Bundesstrafgerichtsentscheid

RH.2026.10, RP.2026.48

RH.2026.10Entscheid vom 08.10.2026Rechtshilfe und AuslieferungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Bosnien und Herzegowina ersuchte gestützt auf Interpol um die Festnahme des österreichischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wegen Betäubungsmittel- und Waffendelikten. Das Bundesamt für Justiz erliess einen Auslieferungshaftbefehl, gegen den A. Beschwerde erhob und seine Entlassung aus der Haft verlangte. Er machte im Wesentlichen geltend, das ausländische Verfahren sei mangelhaft gewesen und es fehle an einer hinreichend begründeten Fluchtgefahr.

Erwägungen

Die Beschwerdekammer hielt fest, dass die Auslieferungshaft im Auslieferungsverfahren die Regel ist und eine Haftentlassung nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, namentlich wenn die Auslieferung offensichtlich unzulässig ist oder keine Fluchtgefahr besteht. Der Haftbefehl und das Ersuchen der bosnischen Behörden erfüllten die formellen Anforderungen des EAUe und des IRSG; die Einwände gegen angebliche Korruption oder Absprachen im ausländischen Verfahren liessen die Auslieferung nicht ohne Weiteres als offensichtlich unzulässig erscheinen und sind im Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen. Angesichts der restriktiven Praxis, der drohenden Strafverbüssung im Ausland, der fehlenden Bindungen zur Schweiz und des Fehlens angebotener Ersatzmassnahmen bejahte das Gericht die Fluchtgefahr ohne Weiteres.

Entscheid

Die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl wurde abgewiesen. Die Auslieferungshaft blieb bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RH.2026.10
Nebenv erfahren: RP.2026.48

Entscheid vom 8. Oktober 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Stefan Heimgartner und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., zzt. in Auslieferungshaft im Kanton Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Bosnien und Herzegowina
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
RH.2026.10

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Meldungen vom 4. März und 8. April 2025 ersuchte das Justiz-
ministerium von Bosnien und Herzegowina um Festnahme des österreichischen
Staatsangehörigen A. (nachfolgend «A.» oder «Beschwerdeführer») zwecks
Auslieferung gestützt auf das Urteil des Regionalgerichts Bihac vom
15. Mai 2024 im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und fünf Monaten wegen der Herstellung und des Verkaufs von Betäu-
bungsmitteln sowie unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition (act. 5.1 und
5.1a).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 14. September 2026
die Haftanordnung und ersuchte gestützt darauf die Kantonspolizei Zürich um
Festnahme von A. (act. 5.2).

C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 15. September 2026 widersetzte sich A.
der vereinfachten Auslieferung (act. 5.3).

D. Am 16. September 2026 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A.,
der ihm am 17. September 2026 eröffnet wurde (act. 5.5 und act. 5.6).

E. Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 23. September 2026 Beschwerde erheben.
Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und die unverzügliche
Entlassung aus der Haft. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1, S. 2). Ausserdem stellt er den prozessualen
Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von
Rechtsanwältin Sindy Pajarola als unentgeltliche Rechtsvertreterin (RP.2026.48,
act. 1).

F. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. September 2026 die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 5). A. hält in seiner Replik vom 2. Oktober 2026
an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 9). Die Replik wurde dem
BJ am 5. Oktober 2026 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz
und Bosnien und Herzegowina sind primär das Europäische Auslieferungs-
übereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu
diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll
(1. ZP, SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll
(2. ZP, SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatz-
protokoll (3. ZP, SR 0.353.13) massgebend.

1.2 Soweit das Übereinkommen und die drei Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG,
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforde-
rungen an die Auslieferung stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147
II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinngemäss
(Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des VwVG (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen
ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die vorliegende Beschwerde
erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat-
und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81
E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009
E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom
9. Juli 2009 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3, je m.w.H.).

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3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz
sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde
wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1;
139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, m.w.H.).

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens
bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des
Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur aus-
nahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich
voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht
gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis
erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am
Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder
andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme
rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offen-
sichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht ab-
schliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt
u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018
E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden
Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl.
BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als
solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfah-
ren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal
pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66
Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in
einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll
es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten
nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1).

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5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, der Haftentscheid
stütze sich auf eine bloss summarische Würdigung, ohne dass die tatsächlichen
und rechtlichen Grundlagen hinreichend geklärt erschienen. Das Verfahren in
Bosnien und Herzegowina sei korrupt gewesen. Es habe einen Deal auf fünf
Jahre Bewährung gegeben, woraufhin ohne sein Wissen plötzlich eine Freiheits-
strafe von einem Jahr und fünf Monaten ausgesprochen worden sei. Dies zeige,
dass die dem Haftbefehl zugrunde gelegte ausländische Entscheidgrundlage
keineswegs als derart klar und widerspruchsfrei erscheinen könne, die eine
Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft rechtfertige. Hinzukomme, dass der
Beschwerdeführer am 4. April 2026 wegen derselben Sache in Deutschland ver-
haftet und später wieder entlassen worden sei, nachdem Bosnien keine befriedi-
gende Antwort geliefert habe. Es rechtfertige sich daher eine besonders sorg-
fältige Prüfung der Haftvoraussetzungen (act. 1, S. 2 f.; act. 9, S. 3 f.).

5.2 Der Beschwerdeführer ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine gesetzliche
Pflicht, Auslieferungshaftbefehle zu begründen, in Art. 48 Abs. 1 IRSG nicht vor-
gesehen ist. Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl enthält die Angaben der
ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last
gelegten Tat, die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, die
Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird, den Hinweis auf das Recht zur
Beschwerde und zum Beizug eines Rechtsbeistandes sowie eine summarische
Begründung. Damit entspricht der vorliegende Auslieferungshaftbefehl den ge-
setzlichen Vorgaben von Art. 48 Abs. 1 IRSG ohne Weiteres. Darüber hinaus
genügt auch das Ersuchen der bosnischen Behörden den formellen Anforde-
rungen von Art. 16 Ziff. 2 EAUe: Das Ersuchen stützt sich auf ein Urteil des
Regionalgerichts Bihac vom 15. Mai 2024. Die bosnischen Behörden legen im
Ersuchen dar, dass sie beabsichtigen, ein Auslieferungsersuchen zu stellen.
Aus dem Ersuchen gehen ferner die strafbaren Handlungen, deretwegen die
Auslieferung verlangt werden wird (nämlich Herstellung und Verkauf von Betäu-
bungsmitteln und unerlaubter Besitz von Waffen und Munition), Zeit und Ort der
Begehung (19. September 2020, Z., Bihac) sowie die Identität des Beschwerde-
führers hervor. Die bosnischen Behörden führen zu den Tathandlungen insbe-
sondere aus, der Beschwerdeführer habe in einem Einfamilienhaus und in den
Nebengebäuden in Z., Bihac, in drei Plastiktöpfen Pflanzen angebaut, aus denen
das Betäubungsmittel Cannabis gewonnen worden sei. Der Beschwerdeführer
sei sich bewusst gewesen, dass der Anbau solcher Pflanzen verboten sei. Aus-
serdem seien Kokain und Tabletten, die den psychotropen Wirkstoff MDMA
enthalten hätten, fünf Cannabissamen und eine runde Metallmühle mit Spuren
von Cannabis aufgefunden worden (act. 5.1 und 5.1A). In der Beschwerdeant-
wort führte der Beschwerdegegner dazu aus, dass der dem Ersuchen zugrunde
liegende Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen,
Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (WG; SR 514.52; unerlaubter

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Waffenbesitz) und Art. 19 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und
die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) subsumiert
werden könne. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die vom
Beschwerdegegner prima facie vorgenommene rechtliche Würdigung des Sach-
verhaltes nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer pauschal erhobenen
Einwendungen, wonach das Verfahren in Bosnien und Herzegowina eine «kor-
rupte Sache» gewesen sei und ein «Deal» mit dem Staatsanwalt, welcher zwar
vom Gericht bewilligt, später aber nicht berücksichtigt worden sei, vermögen
jedenfalls keine Gründe aufzuzeigen, welche seine Auslieferung ohne jeden
Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen
lässt. Im Übrigen betreffen allfällige Mängel im Verfahren des ersuchenden
Staates die Auslieferung an sich und sind im Haftbeschwerdeverfahren nicht zu
hören. Schliesslich ist ein allfälliger von deutschen Behörden getroffener Ent-
scheid, den Beschwerdeführer in der gleichen Sache nicht nach Bosnien und
Herzegowina auszuliefern, für die schweizerischen Behörden nicht bindend.
Darauf hat der Beschwerdegegner zu Recht hingewiesen.

5.3 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet ferner das Vorliegen von Fluchtgefahr. Diese
sei im Haftentscheid nicht hinreichend individualisiert worden (act. 1, S. 3; act. 9,
S. 2 ff.).

6.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungs-
pflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses
Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen
Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Nieder-
lassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136
IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a).
Unter Berücksichtigung dieser restriktiven Praxis ist die Fluchtgefahr vorliegend
ohne Weiteres zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsan-
gehöriger und wird voraussichtlich in Bosnien und Herzegowina eine überjährige
Freiheitsstrafe verbüssen müssen. Persönliche oder familiäre Bindungen zur
Schweiz hat er nicht geltend gemacht und solche ergeben sich auch nicht aus
den Akten. Der Beschwerdeführer hat ferner weder Ersatzmassnahmen noch
eine substantielle Sicherheitsleistung angeboten.

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7. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder
sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden
weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

8.
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2026.48,
act. 1).

8.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr
Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt dieser
einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2
VwVG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos
Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).

8.3 Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, was mit Blick auf die einschlägige
Rechtsprechung geeignet gewesen wäre, die Rechtsmässigkeit der angeordne-
ten Auslieferungshaft in Frage zu stellen. Die Beschwerde muss daher als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 73 StBOG und
Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 8. Oktober 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Sindy Pajarola
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die
Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die
Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig
oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch
Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93
Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel
aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

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Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind,
die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

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