Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer A-5618/2025

A-5618/2025Entscheid vom 19.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die ukrainische Steuerbehörde ersuchte die ESTV gestützt auf das MAC um Amtshilfe betreffend eine zypriotische Gesellschaft mit einem Konto bei einer Schweizer Bank sowie 14 ukrainische Gesellschaften, die dieser Gesellschaft Zinsen auf konzerninterne Darlehen bezahlt hatten. Sie wollte insbesondere Bankunterlagen und KYC-Dokumente für 2018 und 2019 erhalten, um zu prüfen, ob die zypriotische Gesellschaft wirtschaftlich berechtigte Empfängerin der Zinserträge war oder bloss als Durchlaufgesellschaft diente, was für die Anwendung des privilegierten Quellensteuersatzes relevant sei. Die betroffene Gesellschaft focht die Schlussverfügung der ESTV an und berief sich namentlich auf fehlende Amtshilfefähigkeit der Ukraine, eine unzulässige Beweisausforschung, mangelnde voraussichtliche Erheblichkeit, Verletzung des Subsidiaritäts- und Spezialitätsprinzips sowie auf Gehörsverletzung.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, das Ersuchen falle zeitlich und sachlich in den Anwendungsbereich des MAC und erfülle die formellen Voraussetzungen; eine allfällige leichte Gehörsverletzung wegen geschwärzter Adressangaben sei im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Es verwarf den Einwand, die Ukraine sei wegen des Krieges generell nicht amtshilfefähig oder ein «failed state», da weder die einschlägige Rechtsprechung noch die angerufenen Berichte auf ein generelles staatliches oder justizielles Versagen im für das Steueramtshilfeverfahren massgebenden Sinn schliessen liessen. Weiter bejahte es die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Bank- und KYC-Unterlagen zur Prüfung eines möglichen Abkommensmissbrauchs und des tatsächlichen Nutzungsberechtigten der Zinserträge; eine unzulässige «fishing expedition» sowie eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips verneinte es. Hinsichtlich des Spezialitätsprinzips sah das Gericht keine konkrete Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung, verlangte aber, dass die ESTV die Ukraine bei der Übermittlung ausdrücklich darauf hinweist, dass die Informationen nur in Verfahren gegen die betroffenen Personen und nur für den im Ersuchen genannten Sachverhalt betreffend Quellensteuer auf Zinserträgen verwendet sowie gemäss Art. 22 MAC geheim gehalten werden dürfen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde materiell weitgehend abgewiesen und die Amtshilfe an die Ukraine grundsätzlich bestätigt. Die ESTV muss die Informationen jedoch nur unter einem präzisierten Spezialitäts- und Geheimhaltungsvorbehalt nach Art. 22 MAC übermitteln.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5618/2025

Urteil vom 19. Oktober 2026

Besetzung Richter Ralf Imstepf (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

Parteien A._______ AG,
(…)
vertreten durch Dr. iur. Michael Mráz, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (MAC; UA).
A-5618/2025

Sachverhalt:

A.
A.a Der State Tax Service of Ukraine (nachfolgend: STSU oder ersu-
chende Behörde) stellte mit Schreiben vom 4. März 2025 ein Amtshilfeer-
suchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Er stützte das
Ersuchen auf Art. 4 und Art. 5 in Verbindung mit Art. 18 des Übereinkom-
mens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersa-
chen (MAC, SR 0.652.1) und gab an, die Steueruntersuchung betreffe vier-
zehn ukrainische Gesellschaften (… [nachfolgend: betroffene Personen 1–
14]). Diese hätten eine Geschäftsbeziehung zur zypriotischen Gesellschaft
A._______ AG (nachfolgend: betroffene Person 15) unterhalten. Letztere
verfüge über ein Konto (…) bei der schweizerischen Bank «B._______
AG» (nachfolgend: Bank 1).

A.b Die ersuchende Behörde führte zum Sachverhalt zusammengefasst
aus: Die ukrainische Steuerbehörde habe anhand von Unterlagen, die sie
von den zypriotischen Steuerbehörden erhaltenen habe, diverse ukraini-
sche Unternehmen ermittelt, die von der zypriotischen Gesellschaft
A._______ Kredite erhalten und hierfür Zinsen entrichtet hätten. Diesbe-
treffend führte der STSU insbesondere aus, am 10. Mai 2011 hätten die
ukrainischen Unternehmungen ein erstes Mal von der C._______ AG in
Zypern Darlehen in ausländischer Währung erhalten und zu 11 % verzinst.
Am 28. Mai 2013 seien diese und weitere Darlehen in ausländischer Wäh-
rung auf die D._______ AG in Zypern übertragen worden, die wiederum
die Darlehen am 2. Februar 2015 auf die A._______ AG in Zypern übertra-
gen habe. Die Laufdauer sei sodann bis zum 31. Dezember 2019 verlän-
gert worden. Auf diesen Zinsen hätten die ukrainischen Gesellschaften ei-
nen gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Ukra-
ine und Zypern reduzierten Steuersatz (Quellensteuersatz) von 2 % ange-
wendet.

Der STSU befürchtete seinen Ausführungen zufolge, dass die zypriotische
Gesellschaft nicht über genügend wirtschaftliche Substanz verfüge, um ge-
genüber den ukrainischen Gesellschaften die Finanzierungsdienstleistun-
gen erbringen zu können und dass die zypriotische Gesellschaft als
«conduit company» (Durchlaufgesellschaft) benützt worden sein könnte,
um von den Vorteilen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der
Ukraine und Zypern profitieren zu können. Um die korrekte «non-resident’s
income taxation» sicherstellen zu können, sei es notwendig, den tatsächli-
chen «beneficiary owner» der Einkünfte aus ukrainischer Quelle ermitteln

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zu können. Falls es sich ergebe, dass die A._______ AG nicht die wirt-
schaftlich berechtigte Person an den Zinserträgen sei, werde die Vorzugs-
besteuerung aufgehoben und fände der ordentliche gesetzliche Steuersatz
Anwendung.

A.c Gestützt auf diesen Sachverhalt verlangte die ersuchende Behörde für
den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 Informatio-
nen zur betroffenen Person 15, die sich bei der Bank 1 befinden würden.
Die ersuchende Behörde verlangte insbesondere die Kontennummer des
angegebenen Kontos der A._______ AG zu verifizieren, Angaben zur Kon-
teneröffnung (Eröffnungsdatum, insbesondere zu den Antragsstellern und
Bevollmächtigen, inklusive Passkopien dieser Personen; die für die Konte-
neröffnung benötigen Dokumente, insbesondere Angaben zum Kunden-
profil, Antragsformulare, Vollmachten, Statuten, Zeichnungsberechtigun-
gen, Lebenslauf der wirtschaftlich berechtigten Person, Beglaubigungen
[Certificate of Good Standing; Certificate of Incumbency], und weitere der
Bank eingereichte Dokumente inklusive Angaben zu allfälligen Änderun-
gen im fraglichen Zeitraum) und, falls das Konto bereits wieder geschlos-
sen worden sei, zum Schliessungsdatum. Ferner ersuchte der STSU um
Kopien der Bankverträge, Dokumente zu den Inhabern und wirtschaftlich
berechtigten Personen, Vertretern sowie um Kontoauszüge und Details zu
sämtlichen im fraglichen Zeitraum getätigten Transkationen, Angaben und
Unterlagen zu den die jeweiligen Transaktionen auslösenden Personen,
inklusive Angaben zum verwendeten Internet-Banking-System und der ver-
wendeten IP-Adressen und Telefonnummern. Ferner wollte der STSU wis-
sen, ob es möglich sei, dass Banktransaktionen auch ohne die Teilnahme
der offiziell autorisierten Personen ausgelöst werden könnten.

A.d Im Amtshilfeersuchen bestätigte die ersuchende Behörde zudem, (i)
dass sie die erhaltenen Informationen vertraulich behandle und nur für die
Zwecke verwende, die nach dem MAC zulässig seien, (ii) dass das Ersu-
chen ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer Verwaltungspraxis entspreche
und im Einklang mit dem MAC stehe, (iii) dass sie in der Lage sei, die re-
levanten Informationen unter vergleichbaren Umständen nach ihrem Recht
und im üblichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis zu beschaffen und (iv)
dass sie alle innerstaatlichen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe
ausser denjenigen, die zu unverhältnismässigem Aufwand führen würden.

A.e In der Folge trat die ESTV auf das Amtshilfeersuchen ein und forderte
die «E._______ AG» (nachfolgend Bank 2), einschliesslich die Bank 1 (…),
mit Editionsverfügung vom 19. März 2025 auf, die Fragen der ersuchenden

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Behörde zu beantworten respektive die entsprechenden Unterlagen ab
1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 und weitere Dokumente einzu-
reichen. Die erwähnten Banken wurden weiter darum ersucht, der Gesell-
schaft und möglichen weiteren (Mit-)Inhabern der erfragten Kontobezie-
hung ein Schreiben der ESTV zuzustellen, mittels welchem diese über das
Amtshilfeverfahren informiert werden könnten und worin diesen Frist zur
Bekanntgabe einer Zustelladresse angesetzt wurde, um eine allfällige Zu-
stimmung zur Übermittlung der ersuchten Informationen an die ersuchende
Behörde mitzuteilen.

A.f Die Bank 2 übermittelte die Unterlagen nach erstreckter Frist am
10. April 2025 elektronisch an die ESTV. Gleichentags übermittelte auch
die Bank 1 Unterlagen und informierte die betroffene Person 15 am 9. Mai
2025 über das Amtshilfeverfahren.

A.g Die ESTV informierte mit Schreiben vom 17. April 2025 die betroffenen
Personen 1, 2, 4, 7, 9, 10, 11, 12 und 13 über das Amtshilfeverfahren.

A.h Mit Schreiben vom 9. Mai 2025 informierte der Rechtsvertreter der be-
troffenen Person 15 die ESTV über das Mandatsverhältnis und ersuchte
um Akteneinsicht.

A.i Ebenfalls am 9. Mai 2025 bat die ESTV den STSU um Mitteilung allfäl-
liger Einwände gegen die Gewährung der Einsicht in das Amtshilfeer-
suchen und die Korrespondenz zwischen den involvierten Behörden, an-
dernfalls sie davon ausgehe, dass keine Einwände erhoben würden. Innert
der angesetzten Frist ging keine Rückmeldung ein.

A.j In der Folge informierte die ESTV die betroffenen Personen 3, 5, 6, 8
und 14 durch Veröffentlichung im Bundesblatt vom 30. Mai 2025 über das
Amtshilfeersuchen.

A.k Am 21. Mai 2025 gewährte die ESTV der betroffenen Person 15 Ein-
sicht in die Verfahrensakten.

A.l Nach mehrfach erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter der be-
troffenen Person 15 am 11. Juni 2025 eine Stellungnahme ein, in welcher
er die Abweisung des Amtshilfeersuchens und die Verweigerung der Über-
mittlung der edierten Informationen beantragte. Eventualiter seien die zur
Übermittlung vorgesehenen Dokumente betreffend den wirtschaftlich Be-
rechtigten der A._______ AG durch die Enclosures 1 und 2 zu ersetzen.

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Subeventualiter seien sämtliche persönlichen Informationen über Zahler
oder Zahlungsempfänger auf den Kontoauszügen zu schwärzen.

A.m Mit Schlussverfügung vom 26. Juni 2025 lehnte die ESTV die Anträge
auf Verweigerung der Amtshilfe beziehungsweise auf beschränkte Amts-
hilfe ab und gewährte dem STSU im vorliegenden Verfahren betreffend die
14 betroffenen Personen und die betroffene Person 15 vollumfängliche
Amtshilfe, wobei sie auf die zu übermittelnden Beilagen 1–4 verwies und
darauf hinwies, dass diese der Einschränkung der Verwendbarkeit und den
Geheimhaltungspflichten nach dem anwendbaren Abkommen unterliegen
würden und nicht amtshilfefähige Informationen geschwärzt seien. Betref-
fend die verlangten IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern
hätten die gewünschten Informationen nicht mehr in einer strukturierten
Form erhältlich gemacht werden können. Im Übrigen werde auf die Beila-
gen 1 und 2 verwiesen.

A.n Die einzelnen Schlussverfügungen vom 26. Juni 2025 betreffend die
weiteren 14 betroffenen Personen, welche allesamt nicht anwaltlich vertre-
ten waren und kein Zustelldomizil bezeichnet hatten, publizierte die ESTV
gleichentags im Bundesblatt.

B.
B.a Am 28. Juli 2025 erhebt die zypriotische Gesellschaft A._______ AG,
mithin die betroffene Person 15 (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin),
elektronisch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die
Schlussverfügung vom 26. Juni 2025 und beantragt, die Schlussverfügung
sei aufzuheben und es sei dem Amtshilfeersuchen vom 4. März 2025 des
STSU keine Folge zu leisten. Eventualiter sei die Amtshilfe einzig betref-
fend den wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin zu gewähren.
Ebenfalls eventualiter sei die Amtshilfe einzig im Umfang der Beschwerde-
beilagen 1 und 2 zu gewähren. Subeventualiter sei die Schlussverfügung
vom 26. Juni 2025 aufzugeben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) zurückzuweisen. Ferner sei
festzustellen, dass die ESTV das rechtliche Gehör verletzt habe, indem die
ESTV ihr das Amtshilfeersuchen ohne Angabe von Gründen geschwärzt
übermittelt habe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MWST) zulasten der ESTV.

In prozessualer Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin um Edition der
Verfahrensakten, um Edition des Amtshilfeersuchens vom 4. März 2025
ohne Schwärzung der Adresse, um Edition des Berichts vom 16. November

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2023 der Schweizer Botschaft in der Ukraine und des Berichts vom 23. Ok-
tober 2023 des Basel Institute on Governance beim Eidgenössische Fi-
nanzdepartement (EFD), eventualiter beigezogen aus den Verfahren des
Bundesverwaltungsgerichts B-3185/2023, B-3507/2022 und B-2284/2023,
unter Gewährung einer vom Gericht anzusetzenden Frist zur (freigestell-
ten) Stellungnahme.

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, in-
dem die ESTV das Amtshilfeersuchen teilweise geschwärzt habe, insbe-
sondere die Adresse der ersuchenden Behörde. Eine Begründung hierfür
fehle. Die Adresse der ersuchenden Behörde beziehungsweise der aus-
ländischen Steuerbehörde sei zudem wesentlich, da andernfalls nicht be-
urteilt werden könne, inwieweit diese Behörde durch den Krieg beeinträch-
tigt sei.

Zum anderen führt die Beschwerdeführerin aus, die Ukraine sei ein «failed
state», dem rechtsprechungsgemäss keine Rechtshilfe mehr geleistet
werde. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse dies auch im Amtshilfe-
verfahren gelten. Folglich liege kein gültiges Amtshilfeersuchen vor. Das
Amtshilfeersuchen verletze zudem das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es
gehe nämlich um die Frage ihrer Ansässigkeit in Zypern. Diese lasse sich
jedoch weder aus den Kontoauszügen noch aus den Banktransaktionen
der Unternehmung ermitteln. Die verlangten Statuten, das «Certificate of
Good Standing» und das «Certificate of Incumbency» seien Informationen,
die aus den öffentlichen Registern in Zypern verfügbar seien und folglich
auch in Zypern erhältlich zu machen zu seien. Die betroffenen Steuern
seien offenkundig bereits verjährt. Es lägen mehrere schwere Mängel vor,
und es seien elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden, weshalb
ein Ausnahmefall vorliege, bei welchem die Verjährung zu berücksichtigen
und die voraussichtliche Erheblichkeit betreffend die verlangten Informati-
onen folglich nicht mehr gegeben sei. Die wirtschaftliche Berechtigung an
der Beschwerdeführerin sei durch einfache Recherche ermittelbar und
stelle öffentliches Wissen dar. Es bestehe zudem eine eindeutige Diskre-
panz zwischen dem dargelegten Sachverhalt, dem geäusserten Verdacht
und den ersuchten Unterlagen. Auch versuchten die ukrainischen Behör-
den seit mehreren Jahren an Bankunterlagen von Gesellschaften des (…)-
Konzerns zu gelangen und hätten mehrere Rechtshilfeersuchen gestellt,
teilweise gegen die nämlichen Gesellschaften. Diese parallelen Bemühun-
gen auf unterschiedlichen Ebenen sprächen für ein systematisches Vorge-
hen, das den Charakter einer «fishing expedition» trage. Es werde das
Spezialitätenprinzip verletzt, denn die Ukraine werde nicht in der Liste des

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Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen geführt
über die Staaten, die einen angemessenen Datenschutz gewährleisten
würden. Es drohe eine konkrete Verletzung des Spezialitätenprinzips durch
die kriegsbedingten strukturellen Defizite des ukrainischen Justizsystems.
Eine Zusicherung der ukrainischen Steuerbehörde vermöge dieses Risiko
nicht zu mindern. Schliesslich habe die ukrainische Justiz einige der rechts-
hilfeweise erhaltenen Dokumente in einer öffentlichen Hauptverhandlung
verwendet, die nun auf YouTube weltweit einsehbar seien.

B.b Mit Vernehmlassung vom 26. September 2025 beantragt die
Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

B.c Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Oktober 2025 werden der
Beschwerdeführerin die gesamten Vorakten zugestellt. Mit Eingabe vom
27. Oktober 2025 repliziert die Beschwerdeführerin.

B.d Die Vorinstanz dupliziert am 10. November 2025.

Auf diese und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die
Akten wird – sofern und soweit dies für den vorliegenden Entscheid we-
sentlich ist – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 4. März 2025 stützt sich auf
das MAC. Dieses hält in seinem Art. 21 Abs. 1 ausdrücklich fest, dass die
Rechte und Sicherheiten, die Personen durch das Recht oder die Ver-
waltungspraxis des ersuchten Staates gewährt werden, nicht berührt wer-
den. Die Schweiz ist also explizit befugt, ihr innerstaatliches Verfahren
durchzuführen, um zu entscheiden, ob dem ersuchenden Staat Amtshilfe
zu leisten ist. Das entsprechende Verfahren richtet sich nach dem Bundes-
gesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steu-
ersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. b
StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario), soweit das MAC keine abweichenden
Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss Art. 19 Abs. 5
StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das
StAhiG keine abweichenden Bestimmungen aufstellt.

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG,
SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-
gungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der inter-
nationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie
Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen
Schlussverfügung die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl.
Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde über-
dies form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht darf den angefochtenen Entscheid in
vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin darf neben der Ver-
letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49
Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.
2.1 Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine sind Vertragsparteien des
MAC, worauf sich das Amtshilfeersuchen vom 4. März 2025 stützt. Unter
anderem ist in diesem Staatsvertrag die Leistung von Amtshilfe auf Ersu-
chen vorgesehen (Art. 5 Abs. 1 MAC).

2.1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der
ersuchte Staat auf Ersuchen des anderen Staates Letzterem alle Informa-
tionen, die für die Anwendung beziehungsweise Durchsetzung seines in-
nerstaatlichen Rechts betreffend die unter das MAC fallenden Steuern vo-
raussichtlich erheblich sind. In Bezug auf die unter das MAC fallenden
Steuern (Art. 2 MAC) hat die Schweiz jedoch einen Vorbehalt im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 Bst. a MAC angebracht und leistet keine Amtshilfe für die
Steuern die unter eine der in Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziffern ii bis iv des Über-
einkommens aufgeführten Kategorien fallen (vgl. Ziff. 1 des Vorbehaltes
am Ende des Abkommens unter «Vorbehalte und Erklärungen»).

2.1.2 Nach Art. 28 Abs. 6 MAC gilt dieses Übereinkommen für die Amtshilfe
im Zusammenhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem

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1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Über-
einkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für
eine Vertragspartei in Kraft getreten ist. Für die Schweiz ist das Überein-
kommen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, weshalb diese grundsätzlich
Amtshilfe gewähren kann für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar
2018. Für die Ukraine ist das Übereinkommen am 1. September 2013 in
Kraft getreten.

2.1.3 Das Amtshilfeersuchen vom 4. März 2025 betrifft den Ermittlungszeit-
raum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019. Es fällt, entspre-
chend den vorstehenden Ausführungen für den Zeitraum vom 1. Januar
2018 bis zum 31. Dezember 2019 in den Anwendungsbereich von Art. 5
Abs. 1 MAC.

Bei der Beschwerdeführerin handelt sich nicht um eine in der Ukraine un-
beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft. Sie vereinnahmte vielmehr Zins-
erträge, die ihr von ukrainischen Gesellschaften eines Konzerns entrichtet
wurden, und profitierte auf diesen Erträgen von einen privilegierten Quel-
lensteuersatz. Dieser war von den ukrainischen Gesellschaften abzufüh-
ren. Zwar bringt die Beschwerdeführerin vor, es gehe um die Frage nach
ihrer Substanz in Zypern und damit um die Frage nach ihrer Ansässigkeit,
indessen lassen die Ausführungen des STSU nicht annehmen, dass dieser
die Beschwerdeführerin in der Ukraine einer unbeschränkten Steuerpflicht
unterwerfen wollte. Gemäss den Ausführungen des STSU dient das vorlie-
gende Amtshilfeersuchen vorab der Überprüfung des privilegierten Quel-
lensteuersatzes. Des Weiteren stellt der STSU die Frage, ob die ukraini-
schen Gesellschaften die von der zypriotischen Gesellschaft zu tragenden
Quellensteuern korrekt abgeführt haben. Die weiteren Ausführungen und
insbesondere der Verdacht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um
eine conduit company (Durchlaufgesellschaft) handle, und das Ersuchen
um Offenlegung der gesamten Transaktionen, zeigen aber, dass es dem
STSU letztlich um die Überprüfung der Nutzungsberechtigung an den von
der Beschwerdeführerin vereinnahmten Zinserträgen geht. Somit steht
nach der Sachdarstellung des STSU die Frage eines Abkommensmiss-
brauchs im Raum. Insoweit ist ein Konnex zum privilegierten Quellensteu-
ersatz ohne Weiteres gegeben. Damit einher geht aber auch die Frage, an
wen die von der Beschwerdeführerin vereinnahmten Zinserträge allenfalls
weitergeleitet wurden und ob sie von jenem Empfänger korrekt besteuert
wurden. Lediglich implizit stellt sich zudem die Frage nach der steuerlichen
Abzugsfähigkeit der geleisteten Zinsen bei den ukrainischen

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Gesellschaften als Zinsschuldnerinnen. Letzteres macht der STSU jedoch
nicht geltend.

Der sachliche Geltungsbereich des MAC ist grundsätzlich eröffnet, weil das
Ersuchen die Erhebung der Quellensteuer zum Gegenstand hat (vgl. Sach-
verhalt A ff.; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. i MAC). Die Erhebung der Quellen-
steuer fällt nicht unter den schweizerischen Vorbehalt (Art. 30 MAC; vgl.
Ziff. 1 des Vorbehaltes am Ende des Abkommens unter «Vorbehalte und
Erklärungen» e contrario). Darin eingeschlossen ist die Frage nach der kor-
rekten Abführung der Quellensteuer durch die ukrainischen Gesellschaf-
ten. Soweit das Ersuchen explizit auch die Frage der Weiterleitung der
Zinserträge und deren Besteuerung beim Empfänger betrifft, fällt es eben-
falls unter den sachlichen Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a
Ziff. i MAC.

2.2
2.2.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 MAC muss ein Ersuchen um Informationen,
soweit erforderlich, Angaben über jene Behörde oder Stelle enthalten, von
der das durch die zuständige Behörde gestellte Ersuchen ausgeht (Bst. a),
sowie Namen, Anschrift oder alle sonstigen Angaben, welche die Identifi-
zierung der Personen, derentwegen das Ersuchen gestellt wird, ermögli-
chen (Bst. b). Weiter hat die ersuchende Behörde anzugeben, in welcher
Form sie die Informationen, um die sie ersucht, erhalten möchte (Bst. c)
beziehungsweise Angaben zu machen über die Art und den Gegenstand
von Schriftstücken, um deren Zustellung ersucht wird (Bst. e). Schliesslich
hat das Ersuchen Angaben darüber zu enthalten, ob es dem Recht und der
Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht (Bst. f) und ob der
ersuchende Staat alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner
Verwaltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft
hat, es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unver-
hältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Bst. f i.V.m. Art. 21
Abs. 2 Bst. g MAC). Zudem ist das Amtshilfeersuchen in einer der Amts-
sprachen der OECD und des Europarats oder einer von den betreffenden
Vertragsparteien zweiseitig vereinbarten Sprache abzufassen (Art. 25
MAC).

2.2.2 Die ähnlich lautenden Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2
StAhiG treten hinter diese Bestimmungen des MAC grundsätzlich zurück
(Art. 1 Abs. 2 StAhiG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4300/2021 vom
13. Juli 2022 E. 4.3; A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.6).

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2.3 Das Ersuchen vom 4. März 2025 erfüllt alle formellen Voraussetzun-
gen.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesverwaltungsgericht eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs, in dem sie vorträgt, die Vorinstanz habe
zu Unrecht und ohne Begründung im Amtshilfeersuchen die Adresse der
ersuchenden Behörde geschwärzt.

Die Vorinstanz hält dem Vorwurf der Gehörsverletzung entgegen, ihr Vor-
gehen entspreche gängiger Praxis. Weiter führt sie aus, auch aus der ge-
schwärzten Form des Amtshilfeersuchens sei der Name der Behörde er-
sichtlich. Die Adresse der ersuchenden Behörde könne durch einfachen
Zugriff auf die offizielle Webseite zweifelsfrei ermittelt werden. Des Weite-
ren reicht die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung eine Version des
Amtshilfeersuchens ins Recht, in der die Adressen nicht mehr geschwärzt
sind.

3.2
3.2.1 Im Sinne einer allgemeinen Verfahrensgarantie haben Parteien ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.2.2 Dieser Anspruch verleiht den Betroffenen insbesondere das Recht,
Einsicht in die Akten zu nehmen, bevor ein Entscheid erlassen wird, der in
ihre Rechtsstellung eingreift (statt vieler: BGE 144 II 427 E. 3 ff. m.w.H.).
Sinn und Zweck der Akteneinsicht ist, dass die Parteien die Elemente ken-
nen, die für den Entscheid der Behörde beziehungsweise des Gerichts
möglicherweise relevant sein können, damit sie ihren Standpunkt wirksam
zur Geltung bringen können (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Sodann verlangt
der Anspruch auf rechtliches Gehör von der Behörde, dass sie die Vorbrin-
gen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheid-
findung angemessen berücksichtigt. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich
die Behörde beziehungsweise das Gericht auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss aber immerhin so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht beziehungs-

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weise die Behörde hat leiten lassen und auf die sich sein beziehungsweise
ihr Entscheid stützt (statt vieler: BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil des BVGer
A-4474/2021 vom 2. März 2023 E. 4.3.2).

3.2.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-
verhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann. Unter dieser Voraus-
setzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst
bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruches auf rechtliches Ge-
hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler: BGE 137 I
195 E. 2.3.2; Urteil des BVGer A-5860/2025 vom 15. April 2026 E. 3.1.2).
Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht kann der Mangel behoben
werden, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung ab-
gibt oder wenn die Vorinstanz anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides
eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung
(vgl. BGE 126 V 130 E. 2b; Urteil des BVGer A-5860/2025 vom 15. April
2026 E. 3.1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.114).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Ver-
nehmlassung vom 26. September 2025 und die Vorakten zugestellt, darin
eingeschlossen eine Version des Amtshilfeersuchens vom 4. März 2025
ohne Schwärzung der Adresse. Die Beschwerdeführerin hat sich zu Letz-
terem nicht mehr geäussert. Eine allfällige – angesichts der vorliegenden
Umstände ohnehin nur leichte – Verletzung des rechtlichen Gehörs ist da-
mit geheilt (vorne E. 3.2.3). Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt
sich, da die Verfahrensbeteiligten ihre weitergehenden Positionen bereits
hinreichend dargelegt haben und an ihren materiellen Ausführungen fest-
halten, weshalb es einen prozessualen Leerlauf zu vermeiden gilt (vorne
E. 3.2.3).

4.
4.1 Die nachfolgend aufgeführte Rechtsprechung betreffend die Leistung
von Amtshilfe auf Ersuchen gestützt auf ein Doppelbesteuerungsabkom-
men kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die

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entsprechenden Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhalt-
lich vergleichbar sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März
2021 E. 2.2.2).

4.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit
bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch
oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG
genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-
haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (völker-
rechtliches Vertrauensprinzip; BGE 148 II 336 E. 9.3.1; 144 II 206 E. 4.4;
142 II 218 E. 3.3; 142 II 161 E. 2.1.3 f.). Auf diesem Vertrauen gründet
letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an
die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als
diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche so-
fort entkräftet werden kann (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteil des BVGer
A-5383/2019 vom 24. November 2020 E. 2.4). Gleiches gilt für die vom
ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen (BGE 144 II 206 E. 4.4; 142
II 218 E. 3.3; zum Ganzen auch: Urteil des BVGer A-3576/2020 vom
1. März 2021 E. 2.2.5). Dem Vertrauensprinzip steht nicht entgegen, dass
bei ernsthaften Zweifeln vom ersuchenden Staat eine Klarstellung verlangt
wird (BGE 146 II 150 E. 7.1; 144 II 206 E. 4.4; 143 II 202 E. 8.7.1). Um
ernsthafte Zweifel daran zu wecken, dass die ersuchende Behörde unge-
achtet des angegebenen steuerlichen Zwecks in Wirklichkeit ein Ziel der
Wirtschaftsspionage verfolgt, wenn sie um Amtshilfe ersucht, muss die be-
schwerdeführende Partei konkrete Anhaltspunkte vorbringen. Allgemeine
Behauptungen über die verborgenen Absichten des ersuchenden Staates
reichen nicht aus (BGE 148 II 336 E. 9.3.1).

4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 MAC tauschen die
Vertragsparteien alle Informationen aus, die für die Anwendung bezie-
hungsweise Durchsetzung ihres innerstaatlichen Rechts betreffend die un-
ter dieses Übereinkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich
sind.

4.3.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts
voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden
Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort
korrekt zu besteuern (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; 141 II 436 E. 4.4.3;
Urteile des BVGer A-7664/2025 vom 18. September 2026 E. 5.2.2;
A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2). Die Voraussetzung der voraus-
sichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des

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Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die
verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206
E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019
E. 3.3.1). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als
nicht erheblich herausstellen sollten (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3; 142 II 161
E. 2.1.1).

4.3.2 Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur
der ersuchende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten
Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt
sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten
Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Er-
suchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu
geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145
II 112 E. 2.2.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte
– mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht «voraus-
sichtlich erheblich» im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MAC seien – nur verweigern,
wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im
ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich
beziehungsweise unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des
BVGer A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.2 ff.; A-4218/2017 vom
28. Mai 2018 E. 2.3.1). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu
verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich
sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder
unkenntlich zu machen sind (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer
A-5383/2019 vom 24. November 2020 E. 2.3; A-4163/2019 vom 22. April
2020 E. 3.1.3 f.). Auch wenn damit die «Hürde der voraussichtlichen Er-
heblichkeit» gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht sehr hoch
ist (BGE 145 II 112 E. 2.2.1; 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil
des BVGer A-4167/2020, A-4169/2020 vom 18. Januar 2021 E. 6.3 ff.), so
ist sie dennoch vorhanden und zu beachten (zum Ganzen: Urteile des
BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 [Entscheid teilweise bestä-
tigt durch Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020]).

4.3.3 Zwar hält das MAC – anders als die Amtshilfeartikel (beziehungs-
weise die dazu gehörigen Protokollbestimmungen) in vielen Doppelbesteu-
erungsabkommen sowie Art. 7 Bst. a StAhiG – nicht ausdrücklich fest, dass
Beweisausforschungen («fishing expeditions») untersagt sind. Aus der Be-
stimmung, dass der ersuchende Staat die ihm selbst zur Verfügung ste-
henden Mittel grundsätzlich ausgeschöpft haben muss, bevor er ein Amts-
hilfeersuchen stellt (Subsidiaritätsprinzip; Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC; vgl.

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dazu auch E. 4.5 ff. hiernach) erhellt aber, dass ein Ersuchen ohne jegliche
Anhaltspunkte dafür, dass die Informationen für den ersuchenden Staat er-
heblich sein können, nicht möglich sein soll (Urteile des BVGer
A-6857/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 3.2.2; A-3576/2020 vom 1. März
2021 E. 2.2.4). Das Verbot der Beweisausforschung ist zudem auch Aus-
druck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Urteile des BVGer
A-5535/2021 vom 2. März 2023 E. 5; A-4987/2021 vom 20. Mai 2022
E. 2.2.1, je m.w.H.). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat
der Begriff der «fishing expedition» einerseits einen verfahrensrechtlichen
Charakter (ein Gesuch darf nicht zu Sondierungszwecken gestellt werden)
und bildet andererseits auch eine materielle Schranke für den Infor-
mationsaustausch, indem die Amtshilfe dem ersuchenden Staat nicht er-
lauben darf, Informationen zu erhalten, die keinen ausreichend konkreten
Bezug zum im Ersuchen geschilderten Sachverhalt haben (Urteil des BGer
2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3). Enthält ein Ersuchen alle
Informationen, die gemäss dem anwendbaren Übereinkommen erforder-
lich sind, kann das Vorliegen einer «fishing expedition» grundsätzlich ver-
neint werden (Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021
E. 3.3).

4.4 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren wird
zwischen den formell betroffenen Personen unterschieden, nämlich jenen,
über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden beziehungs-
weise deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3
Bst. a StAhiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind
(vgl. Urteile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1;
A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 f.; A-2981/2019 vom 1. Sep-
tember 2020 E. 2.1.5). Davon zu unterscheiden sind «nicht betroffene Per-
sonen» im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG. Die Übermittlung von Informati-
onen zu solchen Personen ist gemäss dieser Bestimmung unzulässig,
wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der be-
troffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte
Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Inte-
resse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen über-
wiegen. Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen
Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II
161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips nur Personen geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im
Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen
also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit
d'un pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur

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Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über
die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Än-
derung des StAhiG], BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer
A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstella-
tionen ist es aber unumgänglich, auch über Personen Informationen zu er-
teilen, welche nicht betroffene Personen sind. Können die ersuchten Infor-
mationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden
Person «voraussichtlich erheblich» sein und ist ihre Übermittlung unter Ver-
hältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, das heisst, die Ausson-
derung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informa-
tionen den Zweck des Amtshilfeersuchens würden vereiteln, sind sie dem
ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144
II 29 E. 4.2.3 ff.; 143 II 506 E. 5.2.1 f.; 142 II 161 E. 4.6.1; Urteil des BGer
2C_67/2021 vom 28. Januar 2021 E. 3.1; zum Ganzen statt vieler: Urteil
des BVGer A-5794/2022 vom 3. Juli 2023 E. 1.3.1 m.w.H).

4.5
4.5.1 Nach dem in Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC statuierten Subsidiaritätsprin-
zip muss der ersuchende Vertragsstaat, bevor er ein Amtshilfeersuchen
stellt, alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner Ver-
waltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft ha-
ben, es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unver-
hältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Urteil des BVGer
A-5858/2025 vom 2. Juni 2026 E. 2.8).

4.5.2 Aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hinsicht-
lich des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der auf Doppelbesteuerungsab-
kommen gestützten Amtshilfe ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen
sämtlicher möglicher Mittel verlangt wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5). Ein Mittel kann gemäss der besag-
ten Rechtsprechung nicht mehr als «üblich» bezeichnet werden, wenn es
dem ersuchenden Staat – im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen – ei-
nen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder wenn die Er-
folgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (Urteil des BVGer
A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1; zum Ganzen: Urteil des
BVGer A-8756/2025 vom 14. September 2026 E. 2.6.2).

4.5.3 Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist etwa eine Befragung der
betroffenen Person nicht notwendig, bevor ein Amtshilfeersuchen gestellt
wird (Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.4.2). Es
genügt, wenn der ersuchende Staat anhand innerstaatlich vorgesehener

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Mittel das Ermittlungsobjekt hinreichend präzisiert hat, so dass die Leistung
von Amtshilfe ermöglicht wird (Urteile des BVGer A-4603/2019 vom 17. Au-
gust 2020 E. 2.4.2; A-8756/2026 vom 14. September 2026 E. 2.6.3;
A-4991/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 und 11).

4.5.4 Die Möglichkeit zur Verweigerung der Amtshilfe wegen Missachtung
des Subsidiaritätsprinzips gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC ist rechtspre-
chungsgemäss lediglich eine Befugnis, aber keine Verpflichtung. Da das
StAhiG keine entsprechende einschränkende Bestimmung enthält, welche
die Amtshilfe bei Missachtung des Subsidiaritätsprinzips untersagt, bleibt
die Schweiz frei, selbst bei Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips,
Amtshilfe zu leisten (zum Ganzen: BGE 152 II 75 E. 7.3 und 7.6).

4.6
4.6.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das
Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat
erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen
verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge-
währt hat (Urteile des BVGer A-4889/2024 vom 16. September 2025
E. 8.1.2 [angefochten vor BGer]; A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1;
A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1). Die in den Unterlagen erwähn-
ten Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches
auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und 3.5;
146 I 172 E. 7.1.3). Die Rechtsprechung zur persönlichen Dimension des
Spezialitätsprinzips ist vom Bundesgericht in zahlreichen Entscheiden be-
stätigt worden (vgl. etwa BGE 151 II 630 E. 7.4; Urteile des BGer
2C_795/2022 vom 15. März 2024 E. 7.2 und 7.4; 2C_802/2022 vom
11. Oktober 2022 E. 2.3). Weiter garantiert das Spezialitätsprinzip, dass
die amtshilfeweise übermittelten Informationen nicht zu strafrechtlichen
Zwecken ausserhalb der Steueramtshilfe verwendet werden (Urteil des
BGer 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 8.3).

4.6.2 Das bereits erwähnte völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vorne
E. 4.2) spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt
auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich
vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten ein-
gehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfever-
trag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zu-
sicherung notwendig wäre (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5794/2022
vom 3. Juli 2023 E. 2.1 m.w.H.). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes
erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im

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ersuchenden Staat zu überprüfen und eine entsprechende Zusicherung
einzuholen (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.3; 128 II 407 E. 3.2; BVGE 2018 III/1
E. 2.9.1).

4.6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – welche grundsätz-
lich auch auf das vorliegend relevante MAC anwendbar ist (vorne E. 4.1;
Urteil des BVGer A-6858/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 3.2.6 m.w.H.) –
ist es angezeigt, dass die Vorinstanz die ersuchende Behörde anlässlich
der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Ver-
wendungsbeschränkung informiert (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.7; Urteil des
BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7; Urteil des BVGer
A-2795/2023 vom 24. Oktober 2024 E. 2.7.4).

4.6.4 Am 19. Februar 2024 hat der Rat der OECD eine Aktualisierung des
Kommentars zu Art. 26 OECD-MA genehmigt (abrufbar unter: https://
www.oecd.org/content/dam/oecd/fr/topics/policy-issues/transparence-fis
cale-et-cooperation-internationale/mise-a-jour-commentaires-relatifs-ar
ticle-26-modele-convention-fiscale-ocde.pdf; abgerufen am 19. Oktober
2026). Diese Aktualisierung präzisiert, dass die Verwendung der vom
ersuchenden Staat erhaltenen Auskünfte «ne se limite pas à l’établisse-
ment ou au recouvrement des impôts, aux procédures et poursuites con-
cernant ces impôts, ou aux décisions sur les recours relatifs à ces impôts
mentionnés au paragraphe 1 à l’égard de la personne ou des personnes
au sujet desquelles les renseignements ont été reçus, mais comprend éga-
lement l’utilisation à ces fins concernant toute autre personne. L’Etat con-
tractant destinataire n’est pas tenu d’informer l’Etat contractant émetteur
de cette utilisation ni de lui demander son autorisation». Das Staatssekre-
tariat für Internationale Finanzfragen (SIF) erklärte hierzu am 19. März
2024, dass diese Präzisierung ab sofort von der ESTV umgesetzt werde
(siehe die Fachinformation des SIF: «Die OECD präzisiert den Kommentar
zu Artikel 26 [Informationsaustausch] des Musterabkommens»; abrufbar
unter: https://www.sif.admin.ch/de/kommentar-artikel-26informationsaus-
tausch-musterabkommens; abgerufen am 19. Oktober 2026). Das Bundes-
verwaltungsgericht hat jüngst nach eingehender Prüfung entschieden,
dass die persönliche Dimension des Spezialitätsprinzips trotz der Aktuali-
sierung des OECD-Kommentars beizubehalten sei (Urteil des BVGer
A-4889/2024 vom 16. September 2025 E. 8 [angefochten vor BGer]).

4.7
4.7.1 Das Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (DSG, SR 235.1)
ist am 1. September 2023 in Kraft getreten. Es gilt unter anderem für die

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Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch Bundesor-
gane (Art. 2 Abs. 1 Bst. b DSG), zu denen die Vorinstanz gehört.

4.7.2 Auf den Schutz von Daten juristischer Personen wurde mit dem DSG
bewusst verzichtet (Art. 1 Abs. 1 DSG e contrario; Botschaft des Bundes-
rates vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision
des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Er-
lasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 6972, 7011; Urteil des BVGer
A-6446/2023 vom 7. März 2025 E. 3.2.1).

4.7.3 Das Bearbeiten von Daten über juristische Personen durch Bundes-
organe ist in Art. 57r ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-
setzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) geregelt. Gemäss diesen
Bestimmungen dürfen Bundesorgane Daten juristischer Personen, ein-
schliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Er-
füllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben
dies erfordert (Art. 57r Abs. 1 RVOG). Für die Bekanntgabe von Daten ju-
ristischer Personen hält Art. 57s Abs. 1 RVOG fest, dass diese in einer
spezialgesetzlichen Grundlage vorgesehen sein muss; bei besonders
schützenswerten Daten muss dies in einem Gesetz im formellen Sinn vor-
gesehen sein (Art. 57s Abs. 2 RVOG). Art. 57s Abs. 3 RVOG zählt ab-
schliessend auf, in welchen Fällen eine Bekanntgabe von «gewöhnlichen»
oder von besonders schützenswerten Daten juristischer Personen im Ein-
zelfall ohne Rechtsgrundlage zulässig ist (Urteil des BVGer A-6446/2023
vom 7. März 2025 E. 3.2.3).

4.7.4 Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Rechte der betroffenen
juristischen Personen (Art. 57t RVOG; Urteil des BVGer A-6446/2023 vom
7. März 2025 E. 3.2.4).

5.
5.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um
eine zypriotische Gesellschaft, über die der STSU diverse Bankunterlagen
und weitere Informationen in der Schweiz erhältlich machen will. Die ei-
gentlichen formellen Voraussetzungen des Amtshilfeersuchens sind – wie
bereits ausgeführt – offenkundig erfüllt und zu Recht nicht in Frage gestellt
worden (vgl. vorne E. 2.3). Strittig und zu prüfen ist jedoch die Amtshilfefä-
higkeit, mithin ob die Schweiz gegenüber der Ukraine aufgrund der kriege-
rischen Ereignisse die Amtshilfe generell zu verweigern hat (vgl. hinten
E. 6 ff.). Ferner ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob eine unzulässige
«fishing expedition» vorliegt (vgl. hinten E. 7 ff.), das Ersuchen und

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insbesondere die hierbei erfragten Informationen voraussichtlich erheblich
sind (vgl. hinten E. 8 ff.) oder ob die verlangten Unterlagen ohne Weiteres
anderweitig hätten erhältlich gemacht werden können, mithin das Subsi-
diaritätsprinzip eine Übermittlung ausschliesst (vgl. hinten E. 9). Schliess-
lich ist zu prüfen, ob das Spezialitätsprinzip aufgrund des andauernden
Krieges auf dem ukrainischen Staatsgebiet nicht mehr gewahrt werden
kann (vgl. hinten E. 10.3), und ob in der Ukraine eine Publikation der über-
mittelten Unterlagen offenkundig zu erwarten ist (vgl. hinten E. 10.3).

5.2 Mit Bezug auf die Quellensteuer ist die Beschwerdeführerin als be-
troffene Person zu betrachten (Art. 3 Abs.1 Bst. a StAhiG; vgl. vorne
E. 4.4). Mit Bezug auf die Ablieferung der Quellensteuer durch die ukraini-
schen Konzerngesellschaften kommt der Beschwerdeführerin ebenfalls die
Stellung einer betroffenen Person zu, zumal das Amtshilfeersuchen ihre
Bankunterlagen betrifft.

6.
6.1
6.1.1 In Art. 21 Abs. 2 MAC wird aufgezählt, unter welchen Voraussetzun-
gen der ersuchte Staat nicht zur Amtshilfe verpflichtet ist beziehungsweise
welche Handlungen er nicht vorzunehmen braucht. Das MAC enthält in
Art. 21 Abs. 2 Bst. b die Vorschrift, wonach das Übereinkommen nicht so
auszulegen ist, als verpflichte es den ersuchten Staat Massnahmen durch-
zuführen, die der öffentlichen Ordnung (Ordre public) widersprächen.

6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-7956/2016
vom 8. November 2017 festgehalten, dass die Vereinbarung von Amtshil-
feklauseln ein politischer Entscheid sei, den die Gerichte grundsätzlich zu
akzeptieren haben (vgl. E. 4.4.4 des Urteils; vgl. auch Art. 190 BV). In die-
sem Sinne ist die Amtshilfe gestützt auf den «Ordre public» nur in extremen
Fällen zu verweigern (vgl. Urteil des BVGer A-3407/2017 vom 20. August
2018 E. 2.9.3 f. m.w.H.), beispielsweise, wenn einer Person drakonische
Strafen drohen oder fundamentale Verfahrensrechte verletzt werden. Das
Bundesgericht hat mit seinem Urteil 2C_750/2020 vom 21. März 2021 die
Tragweite des «Ordre public-Vorbehalts» näher umschrieben. Der Begriff
des «Ordre public» im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. c des Abkommens vom
2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-
biet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-IN, SR 0.672.942.31) sei zwar
restriktiv auszulegen, die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe sei aber
bei ernsthaft drohenden Verletzungen elementarer Gehalte von

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Menschenrechten oder grundlegender rechtstaatlicher Garantien möglich
(Urteil des BGer 2C_750/2020 vom 21. März 2021 E. 6.8). Gestützt auf
diese Rechtsprechung – die auch auf Art. 21 Abs. 2 Bst. d MAC anzuwen-
den ist (vgl. BGE 149 II 302 E. 6.6) – obliegt es demnach der beschwerde-
führenden Person «mit genügender Wahrscheinlichkeit», also mittels hin-
reichend konkreter Hinweise, aufzuzeigen, inwiefern sie im ersuchenden
Staat Handlungen ausgesetzt würde, die dem «Ordre public» zuwiderlau-
fen (BGE 149 II 302 E. 6.6; Urteile des BGer 2C_89/2023 vom 16. Februar
2023 E. 4.3; 2C_664/2022 vom 13. September 2022 E. 3.2; Urteil des
BVGer A-2795/2023 vom 24. Oktober 2024 E. 2.9.2 m.w.H.; zum Ganzen:
Urteil des BVGer A-5587/2025 vom 1. September 2026 E. 2.3.9.2).

6.1.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen dahin, dass sie ein
Versagen des ukrainischen Justizapparats geltend macht und sich gestützt
darauf auf den «Ordre public» beruft. Unter diesen Umständen erübrigt es
sich vorliegend, auf den völkerrechtlichen Begriff des «failed state» einzu-
gehen. Offenbleiben kann auch, inwieweit die Beschwerdeführerin als zyp-
riotische Gesellschaft selbst vom «Ordre public-Vorbehalt» betroffen wäre.
Wie sich nachfolgend ergibt, steht der «Ordre public» nämlich dem hier
angefochtenen Amtshilfeersuchen nicht entgegen.

6.2 Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen aus, das Bundesgericht
habe im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg von Russland gegen die
Ukraine erkannt, dass die Schweiz bis auf Weiteres Russland gegenüber
weder Rechts- noch Amtshilfe leiste und verweist hierzu auf BGE 151 II
630 E. 8.2 und 8.3. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht im Zusam-
menhang mit einem Rechtshilfeverfahren entschieden, dass die Ukraine
aufgrund des anhaltenden Kriegszustands hinsichtlich der Rechtsstaatlich-
keit strukturelle, systemische Mängel aufweise und ein «failed state» sei.
Diese Ansicht habe das Bundesgericht bestätigt. Da im Bereich der inter-
nationalen Amtshilfe die gleichen Grundsätze wie bei der Rechtshilfe gel-
ten würden, sei zwingend davon auszugehen, dass auch im Amtshilfever-
fahren gegenüber der Ukraine dieselben strukturellen Mängel und Defizite
in der Justiz zu berücksichtigen seien. Dies ergebe sich auch aus dem
Rechtsgleichheitsgebot. Gleiches ergebe sich auch aus dem Bericht vom
16. November 2023 der schweizerischen Botschaft zur Funktionalität der
ukrainischen Justizbehörden und dem Bericht vom 23. Oktober 2023 des
Basel Institute on Governance, das ebenfalls das ukrainische Justizsystem
analysiere. Diese beiden Berichte seien beizuziehen und würden sich nicht
nur auf die Frage Korruption in der Strafverfolgungsbehörde beziehen.

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Die Vorinstanz erwidert, die rechtliche Ausgangslagen für das Rechtshilfe-
verfahren und das Amtshilfeverfahren seien nicht deckungsgleich. Die
Rechtshilfe beziehe sich unmittelbar auf strafprozessuale Zwangsmass-
nahmen, die in den Grundrechtsschutz des Betroffenen eingreifen könnten,
und setze daher erhöhte Anforderungen an die Funktionsfähigkeit und die
rechtsstaatliche Qualität der ersuchenden Behörden. Demgegenüber sei
die Amtshilfe im Steuerbereich auf den Informationsaustausch zur Sicher-
stellung einer korrekten Besteuerung ausgerichtet. Auch die von der Be-
schwerdeführerin gezogene Parallele zu Russland sei unzutreffend. Das
erwähnte Urteil des Bundesgerichts betreffe die Feststellung einer konkre-
ten, ernsthaften Gefahr und nicht generelle Funktionsmängel staatlicher
Institutionen. Von den 14 weiteren vom vorliegenden Amtshilfeverfahren
betroffenen ukrainischen Gesellschaften habe die ESTV neun direkt kon-
taktieren können und aufgefordert, eine Zustelladresse in der Schweiz zu
bezeichnen. Die vorerwähnten neun Gesellschaften hätten jedoch davon
keinen Gebrauch gemacht. Folglich könne der Beschwerdeführerin nicht
gefolgt werden, wenn diese aus der erfolgten Publikation der Schlussver-
fügung auf eine mangelnde Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates
schliesse.

6.3
6.3.1 Auf den beantragten Beizug der beiden Berichte, also des Berichts
vom 16. November 2023 der Schweizer Botschaft in der Ukraine und des
Berichts vom 23. Oktober 2023 des Basel Institute on Governance (vgl.
Sachverhalt B.a) kann vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung (zu de-
ren Voraussetzungen: BGE 144 II 427 E. 3.1.3) verzichtet werden, da de-
ren Inhalt zwischenzeitlich aufgrund der in BGE 152 IV 41 E. 5 ff. erfolgen
Zusammenfassung öffentlich bekannt ist. Weitere Auszüge finden sich in
den Urteilen des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 und B-3185/2023
vom 19. Februar 2025. Die Verfahrensbeteiligten haben sich vor Bundes-
verwaltungsgericht hinsichtlich der aus diesen Berichten zu ziehenden
Schlussfolgerungen bereits geäussert, weshalb sich weitere Stellungnah-
men ihrerseits erübrigen. Demzufolge sind die prozessualen Anträge auf
Beizug und anschliessende Stellungnahme abzuweisen.

6.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin haben weder das Bun-
desgericht noch das Bundesverwaltungsgericht die Ukraine generell als
«failed state» eingestuft, sondern lediglich im jeweils zu beurteilenden Ein-
zelfall auf ein teilweises Versagen der mit einer konkreten Strafuntersu-
chung betrauten Strafverfolgungsbehörden geschlossen. Bei der Vermö-
genssperre nach Art. 4 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über

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die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermö-
genswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG,
SR 196.1) handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Hinblick
auf ein nachfolgendes Konfiskationsverfahren, in welchem der unrecht-
mässige Erwerb der Vermögenswerte detailliert abzuklären sein wird
(Art. 14 Abs. 2 Bst. b und Art. 15 SRVG). Diese Sperrung muss oft rasch
und ohne vertiefte Abklärungen erfolgen, um einer zu erwartenden Aufhe-
bung einer zuvor rechtshilfeweise verfügten Kontosperre zuvorzukommen.
Das Scheitern der Rechtshilfe, insbesondere die Aufhebung einer in einem
Rechtshilfeverfahren einstweilen angeordneten Kontensperre ist mithin
Voraussetzung für die Vornahme einer Vermögenssperre nach Art. 4
SRVG. Im vom Bundesgericht in BGE 152 IV 41 beurteilten Fall war die
behördlich angeordnete Vermögenssperre gemäss Art. 4 SRVG zu bestä-
tigen (BGE 152 IV 41 E. 6.4).

Auch aus den weiteren von der Beschwerdeführerin angerufenen Bundes-
gerichtsurteilen, insbesondere die Urteile des BGer 2C_219/2022 vom
30. Januar 2025 (betreffend Russland; teilweise publiziert in BGE 152 II
630) und 1C_435/2024 vom 19. Mai 2025 (betreffend Ukraine; teilweise
publiziert in BGE 152 I 2) und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 (vgl. E. 5.2.4.3 betreffend besetzte Gebiete
im Osten der Ukraine) und B-3185/2024 vom 19. Februar 2025 (vgl.
E. 5.2.4.3 betreffend besetzte Gebiete im Osten der Ukraine) lässt sich
nicht auf eine generell fehlende Rechtshilfefähigkeit seitens der Ukraine
schliessen. Zum einen betreffen diese Entscheide (teilweise) einen ande-
ren Staat (so auch das Urteil des BVGer A-5887/2025 vom 1. September
2026 E. 3.8.2), zum anderen waren wiederum Vermögenssperren nach
Art. 4 SRVG betroffen, bei denen eine Einzelfallprüfung zu erfolgen hat,
selbst wenn im Urteil der Begriff «failed state» erwähnt wurde. Folglich ent-
fällt ein Analogieschluss für das Amtshilfeverfahren schon aus diesem
Grunde.

Auch die im Verfahren des Bundesgerichts 2C_219/2022 am 31. Mai 2022
ergangene Zwischenverfügung (betreffend Sistierung) betraf Russland und
ist daher für das vorliegende Verfahren nicht einschlägig.

Soweit die Beschwerdeführerin aufgrund der vorerwähnten Berichte direkt
darauf schliesst, die Ukraine sei ein «failed state», und damit generell
amtshilfeunfähig, steht ihrer Beurteilung die bundesgerichtliche Feststel-
lung im Verfahren 1C_610/2024 vom 19. Mai 2025 E. 5.2 entgegen,

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demgemäss das Bundesgericht ein generelles Justizversagen in der Ukra-
ine verneint hat.

Des Weiteren ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass aufgrund der teil-
weisen Nichterreichbarkeit der betroffenen Personen beziehungsweise
Gesellschaften nicht auf ein generelles Versagen des Rechtsstaats ge-
schlossen werden kann, zumal diejenigen Gesellschaften, die in der Ukra-
ine tatsächlich erreicht werden konnten, ebenfalls nicht auf die Information
über die Durchführung eines Amtshilfeverfahrens in der Schweiz reagiert
haben.

Ob der Umstand, dass eine der betroffenen Gesellschaften ihren Sitz im
von Russland besetzten Gebiet hat, die Gewährung der Amtshilfe betref-
fend diese Gesellschaft ausschliessen würde, ist hier nicht zu prüfen, da
die Beschwerdeführerin keine Drittinteressen geltend machen kann. So-
weit die Beschwerdeführerin selbst betroffen ist, ist ihr Einwand nicht zu
hören, da es aufgrund des sachlichen Anwendungsberichts des MAC im
vorliegenden Verfahren nicht auf den Sitz der betroffenen ukrainischen Ge-
sellschaft ankommt.

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich, dass dem «failed state-
Vorbringen» der Beschwerdeführerin nicht zu folgen ist. Infolgedessen
stellt sich die Frage der von der Beschwerdeführerin damit einhergehen-
den rechtsungleichen Behandlung nicht.

7.
7.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, es liege eine unzulässige
«fishing expedition» vor. Sie führt hierzu aus, die ersuchende Behörde
wolle das Hauptsteuerdomizil überprüfen, da diese den Verdacht hege,
dass sich dieses nicht in Zypern befinde. Es bestehe aber eine eindeutige
Diskrepanz zwischen dem dargelegten Sachverhalt, dem geäusserten Ver-
dacht und den ersuchten Unterlagen beziehungsweise Fragen. Das Haupt-
steuerdomizil ergebe sich nicht aus Banktransaktionen, sondern aus den
tatsächlichen Umständen am Sitz der Gesellschaft in Zypern. Zudem sei
die wirtschaftliche Berechtigung an der Beschwerdeführerin öffentliches
Wissen, das durch einfache Recherche eingeholt werden könne. Die Nach-
frage nach weitergehenden Dokumenten diene der Ausforschung.
Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die ukrainischen Behörden schon
seit mehreren Jahren versuchen würden, über unterschiedliche Wege –
zumeist rechtshilfeweise – an Bankunterlagen von Gesellschaften des
Konzerns zu gelangen. Teilweise würden die nunmehr amtshilfeweise

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verlangten Unterlagen dieselben Gesellschaften betreffen. Diese paralle-
len Bemühungen sprächen für ein systematisches Vorgehen gegen den
Konzern und würden den Charakter einer «fishing expediton» tragen.

Die Vorinstanz verneint eine «fishig expedition» unter Hinweis auf die
Rechtsprechung, gemäss welcher ein möglichst weitgehender Informa-
tionsaustausch zu gewähren und die Verweigerung der Herausgabe nur
unter engen Voraussetzungen möglich sei. Solche lägen im hier zu beur-
teilenden Fall nicht vor.

7.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem
Amtshilfeersuchen ein hinreichender Bezug zur steuerlichen Situation ihrer
selbst sowie der ukrainischen Gesellschaften (als die Quellensteuer ablie-
fernde Beteiligte). Dies genügt ohne Weiteres als Anlass für weitere Abklä-
rungen, insbesondere betreffend einen allfälligen Abkommensmissbrauch.
Eine «fishing expedition» liegt nicht vor. Auch wenn mit dem Amtshilfeer-
suchen – selbst nach Darstellung der ersuchende Behörde – eine umfas-
sende Prüfung erfolgen soll und allenfalls noch weitere Zwecke verfolgt
werden, hindert dies die Gewährung der Amtshilfe unter den gegeben Um-
ständen nicht. Dass bereits mehrfach rechtshilfeweise nach Unterlagen
verlangt worden war, schliesst die Amtshilfe ebensowenig aus. Soweit die
Beschwerdeführerin eine abkommensfremde Verwendung ihrer Unterla-
gen befürchtet, ist darauf unter dem Gesichtspunkt des Spezialitätsprinzips
zurückzukommen (vgl. hinten E. 10 ff.).

8.
8.1 Die Beschwerdeführerin moniert im Wesentlichen, es gehe der ersu-
chenden Behörde um die Frage der Ansässigkeit in Zypern. Im Amtshilfeer-
suchen werde um detaillierte Angaben ersucht, wer über das fragliche
Bankkonto verfügen könne und ob Transaktionen per E-Banking durchge-
führt würden. Insbesondere ersuche der STSU um Informationen über IP-
Adressen, Telefonnummern und Digipass-Angaben. Das Hauptsteuerdo-
mizil lasse sich jedoch nicht aus Banktransaktionen eines Unternehmens
ermitteln. Auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würden Bank-
transaktionen nicht als relevantes Kriterium für die Bestimmung der steu-
erlichen Ansässigkeit genannt. Ausserdem seien die Steuerforderungen
betreffend das Jahr 2019 per 1. März 2023 verjährt gewesen. Dieser offen-
kundige Umstand sei zufolge weiterer schwerer Verfahrensmängel, insbe-
sondere einer Verletzung des Spezialitätsprinzips, ausnahmsweise und im
Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen.
Ausserdem sei die wirtschaftliche Berechtigung an ihr eine öffentlich

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zugängliche Information und für die Frage der Ansässigkeit ohnehin irrele-
vant.

Die Vorinstanz erachtet die erbetenen Informationen als voraussichtlich er-
heblich, da Bankinformationen ein zentrales Beweismittel darstellen wür-
den, um Transaktionen nachzuvollziehen, Strukturen offenzulegen und die
wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Bankunterlagen würden es er-
möglichen, konkrete Zahlungsflüsse zu dokumentieren, Kontenbeziehun-
gen herzustellen und daraus wirtschaftliche Verhältnisse abzuleiten. Die
ersuchende Behörde habe deutlich gemacht, dass die ukrainischen Ge-
sellschaften von einem Vorzugssteuersatz profitiert hätten und sie die tat-
sächlich Begünstigten dieser Zinserträge überprüfen möchte. Die ersuchte
Behörde habe sich auf eine Plausibilitätsprüfung zu beschränken und
könne die Frage der Verjährung nicht materiell prüfen. Ohnehin würde eine
solche Prüfung den Rahmen des Amtshilfeverfahrens sprengen. Ausser-
dem sei es auch nicht an der ersuchten Behörde zu beurteilen, ob das uk-
rainische Recht die Wiederaufnahme von (möglicherweise) verjährten
Steuerforderungen erlaube oder nicht.

8.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die ukrainischen Gesellschaften als
Darlehensnehmerinnen auf den entliehenen Mitteln Zinsen zu entrichten
hatten, die sich nach der Sachdarstellung der ersuchenden Behörde auf
11 % der Darlehenssumme beliefen. Die ersuchende Behörde hat ebenso
ausgeführt, sie bezweifle, dass die zypriotische Gesellschaft über genü-
gend «economic substance» verfüge «to be able to fulfill functions related
to the financing of the Ukrainian business entities». Dies legt einen Abkom-
mensmissbrauch nahe. Daneben sind aber auch weitergehende Unge-
reimtheiten nicht ausgeschlossen. Der Umstand, dass noch weitere Perso-
nen als tatsächliche Begünstigte ausfindig gemacht werden sollen, steht
durchaus im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Fragestellung. Inwie-
weit die amtshilfeweise übermittelten Informationen gegen Dritte verwert-
bar sind, ergibt sich demgegenüber aus dem Umfang des Spezialitätsprin-
zips (vgl. hinten E. 10 ff.).

Selbst wenn die aufgeworfenen Fragen auch mit anderweitigen Unterlagen
geklärt werden könnten, wie das die Beschwerdeführerin rügt, steht dies
vorliegend der amtshilfeweisen Übermittlung der in der Schweiz erhältli-
chen Informationen nicht entgegen, zumal diese auch zu Kontrollzwecken
von weiteren Unterlagen herangezogen werden können (vgl. dazu auch
hinten E. 9).

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Ob für die Steuerforderungen für das Jahr 2018 und 2019 am 1. März 2023
– und damit schon vor Einreichung des vorliegenden Amtshilfeersuchens –
tatsächlich bereits die Verjährung eingetreten ist und diese auch eine Un-
verwertbarkeit der amtshilfeweise zu erlangenden Informationen nach sich
zieht, wie das die Beschwerdeführerin sinngemäss behauptet, ist eine spe-
zifische Frage, die sich nach dem ukrainischen Recht beurteilt. Demzufolge
vermag die Behauptung der Beschwerdeführerin das völkerrechtliche Ver-
trauensprinzip nicht zu erschüttern. Die weiteren von der Beschwerdefüh-
rerin behaupteten schweren Verfahrensmängel (angebliche Verletzung des
Spezialitätsprinzips in einem weiteren Rechtshilfeverfahren) gereichen
nicht dazu, die Verwertbarkeit der amtshilfeweise zu übermittelnden Infor-
mationen im vorliegenden Fall zu widerlegen.

Demzufolge erweisen sich die verlangten und zu übermittelnden Informa-
tionen, soweit sie mit verhältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht wer-
den konnten, als voraussichtlich erheblich.

Einzig bezüglich der im besetzten Gebiet domizilierten Gesellschaft ist die
weitere Verwendung beziehungsweise Verwertbarkeit im Steuerveranla-
gungsverfahren der entsprechenden Gesellschaft zweifelhaft. Da jedoch
die Bankunterlagen für die steuerliche Situation der Beschwerdeführerin
selbst relevant bleiben, kann eine detaillierte Prüfung unterbleiben und er-
übrigt sich eine teilweise Schwärzung.

9.
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, das vorlie-
gende Amtshilfeersuchen erfüllte die Voraussetzung der Subsidiarität nicht,
da die Unterlagen ohne Weiteres in Zypern erhältlich gemacht werden kön-
nen, ist anzumerken, dass sich das Subsidiaritätsprinzip vorab auf inner-
staatliche Abklärungen, mithin auf Abklärungen in der Ukraine bezieht. Da-
neben hat die ersuchende Behörde offenkundig auch bereits bei den zyp-
riotischen Behörden nachgefragt, stützt sie doch das vorliegende Amtshil-
feersuchen auf Unterlagen, die sie aus Zypern erhalten hat. Im Übrigen
geht es im vorliegenden Amtshilfeersuchen im Kern um Bankunterlagen,
die bei einer schweizerischen Bank liegen. Diese, insbesondere die KYC-
Unterlagen, sind anderweitig nicht ohne Weiteres erhältlich zu machen. Mit
Bezug auf die wirtschaftliche Berechtigung (beneficial owner), geht es in
erster Linie um den beneficial owner der Zinserträge und nicht um den be-
neficial owner der Beschwerdeführerin selbst. Somit ist die Voraussetzung
der Subsidiarität ohne Weiteres gewahrt. Im Übrigen ist das Vorgehen der

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Vorinstanz nicht zu beanstanden (vorne E. 4.5 ff.). Der Einwand betreffend
die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ist daher zu verwerfen.

10.
10.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Spezialitätsprinzips,
da das ukrainische Kriegsrecht die demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätze ausgehebelt habe, wodurch ein faires Verfahren nicht mehr
gewährleistet sei. Zudem könne eine Kriegsniederlage und der vollstän-
dige Kollaps der ukrainischen Straf-, Verwaltungs- und Gerichtsbehörden
nicht ausgeschlossen werden. Ein zumindest teilweiser Verlust der staatli-
chen Souveränität sei mehr als konkret drohend. Diese Tatsache habe als
gerichtsnotorisch zu gelten. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn
auch bereits in mehreren Verfahren der Ukraine staatliches Versagen at-
testiert. Die ukrainischen Behörden hätten es gar im Falle einer weiteren
(namentlich genannten) ukrainischen Gesellschaft des Konzerns zugelas-
sen, dass rechtshilfeweise erlangte Unterlagen in einem Gerichtsverfahren
verwendet und von einer privaten Unternehmung auf YouTube veröffent-
licht worden seien. Darunter hätten sich nicht nur Bankunterlagen befun-
den, sondern auch KYC-Unterlagen und weitere Unterlagen betreffend die
Eigentümer- und Konzernstruktur und die Geschäftstätigkeiten. Hierfür legt
die Beschwerdeführerin diverse Belege ins Recht. Damit hätten die ukrai-
nischen Behörden jegliche Kontrolle über die geteilten Informationen ver-
loren. Im damaligen Rechtshilfeverfahren sei gar eine Zusicherung abge-
geben worden. Eine Zusicherung im Amtshilfeverfahren zur Einhaltung des
Spezialitätsprinzips durch die zuständige ukrainische Behörde wäre vor
diesem Hintergrund nutzlos. Das Spezialitätsprinzip in der Rechtshilfe un-
terscheide sich nicht von demjenigen in der Amtshilfe. Schliesslich werde
die Ukraine auch nicht in der fraglichen Liste des Eidgenössischen Daten-
schutz und Öffentlichkeitsbeauftragten geführt. Sinngemäss führt die Be-
schwerdeführerin aus, es lägen konkrete Hinweis vor, die auf eine dro-
hende Verletzung des Spezialitätsprinzips schliessen lassen würden, wel-
che das völkerrechtliche Vertrauensprinzip durchbrechen würden.

Die Vorinstanz widersetzt sich dieser Ansicht und führt aus, die Bestim-
mungen des DSG würden durch die datenschutzrechtlichen Bestimmun-
gen im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen, im MAC, im StAhiG und
in der StAhiV verdrängt. Ausserdem sei die Liste des Eidgenössischen Da-
tenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten lediglich ein Indiz für die Ge-
währleistung eines angemessenen Datenschutzes. Letztlich sei der Ab-
schluss des MAC ein politischer Entscheid, und das Gericht sei an die völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Während die Rechtshilfe

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typischerweise der Unterstützung der ausländischen Strafverfolgungsbe-
hörden diene und die damit verbundenen Zwangsmassnahmen in den
Grundrechtsbereich der Betroffenen eingreifen würden, beschränke sich
die Amtshilfe im Steuerbereich auf den Austausch von Informationen zwi-
schen den Steuerbehörden. Sie, die ESTV, weise gemäss Art. 20 Abs. 2
StAhiG die ersuchende Behörde auf die Einschränkung der Verwendbar-
keit der übermittelten Informationen sowie die Geheimhaltungspflichten
hin. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips sei nicht davon
auszugehen, dass der ersuchende Staat sich nicht an diese Vorgaben hal-
ten werde.

10.2 Die Aufhebung des Schutzes von Daten juristischer Personen im DSG
(vgl. vorne E. 4.6 ff.) führt dazu, dass sich die juristischen Personen nicht
mehr auf die besonderen datenschutzrechtlichen Ansprüche berufen kön-
nen. Art. 57t RVOG verweist auf das anwendbare Verfahrensrecht, wel-
ches die Rechte der betroffenen juristischen Personen regelt (Art. 57t
RVOG). Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Person in das vorlie-
gende Amtshilfeverfahren einbezogen worden und konnte in Ausübung ih-
rer Parteistellung die ihr zustehenden Verfahrensrechte und materiellen
Ansprüche geltend machen. Allfällige weitergehende datenschutzrechtli-
che Ansprüche sind nicht im vorliegenden Amtshilfeverfahren zu wahren.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, in der Ukraine fehle es an einem
hinreichenden Datenschutz zur Wahrung ihres informationellen Selbstbe-
stimmungsrechts ist daher nicht zu hören.

10.3 Wie bereits ausgeführt (vgl. vorne E. 6.3.2), ist derzeit nicht von einem
generellen Versagen der staatlichen Behörden und Gerichte in der Ukraine
auszugehen. Über den weiteren Verlauf des Kriegsgeschehens vermag
weder die Beschwerdeführerin noch das Bundesverwaltungsgericht zuver-
lässige Vorhersagen zu machen, weshalb derzeit nicht von einer konkreten
Gefährdung des Spezialitätsprinzips durch einen vollständigen Kollaps der
staatlichen Behörden- und Gerichtsstruktur in der Ukraine auszugehen ist.
Auch aus dem von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Einzelfall der Ver-
wendung von rechtshilfeweise erlangten Unterlagen in einem Gerichtsver-
fahren und deren Einsehbarkeit auf YouTube ist nicht auf eine konkrete
Gefährdung des Spezialitätsprinzips im hier zu beurteilenden Fall auszu-
gehen. Zum einen betrifft das vorliegende Amtshilfeersuchen den Informa-
tionsaustausch zwischen zwei Steuerbehörden und zum anderen sind
keine konkreten Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin in der
Ukraine ausserhalb der vom vorliegenden Amtshilfeverfahren betroffenen
Steuerverfahren überhaupt ein Gerichtsverfahren mit einer öffentlichen

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Verhandlung droht. Auch der Einwand der Beschwerdeführerin betreffend
das DSG ist vorliegend nicht zu hören, ist sie doch eine Gesellschaft, für
die das revidierte DSG die Herausgabe von Geschäftsinformationen expli-
zit zulässt (vgl. vorne E. 4.6 ff.).

10.4 Angesichts der Rechtsprechung zum Spezialitätsprinzip, welche auch
für die Amtshilfe gestützt auf das MAC herangezogen werden kann (vgl.
vorne E. 4.1 und 4.6 ff.), ist im vorliegenden Verfahren der Spezialitätsvor-
behalt gegenüber der ersuchenden Behörde jedoch zu präzisieren. Die
Vorinstanz hat die ersuchende Behörde bei der Übermittlung der Informa-
tionen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Ver-
fahren gegen die betroffenen Personen 1–14 und die Beschwerdeführerin
sowie für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand, mithin betreffend die
Quellensteuer auf den Zinserträgen, verwendet werden dürfen und dass
diese Informationen gemäss Art. 22 MAC geheim zu halten sind. Die
Vorinstanz hat Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Schlussverfügung
entsprechend anzupassen.

11.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der angefoch-
tenen Schlussverfügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Be-
schwerde ist jedoch insoweit gutzuheissen (vgl. E. 10.4), als dass die
Vorinstanz die ersuchende Behörde im Rahmen des vorliegenden Amtshil-
feverfahrens explizit auf die Einschränkungen bei der Verwendung der
übermittelten Informationen und die Geheimhaltungspflichten gemäss
Art. 22 MAC hinzuweisen hat. Insbesondere hat sie darauf hinzuweisen,
dass die Informationen nur in Verfahren gegen die betroffenen Personen
für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und
sie gemäss Art. 22 MAC geheim zu halten sind. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, insbesondere auch hinsichtlich des Eventualan-
trags auf Rückweisung, die teilweise Amtshilfegewährung und die verlang-
ten Schwärzungen.

12.
12.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt einzig hinsichtlich der Präzisierung
des Hinweises auf das Spezialitätsprinzip und damit nur marginal. Dies hat
bei der Verlegung der Kosten und der Parteientschädigung unberücksich-
tigt zu bleiben. Ausgangsgemäss hat daher die Beschwerdeführerin die auf
Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem

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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte
Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten
zu verwenden.

12.2 Der Beschwerdeführerin ist entsprechend auch keine Parteientschä-
digung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7
Abs. 1 VGKE e contrario).

13.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-
sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt
(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet
das Bundesgericht.

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass die Vorinstanz die
ersuchende Behörde im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens
explizit auf die Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten In-
formationen und die Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 22 MAC hinzu-
weisen hat. Insbesondere hat sie darauf hinzuweisen, dass die Informatio-
nen nur in Verfahren gegen die betroffenen Personen für den im Ersuchen
erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie gemäss
Art. 22 MAC geheim zu halten sind. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ralf Imstepf Monique Schnell Luchsinger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art.
82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die
Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der
Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt
ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 33

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