Bundesstrafgerichtsentscheid

RR.2025.205, RR.2025.206, RR.2025.207, RR.2025.208, RR.2025.209

RR.2025.205Entscheid vom 12.10.2026Rechtshilfe und AuslieferungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Im Rechtshilfeverfahren an die Ukraine wurden 2020 Bankunterlagen zu fünf Konten bei der Bank F. herausgegeben und die darauf liegenden Vermögenswerte weiter gesperrt. Die Kontoinhaber sowie der wirtschaftlich Berechtigte A. verlangten 2025 die sofortige Freigabe dieser Vermögenswerte, was die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung ablehnte. Streitgegenstand war, ob die seit 2019 bestehenden Kontosperren wegen Entwicklungen im ukrainischen Strafverfahren aufzuheben seien.

Erwägungen

Die Beschwerdekammer behandelte die angefochtene Verfügung trotz ihres Charakters als Abweisung eines Freigabegesuchs ausnahmsweise als anfechtbare Schlussverfügung, weil neben dem Zeitablauf auch Entwicklungen im ausländischen Verfahren geltend gemacht wurden. Materiell hielt sie fest, dass Vermögenssperren nach Art. 74a Abs. 3 IRSG und Art. 33a IRSV grundsätzlich bis zu einem rechtskräftigen ausländischen Einziehungsentscheid oder bis zur Mitteilung aufrechterhalten werden dürfen, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr möglich ist. Die Beschwerdeführer hätten weder dargetan noch auch nur behauptet, dass ein allfälliger Einziehungsanspruch nach ukrainischem Recht verjährt sei; zudem sei das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden, sondern von den ukrainischen Behörden ausdrücklich bestätigt worden. Die Vorwürfe zu Treu und Glauben, zu behaupteten Verfahrensfehlern in der Ukraine und zur fehlenden Verhältnismässigkeit drangen nicht durch, da die Schweiz die ausländischen Verfahrensentscheide nicht neu zu würdigen habe, keine schweren systemischen Verfahrensmängel dargetan seien und die rund siebenjährige Sperre angesichts der Praxis sowie der regelmässigen Nachfragen der Bundesanwaltschaft noch als zulässig erscheine.

Entscheid

Die Beschwerde wurde vollumfänglich abgewiesen. Die Sperre der fünf Konten bei der Bank F. bleibt bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummern: RR.2025.205, RR.2025. 206,
RR.2025.207, RR .2025.208, RR.2025.209

Entscheid vom 12. Oktober 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien 1. A.,
2. B. AG,
3. C. Foundation,
4. D. Ltd.,
5. E. Ltd.,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Ducrest,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Beschlagnahme von Vermögenswerten
(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)
RR.2025.205

Sachverhalt:

A. Am 20. Juli 2020 entsprach die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im
Rahmen des Rechtshilfeverfahrens Nr. RH.19.0260 einem Rechtshilfeersuchen
der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 26. Juli 2019 und dessen Ergän-
zung vom 11. März 2020. Mit der entsprechenden Schlussverfügung bewilligte
die BA die rechtshilfeweise Herausgabe der von ihr erhobenen Bankunterlagen
zur auf A. lautenden Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank F. an das Nationale
Antikorruptionsbüro der Ukraine (nachfolgend «NABU»). Gleichzeitig ordnete sie
an, die zuvor verfügte Sperre des Kontos Nr. 1 werde aufrechterhalten (Verfah-
rensakten der BA mit der Verfahrensnummer RH.21.0235 [nachfolgend «Verfah-
rensakten»], pag. 16-01-0029 ff.).

Am 24. Juli 2020 erliess die BA im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens Nr.
RH.19.0260 weitere, der vorstehend erwähnten entsprechende und allesamt
Geschäftsbeziehungen bei der Bank F. betreffende Schlussverfügungen. Es
handelt sich dabei um die auf die B. AG lautende Geschäftsbeziehung Nr. 2 (Ver-
fahrensakten, pag. 16-01-0064 ff.), die auf die C. Foundation lautende Geschäfts-
beziehung Nr. 3 (Verfahrensakten, pag. 16-01-0080 ff.), die auf die D. Ltd.
lautende Geschäftsbeziehung Nr. 4 (Verfahrensakten, pag. 16-01-0048 ff.)
sowie die auf die E. Ltd. lautende Geschäftsbeziehung Nr. 5 (Verfahrensakten,
pag. 16-01-0111 ff.). A. ist an den auf den erwähnten Geschäftsbeziehungen lie-
genden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt.

Die von den Kontoinhabern gegen die sie betreffenden Schlussverfügungen er-
hobenen Beschwerden wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
mit Entscheid RR.2020.196 vom 16. August 2021 ab. Mit Urteil 1C_480/2021
vom 7. September 2021 trat das Bundesgericht nicht auf die gegen den Ent-
scheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde ein.

Am 17. September 2021 übermittelte die BA dem NABU die erwähnten Bank-
unterlagen und informierte dieses über die rechtshilfeweise beschlagnahmten
Vermögenswerte auf den vorerwähnten Geschäftsbeziehungen (Verfahrensak-
ten, pag. 18-01-0008 ff.). Damit wurde das Rechtshilfeverfahren Nr. RH.19.0260
betreffend Herausgabe von Beweismitteln abgeschlossen. In Bezug auf die
weiterhin gesperrten Vermögenswerte eröffnete die BA das Verfahren Nr.
RH.21.0235.

B. Im Rahmen der im Verfahren Nr. RH.21.0235 ergangenen Korrespondenz mit
den Vertretern der eingangs erwähnten Kontoinhaber wie auch mit der ersuchen-
den Behörde teilte das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine der BA am
8. August 2025 mit, die gegen A. geführte (dem ursprünglichen Rechtshilfe-

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ersuchen zugrunde liegende) Strafuntersuchung Nr. 42019000000000673 werde
weitergeführt und am Rechtshilfeersuchen werde festgehalten (Verfahrensakten,
Nr. 03-01-0142 ff.). Hierzu nahmen A., die B. AG, die C. Foundation, die D. Ltd.
sowie die E. Ltd. mit Eingabe vom 6. Oktober 2025 Stellung. Dabei beantragten
sie die umgehende Freigabe ihrer jeweiligen Vermögenswerte auf den eingangs
erwähnten Geschäftsbeziehungen bei der Bank F. (Verfahrensakten, Nr. 14-04-
0011 ff.). Mit «Zwischenverfügung in Rechtshilfesachen» vom 5. Dezember 2025
wies die BA den Antrag vom 6. Oktober 2025 auf Aufhebung der Vermögens-
sperren der betreffenden Konten bei der Bank F. ab (act. 1.2).

C. Dagegen liessen A., die B. AG, die C. Foundation, die D. Ltd. und die E. Ltd. am
18. Dezember 2025 bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde einreichen
(act. 1). Darin stellen sie folgende Anträge:

A la forme:
Déclarer recevable le présent recours.

Au fond:
Principalement:
Annuler la décision rendue en date du 5 décembre 2025 par le Ministère public de la Confédération.
Cela fait:
Ordonner la levée immédiate des comptes bancaires suivants ouverts auprès la banque F. (…):
o compte n° 1 au nom de (…) A.;
o compte n° 5 au nom de E. Ltd.;
o compte n° 4 au nom de D. Ltd.;
o compte n° 3 au nom de C. Foundation;
o compte n° 2 au nom de B. AG.
Débouter tout opposant de toutes autres ou contraires conclusions.

Subsidiairement:
Annuler la décision rendue en date du 5 décembre 2025 par le Ministère public de la Confédération.
Renvoyer la cause au Ministère public de la Confédération en l’invitant à rendre une nouvelle
décision dans le sens des considérants.
Débouter tout opposant de toutes autres ou contraires conclusions.

Die BA teilte diesbezüglich am 14. Januar 2026 mit, auf eine Stellungnahme zu
verzichten (act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») schliesst in
seiner Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2026 auf kostenfällige Abweisung der
Beschwerde (act. 7). Die entsprechenden Eingaben wurden den Beschwerde-
führern am 22. Januar 2026 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 8).

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Mit unaufgeforderter Eingabe vom 21. Mai 2026 liessen die Beschwerdeführer
der Beschwerdekammer neuere Akten aus dem ukrainischen Strafverfahren
zugehen (act. 10). Die entsprechende Eingabe wurde sowohl der BA als auch
dem BJ zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das Euro-
päische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
(EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Diese werden in
concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geld-
wäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus
Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung
(Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-
keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c
S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe
Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Ent-
scheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht kein Grund,
von dieser Regel abzuweichen, weshalb dieser Entscheid in deutscher Sprache
ergeht, auch wenn die Beschwerde in französischer Sprache verfasst worden ist.

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3.
3.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden
Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt
zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwer-
deführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemass-
nahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig
angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswer-
ten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). In diesem Fall beträgt die
Beschwerdefrist zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k
IRSG).

3.2 Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um Aufhebung
einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da er das Be-
schlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2021 118 E. 1.4.1; 2011 174
E. 2.2.1; 2010 102 E. 1.4.1; 2007 124 E. 2). Verfügungen, die die Abweisung von
Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche
nach Rechtskraft des Entscheids betreffend die Beschlagnahme der Gegen-
stände oder Vermögenswerte und nach verhältnismässig langer Zeit gestellt
werden, sind prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2011 174
E. 2.2.2; 2011 63 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine
verhältnismässig lange Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des
Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006 E. 1), 14 Jahren (Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2018.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren
(Urteil des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren
(TPF 2007 124 E. 8.2.3) und sogar bei knapp fünf Jahren (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3; siehe auch den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.346 vom 23. April 2020 E. 3.3, wo
zusätzlich auf den zwischenzeitlich erfolgten politischen Umbruch in der Ukraine
verwiesen wurde).

Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens,
namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen, aber auch man-
gelnde Fortschritte im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung
der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2). In einem Fall, in
welchem entsprechende Veränderungen geltend gemacht wurden, schritt die
Beschwerdekammer bereits rund zwei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der
Bestätigung einer rund ein Jahr zuvor angeordneten Vermögenssperre zu einer

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erneuten richterlichen Überprüfung (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.70 vom 12. Oktober 2011 E. 2.2.3).

3.3 Die zur Diskussion stehenden Konten wurden im Verlaufe des Oktobers 2019
gesperrt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.196 vom 16. August
2021, Sachverhalt lit. B). Mit verschiedenen, im Juli 2020 erlassenen Schlussver-
fügungen hielt die Beschwerdegegnerin die Sperrung dieser Konten aufrecht
(rechtskräftig mit Urteil des Bundesgerichts 1C_480/2021 vom 7. September
2021). Mit Blick auf die angeführte Rechtsprechung (E. 3.2) erscheint fraglich, ob
allein die seither vergangene Zeit eine erneute richterliche Überprüfung aufzu-
drängen vermag. Jedoch rechtfertigen die von den Beschwerdeführern zusätzlich
geltend gemachten Entwicklungen im ukrainischen Strafverfahren, den ange-
fochtenen Entscheid in verfahrensrechtlicher Hinsicht als Schlussverfügung zu
betrachten. Entsprechend ist auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachen-
den Nachteils zu verzichten.

3.4 Die Beschwerdeführer sind damit zur Beschwerde gegen die angefochtene Ver-
fügung legitimiert, soweit mit dieser die Freigabe der gesperrten Vermögens-
werte auf der jeweils auf sie selbst lautenden Geschäftsbeziehung abgelehnt
wurde (vgl. TPF 2010 102 E. 4). Auf deren frist- und formgerecht erhobene
Beschwerde ist im jeweiligen Umfang einzutreten.

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kognition,
befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-
stand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des
Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

5. Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, es sei sicher, dass es
hinsichtlich der gesperrten Vermögenswerte im ersuchenden Staat zu keinem
Einziehungsentscheid kommen werde (act. 1, Rz. V.10 ff.). Das Vorgehen des
ersuchenden Staates im vorliegenden Fall verstosse gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben (act. 1, Rz. V.28 ff.). Schliesslich sei die Aufrechterhaltung der
Vermögenssperren unverhältnismässig (act. 1, Rz. V.40 ff.).

6.
6.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt
wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3
IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren
Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser

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Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden
Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht dieses Staates nicht mehr
erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die
Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehal-
ten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigen-
tumsgarantie (Art. 26 BV).

Nach Art. 33a IRSV ist nur massgeblich, ob die Einziehung nach dem Recht des
ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen
auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller
Regel eine sinnvolle Befristung der Kontosperren. In Fällen, in denen der er-
suchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straf-
taten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer
unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber
und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV
bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontosperren nicht unbeschränkt
aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert ver-
nünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden
Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten,
in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen
Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die
Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu
können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet,
den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat
aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben
werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert ver-
nünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontosperren aufgehoben
werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5e; Urteile des Bundesgerichts
1A.187/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 6.2; 1A.335/2005 vom 18. August 2006
E. 2.2; TPF 2007 124 E. 8.1 und 8.2.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.26 vom 20. Mai 2020 E. 8.4; RR.2020.24 vom 16. April 2020 E. 6.4).

6.2 Die Beschwerdeführer machen zur Begründung ihres Standpunktes, es werde
hinsichtlich der gesperrten Vermögenswerte im ersuchenden Staat zu keinem
Einziehungsentscheid kommen, u.a. geltend, es habe im ukrainischen Strafver-
fahren nebst einigen Rechtshilfeersuchen ans Ausland und einer Einvernahme
von A. keinerlei Untersuchungshandlungen gegeben. Entsprechend sei die im
ursprünglichen Rechtshilfeersuchen formulierte Verdachtslage durch keinerlei
Beweise erhärtet worden. Diesbezüglich beziehen sie sich auf verschiedene
Verfahrensentscheide der ukrainischen Strafverfolgungs- bzw. Rechtsmittelbe-
hörden. Die nach ukrainischem Recht maximal zulässige Verfahrensdauer sei
mittlerweile überschritten worden. Es gebe somit keine Strafsache im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 IRSG bzw. von Art. 3 Abs. 1 EUeR mehr. Mit ihren Vorbringen

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vermögen die Beschwerdeführer jedoch nicht darzutun, dass ein allfälliger Ein-
ziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt
wäre; solches wird von ihnen nicht mal geltend gemacht. Sie verkennen zudem,
dass sich die Schweiz als ersuchter Staat nicht mit den seit Beginn des hiesigen
Rechtshilfeverfahrens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheidungen zu be-
fassen oder diese zu interpretieren hat. Das gilt auch für den zuletzt mit Eingabe
vom 21. Mai 2026 eingereichten Entscheid des Büros des ukrainischen General-
staatsanwalts vom 12. Mai 2026 (act. 10.1). Prima facie wird damit nur gegen
eine der im ursprünglichen Rechtshilfeersuchen als Beschuldigte aufgeführten
natürlichen Personen das Verfahren abgeschlossen. Zudem steht gegen diesen
Entscheid offenbar auch noch der Rechtsmittelweg offen. Solange das Rechts-
hilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (Urteile des
Bundesgerichts 1C_228/2026 vom 4. Mai 2026 E. 1.2; 1C_624/2022 vom 21. Ap-
ril 2023 E. 7; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.202 vom 10. März
2026 E. 5.2; RR.2024.147 vom 13. November 2025 E. 4.2.1). Ein solcher Rück-
zug des Rechtshilfeersuchens mag zwischenzeitlich zur Diskussion gestanden
haben, ist bis heute aber nicht erfolgt. Vielmehr bekräftigte das Büro des Gene-
ralstaatsanwalts der Ukraine gegenüber der BA letztmals am 8. August 2025, die
gegen A. geführte Strafuntersuchung Nr. 42019000000000673 werde weiter-
geführt und am (eingangs erwähnten) Rechtshilfeersuchen werde festgehalten
(Verfahrensakten, Nr. 03-01-0142 ff.).

7. Eher pauschaler Natur erscheint die weitere Kritik der Beschwerdeführer, der er-
suchende Staat verstosse gegen den im internationalen Rechtshilfeverkehr
geltenden Grundsatz von Treu und Glauben. Den entsprechenden Ausführungen
kann nicht entnommen werden, gegen welche Verpflichtungen der ersuchende
Staat konkret verstossen haben soll. Wo sie konkret werden, nennen die Be-
schwerdeführer verschiedene (angebliche) Verfahrensfehler der ukrainischen
Strafverfolgungsbehörden, welche sich zum Nachteil des Beschwerdeführers 1
ausgewirkt haben sollen. Soweit sich die Beschwerdeführer damit sinngemäss
auf Art. 2 IRSG beziehen wollen, kann vorab auf die Ausführungen der Beschwer-
degegnerin in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wonach die
Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 als nicht beschuldigte, juristische Personen sich
grundsätzlich nicht und der Beschwerdeführer 1 als sich nicht im ersuchenden
Staat aufhaltende natürliche und beschuldigte Person nur in eingeschränktem
Umfang auf diese Bestimmung berufen können (act. 1.2, S. 20 f. und die dort
aufgeführten Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung; vgl. hierzu auch
BGE 150 IV 201 E. 4.3). Was den Beschwerdeführer 1 betrifft, so genügen ein-
zelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich
allein nicht, um die Rechtshilfe auszuschliessen. Es ist in erster Linie Aufgabe
der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu
korrigieren und sicherzustellen, dass der beschuldigten Person trotzdem ein

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faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt
sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK
und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2026.1 vom 11. Juni 2026 E. 7.2; RR.2025.61 vom
11. Februar 2026 E. 6.2.1; RR.2024.141 vom 9. Juli 2025 E. 5.2.2; jeweils mit
Hinweis). Die Kritik der Beschwerdeführer an der Verfahrensführung durch die
ukrainische Staatsanwaltschaft stützt sich mehrfach auf entsprechende Rechts-
mittelentscheide der ukrainischen Behörden. Insofern geht auch der Beschwer-
deführer 1 davon aus, dass die ukrainischen Rechtsmittelbehörden allfällige
Verfahrensfehler korrigieren und so ein faires Strafverfahren gewährleisten. Auch
unter diesem Gesichtspunkt steht die verlangte Aufhebung der umstrittenen
Vermögenssperren nicht zur Diskussion. Die Beschwerde erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.

8.
8.1 Im Rahmen ihrer Rüge, die Aufrechterhaltung der Vermögenssperren sei unver-
hältnismässig, machen die Beschwerdeführer beiläufig geltend, Art. 33a IRSV
bilde keine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für den anhaltenden
Eingriff in die Eigentumsgarantie und andere Grundrechte (act. 1, Rz. V.43 mit
Hinweis auf GIROUD/AELLEN, in: Ludwiczak Glassey/Staffler [Hrsg.], Commen-
taire en ligne [Version vom 8. Januar 2025], Art. 74a IRSG N. 27). Diesbezüglich
ist festzuhalten, dass die Beschlagnahme in Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG ausdrück-
lich als (zulässige) Rechtshilfemassnahme genannt wird. Im Gesetz erwähnt wird
zudem der Sicherungszweck der Beschlagnahme im Hinblick auf die rechtshilfe-
weise Herausgabe der betroffenen Gegenstände oder Vermögenswerte zur
Einziehung oder zur Rückerstattung an den Berechtigten (Art. 74a Abs. 1 IRSG).
Durch den in Art. 74a Abs. 3 IRSG genannten Zeitpunkt einer solchen Heraus-
gabe ergibt sich auch die (mögliche) Dauer einer solchen Beschlagnahme aus
dem Gesetz selbst. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 33a IRSV inhaltlich
über das Gesetz hinausgehende Eingriffe in die von den Beschwerdeführern
angeführten Grundrechte bewirken sollte. Zudem hat das Bundesgericht Art. 33a
IRSV als gesetzeskonform beurteilt (Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom
11. Februar 2008 E. 6.2 mit Hinweis). Die Beschwerde erweist sich auch in
diesem Punkt als unbegründet.

8.2 Im Übrigen begnügen sich die Beschwerdeführer unter dem Aspekt der angeblich
fehlenden Verhältnismässigkeit auf die Kritik, wonach die ukrainische Strafunter-
suchung nicht genügend bzw. gar nicht vorangetrieben werde. Zur Konkretisie-
rung beziehen sie sich auch da wieder auf einzelne Verfahrensentscheide aus
dem ukrainischen Strafverfahren, deren Interpretation nach dem oben Gesagten
nicht den Behörden des ersuchten Staates obliegt (siehe oben E. 6.2). Die zur
Diskussion stehenden Vermögenswerte sind nach dem oben Ausgeführten

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nunmehr seit rund sieben Jahren gesperrt. Im Lichte der diesbezüglichen Praxis
der Beschwerdekammer (vgl. hierzu u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.183 vom 27. September 2023 E. 3.5.2 m.w.H.) erweist sich diese Ver-
mögenssperre nach wie vor als vereinbar mit der Eigentumsgarantie. Den Akten
kann zudem entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Verpflich-
tung zur Überprüfung des Fortgangs des Strafverfahrens im ersuchenden Staat
mit regelmässigen Interventionen nachgekommen ist (siehe Verfahrensakten,
Rubrik 3). Die Rüge der fehlenden Verhältnismässigkeit geht damit fehl.

9. Die bisher erwähnten Punkte betreffend erweist sich die Beschwerde durchwegs
als unbegründet. Andere Vorbringen der Beschwerdeführer sind in diesem
Stadium des Rechtshilfeverfahrens grundsätzlich nicht mehr zu hören. Das
betrifft den sinngemäss gerügten, angeblich fehlenden Konnex zwischen den
eingangs erwähnten Konten und dem Gegenstand der Strafuntersuchung in der
Ukraine (act. 1, Rz. IV.1 ff. und IV.8.1), deren Gegenstand und somit derjenige
des Rechtshilfeersuchens an sich (act. 1, Rz. IV.3 f.) sowie die Behauptung, das
Strafverfahren sei politisch/geschäftlich motiviert (act. 1, Rz. IV.12.1). Diese
Punkte betreffend ist die Schweiz nicht gehalten, die Rechtshilfeerfordernisse
erneut zu überprüfen, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlag-
nahmeverfügung bildeten und mit Beschwerde angefochten werden konnten
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.72 vom 13. März 2023 E. 4.3.1 mit
Hinweis). Das ist vorliegend der Fall (siehe den die Beschwerdeführer betreffen-
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.196 vom 16. August 2021 und
dort namentlich E. 6, 7 und 8). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten vollum-
fänglich abzuweisen.

10. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegen-
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 6‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 2 und 3).

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RR.2025.205

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 12. Oktober 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-François Ducrest
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der
elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die
Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

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