Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer A-1504/2020

A-1504/2020Entscheid vom 25.05.2021VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der 1962 geborene Beschwerdeführer war seit 2005 beim BBL angestellt und seit 2009 formell Verwaltungsrat und Geschäftsführer einer X._______ AG, ohne diese Nebenbeschäftigung während rund zehn Jahren zu melden. Nachdem das BBL von dieser Tätigkeit erfahren hatte, wurde er freigestellt und das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2020 ordentlich gekündigt, weil es eine Verletzung der Meldepflicht, mögliche Interessenkonflikte sowie intransparentes Verhalten annahm. Der Beschwerdeführer verlangte vor Bundesverwaltungsgericht Entschädigungen wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung und wegen Verfahrensfehlern.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass das BBL dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör vor der Kündigung nicht rechtsgenüglich gewährt habe, da das entscheidende Gespräch nicht protokolliert wurde und nicht nachgewiesen sei, dass ihm der massgebliche Kündigungssachverhalt konkret vorgehalten wurde. Zudem habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und teilweise unrichtig abgeklärt, weil sie trotz bestehender Zweifel an Umfang und Entgeltlichkeit der Nebentätigkeit keine weiteren naheliegenden Abklärungen vornahm. Gestützt auf die im Beschwerdeverfahren erhobenen Beweise gelangte das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bloss fiduziarischer Verwaltungsrat und formeller Geschäftsführer war, hierfür praktisch keinen Aufwand betrieb und nur geringfügig entschädigt wurde; zusätzlich leistete er vereinzelt bezahlte Einsätze in der Romandie, die er verschwieg. Die unterlassene Meldung des Verwaltungsratsmandats stellte unter den konkreten Umständen nur einen leichten Verstoss dar, und auch das Verschweigen der weiteren Einsätze hätte ohne vorgängige Mahnung keine verhältnismässige Kündigung gerechtfertigt. Damit fehlte ein sachlich hinreichender Kündigungsgrund im Sinne des BPG.

Entscheid

Die Beschwerde wurde vollumfänglich gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Kündigung mangels sachlich hinreichenden Grundes und wegen Verfahrensverletzungen rechtswidrig war, und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach Art. 34b BPG sowie zusätzlich eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG zu.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral Entscheid bestätigt durch BGer mit
Tribunale amministrativo federale Urteil vom 05.04.2022 (8C_459/2021)
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1504/2020

Urteil vom 25. Mai 2021

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

Parteien A._______,
vertreten durch
Simon Schneider, Rechtsanwalt,
hauser junker Anwaltsbüro,
Schwarztorstrasse 7, Postfach 6520, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,
Fellerstrasse 21, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
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Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (…) 1962, war seit 1. Januar 2005 beim Bundes-
amt für Bauten und Logistik (BBL) angestellt, seit 1. Januar 2009 zu 100%
als «…». Im zuletzt gültigen unbefristeten Arbeitsvertrag vom 23. Dezem-
ber 2008 wurde in Ziffer 6 unter anderem Folgendes vereinbart:

Der Angestellte informiert den Arbeitgeber über die Ausübung einer Nebenbe-
schäftigung oder eines öffentlichen Amtes. Für die Ausübung eines öffentli-
chen Amtes und anderer Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses mit
dem Arbeitgeber ist eine Bewilligung durch den Arbeitgeber einzuholen.

B.
Am 17. März 2009 schlossen A._______ («Gründer») und B._______
(«Aktionär») eine Vereinbarung (nachfolgend: Vereinbarung 2009) mit fol-
gendem Inhalt:

Gründung:
A._______ gründet die Firma X._______ AG als sogenannter Strohmann für
B._______ damit dieser als eigentlicher Gründer inkognito bleibt. Dieses Vor-
gehen ist nach Obligationenrecht legal. A._______ gründet die Firma
X._______ AG auf seinen Namen und auf seine Adresse.

Aktienkapital:
Das Kapital wird von B._______ auf das Gründungskonto zur Liberierung ein-
bezahlt.

Aktien:
Sobald die Gründung erfolgt ist, gehen alle lnhaberaktien in den Besitz von
B._______ über. Dieser ist dann Alleinaktionär der Firma X._______ AG.

Geschäftsführer:
A._______ bleibt Geschäftsführer und wird für seinen Aufwand entschädigt.
Sämtliche Entscheidungen werden jedoch vom Aktionär oder von Aktionären
übernommen. A._______ vertritt deren Entscheidung nach aussen. Der Ge-
schäftsführer soll weitgehend von der Tagesarbeit befreit sein. Seine Leistun-
gen werden nur für absolut notwendige Arbeiten beansprucht.

Posteingang:
Wenn möglich wird die Post zur Adresse von B._______ umgeleitet. Ansons-
ten würde die Post eingescannt und per E-Mail weiter versendet. Die Originale
werden nach Posteingang in einem Paket gelagert und wenn voll an
B._______ verschickt.

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Spesen - Entschädigung:
Stundenansatz: CHF 30.00
Kilometerentschädigung: CHF 1.00/km

C.
Die X._______ AG wurde am (…) 2009 im Handelsregister eingetragen.
Sie bezweckt «[Tätigkeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Filter und Filteranlagen]». A._______ unterliess es in der Folge, dem BBL
sein Verwaltungsratsmandat bei der X._______ AG zu melden.

D.
Am 11. November 2019 befragte der Abteilungsleiter (…) A._______ zur
X._______ AG. Dabei wies er letzteren darauf hin, dass er wegen seiner
dortigen Tätigkeit das Formular «Erstmeldung Nebenbeschäftigung/Öffent-
liches Amt» ausfüllen müsse. Dem kam A._______ am gleichen Tag nach.
Dabei gab er an, seit dem Jahr 2009 im Rahmen von fünf Stunden pro Jahr
für die X._______ AG als Verwaltungsrat tätig zu sein, ohne dafür eine Ent-
schädigung zu erhalten. Zusätzlich reichte er dem BBL die Vereinbarung
2009 ein. Sein direkter Vorgesetzter sowie die Personalabteilung qualifi-
zierten seine Nebentätigkeit als nicht bewilligungspflichtig, was auf dem
Formular entsprechend vermerkt wurde.

E.
Am 18. Dezember 2019 wurde A._______ wiederholt auf seine Tätigkeit
bei der X._______ AG angesprochen. Gemäss der dabei erstellten Akten-
notiz führte er dazu aus, dass er als Gefälligkeitsdienst einem ehemaligen
Arbeitskollegen gegenüber Einsitz in den Verwaltungsrat der
X._______ AG genommen habe. Er habe auf dessen Wunsch hin die
Firma gegründet, jedoch keine operativen Funktionen übernommen und
keine Entschädigung erhalten. Nur einmal pro Jahr werde er an die Gene-
ralversammlung eingeladen.

F.
A._______ wurde daraufhin freigestellt. Als Begründung wurde in der Frei-
stellungsverfügung vom 18. Dezember 2019 ausgeführt, dass über die «In-
terne Revision BBL» Hinweise von Informanten eingegangen seien, wel-
che unsachgemässe Verhalten und Unregelmässigkeiten des Arbeitneh-
mers, allenfalls sogar strafbare Handlungen, vermuten lassen würden.
Diese sollten durch eine unabhängige Stelle untersucht werden.

G.
Am 30. Januar 2020 unterbreitete das BBL A._______ eine Vereinbarung

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betreffend einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Gleichzei-
tig stellte man ihm in Aussicht, dass das Arbeitsverhältnis einseitig aufge-
löst werde, falls eine einvernehmliche Auflösung nicht zustande kommen
sollte. A._______ lehnte am nächsten Tag die Unterzeichnung der Verein-
barung ab.

H.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 löste das BBL das Arbeitsverhältnis
mit A._______ auf den 30. Juni 2020 auf.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass
A._______ als Verwaltungsrat und Geschäftsführer für den Aufbau der
X._______ AG offenkundig erheblichen Aufwand betrieben habe und für
diese bis heute regelmässig aktiv sein müsse, zumal er deren einziger
Zeichnungsberechtigter sei. Gleichwohl habe er diese Nebenbeschäfti-
gung erst nach zehn Jahren gemeldet, obwohl ihm die entsprechende Mel-
depflicht bekannt gewesen sei. Erschwerend komme hinzu, dass ein Inte-
ressenkonflikt zwischen der Funktion von A._______ beim BBL sowie sei-
ner Nebenbeschäftigung bei der X._______ AG nicht auszuschliessen ge-
wesen sei. A._______ habe sodann wenig Bereitschaft gezeigt, Transpa-
renz zu schaffen und seine Aussage, wonach er für seine Nebenbeschäfti-
gung keine Entschädigung erhalten habe, stehe im offenen Widerspruch
zur Vereinbarung 2009. Aufgrund seines ausweichenden und intransparen-
ten Verhaltens sowie seiner teilweise tatsachenwidrigen Aussagen sei das
gegenseitige Vertrauen erschüttert worden. Die Pflichtverletzungen und
der erlittene Vertrauensverlust hätten sie dann zur Kündigung veranlasst.

I.
Mit Schreiben vom 13. März 2020 lässt A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) gegen die Kündigungsverfügung des BBL (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 12. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht führen. Darin beantragt er gestützt auf Art. 34b des Bundesperso-
nalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) die Zusprechung einer Entschädigung
in der Höhe von neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozialversiche-
rungsbeiträge wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung sowie der
Verletzung von Verfahrensvorschriften. Zusätzlich sei ihm gestützt auf
Art. 19 Abs. 3 BPG eine Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomo-
natslöhnen (inkl. regelmässig ausgerichteten Zulagen) mit Abzug der Sozi-
alversicherungsbeiträge zuzusprechen.

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J.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde. Zudem stellt sie diverse Beweis-
anträge.

K.
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik vom 2. Juli 2020 zur
Vernehmlassung der Vorinstanz und den Beweisanträgen.

L.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 fordert das Bundesverwaltungsgericht den
Beschwerdeführer zur Einreichung diverser Geschäftsunterlagen der
X._______ AG auf.

M.
Die angeforderten Unterlagen lässt der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. Juli 2020 zukommen.

N.
Die Vorinstanz reicht mit Schreiben vom 7. August 2020 ihre Duplik ein.

O.
Mit Schreiben vom 10. September 2020 erstattet der Beschwerdeführer
seine Schlussbemerkungen.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den
Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG können Verfügungen des Arbeitgebers mit
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beim
angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung nach Art. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) und die Vo-
rinstanz gilt mangels anderslautender Bestimmung des Eidgenössischen
Finanzdepartements (EFD) als Arbeitgeberin im Sinne des BPG (Art. 3
Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der Bundespersonalverordnung [BPV, SR
172.220.111.3]). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt
und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch
materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48
Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern
bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG). Es auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Be-
urteilung der Leistungen von Angestellten, um verwaltungsorganisatori-
sche Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und
des Vertrauensverhältnisses geht. Es weicht im Zweifel nicht von der Auf-
fassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die
Stelle von deren Ermessen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine
Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts bestehen und davon ausgegangen werden kann, die Vo-
rinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft

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und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenom-
men (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
A-1314/2020 vom 8. Juni 2020 E. 2.1).

2.2 Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis
zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht
gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe
sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich; es genügt,
wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat
oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321
E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A_226/2019 vom 18. November
2019 E. 6; Urteile BVGer A-4779/2019 vom 16. März 2020 E. 2.2 und
A-5927/2019 vom 12. März 2020 E. 3). Bleibt eine entscheidrelevante Tat-
sache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich
die Beweislastregel von Art. 8 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) als all-
gemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache
Rechte ableitet (Urteil BVGer A-6209/2019 vom 18. Juni 2020 E. 3; Urteil
A-1314/2020 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150). Im Beschwerdever-
fahren betreffend eine Kündigung trägt die kündigende Behörde daher die
(objektive) Beweislast für die Rechtmässigkeit der Kündigung, mithin für
das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Kündigungsgrundes (vgl. Urteile
BVGer A-2372/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2 und A-6660/2018 vom 9.
Dezember 2019 E. 4).

2.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im
Rahmen des Streitgegenstands neue Tatsachen, neue Beweismittel sowie
eine neue rechtliche Begründung vorgebracht werden. Dabei spielt es
keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt sich die Tatsachen verwirklicht haben;
sowohl echte als auch unechte Noven sind zulässig (Urteile BVGer
A-5315/2018 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2 und A-688/2018 vom 1. Oktober
2018 E. 3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204 ff.).

3.

3.1
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst eine Verletzung sei-
nes rechtlichen Gehörs vor.

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3.1.1 Diesbezüglich bestreitet er, dass ihm die Vorinstanz – wie in ihrer
Verfügung behauptet – anlässlich des Gesprächs vom 30. Januar 2020 das
rechtliche Gehör zur beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses
und den Gründen dazu gewährt habe. An jenem Tag habe man ihm nur die
Aufhebungsvereinbarung vorgelegt und ihm eröffnet, dass man die Aufhe-
bung des Arbeitsverhältnisses mit ihm beabsichtige.

3.1.2 Die Vorinstanz weist diesen Vorwurf zurück. Der Beschwerdeführer
habe auch anlässlich des Gesprächs vom 30. Januar 2020 nur vage Aus-
sagen gemacht und sei offensichtlich nicht bereit gewesen, transparente
Angaben zu machen sowie sein bisheriges Verhalten zu erklären.

3.2

3.2.1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1
VwVG). Das Recht auf vorgängige Anhörung ist Teilgehalt des in Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerten rechtlichen Ge-
hörs und bildet gleichsam dessen Kernelement (W ALDMANN/BICKEL, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016
[nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Rz. 3 zu Art. 30 VwVG; BVGE
2013/33 E. 3). Es ist das wichtigste Mittel, um den Betroffenen einen Ein-
fluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und bei der
Wahrung ihrer Interessen zu sichern (PATRICK SUTTER, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019 [nachfol-
gend: Kommentar VwVG], Rz. 1 zu Art. 30 VwVG; W ALDMANN/BICKEL, in:
Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 30 VwVG; BGE 133 V 196
E. 1.2; Urteil BVGer A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.1.1). Der
Betroffene ist berechtigt, sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern,
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 143 V 71
E. 4.1). Der Sachverhalt, wie er sich aus Sicht der Behörde darstellt, muss
mindestens derart detailliert unterbreitet werden, dass die Partei hierzu
konkret ihre Einwände vorbringen kann (SUTTER, in: Kommentar VwVG,
a.a.O., Rz. 4 zu Art. 30 VwVG; BVGE 2013/46 E. 6.2; Urteile BVGer
C-913/2019 vom 3. Februar 2021 E. 5.2 und C-358/2019 vom 30. Dezem-
ber 2020 E. 4.1). Insbesondere sind die Betroffenen zu sämtlichen bestrit-
tenen Tatsachen anzuhören (W ALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar
VwVG, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 30 VwVG).

3.2.2 Es lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkre-
ten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Weglei-

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tend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung zu bringen (Urteile BGer 2C_1101/2014 vom
23. November 2015 E. 5.1 und 2D_16/2015 vom 29. Oktober 2015
E. 2.2.1). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusse-
rungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Ge-
hörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer
solchen Massnahme zu rechnen hatte (BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil BGer
8C_395/2009 vom 10. November 2009 E. 6.1). Insbesondere ist es nicht
zwingend, dem Arbeitnehmer einen Verfügungsentwurf zuzustellen, in wel-
chem die Kündigungsmotive erläutert und die Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses in Aussicht gestellt wird (Urteil A-3436/2015 E. 4.1.2). Im Falle
einer Unterredung ist es für die Annahme einer informellen Anhörung je-
doch nötig, dass dem Betroffenen die einzelnen Kündigungsgründe vorge-
halten werden und die Behörde ihn zur Stellungnahme auffordert (Urteil
BGer 1C_103/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.3). Das rechtliche Gehör
ist dabei nur gewährt, wenn die Ausführungen zu Protokoll genommen wer-
den, wobei sich das Protokoll auf die entscheidwesentlichen Punkten be-
schränken kann (so explizit im Zusammenhang mit einer fristlosen Entlas-
sung Urteil: BGer 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.6; allge-
mein zur Protokollierungspflicht der Verwaltung bei Gesprächen mit Ver-
fahrensbeteiligten: BGE 130 II 473 E. 4.2, Urteil BGer 1C_388/2009 vom
17. Februar 2010 E. 5.2.2).

3.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur,
was dazu führt, dass der betroffene Entscheid in der Regel aufzuheben ist,
wenn bei seinem Zustandekommen das rechtliche Gehör verletzt wurde
(statt vieler BGE 144 I 11 E. 5.3). Eine Ausnahme besteht hingegen im
Bundespersonalrecht. So ist dem Arbeitnehmer gemäss Art. 34b Abs. 1
Bst. a BPG eine Entschädigung zuzusprechen, wenn der Arbeitgeber im
Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Verfahrensvorschriften –
namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör – verletzte (Urteile BVGer
A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 3.2, A-566/2015 vom 24. August 2016
E. 4.5.1 und A‑4319/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2 und 5.2.4).

3.3

3.3.1 Das Gespräch vom 30. Januar 2020 wurde nicht protokolliert. Ob die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer bei jener Gelegenheit das rechtliche
Gehör gewährte, was umstritten ist, kann deshalb nicht beurteilt werden.
Und selbst wenn ihm dieses eingeräumt worden wäre, bliebe dessen Um-
fang ungewiss: So lässt sich der Kündigungsverfügung entnehmen, dass

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die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers davon
ausging, dass letzterer für die X._______ AG jahrelang einen erheblichen
Aufwand gegen Entschädigung betrieben hatte und dies immer noch tut.
Gestützt darauf leitete die Vorinstanz einerseits die Verletzung der Melde-
pflicht durch den Beschwerdeführer ab. Andererseits qualifizierte sie vor
diesem Hintergrund das Aussageverhalten des Beschwerdeführers als in-
transparent und wahrheitswidrig, was zu ihrer Vertrauenserschütterung
führte, welche zusammen mit der Meldepflichtverletzung den Kündigungs-
grund bildete. Der von der Vorinstanz angenommene Sachverhalt war so-
mit rechtserheblich. Die Vorinstanz hätte deshalb den Beschwerdeführer
mit ihrer gegenteiligen Ansicht konfrontieren müssen. Ob dies geschehen
ist, kann infolge der unterlassenen Protokollierung nicht nachgeprüft wer-
den. Insbesondere genügt die blosse Behauptung in der Kündigungsverfü-
gung, dem nachgekommen zu sein, nicht. Eine entsprechende Konfronta-
tion lässt sich auch nicht implizit aus dem Inhalt der besprochenen Aufhe-
bungsvereinbarung herleiten. In dieser wird dem Beschwerdeführer nur all-
gemein die Verletzung der Meldepflicht zum Vorwurf gemacht. Weder wird
darin dargelegt, von welcher Nebentätigkeit die Vorinstanz effektiv aus-
geht, noch, dass sein angeblich intransparentes sowie ausweichendes
Verhalten und seine teilweise tatsachenwidrigen Aussagen mit ein Grund
für die Kündigung sind.

3.3.2 Die Vorinstanz trägt die objektive Beweislast für die Rechtmässigkeit
der Kündigung (vgl. oben E. 2.2). Zu dieser gehört mitunter der Nachweis,
dem betroffenen Arbeitnehmer das rechtliche Gehör zum rechtserhebli-
chen Sachverhalt gewährt zu haben. Nachdem die Vorinstanz die Einhal-
tung der Gehörsgewährung nicht belegen kann, hat sie die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen. Mit anderen Worten ist von einer Gehörsverletzung
durch die Vorinstanz auszugehen.

3.3.3 Im Ergebnis steht dem Beschwerdeführer bereits infolge der Verlet-
zung seines rechtlichen Gehörs eine Entschädigung gestützt auf Art. 34b
Abs. 1 Bst. a BPG zu (vgl. oben E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer beantragt
indes zusätzlich eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG, was eine
materielle Beurteilung des gesamten Streitgegenstands erfordert (vgl. Ur-
teil BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017 E. 6.3.1). Folglich sind auch die
weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln.

4.
Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine unrichtige und
unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor.

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4.1 Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer aus, dass die Vorinstanz
ohne jegliche Grundlage behaupte, er habe für den Aufbau der
X._______ AG erheblichen Aufwand betrieben und sei für diese bis heute
regelmässig aktiv. Er habe ihr bereits am 18. Dezember 2019 dargelegt,
dass er bloss als Freundschaftsdienst bei der Gründung die nötigen Unter-
schriften geleistet und seither lediglich einmal jährlich den Geschäftsbe-
richt unterschrieben habe. Anders als in der Vereinbarung 2009 festgehal-
ten, habe er dafür nie irgendwelche Entschädigungen, Tantiemen oder Di-
videnden erhalten. Dies bestätige B._______ in seinem Schreiben vom 25.
Februar 2020 zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts. Bereits zuvor
habe er der Vorinstanz nahegelegt, sich an B._______ zu wenden, um
mehr über seine Tätigkeit in Erfahrung zu bringen. Vor diesem Hintergrund
sei auch der Vorwurf, er habe keine Transparenz schaffen wollen und sich
ausweichend verhalten, unhaltbar. Vielmehr habe die Vorinstanz es unter-
lassen, den Sachverhalt weiter abzuklären. Weder habe sie von ihm wei-
tere Informationen verlangt, noch habe sie mit B._______ Kontakt aufge-
nommen. Auch die in der Freistellungsverfügung vom 18. Dezember 2019
angekündigte unabhängige Untersuchung habe nie stattgefunden. Im Üb-
rigen bewege sich die X._______ AG in einem Geschäftsfeld, mit welchem
weder die Vorinstanz noch der Bund allgemein Berührungspunkte hätten,
die einen Interessenskonflikt darstellen könnten.

4.2 Die Vorinstanz erwidert, dass der Beschwerdeführer gemäss der Ver-
einbarung 2009 als Geschäftsführer der X._______ AG Anspruch auf eine
nicht näher definierte Entschädigung habe. Es sei nicht nachvollziehbar,
dass und weshalb er jahrelang unentgeltlich für die Unternehmung tätig
gewesen sein soll. So komme ihm als Geschäftsführer zumindest faktisch
Organstellung zu und er unterliege somit einer aktienrechtlichen Verant-
wortlichkeit, aus welcher sich für ihn in verschiedener Hinsicht gar eine per-
sönliche Haftung ergebe. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer
auch Organ im formellen Sinn sei. Gemäss Handelsregisterauszug sei er
seit der Gründung der X._______ AG deren einzige Verwaltungsrat und für
diese einzelzeichnungsberechtigt. Als einziges Mitglied des Verwaltungs-
rats würden ihm gemäss Art. 716a des Obligationenrechts (OR, SR 220)
diverse unübertragbare und unentziehbare Aufgaben obliegen. Sofern
nicht der Beschwerdeführer in der Vergangenheit die in Art. 716a OR ge-
nannten Handlungen vorgenommen haben soll, sei einerseits nicht ersicht-
lich, wer diese ansonsten rechtsgültig hätte vornehmen können. Anderer-
seits müssten das Handeln des Beschwerdeführers beziehungsweise
seine Unterlassungen als krasse Verletzungen der erwähnten gesetzlichen

Seite 11
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Pflichten bezeichnet werden, falls seine Darstellungen der Realität ent-
sprechen sollten. Für die auf der Homepage der X._______ AG produzier-
ten Produkte und angebotenen Dienstleistungen seien zweifellos regel-
mässige operative Tätigkeiten, Entwicklungs- und Akquisitionsmassnah-
men sowie entsprechende Einrichtungen, Logistik und Lokalitäten für die
Produktion und Administration erforderlich. Gemäss Homepage betreue
ein aus vier Mitarbeitern bestehendes «erfahrenes und engagiertes Team
Kunden von den Standorten E._______, F._______, G._______ und
H._______ (D) aus». Recherchen hätten gezeigt, dass für die angeblichen
Filialen an den Standorten F._______ und G._______ weder Adressen
noch Mitarbeiter oder anderweitige Anhaltspunkte für deren Existenz iden-
tifiziert werden konnten. Stattdessen hätten alle Verweise regelmässig zur
Wohnadresse des Beschwerdeführers in E._______ geführt, wo die
X._______ AG ihren Sitz habe. Einzig in H._______ lasse sich eine Zweig-
niederlassung ermitteln. Für diese sei der Beschwerdeführer als Verwal-
tungsrat sowie ein im Kanton W._______ wohnhafter Prokurist mit einer
auf die Zweigniederlassung beschränkten Einzelprokura zeichnungsbe-
rechtigt. Diese Hinweise würden darauf schliessen lassen, dass die Anga-
ben zur X._______ AG auf ihrer Homepage weitgehend ein Scheinkon-
strukt darstellen würden und davon ablenken sollten, dass die Aktivitäten
der Unternehmung tatsächlich im Wesentlichen an der Wohnadresse des
Beschwerdeführers in E._______ stattfinden würden und er dort in mass-
geblicher Weise selber tätig sei. Das Schreiben von B._______ vom
25. Februar 2020 führe zu keinen anderen Schlüssen. Sie bleibe dabei,
dass der Beschwerdeführer sein bisheriges Verhalten anlässlich der Ge-
spräche vom 18. Dezember 2019 und 30. Januar 2020 nicht plausibel habe
erklären können, seine Aussagen vage geblieben seien und er auch trotz
mehrmaliger Nachfrage keine Bereitschaft gezeigt habe, Transparenz zu
schaffen. Dessen gesamtes Verhalten sei offensichtlich darauf ausgerich-
tet gewesen, relevante Aspekte zu verschleiern und verlangte Informatio-
nen zu verschweigen. Verstärkt worden sei dieser Eindruck durch die
soeben erwähnten Ergebnisse erster Abklärungen.

4.3

4.3.1 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Verwaltung richtet sich
nach Art. 12 ff. VwVG. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den
(rechtserheblichen) Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der
Parteien (vgl. Art. 13 VwVG) von Amtes wegen fest (Untersuchungsma-
xime). Die Untersuchungsmaxime kommt im (nichtstreitigen) Verwaltungs-
verfahren dort umfassend zum Tragen, wo die Behörde ein Verfahren von

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A-1504/2020

Amtes wegen einleitet (AUER/BINDER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 9
zu Art. 12 VwVG). Den Umfang der Sachverhaltsermittlung muss die Be-
hörde nach pflichtgemässem Ermessen festlegen. Dabei hat sie sich an
der Entscheiderheblichkeit einer Tatsache, an verfahrensökonomischen
Überlegungen sowie am Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu orientieren.
Sie ist verpflichtet, alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Mittel der
Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. Die Behörde trägt die Verantwortung
für die Feststellung der materiellen Wahrheit, was insbesondere dazu führt,
dass sie nicht nur für die Parteien belastende, sondern auch begünsti-
gende Tatsachen zu ermitteln hat. Je nach Art und Stadium des Verfahrens,
Strittigkeit der Sache sowie Schwere des Eingriffs der Ermittlungshandlun-
gen kann ein unterschiedlicher Umfang der Sachverhaltsermittlung ange-
zeigt sein (AUER/BINDER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 12
VwVG).

4.3.2 Nach Art. 33 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die von den Parteien
angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen bzw. diesen erhellen könnten
(vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Unter diesem Titel hat sie allenfalls auch Be-
weismittel bei Dritten edieren zu lassen (W ALDMANN/BICKEL, in: Praxiskom-
mentar VwVG, a.a.O., Rz. 40 zu Art. 33 VwVG). Die Behörde ist dann nicht
gehalten, Beweise abzunehmen, wenn sie eine unerhebliche Frage betref-
fen oder der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Akten oder anderer
Beweismittel genügend geklärt ist und die Vorinstanz überzeugt ist, ihre
rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge-
ändert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 3.144). Nimmt sie rechtzeitig und formrichtig angebotene Be-
weise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht ab, ohne dass die Vorausset-
zungen dafür erfüllt sind, verletzt sie das rechtliche Gehör der betroffenen
Partei und ihre Untersuchungspflicht; ausserdem ermittelt sie den Sach-
verhalt fehlerhaft im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG (vgl. Urteile BVGer
A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 2.2.4 und A-5524/2012 vom 16. De-
zember 2013 E. 5.2.1).

4.3.3 Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt
bewiesen ist, oder wenn willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass
weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen, fer-
ner wenn die Partei die ihr zumutbare Mitwirkung verweigert (BVGE 2015/1
E. 4.2). «Unrichtig» ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung
ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt
wurde, wenn rechtserhebliche Umstände nicht geprüft werden, sowie wenn

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Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. «Unvollständig» ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den
Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder nicht alle für den
Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (BENJAMIN
SCHINDLER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49 VwVG).

4.4 Der Beschwerdeführer machte vor der Vorinstanz sinngemäss geltend,
von B._______ gestützt auf die Vereinbarung 2009 als «fiduziarischer»
Verwaltungsrat eingesetzt worden sowie in dieser und in der Funktion als
Geschäftsführer nicht operativ für die X._______ AG tätig gewesen zu sein.

4.4.1 Von einem fiduziarischen Verwaltungsrat spricht man, wenn der be-
treffende Verwaltungsrat sein Verwaltungsratsmandat nach den Interessen
und Weisungen eines Dritten, eines Weisungsgebers, ausübt und zwi-
schen ihm und letzterem ein rechtliches Verhältnis besteht (vgl. CHRISTA
SOMMER, Die Treuepflicht des Verwaltungsrats gemäss Art. 717 Abs. 1 OR,
Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht [SSHW], Nr. 298,
2010, S. 231, 232; CLAUDIO BAZZANI, Vertragliche Schadloshaltung wei-
sungsgebundener Verwaltungsratsmitglieder, Luzerner Beiträge zur
Rechtswissenschaft [LBR], 2007, S. 3 f.). Weisungsgebundene Verwal-
tungsratsmandate entsprechen einer weit verbreiteten Praxis in der
Schweiz und werden gemäss Bundesgericht und herrschender Lehre als
grundsätzlich zulässig erachtet (SOMMER, a.a.O., S. 232 ff. m.w.H.; BAZ-
ZANI, a.a.O., S. 9 f., je m.w.H.). Zwischen dem weisungsgebundenen Ver-
waltungsratsmitglied und dem Weisungsgeber besteht häufig ein Mandats-
vertrag. Die darin vereinbarte Einflussnahme des Weisungsgebers kann
unterschiedlich intensiv sein. Sie reicht von der vertraglichen Bindung des
Verwaltungsratsmitglieds, im Einzelfall konkrete Verhaltensanforderungen
zu befolgen und damit das Mandat ganz nach dem Willen und den Wei-
sungen des Weisungsgebers auszuüben, bis zur blossen Verpflichtung, die
Interessen des Weisungsgebers bestmöglich bei der Funktionsausübung
einfliessen zu lassen (SOMMER, a.a.O., S. 240 f; zum Ganzen NUSSBAU-
MER/VON DER CRONE, Verhältnis zwischen gesellschafts- und schuldrecht-
licher Verpflichtung. Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts
4C.143/2003 vom 14. Oktober 2003 i.S. Anstalt X. [Beklagte und Beru-
fungsklägerin] gegen Streitgenossenschaft Y. AG in Konkurs [Klägerin und
Berufungsbeklagte], SZW 2004 S. 138 ff.).

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft (vgl. Art. 716
Abs. 2 OR). Dazu gehört neben dem operativen Tagesgeschäft auch die
Planung, Beschlussfassung und Umsetzung strategischer Entscheide

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(JEANNETTE K. W IBMER, Aktienrecht Kommentar, OFK - Orell Füssli Kom-
mentar, 2016, Rz. 6 zu Art. 716 OR). Die Statuten können den Verwal-
tungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Orga-
nisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an
Dritte zu übertragen (Art. 716b Abs. 1 OR). Dabei können vom Verwal-
tungsrat jedoch diverse Aufgaben weder übertragen noch ihm entzogen
werden (vgl. dazu im einzelnen Art. 716b Abs. 1 Ziff. 1 – 7 OR).

4.4.2 Gemäss der Vereinbarung 2009 tätigt B._______ als Alleinaktionär
sämtliche Entscheidungen für das Unternehmen und der Beschwerdefüh-
rer vertritt diese gegen aussen. Vor diesem Hintergrund war nicht auszu-
schliessen, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm sinngemäss behaup-
tet, bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat in der X._______ AG tätig war
(vgl. oben E. 4.4.1).

4.4.3 Weiter ist der Beschwerdeführer formell gesehen einziger Verwal-
tungsrat und Geschäftsführer der X._______ AG. Dies ergibt sich aus dem
Handelsregistereintrag und der Vereinbarung 2009. Mangels Vorliegen ei-
nes Organisationsreglements, welches die Geschäftsführung B._______
übertragen würde, wäre somit rein gestützt auf die Rechtslage davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer operativ die Geschäfte der
X._______ AG führt (vgl. oben E. 4.4.1). Die Homepage des Unterneh-
mens (…) macht zudem einen professionellen Eindruck. Auf ihr werden In-
dustriesauger, Absauganlagen, Zubehör und Absaugschläuche zum Kauf
angeboten sowie als Dienstleistungen Projektrealisierungen, Service so-
wie Vermietung aufgeführt. Man könnte deshalb durchaus den Eindruck
gewinnen, dass der Beschwerdeführer einigen Aufwand für die Geschäfts-
führung der X._______ AG betreiben muss.

Gleichwohl vermerkte der Beschwerdeführer auf dem Meldeformular, als
Verwaltungsrat pro Jahr nur etwa fünf Stunden für die X._______ AG auf-
zuwenden. Diese Angabe steht im Einklang mit dem Inhalt der Vereinba-
rung 2009, wonach sämtliche Entscheidungen von B._______ übernom-
men würden und der Beschwerdeführer weitgehend vom Tagesgeschäft
befreit sei bzw. seine Leistungen nur für absolut notwendige Arbeiten be-
ansprucht würden. Der Beschwerdeführer bestätigte diese Angaben am
Gespräch vom 18. Dezember 2019 und betonte dabei sein Engagement
bei der X._______ AG als Gefälligkeitsdienst. Etwaige Widersprüche in sei-
nen Darstellungen lagen somit nicht vor. Zugunsten eines Gefälligkeits-
dienstes sprachen zusätzlich die Einfachheit der Vereinbarung 2009, die

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mögliche Einsetzung des Beschwerdeführers als bloss fiduziarischen Ver-
waltungsrat (vgl. oben E. 4.4.2) sowie die Vereinbarung eines Stunden-
lohns. Vor diesem Hintergrund erschien die Annahme eines Gefälligkeits-
diensts mit entsprechend geringem persönlichen Aufwand nicht als abwe-
gig. Daran vermag auch die Vorschrift betreffend den unentziehbaren und
unübertragbaren Kompetenzen des Verwaltungsrats gemäss Art. 716b
Abs. 1 OR nichts zu ändern. Es spielt vorliegend keine Rolle, ob sich der
Beschwerdeführer und B._______ bei der Arbeitsteilung an die obligations-
rechtlichen Bestimmungen hielten. Von Interesse ist einzig der tatsächliche
Aufwand des Beschwerdeführers. Auch ist nicht einzusehen, weshalb auf-
grund der Unstimmigkeiten bei den Adressen der Filialen automatisch auf
ein Scheinkonstrukt zu schliessen wäre. Für die Annahme eines solchen
hätten weitere Indizien gegeben sein müssen. Schliesslich konnte auch
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf die ihm all-
fällig zustehende Entschädigung verzichtete. Dies ist ihm ohne Weiteres
möglich (vgl. Art. 115 OR) und wäre bei Freundschaftsdiensten auch plau-
sibel.

4.4.4 Der Beschwerdeführer war Ende 2019 fast 15 Jahre bei der
Vorinstanz angestellt und wies mit fast 58 Jahren bereits ein fortgeschritte-
nes Alter auf. Angesichts der schwerwiegenden persönlichen Konsequen-
zen einer Kündigung, war die Vorinstanz angehalten, den Sachverhalt be-
sonders sorgfältig abzuklären und insbesondere auch die für den Be-
schwerdeführer begünstigenden Tatsachen zu ermitteln (vgl. oben
E. 4.3.1). Dies umso mehr, als dass die Art und der Umfang seiner Neben-
tätigkeit strittig waren. Trotzdem präsentierte sich die Sachlage im Kündi-
gungszeitpunkt keineswegs als klar; es konnte nicht ohne gewichtige Zwei-
fel ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Wahrheit
sagte (vgl. oben E. 4.4.2 f.). Es ist daher unverständlich, wieso die
Vorinstanz – trotz angekündigter, aber in der Folge nicht durchgeführten
Untersuchung der Sache durch eine unabhängige Stelle – nicht weitere
Abklärungen traf bzw. jene Beweisvorkehrungen, welche sie dem Bundes-
verwaltungsgericht in ihrer Vernehmlassung beantragte, nicht selber vor-
nahm. Solche wären verhältnismässig und angesichts der drohenden Kon-
sequenzen für den Beschwerdeführer prozessökonomisch unbedenklich
gewesen. Ausserdem erscheint die Behauptung des Beschwerdeführers,
wonach er die Vorinstanz darum gebeten habe, bei B._______ weitere
Auskünfte zur Sache einzuholen, als glaubhaft, zumal er mit der Einrei-
chung der Vereinbarung 2009 seine gesellschaftsrechtliche Rolle innerhalb
der X._______ AG und den Namen seines Vertragspartners offengelegt
hatte. Einen ungenügenden Willen zur Mitwirkung bei der Aufklärung des

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Sachverhalts kann dem Beschwerdeführer – soweit es sein Verwaltungs-
ratsmandat betraf – deshalb nicht vorgeworfen werden.

4.4.5 Zusammengefasst hätte die Vorinstanz weitere Informationen zur
X._______ AG und der Rolle des Beschwerdeführers einholen müssen.
Die Auskünfte von B._______ und die nun vor Bundesverwaltungsgericht
eingeforderten Geschäftsunterlagen wären tauglich gewesen, die Sach-
lage zu klären (vgl. dazu unten E. 5.1 ff.). Für eine antizipierte Beweiswür-
digung bestand aufgrund des Wissensstands der Vorinstanz jedenfalls kein
Raum. Indem letztere den Sachverhalt nicht weiter abklärte, verletzte sie
einerseits in Bezug auf die angebotene Befragung von B._______ wiede-
rum das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sowie andererseits den
Untersuchungsgrundsatz. Die Verfahrensführung der Vorinstanz mündete
damit in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Infolgedessen er-
weist sich die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach (rein) aufgrund
der Rechtslage und dem Internetauftritt der X._______ AG darauf ge-
schlossen werden müsse, dass der Beschwerdeführer für diese offenkun-
dig erheblichen Aufwand betrieben habe und bis heute regelmässig aktiv
sei, als unhaltbar. Dasselbe gilt für die vorinstanzliche Annahme, wonach
der Beschwerdeführer aufgrund der Vereinbarung 2009 zwangsläufig eine
Entschädigung erhalten haben müsse.

4.5 Nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG spricht die Beschwerdeinstanz bei ei-
ner ungenügenden Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz grund-
sätzlich eine Entschädigung zu. Nur ausnahmsweise ist die Sache alterna-
tiv zurückzuweisen, etwa wenn die weiteren Abklärungen einen erhebli-
chen Aufwand mit sich bringen würden (vgl. Urteil A-6519/2016 E. 6.2 und
6.3.2).

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend weitere Beweise erhoben
und ist im Stande, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen (vgl.
unten E. 5). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich
abzusehen. Die ungenügende Sachverhaltsfeststellung durch die Vo-
rinstanz ist bei der Höhe der Entschädigung gemäss Art. 34b Abs. 1 Bst. a
BPG zu berücksichtigen (vgl. unten E. 0).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer reichte ein unterzeichnetes Schreiben von
B._______ vom 25. Februar 2020 ein. In diesem gibt letzterer Auskunft

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über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat und Ge-
schäftsführer der X._______ AG. Des Weiteren legte der Beschwerdefüh-
rer die Erfolgsrechnungen 2010 bis 2019 der X._______ AG, eine Gene-
ralvollmacht für B._______, eine Vereinbarung bezüglich Aktienübertra-
gung sowie den Nachsendeauftrag an die Post ins Recht. Auf Aufforderung
des Bundesverwaltungsgerichts hin hatte der Beschwerdeführer die seiner
Ansicht nach relevanten Bank- und Buchhaltungsunterlagen der
X._______ AG für die Jahre 2009 bis 2019 einzureichen, die Namen und
Adressen sämtlicher Mitarbeitenden zu nennen sowie deren Arbeitsver-
träge, Sozialversicherungsabrechnungen und Lohnausweise vorzulegen.
Der Beschwerdeführer kam dem nach, soweit die betreffenden Urkunden
vorhanden waren. Zudem reichte er ein Schreiben von B._______ vom
7. Juli 2020 mit weiteren Erläuterungen ein.

5.2 Zu den eingereichten Unterlagen und der vorinstanzlichen Vernehm-
lassung führt der Beschwerdeführer aus, dass sich die X._______ AG nach
wie vor in der Start-up-Phase befinde. Ausser im Jahr 2012 seien keine
Gewinne erzielt worden. B._______ habe Darlehen von jeweils
Fr. 20'000.-- in die Firma einlegen müssen. Letzterer betreibe die Firma als
Nebenbeschäftigung ohne Lohnentschädigung in seiner Freizeit. Das re-
gelmässige operative Geschäft werde denn auch von B._______ geführt.
Er habe ihm eine Generalvollmacht ausgestellt, sodass dieser die ge-
schäftlichen Tätigkeiten rechtsgültig vornehmen könne. Bezüglich der
Homepage sei zu beachten, dass naturgemäss im Webauftritt alles in
günstigem Licht dargestellt werde. B._______ sei im Raum F._______ tä-
tig, rechtlich sei der Firmensitz an seiner Wohnadresse in E._______. Bis
vor Kurzem habe C._______ von seinem Wohnhaus in G._______ aus
Kunden in der Schweiz und Deutschland betreut. Mittlerweile sei er jedoch
verstorben, weshalb der Eintrag auf der Homepage nicht mehr aktuell sei.
Der Sitz in E._______ diene nur als Briefkasten für die X._______ AG. Die
Post werde direkt nach Z._______ zu B._______ umgeleitet, wo das Büro
und die Werkstatt stationiert seien. Sodann beschäftige B._______ keine
Festangestellten. Löhne zahle dieser nur für Montagearbeiten im Stunden-
lohn. Seit der Gründung seien O._______ (Pensionär), P._______ (Pensi-
onärin), Q._______ (guter Kollege von B._______), R._______ (guter Kol-
lege von B._______) sowie S._______ (Sohn von B._______) für das Un-
ternehmen tätig gewesen. Schriftliche Arbeitsverträge mit der Gesellschaft
hätten nur Q._______ und R._______ gehabt. Alle anderen Helfer seien
nur sehr sporadisch für die X._______ AG tätig gewesen. Entsprechend
seien fast nur Löhne ausbezahlt worden, welche die Grenze von
Fr. 2'300.--, unter der die AHV-Beiträge nur auf Verlangen erhoben würden,

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nicht überstiegen hätten. Die Lohnausweise seien leider nicht vollständig
und einzelne würden fehlen. Aus den AHV-Meldungen bzw. -Abrechnun-
gen sowie den Kontoblättern würden sich aber alle ausbezahlten Löhne
ergeben. Er selber habe in seiner Funktion als Verwaltungsrat und als for-
meller Geschäftsführer kaum Aufwand gehabt und sei dafür auch nicht ent-
schädigt worden, was aus der Buchhaltung ersichtlich sei. Es seien ihm
einzig die Spesen ersetzt worden, die ihm im Zusammenhang mit der Fir-
mengründung und der Gründung der deutschen Niederlassung entstanden
seien. Zudem habe er, wie es sich dem Schreiben von B._______ vom 7.
Juli 2020 entnehmen lasse, in seiner Freizeit hie und da tägige Einsätze
bei Firmen in der Romandie geleistet, um B._______ bei der Montage
sprachliche Unterstützung zu leisten. Er habe dafür seinen Aufwand und
die Reisespesen ersetzt bekommen.

5.3 Die Vorinstanz erwidert darauf, dass der Beschwerdeführer seine Aus-
sage, wonach er von Beginn weg das Verwaltungsratsmandat bei der
X._______ AG entschädigungslos als Freundschaftsdienst übernommen
habe, nun selber widerlegt habe. Es sei inzwischen aufgrund der einge-
reichten Urkunden erstellt, dass er in verschiedenen Jahren für die
X._______ AG gegen Entschädigung in der Höhe von mehreren Tausend
Franken tätig gewesen sei und für diese bisweilen auch operative Tätigkei-
ten (wie z.B. Reparaturarbeiten) verrichtet habe. Festzustellen sei ferner,
dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht nur sehr zurückhal-
tend auf ihre Fragen geantwortet, relevante Aspekte verschleiert und keine
Transparenz geschaffen habe. Vielmehr sei inzwischen erstellt, dass er da-
bei offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt und seine Vorgesetzten schlicht
angelogen habe.

5.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass ihm am 18. Dezember
2019 vorgeworfen worden sei, Eigentümer der X._______ AG zu sein. Dies
habe er bestritten und darauf hingewiesen, dass er nur ein Verwaltungs-
ratsmandat belege, für welches er keinerlei Honorare oder Aktien beziehe
und weder als Verwaltungsrat noch als Geschäftsführer tätig sei. Er stehe
nach wie vor zu diesen Aussagen. Bezüglich den Entschädigungen fügt er
präzisierend an, dass diese sich auf sporadische Einsätze während seiner
Freizeit oder seinen Ferien bezogen hätten. Er habe dabei B._______ bei
Französisch sprechenden Kunden sprachlich unterstützt und sich als
Handlanger betätigt. Durchschnittlich habe er für diese Einsätze ungefähr
Fr. 700.-- pro Jahr erhalten, wovon ein beträchtlicher Teil Reisespesen ge-
wesen seien. Diese Einsätze seien nicht im Zusammenhang mit dem Ver-
waltungsratsmandat gestanden.

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5.5

5.5.1 Die Durchsicht der Erfolgsrechnungen der X._______ AG aus den
Jahren 2009 bis 2019 ergibt, dass das Unternehmen nur im Jahr 2012 ei-
nen Gewinn von Fr. 23'258.41 erzielte. In den restlichen Jahren fuhr das
Unternehmen Verluste ein, welche sich in einer Bandbreite von
Fr. 7'495.16 und Fr. 67'621.21 bewegten. Der betriebliche Ertrag aus Lie-
ferungen und Leistungen (Ertrag Handelswaren, Eigenproduktion, Dienst-
leistungen) betrug in diesen Jahren höchstens Fr. 201'006.49 (Jahr 2012),
in den meisten Fällen jedoch unter Fr. 100'000.--. Als Personalaufwand
(Löhne, Sozialversicherungen, übriger Personalaufwand) wurde kaum et-
was verbucht (2009/2010: Fr. 720.00; 2011: Fr. 401.10; 2012: Fr. 100.00;
2013: Fr. 100.00; 2014: Fr. 3'592.50; 2015: Fr. 4'083.75; 2016:
Fr. 1'840.00; 2017: Fr. 3'016.35; 2018: Fr. 6'653.05; 2019: Fr. 6'989.05).
Gemäss den Lohnausweisen und den Schreiben an die Ausgleichskasse
des Kantons Freiburg scheint sich B._______ keine Löhne oder Entschä-
digungen ausbezahlt zu haben. Vielmehr ergibt sich aus den Kontoblätter,
dass er jeweils jährlich Darlehen über mehrere Tausend Franken in das
Unternehmen einschoss. Sodann erhellt aus den beiden schriftlichen Ar-
beitsverträgen mit Q._______ und R._______, dass diese als «Monteur
und Allrounder» angestellt wurden, sich die wöchentliche Arbeitszeit nach
Aufwand richtet sowie zwischen 0 bis 10 Stunden beträgt und sich deren
Stundenansatz auf Fr. 30.-- beläuft.

5.5.2 Den Erfolgsrechnungen zufolge handelt es sich bei der X._______
AG um ein finanzschwaches Unternehmen, welches offenkundig nicht
hauptberuflich durch die involvierten Exponenten betrieben wird. Mithin ist
es glaubhaft, dass es das Unternehmen noch nicht über die Phase eines
Start-ups hinwegschaffte. Ohne die regelmässigen finanziellen Einschüsse
von B._______ wäre es nicht überlebensfähig. Ferner ist ohne Weiteres
ersichtlich, dass die in den Erfolgsrechnungen und Kontoblättern doku-
mentierten Aufwände nur zu einem sehr kleinen Teil von den übrigen Per-
sonen erbracht wurden. Die Behauptung von B._______ in seinem Schrei-
ben vom 7. Juli 2020, 99% der Arbeit selbst und ohne jegliche Lohnent-
schädigung nebenbei zu tätigen, erweist sich als schlüssig. Insbesondere
hat er als faktischer Geschäftsführer der X._______ AG zu gelten. Dessen
Leistungen und Ausgaben für die X._______ AG ergeben sich auch indirekt
aus dem in den Kontoblättern verzeichneten Kontokorrentkonto («KK
B._______»). Die vorliegenden Arbeitsverträge zeigen exemplarisch auf,
dass das Unternehmen keine regelmässige Arbeit für festangestellte Ar-

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beitnehmer bieten könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die ande-
ren Personen nur sporadisch für einzelne Arbeitseinsätze/Aufträge heran-
gezogen werden. Zur Natur eines Start-ups passt auch, dass es sich dabei
um Bekannte und Pensionäre handelte, welche nicht übermässig hohe
Löhne für ihre Tätigkeiten verlangt haben dürften. Den diversen Geschäfts-
adressen ist überdies keine grosse Bedeutung zuzumessen. Es ist nach-
vollziehbar, dass die Angabe von mehreren Geschäftsadressen einem Un-
ternehmen einen professionellen Eindruck verleihen. Unbesehen davon
legte der Beschwerdeführer schlüssig die Hintergründe der diversen Ad-
ressen dar.

5.5.3 Was den Beschwerdeführer anbelangt, ist zwischen seiner Rolle als
Verwaltungsrat und formeller Geschäftsführer der X._______ AG einerseits
(nachfolgend: E. 5.5.3.1) und seinen sporadischen Einsätzen in der Ro-
mandie andererseits (nachfolgend: E. 5.5.3.2) zu unterscheiden.

5.5.3.1 Bereits vor der Vorinstanz bestanden einige Indizien, wonach der
Beschwerdeführer bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat für die
X._______ AG waltete und sich sein Aufwand als Verwaltungsrat und Ge-
schäftsführer für das Unternehmen in engen Grenzen hielt (vgl. oben
E. 4.4.1 f.). B._______ führte dazu in seinem Schreiben vom 25. Februar
2020 aus, dass ihm der Beschwerdeführer im Jahr 2009 einen grossen
freundschaftlichen Gefallen erwiesen und für ihn das Unternehmen ge-
gründet habe, ohne dafür eigentliche Arbeit zu leisten. Sämtliche Vorberei-
tungen und Arbeiten seien durch ihn getätigt worden. Der Beschwerdefüh-
rer habe nur die zur Gründung notwendigen Unterschriften gegeben. Die
Aktien seien nach der Gründung vollumfänglich in seinen Besitz übergan-
gen. Obwohl kein Konkurrenzverbot bestanden habe, habe er sich nicht
gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber exponieren wollen. Der Be-
schwerdeführer unterzeichne lediglich die jährlichen Geschäftsberichte,
wobei er dies als freundschaftlichen Gefallen tue und dafür keinerlei Ent-
schädigungen oder Dividenden erhalte. Diese Ausführungen werden un-
termauert durch die Vereinbarung 2009 betreffend Aktienübertragung, den
ständigen Nachsendeauftrag der an die X._______ AG gerichteten Post-
sendung an die Privatadresse von B._______ sowie die vom Beschwerde-
führer ausgestellten Generalvollmacht vom 10. April 2009, welche
B._______ zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der X._______ AG berech-
tigen würde. Ausserdem ist ein Geheimhaltungsinteresse ein anerkannter
Grund für die Entsendung eines fiduziarischen Verwaltungsrats (CHRISTINA
LIPS-RAUBER, Die Rechtsbeziehung zwischen dem beauftragten fiduziari-
schen Verwaltungsrat und dem Fiduzianten, SSHW, 2005, S. 17). Nach

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dem Dargelegten ist es für das Bundesverwaltungsgericht erstellt, dass der
Beschwerdeführer bloss fiduziarischer Verwaltungsrat und formeller Ge-
schäftsführer der X._______ AG ist.

Weiter machte B._______ mit Schreiben vom 18. April 2009 die Aus-
gleichskasse des Kantons Fribourg darauf aufmerksam, dass die
X._______ AG in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr keine
Löhne auszahlen könne. Einzig der Gründer werde im Jahr 2009 mit maxi-
mal Fr. 2'000.-- für seine Umtriebe entschädigt. Dem Kontoblatt vom
31. März 2009 bis 31. Dezember 2010 lässt sich in diesem Zusammen-
hang entnehmen, dass dem Beschwerdeführer Spesen für die Firmengrün-
dung im Umfang von Fr. 600.-- ausbezahlt worden sind. Eine eigentliche
Entschädigung hat er dafür somit nicht erhalten, nur den Ersatz seiner Aus-
lagen. Weiter erhielt der Beschwerdeführer bezüglich der Gründung einer
Niederlassung in H._______ (D) einen Gesamtbetrag von Fr. 500.--, wel-
cher sich aus einer Kausalentschädigung von Fr. 150.-- (Arbeitsaufwand
und Telefonspesen) sowie Kilometerspesen von Fr. 350.-- (500 km x
Fr. 0.70) zusammensetzt. Im Kontoblatt vom 1. März 2011 bis 31. Dezem-
ber 2011 wurden die Fr. 150.-- als AHV-freien Lohn deklariert. Es dürfte sich
damit um die Entschädigung für einen fünfstündigen Aufwand à Fr. 30.--
handeln, wie es in der Vereinbarung 2009 beschlossen wurde.

5.5.3.2 Daneben sind in den Unterlagen Zahlungen an den Beschwerde-
führer dokumentiert, welche nicht mit seinem Verwaltungsratsmandat zu-
sammenhängen. So stellte er am 7. Dezember 2010 an die X._______ AG
Rechnung für Reparaturarbeiten während dreier Tage bei der Familie (…)
über Fr. 1'080.-- (8h à Fr. 90.-- + 3 x Autopauschale à Fr. 120.--). Dass
diese Arbeiten nicht gestützt auf die Vereinbarung 2009 erbracht wurden,
ergibt sich aus dem dreimal höheren Stundenansatz. In die gleiche Kate-
gorie fallen seine Arbeiten im Jahr 2011. Dannzumal stellte er der
X._______ AG für Garantiearbeiten bei Vacheron Genf Fr. 388.60 (2h à
Fr. 90.-- + Fahrkosten Genf retour, 298 km à Fr. 0.70) in Rechnung. Im Jahr
2013 erledigte der Beschwerdeführer ähnliche Aufträge, indem er während
zweier Tage Kontroll- und Umbauarbeiten bei der Familie (…) für
Fr. 600.-- (4h à Fr. 90.--; 2 x Autopauschale à Fr. 120.--) sowie während
zweier Tage Revisionsarbeiten bei der Rolex SA in Biel für Fr. 1'500.-- (14h
à Fr. 90.--; 2 x Autopauschale à Fr. 120.--) wahrnahm. Diese Entschädi-
gungen wurden allesamt der Ausgleichskasse angezeigt. Sodann meldete
B._______ der Ausgleichskasse in den Jahren 2015 und 2016 den Be-
schwerdeführer betreffende Entschädigungen von insgesamt Fr. 2070.--
(Januar 2015: Rolex SA in Biel Fr. 270.--; Januar 2015: Krematorium Genf

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Fr. 360.--; Februar 2015: Krematorium Genf Fr. 720.--; März 2016: Rolex
SA Biel Fr. 720.--). Rechnungskopien dazu finden sich nicht in den Akten.
Die Aufwände sind jedoch glaubhaft, da sie sich wiederum auf den üblichen
Stundenansatz von Fr. 90.-- zurückführen lassen und Institutionen in der
Romandie betreffen. Zusätzlich wurden im Kontoblatt des Jahres 2015 wei-
tere Beträge zugunsten des Beschwerdeführers verbucht, welche sich den
der Ausgleichskasse gemeldeten Aufträge klar zuordnen lassen und wohl
die Autopauschalen darstellen (Arbeitseinsatz Rolex SA: 240.--; Arbeitsein-
satz Crematoire Genf Fr. 290.--). Das Kontoblatt 2016 wurde nicht einge-
reicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass für den Auftrag in
Biel ebenfalls eine Autopauschale angefallen ist. In einem Lohnausweis
aus dem Jahr 2018 findet sich nochmals eine Entschädigung von
Fr. 540.-- zuzüglich einer Autopauschale von Fr. 240.--. Weitere Spezifika-
tionen sind nicht vorhanden. Im Einklang mit den bisherigen Aufwendun-
gen dürfte es sich um einen zweitägigen, sechsstündigen Auftrag à
Fr. 90.-- zuzüglich zweier Autopauschalen à Fr. 120.-- gehandelt haben.

Sämtliche der bisher dargelegten Zahlungen an den Beschwerdeführer
wurden in den Kontoblättern der jeweiligen Jahre verbucht. Im Kontoblatt
des Jahres 2017 wurde zudem ein AHV-freier Lohn für den Beschwerde-
führer für Wartungsarbeiten bei der Rolex SA über Fr. 337.-- samt einer
Autopauschale von Fr. 120.-- vermerkt. Im gleichen Sinne sind im Kon-
toblatt 2018 ohne näheren Erklärungen AHV-Löhne für den Beschwerde-
führer über Fr. 540.-- (Fr. 360.-- + Fr. 180.--) und zwei Autopauschalen à
Fr. 120.-- dokumentiert. Es dürfte sich aufgrund der Beträge wiederum um
Wartungs- oder Servicearbeiten handeln, welche der Beschwerdeführer
wahrgenommen hatte. Im Kontoblatt 2019 findet sich schlussendlich wie-
derum einen den Beschwerdeführer betreffenden AHV-freien Lohn über
Fr. 652.-- für Wartungsarbeiten bei der Rolex SA sowie eine Autopauschale
von Fr. 120.--.

Es ist augenfällig, dass die näher umschriebenen Einsätze des Beschwer-
deführers allesamt Firmen in der Romandie betrafen (zum Wohnort der Fa-
milie […] ist nichts Näheres bekannt). Insofern ist auch die Aussage von
B._______ glaubhaft, wonach ihn der Beschwerdeführer aus sprachlichen
Gründen im französischsprachigen Raum als Handlanger unterstützte. Da-
für sprechen auch seine «sehr guten» Französischkenntnisse, welche er
in seiner Bewerbung angegeben hatte.

5.6 Gestützt auf die vorliegenden Beweise ist von folgendem rechtserheb-
lichen Sachverhalt auszugehen:

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B._______ beabsichtigte im Jahre 2009 die Gründung eines Start-ups na-
mens X._______ AG, welches Industriesauger und Absauganlagen zum
Verkauf entwickeln und produzieren sowie die damit zusammenhängenden
Dienstleistungen (Service- und Wartungsarbeiten) anbieten sollte. Um im
Hintergrund zu bleiben, setzte er den Beschwerdeführer als fiduziarischen
Verwaltungsrat und formellen Geschäftsführer ein. In jener Funktion erhielt
er für seinen Aufwand im Zusammenhang mit der Gründung der
X._______ AG sowie einer Zweigniederlassung in Deutschland eine Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 150.-- (inkl. Telefonspesen) sowie Spesen
von Fr. 950.-- (vgl. oben E. 5.5.3.1). Als faktischer Geschäftsführer fun-
gierte indes B._______, welcher praktisch den ganzen Aufwand für das
Unternehmen selber tätigte. Sporadisch zog er für gewisse Arbeiten wei-
tere Personen hinzu, unter anderem den Beschwerdeführer. Dieser unter-
stützte ihn aus sprachlichen Gründen gelegentlich für ein paar wenige Tage
pro Jahr bei Einsätzen in der Romandie. Zwischen den Jahren 2009 und
2019 erhielt der dafür Entschädigungen von insgesamt Fr. 6'659.-- (vgl.
oben E. 5.5.3.2), mithin durchschnittlich Fr. 605.-- pro Jahr (Fr. 6'659.-- / 11
Geschäftsjahre [2009 - 2019]). Dazu wurden ihm pauschal die Auslagen
für die Inanspruchnahme seines Autos ersetzt, insgesamt mindestens
Fr. 2'298.60 (durchschnittlich Fr. 209.-- pro Jahr; vgl. oben E. 5.5.3.2).

Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz wahr-
heitsgemäss aussagte, als er behauptete, dass er für die Wahrnehmung
des Verwaltungsratsmandats kaum Aufwand gehabt habe. Zudem trifft es
auch zu, dass er zur diesbezüglichen Klärung des Sachverhalts Hand bot,
indem er die Vorinstanz zur Kontaktaufnahme mit B._______ aufforderte.
Nicht korrekt war indessen seine Behauptung, keine Entschädigung für
sein Verwaltungsratsmandat erhalten zu haben. Bei einem Verdienst von
bloss Fr. 150.-- innerhalb von zehn Jahren, ist die Inkorrektheit dieser Aus-
sage jedoch stark zu relativieren. Überdies verschwieg der Beschwerde-
führer seine entschädigten Einsätze für die X._______ AG in der Roman-
die. Insofern ist es nicht auszuschliessen, dass er auf gewisse Fragen der
Vorinstanz ausweichend reagiert haben könnte. Infolge gegenteiliger Aus-
sagen und mangels Protokoll lässt sich dies jedoch nicht rechtsgenüglich
eruieren.

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung gerechtfertigt war.
Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt sowohl unvollständig als auch
unrichtig festgestellt hatte, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr

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gehalten, sich bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurück-
haltung aufzuerlegen und den Ermessensspielraum der Vorinstanz zu res-
pektieren (vgl. oben E. 2.1).

6.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er seine gesetz-
lich statuierte Treue- und Interessenswahrungspflicht und die damit einher-
gehende Meldepflicht bezüglich Nebenbeschäftigungen, welche auch ver-
traglich geregelt sei, verletzt habe. Allein schon die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer eine entschädigte Tätigkeit während mehr als zehn Jahren
trotz Kenntnis der gesetzlichen und vertraglichen Meldepflicht und regel-
mässigen Hinweisen von Seiten seines Linienverantwortlichen nicht ge-
meldet habe, begründe eine klare Pflichtverletzung. Erschwerend komme
hinzu, dass ein Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Leiter Mai-
ling sowie seiner Nebenbeschäftigung in der Firma X._______ AG nicht
auszuschliessen gewesen sei. So sei der Beschwerdeführer mitunter auch
für die fachgerechte Entsorgung und Verschrottung ihrer Maschinen ver-
antwortlich gewesen. Mit seinem Handeln habe er ein Fehlverhalten an den
Tag gelegt, welches im Sinne der Rechtsprechung durch die jahrelange
Verletzung einer bekannten Meldepflicht einerseits objektiv geeignet gewe-
sen sei, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu
zerstören oder zumindest tiefgreifend zu erschüttern. Andererseits sei eine
derartige Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens
auch tatsächlich aufgrund des ausweichenden und intransparenten Verhal-
tens des Beschwerdeführers und seiner teilweise tatsachenwidrigen Aus-
sagen tatsächlich eingetreten. Dass er tatsächlich gelogen habe, hätten
auch die neu eingereichten Unterlagen gezeigt. Sein Fehlverhalten könne
sie umso weniger hinnehmen, als er aufgrund seiner Stellung als Teamlei-
ter erhöhte Anforderungen an die Erfüllung der Treuepflicht und an sein
Verhalten in Bezug auf seine Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zu
entsprechen habe. Als zentrales Beschaffungsamt und verantwortliche
Stelle für die Konfektionierung und Personalisierung der Schweizer Aus-
weisschriften sei sie auf die absolute Glaubwürdigkeit seiner Mitarbeiten-
den angewiesen.

Eine Mahnung sei im vorliegenden Fall nicht notwendig gewesen, da der
Beschwerdeführer anlässlich der Gespräche vom 18. Dezember 2019 und
30. Januar 2020 klar habe erkennen lassen, dass er nicht bereit gewesen
sei, die erwartete Klärung zu schaffen. Zudem sei ihm die Beendigung sei-
nes Arbeitsverhältnisses mittels einer Austrittsvereinbarung angeboten
worden. Dadurch sei für ihn erkennbar gewesen, dass sein Arbeitsverhält-

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nis für den Fall einer Fortsetzung seines Verhaltens und bei einem Nicht-
zustandekommen der Austrittsvereinbarung mit einer ordentlichen Kündi-
gung beendet würde. Mithin sei mit der Austrittsvereinbarung eine Ermah-
nung in konkludenter Weise verbunden gewesen. Dass diese wirkungslos
gewesen sei, habe sich anlässlich des Gesprächs vom 30. Januar 2020
klar gezeigt. Die charakterlichen Mängel des Beschwerdeführers hätten
durch eine Mahnung nicht behoben werden können, da sie Teil der Per-
sönlichkeitsstruktur seien. In der Folge habe die Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses verfügt werden müssen. Eine mildere Massnahme habe nicht
zur Verfügung gestanden.

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass kein sachlich hinreichender
Grund für die Kündigung vorgelegen sei. Die X._______ AG bewege sich
weiter in einem Geschäftsfeld, mit welchem insbesondere die Vorinstanz,
aber auch der Bund keine Berührungspunkte hätten, die in irgendeiner
Weise einen Interessenskonflikt darstellen könnten. Sein Verwaltungsrats-
mandat sei nicht meldepflichtig gewesen, weshalb er diesbezüglich keine
Pflichtverletzung begangen habe. Ausserdem seien die pauschalen Vor-
würfe der Vorinstanz, wonach er nicht bereit gewesen sei, bezüglich seines
Verwaltungsratsmandats Transparenz zu schaffen, wie dargelegt unzutref-
fend. Die Einsätze in der Romandie habe er versäumt zu melden. Insofern
liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Dieser Verstoss stelle aber kei-
nen sachlich hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar. Er
sei auch objektiv nicht geeignet, die Vertrauensbasis des Arbeitsverhältnis-
ses so zu zerstören, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der
Vorinstanz nicht zuzumuten wäre. Es sei unverständlich, dass die
Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter, welcher fünfzehn
Jahre ohne jegliche Misstöne und zur vollen Zufriedenheit der Vorgesetz-
ten seine Arbeit geleistet habe, einfach so kündige, ohne ihn zu ermahnen,
auch wenn er gewisse Vorgaben zur Meldepflicht des Bundespersonal-
rechts nicht eingehalten habe. Die Verletzung der Meldepflicht im vorlie-
genden Fall falle eher leicht aus und eine Kündigung ohne vorangehende
Mahnung verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.

In dieser Hinsicht verkenne die Vorinstanz die Funktion der Mahnung. Eine
Mahnung soll eine Verhaltensänderung herbeiführen. Dass vor einer Mah-
nung keine Verhaltensänderung erfolgt sei, führe nicht automatisch dazu,
dass eine solche keine Wirkung zeigen könne und damit aussichtslos sei.
Vorliegend hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer klare Vorgaben zu
seinem zukünftigen Verhalten machen müssen. Die vorgelegte Austritts-

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vereinbarung habe nicht als konkludente Mahnung gelten können, da ein-
zig noch nicht klar gewesen sei, ob eine Austrittsvereinbarung abgeschlos-
sen oder eine Kündigung verfügt würde. Bezeichnenderweise sei die
Vorinstanz zur Kündigung geschritten, als er die Unterzeichnung der Aus-
trittsvereinbarung verweigert habe. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich
zukünftig anders zu verhalten und die Kündigung abzuwenden.

6.3

6.3.1 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich
hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, unter anderem wegen Verlet-
zung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (vgl. Art. 10 Abs. 3
Bst. a BPG) und Mängeln in der Leistung oder im Verhalten (Art. 10 Abs. 3
Bst. b BPG). Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG weist im Verhältnis zu Art. 10 Abs. 3
Bst. a BPG subsidiären Charakter auf und ist nur einschlägig, wenn die
Mängel in Leistung oder Verhalten nicht mit einer Verletzung von gesetzli-
chen oder vertraglichen Pflichten einhergehen (statt vieler Urteil BVGer
A-1182/2020 vom 18. November 2020 E. 3.3.3 und A-4745/2019 vom
24. August 2020 E. 4.1). Die Grenze zwischen vertraglichen und gesetzli-
chen Pflichten ist fliessend. Unter vertraglichen Pflichten mit eigenständi-
ger Bedeutung sind nur diejenigen Pflichten zu verstehen, die weder im
BPG noch in den Verordnungen geregelt sind (HARRY NÖTZLI, in: Port-
mann/Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar BPG, 2013, Rz. 19 zu Art. 12
BPG). Eine ordentliche Kündigung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG
ist nur zulässig, wenn eine schwere Pflichtverletzung vorliegt. Nicht jedes
pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt dessen Entlassung.
Jenes muss vielmehr eine gewisse Intensität erreichen (Urteile BVGer
A-2953/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.4.1 und A-531/2014 vom 17. Sep-
tember 2014 E. 4.4; NÖTZLI, in: Handkommentar BPG, a.a.O., Rz. 20 zu
Art. 12 BPG). Als eine wichtige gesetzliche Pflicht gilt die allgemeine Sorg-
falts- und Treuepflicht von Angestellten der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (Art. 20 Abs. 1 BPG). Der Umfang dieser Pflicht ist jeweils anhand
der Umstände und Interessenlage des konkreten Falls zu bestimmen (Ur-
teile A-1182/2020 E. 3.3.3 und A-2372/2019 E. 6.4.1). Die Sorgfalts- und
Interessenwahrungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die Hauptpflicht
des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, nämlich auf die zu erbringende Ar-
beitsleistung: Unter diesem Aspekt ist der Arbeitnehmer insbesondere zu
treuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit verpflichtet sowie zur Abwen-
dung oder Anzeige drohender Gefahren, zur Obhut anvertrauter Sachen,
zur Einhaltung der Arbeitszeit usw. (Urteil A-6660/2018 E. 5.1.2; Urteil
BVGer A-3192/2019 vom 27. November 2019 E. 4.3.2). Zu unterlassen

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sind insbesondere strafbare oder sonstige rechtswidrige Handlungen, die
das Arbeitsverhältnis stören, sowie Fehlinformationen (Urteil A-1182/2020
E. 3.3.3; Urteil BVGer A-1508/2020 vom 9. September 2020 E. 4.3). Als
Treuepflichtverletzung qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich
auch unwahre Angaben gegenüber dem Arbeitgeber im Laufe von dessen
Sachverhaltsabklärungen (vgl. Urteil A-1508/2020 E. 6.5.1 ff.). Je enger die
persönliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und je höher
die berufliche Stellung des Arbeitnehmers sind, desto grösser sind in der
Regel die aus der Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht abzuleitenden
Anforderungen an den Arbeitnehmer (NÖTZLI, in: Handkommentar BPG,
a.a.O., Rz. 21 zu Art. 20 BPG; Urteil A-2718/2016 E. 5.2; Urteil BVGer
A-969/2014 vom 11. November 2014 E. 5.2.2). In diesem Sinne haben Ka-
derangehörige aufgrund ihrer erhöhten Treuepflicht und Verantwortung hö-
heren Anforderungen in Bezug auf ihr Verhalten nachzukommen (Urteile
BVGer A-4389/2016 vom 21. September 2016 E. 5.4 und A-73/2014 vom
14. Juli 2014 E. 4.1.2).

6.3.2 Die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht erfordert von den An-
gestellten unter anderem, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte zu leisten, soweit sie dadurch ihre
Treuepflicht verletzen (Art. 20 Abs. 2 BPG). In diesem Sinne können Ne-
benbeschäftigungen von einer Bewilligung abhängig gemacht werden, so-
weit sie geeignet sind, die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen (vgl.
Art. 23 BPG). Als Nebenbeschäftigung gilt jede neben dem Arbeitsverhält-
nis mit einer Verwaltungseinheit nach Art. 1 BPV entgeltlich oder unentgelt-
lich ausgeübte Tätigkeit, die im Anstellungs-, im Auftragsverhältnis oder als
selbständig erwerbende Person ausgeübt wird (vgl. Ziff. 4.2 der Richtlinie
des Eidgenössischen Personalamts EPA zu Nebenbeschäftigungen und
öffentlichen Ämtern [Art. 91 BPV] sowie Entsendung und Ablieferungs-
pflicht [Art. 92 BPV] vom 20. Dezember 2019 [nachfolgend: RL Nebenbe-
schäftigung]). Demzufolge haben die Angestellten ihren Vorgesetzten
sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten zu
melden, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben (Art. 91
Abs. 1 BPV). Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, so-
fern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können (Art. 91
Abs. 1bis BPV). Zweck der Bestimmung ist die umfassende Erfassung von
Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern der Angestellten, um all-
fällige Interessenkonflikte und Leistungsbeeinträchtigungen frühzeitig er-
kennen und geeignete Massnahmen treffen zu können. Können Interes-
senkonflikte und massgebliche Leistungsbeeinträchtigungen nicht ausge-
schlossen werden, bedarf die Ausübung der Tätigkeit einer Bewilligung des

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Arbeitgebers. Die Meldepflicht geht erheblich weiter als die Bewilligungs-
pflicht und ist grundsätzlich unabhängig davon, ob eine Tätigkeit am Ende
einer Bewilligung bedarf oder nicht (vgl. Ziff. 5.1 RL Nebenbeschäftigung).
Bezüglich der Schwere der Meldepflichtverletzung stellt die Praxis auf das
Ausmass der ausgeübten Nebentätigkeit, das tatsächliche Bestehen von
Interessenkonflikten bzw. die Bewilligungsfähigkeit der Nebenbeschäfti-
gung, den Umstand bewusster Aufforderungen zur Meldung von Nebentä-
tigkeiten sowie den Risiken für die Arbeitgeberin ab (vgl. Urteil
A-2718/2016 E. 6.3.4; Urteile BVGer A-4597/2012 vom 21. Februar 2013
E. 4.2.2 und A-4792/2010 vom 15. November 2010 E. 3.4).

6.3.3 Einer Kündigung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG oder Art. 10
Abs. 3 Bst. b BPG hat grundsätzlich eine Mahnung vorauszugehen (vgl.
Urteile A-4745/2019 E. 4.1 und A-2372/2019 E. 6.3). Sie ist nach dem Wil-
len des Gesetzgebers dann erforderlich, wenn sie grundsätzlich geeignet
ist, eine Änderung des Verhaltens der angestellten Person herbeizuführen
(Urteil BGer 8C_567/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.4 m. H.). Auf eine
Mahnung kann nur dann verzichtet werden, wenn diese von vornherein
aussichtslos erscheint oder das Vertrauensverhältnis bereits unwieder-
bringlich zerstört ist (BGE 143 II 443 E. 7.5; Urteil BGer 8C_567/2018 vom
21. Dezember 2018 E. 4.4; Urteil A-1314/2020 E. 5.3.3; Urteile BVGer
A-2648/2018 vom 3. September 2019 E. 5.3 und A-2884/2018 vom 23. Juli
2019 E. 6.2.3). Die Mahnung dient insbesondere auch der Wahrung der
Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) einer allfällig avisierten Kündi-
gungsmassnahme, indem der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines ordentli-
chen Kündigungsgrundes zunächst verwarnt wird (Urteile BVGer
A-5641/2019 vom 9. März 2020 E. 3.4.2 und A-1524/2018 9. April 2019
E. 4.3.2).

6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer war im Herbst 2019 fast 15 Jahre bei der
Vorinstanz angestellt. Zudem hatte er als (…) eine Leitungsfunktion inne.
Dem Stellenbeschrieb zufolge handelte es sich jedoch um eine niedrige
Kaderstufe. So waren ihm gerade einmal fünf Personen unterstellt, seine
Funktion war organisatorisch auf tiefer Ebene angeordnet (EFD - BBL -
Bereich […] - Leistungsbereich […] - Ressort […] - [Position]) und in der
Lohnklasse 17 eingestuft. Aufgrund der langjährigen Tätigkeit und seiner
Position war seine Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz sicherlich erhöht,
jedoch nicht in dem Masse, als dass der Beschwerdeführer diesbezüglich
den höchsten Anforderungen hätte genügen müssen.

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6.4.2 Für sein Verwaltungsratsmandat erhielt der Beschwerdeführer ein-
mal eine Entschädigung von Fr. 150.-- (vgl. oben E. 5.6). Zudem war er
gestützt auf die Vereinbarung 2009 berechtigt, für seine diesbezüglichen
Aufwände eine Entschädigung zu verlangen. Dass er auf eine solche je-
weils verzichtete, ändert nichts an der grundsätzlichen Entgeltlichkeit die-
ser Nebentätigkeit. Sein Verwaltungsratsmandat war demzufolge melde-
pflichtig. Unbestritten ist überdies, dass er um die allgemeine Meldepflicht
wusste und regelmässig an diese erinnert wurde. Demgegenüber bestand
zu keiner Zeit ein Interessenskonflikt zwischen seinem Verwaltungsrats-
mandat bei der X._______ AG und seiner Tätigkeit bei der Vorinstanz. Dies
bestätigte auch sein direkter Vorgesetzter und die Personalabteilung auf
dem Meldeformular (vgl. oben Bst. D). Insbesondere ist kein Zusammen-
hang zwischen seiner Verantwortlichkeit bezüglich Entsorgung und Ver-
schrottung der Maschinen der Vorinstanz und dem Geschäftsfeld der
X._______ AG ersichtlich. Ebenso wenig existierte aufgrund seines tat-
sächlich Aufwands die Gefahr einer quantitativen oder qualitativen Leis-
tungsbeeinträchtigung (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2014/33 E. 6.3). Dar-
über hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Einsetzung als fiduziarischer
Verwaltungsrat bzw. Strohmann etwas Zwielichtiges anhaftet, obwohl es
legal ist. Es ist daher in gewisser Hinsicht verständlich, wenn ein Laie Hem-
mungen empfindet, ein derartiges Mandat seinem Arbeitgeber zu melden.
Insgesamt ist die unterlassene Meldung des Verwaltungsratsmandats
selbst unter Berücksichtigung der erhöhten Anforderungen, welche für ihn
gelten, als leichter Verstoss gegen die Treuepflicht zu werten.

6.4.3 Des Weiteren ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bezüglich sei-
nes Verwaltungsratsmandats weitgehend die Wahrheit sagte und zur Klä-
rung der diesbezüglichen Sachlage Hand bot. Vor diesem Hintergrund
kann dem Beschwerdeführer das Misstrauen der Vorinstanz nicht angelas-
tet werden, nachdem sie es unterlassen hatte, den Sachverhalt weiter ab-
zuklären. So wie sich die Sachlage im Zeitpunkt der Kündigung präsen-
tierte, lag jedenfalls keine schwere Pflichtverletzung im Sinne von Art. 10
Abs. 3 Bst. a BPG vor. Die Frage, ob auf eine Mahnung verzichtet werden
durfte, stellt sich deshalb von vornherein nicht. Unbesehen davon wäre in
der Austrittsvereinbarung keine Mahnung zu sehen. Diese war offenkundig
nicht darauf ausgerichtet, den Beschwerdeführer zukünftig zur Einhaltung
der Meldepflicht zu bewegen, sondern um einer ordentlichen Kündigung
zuvorzukommen.

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6.4.4 Es bleibt zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhält-
nisses gestützt auf die neu gewonnenen Erkenntnisse im Ergebnis trotz-
dem gerechtfertigt war.

Bezüglich den Einsätzen in der Romandie sind keine Interessenskonflikte
ersichtlich. Ebenso wenig dürften diese aufgrund des geringen zeitlichen
Aufwands Leistungsbeeinträchtigungen beim Beschwerdeführer hervorge-
rufen haben. Eine schwere Verletzung der Treuepflicht infolge der unter-
lassenen Meldung ist deshalb ebenfalls nicht auszumachen. Problema-
tisch ist hingegen, dass der Beschwerdeführer das ganze Ausmass seiner
Tätigkeiten für die X._______ AG im persönlichen Gespräch wiederholt
nicht offenlegte. Zwar standen bei den Abklärungen nur sein Verwaltungs-
ratsmandat und seine Funktion als Geschäftsführer im Fokus. Vom Be-
schwerdeführer wäre indes aufgrund seiner erhöhten Vertrauensstellung
zu erwarten gewesen, dass er bei dieser Gelegenheit von sich auch auf
seine Einsätze in der Romandie hingewiesen hätte, um die Abklärungen
der Vorinstanz nicht unnötig zu erschweren. Indem er nur auf seine Tätig-
keit als Verwaltungsrat aufmerksam machte, verschwieg er bewusst ent-
scheidrelevante Tatsachen. Insofern liegt eine Verletzung seiner Treue-
pflicht vor, welche nicht mehr leicht wiegt. Sein Verhalten begründete mit-
hin einen sachlichen Kündigungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. a
BPG (vgl. oben E. 6.3.1).

Doch selbst wenn die Vorinstanz im Zuge eigener Abklärungen auf die ver-
schwiegenen Einsätze gekommen wäre, wäre eine ordentliche Kündigung
ohne vorgängige Mahnung unverhältnismässig gewesen. So handelt es
sich beim Beschwerdeführer um einen langjährigen und den diversen ak-
tenkundigen Team- und Einzelprämien zu Folge um einen verdienten Mit-
arbeiter, welcher sich nie zuvor etwas zu Schulden hat kommen lassen.
Die Aufdeckung dieser bewusst verschwiegenen Einsätze hätte aus objek-
tiver Sicht sicherlich zu einer Erschütterung, jedoch nicht zu einer unwie-
derbringlichen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses geführt, selbst
wenn man die erhöhte Glaubwürdigkeitsanforderung an die Stelle mitein-
bezieht, welche die Funktion angeblich mit sich bringt. Dafür ist die ver-
schwiegene Nebentätigkeit zu unbedeutend und nur ein weiterer Teilaspekt
des bereits untersuchten Sachverhaltskomplexes, welchem insgesamt Ba-
gatellcharakter zukommt. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass eine Mah-
nung ein wirksames Mittel gewesen wäre, um eine Verhaltensänderung
beim Beschwerdeführer herbeizuführen. Die Einhaltung der Weisung, zu-
künftig jegliche Art von Nebentätigkeiten zu melden und sich allgemein
transparent zu verhalten, erfordert weder einer besonderen Anstrengung,

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noch steht dem aufgrund des einmaligen Vorfalls der Charakter des Be-
schwerdeführers offenkundig entgegen. Angesichts seiner altersbedingten
verminderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt wäre vom Beschwerdeführer
überdies zu erwarten gewesen, dass er die Mahnung besonders ernst neh-
men würde. Die ordentliche Kündigung wäre somit auch gestützt auf die
neu gewonnenen Erkenntnisse nicht rechtens gewesen.

6.5 Zusammengefasst kündigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
ohne sachlich hinreichenden Grund. Die Beschwerde erweist sich in die-
sem Punkt ebenfalls als begründet.

7.
Der Beschwerdeführer beantragt gestützt auf Art. 34b BPG die Zuspre-
chung einer Entschädigung in der Höhe von neun Bruttomonatslöhnen
ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge.

7.1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung
über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Vorinstanz gut, so
spricht sie dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zu, wenn sachlich
hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung fehlen oder Verfah-
rensvorschriften verletzt worden sind (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG). Die Ent-
schädigung wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Um-
stände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne
und höchstens einen Jahreslohn (Art. 34b Abs. 2 BPG). Die Dispositions-
maxime gebietet jedoch, nicht mehr und nichts anderes zuzusprechen, als
die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt (BVGE
2015/44 E. 4.2; Urteile BVGer A-6032/2017 vom 28. März 2018 E. 3.1 und
A-4312/2016 vom 23. Februar 2017 E. 3.1).

Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf die Schwere der
Persönlichkeitsverletzung bzw. des Eingriffs in die Persönlichkeit der an-
gestellten Person, die Intensität und Dauer der vertraglichen Beziehungen,
die Art und Weise der Kündigung, die Strafwürdigkeit des Verhaltens des
Arbeitgebers und die Schwere eines allfälligen Mitverschuldens der ange-
stellten Person, das Mass der Widerrechtlichkeit der Entlassung, die sozi-
ale und finanzielle Lage der angestellten Person sowie deren Alter und
Stellung im Unternehmen des Arbeitgebers abzustellen (Urteile BVGer
A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 7.3 und A-2752/2019 vom 15. April
2020 E. 6.4.3; Urteil A-2884/2018 E. 7.4).

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7.2 Die Vorinstanz verletzte mit der unterlassenen Gehörsgewährung und
ihrer unrichtigen sowie unvollständigen Sachverhaltsabklärungen einer-
seits Verfahrensvorschriften (vgl. oben E. 3.3.3 und 4.5). Andererseits ent-
liess sie den Beschwerdeführer, ohne dass ein sachlich hinreichender
Grund vorlag (vgl. oben E. 6.5). Letzterem steht demzufolge eine Entschä-
digung im Sinne von Art. 34b Abs. 1 a BPG zu (vgl. oben E. 7.1).

Der Beschwerdeführer war ein langjähriger Mitarbeiter, welcher als Team-
leiter eine gewisse Vertrauensposition bekleidete. Überdies dürfte die Ar-
beitssuche aufgrund seines Alters erschwert sein. Dazu kommt, dass die
Vorinstanz mehrere Rechtsverletzungen beging (Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung, Kün-
digung ohne sachlichen Grund), weshalb das Mass der Widerrechtlichkeit
der Entlassung beträchtlich ist. Mit der überhastet anmutenden Entlassung
zeigte die Vorinstanz auch ein strafwürdiges Verhalten. Als leicht entschä-
digungsmindernd wirkt sich das intransparente Verhalten des Beschwer-
deführers bezüglich seinen Einsätzen in der Romandie aus. Im Übrigen ist
der Beschwerdeführer Vater zweier Kinder, welche jedoch bereits erwach-
sen sind (Jahrgänge […]). Unbekannt ist, ob und falls ja, in welchem Um-
fang er diese ausbildungsmässig finanziell unterstützt. Eine wirtschaftliche
oder soziale Notlage macht er jedenfalls nicht geltend.

7.3 Insgesamt erscheint eine Entschädigung in der Mitte des vom Gesetz-
geber vorgegebenen üblichen Rahmens (auf der Basis des letzten mass-
geblichen Bruttolohns) bzw. die Zusprechung der beantragten neun Brut-
tomonatslöhnen als angemessen. Zum Bruttomonatslohn zählt der Grund-
lohn, einschliesslich der Zulagen sowie alle geschuldeten Leistungen des
Arbeitgebers mit Lohncharakter (vgl. Urteil BVGer A-3006/2017 vom 4. De-
zember 2018 E. 4.4 m.w.H.). Sozialversicherungsbeiträge sind keine abzu-
ziehen, da auf der Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a und Abs. 2
BPG keine solche zu entrichten sind (statt vieler Urteil A-2360/2020 E. 7.3).

8.
Zusätzlich verlangt der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 3 BPG
die Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomo-
natslöhnen (inkl. regelmässig ausgerichteten Zulagen) mit Abzug der Sozi-
alversicherungsbeiträge.

8.1 Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass sein Arbeitsver-
hältnis mit der Vorinstanz ohne sachlich hinreichenden Grund aufgelöst

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worden sei. Zudem sei er 58 Jahre alt und im 16. Dienstjahr bei der Vo-
rinstanz.

8.2 Die Vorinstanz bestreitet den Anspruch, weil selbst im Falle einer un-
verschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Kriterium einer
Anstellung in einem Monopolberuf oder einer sehr spezialisierten Funktion
noch jenes der erforderlichen Mindestanstellungsdauer von 20 Jahren
nicht erfüllt sei.

8.3 Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Ver-
schulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen (Art. 19 Abs. 2
BPG). Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt unter anderem dann als
verschuldet, wenn es durch den Arbeitgeber aus einem Grund nach Art. 10
Abs. 4 Bst. a–d oder Abs. 4 BPG oder aus einem anderen sachlichen
Grund, an dem die angestellte Person das Verschulden trägt, (zu Recht)
aufgelöst wird (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV). Der Arbeitgeber richtet der
angestellten Person eine Entschädigung aus, wenn sie in einem Beruf ar-
beitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht (Art. 19
Abs. 3 Bst. a BPG) oder das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Per-
son ein bestimmtes Alter erreicht hat (Art. 19 Abs. 3 Bst. b BPG). Die Ent-
schädigung ist als Bruttolohn zu verstehen, zu dem anteilmässig die regel-
mässig ausgerichteten Zulagen hinzuzurechnen und auf dem die Sozial-
versicherungsbeiträge zu entrichten sind (BVGE 2016/11 E. 12.8). Eine
Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG enthalten mitunter Angestellte, die
über 50-jährig sind (Art. 78 Abs. 1 Bst. c BPV). Die Höhe der Entschädi-
gung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jah-
reslohn (Art. 19 Abs. 5 BPG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 BPV). Bei der Festsetzung
der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, de-
ren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstel-
lung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist be-
rücksichtigt (Art. 79 Abs. 4 BPV). Seit dem 1. Januar 2020 richtet sich die
Entschädigung nach Art. 78 Abs. 1–2bis nach Anhang 3 BPV (Art. 79
Abs. 1bis BPV). Anhang 3 BPV enthält zwei Tabellen, in welchen der betref-
fenden Anstellungsdauer und dem betreffenden Lebensalter je die zu ent-
richtenden Monatslöhne zugeordnet sind (vgl. Anhang 3 BPV Abs. 1). Da-
bei werden die der Anstellungsdauer und dem Lebensalter entsprechen-
den Entschädigungen zusammengezählt (Anhang 3 BPV Abs. 2). Ange-
brochene Anstellungs- und Lebensjahre werden aufgerundet (Anhang 3
BPV Abs. 5). Die nach Abs. 1 ermittelte Abgangsentschädigung kann auf
maximal 12 Monatslöhne erhöht werden, wenn triftige Gründe vorliegen,
wie namentlich eine soziale Härte (Anhang 3 BPV Abs. 3).

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8.4 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde nicht durch den Be-
schwerdeführer verschuldet (vgl. oben E. 6.5 und 8.3). Zudem war er im
Zeitpunkt der Vertragsauflösung am 30. Juni 2020 bereits 58 Jahre alt. Ihm
steht deshalb eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 4 BPG zu (vgl. oben
E. 8.3). Gemäss der einschlägigen Tabelle in Anhang 3 BPV sind Ange-
stellten mit über 55 Jahren vier Monatslöhne zuzusprechen. Weiter trat der
Beschwerdeführer seine Arbeit bei der Vorinstanz am 1. Januar 2005 an.
Seine Anstellungsdauer betrug per 30. Juni 2020 demnach 15 ½ Jahre,
mithin aufgerundet 16 Jahre. Bei einer Anstellungsdauer zwischen 16 - 20
Jahre beträgt die Entschädigung gemäss Anhang 3 BPV zwei Monats-
löhne. Der Beschwerdeführer hat somit bereits aufgrund seines Alters und
seiner Anstellungsdauer Anspruch auf Zusprechung der beantragten sechs
Bruttomonatslöhne (inkl. regelmässig ausgerichteten Zulagen) mit Abzug
der Sozialversicherungsbeiträge. Folglich hat die Vorinstanz diese dem Be-
schwerdeführer zu entrichten.

9.
Zusammengefasst ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Die
Vorinstanz ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung
in der Höhe von neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozialversiche-
rungsbeiträge und eine Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomo-
natslöhnen mit Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.

10.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-
fahrens zu entscheiden.

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten
unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34
Abs. 2 BPG). Verfahrenskosten sind demnach keine zu erheben.

10.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfassen die Kosten der Ver-
tretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE).
Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kos-
tennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

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Die eingereichte Kostennote weist ein Honorar zuzüglich Auslagen und in-
klusive berechtigtem Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1
Bst. c VGKE von insgesamt Fr. 5'632.70 aus. Der geltend gemachte Auf-
wand (20 h à Fr. 250.--) und die geltend gemachten Auslagen (Fr. 230.--)
erweisen sich als angemessen. Dem vollumfänglich obsiegenden Be-
schwerdeführer ist deshalb die verlangte Parteientschädigung zuzuspre-
chen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich gutgeheissen. Die Vorinstanz wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Höhe von
neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
und eine Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomonatslöhnen mit
Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 5'632.70 zu bezah-
len.

4.
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Einschreiben)
– das Generalsekretariat des Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
(Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Andreas Kunz

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Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten
werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei
welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1
Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-
heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-
schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-
öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist ge-
wahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bun-
desgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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