufen, damit seine Praxen viel Geld generierten, welches er nicht an die E. AG
bzw. die I. AG habe zurückzahlen müssen. Um Umsatz zu erzielen, seien auch
Medikamente in den Praxen verkauft worden, die mutmasslich nicht medizinisch
indiziert gewesen seien, wodurch die Gesundheit von sehr vielen Menschen zu-
mindest gefährdet worden sei.

Es reiche aus, wenn dem Beschwerdeführer nur diejenigen Akten zugestellt wer-
den, die sich einzig auf den Teilbereich E. AG / I. AG beziehen würden. Die Ein-
sicht in die anderen Akten würden dem Beschwerdeführer zu einem späteren
Zeitpunkt gewährt, soweit keine Geschäftsgeheimnisse von anderen Verfahrens-
beteiligten entgegenstünden. Die Einsicht in die ihm vorgehaltenen Akten sei ge-
währt worden. Dem Beschwerdeführer könnten gegenwärtig nur diejenigen Ein-
vernahmeprotokolle bzw. Teile davon herausgegeben werden, die den Teilbe-
reich E. AG / I. AG betreffen würden. Da Einvernahmeprotokolle u.a. Bezüge zu
anderen Teilbereichen beinhalten würden, seien dem Beschwerdeführer einst-
weilig geschwärzte Teilauszüge zu übergeben. Das Interesse der Strafverfolgung
überwiege das Interesse des Beschwerdeführers an einer vollständigen Akten-
einsicht. Ausserdem würden Aspekte dazu, wie eine Frage an die Befragten zu-
stande gekommen sei, die Beweiswürdigung betreffen und seien für den Fort-
gang der weiteren Befragung nicht von Bedeutung. Aus dem Postulat der Einheit
der gesamten Rechtsordnung folge, dass diejenigen Auslegungen zu wählen
seien, welche die grösstmögliche Kohärenz zwischen den verschiedenen Syste-
meinheiten garantiere, aus welchen sich die Rechtsordnung zusammensetze.
Deshalb sei die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 101 Abs. 1 StPO im Verwal-
tungsstrafrecht immer dann anwendbar, wenn sie nicht im Wiederspruch zum
Wortlaut bzw. dem Sinn und Zweck von Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG stünden und
diesen vielmehr konkretisieren würden. Die wichtigsten Beweise seien im Teilbe-
reich des Fallkomplexes B. noch nicht erhoben worden. Dem Beschwerdeführer
seien bisher nur diejenigen Unterlagen vorgehalten und seiner Verteidigerin zu-
gestellt worden, die in erster Linie seinen mutmasslichen Tatbeitrag betreffen
würden. Aktenstücke, die konkret andere Beschuldigte belasten bzw. Personen
betreffen, gegen welche die Untersuchung noch nicht eröffnet worden sei und
nicht mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten zu tun hätten, seien
dem Beschwerdeführer bis auf wenige Ausnahmen wegen Kollusionsgefahr nicht

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zugänglich gemacht worden. Die Kollusionsgefahr bestehe, da laut Zeugenaus-
sagen zwischen dem Beschwerdeführer und B. eine enge Freundschaft bestehe
und der Beschwerdeführer in den Genuss von Gefälligkeiten von B. gekommen
sei. B. sei bisher weder einvernommen noch sei ihm Akteneinsicht gewährt wor-
den, und er habe an den Einvernahmen ab Mitte 2024 lediglich deshalb teilge-
nommen, damit die zu seinen Lasten gemachten Aussagen verwertbar blieben.
An diesen Einvernahmen sei es jedoch in erster Linie nicht um die Tathandlungen
von B. gegangen, sondern um Tatbeiträge von anderen Beschuldigten bzw. Per-
sonen, gegen die das Strafverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Anlässlich
dieser Einvernahmen seien wenige und bloss kurze Ausschnitte aus Teilen der
B. belastenden Aussagen vorgehalten worden und der Grossteil der belastenden
Aussagen sei B. nicht bekannt gemacht worden. Gemäss bundesstrafgerichtli-
cher Rechtsprechung könne die Akteneinsicht bis zur Einvernahme von B. ver-
weigert werden. In den Verfahrensakten würden sich zudem viele B. belastende
Dokumente befinden, die B. nicht herausgegeben worden seien. Wenn der Be-
schwerdeführer Einsicht in diese Unterlagen erhalte, könnte er diese B. geben
oder ihm zumindest deren Inhalt mitteilen, woraufhin B. seine Aussage anpassen
bzw. an der Einvernahme nicht überrascht werden könnte. B. müsse zudem noch
mit den ihn belastenden (und insbesondere aus seinem Umfeld stammenden)
Personen konfrontiert werden, wobei er deren Aussageverhalten beeinflussen
könnte. Bei ausstehenden Konfrontationseinvernahmen sei Kollusionsgefahr all-
gemein anerkannt. Deshalb bestehe ein Akteneinsichtsrecht erst nach Durchfüh-
rung der Konfrontationseinvernahmen und Gewährung der vollen Akteneinsicht
an B. Der Fallkomplex sei sehr umfangreich und komplex, weshalb auch die Un-
tersuchungen umfangreich seien. Auch aus diesem Grund könne die Aktenein-
sicht aufgeschoben werden.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandete die Verweigerung der Akteneinsicht in die
Verfahrensteilkomplexe «J. AG» und «K. AG» nicht und ersuchte vorliegend um
vollständige Einsicht einzig in die Akten des Teilkomplexes «E. AG / I. AG». Er
bestritt das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausnahmefalls i.S.v. Art. 27
Abs. 1 lit. c VwVG und brachte vor, die vom Beschwerdegegner befürchtete Kol-
lusionsgefahr sei lediglich theoretischer Natur. Die Anschuldigung sei ihm gegen-
über bereits in Form von Vorhalten erfolgt und ihm seien am 27. November 2024
rund 200 Fragen gestellt sowie Beweise vorgelegt worden. B. habe an der par-
teiöffentlichen Einvernahme vom 15. Januar 2024 teilgenommen und wisse auf
welche Aussagen von welchen Zeugen und Auskunftspersonen die Anschuldi-
gungen basieren würden. Die Beschuldigten hätten rund eineinhalb Jahre Zeit
gehabt, andere Personen zu beeinflussen und/oder eigene Aussagen anzupas-
sen, was sie nicht getan hätten. Mit zunehmendem Fortschreiten des Verfahrens
und der Sachverhaltsabklärung seien erhöhte Anforderungen an den Nachweis
der Kollusionsgefahr zu stellen, um die Akteneinsicht (vollständig) zu verweigern.
Die Einsicht in die ihm an den Einvernahmen vorgehaltenen, seitenlangen Ein-
vernahmeprotokolle der Zeugen und Auskunftspersonen seien dem

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Beschwerdeführer lediglich stark geschwärzt ausgehändigt worden. Es sei ihm
deshalb nicht möglich, das Zustandekommen und die (inhaltliche) Qualität der
einzelnen (allenfalls aus dem Kontext gerissenen) Aussagen der befragten Zeu-
gen und Auskunftspersonen zu überprüfen. Ihm seien weder allgemeine Teile
der Einvernahmeprotokolle (Rubrum, Rechtsbelehrung o.ä.) bekannt noch sei
ihm ein zumindest den Verfahrensteilkomplex «E. AG / I. AG» vollständig abbil-
dendes Aktenverzeichnis offengelegt worden. Der Beschwerdegegner behaupte,
es hätten nebst M. weitere Zeuginnen ausgesagt, dass zwischen ihm und B. eine
Freundschaft bestanden habe. Sofern solche Aussagen vorhanden seien,
würden sie den Beschwerdeführer betreffen und seien ihm offenzulegen. Wes-
halb B. noch nicht einvernommen worden sei, erschliesse sich dem
Beschwerdeführer nicht und der Beschwerdegegner treffe keine Anstalten,
dessen Einvernahme zu terminieren. Es entstehe der Eindruck, dass der Be-
schwerdegegner die aktive Mitwirkung des Beschwerdeführers hinauszögern
wolle und unter vorgeschobener Kollusionsgefahr länger im Verborgenen verfah-
ren wolle. Im angefochtenen Entscheid werde die Verweigerung der Aktenein-
sicht neu hauptgewichtig mit der mehrfachen Nebentäterschaft begründet. Hierzu
habe er sich nicht äussern können. Diese Neubegründung betreffe insbesondere
die von ihm mehrfach anbegehrten Einvernahmeprotokolle, weshalb der ange-
fochtene Entscheid wiederum in Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sei
(act. 1, S. 6 ff.; act. 16).

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3.4.1 Während einer laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung richtet sich
die Akteneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 26-28 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021). Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des
Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher aus den Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6
Ziff. 3 EMRK abgeleitet wird (vgl. TPF 2013 159 E. 2.2 m.w.H.).

3.4.2 Mit Art. 26-28 VwVG erhält das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsstrafverfah-
ren eine Regelung sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht. Ge-
mäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in
ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a),
alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (lit. b) und Niederschriften eröffneter
Verfügungen (lit. c) am Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch diese zu
bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen. Art. 27 VwVG regelt, in wel-
chen Fällen das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden darf. Die Verweige-
rung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Ge-
heimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Die Einsichtnahme in ei-
gene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr
eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene
Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden

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(Art. 27 Abs. 3 VwVG). Mit der Verweisung in Art. 36 VStrR auf das VwVG erfährt
das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsstrafverfahren auch in zeitlicher Hinsicht
eine Regelung. Damit verbietet sich eine Übernahme der Bestimmungen der
StPO (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September
2017 E. 4.2 m.w.H.; s.a. BV.2022.31 vom 20. Januar 2023 E. 4.2.2).

3.4.3 Verweigern darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten u.a., wenn das
Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert
(Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG), somit immer dann, wenn die Akteneinsicht die Er-
mittlung des Sachverhalts erheblich behindern bzw. den Zweck eines Verfahrens
vereiteln könnte. Konkret soll damit das Interesse an einer ungehinderten und
unverfälschten Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts und somit an der
Wahrheitsfindung geschützt werden (vgl. BRUNNER, VwVG-Kommentar, 2. Aufl.
2019, Art. 27 N. 38 und WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Orell Füssli VwVG Kom-
mentar, 2022, Art. 27 N. 9). Die Rechtsprechung gesteht der untersuchenden
Behörde insbesondere die Möglichkeit zu, die in den bisherigen Erhebungen
gewonnenen Erkenntnisse aus untersuchungstaktischen Gründen vorerst nicht
offenzulegen. Namentlich kann das Interesse an der Sachverhaltsermittlung
rechtfertigen, die einzuvernehmenden Personen im Sinne eines Überraschungs-
effekts mit den bis anhin vorenthaltenen Beweisen konfrontieren zu können (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8G.123/2002 vom 5. Februar 2003 E. 2; Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BV.2018.33-34 vom 18. April 2019 E. 4.1; BV.2017.26
vom 6. September 2017 E. 4.5.1; BV.2013.31 vom 27. Juni 2014 E. 5.3).

Die Verweigerung der Akteneinsicht ist vorläufiger Natur und darf nur so lange
aufrechterhalten bleiben, wie für die laufende Untersuchung eine tatsächliche
Gefährdung besteht. Die Gefährdung hat sehr wahrscheinlich zu sein. In der
Regel sind klare Hinweise zu verlangen, wobei sich die Hinweise nicht nur auf-
grund der Sachlage im konkreten Fall, sondern auch aufgrund der allgemeinen
Erfahrung in bestimmten Sachbereichen ergeben können. Beispiele für die Ver-
letzung eines solchen Interesses, die sich durch die Gewährung von Aktenein-
sicht ergeben könnten, sind etwa die Anpassung eigener Aussagen einer Partei
an bestehende Beweismittel oder die Beeinflussung von möglichen Auskunfts-
personen oder Zeugen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2017.26
vom 6. September 2017 E. 4.3; BV.2013.31 vom 27. Juni 2014 E. 5.2;
BV.2010.47 vom 17. September 2010 E. 3.1; je m.w.H.). Die Einschränkung des
Akteneinsichtsrecht hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten
und nach einer Interessenabwägung zu erfolgen (BGE 115 V 297 E. 2f.).

3.5
3.5.1 Die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung 016.1-3/1 wurde gegen B. am
15. August 2023 eröffnet und am 25. Oktober 2024 auf den Beschwerdeführer
ausgedehnt (Verfahrensakten BAG, Register 4, pag. 1 ff.). Zum Zeitpunkt des

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Akteneinsichtsgesuchs resp. dessen Abweisung am 24. Juni 2025 wurde gegen
den Beschwerdeführer seit rund 10 Monaten ermittelt. Aus den vorliegenden Ein-
vernahmeprotokollen (act. 1.5, 1.6 und 11.2-11.9) sowie aus dem dem Beschwer-
deführer mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid herausgegebenen (un-
datierten) Aktenverzeichnis (act. 1.19) geht hervor, dass der Beschwerdegegner
diverse Untersuchungshandlungen vorgenommen hat. Zwischen 25. August
2023 und 16. Oktober 2024 wurden Zeugen und Auskunftspersonen (N., O., P.,
M., Q., R., S. und T.) befragt. Ebenso wurde der Mitbeschuldigten C. am 4. Juni
2025 einvernommen. Zudem erfolgten Editionen, schriftliche Auskünfte, Haus-
durchsuchungen, Beschlagnahmen und Sicherstellungen von Unterlagen und
Daten (act. 1.19). Insbesondere wurden bei der H. AG / E. AG diverse Unterlagen
und Daten sichergestellt (Verfahrensakten BAG, Register 9.1, pag. 1 ff.). Ausste-
hend waren insbesondere die Befragung von B. und Personen aus seinem Um-
feld sowie Konfrontationseinvernahmen (vgl. E. 3.2 in fine). Damit befindet sich
die Untersuchung 016.1-3/1 nicht mehr im Anfangsstadium, steht jedoch auch
nicht kurz vor dem Abschluss.

3.5.2 Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich in prozeduraler Hinsicht nur auf Ver-
fahren, an denen die betroffene Partei selbst mitwirkt, d.h. auf «ihre Sache». Es
gilt der Grundsatz, dass alle Akten, die das Verfahren betreffen und für dieses
wesentlich sind, eingesehen werden können (vgl. zum Ganzen TPF 2013 159
E. 2.2 S. 161 m.w.H.; SPRENGER, Basler Kommentar, 2020, Art. 36 VStrR N. 19
m.H.). Die vom Beschwerdegegner geführte Untersuchung umfasst die drei Teil-
komplexe E. AG / I. AG, J. AG und K. AG, wobei das gegen den Beschwerdefüh-
rer geführte Verfahren den Teilbereich E. AG / I. AG betrifft. Laut dem Beschwer-
degegner beinhalte jeder dieser drei Teilkomplexe je eine eigene Beschuldigten-
gruppe bzw. Gruppe von noch unbekannten Tätern und die drei Gruppen hätten
gemäss derzeitigem Kenntnisstand unabhängig voneinander gehandelt. Aus die-
sem Grund wurden ihm mit dem Beschwerdeentscheid lediglich Verfahrensakten
aus dem ihn betreffenden Teilbereich zugestellt. Im Vergleich zum ersten Be-
schwerdeentscheid wurde damit auch dem Umstand Rechnung getragen, dass
die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer am 19. März 2026 seit rund ein-
einhalb Jahren geführt wurde und sich nicht mehr im Anfangsstadium befand
(s. E. 3.5.1 hiervor). Diese Einschränkung des Akteneinsichtsrechts wurde vom
Beschwerdeführer vorliegend nicht beanstandet (act. 1, S. 7), weshalb sich wei-
tere Ausführungen hierzu erübrigen.

3.5.3 Bezüglich des Verhältnisses des Beschwerdeführers zu B. gab M. am 29. August
2023 an, B. habe ihr gesagt, dass zwischen ihm und dem Beschwerdeführer auch
eine Freundschaft privater Natur entstanden sei. Der Beschwerdeführer und B.
hätten sich ab ca. 2017 oder 2020 sehr häufig, in der Regel einmal pro Woche
getroffen (act. 1.5, Beilage 3). Zudem gab P. am 1. Mai 2024 zu Protokoll, dass
sowohl B. als auch der Beschwerdeführer gesagt hätten, Freunde zu sein

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(act. 1.5, Beilagen 7.11 und 8). Überdies führten O. und R. aus, dass die Tochter
und die Freundin oder die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers für B. tätig
gewesen seien, wobei die Tochter des Beschwerdeführers die persönliche
Assistentin von B. gewesen sein soll (act. 1.5, Beilagen 9, 9.2, 9.21, 10, 10.1).
Diese Zeugenaussagen wurden dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der
Einvernahme vom 27. November 2024 offengelegt und anschliessend in
geschwärzter Form zugestellt (vgl. Beilagen von act. 1.5). Gestützt auf diese Aus-
sagen besteht die Vermutung, dass der Beschwerdeführer und B. wesentlich
mehr als nur ein geschäftliches Verhältnis zueinander pflegten. Unter diesen Um-
ständen und aufgrund allgemeiner Erfahrung bestand eine nicht unwesentliche
Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle der vollumfänglichen Akteneinsicht
dem Hauptbeschuldigten Ermittlungsergebnisse mitteilen konnte, welche B. noch
nicht bekannt waren und er gestützt darauf seine künftigen Aussagen anpassen
oder Einfluss auf noch zu befragende Personen nehmen konnte.

3.5.4 Die dem Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahmen vorgehaltenen Einver-
nahmeprotokolle wurden ihm mehrheitlich geschwärzt zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdegegner begründete sein Vorgehen damit (act. 1.1, S. 9 f.), dass
diese nichts mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten zu tun hätten
oder diesbezüglich Kollusionsgefahr bestehe (act. 1.1, S. 9 ff.). Nachdem vor-
gängig festgestellt wurde, dass in jenem Verfahrensstadium eine Gefährdung
des Verfahrenszwecks zu bejahen war, und der Beschwerdeführer sich gegen
die Beschränkung des Einsichtsrechts auf das ihn nicht betreffende Teilkomplex
nicht wehrt (vgl. E. 3.5.2 f.), wäre die Herausgabe der Protokolle in geschwärzter
Form im betroffenen Verfahrensstadium voraussichtlich nicht zu beanstanden
gewesen.

3.5.5 Angemerkt sei ausserdem, dass der Beschwerdegegner über Ermessenspiel-
raum verfügt und aus ermittlungstaktischen Gründen mit einer Konfrontations-
einvernahme eine gewisse Zeit zuwarten darf, um aus den Untersuchungshand-
lungen gewonnenen Erkenntnisse in der Konfrontationseinvernahme zu verwen-
den. Dennoch ist das Strafverfahren beförderlich zu behandeln (vgl. Art. 5 StPO)
und die Konfrontationseinvernahme darf nicht beliebig lange aufgeschoben
werden. Auch wenn der Hauptbeschuldigte B. bis zum Erlass des angefochtenen
Beschwerdeentscheids weder vorgeladen noch befragt wurde, hätten sich aus
den vorliegenden Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass der
Beschwerdegegner die Einvernahme von B. und die Konfrontationseinvernahme
missbräuchlich hinausgeschoben habe, um insbesondere damit eine Verweige-
rung der vom Beschwerdeführer beantragen Akteneinsicht zu begründen. Viel-
mehr handelt es sich um ein umfangreiches und komplexes Verfahren, dessen
Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Soweit ersichtlich wurden von
den insgesamt vier Beschuldigten der Beschwerdeführer und C. bereits einver-
nommen. Der Mitbeschuldigte D. wurde im Sommer 2025 zur Einvernahme

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vorgeladen, die jedoch aufgrund der Mandatierung eines Rechtsanwalts (auf un-
bekanntes Datum) verschoben wurde (Verfahrensakten BAG, Register 4,
pag. 104). Es stand grundsätzlich im Ermessen des Untersuchungsleiters, den
Hauptbeschuldigten nach erfolgten Einvernahmen der übrigen Beschuldigten
einzuvernehmen und ihn zur gegebenen Zeit mit den Ermittlungsergebnissen
umfassend zu konfrontieren. Dies umso mehr als B. – anders als der Beschwer-
deführer – in allen drei Teilkomplexen (Haupt-)Beschuldigter ist. Ein missbräuch-
liches Verhalten seitens des Beschwerdegegners wäre voraussichtlich nicht zu
erkennen gewesen.

3.5.6 Nach dem Gesagten wäre ein Einschränkungsgrund nach Art. 27 Abs. 1 lit. c
VwVG vorgelegen und der Beschwerdeentscheid wäre in diesem Punkt nicht zu
beanstanden gewesen.

3.6 Was das Aktenverzeichnis des Teilkomplexes «E. AG / I. AG» betrifft, ist zu-
nächst festzuhalten, dass vorliegend mangels Vorliegens der gesamten Akten
resp. eines vollständigen Aktenverzeichnisses und der widersprüchlichen Anga-
ben des Beschwerdegegners nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob
dem Beschwerdeführer mit dem hier angefochtenen Beschwerdeentscheid sämt-
liche oder lediglich ein Teil der Akten des Teilkomplexes «E. AG / I. AG» zuge-
stellt wurden. In der Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner aus, er
habe dem Beschwerdeführer sämtliche Akten aus diesem Teilkomplex offeriert.
Hätte sich der Beschwerdeführer auf die Verhandlungen mit dem Beschwerde-
gegner eingelassen, um das (verwaltungsinterne) Beschwerdeverfahren zu ver-
meiden, hätte er ein Aktenverzeichnis verlangen können und dieses auch be-
kommen, in welchem sämtliche Unterlagen des Teilkomplexes «E. AG / H. AG»
genau aufgeführt seien (act. 11, Rz 12). Diese Argumentation ist nicht nachvoll-
ziehbar und mutet höchst seltsam an. Zudem steht sie im Widerspruch zu den
Angaben des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort, wonach dem Be-
schwerdeführer alle ihn bzw. die E. AG / I. AG betreffenden Verfahrensakten her-
ausgegeben worden seien (act. 11, Rz 20). Daraus wäre voraussichtlich zu
schliessen, dass in dem dem Beschwerdeführer zugestellten Aktenverzeichnis
(act. 1.19) nicht sämtliche Unterlagen des ihn betreffenden Teilkomplexes aufge-
führt wurden und er – wie im Schreiben des Leiters Abteilung Recht vom
16. Februar 2026 angekündigt – mit dem Beschwerdeentscheid lediglich einen
(Gross-)Teil der ihn betreffenden Akten erhalten hat. Damit der Beschwerdefüh-
rer den Umfang der Einschränkung des Einsichtsrechts beurteilen konnte, hatte
er jedoch einen Anspruch auf ein vollständig abbildendes Aktenverzeichnis be-
treffend den Teilkomplex «E. AG / I. AG». In diesem Zusammenhang wäre eine
Kollusionsgefahr, die gegen die Herausgabe des vollständigen Aktenverzeich-
nisses betreffend den Teilkomplex «E. AG / I. AG» sprechen würde, welcher nicht
mit allenfalls teilweiser Schwärzung begegnet werden könnte, nicht zu erkennen

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gewesen. Die Beschwerde wäre in diesem Punkt voraussichtlich gutgeheissen
worden.

3.7 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör verneint worden. Dem Beschwerdeführer ist zwar
insoweit Recht zu geben, als der Beschwerdegegner erstmals im hier angefoch-
tenen Beschwerdeentscheid die Nebentäterschaft erwähnt. Jedoch wurde mit
diesem Argument in erster Linie die Akteneinsicht auf das den Beschwerdeführer
betreffenden Tatkomplex eingeschränkt. Nachdem der Beschwerdeführer sich
dagegen mit vorliegender Beschwerde nicht wehrte (act. 1, S. 6 f.), wäre die Rüge
diesbezüglich grundsätzlich nicht zu hören gewesen. Die Gehörsrüge wäre auch
in Bezug auf die Einvernahmeprotokolle abzuweisen gewesen. Es handelte sich
bei der Argumentation mit der Nebentäterschaft um keine neue Begründung
resp. Nachbegründung der mit Beschwerde vom 30. Juni 2025 angefochtenen
Verfügung des Untersuchungsleiters, sondern lediglich um Qualifikation der bis-
her ermittelten Täterschaft. Überdies stützte der Leiter Abteilung Recht den
vorliegenden Beschwerdeentscheid mehrheitlich auf seine Ausführungen in der
Beschwerdeantwort vom 18. August 2025 aus dem ersten Beschwerdeverfahren,
worin insbesondere die verschiedenen Teilsachverhalte und Tätergruppierungen
im Detail dargestellt worden waren (BV.2025.38, act. 14). Nachdem der Be-
schwerdeführer hierzu mit Eingabe vom 8. September 2025 Stellung genommen
hatte (BV.2025.38, act. 18), wäre eine Gehörsverletzung auch vor diesem
Hintergrund zu verneinen gewesen.

3.8 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde teilweise gutzuheissen worden,
soweit damit die Herausgabe des vollständigen Aktenverzeichnisses betreffend
den Teilkomplex «E. AG / I. AG» verlangt wurde. Im Übrigen wäre die Be-
schwerde abgewiesen worden.

3.9
3.9.1 Die Verteilung der Kosten richtet sich nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66
BGG analog (vgl. TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG werden die
Gerichtskosten in der Regel der unterlegenen Partei auferlegt. Wenn die Um-
stände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten anders verteilen oder darauf
verzichten, Kosten zu erheben. Dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden und
den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der
Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Gericht
in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Streitigkeiten
Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).

3.9.2 Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und

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Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen zur
Hälfte nicht durchgedrungen wäre, ist ihm die Hälfte der Gerichtskosten, mithin
Fr. 1'000.-- aufzuerlegen und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse
hat dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.--
zurückzuerstatten.

3.9.3 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist in analoger Anwendung von
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 E. 6.2;
BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage für die Bemessung der Ent-
schädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1
BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Ausla-
gen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Tele-
fonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und
ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens
Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden
im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
(Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet
werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwert-
steuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte dem Gericht eine Kosten-
note ein, welche einen angemessenen Zeitaufwand von 11.9 Stunden ausweist
(act. 27.1). Der übliche Stundenansatz bei bundesstrafgerichtlichen Verfahren im
ordentlichen Bereich beträgt Fr. 240.-- (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2025.140 vom 5. März 2026), weshalb der geltend gemachte Stundenansatz
von Fr. 380.-- entsprechend zu reduzieren ist. Dies ergibt für 11.9 Stunden eine
Entschädigung von Fr. 2'856.--. Die Auslagen werden einzig als Pauschale mit
3 % geltend gemacht, ohne darzulegen, weshalb besondere Verhältnisse i.S.v.
Art. 13 Abs. 4 BStKR vorliegen. Daher sind diese vorliegend nicht zu berücksich-
tigen. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 8,1 % ergibt dies insgesamt eine Entschä-
digung von Fr. 3'087.35, wovon die Hälfte Fr. 1'543.70 beträgt.

Damit hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'543.70 (inkl. MWST) auszurichten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit
dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ver-
rechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer den Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren
mit Fr. 1'543.70 zu entschädigen.

Bellinzona, 24. September 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Laura Jetzer
- Bundesamt für Gesundheit

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

17

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