BVGer A-113/2025
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerinnen verlangten gestützt auf das BGÖ Zugang zu Protokollen von Treffen der Bundesanwaltschaft mit Vertretern des EDA und Usbekistans sowie zu elektronischen Nachrichten zwischen dem damaligen Bundesanwalt und einem ehemaligen Bundesrat. Das Bundesamt für Justiz leitete das Gesuch an die Bundesanwaltschaft weiter, die den Zugang mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 unter Hinweis auf den Ausschluss des BGÖ bei Straf- sowie internationalen Rechts- und Amtshilfeverfahren verweigerte. Dagegen erhoben die Gesuchstellerinnen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bejahte seine Zuständigkeit, weil die Gesuchstellerinnen im betreffenden Strafverfahren keine Parteistellung hatten und ihr Begehren auf Einsicht in Verwaltungstätigkeit der Bundesanwaltschaft nach dem BGÖ gerichtet war. Es hielt jedoch fest, dass das Schreiben vom 20. Dezember 2024 keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt, sondern lediglich eine Verfahrenshandlung im Rahmen des nach Art. 12 BGÖ vorgesehenen Schlichtungsverfahrens vor dem EDÖB. Mangels Verfügung fehlte es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Eine Umdeutung der Eingabe in eine Rechtsverweigerungsbeschwerde lehnte das Gericht ab, weil eine solche von den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen weder beantragt noch begründet worden war.
Entscheid
Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Die gegen den vorsitzenden Richter und den Gerichtsschreiber gerichteten Ausstandsbegehren wurden als untauglich ebenfalls nicht behandelt.
Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.
Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-113/2025
Urteil vom 19. Oktober 2026
Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Jonas Attenhofer, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Joel Günthardt.
Parteien 1. A._______ AG,
2. B._______ GmbH,
3. C._______ S.A.,
alle vertreten durch
Dr. Thomas Rihm, Rechtsanwalt,
Rihm Rechtsanwälte,
Bellerivestrasse 33, 8008 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Schreiben vom 20. Dezember 2024.
A-113/2025
Sachverhalt:
A.
Am 1. Juli 2024 ersuchten die A._______ AG, die B.______ GmbH und die
C._______ S.A. (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) beim Bundesamt für
Justiz u.a. um Zugang zu den folgenden Dokumenten:
• Besprechungsprotokoll vom Januar 2017 zu einem Treffen zwischen Vertretern
der BA und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
(EDA) unter Einbezug der Republik Usbekistan;
• Besprechungsprotokoll vom Herbst 2017 zu einem Treffen in Muri bei Bern zwi-
schen Vertretern der BA mit dem Generalprosekurat der Republik Usbekistan, bei
dem der BA zwei unter Folter zustande gekommene Zeugenprotokolle überreicht
worden seien und welche Eingang in das Bundesstrafverfahren gegen Gulnara
Karimova gefunden hätten;
• Elektronische Textbotschaften zwischen dem damaligen Bundesanwalt Michael
Lauber und dem alt Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit einem Bundes-
ratsbeschluss von Mai.
Dieses Gesuch leitete das Bundesamt für Justiz am 14. November 2024
auf Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-
auftragten (EDÖB) an die Bundesanwaltschaft als mutmasslich zuständige
Behörde weiter. Mit E-Mail vom 28. November 2024 bekräftigten die Ge-
suchstellerinnen, daran festzuhalten.
B.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 nahm die Bundesanwaltschaft zum
Gesuch Stellung. Sie hielt fest, es sei bereits aufgrund der Art der ersuch-
ten Dokumente – unabhängig von der Prüfung allfälliger amtlicher Doku-
mente – festzustellen, dass diese ein Straf- bzw. ein Repatriierungsverfah-
ren als Teil eines internationalen Rechts- und Amtshilfeverfahrens beträfen.
Eine Einsichtnahme in die ersuchten Dokumente, gestützt auf das Bundes-
gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember
2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) sei deshalb aufgrund des da-
rin statuierten Vorbehalts ausgeschlossen. Darüber hinaus sei der Ver-
handlungsprozess mit Usbekistan über die Aufteilung und Rückgabe der
derzeit in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte noch nicht ab-
geschlossen, wie das Bundesamt für Justiz in seiner Verfügung vom
14. November 2024 festgestellt habe. Amtliche Dokumente über Positio-
nen zu laufenden und künftigen Verhandlungen seien in keinem Fall
Seite 2
A-113/2025
zugänglich. Dies bedeute, dass selbst bei Anwendbarkeit des BGÖ eine
Einsichtnahme in die entsprechenden amtlichen Dokumente nicht gewährt
werden könnte. Zudem wäre der Zugang zu den ersuchten Dokumenten
aufgrund einer möglichen Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interes-
sen der Schweiz oder ihrer internationalen Beziehungen zu verweigern.
Gestützt auf den Vorbehalt sei der Zugang im Strafverfahren und in Ver-
fahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe ausgeschlossen, sodass
ihr Gesuch abzulehnen sei.
C.
Gegen dieses Schreiben der Bundesanwaltschaft (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 20. Dezember 2024 erhoben die Gesuchstellerinnen
(nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 6. Januar 2025 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht und verlangen unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz Folgendes: "Es sei die Verfü-
gung der Bundesanwaltschaft vom 20. Dezember 2024 aufzuheben unter
Gutheissung der im Schlichtungsverfahren letztmals per 28. November
2024 postulierten Zugangsgesuche".
D.
Am 29. Januar 2025 reichten die Beschwerdeführerinnen eine unaufgefor-
derte Eingabe mit verschiedenen Beilagen ein.
E.
E.a Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 stellten die Beschwerdeführerinnen
ein Ausstandsbegehren gegen Instruktionsrichter Jürg Marcel Tiefenthal.
In der Folge behaupteten sie zusätzlich die Befangenheit von Instruktions-
richter Stephan Metzger – der im Zwischenverfahren A-1060/2025 betref-
fend den Ausstand als Instruktionsrichter eingesetzt worden war – sowie
des Bundesverwaltungsgerichts als Ganzes.
E.b Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Ausstandsbegehren mit
Zwischenentscheid A-1060/2025 vom 13. Mai 2025 nicht ein. Eine dage-
gen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil
2C_328/2025 vom 25. November 2025 teilweise gut. Es hob den Zwi-
schenentscheid auf, soweit das Bundesverwaltungsgericht nicht auf das
Ausstandsbegehren gegen Instruktionsrichter Jürg Marcel Tiefenthal ein-
getreten war.
E.c Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Ausstandsbegehren gegen Instruktionsrichter Jürg
Seite 3
A-113/2025
Marcel Tiefenthal mit Zwischenentscheid A-1657/2026 vom 11. Juni 2026
ab.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2025 beantragt die Vorinstanz das
Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde abzu-
weisen. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass keine
anfechtbare Verfügung vorliege.
G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 23. September 2026 stellen die Be-
schwerdeführerinnen Ausstandsbegehren gegen Richter Jürg Marcel Tie-
fenthal sowie Gerichtsschreiber Joel Günthardt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgelisteten Vorinstanzen ent-
schieden hat. Es prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 37 VGG i.V.m.
Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteile des BVGer A-5526/2023 vom 6. Januar
2026 E. 1.1, A-5256/2021 vom 10. Oktober 2023 E. 1.1 und B-2192/2018
vom 12. Juni 2018 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG).
2.
Zu prüfen ist in formeller Hinsicht vorab, ob das Bundesverwaltungsgericht
für die zu beurteilende Sache zuständig ist.
2.1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form eines
Bundesgesetzes zu erlassen, insbesondere die Organisation und das Ver-
fahren der Bundesbehörden (Art. 164 Abs. 1 Bst. g der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
Die Zuständigkeitsordnung gibt Auskunft darüber, wer zum Erlass einer
Verfügung oder eines Rechtsmittelentscheides zuständig ist. Diese
Seite 4
A-113/2025
Ordnung der Zuständigkeiten wird vom Gesetz nach sachlichen, örtlichen
und funktionellen Kriterien festgelegt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl.
2025, Rz. 391). Die sachliche Zuständigkeit beantwortet die Frage, ob die
Behörde für die zur Diskussion stehende Rechtsmaterie zuständig ist, wäh-
rend die örtliche Zuständigkeit die räumliche Beziehung zwischen dem zu
beurteilenden Sachverhalt und der Behörde betrifft (vgl. KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 392). Bei der funktionellen Zuständigkeit
schliesslich geht es um die Abfolge der Instanzen im Rechtsmittelverfah-
ren. Sie ist insbesondere zu klären, wenn nacheinander mehrere Instanzen
– im Sinne eines Instanzenzuges – zum Entscheid in der gleichen Sache
zuständig sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 394). Die Zu-
ständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht ist zwingender Natur.
Die Begründung der Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Be-
hörde und Partei ist dagegen ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 VwVG; vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 395).
2.2 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wahren Sinngehalts einer Ge-
setzesbestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der
Norm. Ist der Wortlaut nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar
eindeutiger Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die
übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist auf die Ent-
stehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn
und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kon-
text mit anderen Normen zukommt (systematische Auslegung). Dabei be-
folgt die Rechtsprechung einen pragmatischen Methodenpluralismus und
lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchi-
schen Ordnung zu unterstellen (vgl. BGE 145 III 63 E. 2.1, BGE 144 V 333
E. 10.1 und BGE 143 II 268 E. 4.3.1, jeweils m.H.; vgl. ferner Urteil des
BVGer A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 E. 7.2.7).
2.3 Die funktionelle und sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts ergibt sich nach dem bereits Gesagten aus Art. 31 VGG. Die zu-
lässigen Vorinstanzen stipuliert Art. 33 VGG. Aus dem Wortlaut von Art. 33
Bst. d VGG geht nicht hervor, ob die Bundesanwaltschaft als Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts gilt.
2.4 In historischer Hinsicht (und aufgrund des relativ jungen Gesetzes auch
in teleologischer Hinsicht) ist festzuhalten, dass die heutige Ausgestaltung
der Stellung und Kompetenzen der Bundesanwaltschaft auf das Strafbe-
hördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71)
Seite 5
A-113/2025
zurückgeht. Zuvor war die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zwischen
dem Bundesstrafgericht und dem Bundesrat (der die Aufgabe dem Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartement [EJPD] übertragen hatte) auf-
geteilt. Das Bundesstrafgericht war für materielle, das Departement für ad-
ministrative Fragen zuständig. Das Bundesstrafgericht konnte aufgrund ih-
rer fachlichen Nähe zur Bundesanwaltschaft ihre Aufsicht einerseits nur
begrenzt ausüben, das EJPD hatte anderseits nur beschränkte Möglich-
keiten, die Geschäftsabwicklung der Bundesanwaltschaft zu beurteilen.
Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft wurde des-
wegen eine klare und einheitliche Aufsichtsregelung geschaffen – die Auf-
sicht über die Bundesanwaltschaft sollte einer einzigen Behörde ungeteilt
zugewiesen werden. Um die demokratische Legitimation und Unabhängig-
keit der Bundesanwaltschaft sicherzustellen, wurde gleichzeitig die Wahl,
Nichtwiederwahl oder Abwahl der Bundesanwältinnen und Bundesanwälte
der Vereinigten Bundesversammlung anvertraut. Der Gesetzgeber wich
damit von einem ursprünglich vorgesehenen Modell ab, das dem Bundes-
rat die Wahl dieser Amtsträgerinnen und Amtsträger übertragen hätte (vgl.
Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Na-
tional- und Ständerats vom 24. Juni 2020 über das Aufsichtsverhältnis zwi-
schen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde, BBl 2020 9755,
S. 9756 ff. m.w.H.; vgl. Urteil des BVGer A-2443/2024 vom 27. November
2025 E. 1.1).
Erst im Verlauf der parlamentarischen Beratungen der StBOG-Vorlage
wurde die Bundesanwaltschaft als Organ der Rechtsanwendung aus der
Bundesverwaltung herausgelöst (vgl. Empfehlung des EDÖB vom 22. Feb-
ruar 2012 i.S. X gegen Bundesanwaltschaft, E. B.1.a m.H.). Entsprechend
erklärt sich, dass die Bundesanwaltschaft seit dem 1. Januar 2011 nicht
mehr dem EJPD unterstellt ist und entsprechend in der Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR
172.010.1) nicht mehr als dezentrale Verwaltungseinheit aufgeführt wird.
Allerdings vermag dieser Umstand nichts an der Auslegung zu ändern, da
sich der Geschäftsbereich der dezentralen Verwaltungseinheiten ohnehin
durch die Sachgesetzgebung bestimmt (THOMAS FLÜCKIGER, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], VwVG – Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 7 Rz. 9 m.H.).
2.5 Unter dem systematischen Auslegungselement zeigt sich, dass aus-
schliesslich das VGG vorliegend von Belang ist. Ob dagegen das Bundes-
gericht eine Einheitsbeschwerde als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten oder als Beschwerde in Strafsachen entgegennimmt, hat
Seite 6
A-113/2025
daher von vornherein keinen Einfluss auf die Beantwortung der hier inte-
ressierenden Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
(vgl. Urteil des BVGer A-2499/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.2 m.H.).
2.6 Aus der Rechtsprechung ergeben sich sodann folgende vergleichbare
Anwendungsfälle für die Zuständigkeit im Bereich des Einsichtsrechts, je-
weils gestützt auf Art. 30 Abs. 3 BV:
2.6.1 Die Zuständigkeit der Strafgerichte bestand in folgenden Konstellati-
onen:
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihre Zuständigkeit
für die Einsicht in Akten von eingestellten Untersuchungen in einem älteren
Entscheid gestützt auf das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechts-
pflege vom 15. Juni 1934 (AS 50 685) bejaht (Entscheid vom 17. Septem-
ber 2010; BB.2010.59 [Würenlingen]), wobei sich zwischenzeitlich die
rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben.
Für Einsichtsgesuche im Zusammenhang mit der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen ging das Bundesverwaltungsgericht – u.a. gestützt auf
eine Auslegung von Art. 25 des Bundesgesetzes über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) – von ei-
ner strafrechtlichen Angelegenheit aus, verneinte seine Zuständigkeit und
überwies die Sache an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Urteil des BVGer A-2499/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 3.6).
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts unterliegen Straf-
befehle, die nicht rechtskräftig sind, weil noch Einsprache erhoben werden
kann oder wurde, den Vorschriften über die Einsicht in die Akten des Straf-
verfahrens (namentlich Art. 101 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0]) und nicht nach den Regeln der Justizöffentlichkeit
(Art. 69 Abs. 2 StPO namentlich im Lichte von Art. 30 Abs. 3 BV; BGE 152
IV 96 E. 2.4.7).
2.6.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts war in den folgen-
den Konstellationen gegeben:
In seinem Urteil BGE 136 II 23 hat das Bundesgericht die Zuständigkeit
des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung über eine Be-
schwerde gegen einen Beschluss der Bundesanwaltschaft (BA) bejaht, mit
dem der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Zugang zu den Akten
einer strafrechtlichen Untersuchung gewährt wurde. Es erwog im
Seite 7
A-113/2025
Wesentlichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde, wenn sie über ein
Amtshilfeersuchen der Steuerbehörden entscheide, nicht im Rahmen ihrer
Strafverfolgungsbefugnisse handle, sondern eine Entscheidung treffe, die
sich in ein Steuerverfahren einfüge oder wenigstens zur Eröffnung eines
solchen Verfahrens führen könne (vgl. BGE 136 II 23 E. 3.4). Unter diesen
Umständen kam es zum Schluss, dass die Bundesanwaltschaft als dezent-
rale Verwaltungseinheit einzustufen sei, die administrativ dem Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellt sei, sodass sie
sehr wohl eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG darstelle (vgl.
BGE 136 II 23 E. 4.3.2). Entsprechend erklärte sich das Bundesverwal-
tungsgericht in dieser Sache gestützt auf Art. 33 Bst. d VGG als zuständig
(Urteil des BVGer A-7161/2009 vom 22. August 2011 E. 1.1).
Das Bundesgericht hielt in BGE 136 I 80 E. 2.1 – in Bezug auf ein Ein-
sichtsgesuch von Medienvertretern in eine rechtskräftige Einstellungsver-
fügung – fest, die Beschwerdeführer (d.h. die Medienvertreter) hätten im
Rahmen des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef Roland
Nef keine Parteistellung gehabt. Das Einsichtsgesuch erfolge offensichtlich
auch nicht zur Wahrnehmung von Parteirechten in einem noch hängigen
Strafverfahren, weshalb es sich nicht um eine Strafsache im weitesten Sinn
handle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe sich deshalb
nicht für unzuständig erachten dürfen.
Bezugnehmend auf BGE 136 I 80 erwog das Bundesverwaltungsgericht in
einem Urteil, dass es sich bei einem datenschutzrechtlich begründeten
Auskunftsgesuch der Demokratischen Republik Kongo in eine strafrechtli-
che Einstellungsverfügung bei der Vorinstanz um eine Verwaltungsbe-
hörde handle, die dem EJPD unterstellt sei. Es stelle somit eine Vorinstanz
im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG dar (Urteil des BVGer A-6356/2016 vom
19. April 2018 E.1.2).
In einem anderen neuen Urteil hielt das Bundesverwaltungsgericht mit Be-
zug auf BGE 136 I 80 fest, dass das VGG, wie jedes andere Gesetz auch,
nicht allein auf seinen wörtlichen Wortlaut reduziert werden könne. Es sei
ein differenzierter Ansatz zu verfolgen und gemäss den Auslegungsregeln
zu prüfen, ob der Gesetzgeber dem Bundesverwaltungsgericht eine Zu-
ständigkeit übertragen oder diese vielmehr habe ausschliessen wollen.
Dies setze voraus, den Sinn des Gesetzes zu untersuchen, indem man es
aus seinem Zusammenhang mit anderen gesetzlichen Bestimmungen und
seinem Kontext herauslöse (systematische Auslegung), den verfolgten
Zweck, insbesondere das geschützte Interesse (teleologische Auslegung),
Seite 8
A-113/2025
sowie den Willen des Gesetzgebers, wie er sich insbesondere aus den
Vorarbeiten ergibt (historische Auslegung; Urteil des BVGer A-5931/2025
vom 5. Januar 2026 E. 3.6). Die Sache könne unter das Strafrecht fallen,
wenn das Zugangsgesuch mit einer Parteistellung in einem abgeschlosse-
nen Strafverfahren zusammenhänge bzw. wenn das Gesuch darauf ab-
ziele, Rechte als Partei in einem hängigen Strafverfahren geltend zu ma-
chen. Entscheidend sei daher, ob die Bundesanwaltschaft, als sie den Zu-
gang zu Dokumenten des Strafverfahrens teilweise verweigert habe, in ei-
ner Angelegenheit gehandelt habe, die unter das öffentliche Recht oder
unter das Strafrecht im weiteren Sinne falle (Urteil des BVGer A-5931/2025
vom 5. Januar 2026 E. 4.2.1).
2.6.3 Weiter bejahte das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit
gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
(AB-BA):
Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass die vom Zugangsgesuch er-
fassten Dokumente Handlungen der Vorinstanz im Rahmen ihrer Fach-
und Dienstaufsicht über die Bundesanwaltschaft beträfen. Bei der AB-BA
handle es sich um eine Behörde ausserhalb der Bundesverwaltung, die in
Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes
tätig geworden sei. Sie stelle folglich eine zulässige Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG dar (Urteil des
BVGer A-2443/2024 vom 27. November 2025 E. 1.1).
2.7
2.7.1 Als Auslegungsergebnis ist festzuhalten, dass auch nach der neuen
Organisation der Strafbehörden auf Bundesebene die Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 33 Bst. d VGG namentlich davon ab-
hängt, dass keine Parteistellung in einem hängigen oder abgeschlossenen
Strafverfahren besteht und sich der Anspruch auf Einsicht in die Verwal-
tungstätigkeit der Bundesanwaltschaft bezieht. Dazu passt, dass das Bun-
desverwaltungsgericht auch die AB-BA als zulässige Vorinstanz (gestützt
auf Art. 33 Bst. h VGG) erkannt hat.
2.7.2 Vorliegend hatten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des ent-
sprechenden Strafverfahrens unbestrittenermassen keine Parteistellung
(vgl. Urteil des BVGer A-5526/2023 vom 6. Januar 2026 E. 5.2 m.H. auf
den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.205 vom 27. Februar
2018). Das Einsichtsgesuch erfolgt offensichtlich auch nicht zur Wahrneh-
mung von Parteirechten in einem noch hängigen Strafverfahren. Hinzu
Seite 9
A-113/2025
kommt, dass sich ihr Gesuch auf das Öffentlichkeitsgesetz stützt. Mit Be-
zug auf das vorliegende Verfahren handelt es sich daher bei der Bundes-
anwaltschaft um eine zulässige Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d
VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben.
2.7.3 Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
3.
Als nächstes ist auf die Ausstandsbegehren gegen Richter Jürg Marcel Tie-
fenthal sowie Gerichtsschreiber Joel Günthardt einzugehen.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass
ein "Verfahren auf Amtsenthebung und Einleitung von Strafverfahren nach
Art. 22a BPG" laufe. Weiter verweisen sie auf zwei Beschwerden in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in den Verfahren
A-7657/2024 und A-2652/2025 betreffend das Öffentlichkeitsgesetz. "Dort
ist [sei] die gleiche sedes materiae zu beklagen, nämlich Mehrfachbeurtei-
lung von gleichem Rechtsstreit (…), persönliches Interesse zufolge Re-
gressthematik (…) sowie Verletzung der Vorschriften zwecks Klärung der
Ausstandsfragen (…)." In jenem Verfahren habe Instruktionsrichter Jürg
Marcel Tiefenthal sämtliche vorgängigen Beweisanträge abgelehnt, welche
über weite Teile mit den gemäss heutigen Editionsbegehren übereinstim-
men würden. "Die Einleitung eines Strafverfahrens nach Art. 22a BPG",
"Kabinettsjustiz", "fragwürdige antizipierte Beweiswürdigung" und "aufge-
setzte Ahnungslosigkeit" machen die Beschwerdeführerinnen sowohl in
Bezug auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal als auch Gerichtsschreiber Joel
Günthardt geltend.
3.2 Nach Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR
173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht sinngemäss. Über ein Ausstandsbegehren ent-
scheidet in der Regel die Abteilung in der Besetzung mit drei Richterinnen
bzw. Richtern unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (vgl.
Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 BGG). Bei einem von
vornherein untauglichen Ausstandsbegehren muss kein förmliches Aus-
standsverfahren durchgeführt werden. Die abgelehnte Gerichtsperson darf
diesfalls am Entscheid über die behauptete Befangenheit mitwirken (vgl.
BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile des BGer 2C_431/2025 vom 25. November
2025 E. 5.2; BGer 9F_14/2018 vom 7. November 2018; BGer
9C_900/2017 vom 27. März 2018 E. 1.2.1; BGer 9C_509/2008 vom
Seite 10
A-113/2025
29. Dezember 2008 E. 3.2). Entsprechend ist auch nicht erforderlich, dass
die vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen sich äussern (Ur-
teil des BGer 1D_5/2024 vom 22. November 2024 E. 3 m.w.H.; Urteil des
BVGer B-5681/2018 vom 5. Oktober 2018 S. 4).
3.3 Ein Ausstandsbegehren, in dem einzig aufgrund der Mitwirkung an ei-
nem anderen Entscheid auf fehlende Unabhängigkeit geschlossen wird,
gilt als untauglich und unzulässig (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 38
VGG; Urteile des BGer 2C_431/2025 vom 25. November 2025 E. 5.3.2 und
1C_424/2022 vom 7. März 2023 E. 1.2.1).
3.4
3.4.1 Vorliegend lassen die Beschwerdeführerinnen ausser Acht, dass
nicht allein deshalb ein Ausstandsgrund vorliegt, weil gewisse Gerichtsper-
sonen bereits an anderen Beschwerdeverfahren mitgewirkt haben. Sie
substantiieren nicht, inwiefern der Entscheid über die Staatshaftung bzw.
dessen Beweiswürdigung und die anderen Verfahren betreffend das Öf-
fentlichkeitsgesetz einen (engen) Zusammenhang mit dem vorliegenden
Beschwerdeverfahren hätte (vgl. zum Ganzen ausführlich zu den Verfah-
ren A-5526/2023 und A-2652/2025 das Urteil des BGer 2C_430/2025 vom
25. November 2025 E. 7.2.2). Dass in den erwähnten Verfahren auch Edi-
tions- und Beweisanträge zu beurteilen sind, ändert daran nichts.
3.4.2 Ebenso wenig legen sie mit der blossen Behauptung von Amtsenthe-
bungs- bzw. Strafverfahren oder Regressforderungen hinreichend dar, in-
wiefern ein Ausstandsgrund gegen Richter Jürg Marcel Tiefenthal gegeben
wäre.
3.4.3 Dass bei einem von vornherein untauglichen Ausstandsbegehren
kein förmliches Ausstandsverfahren durchgeführt werden muss und die ab-
gelehnte Gerichtsperson am Entscheid mitwirkt, entspricht sodann der be-
stehenden Rechtsprechung (E. 3.2 hiervor). Auch ein anderweitiger Aus-
standsgrund ist somit weder ersichtlich noch dargetan. Dasselbe gilt gleich-
ermassen für die (mit Ausnahme des nur für Richter Jürg Marcel Tiefenthal
behaupteten Amtsenthebungsverfahrens) pauschal vorgetragenen Aus-
standsgründe in Bezug auf Gerichtsschreiber Joel Günthardt.
3.5 Unter diesen Umständen erweisen sich die Ausstandsbegehren von
vornherein als untauglich bzw. unzulässig. Auf die Ausstandsbegehren ge-
gen Instruktionsrichter Jürg Marcel Tiefenthal und Gerichtsschreiber Joel
Günthardt ist daher nicht einzutreten.
Seite 11
A-113/2025
4.
Als nächstes ist darauf einzugehen, ob es sich beim Schreiben vom
20. Dezember 2024 um eine Verfügung handelt.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen monieren, dass beim Schreiben vom
20. Dezember 2024 die Rechtsmittelbelehrung fehle. Es sei von einer Hei-
lung auszugehen.
4.2 Die Vorinstanz lässt sich im Wesentlichen dahingehend vernehmen,
dass im Rahmen einer Behandlung eines BGÖ-Gesuchs die Behörde die
Gesuchsteller über eine allfällige Beschränkung oder Verweigerung des
Zugangs zu informieren habe. Die entsprechende Stellungnahme stelle je-
doch keine Verfügung dar, da diese mit der Stellungnahme kein Rechtsver-
hältnis gestalten oder feststellen wolle. Die Stellungnahme sei vielmehr
eine Verfahrenshandlung (Realakt) im Rahmen der Schlichtung. Sie habe
mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 die Ablehnung des Einsichtsge-
suchs summarisch begründet, jedoch keine anfechtbare Verfügung erlas-
sen. Ein Erlass einer solchen wäre erst möglich gewesen, nachdem die
Parteien ein Schlichtungsverfahren vor dem EDÖB geführt hätten respek-
tive der EDÖB im entsprechenden Fall seine Empfehlung abgegeben
hätte.
4.3 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als sol-
che gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine
Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale
einer Verfügung vorhanden sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O.,
Rz. 888). Lehre und Praxis nähern sich dem Verfügungsbegriff typischer-
weise in der Form einer Auflistung der einzelnen materiellen Elemente des
Verfügungsbegriffs. Diese Elemente sind als kumulative Erfordernisse des
Verfügungsbegriffs zu verstehen; fehlt es an einem Element, liegt keine
Verfügung vor. Dabei gilt in einem Satz Folgendes: Als Verfügungen gelten
autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die
in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen aus-
gerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 VwVG;
BGE 141 II 233 E. 3.1 m.H.). Damit eine Verfügung vorliegt, ist somit u.a.
notwendig, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die
bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung
des Betroffenen ist. Dies bedeutet freilich nicht, dass eine staatliche Hand-
lung allein schon deshalb zum Rechtsakt wird, weil eine Behörde mit ihr
"Rechtswirkungen" erzeugen will. Entscheidend ist dabei, dass es zur Er-
reichung des gesetzlich geregelten Handlungszieles tatsächlich eines
Seite 12
A-113/2025
Rechtsaktes bedarf (Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019
E. 2.1.3. m.H.). Die Rechtswirkungen sind das zentrale Element der Verfü-
gung, ihre eigentliche "raison d'être". Dadurch grenzt sich die Verfügung
vom tatsächlichen Verwaltungshandeln, von den Realakten, ab (Urteil des
BVGer A-2323/2018 vom 13. August 2018 E. 3.3 m.H.). Abgrenzungskrite-
rium bildet der Erfolg, den der Verwaltungsträger mit seiner Handlung un-
mittelbar anstrebt. Danach heissen zur Bewirkung eines Rechtserfolgs be-
stimmte Verwaltungshandlungen Rechtsakte, zur Bewirkung eines blossen
Taterfolgs bestimmte Handlungen Realakte. Realakte zielen auf unmittel-
bare Gestaltung der Faktenlage (BGE 144 II 233 E. 4.1).
4.4 Nach dem Gesagten setzt das Vorliegen einer Verfügung u.a. voraus,
dass diese auf Rechtswirkungen ausgerichtet ist. Im Rahmen einer Be-
handlung eines BGÖ-Gesuchs hat die Behörde die Gesuchstellerinnen
über eine allfällige Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs (mit
summarischer Begründung) zu informieren (vgl. Art. 12 Abs. 4 BGÖ). Die
entsprechende Stellungnahme der Vorinstanz vom 20. Dezember 2024
stellt jedoch keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, da die Be-
hörde mit der Stellungnahme kein Rechtsverhältnis gestalten oder feststel-
len will (Urteil des BVGer A-3215/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 1.5;
SCHNEIDER/ROTH, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar, Daten-
schutz/Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl. 2024 [nachfolgend: BSK DSG/BGÖ],
Art. 12 BGÖ Rz. 51). Die Stellungnahme ist vielmehr eine Verfahrenshand-
lung (Realakt) im Rahmen der Schlichtung (SCHNEIDER/ROTH, in: BSK
DSG/BGÖ, Art. 12 Rz. 51). Hinzu kommt schliesslich, dass den anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerinnen nach Treu und Glauben hätte klar sein
müssen, dass vor einer Verfügung ein Schlichtungsverfahren beim EDÖB
stattfindet bzw. eine Empfehlung durch den EDÖB erfolgt (vgl. zum Gan-
zen Empfehlung des EDÖB vom 22. Februar 2012 i.S. X gegen Bundes-
anwaltschaft, E. B.1.a, Ziff. 14), zumal sie bereits andere solche Verfahren
durchlaufen haben. Damit können sie auch aus Treu und Glauben nichts
zu ihren Gunsten ableiten (weder in der Sache selbst, da die Zuständig-
keitsordnung zwingender Natur ist und die Begründung der Zuständigkeit
durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ohnehin ausgeschlos-
sen ist [Art. 7 Abs. 2 VwVG] noch bei den Kostenfolgen: vgl. zu Letzterem
Urteil des BVGer B-5491/2019 vom 19. Februar 2020 E. 3.6.2 m.H. und
E. 4.3).
4.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Schreiben der
Vorinstanz vom 20. Dezember 2024 keine Verfügung darstellt.
Seite 13
A-113/2025
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 6. Januar
2025 als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen ist.
5.1 Rechtsbegehren sind im Lichte der dazu gegebenen Begründung nach
Treu und Glauben auszulegen (vgl. BGE 123 IV 125 E. 1; Urteil des BGer
1C_455/2024 vom 17. Juni 2025 E. 1.3). Bei rechtskundig vertretenen Par-
teien sind höhere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdean-
trags zu stellen als bei Laien (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.211a).
5.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen machen weder in
ihren Rechtsbegehren noch in ihrer Begründung eine Rechtsverweigerung
durch die Vorinstanz geltend. Ihre Eingabe kann deshalb nicht als Rechts-
verweigerungsbeschwerde entgegengenommen werden. Mangels Anfech-
tungsobjekts ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Ausstehend ist auf die übrigen prozessualen Anträge einzugehen.
6.1 Die Beschwerdeführerinnen nehmen Bezug auf verschiedene andere
Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend Staatshaf-
tung und Öffentlichkeitsgesetz. Diesbezüglich stellen sie zahlreiche (sinn-
gemässen) Editions- und Beweisanträge.
6.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sämtliche Vorakten der
Vorinstanz beigezogen und den Beschwerdeführerinnen die parteiöffentli-
che Version zugestellt. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde
bzw. das Bundesverwaltungsgericht die ihr angebotenen Beweise ab,
wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Massge-
bendes Kriterium ist, ob das Beweismittel geeignet ist, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt zu erhellen (BGE 144 II 194 E. 4.4.2). Das Bundesver-
waltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungs-
pflicht der Parteien von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz;
Art. 12 f. VwVG). Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese
zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1
VwVG) und kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen,
wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein
gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse
zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener
Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung;
Seite 14
A-113/2025
vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 und 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-637/2020
vom 5. Februar 2021 E. 1.4 m.H.).
6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die nötigen Akten für die Beant-
wortung der sich stellenden Rechtsfragen eingeholt. Die im Recht liegen-
den Akten erlauben insgesamt eine ausreichende Würdigung des Sachver-
halts. Für weitere Editionen oder Beweiserhebungen besteht demnach
kein Anlass. Die zahlreichen (teilweise sinngemässen) Editions- und Be-
weisanträge der Beschwerdeführerinnen sind daher in antizipierter Be-
weiswürdigung abzuweisen.
6.1.3 Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen sinngemäss
als Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren zu verstehen sind
("allenfalls auch Vereinigung"), gilt Folgendes. Die Beschwerdeverfahren
betreffend Öffentlichkeitsgesetz und Staatshaftung wurden bereits ent-
schieden, womit das sinngemässe Gesuch um Vereinigung gegenstands-
los geworden ist (vgl. Urteile des BVGer A-5526/2023 vom 6. Januar 2026,
A-2652/2025 und 7657/2024 vom 11. August 2026). Ein anderes Verfahren
wird von den Beschwerdeführerinnen nicht erwähnt.
6.1.4 Weiter gilt es festzuhalten, dass der vorsorgliche Antrag um "Be-
schlagnahme" von "bis zu CHF 45 Mia." vom 10. Februar 2025 (datiert
10. Februar 2024) sich auf das Staatshaftungsverfahren bezieht. Es erüb-
rigt sich mit dem Endentscheid darauf einzugehen, wobei auf den Antrag
(ausserhalb des Streitgegenstands) ohnehin nicht einzutreten wäre.
6.1.5 Soweit die Beschwerdeführerinnen schliesslich "anzuzeigende Straf-
bestände" in den Akten vermuten, kann offen gelassen werden, inwiefern
Art. 22a Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG,
SR 172.220.1) überhaupt auf Gerichtspersonen anwendbar wäre, wie es
die Beschwerdeführerinnen geltend machen. Die in Art. 22a BPG statuierte
Anzeigepflicht verlangt einen begründeten Verdacht (vgl. BBI 2008 8125,
S. 8181). Vorliegend kann man aus den pauschalen Behauptungen der
Beschwerdeführerinnen keinerlei Hinweise für Verbrechen oder Vergehen
ableiten.
6.2 Zusammenfassend sind die übrigen prozessualen Anträge abzuwei-
sen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
7.
Es bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfah-
rens festzulegen.
Seite 15
A-113/2025
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen als
unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Diese werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die-
ser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen.
7.2 Da die Beschwerdeführerinnen unterliegen, ist ihnen keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Ebensowenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung
(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).
Seite 16
A-113/2025
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Ausstandsbegehren gegen Richter Jürg Marcel Tiefenthal und
Gerichtsschreiber Joel Günthardt wird nicht eingetreten.
2.
Die übrigen prozessualen Anträge werden abgewiesen, soweit sie nicht
gegenstandslos geworden sind (E. 6).
3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4.
Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 1'500.– zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und an
den EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Joel Günthardt
Seite 17
A-113/2025
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 18
Originalentscheid beim Bundesverwaltungsgericht öffnen →Druckansicht öffnen →
Alle Entscheide aus Verwaltungsverfahren ansehen