BVGer A-4822/2024
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Repartner Produktions AG betreibt das Wasserkraftwerk Klosters, das seit 2015 im Einspeisevergütungssystem aufgenommen ist; für 2022 unterschritt die Anlage jedoch die vorgeschriebene Mindeststromproduktion. Nach einer Verfügung vom 5. Dezember 2023 erhob die Betreiberin Einsprache und verlangte insbesondere die Rückerstattung der 2022 an den Netzzuschlagfonds geleisteten Akontozahlungen. Am 15. Juni 2024 stellte Pronovo AG der Betreiberin ein Schreiben «EVS Gutschrift» mit einem Auszahlungsbetrag zu, worauf diese das Schreiben als materiellen Einspracheentscheid betrachtete und direkt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht prüfte zunächst, ob das Schreiben vom 15. Juni 2024 überhaupt eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Es hielt fest, dass im Bereich der Massenverwaltung Rechnungen oder Gutschriften grundsätzlich keinen Verfügungscharakter haben, sofern für die betroffene Person nicht klar erkennbar ist, dass verbindlich Rechte oder Pflichten geregelt werden sollen. Das Schreiben war weder als Verfügung oder Einspracheentscheid bezeichnet noch mit Begründung, Dispositiv oder Rechtsmittelbelehrung versehen und enthielt lediglich eine tabellarische Gutschrift. Zudem stand es in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem hängigen Einspracheverfahren, sondern beruhte nach Auffassung des Gerichts lediglich auf einer automatisierten Abrechnung der Akontozahlungen anhand der effektiven Produktion. Selbst wenn man dem Schreiben Verfügungscharakter beimessen wollte, konnte es deshalb nicht als abschliessender Einspracheentscheid nach Art. 66 EnG verstanden werden.
Entscheid
Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Schreiben vom 15. Juni 2024 weder eine Verfügung noch einen anfechtbaren Einspracheentscheid darstellt; über die Einsprachen hat die Vorinstanz noch materiell zu befinden.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4822/2024
Urteil vom 13. Oktober 2026
Besetzung Richter Stephan Metzger (Vorsitz),
Richter Alexander Misic, Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien Repartner Produktions AG,
Via da Clalt 12, 7742 Poschiavo,
vertreten durch
Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt, und/oder
Dr. Livia Camenisch, Rechtsanwältin,
Vischer AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Pronovo AG,
Dammstrasse 3, 5070 Frick,
Vorinstanz.
Gegenstand Energie (Übriges); Gutschrift Einspeisevergütungssystem.
A-4822/2024
Sachverhalt:
A.
A.a Die Repartner Produktions AG betreibt das Wasserkraftwerk Klosters.
Im Oktober 2015 wurde das Kraftwerk als «K Repower AG Klosters - Er-
neuerung KW» (heute: «K Repartner Produktions AG Klosters - Erneue-
rung KW»; Projekt Nr. 119818) in das Einspeisevergütungssystem (EVS)
aufgenommen (damals: kostendeckende Einspeisevergütung, KEV). Am
2. Mai 2016 wurde der Betreiberin eröffnet, dass die Anlage jedes Jahr eine
Mindeststromproduktion von 27'215’116 kWh erreichen müsse. Sei dies
nicht der Fall, bekomme die Anlage einstweilen keine Vergütung mehr. Auf
den 1. Januar 2020 wechselte die Betreiberin in die Direktvermarktung.
A.b Im Jahr 2022 leistete die Repartner Produktions AG der Pronovo AG
vier Akontozahlungen zugunsten des Netzzuschlagfonds von insgesamt
Fr. 2'093'660.14.
A.c Das Wasserkraftwerk Klosters unterschritt im Jahr 2022 die erforderli-
che Mindeststromproduktion. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 stellte
die Pronovo AG fest, dass die Anlage die Anforderungen an die erhebliche
Erweiterung oder Erneuerung gemäss Art. 3a aEnV für das Jahr 2022 nicht
eingehalten habe (Dispositiv-Ziff. 1), die Anlage im Kalenderjahr 2022
21'809’198 kWh Strom produziert habe (Dispositiv-Ziff. 2), der Betreiberin
für das Jahr 2022 keine Einspeiseprämie ausbezahlt werde (Dispositiv-
Ziff. 3) und die gegebenenfalls zu viel erhaltene Einspeiseprämie zurück-
zuerstatten sei, wobei eine allfällige Rückforderung separat verfügt werde
(Dispositiv-Ziff. 4).
A.d Am 4. Januar 2024 erhob die Repartner Produktions AG gegen die
Verfügung der Pronovo AG vom 5. Dezember 2023 Einsprache bei der
Pronovo AG. Sie beantragte, die Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung sei aufzu-
heben und ihr seien von der Pronovo AG die für das Jahr 2022 geleisteten
Akontozahlungen, insgesamt Fr. 2'093'660.14 zurückzuerstatten zuzüglich
Zins von 5 % seit Erhebung der Einsprache. Da das Wasserkraftwerk die
Mindeststromproduktion 2022 nicht erreicht habe, habe sie in diesem Jahr
keinen Anspruch auf Teilnahme am EVS. Deshalb sei sie für dieses Jahr
nicht zur Zahlung des übersteigenden Teils im Sinne von Art. 21 Abs. 5 des
Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) an den Netz-
zuschlagfonds verpflichtet und die entsprechenden Akontozahlungen
seien ihr zurückzuerstatten. Die Pronovo AG teilte der Repartner
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Produktions AG am 9. Januar 2024 die Eröffnung des Einspracheverfah-
rens Nr. 4-119818/2024 mit.
B.
Am 15. Juni 2024 stellte die Pronovo AG der Repartner Produktions AG
ein Schreiben mit dem Titel «EVS Gutschrift» zu. Darin wurde in einer ta-
bellarischen Darstellung ein «Betrag brutto» von Fr. 165'761.85 zur Aus-
zahlung bis 30. Juni 2024 ausgewiesen.
C.
C.a Am 15. Juli 2024 erhob die Repartner Produktions AG bei der Pro-
novo AG Einsprache gegen das Schreiben vom 15. Juni 2024. Dabei be-
antragte sie, die «Verfügung» vom 15. Juni 2024 sei anzupassen und es
sei ihr auch der Rest der für das Jahr 2022 geleisteten Akontozahlungen
zurückzuerstatten, nämlich Fr. 1'933'830.11 zuzüglich Zins von 5 % seit Er-
hebung der Einsprache am 4. Januar 2024 und den Zinsbetrag von 5 %
auf Fr. 159'830.03 für den Zeitraum vom 4. Januar 2024 bis zur Rückzah-
lung dieses Betrags. Zudem stellte sie den Verfahrensantrag, das zu eröff-
nende Einspracheverfahren sei mit dem Verfahren Nr. 4-119818/2024 zu
vereinigen.
Die Repartner Produktions AG führte in ihrer Einsprache einleitend aus, sie
betrachte das Schreiben vom 15. Juni 2024 materiell als Einspracheent-
scheid, der die Teilabweisung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 ihrer Einspra-
che vom 4. Januar 2024 (Verfahren Nr. 4-119818/2024) zum Gegenstand
habe. Sie werde gegen diesen «Einspracheentscheid» Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht erheben. Da es dem Schreiben an einer pro-
zessualen Bezeichnung mangle, erhebe sie aus prozessualer Vorsicht zu-
dem Einsprache bei der Pronovo AG.
C.b Am 17. Juli 2024 bestätigte die Pronovo AG, sie habe das Schreiben
der Repartner Produktions AG vom 15. Juli 2024 als Einsprache entgegen-
genommen und unter der Nr. 74-119818/2024 ein Einspracheverfahren er-
öffnet. Mit verfahrensleitender Verfügung vom gleichen Datum vereinigte
die Pronovo AG die Einspracheverfahren Nrn. 4-119818/2024 und 74-
119818/2024.
D.
Am 29. Juli 2024 reichte die Repartner Produktions AG (Beschwerdefüh-
rerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Schreiben
der Pronovo AG (Vorinstanz) vom 15. Juni 2024 ein. Sie beantragt, der
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«Einspracheentscheid» der Vorinstanz vom 15. Juni 2024 sei anzupassen
und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihr auch den Rest der für das
Jahr 2022 geleisteten Akontozahlungen zurückzuerstatten, nämlich
Fr. 1'933'830.11 zuzüglich Zins von 5 % seit Erhebung der Einsprache am
4. Januar 2024 sowie den Zinsbetrag von Fr. 3'808.75.
E.
Die Vorinstanz reichte am 22. Oktober 2024 eine Vernehmlassung ein. Da-
rin beantragt sie, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei
sie abzuweisen.
F.
Am 18. Dezember 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein
und am 21. Februar 2025 die Vorinstanz eine Duplik. Am 24. April 2025
stellte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
VGG entschieden hat.
Gegen Verfügungen der Vorinstanz betreffend das Einspeisevergütungs-
system kann innert 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache bei der Vor-
instanz erhoben werden (Art. 66 Abs. 1 EnG). Die Einspracheentscheide
der Vorinstanz können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bun-
desrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden
(Art. 66 Abs. 2 EnG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin führt Beschwerde gegen das Schreiben der
Vorinstanz vom 15. Juni 2024. Sie macht geltend, es handle sich dabei um
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und einen Entscheid im Ein-
spracheverfahren Nr. 4-119818/2024. Die Vorinstanz verneint den
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Verfügungscharakter des Schreibens und dessen Qualifizierung als Ein-
spracheentscheid.
1.4 Zu prüfen ist deshalb, ob es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom
15. Juni 2024 um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 31 in Ver-
bindung mit Art. 5 VwVG und um eine vor dem Bundesverwaltungsgericht
anfechtbare Einsprache im Sinne von Art. 66 EnG handelt.
1.5
1.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, bei dem Schreiben
vom 15. Juni 2024 handle es sich um eine Abrechnung, welche die von ihr
für das Jahr 2022 geleisteten Akontozahlungen im Einspeisevergütungs-
system zum Gegenstand habe. Die Abrechnung sei zwar nicht in Verfü-
gungsform beziehungsweise Entscheidform ergangen. Sie erfülle aber alle
Strukturmerkmale des materiellen Verfügungsbegriffs nach Art. 5 VwVG.
Die Abrechnung sei einseitig und hoheitlich durch die Vorinstanz erfolgt.
Sie betreffe eine individuelle Adressatin und einen konkreten Einzelfall und
sei in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes ergangen. Schliess-
lich drücke der Begriff «Abrechnung» aus, dass die Angelegenheit damit
finanziell definitiv geklärt sei.
Aus dem Schreiben der Vorinstanz vom 15. Juni 2024 gehe hervor, dass
ihr nach Auffassung der Vorinstanz aus dem Einspeisevergütungssystem
2022 eine Rückzahlung von Fr. 159'830.03 zustehe. Die Abrechnung be-
treffe damit die für das Jahr 2022 geleisteten Akontozahlungen und damit
den Streitgegenstand des Einspracheverfahrens Nr. 4-119818/2024. Die
Abrechnung sei deshalb als Einspracheentscheid zu beurteilen. Die Vor-
instanz habe mit dem Schreiben vom 15. Juni 2023 die Anträge der Be-
schwerdeführerin im Einspracheverfahren Nr. 4-119818/2024 unberück-
sichtigt gelassen und entsprechend materiell teilweise abgewiesen. Ein
Vorbehalt des rechtshängigen Einspracheverfahrens fehle auf dem Schrei-
ben. Das Schreiben sei deshalb als Einspracheentscheid zu qualifizieren.
1.5.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Schlussrechnung EVS sei im
Rahmen der automatisierten jährlichen Überprüfung generiert worden. Die
Höhe der Akontozahlungen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 sei
auf der Basis der Stromproduktion 2021 festgelegt worden. In der Schluss-
rechnung EVS seien die von der Beschwerdeführerin geleisteten Akonto-
zahlungen mit den gemessen an der tatsächlichen Produktion zu erbrin-
genden Zahlungen verglichen worden. Die Akontozahlungen der
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Beschwerdeführerin seien zu hoch gewesen, weshalb ihr eine entspre-
chende Gutschrift erteilt worden sei. Es habe sich um eine Rückzahlung
aufgrund der tieferen effektiven Produktion gehandelt, nicht um eine teil-
weise Gutheissung ihres Standpunktes im Einspracheverfahren. Die
Schlussrechnung vom 15. Juni 2023 erfülle die formalen Anforderungen an
einen Einspracheentscheid nicht. Ihr sei keine Abweisung des Antrags auf
vollständige Rückzahlung der Akontozahlungen mangels Teilnahme am
Einspeisevergütungssystem im Jahr 2022 zu entnehmen. Es würden ein-
zig die geleisteten Akontozahlungen im Vergleich mit der effektiven Schuld
anhand der tatsächlichen Produktion im Jahr 2022 abgerechnet. Die Be-
schwerdeführerin habe zudem zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung
gewusst, dass noch kein Einspracheentscheid ergangen sei. Die Akonto-
zahlungen zu Gunsten des Netzzuschlagfonds seien auch nicht Gegen-
stand der dem Einspracheverfahren Nr. 4-119818/2024 zugrundeliegen-
den Verfügung vom 5. Dezember 2023 gewesen. Weder in dieser Verfü-
gung noch in der Rechnung vom 15. Juni 2024 sei die Rechtsfrage der
Teilnahme der Beschwerdeführerin am Einspeisevergütungssystem be-
handelt worden. Das Schreiben vom 15. Juni 2024 ändere nichts daran,
dass die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage noch unbeant-
wortet sei, ob sie angesichts der Nichteinhaltung der Mindeststromproduk-
tion für das Jahr 2022 am Einspeisevergütungssystem teilgenommen
habe.
1.6
1.6.1 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten autoritative,
einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwen-
dung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet
sowie verbindlich und erzwingbar sind. Um als Verfügung und demnach als
Anfechtungsobjekt vor Bundesverwaltungsgericht zu gelten, muss der an-
gefochtene Akt insbesondere die Regelung von Rechten und Pflichten zum
Gegenstand haben (BGE 141 II 233 E. 3.1 und 135 II 38 E. 4.3). Damit
eine Verfügung vorliegt, ist somit unter anderem notwendig, dass das
Handlungsziel der Behörden die Regelung, das heisst die bewusste, aus-
drückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen
ist (Urteile des BVGer A-2352/2022 vom 26. August 2024 E. 1.2.2 und
A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 E. 6.2.1). Als Verfügungen gelten auch
Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform er-
öffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer
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Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Für die Qualifi-
zierung eines Schreibens als Verfügung ist grundsätzlich nicht massge-
blich, ob die Verfügung als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzli-
chen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht (BGE 143 II 268
E. 4.2.1).
Gemäss Rechtsprechung haben im Bereich der Massenverwaltung bei-
spielsweise Rechnungsstellungen oder Zahlungsaufforderungen eines Ge-
meinwesens in der Regel keinen Verfügungscharakter (Urteile des BGer
2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E. 4.3 und 2C_444/2015 vom 4. Novem-
ber 2015 E. 3.2.3; Urteil des BVGer B-16/2006 vom 10. Dezember 2007
E. 1.3). Eine erstmalige Rechnungsstellung kann zwar bereits als voll-
streckbare Verfügung ausgestaltet sein, doch ist im Interesse der Rechts-
sicherheit erforderlich, dass dies für den Adressaten klar ersichtlich ist (Ur-
teile des BGer 2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E. 4.3 und 2C_444/2015
vom 4. November 2015 E. 3.2.3). Zur Erkennbarkeit einer Verfügung trägt
insbesondere das Einhalten der Formvorschriften bei. In diesem Sinne
rechtfertigt sich in solchen Fällen aus Gründen der Transparenz der Rück-
griff auf den formellen Verfügungsbegriff (vgl. FELIX UHLMANN/MATTHIAS
KRADOLFER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-
tungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 5 Rz. 107; vgl. auch Urteil des
BGer 2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E. 4.3).
1.6.2 Die dargestellte Rechtsprechung ist auf den hier zu beurteilenden
Sachverhalt anwendbar, da das automatisch generierte Schreiben der Vor-
instanz vom 15. Juni 2024 im Rahmen der Massenverwaltung bezüglich
«Einspeisevergütungssystem» erging.
Von der Form des Schreibens der Vorinstanz her deutet nichts auf einen
Verfügungscharakter des Schreibens hin: Das Schreiben enthält den Titel
«EVS Gutschrift». Die in Monate gegliederte tabellarische Aufstellung weist
einen «Betrag brutto» von Fr. 165'907.46 aus, wovon sich gemäss Anga-
ben der Beschwerdeführerin Fr. 159'830.03 auf das hier betroffenen Kraft-
werk beziehen. Das Schreiben ist weder als Verfügung noch als Ein-
spracheentscheid bezeichnet. Es enthält weder eine ausdrückliche Anord-
nung (Dispositiv) noch eine Rechtsmittelbelehrung oder eine Begründung.
Des Weiteren umfasst es keinen ausformulierten Text, ausser einem Ver-
weis auf die Veröffentlichung der verwendeten Referenzmarktpreise und
einem Hinweis, der Beleg sei für Steuerzwecke aufzubewahren. Das
Schreiben widerspricht damit allen Formvorschriften, die an Verfügungen
gestellt werden: Es ist weder als solche bezeichnet noch enthält es eine
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Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung. Es deutet mithin nichts da-
rauf hin, dass die Vorinstanz mit dem Schreiben rechtswirksam Rechte und
Pflichten der Beschwerdeführerin regeln wollte. Es ist damit weder als voll-
streckbare Verfügung ausgestaltet noch als solche erkennbar. Im Gegen-
satz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin enthält das Schreiben
auch den Begriff «Abrechnung» nicht; entsprechend kann sie aus der Be-
deutung dieses Begriffs nichts ableiten. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass das Schreiben keine auf Rechtswirkung gerichtete Willenserklärung
der Vorinstanz darstellt. Es sollte die Rechtsbeziehung mit der Beschwer-
deführerin nicht verbindlich regeln, sondern ihr lediglich formlos mitteilen,
dass eine Gutschrift zu ihren Gunsten erfolgen werde.
Dem Schreiben der Vorinstanz vom 15. Juni 2024 ist damit der Verfügungs-
charakter abzusprechen; es handelt sich nicht um eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 VwVG.
1.7 Selbst wenn das Schreiben vom 15. Juni 2024 als Verfügung zu quali-
fizieren wäre, würde es sich dabei nicht um einen das Verfahren Nr. 4-
119818/2024 abschliessenden Einspracheentscheid handeln. Zwar betrifft
das Schreiben – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht –
ebenso wie das Einspracheverfahren Nr. 4-119818/2024 die Akontozah-
lungen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 im Rahmen des EVS.
Jedoch erging die Gutschrift vom 15. Juni 2024 aus einem anderen Grund
(Anpassung der Akontozahlungen an die tatsächlichen Produktionszahlen)
und bezog sich in keiner Weise auf das laufende Einspracheverfahren: Das
Schreiben nimmt weder auf die Verfügung vom 5. Dezember 2023 noch
auf die Einsprache vom 4. Januar 2024 oder auf das Begehren der Be-
schwerdeführerin um Rückzahlung der Akontozahlungen oder deren Argu-
mentation Bezug. Ebenso wenig enthält es die Nummer des laufenden Ein-
spracheverfahrens oder die bisherigen Verfahrensschritte. Nichts an dem
Schreiben deutet darauf hin, dass die Vorinstanz damit das Einsprachever-
fahren Nr. 4-119818/2024 abschliessen wollte und die Einsprachebegeh-
ren der Beschwerdeführerin mit dem Schreiben als behandelt ansah. Dass
das Schreiben keinen ausdrücklichen Vorbehalt des laufenden Ein-
spracheverfahrens enthielt, ändert daran nichts. Es ist damit offensichtlich,
dass die Vorinstanz mit dem Schreiben vom 15. Juni 2024 nicht beabsich-
tigte, die Einsprachebegehren der Beschwerdeführerin zu behandeln und
das Einspracheverfahren abzuschliessen.
Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Reaktion der Vorinstanz auf
die «Einsprache» der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2024 gestützt: Die
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Vorinstanz bestätigte der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2024 die Eröff-
nung eines (zweiten) Einspracheverfahrens unter der Nummer 74-
119818/2024. Mit verfahrensleitender Verfügung vom gleichen Tag teilte
sie der Beschwerdeführerin zudem mit, sie habe die beiden Einsprache-
verfahren antragsgemäss vereinigt. Dies zeigt, dass die Vorinstanz das
Einspracheverfahren Nr. 4-119818/2024 nach ihrem Schreiben vom
15. Juni 2024 nicht als abgeschlossen ansah, sondern beabsichtigte, das
Verfahren weiterzuführen. Dies war für die Beschwerdeführerin spätestens
zu diesem Zeitpunkt auch erkennbar.
1.8 Nach dem Gesagten stellt das Schreiben der Vorinstanz vom 15. Juni
2024 weder eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG noch einen Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz nach Art. 66 Abs. 2 EnG dar. Es ist damit
kein zulässiges Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde vor Bundesverwal-
tungsgericht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Entgegen
dem Vortrag der Beschwerdeführerin sind ihre materiellen Anträge damit
nicht zu beurteilen.
Die Vorinstanz wird in den vereinigten Einspracheverfahren Nrn. 4-
119818/2024 und 74-119818/2024 materiell über die Anträge der Be-
schwerdeführerin in ihren Einsprachen vom 4. Januar 2024 und vom
15. Juli 2024 zu befinden haben.
2.
2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als
unterliegend. Sie hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie
beträgt in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse – wie hier – 100-50'000
Franken (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). In Streitigkeiten mit Vermö-
gensinteresse zwischen Fr. 1'000'000 und 5'000'000 beträgt die Gerichts-
gebühr zwischen Fr. 7'000 und 40'000 (Art. 4 VGKE). Der Streitwert beträgt
hier Fr. 1'933'830.11. Angesichts des geringen Aufwands für die Erledigung
des Verfahrens durch einen Nichteintretensentscheid und der zwei zu die-
sem Verfahren parallelen Verfahren A-4821/2024 und A-4823/2024 recht-
fertigt sich in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE eine Ermässigung der
Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.– für das vorliegende Verfahren. Dieser Be-
trag ist der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und dem Kostenvorschuss
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von Fr. 26'000.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 24'000.– ist der
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzu-
erstatten.
Eine Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin angesichts ihres
Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e
contrario). Auch die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 26'000.– entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 24'000.– wird der Beschwerdeführerin nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdefüh-
rer hat dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontoverbindung bekannt zu
geben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-
neralsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation UVEK.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stephan Metzger Tobias Grasdorf
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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Zustellung erfolgt an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. Belegnummer: […]; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
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