Bundesstrafgerichtsentscheid

RH.2026.11, RP.2026.50

RH.2026.11Entscheid vom 14.10.2026Rechtshilfe und AuslieferungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Deutschland ersuchte die Schweiz gestützt auf einen deutschen Haftbefehl sowie ein Strafurteil mit Widerrufsbeschluss um Verhaftung und Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. Das Bundesamt für Justiz erliess einen Auslieferungshaftbefehl, A. wurde festgenommen und widersetzte sich der vereinfachten Auslieferung. Mit Beschwerde verlangte er die Aufhebung der Auslieferungshaft oder eventualiter die Entlassung unter Ersatzmassnahmen, insbesondere Meldepflicht, Ausweisabgabe, Aufenthaltsbeschränkung, Electronic Monitoring und Kaution.

Erwägungen

Das Bundesstrafgericht hielt fest, dass die Auslieferungshaft im Auslieferungsverfahren die Regel ist und eine Haftentlassung nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt. Angesichts der in Deutschland zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren bejahte es eine erhebliche Fluchtgefahr; die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bindungen zur Schweiz durch Wohnsitz, Aufenthaltsbewilligung und Erwerbstätigkeit genügten nach der restriktiven Rechtsprechung nicht, um diese zu bannen. Die beantragten Ersatzmassnahmen erschienen nicht ausreichend, zumal eine wirksame Kaution nur bei nachvollziehbar offengelegten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers oder der Drittpersonen geprüft werden kann, was hier nicht hinreichend dargetan wurde. Offensichtliche Auslieferungshindernisse oder andere Gründe für eine Haftentlassung lagen nicht vor.

Entscheid

Die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl wurde abgewiesen. Die Auslieferungshaft bleibt bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RH.2026.11
Nebenv erfahren: RP.2026.50

Entscheid vom 14. Oktober 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Stefan Heimgartner und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., zzt. in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Gandi Calan,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltli-
che Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
RH.2026.11

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 29. Juni und 11. August 2026 an das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ» oder «Beschwerdegegner») ersuchte das Ministerium der
Justiz für Migration von Baden-Württemberg gestützt auf den Haftbefehl des
Landgerichts Baden-Baden vom 20. Februar 2026 und das Urteil des Land-
gerichts Baden-Baden vom 29. Mai 2024 i.V.m. dem Widerrufsbeschluss des
Landgerichts Baden-Baden vom 1. Juli 2025 um Verhaftung und Auslieferung
des deutschen Staatsangehörigen A. (nachfolgend «A.» oder «Beschwerde-
führer»; act. 1.3-1.4, 1.7 = act. 3.1-3.3).

B. Das BJ erliess am 24. August 2026 den Auslieferungshaftbefehl, gestützt auf
welchen A. am 16. September 2026 im Kanton Appenzell a.Rh. festgenommen
und in Auslieferungshaft versetzt wurde (vgl. act. 3 II. Ziff. 2; act. 3.6).

C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 16. September 2026 widersetzte sich A.
der vereinfachten Auslieferung (act. 3.6).

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 28. September 2026 Beschwerde erheben.
Er stellte folgende Anträge (act. 1, S. 2):

«1. Der Auslieferungshaftbefehl des Beschwerdegegners vom 24. August 2026 sei
aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft
zu entlassen.

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer unter Anordnung geeigneter Ersatzmass-
nahmen aus der Auslieferungshaft zu entlassen, namentlich unter Hinterlegung
sämtlicher Reisepapiere und ausländischer Identitätsdokumente, eines Verbots,
die Schweiz zu verlassen, einer regelmässigen, nötigenfalls täglichen Meldepflicht
bei einer Polizeistelle, der Verpflichtung, seinen Wohnsitz in Z./AR ohne Zustim-
mung der zuständigen Behörde nicht zu ändern, einer angemessenen räumlichen
Aufenthaltsbeschränkung sowie, soweit erforderlich und technisch umsetzbar,
elektronischer Überwachung (Electronic Monitoring).

3. Soweit zur hinreichenden Bannung einer allfällig verbleibenden Fluchtgefahr
zusätzlich erforderlich, sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, eine
angemessene Sicherheitsleistung anzubieten und deren Finanzierung durch Dritt-
personen nachzuweisen.

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4. Subeventualiter sei der angefochtene Auslieferungshaftbefehl aufzuheben und die
Angelegenheit zur unverzüglichen Neubeurteilung der Haftfrage unter konkreter
Prüfung sämtlicher geeigneter Ersatzmassnahmen an den Beschwerdegegner
zurückzuweisen.

5. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.1% Mehrwertsteuer ».

E. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2026 die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 3). A. hält in seiner Replik vom 8. Oktober 2026 an
den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 4). Die Replik wurde dem
BJ am 9. Oktober 2026 zur Kenntnis zugestellt (act. 5).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978
(ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe;
SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom
13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichte-
rung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.

1.2 Soweit das Übereinkommen und die drei Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG,
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforde-
rungen an die Auslieferung stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147
II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).

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1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinngemäss
(Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des VwVG (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen
ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der angefochtene Ausliefe-
rungshaftbefehl vom 24. August 2026 wurde dem Beschwerdeführer am 16. Sep-
tember 2026 ausgehändigt (act. 3.5). Die Beschwerde vom 28. September 2026
erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat-
und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81
E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009
E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom
9. Juli 2009 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3, je m.w.H.).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz
sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde
wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1;
139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, m.w.H.).

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens
bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des
Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur aus-
nahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich
voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht
gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis
erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht
am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist
oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme
rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als

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offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht
abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt
u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018
E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden
Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE
111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche
oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prü-
fen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal
fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je
m.w.H. auf die Rechtsprechung).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in
einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll
es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten
nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Flucht- und Kollusionsgefahr
sowie die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme. Zur Fluchtgefahr
führt er insbesondere aus, er verfüge in der Schweiz über eine ständige Wohn-
adresse und eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung B. Es liessen sich den
schweizerischen Akten keine Hinweise entnehmen, wonach er nach Kenntnis
des schweizerischen Auslieferungsverfahrens untergetaucht wäre, seine schwei-
zerische Adresse verheimlicht, Fluchtvorbereitungen getroffen oder sich einer
konkreten schweizerischen behördlichen Massnahme entzogen hätte. Der Be-
schwerdeführer verkenne nicht, dass er angesichts der in Deutschland zu voll-
streckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie eines weiteren hängigen
Strafverfahrens grundsätzlich einen erheblichen Anreiz haben könnte, einer Aus-
lieferung zu entgehen. Dieser Umstand rechtfertige es jedoch nicht, auf eine
individualisierte Beurteilung der Fluchtgefahr und auf eine konkrete Prüfung mil-
derer Sicherungsmassnahmen vollständig zu verzichten (act. 1, S. 5 f.; act. 4,
S. 3 f.).

5.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von
Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausser-
ordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 m.w.H.; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). So wurde bei-

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spielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur
Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Ver-
folgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der
Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter
von drei und acht Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationa-
lität besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001
E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem
17. Lebensjahr seit zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine
Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafge-
richts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1). Zunächst ist festzuhalten, dass
dem Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung eine Haftstrafe von zwei
Jahren droht (act. 1.3), weshalb das Bestehen von Fluchtgefahr grundsätzlich zu
bejahen ist. Der Beschwerdeführer soll seit Februar 2025 in der Schweiz wohnen
und über eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung B verfügen (vgl. act. 3 IV
Ziff. 3; act. 4 Rz. 13). Er sei seither durchgehend erwerbstätig, zunächst bei der
B. und seit 1. Februar 2026 bei der C. (act. 4, Rz. 13). Das Bestehen von weiteren
persönlichen oder familiären Bindungen zur Schweiz macht der Beschwerdefüh-
rer nicht geltend. Eine Verbundenheit mit der Schweiz im Sinne der Rechtspre-
chung, welche die Fluchtgefahr bannen würde, liegt somit nicht vor. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass er in der Schweiz eine ständige Wohnadresse
und eine Aufenthaltsbewilligung hat. Da das Vorliegen von Fluchtgefahr zu beja-
hen ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob daneben auch Kollusions-
gefahr besteht (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG).

5.3 Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtgefahr
ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach konstanter
Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Melde-
pflicht und Electronic Monitoring ohnehin nur in Kombination mit einer sehr
substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr
ausreichend zu bannen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.9
vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4;
RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015
E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Grundsätzlich kann nach der
Rechtsprechung die Höhe der Kaution ohne eine detaillierte Darlegung der finan-
ziellen Verhältnisse nicht festgelegt werden (Urteil des Bundesgerichts
8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2023.158 vom 24. November 2023 E. 6.5; RH.2023.3 vom 6. Februar 2023
E. 4; RH.2022.10 vom 20. Juni 2022 E. 6.2; RH.2021.17 vom 13. Dezember 2021
E. 7). Soll die Sicherheit von Dritten geleistet werden, sind deren finanzielle Mög-
lichkeiten von Bedeutung. Wesentlich ist sodann die persönliche Beziehung der
betroffenen Person zu diesen Dritten. Die Sicherheitsleistung muss so hoch an-
gesetzt werden, dass sich die betroffene Person lieber dem Strafverfahren stellt,
als den Dritten den Verlust der Kaution beizufügen. Die zuständige Behörde hat
die für die Bemessung der Kaution notwendigen Abklärungen vorzunehmen.

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Dies entbindet die betroffene Person jedoch nicht davon, ihre Vermögensverhält-
nisse und jene der Drittpersonen in nachvollziehbarer Weise offen zu legen. Ver-
weigert die betroffene Person ihre Kooperation und bleiben die finanziellen Ver-
hältnisse undurchsichtig, scheidet eine Kaution aus, da sich deren Wirksamkeit
nicht verlässlich beurteilen lässt (siehe hierzu das Untersuchungshaft betreffende
Urteil des Bundesgerichts 1B_388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3 m.w.H.).
Leisten Drittpersonen die Kaution, so ist namentlich auch zu prüfen, ob sie die
dargebotene Hilfe überhaupt zurückfordern würden (Urteile des Bundesgerichts
1B_297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B_378/2018 vom 21. September 2018
E. 6.4). Während sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht zur
Höhe einer allfälligen Sicherheitsleistung, die gegebenenfalls seine Eltern leisten
müssten, geäussert hat, führt er replicando aus, seine Eltern seien bereit, eine
Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zu erbringen (act. 4, S. 4). Der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unterlässt es jedoch, die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Eltern in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise
offenzulegen. Ebenso wenig äussert er sich zur Frage, ob diese die angebotene
Hilfe auch zurückfordern würden. Eine verlässliche Beurteilung der finanziellen
Verhältnisse der Eltern des Beschwerdeführers ist somit nicht möglich. Sämtliche
vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen fallen damit aus-
ser Betracht.

5.4 Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Frage der Fluchtgefahr und deren
Verhältnismässigkeit als unbegründet.

6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder
sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden
weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2026.50,
act. 1).

7.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr
Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt dieser
einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2
VwVG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos
Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn

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sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).

7.3 Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, was mit Blick auf die einschlägige
Rechtsprechung geeignet gewesen wäre, die Rechtsmässigkeit der angeordne-
ten Auslieferungshaft in Frage zu stellen. Die Beschwerde muss daher als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen. Bei der Festsetzung der
Spruchgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen
finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 73 StBOG und
Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 14. Oktober 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Gandi Calan
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die
Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die
Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig
oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch
Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93
Abs. 3 BGG).

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel
aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind,
die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Vor- und Zwischenentscheide betreffend das Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rechtshilfe (z.B.
Entscheide über unentgeltliche Rechtspflege oder Parteistellung im Beschwerdeverfahren):

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht
anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).

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