Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer A-2939/2026

A-2939/2026Entscheid vom 31.08.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die ESTV forderte gegenüber zwei vom Beschwerdeführer beherrschten GmbHs Verrechnungssteuern nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nach und erklärte den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR solidarisch haftbar. Die Gesellschaften erhoben Einsprache, der Beschwerdeführer selbst jedoch nicht; später leitete die ESTV gegen ihn Betreibungen ein. Der Beschwerdeführer focht daraufhin das Schreiben der ESTV vom 23. März 2026 sowie die Einleitung der Betreibungen an und verlangte, bis zum rechtskräftigen Abschluss der Einspracheverfahren keine Vollstreckung gegen ihn vorzunehmen.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass eine Beschwerde grundsätzlich eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 VwVG voraussetzt. Das Schreiben der ESTV vom 23. März 2026 sei weder formell noch materiell eine Verfügung, sondern bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Behörde keine solche erlassen wolle; über die Vollstreckbarkeit von Geldforderungen könne die ESTV im Übrigen keine anfechtbare Verfügung erlassen, da diese im Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren nach SchKG zu prüfen sei. Soweit das Schreiben als Vollstreckbarkeitsbescheinigung verstanden werden könnte, wäre es bloss ein Beweismittel und ebenfalls kein taugliches Anfechtungsobjekt. Auch hinsichtlich der eingeleiteten Betreibungen fehle es an einer vorgängigen Verfügung über einen Realakt, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne.

Entscheid

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Weder das Schreiben der ESTV vom 23. März 2026 noch die Einleitung der Betreibungen bilden ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2939/2026

Urteil vom 31. August 2026

Besetzung Richter Ralf Imstepf (Vorsitz),
Richter Keita Mutombo, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

Parteien A._______,
(…),
vertreten durch Dr. iur. Roman Brazerol, Rechtsanwalt,
(…),
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Verrechnungssteuer; Nachforderung/Vollstreckung.
A-2939/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Die B._______ GmbH, mit Sitz in (…) (nachfolgend: Gesellschaft 1),
wurde am (…) 2012 im Handelsregister des Kantons (…) eingetragen. Sie
bezweckt im Wesentlichen (…). Seit dem (…) 2013 (Tagebucheintrag) ist
A._______ als einziger Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsfüh-
rung mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (nachfolgend:
Gesellschafter).

A.b Die C._______ GmbH, mit Sitz in (…) (nachfolgend: Gesellschaft 2;
gemeinsam mit der Gesellschaft 1 als Gesellschaften bezeichnet), wurde
am (…) 2017 im Handelsregister des Kantons (…) eingetragen. Sie be-
zweckt im Wesentlichen (…). Einziger Gesellschafter ist A.______, der die
Gesellschaft 2 laut Handelsregister mit Einzelunterschrift verpflichten kann.

A.c Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Strafsachen und
Strafuntersuchung (nachfolgend: ASU), teilte dem Gesellschafter mit
Schreiben vom 20. Juni 2025 mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen
Verdachts auf Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer
[VStG; SR 642.21]), begangen im Geschäftsbereich der beiden Gesell-
schaften 1 und 2 betreffend die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 eröffnet wor-
den sei. Weiter führte die ASU aus, den Akten der Steuerverwaltung des
Kantons (…) könne entnommen werden, dass die beiden Gesellschaften
in den vorerwähnten Geschäftsjahren an den Gesellschafter und weitere
Nahestehende geldwerte Leistungen ausgerichtet hätten.

B.
B.a Mit Entscheid vom 23. Juli 2025 erhob die Eidgenössische Steuerver-
waltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben, Abteilung Externe Prüfung (nachfolgend: Abteilung Ex-
terne Prüfung), gegenüber der Gesellschaft 1 für die Geschäftsjahre 2017
bis 2021 Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 513'242.65 (Dispositiv
Ziff. 1 und 2) und verpflichtete die Gesellschaft 1 zur Überwälzung auf den
Gesellschafter (Dispositiv Ziff. 3). Ferner erhob sie Verzugszinsen (Dispo-
sitiv Ziff. 4). Für diese Nachforderung stützte sich die Abteilung Externe
Prüfung auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). In Ziff. 5 des Dispositivs er-
klärte die Abteilung Externe Prüfung den Gesellschafter gestützt auf Art. 12
Abs. 2 VStrR für den Steuerbetrag von Fr. 513'242.65 und die Verzugszin-
sen solidarisch haftbar.

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B.b Dieser Entscheid wurde der Gesellschaft 1 am 24. Juli 2025 an ihrem
Sitz zugestellt. Der gleiche Entscheid wurde dem Gesellschafter ebenfalls
am 24. Juli 2025 an seiner Privatadresse zugestellt.

B.c Mit Entscheid vom 23. Juli 2025 erhob die Abteilung Externe Prüfung
gegenüber der Gesellschaft 2 für die Geschäftsjahre 2017/2018 bis 2020
Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 51'414.25 (Dispositiv Ziff. 1 und
2) und verpflichtete die Gesellschaft 2 zur Überwälzung der Verrechnungs-
steuer auf den Gesellschafter (Dispositiv Ziff. 3). Ferner erhob sie Verzugs-
zinsen (Dispositiv Ziff. 4). Für diese Nachforderung stützte sich die Abtei-
lung Externe Prüfung auf Art. 12 Abs. 1 VStrR. In Ziff. 5 des Dispositivs
erklärte die Abteilung Externe Prüfung den Gesellschafter gestützt auf
Art. 12 Abs. 2 VStrR für den Steuerbetrag von Fr. 51'414.25 und die Ver-
zugszinsen solidarisch haftbar.

B.d Dieser Entscheid wurde der Gesellschaft 2 am 24. Juli 2025 an ihrem
Sitz zugestellt. Der gleiche Entscheid wurde dem Gesellschafter ebenfalls
am 24. Juli 2025 an seiner Privatadresse zugestellt.

B.e Mit Eingabe vom 14. August 2025 zeigte der Rechtsvertreter der bei-
den Gesellschaften der Abteilung Externe Prüfung gegenüber sein Man-
datsverhältnis an und ersuchte um Akteneinsicht.

C.
C.a Je mit Einsprache vom 15. September 2025 erhob der Rechtsvertreter
Einsprache bei der Abteilung Externe Prüfung und beantragte die Aufhe-
bung der beiden Verfügungen vom 23. Juli 2025. Gleichzeitig beantragte
er die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtkräftigen Erledigung der
Nachsteuerverfahren der Steuerverwaltung des Kantons (…) gegenüber
den Gesellschaften und dem Gesellschafter. Den Gesellschaften sei so-
dann Gelegenheit zu geben, die provisorischen Jahresrechnungen 2019
bis 2021 (Gesellschaft 1) beziehungsweise 2019 und 2020 (Gesellschaft 2)
zu finalisieren. Eventualiter sei die Verrechnungssteuer unter Berücksich-
tigung der eingereichten Beweismittel sowie der beantragten Beweis-
massnahmen neu festzusetzen.

C.b Mit Schreiben vom 22. September 2025 bestätigte die Eidgenössische
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungs-
steuer, Stempelabgaben, Abteilung Recht (nachfolgend: Abteilung Recht),
dem Rechtsvertreter den Eingang der Einsprache der Gesellschaft 1 und

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mit Schreiben vom 24. September 2025 den Eingang der Einsprache der
Gesellschaft 2.

C.c Je mit Zahlungserinnerung vom 18. Dezember 2025 teilten die Abtei-
lung Externe Prüfung und die Abteilung Recht dem Gesellschafter mit, dass
dieser keine Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 23. Juli 2025
erhoben habe und forderten ihn auf, den jeweils solidarisch geschuldeten
Betrag von Fr. 513’24.65 nebst Verzugszinsen und Fr. 51'414.25 nebst Ver-
zugszinsen bis zum 12. Januar 2026 zu begleichen.

C.d Je mit Schreiben vom 12. Januar 2026 an die Abteilung Recht wies der
Rechtsvertreter darauf hin, dass die beiden Gesellschaften gegen die vor-
erwähnten Verfügungen fristgerecht Einsprache erhoben hätten, weshalb
die fraglichen Verrechnungssteuerforderungen noch nicht in Rechtskraft
erwachsen seien. Eine solidarische Haftung nach Art. 12 Abs. 2 VStrR
setze voraus, dass der solidarisch haftende Anteilseigner in den Genuss
eines «unrechtmässigen» Vorteils beziehungsweise einer geldwerten Leis-
tung gelangt sei. Diese Frage sei im Einspracheverfahren geltend gemacht
worden und noch zu prüfen. Zudem sei das Verwaltungsstrafverfahren bis
dato noch nicht rechtskräftig abschlossen, weshalb derzeit eine Wider-
handlung noch nicht feststehe. Falls die Eidgenössische Steuerverwaltung
(nachfolgend: ESTV) an ihrem Vorgehen festhalte, werde gestützt auf
Art. 41 Bst. c VStG um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht.

C.e Je mit Schreiben vom 28. Januar 2026 nahm die Abteilung Recht zu
den Einwänden gemäss den Schreiben vom 12. Januar 2026 Stellung.
Gleichentags erging seitens der Abteilung Externe Prüfung und der Abtei-
lung Recht je eine weitere Zahlungserinnerung an den Gesellschafter, der-
gemäss um Begleichung der Schuld innerhalb von zehn Tagen gebeten
wurde, um eine Betreibung und zusätzliche Kosten zu verhindern.

C.f Mit Eingabe vom 9. Februar 2026 an die ESTV, Direktion (nachfolgend:
Direktion), erhob der Gesellschafter «Beschwerde» hinsichtlich der erfolg-
ten Betreibungsandrohungen vom 28. Januar 2026 und beantragte, die Ab-
teilung Recht und die Abteilung Externe Prüfung seien anzuweisen, die bei-
den Einsprachen vom 15. September 2025 zu beachten und bis zum
rechtskräftigen Abschluss der Einspracheverfahren keine Vollstreckungs-
handlungen vorzunehmen. Eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung
über den Bestand und die Vollstreckbarkeit der beiden Verrechnungssteu-
erforderungen zu erlassen.

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C.g Mit Schreiben vom 23. März 2026 nahm die Abteilung Recht zu den
Vorbringen des Gesellschafters in der Eingabe vom 9. Februar 2026 Stel-
lung und hielt hierbei unter anderem fest, dass sie die Eingabe weder als
Beschwerde noch als Rechtsverweigerungs- oder als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde entgegennehmen und auch nicht weiterleiten werde. Die
Eingabe könne auch nicht als Aufsichtsbeschwerde behandelt werden.
Auch würde die Abteilung Recht keine Feststellungsentscheide erlassen,
vielmehr sei das Schreiben vom 9. Februar 2026 hiermit beantwortet und
dadurch gegenstandslos geworden.

C.h Ebenfalls setzte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten
durch die ESTV, Hauptabteilung Ressourcen, Abteilung Inkasso, DVS
(nachfolgend: Abteilung Inkasso), die ausstehenden Verrechnungssteuer-
forderungen zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen in Betreibung (Zah-
lungsbefehl vom 24. März 2026 in der Betreibung Nr. […] des Betreibungs-
amts […] und Zahlungsbefehl vom 24. März 2026 Nr. […] des Betreibsamts
[…]).

C.i Gegen beide Zahlungsbefehle, die beide am 26. März 2026 zugestellt
wurden, erhob der Gesellschafter am 1. April 2026 Rechtsvorschlag und
begründete diesen.

D.
D.a Mit Beschwerde vom 23. April 2026 gegen die Stellungnahme vom
23. März 2026 (als Verfügung) und die Einleitung der beiden Betreibungs-
verfahren (als Realakte) beantragt der Gesellschafter, die Verfügung vom
23. März 2026 der ESTV sei aufzuheben und die ESTV sei anzuweisen,
bis zur rechtskräftigen Feststellung der von den beiden Gesellschaften ge-
schuldeten Verrechnungssteuern seien keine weiteren Vollstreckungs-
massnahmen gegenüber ihm vorzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung
vom 23. März 2026 aufzuheben und es sei festzustellen, dass im Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit der vorliegenden Beschwerde keine vollstreckbaren
Forderungen von Fr. 513'242.65 und Fr. 51'414.25 zuzüglich Verzugszin-
sen gegenüber ihm bestehen würden.

D.b Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2022 beantragt die Abteilung Recht,
auf die Beschwerde vom 23. April 2026 sei nicht einzutreten. Eventualiter
sei sie abzuweisen.

D.c Am 16. Juli 2026 reichte der Gesellschafter unaufgefordert eine Replik
ein, worin er unter anderem auf die Fortführung des Verwaltungsstraf-

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verfahrens gegenüber ihm hinweist. Diese Eingabe wird der Abteilung
Recht mit dem vorliegenden Urteil übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt und die Verfügung von einer Vorinstanz nach Art. 33
VGG stammt. Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes
bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; Urteile
des BVGer C-9217/2025 vom 29. Juni 2026 E. 2; B-1589/2025 vom
29. September 2025 E. 2; A-7213/2024 vom 25. August 2025 E. 1.2;
A-2605/2022 vom 14. Juni 2024 E. 1.1, je m.w.H.).

1.3
1.3.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren steht im Zusammenhang mit
einer Nachforderung von Verrechnungssteuern nach Art. 12 Abs. 2 VStrR
gegenüber dem Beschwerdeführer.

1.3.2 Die Gesetzgebung zur Verrechnungssteuer gehört zur Verwaltungs-
gesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen
grundsätzlich das VStrR Anwendung (vgl. Art. 67 Abs. 1 VStG; vgl. Urteile
des BVGer A-3092/2023 vom 21. März 2025 E. 2.6.1; A-4028/2022 vom
19. November 2024 E. 2.4).

1.3.3 Die Strafverfolgung und das Verfahren im Zusammenhang mit Wider-
handlungen gegen das VStG unterliegen den Bestimmungen des VStrR
(Art. 67 Abs. 1 VStG; Art. 62 VStrR), während auf das Verfahren für die
Festsetzung der nachzuentrichtenden Verrechnungssteuern gemäss
Art. 12 VStrR die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betref-
fenden Verwaltungsgesetzes Anwendung finden (Art. 63 Abs. 1 VStrR),
vorliegend also das VStG.

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1.3.4 Gemäss Art. 41 VStG trifft die ESTV alle Verfügungen und Ent-
scheide, welche die Erhebung der Verrechnungssteuer notwendig macht.
Das streitige Verfahren beginnt mit dem Entscheid, der den formellen An-
forderungen an eine Verfügung nach Art. 5 VwVG zu genügen hat
(DESAX/LIMACHER, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungs-
steuer, 3. Aufl. 2024, Art. 41 N 1 f.). Gemäss Art. 42 Abs. 1 VStG können
Verfügungen und Entscheide der ESTV innert 30 Tagen nach der Eröffnung
mit Einsprache angefochten werden. Die Einsprache ist schriftlich bei der
ESTV einzureichen; sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die
zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben (Art. 42 Abs. 2
VStG).

1.4
1.4.1 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde abgesehen (Art. 46a VwVG, siehe dazu nachfolgend:
E. 1.5 ff.), werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nur Rechts-
verhältnisse überprüft, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-
gängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Das
Vorliegen einer Verfügung als Anfechtungsobjekt ist Sachurteilsvorausset-
zung für das Beschwerdeverfahren (BVGE 2016/28 E. 1.4). Liegt keine
Verfügung vor, ist grundsätzlich auf die Beschwerde ohne materielle Prü-
fung nicht einzutreten (BGE 136 II 415 E. 1.2; Urteil des BVGer
A-7213/2024 vom 25. August 2025 E. 1.3.1).

1.4.2 Verfügungen müssen als solche bezeichnet werden und sind den
Adressaten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbegründung
versehen zu eröffnen (Art. 34 f. VwVG). Die Formvorschriften sind nicht
Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Auch eine den Formvor-
schriften widersprechende Verfügung ist eine Verfügung. Formfehler füh-
ren nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters. So kann beispielsweise
trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung materiell eine Verfügung vorliegen.
Massgebend ist also ein materieller Verfügungsbegriff (BVGE 2015/15
E. 2.1.2.1; Urteile des BVGer A-7312/2024 vom 25. August 2025 E. 1.3.3;
A-4565/2021 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1; vgl. auch WIEDER-
KEHR/MEYER/BÖHME, VwVG Kommentar, Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren mit weiteren Erlassen, 2022, Art. 35 N 3).

1.4.3 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert Verfügungen als Anordnungen von Be-
hörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen
und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder

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Pflichten zum Gegenstand haben (Bst. a); ferner die Feststellung des Be-
stehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten
(Bst. b) sowie die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung,
Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder Nichteintre-
ten auf solche Begehren (Bst. c). Als Verfügungen gelten auch Voll-
streckungsverfügungen nach Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b VwVG (Art. 5
Abs. 2 VwVG).

Als Verfügungen gelten mithin hoheitliche, einseitige und individuell-kon-
krete Anordnungen, die in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht er-
gangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwing-
bar sind (BGE 151 II 68 E. 1.5.2; 141 II 233 E. 3.1; 139 V 143 E. 1.2; Urteil
des BVGer A-7191/2023 vom 7. März 2024 E. 1.3.1). Die Verbindlichkeit
und die Erzwingbarkeit sind in Art. 39 ff. VwVG geregelt (Urteil des BVGer
A-7213/2024 vom 25. August 2025 E. 1.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 849 ff.).

1.4.4 Die Rechtswirkungen sind das zentrale Element der Verfügung, ihre
eigentliche «raison d’être». Dadurch grenzt sich die Verfügung vom tat-
sächlichen Verwaltungshandeln, von den Realakten, ab (Urteile des BVGer
A-7312/2024 vom 25. August 2025 E. 1.3.4; A-1972/2021 vom 18. Januar
2023 E. 6.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 867).

1.4.5 Der Verfügungscharakter ist zu verneinen, wenn die Behörde selbst
nicht davon ausgeht, eine hoheitliche Anordnung getroffen zu haben (Urteil
des BVGer A-7213/2024 vom 25. August 2025 E. 1.3.7). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist eine Mahnung mit Betreibungsandrohung
in der Regel keine Verfügung (Urteil des BGer 5A_760/2018 vom 10. März
2019 E. 3.4.2).

1.5
1.5.1 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden rich-
ten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 29
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 46a VwVG). Sie können jederzeit
geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation setzt
voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass
einer Verfügung gestellt wurde und ein Anspruch darauf besteht. Der Be-
stand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist,
in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6
in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (BGE 144

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II 184 E. 3.1; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteil des BVGer A-1519/2021 vom
21. Januar 2022 E. 1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.20). Fehlt ein
solcher Anspruch ist auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzu-
treten (vgl. Urteil des BVGer A-7443/2015 vom 18. Juli 2016 E. 1.1 f.).

1.5.2 Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde wird einzig eine formale
Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob behördliches
Handeln angezeigt ist, das heisst, ob eine erwartete Verfügung unrecht-
mässig verweigert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale
Aspekte einer Verfügung können somit nicht den Streitgegenstand bilden
(Urteile des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 2.3.1;
B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 1.2; MÜLLER/BIERI, in: Auer/Müller/Schind-
ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], 2. Aufl., 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 46a N 1, 3, 6
und 13).

1.6
1.6.1 Im Schreiben vom 23. März 2026 führt die Abteilung Recht aus, dass
sie keinen Beschwerdeentscheid erlassen werde, weil keine im Sinne von
Art. 27 Abs. 1 VStrR anfechtbare Handlung vorliege. Des Weiteren lasse
sich das Schreiben vom 9. Februar 2026 des Beschwerdeführers weder
als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde noch als
Aufsichtsbeschwerde begreifen, weshalb sie das fragliche Schreiben auch
nicht weiterleiten werde. Sinngemäss führt die Abteilung Recht ferner aus,
sie werde mangels Rechtsschutzinteresses auch keine Feststellungsver-
fügungen erlassen.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Abteilung Recht habe damit sei-
nen Eventualantrag vom 9. Februar 2026 auf Erlass einer anfechtbaren
Verfügung über den Bestand und die Vollstreckbarkeit der Verrechnungs-
steuernachforderung abgelehnt und insoweit eine negative Verfügung er-
lassen. Zudem habe die Abteilung Recht im Schreiben vom 23. März 2026
festgehalten, dass ihrer Ansicht nach gegenüber ihm eine vollstreckbare
Forderung bestehe, womit eine positive Verfügung vorliege.

1.6.2
1.6.2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die ESTV über den materiellen
Bestand ihrer Verrechnungssteueransprüche gegenüber dem Beschwer-
deführer in den beiden Verfügungen vom 23. Juli 2025 befunden hat. Über
den materiellen Bestand dieser Verrechnungssteuerforderungen gegen-

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über dem Beschwerdeführer konnte die Abteilung Recht folglich nicht er-
neut befinden oder hierüber eine Feststellungsverfügung erlassen. Im
Schreiben vom 9. Februar 2026 des Beschwerdeführers ging es denn auch
nicht um den materiellen Bestand der beiden Verrechnungssteuerforderun-
gen, sondern um deren Vollstreckbarkeit.

1.6.2.2 Zweifelsohne erfüllt das Schreiben vom 23. März 2026 die formel-
len Voraussetzungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG nicht.
Es enthält weder ein Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung. Dem
Schreiben lässt sich vielmehr entnehmen, dass die ESTV nicht gewillt ist,
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Folglich liegt schon aus diesem
formellen Grund kein Anfechtungsobjekt vor (vgl. vorne E. 1.4.5).

1.6.3 Auch in materieller Hinsicht mangelt es an einem Anfechtungsobjekt,
wie nachfolgend zu zeigen ist:

1.6.3.1 Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen und Kosten auf Mahnung
hin nicht befriedigt, ist die Betreibung einzuleiten; vorbehalten bleibt die
Eingabe im Konkurs (Art. 45 Abs. 1 VStG). Ferner kann die ESTV Steuern,
Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch
fällig sind, unter bestimmten Voraussetzungen sicherstellen lassen (vgl.
Art. 47 VStG).

1.6.3.2 Verfügungen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung sind auf
dem Wege der Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu vollstre-
cken (Art. 40 VwVG). Die Voraussetzungen und das Verfahren der Schuld-
betreibung richten sich dabei ausschliesslich nach dem SchKG und nicht
nach dem VwVG. So gelangt namentlich Art. 39 VwVG (Vollstreckung)
nicht zur Anwendung (GÄCHTER/EGLI, VwVG-Kommentar, Art. 40 N 4
m.w.H.). Der Erlass einer Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 41
VwVG fällt insoweit ausser Betracht.

1.6.3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Schreiben vom
23. März 2026 stelle eine Verfügung über die Vollstreckbarkeit dar, ist ihm
nach dem Gesagten nicht zu folgen. Die ESTV konnte nämlich insoweit
nach dem Gesagten überhaupt keine Verfügung erlassen, weshalb es an
einem Anfechtungsobjekt für ein Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht mangelt.

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1.6.4
1.6.4.1 Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben
worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsver-
fahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur auf-
grund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag
ausdrücklich beseitigt (Art. 79 SchKG).

Das Bundesgericht hat bereits mehrfach erkannt, dass die ESTV im Ver-
waltungsverfahren nach Art. 79 SchKG (Anerkennungsverfahren) mit ih-
rem Entscheid über den materiellen Bestand eines Verrechnungssteueran-
spruches auch einen Rechtsvorschlag aufheben darf, ohne ein gerichtli-
ches Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 80 SchKG einleiten zu müssen
(BGE 134 III 115 E. 3.2; 128 III 39 E. 2; 107 III 60 E. 3; Urteil des BGer
2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1). Ist die ESTV zur Beseitigung des
Rechtsvorschlags zuständig, darf das Bundesverwaltungsgericht im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens sowohl die materielle Begründetheit der
Verrechnungssteuerschuld und der Verzugszinsen als auch die Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags überprüfen (vgl. Urteil des BVGer
A-8330/2026 vom 6. August 2026 E. 1.5).

1.6.4.2 Beruht hingegen die Forderung auf einem vollstreckbaren gericht-
lichen Entscheid, kann ein Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des
Rechtsvorschlags und somit die definitive Rechtsöffnung verlangen
(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbe-
hörden sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Hat die Verwaltung also bereits vor Einleitung der Betreibung eine
Leistungsverfügung erlassen, darf sie nicht nachträglich den Rechtsvor-
schlag beseitigen, sondern muss das zivilgerichtliche Verfahren der defini-
tiven Rechtsöffnung einleiten (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/
Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über die Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021 [nachfolgend: BSK-SchKG], Art. 79
N 16, 80 N 101). Für die örtliche Zuständigkeit ist Art. 84 SchKG in Verbin-
dung mit Art. 46-52 SchKG massgebend (vgl. auch Art. 46 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem kantonalen Recht (Art. 3 ff.
ZPO; für das Verfahren siehe auch: Art. 251 Bst. a ZPO).

1.6.4.3 Ob die Vollstreckbarkeit gegeben ist, hat das Rechtsöffnungsge-
richt von Amtes wegen zu prüfen (STAEHELIN, BSK-SchKG, Art. 80 N 115,
siehe auch: Art. 80 N 110; vgl. auch: BGE 145 III 30 E. 7.3.3.2). Spezialge-
setzliche Bestimmungen können zusätzlich zur Vollstreckbarkeit die

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Rechtskraft voraussetzen (vgl. STAEHELIN, BSK-SchKG, Art. 80 N 110
m.H.a. Art. 165 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di-
rekte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; z.B. Art. 39 VwVG).

1.6.4.4 Der Beweis, dass eine vollstreckbare Verfügung oder ein Urteil vor-
liegt, ist vom Betreibenden durch Urkunden zu erbringen (STAEHELIN, BSK-
SchKG, Art. 80 N 135). Die Vollstreckbarkeit wird in der Regel durch eine
Vollstreckbarkeitsbescheinigung nachgewiesen (vgl. hierzu: STAEHELIN,
BSK-SchKG, Art. 80 N 55 und 137). Diese kann von derjenigen Behörde
ausgestellt werden, welche die Verfügung erlassen hat (vgl. STAEHELIN,
BSK-SchKG, Art. 80 N 137 m.w.H.; vgl. auch: Art. 336 ZPO). Unter beson-
deren Umständen kann sich die Vollstreckbarkeit aber auch aus den Um-
ständen ergeben (DOMINIK VOCK, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar
SchKG, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 3. Aufl. 2025 [nachfol-
gend: Kurzkommentar-SchKG], Art. 80 N 37; STAEHELIN, BSK-SchKG,
Art. 80 N 137) oder eine ausgestellte Vollstreckbarkeitsbescheinigung
kann durch weitere Umstände widerlegt werden (STAEHELIN, BSK-SchKG,
Art. 80 N 137).

1.6.4.5 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 336 Abs. 2 ZPO ist
weder ein Entscheid noch eine prozessleitende Verfügung, sondern ein
blosses Beweismittel. Als solches ist sie nicht anfechtbar (Urteil des BGer
4A_615/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 2.1 m.w.H.; zur Ausnahme siehe
Urteil des BGer 4A_593/2017 vom 20. August 2018 E. 3.2.2 [nicht publiziert
in BGE 144 III 404]). Es handelt sich um eine Momentaufnahme (RAINER
EGLI, in: Gehri/Jent-Sorensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2023 [nachfolgend: OFK-ZPO],
Art. 336 N 16 und 19). Sie entfaltet gegenüber dem Vollstreckungsgericht
keinerlei Bindungswirkung. Dieses bleibt vielmehr frei, die Voraussetzun-
gen der Vollstreckbarkeit seinerseits zu prüfen (Urteil des BGer
4A_593/2017 vom 20. August 2018 E. 3.2.1 [nicht publiziert in BGE 144 III
404]; vgl. auch DANIEL STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 336 N 17 ff.; EGLI, OFK-ZPO, Art. 336 N 14 ff.).

1.6.4.6 Auch bei der Vollstreckung einer auf Geld lautenden Verfügung, hat
der Gläubiger, der einen Rechtsöffnungstitel vorlegt und gestützt hierauf
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung verlangt, den Nachweis
der Vollstreckbarkeit im Sinn von Art. 80 Abs. 1 SchKG – und damit auch
den Nachweis der Zustellung – zu erbringen. Eine Rechtskraftbescheini-
gung vermag die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen (BGE 141 I

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97 E. 7.1; 105 III 43 E. 2b; Urteile des BGer 4A_644/2025 vom 21. Mai
2026 E. 3.2; 5D_32/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1). Entsprechend
wird auch im öffentlichen Recht die Vollstreckbarkeitsbescheinigung (und
die Rechtskraftbescheinigung) für Geldleistungen lediglich als Beweismit-
tel betrachtet und nicht als für das Rechtsöffnungsgericht verbindliche
(Feststellungs-)Verfügung über die Vollstreckbarkeit (vgl. hierzu auch:
STAEHELIN, BSK-SchKG, Art. 80 N 102 und 110 ff., 137). Dies ergibt sich
indessen auch aus dem Umstand, dass der ursprünglichen Vollstreckbar-
keit spätere Vollstreckungshindernisse entgegenstehen können.

1.6.4.7 Soweit das Schreiben der ESTV vom 23. März 2026 aufgrund der
darin enthaltenen Äusserungen als «Vollstreckbarkeitsbescheinigung» zu
betrachten wäre, läge nach dem Gesagten ebenfalls keine beschwerdefä-
hige Verfügung vor. Infolgedessen fehlte es auch aus diesem Grund an
einem Anfechtungsobjekt und auf die Beschwerde vom 23. April 2026 ist
nicht einzutreten.

1.6.5 Konnte und durfte die ESTV über die Vollstreckbarkeit der Verrech-
nungssteuerforderung gegenüber dem Beschwerdeführer keine anfecht-
bare Verfügung erlassen, geht auch eine vor Bundesverwaltungsgericht
dagegen erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde ins Leere. Auch aus
diesem Grund ist auf die Beschwerde vom 23. April 2026 nicht einzutreten.

1.7
1.7.1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, darf gemäss Art. 25a Abs. 1
VwVG von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, die sich auf öf-
fentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren,
überdies verlangen, dass sie: widerrechtliche Handlungen unterlässt, ein-
stellt oder widerruft (Bst. a); die Folgen widerrechtlicher Handlungen besei-
tigt (Bst. b); und/oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt
(Bst. c). Im Zusammenhang mit Verfügungen über Realakte ist sodann die
Subsidiarität dieser Rechtsschutzmöglichkeit zu berücksichtigen. Es ist nur
dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen, wenn keine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen werden kann und kein anderes
Rechtsmittel zur Verfügung steht oder wenn es unzumutbar wäre, bis zum
Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten. Ein schutzwürdiges In-
teresse fehlt zudem, wenn schon früher eine Rechtsschutzmöglichkeit

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offen gestanden hat (BGE 146 V 38 E. 4.3 ff.; Urteil des BVGer
F-5740/2025, F-5741/2025 vom 21. Januar 2026 E. 6.3).

1.7.2 Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Einleitung der bei-
den Betreibungen jeweils einen anfechtbaren Realakt darstelle. Er befürch-
tet insbesondere, dass die ESTV «den gemäss Schreiben vom 23. März
2026 eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und als nächsten Schritt ver-
suchen werde, vor dem zuständigen Zivilgericht ein Verfahren um definitive
Rechtsöffnung anzustrengen». Damit hätte der Rechtsöffnungsrichter die
Vollstreckbarkeit zu beurteilen. Der Einbezug von weiteren Verwaltungs-
und Justizbehörden, sei weder in seinem noch im Interesse der ESTV. Zu-
dem bestehe nach Art. 41 Bst. c VStG ein Anspruch auf Erlass einer Fest-
stellungsverfügung. Sinngemäss befürchtet er, dass die ESTV an-
drohungsgemäss nach erfolgter Vollstreckung der Verrechnungssteuer-
nachforderung gegenüber ihm die derzeit noch hängigen Einsprachever-
fahren der beiden Gesellschaften ohne weitere materielle Prüfung als ge-
genstandslos geworden abschreiben werde.

Die ESTV ist der Ansicht, es liege eine ähnliche Situation vor, wie sie das
Bundesgericht im Falle von Zahlungsaufforderungen beurteilt habe. Die er-
folgte Einleitung der beiden Betreibungen stelle jeweils weder eine Verfü-
gung noch einen Realakt dar. Die beiden Betreibungsbegehren würden
nämlich eine Prozesshandlung (Verfahrenshandlung) des gesetzlich gere-
gelten Vollstreckungsverfahrens darstellen. Der Beschwerdeführer habe
gegen die beiden Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag erhoben. Handlungen
des Betreibungsamts könnten mit der SchKG-Beschwerde nach Art. 17
SchKG angefochten werden. Selbst bei einem Realakt sei mangels eines
hinreichenden Interesses kein Rechtsschutz möglich.

1.7.3 Die beiden vorerwähnten Betreibungen waren nicht Gegenstand des
Schreibens vom 23. März 2026 (Sachverhalt C.g und C.h). Die entspre-
chenden Betreibungsbegehren ergingen aber wohl zeitgleich. Die Betrei-
bungsbegehren waren auch nicht an den Beschwerdeführer gerichtet, son-
dern wurden der Betreibungsbehörde eingereicht. Für die beschwerde-
weise Überprüfung eines Realaktes bedarf es jedoch grundsätzlich einer
vorgängig darüber ergangen Verfügung der zuständigen Verwaltungsbe-
hörde. Eine solche liegt hier ofenkundig nicht vor, weshalb auf die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten ist (vgl. auch Urteil des BVGer
A-5646/2009 vom 18. Mai 2010 E. 3.1). Es erübrigt sich daher, auf die Vor-
bringen der Verfahrensbeteiligten zur Subsidiarität und zum Rechts-

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schutzinteresse einzugehen. Eine allfällige Sprungbeschwerde ist insoweit
ausgeschlossen.

Da vorgängig bei der Vorinstanz kein Begehren um Erlass einer anfecht-
baren Verfügung betreffend die Einleitung der Betreibungen als Realakte
gestellt worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich auch
keine Rechtsverweigerung zu beurteilen, selbst wenn die ESTV in der Ver-
nehmlassung vom 22. Juni 2026 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung
mit einlässlicher Begründung ablehnt. Eine Weiterleitung zuständigkeits-
halber an die ESTV (Art. 8 Abs. 1 VwVG) erübrigt sich im hier zu beurtei-
lenden Fall, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgezeigt wurde,
dass über die Vollstreckbarkeit der Verrechnungssteuerverfügung gegen-
über dem Beschwerdeführer nicht verfügt werden darf (vorne E. 1.6.3.3).

2.
Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anfechtungsobjekt vorliegt und
beschwerdeweise auch nicht der Erlass einer anfechtbaren Verfügung ver-
langt werden kann. Demzufolge ist auf die Beschwerde vom 23. April 2026
nicht einzutreten.

3.
3.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten
für den vorliegenden Nichteintretensentscheid sind auf Fr. 3’000.– festzu-
setzen (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigung gen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 9'000.– ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Im
Mehrbetrag von Fr. 6'000.– ist der Kostenvorschuss nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

3.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3
VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 9'000.- wird
für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Im Mehrbetrag von
Fr. 6'000.- wird der Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Entscheids zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ralf Imstepf Monique Schnell Luchsinger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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