Internationale Zusammenarbeit
Bundesgericht: Rechtshilfe und Auslieferung
Rechtshilfe und Auslieferung gehört zum Bereich Internationale Zusammenarbeit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale a Malta; consegna di mezzi di prova
Sachverhalt: Malta ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei, Korruption und Veruntreuung gegen die Ehefrau eines ehemaligen maltesischen Ministers und weitere Beteiligte. Verlangt w…
Entraide judiciaire internationale en matière pénale aux Pays-Bas; remise de moyens de preuve, saisie conservatoire
Sachverhalt: Die niederländischen Behörden ersuchten die Schweiz in einem Strafverfahren wegen illegaler Online-Glücksspiele, Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation um Rechtshilfe. Mit einer neue…
Entraide judiciaire internationale en matière pénale aux Pays-Bas; reconsidération
Sachverhalt: Im Rahmen eines niederländischen Strafverfahrens wegen unerlaubter Online-Glücksspiele, Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation ordnete die Waadtländer Staatsanwaltschaft 2021 die Übe…
Amtshilfe (DBA CH-DE)
Sachverhalt: Deutschland ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 27 DBA CH-DE um Amtshilfe betreffend A.________. Im Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügung verlangte A.________ vollständige Akteneinsicht, insbesonder…
Amtshilfe (DBA CH-NL)
Sachverhalt: Die niederländische Steuerbehörde ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 26 DBA CH-NL um Amtshilfe betreffend A.________ und verlangte Bankunterlagen der B.________ AG für Einkommenssteuern vom 1. März 2010 bis…
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la France; remise de moyens de preuve; saisie conservatoire
Sachverhalt: Frankreich ersuchte Genf im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines mutmasslichen Tierhandels mit gefälschten Dokumenten und verdächtigen Vermögensflüssen um Rechtshilfe. Bei der Durchsuchung von Schliessfä…
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la Principauté d'Andorre
Sachverhalt: Das Genfer Ministère public ordnete die Übermittlung von Bankunterlagen der A.________ SA an die Behörden des Fürstentums Andorra an. Die Rechtshilfe dient einer Strafuntersuchung gegen ein Ehepaar wegen Gel…
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; consegna a scopo di confisca; legittimazione a ricorrere
Sachverhalt: Im Rahmen eines italienischen Strafverfahrens wegen betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei ordnete das Ministero pubblico del Cantone Ticino die Einziehung und Herausgabe gesperrter Vermögenswerte an Ita…
Entraide judiciaire internationale en matière civile,
Sachverhalt: Zwei in Genf wohnhafte kasachische Flüchtlinge wehrten sich gegen die Vollstreckung eines amerikanischen Rechtshilfeersuchens nach dem Haager Beweisübereinkommen 1970. Das US-Bezirksgericht in New York verla…
Auslieferung an Italien
Sachverhalt: Italien ersuchte die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A.________ zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von drei Jahren, drei Monaten und 27 Tagen wegen Förderung der rechtswidrig…
Assistance administrative (CDI CH-ES), secret professionnel de l'avocat
Sachverhalt: Zum Urteil 2C_506/2024 liegen nur Metadaten vor. Es betrifft die internationale Amtshilfe nach dem DBA Schweiz–Spanien und steht im Zusammenhang mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis. Der eigentliche Sachverh…
Auslieferung an Slowenien
Sachverhalt: Slowenien ersuchte im Juli 2024 um die Auslieferung von A.________ wegen Betrugs und Geldwäscherei. Das Bundesamt für Justiz erliess im Juni 2025 einen Auslieferungshaftbefehl und ordnete im Oktober 2025 die…