BVGer A-2744/2025
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der IRS ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 26 DBA CH-US um einen ungeschwärzten II.D.2-Bericht der Bank X._______ AG zu rund 1'462 beziehungsweise ediert 1'368 Konten mit US-Bezug für den Zeitraum vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2019. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines betroffenen Kontos, wandte sich gegen die Schlussverfügung der ESTV und machte insbesondere geltend, das Ersuchen sei unzulässig, die Informationen seien nicht voraussichtlich erheblich und Angaben zu Drittpersonen seien zu schwärzen. Streitgegenstand war, ob die Amtshilfe an die USA zu leisten ist und in welchem Umfang die zu übermittelnden Informationen verwendet werden dürfen.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht qualifizierte das Ersuchen in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als zulässiges Listenersuchen und verneinte eine unzulässige Beweisausforschung. Es hielt fest, dass die verlangten Kontoangaben für die Prüfung der US-Steuerkonformität des Beschwerdeführers voraussichtlich erheblich seien; Einwände zur US-Staatsangehörigkeit, zur steuerlichen Ansässigkeit oder zur späteren materiellen Steuerpflicht seien im Amtshilfeverfahren nicht abschliessend zu prüfen. Die behaupteten Fehler zu Kontoeröffnungsdatum und Höchstbetrag seien nicht hinreichend belegt worden. Eine Schwärzung der Namen von Bankmitarbeitenden wurde nicht angeordnet, da deren Übermittlung vom IRS ausdrücklich verlangt wurde und der Beschwerdeführer insoweit teilweise Drittinteressen geltend machte, auf die nicht einzutreten war; allerdings sei der Spezialitätsvorbehalt ausdrücklich zu präzisieren.
Entscheid
Die Beschwerde wurde materiell weitgehend abgewiesen und die Amtshilfe an den IRS bestätigt. Die ESTV muss die ersuchende Behörde bei der Übermittlung jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Informationen nur gegen den Beschwerdeführer und nur für den im Ersuchen genannten Sachverhalt verwendet sowie gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US geheim gehalten werden dürfen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Entscheid angefochten beim BGer
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2744/2025
Urteil vom 8. September 2026
Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Julien Theubet,
Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Aisha Rutishauser.
Parteien A._______,
(…),
vertreten durch
Aline Wey Speirs, Rechtsanwältin LL.M.,und/oder
Remo Wagner, Rechtsanwalt,
Charles Russell Speechlys AG,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-US).
A-2744/2025
Sachverhalt:
A.
A.a Am 29. August 2013 unterzeichneten das Eidgenössische Finanzde-
partement (nachfolgend: EFD) und das amerikanische Justizdepartement
(Department of Justice, nachfolgend: DoJ) eine gemeinsame Erklärung
(«Joint Statement»; die deutsche Version findet sich im Internet unter:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/31813.pdf;
letztmals besucht am 18. August 2026). In dieser Erklärung weisen die bei-
den Länder auf das Programm für schweizerische Banken hin (nachfol-
gend: Bankenprogramm), welches die Vereinigten Staaten von Amerika
(nachfolgend: USA) den Banken, die unversteuerte Konten von in den USA
steuerpflichtigen Personen führten, zur Regulierung dieses Verhaltens zur
Verfügung stellten (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_1042/2016 vom
12. Juni 2018 E. 5.4).
A.b Mit «Plea Agreement» hat sich die Bank X._______ AG, ihre Nieder-
lassung in (…) oder ihre Rechtsvorgänger, Tochtergesellschaften und da-
mit verbundenen Unternehmen (nachfolgend: Bank), gegenüber dem DoJ
verpflichtet, Informationen zu sogenannten «U.S. Penalty Accounts» in der
Form von sogenannten «II.D.2-Reports» zur Verfügung zu stellen
(https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1275086/dl, letztmals be-
sucht am 18. August 2026). Der II.D.2-Bericht wurde von der Bank in teil-
weise anonymisierter Form zuletzt im Mai 2020 an das DoJ übermittelt
(auch als «May-Account-Report» bezeichnet).
B.
B.a Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 hat die zuständige US-amerikanische
Behörde (Internal Revenue Service, Department of the Treasury, Vereinigte
Staaten von Amerika, nachfolgend: IRS oder ersuchende Behörde), ge-
stützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der
Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA
CH-US, SR 0.672.933.61), ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische
Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet (Akten der Vorinstanz
[nachfolgend: act.] 1).
B.b Als vom Ersuchen betroffene Personen werden US-Personen (Staats-
bürger, Ansässige oder Green Card-Inhaber) genannt, welche in der Zeit
vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 direkt oder indirekt als
Inhaber, Zeichnungsberechtigte, finanziell Begünstigte, wirtschaftlich Be-
rechtigte oder anderweitig (z.B. infolge Vollmacht, Vermögensverwaltung,
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Finanzberater, Treuhänder usw.) an einem oder mehreren sogenannten
«U.S. Penalty Accounts» bei der Bank berechtigt waren. Der Begriff «U.S.
Penalty Accounts» wurde von der ersuchenden Behörde beschrieben, als
Konten, bei welchen die Bank aufgrund definierter Kriterien ein US-Bezug
erkannt habe, aber kein Nachweis der US-Steuerkonformität vorliege. Zu
diesen Kriterien zählen unter anderem:
- Mehr als eine Banküberweisung mit einem Betrag von 5’000-10'000
USD innerhalb von 18 Monaten
- Hinterlegung der Kundenpost bei der Bank
- Kodierter oder nummerierter Name des Kontoinhabers oder Verwen-
dung eines Pseudonyms
- Personen, die ihre Zustimmung zur Übermittlung ihrer Daten nach dem
FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act [US-amerikanisches Ge-
setz]) verweigert haben
- Kontoinhaberschaft durch ein Unternehmen mit Sitz in einem steuerbe-
günstigten Staat («offshore jurisdiction»)
- Ferienwohnung in den USA oder US-Telefonnummer
- Studium in den USA während relevanter Zeitperiode
- Ausstellung oder Verlängerung eines ausländischen Passes in den
USA
Die Angaben zu diesen Bankkonten sendete die Bank im Rahmen eines
geschwärzten Berichts (nachfolgend als «II.D.2-Bericht» bezeichnet; vgl.
bereits Sachverhalt Bst. A.b) aufgrund des vorgenannten «Plea Agree-
ments» im Jahr 2020 an das DoJ.
B.c Als Informationsinhaberin in der Schweiz wird im Amtshilfeersuchen
die vorstehend erwähnte Bank genannt, in deren Besitz sich auch sämtli-
che Daten und Aufzeichnungen betreffend Konten, die bei der Zweigstelle
in (…) geführt wurden und gemäss (…) Recht an die (schweizerische) Nie-
derlassung übertragen worden sind, befinden. Die betroffene US-amerika-
nische Steuerart ist die Bundeseinkommensteuer («U.S. federal
income tax») für die Jahre 2009 bis 2019 (jeweils per 31. Dezember). Das
Amtshilfeersuchen bezieht sich auf den Zeitraum vom 23. September 2009
bis 31. Dezember 2019.
B.d Die ersuchende Behörde bat die ESTV für den Ermittlungszeitraum
vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 um die folgenden Infor-
mationen (act. 1, S. 11):
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«Please provide a non-redacted, non-aggregated Excel version of Bank's II.D.2
Report, consisting of approximately 1.462 accounts, for USRAs [U.S.-related ac-
counts] open at any time during the period from September 23, 2009, through De-
cember 31, 2019. The requested II.D.2 Report should include the names of the
individuals and entities and the account numbers associated with the USRAs. Ad-
ditionally, the requested II.D.2 Report should include the names of the financial
institutions that were involved in the transfer of assets to or from the USRAs and
the non-aggregated values of those transfers.»
C.
C.a Mit Editionsverfügung vom 22. Juni 2023 forderte die ESTV die Bank
dazu auf, die ersuchten Informationen einzureichen (act. 3 und 4). Zudem
wurde die Bank ersucht, die betroffenen beziehungsweise beschwerdebe-
rechtigten Personen mit dem der Editionsverfügung beigelegten Informati-
onsschreiben der ESTV über das Amtshilfeverfahren und den wesentlichen
Inhalt des Amtshilfeersuchens zu informieren. Mit demselben Schreiben
sollten die betroffenen beziehungsweise beschwerdeberechtigten Perso-
nen zudem aufgefordert werden, der ESTV innert 20 Tagen ihre aktuelle
Schweizer Adresse bekannt zu geben oder eine zur Zustellung bevoll-
mächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen.
C.b Die Bank kam der Aufforderung der ESTV zur Einreichung der ersuch-
ten Informationen am 7. August 2023 fristgerecht nach (act. 9) und teilte
der ESTV am 10. August 2023 die Sendungsnummer des durch die Bank
versendenten Informationsschreibens an A._______ mit (act. 10.3).
C.c Am 14. August 2023 zeigte die Rechtsvertreterin an, dass sie bevoll-
mächtigt wurde, A._______ (nachfolgend: betroffene Person) im vorliegen-
den Verfahren zu vertreten, bezeichnete ein Zustelldomizil und beantragte
Akteneinsicht (act. 16).
C.d Mit ergänzender Editionsverfügung vom 14. Februar 2024 ersuchte
die ESTV die Bank um Bestätigung, dass sämtliche Konten im edierten
II.D.2-Bericht einen US-Bezug aufweisen sowie um Begründung der Diffe-
renz zwischen den ursprünglich vom IRS vermuteten 1’462 und schliess-
lich edierten 1'368 Konten (act. 11).
C.e Die Bank kam der Aufforderung der ESTV am 23. Februar 2024 hin-
sichtlich der Frage betreffend Diskrepanz zwischen der Anzahl der ersuch-
ten und edierten Konten nach (act. 12) und führte aus, dass sich diese mit
den unterschiedlichen ersuchten Zeiträumen erklären lasse. Der mit den
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US-Behörden ausgetauschte II.D.2-Bericht habe Konten enthalten, die im
Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2019 geöffnet waren, wäh-
rend das vorliegende Amtshilfeersuchen Konten betreffe, welche im Zeit-
raum vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 geöffnet waren.
C.f Mit Schreiben vom 11. März 2024 bestätigte die Bank der ESTV, dass
sämtliche im edierten II.D.2-Bericht aufgeführten Konten einen US-Bezug
aufweisen würden (act. 13).
C.g Die ESTV teilte der betroffenen Person mit Schreiben vom 16. Sep-
tember 2024 den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens und die In-
formationen mit, die sie der ersuchenden Behörde übermitteln wolle. Sie
gab der betroffenen Person Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen ab Zu-
stellung des Schreibens zur vorgesehenen Übermittlung der Informationen
Stellung zu nehmen. Ausserdem gewährte die ESTV die beantragte Akten-
einsicht (act. 20 und 21).
C.h Innert erstreckter Frist (act. 25) beantragte die betroffene Person mit
Stellungnahme vom 16. Oktober 2024, dass keine Amtshilfe zu gewähren
sei. Eventualiter seien die zu übermittelnden Informationen auf die Beilage
A zu beschränken (act. 27).
D.
Am 4. April 2025 erliess die ESTV die Schlussverfügung in Sachen der be-
troffenen Person und verfügte, dass sie Amtshilfe an den IRS betreffend
das Konto (…) leistet und die edierten Informationen übermittelt (Beilagen
A und B; act. 33 und 34). Die ESTV werde den IRS bei der Übermittlung
der Informationen darauf hinweisen, dass diese im ersuchenden Staat den
Verwendungsbeschränkungen und den Geheimhaltungspflichten gemäss
Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US unterliegen (act. 31).
E.
E.a Gegen diese Schlussverfügung vom 4. April 2025 der ESTV (nachfol-
gend auch: Vorinstanz) lässt die betroffene Person (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 5. Mai 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:
«1. Die angefochtene Schlussverfügung der ESTV vom 4. April 2025 (Verfahrens-
nummer […]) sei aufzuheben.
2. Es sei auf das Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS) vom
24. Mai 2023 nicht einzutreten, respektive die Amtshilfe sei zu verweigern.
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3. Eventualiter sei dem Amtshilfeersuchen lediglich im Umfang des zur Übermitt-
lung vorgesehenen Excel-Auszug [sic!] aus dem II.D.2-Bericht (Beilage A redigiert)
und ohne Beilage B nachzukommen und die angefochtene Schlussverfügung im
Übrigen aufzuheben.
4. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
und dem Beschwerdeführer sein [sic!] eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen.»
E.b Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2025 beantragt die Vorinstanz, die
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.
E.c Nach einem Schriftenwechsel mittels Vernehmlassung der Vorinstanz
vom 26. Juni 2025 sowie Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
17. Juli 2025 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdever-
fahren mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2025. Es begründete die Ver-
fahrenssistierung mit der präjudiziellen Wirkung des zu erwartenden Urteils
des Bundesgerichts im damals hängigen Verfahren 2C_234/2025, in wel-
chem dasselbe Amtshilfeersuchen zu beurteilen war.
Mit Urteil 2C_234/2025 vom 19. März 2026 qualifizierte das Bundesgericht
das dort strittige Amtshilfeersuchen als zulässig. Nachdem auch die schrift-
liche Urteilsbegründung publiziert war, hob das Bundesverwaltungsgericht
die Verfahrenssistierung mit Zwischenverfügung vom 21. April 2026 auf.
E.d Nach erstreckter Frist lässt der Beschwerdeführer mit Stellungnahme
vom 11. Juni 2026 an seinen Beschwerdeanträgen festhalten.
E.e Das Bundesverwaltungsgericht teilt am 14. August 2026 einen Wech-
sel im Spruchkörper (Gerichtsschreiberin) mit.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und auf die Akten wird, sofern und
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS ge-
stützt auf Art. 26 DBA CH-US zugrunde. Die Durchführung der mit diesem
Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesge-
setz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuer-
sachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a
StAhiG). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des DBA
CH-US (Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 24 StAhiG e contrario).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-
gungen gehören auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der
internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 33 VGG). Somit
ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer erfüllt als Adressat der angefochtenen Schluss-
verfügung und Inhaber des Kontos, über das Informationen übermittelt
werden sollen, die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (Art. 19
Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form-
und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). So-
mit ist auf die Beschwerde einzutreten, insoweit der Beschwerdeführer da-
mit eigene Interessen geltend macht. Hingegen ist fraglich, ob der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren (auch) Interessen von Dritten
(vorliegend die Schwärzung der Namen von Mitarbeitenden der Bank) gel-
tend machen kann (sogleich E. 1.4).
1.4
1.4.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom
Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter
den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist
zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a),
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
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Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein solches Interesse
im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen nur in besonderen Konstellatio-
nen (siehe dazu ausführlich: BGE 146 I 172 E. 7.1.3). Da Dritte grundsätz-
lich durch das Spezialitätsprinzip (hinten E. 3.8) vor der Verwendung ihrer
Informationen durch den ersuchenden Staat geschützt seien, folge allein
aus dem Umstand, dass sie in den zur Übermittlung vorgesehenen Unter-
lagen erwähnt werden, nicht, dass sie mit Blick auf die Gewährung von
Steueramtshilfe betreffend eine andere Person selber (direkt) betroffen
sind und daher im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG beschwerdelegitimiert wären und Par-
teistellung hätten (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.1 m.w.H., 139 II 404 E. 11.1).
Grundsätzlich ist auf Rechtsmittel, die stellvertretend für Dritte oder in de-
ren Interessen erhoben werden, nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404
E. 11.1, 137 IV 134 E. 5.2.2).
1.4.2 Personen, deren Informationen an ausländische Behörden übermit-
telt werden sollen, haben aufgrund von Art. 8 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK,
SR 0.101) und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie dem aus diesen Best-
immungen abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen
Anspruch, sich gegen eine ohne gesetzliche Grundlage oder im Wider-
spruch zum Gesetz (Art. 4 Abs. 3 StAhiG) erfolgende Datenübermittlung
zu wehren (vgl. Art. 13 EMRK sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte [EGMR] M.N. g. San Marino [Nr. 28005/12] vom 7. Juli
2015 §§ 78 ff.). Dieses Recht ist jedoch nicht zwingend im Rahmen eines
Amtshilfeverfahrens geltend zu machen (BGE 146 I 172 E. 7.3.3; Urteil des
BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.3 m.w.H.). Es genügt,
wenn das informationelle Selbstbestimmungsrecht wirksam durch einen
Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel in einem datenschutzrechtlichen Ver-
fahren geschützt ist (vgl. zum totalrevidierten Bundesgesetz vom 25. Sep-
tember 2020 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1] sowie insbesondere
zum Schutz von Daten juristischer Personen unter dem neuen DSG: Urteil
des BVGer A-6446/2023 vom 7. März 2025 E. 3.2 und 7.1; vgl. zum Bun-
desgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [aDSG, AS 1993
1945]: BGE 146 I 172 E. 7.2; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli
2020 E. 6.2; Urteil des BVGer A-511/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.6;
vgl. zudem Entscheid des EGMR Othymia Investments BV g. Niederlande
[Nr. 75292/10] vom 16. Juni 2015 § 44, wonach sich aus Art. 8 EMRK keine
Pflicht ergibt, alle potenziell involvierten Personen vorgängig über den
rechtmässigen Austausch von steuerbezogenen Daten zu informieren).
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1.4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde (S. 8 und 15) teil-
weise Drittinteressen geltend, auf die nicht einzutreten ist (vorne E. 1.4.1).
Die vorgenannten Drittpersonen (vorne E. 1.3) können ihr aus Art. 8 EMRK
und Art. 13 BV abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung –
sofern die Datenübermittlung auf rechtswidrige Weise oder ohne gesetzli-
che Grundlage erfolgt – im Rahmen datenschutzrechtlicher Rechtsbehelfe
geltend machen (vorne E. 1.4.2). Folglich bleibt den Drittpersonen ihr aus
Art. 8 EMRK und Art. 13 BV abgeleitetes Recht gewahrt, selbst wenn das
Bundesverwaltungsgericht auf die diesbezüglichen Rügen nicht eintritt.
Darüber hinaus können sich die Drittpersonen auch nach der Übermittlung
der sie betreffenden Informationen insofern wehren, als sie zum einen vom
ersuchten Staat (vorliegend der Schweiz) verlangen können, dass eine
nachträgliche Zustimmung zur abkommensfremden, im Widerspruch zum
Spezialitätsprinzip (hinten E. 3.8) stehenden Verwendung der Informatio-
nen nicht erteilt wird. Zum anderen können sie im ersuchenden Staat gel-
tend machen, dass die übermittelten Informationen infolge des Speziali-
tätsprinzips nicht gegen sie verwendet werden dürfen, sofern nicht ein
neues, gegen sie gerichtetes Amtshilfeverfahren aufgenommen wird (vgl.
statt vieler: Urteil des BVGer A-6446/2023 vom 7. März 2025 E. 2.2.1.2).
1.4.4 Auf den Eventualantrag ist somit insofern nicht einzutreten, als dass
verlangt wird, die Vorinstanz habe die Namen von Mitarbeitenden der Bank
zu schwärzen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. E.a, Eventualantrag 3). Vorbe-
halten bleibt jedoch die Überprüfung der Informationen zu diesen Drittper-
sonen unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Erheblichkeit (vgl.
dazu hinten E. 4.2.3; vgl. Urteile des BVGer A-5938/2022 vom 18. Novem-
ber 2024 E. 1.3.6, A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 1.3.2).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in
vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-
zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-
vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49
Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
einzugehen. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz
habe in ihrer Schlussverfügung eine Mustervorlage ohne Anpassung auf
den vorliegenden Fall verwendet. Im angepassten Teil der angefochtenen
Schlussverfügung habe sich die Vorinstanz darauf beschränkt,
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summarisch auf die US-Staatsangehörigkeit einzugehen. Ausführungen zu
dem qualifizierenden Element, das die Gewährung von Amtshilfe erlauben
würde, vorliegend jedoch nicht gegeben sei, namentlich zu dem Umstand,
dass bereits im Jahr 2014 seit beinahe fünf Jahren keine rechtliche oder
steuerliche Beziehung mit den USA mehr bestanden habe, fehlten gänzlich
(Beschwerde, S. 12 f., Rz. 36 f.).
2.1 Im Sinne einer allgemeinen Verfahrensgarantie haben Parteien ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch
umfasst diverse Teilgehalte, darunter, dass die Behörde die Vorbringen der
Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung
angemessen berücksichtigt. Die verfügende Behörde muss sich jedoch
nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-
lichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und in der Begrün-
dung bloss diejenigen Argumente aufführen, die ihrem Entscheid tatsäch-
lich zugrunde liegen (BGE 148 III 30 E. 3.1, 142 II 49 E. 9.2; Urteil des
BVGer A-511/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.5.2). Die Begründung
muss aber immerhin so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müs-
sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich
die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III
30 E. 3.1, 143 III 65 E. 5.2).
2.2 Vorliegend hat sich die Vorinstanz zwar nicht ausdrücklich mit allen in
den Stellungnahmen vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. So
hat sie es unterlassen, näher darauf einzugehen, dass der Beschwerde-
führer angeblich bereits im Jahr 2014 seit beinahe fünf Jahren keine recht-
liche oder steuerliche Beziehung mit den USA mehr hatte. Jedoch war für
den Beschwerdeführer erkennbar, von welchen Überlegungen sich die Vor-
instanz hat leiten lassen und weshalb sie vorliegend die Gewährung der
Amtshilfe als zulässig erachtet. Insbesondere hat die Vorinstanz die Ein-
wände der behaupteten Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft des Be-
schwerdeführers sowie die angeblich fehlende Ansässigkeit und Steuer-
pflicht des Beschwerdeführers in den USA ausdrücklich verworfen, da
diese Einwände, die das innerstaatliche Recht des ersuchenden Staates
beträfen, nicht zu beurteilen seien (Schlussverfügung, S. 39, Rz. 10).
Letztlich war der Beschwerdeführer – wie die Vorbringen in seiner Be-
schwerde zeigen – auch im Stande, die Schlussverfügung sachgerecht an-
zufechten. Vor dem Hintergrund, dass der Gehörsanspruch nicht verlangt,
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dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, erweist sich
die Rüge der Gehörsverletzung demnach als unbegründet.
Dass die Erwägungen der Vorinstanz weitgehend standardisiert sind, ist
angesichts der Vielzahl der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen
und damit mit Blick auf die Verfahrensökonomie nicht zu beanstanden (vgl.
Urteile des BVGer A-1867/2023 vom 25. August 2025 E. 2.4, A-5662/2020
vom 10. Mai 2021 E. 1.5.4). Aus der Schlussverfügung geht hinreichend
hervor, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Amtshilfe als
erfüllt erachtet. Die Verfügung ist klar aufgebaut, womit es dem anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer zumutbar war, die für ihn relevanten Erwä-
gungen zu identifizieren. Dass der Beschwerdeführer die Verfügung nicht
sachgerecht anfechten konnte, ist – wie bereits festgehalten – denn auch
nicht ersichtlich. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit auch
vor diesem Hintergrund nicht vor.
3.
3.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer-
sachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA CH-US sowie Ziff. 10 des da-
zugehörigen Protokolls (ebenfalls publiziert unter SR 0.672.933.61), vorlie-
gend in der geltenden Fassung gemäss Art. 3 f. des Protokolls vom
23. September 2009 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen, unterzeichnet am 2. Oktober 1996 in Washington (AS 2019
3145 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll vom 23. September 2009; vgl.
Art. 5 Abs. 2 Bst. b Änderungsprotokoll vom 23. September 2009; Urteil
des BVGer A-4440/2021 vom 7. März 2022 E. 2.1 m.w.H.).
3.2 Art. 26 DBA CH-US in der vorliegend anwendbaren Fassung steht seit
dem 20. September 2019 in Kraft (AS 2019 3145). Diese Norm findet An-
wendung auf Ersuchen, die an oder nach diesem Datum gestellt werden
(Art. 5 Abs. 2 Bst. b Änderungsprotokoll vom 23. September 2009). Zu-
sätzlich ist für Auskünfte im Sinne von Art. 26 Abs. 5 DBA CH-US (Bankin-
formationen und Informationen über Beteiligungsverhältnisse an Perso-
nen) notwendig, dass sie sich auf Sachverhalte beziehen, die am oder
nach dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls vom
23. September 2009 – das heisst ab dem 23. September 2009 bestanden
oder verwirklicht wurden (Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ziff. i des Änderungsproto-
kolls vom 23. September 2009; vgl. Botschaft vom 27. November 2009 zur
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A-2744/2025
Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsab-
kommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Ame-
rika, BBl 2010 235, 242).
3.2.1 Gemäss Ziff. 10 Bst. a [zu Art. 26] des Protokolls besteht Einverneh-
men darüber, dass die zuständige Behörde eines Vertragsstaates bei der
Stellung eines Amtshilfeersuchens der zuständigen Behörde des ersuch-
ten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat:
i) hinreichende Angaben zur Identifikation der in eine Überprüfung oder
Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, so-
weit bekannt, die Adresse, Kontonummer oder ähnliche identifizierende
Informationen);
ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin-
sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Auskünfte vom
ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; und
v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen In-
habers der verlangten Informationen.
Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Bestimmungen in Art. 6 Abs. 2
StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; statt vieler: Urteil des BVGer
A-2797/2023 vom 3. April 2024 E. 2.2.1). Das Protokoll enthält keine nä-
here Umschreibung, wie die betroffene Person zu identifizieren ist und ver-
langt insbesondere nicht, dass sie zwingend mit ihrem Namen zu nennen
ist (Urteil des BGer 2C_234/2025 vom 19. März 2026 E. 4.3.3).
3.2.2
3.2.2.1 Art. 3 Bst. c StAhiG definiert Gruppenersuchen als «Amtshilfeersu-
chen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden,
die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und an-
hand präziser Angaben identifizierbar sind». Die formellen Anforderungen,
die ein Gruppenersuchen an die Schweiz erfüllen muss, finden sich inner-
staatlich in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 2016 über die
internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV, SR 651.11; siehe den
Verweis in Art. 6 Abs. 2bis StAhiG). Allerdings sind abweichende Bestim-
mungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens – hier also des DBA
CH-US vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).
Seite 12
A-2744/2025
Amtshilfeersuchen, welche die betroffenen Personen nicht namentlich
identifizieren, sind nach der Rechtsprechung einer genaueren Überprüfung
zu unterziehen, um «fishing expeditions» auszuschliessen. Zu diesem
Zweck hat das Bundesgericht unter Bezugnahme auf den Kommentar der
OECD zum OECD-Musterabkommen drei Kriterien entwickelt (BGE 146 II
150 E. 6.1.3, 143 II 628 E. 5.2, 143 II 136 E. 6.1; Urteil des BVGer
A-1296/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 4.2.2.3). Danach muss die ersu-
chende Behörde in ihrem Ersuchen:
i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben, welche die spezifi-
schen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen geführt
haben;
ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und aufzeigen, weshalb
Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in
der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuer-
recht verletzt; und
iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der Ver-
pflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen können.
3.2.2.2 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem zweiten oben-
genannten Kriterium (Verdacht auf steuerrechtswidriges Verhalten) Fol-
gendes ausgeführt (BGE 146 II 150 E. 6.2.2): Nach der Rechtsprechung
hat die ersuchende Behörde Tatsachen vorzubringen, die auf ein gesetzes-
widriges Verhalten der Personen hindeuten, die der Gruppe beziehungs-
weise der Liste angehören (BGE 143 II 628 E. 5.2; Urteil des BGer
2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. g
StAhiV). Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Missachtung steuer-
rechtlicher Verpflichtungen vorliegen. Anfragen zu blossen Veranlagungs-
zwecken ohne Verdachtsmomente werden nicht zugelassen (BGE 143 II
136 E. 6.1.2). Umgekehrt muss der ersuchende Staat das steuerrechtswid-
rige Verhalten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit be-
weisen; konkrete Verdachtsmomente genügen (vgl. BGE 143 II 628 E. 5.2;
Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2). Ob die vor-
gebrachten Verdachtsmomente ausreichen, ist anhand einer gesamtheitli-
chen Betrachtung zu beurteilen. Geht es um eine Liste von potenziell steu-
erpflichtigen Personen, die durch Kontonummern individualisiert sind, müs-
sen sich die Verdachtsmomente nicht auf die einzelnen Individuen bezie-
hen, wohl aber in allgemeiner Weise auf die Personen in dieser Gruppe
(BGE 143 II 628 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober
2018 E. 5.2). Je nach den Umständen kann auch die Art und Weise, wie
der ersuchende Staat Kenntnis von der Liste erlangt hat, ein Indiz dafür
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sein, dass die Kontoinhaber ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht
eingehalten haben (Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018
E. 5.2).
3.2.2.3 Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ur-
sprünglich ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG,
sondern finden nach der Rechtsprechung ebenfalls auf «Listenersuchen»
Anwendung (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3, 143 II 628 E. 5.1; Urteil des
BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.2). «Listenersuchen»
(«demande collective»; vgl. BGE 146 II 150 E. 4.3, 143 II 628 E. 4.4 und
5.1; Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.4; Urteil des
BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.1) sind Ersuchen, die
eine Mehrzahl von Personen betreffen und welche die betroffenen Perso-
nen namentlich oder mittels einer Liste mit Nummern – etwa Kreditkarten-
oder Bankkontonummern – identifizieren. Sie sind als eine Sammlung ein-
zelner Ersuchen zu betrachten. Die ersuchende Behörde fasst diese ein-
zelnen Ersuchen aus Gründen der Verfahrensökonomie in einem gemein-
samen Gesuch zusammen, könnte sie aber grundsätzlich auch einzeln
stellen.
3.2.3 Enthält ein Amtshilfeersuchen alle Informationen, die gemäss dem
anwendbaren Übereinkommen erforderlich sind, kann das Vorliegen einer
sogenannten «fishing expedition» (vgl. hierzu hinten E. 3.3.3) grundsätz-
lich verneint werden (vgl. Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November
2021 E. 3.3; Urteile des BVGer A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023
E. 2.2.2 [das BGer ist mit Urteil 2C_621/2023 vom 21. November 2023
nicht auf die Beschwerde eingetreten], A-5281/2021 vom 2. Mai 2022
E. 6.1.1).
3.3
3.3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US tauschen die zuständigen Behör-
den der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus,
die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durch-
setzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen
fallenden Steuern erheblich sein können, soweit die diesem Recht entspre-
chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informations-
austausch ist dabei durch Art. 1 DBA CH-US (persönlicher Geltungsbe-
reich) nicht eingeschränkt.
3.3.2 Auch wenn der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US («Informati-
onen, die erheblich sein können») leicht von demjenigen von Art. 26 Abs. 1
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des OECD-Musterabkommens («Informationen, die voraussichtlich erheb-
lich sind») abweicht, sind diese Bestimmungen übereinstimmend auszule-
gen (vgl. Urteile des BVGer A-4440/2021 vom 7. März 2022 E. 2.2,
A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 147 II 13
E. 3.4.2, wonach der neue Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US auf dem Konzept der
voraussichtlichen Erheblichkeit beruht).
3.3.3 Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die erheblich sein kön-
nen, besteht darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch
in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-
ben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern,
deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen
Person unwahrscheinlich ist (Ziff. 10 Bst. b des Änderungsprotokolls vom
23. September 2009). Als «fishing expeditions» werden Amtshilfeersuchen
bezeichnet, wenn sie zur Beschaffung von Beweismitteln aufs Geratewohl
und ohne konkreten Zusammenhang zu laufenden Steuerverfahren ge-
stellt werden (BGE 146 II 150 E. 6.1.2, 141 II 436 E. 4.4.3).
3.4
3.4.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts
voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden
Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort
korrekt zu besteuern (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 141 II 436 E. 4.4.3; statt
vieler: Urteil des BVGer A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.1 [bestätigt
durch das Urteil des BGer 2C_270/2022 vom 27. September 2023]). Die
Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeit-
punkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglich-
keit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen
werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob
sich diese Informationen letzten Endes als nicht erheblich herausstellen
sollten (BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1).
3.4.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen muss sich be-
reits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Nach der Edition der verlangten
Unterlagen hat die ersuchte Behörde zu prüfen, ob die betreffenden Infor-
mationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem
«voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: der ersu-
chende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen sowie im Amtshilfeersu-
chen geltend machen und der ersuchte Staat muss nur solche Informatio-
nen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. BGE 143 II 185
E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-4936/2024 vom 17. März 2025 E. 4.3.3).
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A-2744/2025
3.4.3 Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur
der ersuchende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten
Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt
sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten
Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersu-
chen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu ge-
eignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II
112 E. 2.2.1). In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausi-
bilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer
A-3588/2023 vom 27. Juni 2025 E. 3.3.3 m.w.H. [das BGer ist mit Urteil
2C_396/2025 vom 29. Juli 2025 nicht auf die Beschwerde eingetreten]).
Namentlich liegt es nicht am ersuchten Staat, ein Amtshilfeersuchen oder
die Übermittlung von Auskünften zu verweigern, weil er der Ansicht ist, es
fehle an der Erheblichkeit der Anfrage oder der dieser zugrunde liegenden
Überprüfung. Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte –
mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht «voraussicht-
lich erheblich» seien – nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwi-
schen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchge-
führten Untersuchung wenig wahrscheinlich oder unwahrscheinlich er-
scheint (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3; statt
vieler: Urteil des BVGer A-5067/2021 vom 14. September 2023 E. 2.3.4
m.w.H.).
In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach
Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt
werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu ma-
chen sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5383/2019 vom 24. Novem-
ber 2020 E. 2.2.3). Auch wenn damit die «Hürde der voraussichtlichen Er-
heblichkeit» gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht sehr hoch
ist (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1), so ist
sie dennoch vorhanden und zu beachten (Urteile des BVGer A-4588/2018
vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 [bestätigt durch das Urteil des BGer
2C_780/2020 vom 10. März 2021], A-2830/2018 vom 17. September 2018
E. 3.1).
3.4.4 Bei der Beurteilung, ob die verlangten Informationen voraussichtlich
erheblich sind, hat der ersuchte Staat nicht die Anwendung des innerstaat-
lichen Verfahrensrechts des ersuchenden Staates zu prüfen. Es genügt,
dass die Informationen möglicherweise geeignet sind, um im ausländi-
schen Verfahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat kann die Frage,
ob das Steuerverfahren im Ausland begründet ist, nur einer
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Plausibilitätskontrolle unterziehen. Auch hat er nicht zu prüfen, ob proze-
durale Hindernisse – in Anwendung des internen Rechts des ersuchenden
Staates – der Verwendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen
könnten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext der internatio-
nalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten jedes natio-
nalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt im Übrigen
nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der Vorbringen
der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Prozessregeln
des ersuchenden Staates zu prüfen (zum Ganzen: BGE 144 II 206 E. 4.3
zweiter Absatz m.w.H.).
3.4.5 Informationen zu einem Bankkonto sind gemäss ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts geeignet, zur korrekten Besteuerung der
an diesen Bankkonten wirtschaftlich berechtigten Personen beizutragen
(BGE 147 II 116 E. 5.4.2 ff.; Urteil des BVGer A-5858/2025 vom 2. Juni
2026 E. 2.5.6). Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen kann namentlich
darauf abzielen, die Steuerbemessungsgrundlage im ersuchenden Staat
zu vervollständigen, wenn der ersuchende Staat diese Person verdächtigt,
nicht ihr gesamtes steuerpflichtiges Einkommen oder Vermögen deklariert
zu haben (Urteil des BGer 2C_232/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3; Urteil
des BVGer A-4440/2021 vom 7. März 2022 E. 4.2).
3.5
3.5.1 Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als
voraussichtlich erheblich qualifiziert werden (vgl. vorne E. 3.4), wenn sie
(unter anderem oder ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbe-
schränkte oder beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während
der massgebenden Zeitspanne im Ersuchen geltend gemacht wird (vgl. Ur-
teil des BVGer A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 2.5.1). Dafür genügt
bereits, dass der ersuchende Staat Anhaltspunkte nennt, die eine be-
schränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht der betroffenen Person in die-
sem Staat begründen könnten (Urteil des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai
2022 E. 2.2.8 m.w.H.).
3.5.2 Der Umstand, dass eine betroffene Person in einem Staat als steu-
erlich ansässig gilt, schliesst indes nicht aus, dass diese Ansässigkeit von
einem anderen Staat in Abrede gestellt wird, respektive dass in anderen
Staaten tatsächlich eine beschränkte Steuerpflicht gegeben ist. Die Be-
stimmung des steuerlichen Wohnsitzes auf internationaler Ebene ist eine
Grundsatzfrage, die eine detaillierte Prüfung der Situation voraussetzt und
vom ersuchten Staat im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nicht geklärt
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werden kann. Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist daher nicht im Rah-
men eines Amtshilfeverfahrens, sondern in einem Verständigungsverfah-
ren zu lösen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2, 142 II 218 E. 3.6 f., 142 II 161
E. 2.2.2; Urteil des BGer 2C_109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1). Ein
allfälliges Verfahren betreffend die Ansässigkeitsfrage der betroffenen Per-
son muss noch nicht entschieden worden sein, bevor ein Amtshilfeersu-
chen in Bezug auf die Besteuerung gestellt werden kann (vgl. BGE 142 II
161 E. 2.2.2; Urteile des BVGer A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 2.5.2,
A-4474/2021 vom 2. März 2023 E. 4.1.2).
3.5.3 Das Bestehen einer Steuerpflicht in einem anderen Staat als dem
ersuchenden Staat stellt sodann weder die Vermutung des guten Glaubens
des ersuchenden Staates (vgl. hinten E. 3.7) noch die voraussichtliche Er-
heblichkeit des Amtshilfeersuchens (vgl. vorne E. 3.4) in Frage. Dies gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere auch dann,
wenn der ersuchende Staat in seinem Amtshilfeersuchen die Steuerpflicht
der betroffenen Person nicht gesondert begründet, aber ansonsten alle In-
formationen angibt, die nach dem anwendbaren Abkommen bzw. seinem
Protokoll erforderlich sind (vgl. vorne E. 3.2.1). Denn diese Informationen
beziehen sich insbesondere auf den angestrebten steuerlichen Zweck,
weshalb sie darauf schliessen lassen, dass der ersuchende Staat die be-
troffene Person als zu seinen Steuerpflichtigen gehörend betrachtet. Die
Ansässigkeit in einem Drittstaat reicht somit auch nicht aus, damit die er-
suchte Behörde von der ersuchenden Behörde Erklärungen zu den An-
knüpfungspunkten an die geltend gemachte Ansässigkeit der betroffenen
Person im ersuchenden Staat verlangen kann (BGE 142 II 218 E. 3.1; Ur-
teil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.5 und 3.7). Des-
halb ist es im Grundsatz unbehilflich, wenn sich die betroffene Person im
Rahmen des Amtshilfeverfahrens auf eine (unbeschränkte) Steuerpflicht in
einem anderen (als dem ersuchenden) Staat beruft (vgl. BGE 142 II 161
E. 2.2 ff.; Urteil des BGer 2C_109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1
m.w.H.).
3.5.4 Die einzige Konstellation, in der es das Bundesgericht zulässt, dass
die Schweiz als ersuchter Staat eine unbeschränkte Steuerpflicht, auf die
sich der ersuchende Staat stützt, überprüft, ist diejenige, in der die be-
troffene Person (auch) in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist. In
dieser Situation einer potenziellen Doppelbesteuerung kann die Schweiz –
ebenfalls unter Berücksichtigung des Vertrauensprinzips (vgl. hinten
E. 3.7) – überprüfen, ob der Anknüpfungspunkt an die vom ersuchenden
Staat angewandte Steuer einem der Kriterien zur Bestimmung der
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steuerlichen Ansässigkeit im DBA zwischen der Schweiz und dem ersu-
chenden Staat entspricht. Hingegen hat die Schweiz als ersuchter Staat
nicht zu beurteilen, ob eine tatsächliche steuerliche Doppelansässigkeit
besteht oder nicht (BGE 145 II 112 E. 3, 142 II 161 E. 2.2.2; Urteil des BGer
2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.6; Urteil des BVGer
A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 2.5.4). Ausgeschlossen ist eine sol-
che Vorabwürdigung indes, wenn sich die betroffene Person auf ein Domi-
zil, einen Steuerwohnsitz oder die Ansässigkeit in einem Drittland beruft
(vgl. Urteil des BGer 2C_109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.5.3).
3.6
3.6.1 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren
wird zwischen den formell betroffenen Personen unterschieden, nämlich
jenen, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden und
deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a
StAhiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind
(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021
E. 2.2.1). Davon zu unterscheiden sind «nicht betroffene Personen» im
Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG. Die Übermittlung von Informationen zu sol-
chen Personen ist gemäss dieser Bestimmung unzulässig, wenn diese In-
formationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person
nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von
Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchen-
den Behörde an der Übermittlung der Informationen überwiegen. Recht-
sprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach
Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1
f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Per-
sonen geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amtshilfeersu-
chen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zu-
fällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur ha-
sard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des
Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige
Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StA-
hiG], BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-5485/2021 vom
14. Dezember 2023 E. 3.7.1 [das BGer ist mit Urteil 2C_27/2024 vom
19. Januar 2024 nicht auf die Beschwerde eingetreten]).
3.6.2 In gewissen Konstellationen ist es aber unumgänglich, auch über
Personen Informationen zu erteilen, die nicht betroffene Personen sind.
Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchen-
den Staat zu besteuernden Person «voraussichtlich erheblich» sein und ist
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ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich,
d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlich-
machung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln
würden, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich
mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 143 II 506 E. 5.2.1, 142 II 161
E. 4.6.1; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-5794/2022 vom
3. Juli 2023 E. 1.3.1 m.w.H. [das BGer ist mit Urteil 2C_393/2023 vom
19. Juli 2023 nicht auf die Beschwerde eingetreten]).
Das Bundesgericht hatte bereits verschiedentlich Konstellationen zu beur-
teilen, in welchen sich die Frage stellte, ob Namen und andere Identifikati-
onsmerkmale von Drittpersonen für den im Amtshilfeersuchen geltend ge-
machten Zweck voraussichtlich erheblich bzw. notwendig waren (vgl. Über-
sicht in BGE 144 II 29 E. 4.2.4). In Bezug auf Bankmitarbeitende hielt das
Bundesgericht fest, dass deren Name im Regelfall nichts mit dem geltend
gemachten Steuerzweck zu tun habe und daher nicht voraussichtlich er-
heblich sei (BGE 144 II 29 E. 4.2.4, 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer
2C_270/2022 vom 27. September 2023 E. 4.7.2.3, 2C_537/2019 vom
13. Juli 2020 [in BGE 147 II 13 nicht publizierte] E. 5.2 und 5.5.2). Entspre-
chend seien die Namen von Bankmitarbeitenden durch die ESTV in den
zur Übermittlung vorgesehenen Dokumenten grundsätzlich zu schwärzen,
ausser wenn sie aus irgendeinem Grund wahrscheinlich erheblich erschie-
nen und ihre Übermittlung verhältnismässig sei (vgl. BGE 143 II 506
E. 5.2.1 [«sauf si ceux-ci apparaissent, pour un motif ou un autre, vraisem-
bablement pertinents et leur remise proportionnée»]). Der Grundsatz, dass
Namen von Bankmitarbeitenden nicht voraussichtlich erheblich seien und
darum nicht übermittelt werden dürften, stehe unter dem Vorbehalt von Si-
tuationen, in welchen der ersuchende Staat ausdrücklich nach diesen Da-
ten ersucht und diese nachweislich notwendig sind (BGE 144 II 29 E. 4.3
in fine [«où l’Etat requérant demanderait expressément ces données et que
celles-ci présenteraient un caractère nécessaire avéré»]; Urteil des BVGer
A-3588/2023 vom 27. Juni 2025 E. 3.5.2 [das BGer ist mit Urteil
2C_396/2025 vom 29. Juli 2025 nicht auf die Beschwerde eingetreten]).
3.6.3 Sollen Informationen über Dritte nicht übermittelt werden, so genügt
es rechtsprechungsgemäss nicht, pauschal vorzubringen, dass es sich bei
den in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erwähnten Perso-
nen um unbeteiligte Dritte handle. Vielmehr ist in Bezug auf jedes einzelne
Aktenstück anzugeben und im Einzelnen darzulegen, weshalb es im aus-
ländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (vgl. Urteil des BVGer
A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.8.8.2).
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A-2744/2025
3.7
3.7.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit
bildet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip. Diesem Grundsatz nach be-
steht – ausser bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch oder bei berechtig-
ten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder
internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – prinzipiell kein Anlass, an
Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln
(vgl. BGE 146 II 150 E. 7.1; Urteile des BVGer A-2723/2023 vom 2. April
2024 E. 2.4.1, A-765/2019 vom 20. September 2019 E. 2.2 [bestätigt durch
das Urteil des BGer 2C_864/2019 vom 17. August 2020]).
3.7.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist die ersuchte
Behörde an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfeersuchen gebun-
den, sofern diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wider-
sprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451
E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-1319/2023 vom 11. April 2024 E. 3.4.1 [das
BGer ist mit Urteil 2C_219/2024 vom 8. Mai 2024 nicht auf die Beschwerde
eingetreten]). Dasselbe gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen
Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen
nicht mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A-3886/2023 vom 15. März
2024 E. 2.5 [das BGer ist mit Urteil 2C_177/2024 vom 16. April 2024 nicht
auf die Beschwerde eingetreten]). Das Vertrauensprinzip schliesst indes-
sen nicht aus, dass der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat zusätzliche
Erklärungen verlangt, wenn ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der völ-
kerrechtlichen Grundsätze bestehen (BGE 146 II 150 E. 7.1, 144 II 206
E. 4.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1964/2024 vom 24. Oktober 2024
E. 2.2.2).
3.7.3 Bestreitet die betroffene Person den von der ersuchenden Behörde
geschilderten Sachverhalt, so hat sie diesen mittels Urkunden klarerweise
und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteil des
BVGer A-2723/2023 vom 2. April 2024 E. 2.4.3 m.w.H.). Soweit die Behör-
den des ersuchenden Staates verpflichtet sind, im Ersuchen den massge-
blichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden,
dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre
mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht
vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich
im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst
noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BVGE 2011/14 E. 2).
Aus diesem Grund verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Be-
hörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern diese muss nur
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A-2744/2025
– aber immerhin – hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen
dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und 2.2.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des
BVGer A-2723/2023 vom 2. April 2024 E. 2.4.3 m.w.H.).
3.7.4 Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaa-
ten völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben
(«pacta sunt servanda», kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens
vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111];
vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1, 142 II 35 E. 3.2, je m.w.H.), führt dazu, dass
Erklärungen der jeweiligen Vertragspartner ebenfalls nach Treu und Glau-
ben zu interpretieren sind. Dies gilt insbesondere für das Amtshilfeersu-
chen und die darin von der ersuchenden Behörde als voraussichtlich er-
heblich bezeichneten Informationen (BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteil des
BGer 2C_287/2019, 2C_288/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1 und 3.2; Ur-
teil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.5.2).
3.8
3.8.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das
Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat
erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen
verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge-
währt hat (Urteile des BVGer A-4889/2024 vom 16. September 2025
E. 8.1.2, A-2793/2023 vom 24. Oktober 2024 E. 2.7.4, A-1348/2019 vom
3. März 2020 E. 4.5.1, A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1,
A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). Die in den Unterlagen erwähnten
Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches
auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und 3.5,
146 I 172 E. 7.1.3). Die Rechtsprechung zur persönlichen Dimension des
Spezialitätsprinzips ist vom Bundesgericht in zahlreichen Entscheiden be-
stätigt worden (vgl. etwa die Urteile des BGer 2C_219/2022 vom 30. Ja-
nuar 2025 E. 7.4, 2C_795/2022 vom 15. März 2024 E. 7.2 und 7.4,
2C_802/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2.3).
Gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es angezeigt,
dass die Vorinstanz die ersuchende Behörde anlässlich der Übermittlung
der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschrän-
kung informiert (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.7; Urteil des BGer 2C_545/2019
vom 13. Juli 2020 E. 4.7; Urteil des BVGer A-2795/2023 vom 24. Oktober
2024 E. 2.7.4 [das BGer ist mit Urteil 2C_559/2024 vom 14. November
2024 nicht auf die Beschwerde eingetreten]).
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3.8.2 Am 19. Februar 2024 hat der Rat der OECD eine Aktualisierung des
Kommentars zu Art. 26 OECD-MA genehmigt (abrufbar unter: https://
www.oecd.org/content/dam/oecd/fr/topics/policy-issues/transparence-fis-
cale-et-cooperation-internationale/mise-a-jour-commentaires-relatifs-ar-
ticle-26-modele-convention-fiscale-ocde.pdf; letztmals abgerufen am
18. August 2026). Diese Aktualisierung präzisiert, dass die Verwendung
der vom ersuchenden Staat erhaltenen Auskünfte « ne se limite pas à l’éta-
blissement ou au recouvrement des impôts, aux procédures et poursuites
concernant ces impôts, ou aux décisions sur les recours relatifs à ces im-
pôts mentionnés au paragraphe 1 à l’égard de la personne ou des per-
sonnes au sujet desquelles les renseignements ont été reçus, mais com-
prend également l’utilisation à ces fins concernant toute autre personne.
L’Etat contractant destinataire n’est pas tenu d’informer l’Etat contractant
émetteur de cette utilisation ni de lui demander son autorisation ».
Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (nachfolgend: SIF)
erklärte hierzu am 19. März 2024, dass diese Präzisierung ab sofort von
der ESTV umgesetzt werde (siehe die Fachinformation des SIF: «Die
OECD präzisiert den Kommentar zu Artikel 26 [Informationsaustausch] des
Musterabkommens»; abrufbar unter https://www.sif.admin.ch/de/kommen-
tar-artikel-26-informationsaustausch-musterabkommens; letztmals abge-
rufen am 18. August 2026).
Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst nach eingehender Prüfung ent-
schieden, dass die persönliche Dimension des Spezialitätsprinzips trotz
der Aktualisierung des OECD-Kommentars beizubehalten sei (Urteil des
BVGer A-4889/2024 vom 16. September 2025 E. 8 [angefochten beim
BGer]).
4.
Im vorliegenden Fall erachtet der Beschwerdeführer die Übermittlung der
in der angefochtenen Schlussverfügung aufgeführten Informationen an die
ersuchende Behörde aus verschiedenen Gründen als rechtswidrig. Im We-
sentlichen ist streitig und zu prüfen, ob die ESTV auf das Amtshilfeersu-
chen eintreten durfte und es den erhöhten Anforderungen genügt, um eine
verbotene Beweisausforschung («fishing expedition») auszuschliessen
(sogleich E. 4.1), ob die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu
übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind (hinten
E. 4.2.1) und ob den Anpassungs- (hinten E. 4.2.2) und Schwärzungsan-
trägen (hinten E. 4.2.3) zu entsprechen ist. Schliesslich ist von Amtes
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A-2744/2025
wegen zu prüfen, ob der Spezialitätsvorbehalt gegenüber der ersuchenden
Behörde zu präzisieren ist (hinten E. 4.3).
Vorab ist festzuhalten, dass das Bankenprogramm (vgl. Sachverhalt
Bst. A.a), in dessen Kontext der II.D.2-Bericht erstellt worden ist, lediglich
die Übermittlung von Bankkontoinformationen vorsieht. Hingegen sind die
Personendaten auf dem Weg der internationalen Amtshilfe auszutauschen
(vgl. Urteil des BGer 2C_234/2025 vom 19. März 2026 E. 4.3.1 m.w.H.).
4.1
4.1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen erfüllt die formellen Vorausset-
zungen gemäss Ziff. 10 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-US (vgl. vorne
E. 3.2.1): Es enthält (i) mit der Nennung der Bankkontonummer als indivi-
duell identifizierendes Merkmal eine hinreichende Angabe zur Identifikation
der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person, (ii) die
Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, (iii) eine Be-
schreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der
Form, in der der ersuchende Staat diese Auskünfte vom ersuchten Staat
zu erhalten wünscht, (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen ver-
langt werden sowie (v) die Namen und, soweit bekannt, die Adressen der
mutmasslichen Inhaber der verlangten Informationen. Damit kann das Vor-
liegen einer «fishing expedition» grundsätzlich verneint werden (vorne
E. 3.2.3).
4.1.2 Das Bundesgericht hat in Bezug auf ein gleichlautendes Amtshilfeer-
suchen festgehalten, dass es sich dabei nicht um ein Gruppenersuchen,
sondern um ein Listenersuchen handelt (Urteil des BGer 2C_234/2025
vom 19. März 2026 E. 4.3.2). Nichts anderes gilt für das vorliegend identi-
sche Amtshilfeersuchen.
Amtshilfeersuchen, welche die betroffenen Personen nicht unter Nennung
des Namens identifizieren, sind nach der Rechtsprechung einer genaueren
Überprüfung zu unterziehen, um «fishing expeditions» auszuschliessen
(vgl. vorne E. 3.2.2.1). Die zu diesem Zweck entwickelten drei Kriterien
sind nicht nur bei Gruppenersuchen, sondern auch bei Listenersuchen an-
zuwenden (vgl. vorne E. 3.2.2.3; vgl. Urteil des BGer 2C_234/2025 vom
19. März 2026 E. 4.4 für das Vorliegen dieser Kriterien im Zusammenhang
mit dem identisch lautenden Amtshilfeersuchen):
Erstens ergibt sich aus den Kriterien, die die Bank als Informationsinhabe-
rin zur Erstellung des II.D.2-Berichts hat verwenden müssen (vgl.
Seite 24
A-2744/2025
Sachverhalt Bst. B.b), eine hinreichende Beschreibung der Gruppe respek-
tive Liste, mit der die spezifischen Tatsachen und Umstände bezeichnet
werden, die zum Amtshilfeersuchen geführt haben; massgebend ist die Be-
rechtigung an den Bankkonten mit US-Bezug bei der Bank als Informa-
tionsinhaberin (Kriterium 1). Nicht weiter von Belang ist, dass der Be-
schwerdeführer die Kriterien, welche die Bank dazu veranlasst haben, ein
Konto in den II.D.2-Bericht aufzunehmen, als zu weit gehend erachtet. So
wurde der II.D.2-Bericht von der Bank gestützt auf das «Plea Agreement»
erstellt (vgl. Sachverhalt Bst. A.b), welches auf dem «Joint Statement»
gründet (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). In Ziffer 4 des «Joint Statements» hat
sich die Schweiz gegenüber den USA verpflichtet, die Banken bei der Teil-
nahme am Bankenprogramm zu unterstützen und hat zugesichert, Amts-
hilfeersuchen gestützt auf Art. 26 DBA CH-US zu bearbeiten. Es ist damit
der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass sich die Schweiz ih-
ren internationalen Verpflichtungen entziehen und Völkerrecht verletzen
würde, würde die Amtshilfe nun mit der Begründung verweigert, die Krite-
rien seien zu extensiv.
Zweitens ist unbestritten, dass das Amtshilfeersuchen auf Bankkonten mit
US-Bezug bei der Bank als Informationsinhaberin abzielt, die über keinen
Nachweis der US-Steuerkonformität verfügen (vgl. Sachverhalt Bst. B.b).
Darin ist ein ausreichender Grund zu erkennen, der annehmen lässt, die
steuerpflichtigen Personen in der Gruppe respektive auf der Liste hätten
ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Zudem hat die ersuchende Behörde aus-
geführt, dass sie gestützt auf frühere Verwaltungs- und Vollstreckungs-
massnahmen betreffend US-Personen mit gemeldeten Schweizer Konten
eine erhebliche Zahl nicht regelkonformer Steuerpflichtiger und nicht ge-
meldeter Konten festgestellt habe, welche die Merkmale aufweisen wür-
den, die sich in den zur Erstellung des II.D.2-Berichts verwendeten US-
Indizien widerspiegeln (vgl. act. 1, S. 10). Der Beschwerdeführer zeigt
nicht auf, dass die entsprechenden – nachvollziehbaren und plausibel er-
scheinenden – Angaben der IRS offenkundig unzutreffend sind. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers muss sich der Verdacht auf vorsätzli-
che Missachtung steuerrechtlicher Verpflichtungen bei einem Listenersu-
chen nicht auf einzelne Individuen beziehen. Dies gilt umso mehr, wenn –
wie vorliegend – die betroffene Person der ersuchenden Behörde bei Ein-
reichung ihres Listenersuchens nicht bekannt ist. Vielmehr genügt es,
wenn er sich in allgemeiner Weise auf die vom Ersuchen erfassten Perso-
nen bezieht (vgl. vorne E. 3.2.2.2).
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Drittens ist es offenkundig, dass die Übermittlung der Informationen zu den
Inhabern, Zeichnungsberechtigten, finanziell Begünstigten und wirtschaft-
lich Berechtigten an den im II.D.2-Bericht aufgeführten Bankkonten zur Er-
füllung der Verpflichtungen der steuerpflichtigen Personen führen kann
(Kriterium 3).
Das Amtshilfeersuchen vom 24. Mai 2023 ist folglich genügend präzise und
ausführlich formuliert, damit es von einer verpönten Beweisausforschung
abgegrenzt werden kann.
4.1.3 Nach dem Dargelegten liegt ein zulässiges Amtshilfeersuchen in
Form eines Listenersuchens vor.
4.2 Es ist grundsätzlich Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, wel-
che Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind (vgl.
vorne E. 3.4.3). Hierzu hat sich der IRS im vorliegenden Amtshilfeersuchen
im Wesentlichen wie folgt geäussert:
Der IRS möchte mit den erfragten Informationen, die mutmasslich nicht re-
gelkonformen US-Steuerpflichtigen identifizieren und die entsprechende
Nichtkonformität überprüfen. Der IRS führt weiter aus, dass wenn eine mit
dem Konto verbundene Person an einem freiwilligen Offenlegungspro-
gramm teilgenommen hat, um eine strafrechtliche Steuerhaftung wegen
nicht deklarierter ausländischer Konten und steuerlicher Pflichtverletzun-
gen zu vermeiden, die angeforderten Informationen erforderlich sind, um
die Richtigkeit und Vollständigkeit der freiwilligen Offenlegung zu überprü-
fen. Ohne die Namen der Personen und Rechtsträger sowie die Kontonum-
mern, ist der IRS nicht in der Lage zu überprüfen, ob die mit den Konten
verbundenen Personen US-Steuerpflichtige sind und, falls dies der Fall ist,
ob diese Personen ihren bundesrechtlichen US-Steuer- und Meldepflichten
nachgekommen sind oder versucht haben, sich diesen Pflichten zu entzie-
hen (act. 1, S. 9).
Der IRS hat im Amtshilfeersuchen einen ungeschwärzten und nicht aggre-
gierten II.D.2-Bericht erbeten, der die Namen der natürlichen und juristi-
schen Personen sowie die Kontonummern enthält, die mit den US-bezo-
genen Konten verbunden sind. Darüber hinaus sollte der angeforderte
II.D.2-Bericht die Namen der Finanzinstitute enthalten, die an der Übertra-
gung von Vermögenswerten auf die US-bezogenen Konten oder von die-
sen weg beteiligt waren, sowie die jeweiligen nicht aggregierten Werte die-
ser Übertragungen (vgl. Sachverhalt Bst. B.d).
Seite 26
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Ferner erklärt der IRS, sämtliche in den ersuchten Bankunterlagen erschei-
nenden Identifikationsdaten zu Drittpersonen seien voraussichtlich erheb-
lich für die Beurteilung der steuer(straf)rechtlichen Situation der betroffe-
nen Personen. Daher ersuche er (der IRS) ausdrücklich um die Übermitt-
lung der Identität von sämtlichen Drittpersonen, insbesondere auch von
Bankmitarbeitenden (act. 1, S. 11). In Bezug auf Informationen zu unter
anderem Bankmitarbeitenden präzisiert der IRS, diese seien für die
Steuer(straf)untersuchung relevant, weil solche Informationen ihm (dem
IRS) helfen könnten, den Grad der Kontrolle der betroffenen Personen über
das Bankkonto zu bestimmen und festzustellen, ob es sich bei der Domi-
zilgesellschaft um eine Scheinfirma handle (act. 1, S. 11). Zudem sei die
Identität von Personen, denen eine wirtschaftlich berechtigte Person Kon-
toeröffnungsunterlagen (wie beispielsweise potentiell betrügerische
W-8BEN Formulare oder das Formular A) zur Verfügung stellte, ebenfalls
voraussichtlich erheblich, da diese Personen wichtige Quellen für weitere
Informationen darstellen beziehungsweise potentiell Zeugen im
Steuer(straf)verfahren und nachgelagerter Gerichtsverfahren sein könnten
(act. 1, S. 12). Schliesslich betont der IRS, dass er auch um die Identität
von anderen, als den in den erwähnten Kategorien genannten Drittperso-
nen ersuche, da bereits der Umstand, dass diese in den ersuchten Unter-
lagen erscheinen, deren Identität voraussichtlich erheblich erscheinen
lasse (act. 1, S. 12).
4.2.1 Die ersuchten Bankunterlagen (vgl. E. 4.2 hiervor) sind rechtspre-
chungsgemäss geeignet, um die Vermögens- und Einkommenssituation
des Beschwerdeführers für den vom Amtshilfeersuchen betroffenen Zeit-
raum zu erhellen. Ebenso können sie zur Festsetzung allfällig hinterzoge-
ner Steuern beitragen. Damit entsprechen sie dem Zweck des Amtshilfeer-
suchens und sind dazu geeignet, im ausländischen Steuerverfahren gegen
den Beschwerdeführer als betroffene Person verwendet zu werden (vgl.
vorne E. 3.4.5).
Die ersuchende Behörde führt in ihrem Amtshilfeersuchen Folgendes aus
(vgl. act. 1, S. 2): «Specifically, the subjects of this request are collectively
associated with approximately 1,462 accounts. These accounts were iden-
tified by the Bank as having a U.S. beneficiary(ies) but lacking evidence of
U.S. tax compliance (“U.S. Penalty Accounts”).»
Auf diese Angabe der ersuchenden Behörde ist nach dem völkerrechtli-
chen Vertrauensprinzip zu vertrauen (vgl. vorne E. 3.7). Im Übrigen hat
auch die Bank als Informationsinhaberin gegenüber der ESTV bestätigt,
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dass die im II.D.2-Bericht aufgeführten Bankkonten über einen US-Bezug
verfügen (vgl. Sachverhalt Bst. C.f). Konkrete, nachgewiesene Anhalts-
punkte, dass dem im II.D.2-Bericht aufgeführten, vorliegend umstrittenen
Bankkonto jeglicher US-Bezug fehlt, sind nicht zu erkennen.
Der Beschwerdeführer war zumindest im ersuchten Zeitraum zwischen
(…) bis (…) unbestrittenermassen US-Staatsangehöriger. Dass er nach ei-
genen Angaben seit dem (…) nicht mehr über die US-Staatsangehörigkeit
verfügt und hierzu eine entsprechende Urkunde einreicht, schliesst einen
US-Bezug des umstrittenen Bankkontos nicht aus. Massgebend ist zu-
nächst nur, dass im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Mög-
lichkeit bestand, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen
werden (vgl. vorne E. 3.4.1). Diese Möglichkeit kann vorliegend bejaht wer-
den. Die ersuchende Behörde und die ESTV durften ohne Weiteres davon
ausgehen, dass die von der Bank als Informationsinhaberin identifizierten
Bankkonten sowohl einen US-Bezug aufweisen als auch über keinen
Nachweis der US-Steuerkonformität verfügen. Gerade der sich daraus er-
gebende Verdacht soll und darf im Rahmen des Amtshilfeverfahrens über-
prüft werden.
Nicht entscheidend ist demgegenüber, ob die Prüfung durch die zuständi-
gen US-amerikanischen Behörden letztlich ergibt, dass der Beschwerde-
führer – entgegen der auf dem II.D.2-Bericht beruhenden Annahme – über
keinen steuerlich relevanten Anknüpfungspunkt in den Vereinigten Staaten
verfügt. Der voraussichtlichen Erheblichkeit steht grundsätzlich nicht ent-
gegen, dass sich nach der Übermittlung herausstellt, dass die Informatio-
nen für die Besteuerung nicht relevant sind, etwa weil der Inhaber eines
Bankkontos im massgebenden Zeitraum nicht mehr über die US-Staatsan-
gehörigkeit verfügte (vgl. vorne E. 3.4.1).
Es ist sodann nicht Aufgabe der Vorinstanz, an Stelle der US-amerikani-
schen Behörden die Steuerpflicht des Beschwerdeführers oder die steuer-
lichen Konsequenzen der zu übermittelnden Informationen abschliessend
zu beurteilen (vgl. vorne E. 3.4.4). Entsprechend sind auch die Vorbringen
des Beschwerdeführers, wonach die betreffenden Informationen bezie-
hungsweise das Konto keine Besteuerung in den Vereinigten Staaten aus-
lösen könnten, für das vorliegende Amtshilfeverfahren nicht entscheidend.
Solche Einwände können gegenüber den zuständigen US-amerikanischen
Behörden geltend gemacht werden. Dasselbe gilt für sein Vorbringen, er
lebe seit (…) ausserhalb der Vereinigten Staaten, wobei er von (…) bis (…)
in (…) und seit (…) in (…) gelebt habe. So liegt es nicht an der Vorinstanz,
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im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den steuerlichen Wohnsitz des Be-
schwerdeführers zu bestimmen und basierend darauf über die Rechtmäs-
sigkeit der Übermittlung von Unterlagen in die USA zu befinden. Diesbe-
zügliche Abklärungen fallen ausschliesslich in den Zuständigkeitsbereich
der Behörde des ersuchenden Staates (vgl. vorne E. 3.5).
Vor diesem Hintergrund ist der Eventualantrag insoweit abzuweisen, als
verlangt wird, die in Beilage B enthaltenen Daten seien nicht zu übermit-
teln, da sie sich ausschliesslich auf einen Zeitraum ([…]) beziehen würden,
in dem der Beschwerdeführer die US-Staatszugehörigkeit nicht mehr be-
sass (vgl. Sachverhalt Bst. E.a).
Sämtliche edierten Informationen erweisen sich somit als voraussichtlich
erheblich.
4.2.2 Was die Einwände hinsichtlich des Kontoeröffnungsdatums und des
Maximalbetrags betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer
macht geltend, das Konto sei entgegen der zur Übermittlung vorgesehenen
Tabelle A nicht am (…) eröffnet worden, sondern er (der Beschwerdeführer)
sei erst im Jahr (…) infolge einer Übernahme Kunde der Bank geworden.
Zum Beleg reicht er einen E-Mail-Verkehr mit einem ehemaligen Bankmit-
arbeiter ein, wonach sein Konto per (…) formell auf die Bank übergegan-
gen sei, nachdem die Bank die Bank Y._______ (bei welcher das Konto
zuvor geführt worden sei) im (…) übernommen und die beiden Institute per
(…) fusioniert hätten. Diese Korrespondenz belegt lediglich, dass die Bank-
beziehung im Zuge einer Übernahme und Fusion per (…) formell auf die
Bank überging (Beschwerdebeilage [BB] 5). Daraus lässt sich indessen
nicht ableiten, dass das Konto als solches erst (…) eröffnet wurde: Eine
Bankübernahme führt praxisgemäss regelmässig zur Fortführung beste-
hender Kundenbeziehungen unter neuem Rechtsträger, nicht zu deren
Neubegründung. Die eingereichte Korrespondenz widerspricht damit nicht
der Möglichkeit, dass das fragliche Konto bereits (…) eröffnet und danach
im Rahmen der Übernahme unverändert weitergeführt wurde. Der Be-
schwerdeführer legt nicht dar, weshalb aus dem Umstand des Instituts-
wechsels (…) zwingend auf ein abweichendes Eröffnungsdatum des Kon-
tos zu schliessen wäre. Ein offensichtlicher Fehler in der Tabelle A ist damit
nicht dargetan.
Betreffend den Maximalbetrag («Maximum Value») bringt der Beschwer-
deführer vor, dieser sei mit grosser Wahrscheinlichkeit falsch, da das Konto
nicht in USD, sondern in (…) geführt worden sei und sich der Höchststand
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ausserdem nicht auf den im Ersuchen erfassten Zeitraum, sondern auf ei-
nen früheren Zeitpunkt beziehen müsse. Die eingereichte E-Mail-Korres-
pondenz äussert sich zu keinem der beiden Punkte. Der Beschwerdeführer
belegt seine diesbezüglichen Vorbringen somit durch keinerlei Aktenstück,
sondern beschränkt sich auf eine unsubstantiierte Behauptung. Hierzu ist
zudem anzumerken, dass die Angaben zum streitgegenständlichen Konto
aus dem II.D.2-Bericht stammen, welchen die ersuchende Behörde im Mai
2020 im Rahmen eines «Plea Agreement» von der Bank erhalten hat (vgl.
Sachverhalt Bst. A.b). Da sämtliche im Rahmen dieses II.D.2-Berichts er-
fassten Konten einheitlich in USD ausgewiesen wurden (act. 1, S. 6), han-
delt es sich bei der Umrechnung in US-Dollar um eine einheitlich verwen-
dete Darstellungsweise und nicht um einen spezifisch das Konto des Be-
schwerdeführers betreffenden Fehler.
Zusammenfassend geht aus den Vorbringen und den eingereichten Doku-
menten nicht hervor, dass es sich um einen Fehler der Bank bei der Ver-
waltung der Informationen des betreffenden Kontos gehandelt hätte (Ur-
teile des BGer 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 8.4, 2C_726/2018 vom
14. Oktober 2019 E. 3.5; Urteile des BVGer A-5059/2023 vom 9. Januar
2025 E. 3.2.3.2 [das BGer ist mit Urteil 2C_55/2025 vom 4. Februar 2025
nicht auf die Beschwerde eingetreten], A-948/2022 vom 7. November 2024
E. 4.4.2).
4.2.3 Im Zusammenhang mit der beantragten Schwärzung von Angaben
zu Drittpersonen (Namen von Mitarbeitenden der Bank) ist festzuhalten,
dass diese weder US-Personen noch Bankkontoinhaber sind, aber auf an-
dere Weise mit dem Bankkonto in Verbindung stehen und deshalb an und
für sich als Drittpersonen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG gelten (vgl.
Urteil des BGer 2C_234/2025 vom 19. März 2026 E. 5.2). Der Name einer
Drittperson und selbst einer (vom Ersuchen) nicht betroffenen Person kann
– wie bereits festgehalten – in den zu übermittelnden Unterlagen belassen
werden, wenn dies geeignet ist, die steuerliche Situation der vom Amtshil-
feersuchen betroffenen Person zu erhellen (vorne E. 3.6.2). Indem die er-
suchende Behörde ausdrücklich um die Namen von sämtlichen in den er-
betenen Unterlagen erscheinenden Drittpersonen, insbesondere auch von
Bankmitarbeitenden, ersucht hat, ist bereits in Anwendung des Vertrauens-
prinzips (vorne E. 3.7) davon auszugehen, dass die Informationen für das
Steuerverfahren in den USA voraussichtlich erheblich sind (vgl. für eine
ähnliche Konstellation: A-3588/2023 vom 27. Juni 2025 E. 6.3.3 [das BGer
ist mit Urteil 2C_396/2025 vom 29. Juli 2025 nicht auf die Beschwerde ein-
getreten]). Die ersuchende Behörde hat zudem glaubhaft dargelegt, dass
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die Schwärzung der betreffenden Informationen einen negativen Einfluss
auf ihre Prüfung haben könnte. Der Beschwerdeführer wiederum bringt nur
pauschal vor, die Namen von Mitarbeitenden der Bank seien zu schwärzen.
Er erklärt nicht weiter, aus welchen Gründen die Mitarbeitenden der Bank
als unbeteiligte Dritte zu gelten haben. Die Rüge erweist sich in dieser Hin-
sicht als unbegründet, weshalb der entsprechende Schwärzungsantrag ab-
zuweisen ist (vorne E. 3.6.3; vgl. Urteil des BGer 2C_1042/2016 vom
12. Juni 2018 E. 7).
Eine weitere Prüfung allfälliger der Übermittlung der Informationen entge-
genstehender privater Interessen der entsprechenden Drittpersonen erüb-
rigt sich, da auf den Antrag auf Schwärzung der Angaben zu den entspre-
chenden Drittpersonen mangels Beschwerdeberechtigung des Beschwer-
deführers nicht weiter einzutreten ist (vorne E. 1.4.4). Überdies sind die
Drittpersonen durch das Spezialitätsprinzip vor einer Verwendung der sie
betreffenden Informationen geschützt (vorne E. 3.8). Es bestehen keinerlei
Hinweise, dass die USA das Spezialitätsprinzip – auf welches die ESTV
die ersuchende Behörde ausdrücklich hinzuweisen haben wird (sogleich
E. 4.3) – missachten könnte.
4.3 Angesichts der Rechtsprechung zum Spezialitätsprinzip (vorne E. 3.8),
ist im vorliegenden Verfahren der Spezialitätsvorbehalt gegenüber der er-
suchenden Behörde zu präzisieren. Die Vorinstanz wird Ziffer 3 der an ge-
fochtenen Schlussverfügung entsprechend anzupassen haben. Sie wird
die ersuchende Behörde bei der Übermittlung der Informationen ausdrück-
lich darauf hinzuweisen haben, dass die Informationen nur in Verfahren
gegen den Beschwerdeführer sowie für den im Ersuchen erwähnten Tat-
bestand verwendet werden dürfen und dass diese Informationen gemäss
Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US geheim zu halten sind.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der obigen Erwägung
(vorne E. 4.3) insoweit gutzuheissen, als dass der Hinweis auf die Verwen-
dungsbeschränkung der übermittelten Daten durch die Vorinstanz anzu-
bringen ist. Im Übrigen ist die Schlussverfügung vom 4. April 2025 nicht zu
beanstanden, und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten wird (vorne E. 1.4.4).
6.
6.1 Insgesamt sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl.
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
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A-2744/2025
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Die Beschwerde ist in äusserst marginalem Umfang gut-
zuheissen (vorne E. 4.3), im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Diese Geringfügigkeit des Obsiegens ist bei der Kostenveran-
lagung nicht zu berücksichtigen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten zu verwenden.
6.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3
VGKE).
7.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-
sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen
nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen
um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG
handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, ent-
scheidet das Bundesgericht.
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 4.3 insoweit gutgeheissen,
als dass die Vorinstanz die ersuchende Behörde im Rahmen des vorlie-
genden Amtshilfeverfahrens explizit auf die Einschränkungen bei der Ver-
wendung der übermittelten Informationen und die Geheimhaltungspflichten
gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US hinzuweisen hat. Insbesondere hat sie
darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Verfahren gegen die be-
troffene Person für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet wer-
den dürfen und sie gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US geheim zu halten
sind.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Aisha Rutishauser
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt
(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG).
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der
Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt
ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).
Versand:
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Zustellung erfolgt an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
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