BVGer B-5871/2025
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin beantragte 2020 die Erweiterung der Bewilligung für das Pflanzenschutzmittel Gazelle SG zur Verwendung gegen Blattläuse in Futter- und Zuckerrüben. Die Vorinstanz verlangte mehrfach fehlende Rückstands- und Umweltunterlagen; nachdem die Unterlagen zum Umweltverhalten nicht innert der letztmals angesetzten Frist eingereicht worden waren, wies sie das Gesuch gestützt auf Art. 23 Abs. 2 aPSMV ab. Streitig war, ob diese Abweisung trotz verspäteter Nachreichung der Unterlagen rechtmässig war.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt hatte, weil sie die verlangten Unterlagen zum Umweltverhalten trotz ausdrücklicher Androhung eines Rechtsnachteils nicht fristgerecht eingereicht hatte. Die Vorinstanz durfte daraus aber nicht ohne materielle Prüfung eine Abweisung des Gesuchs ableiten, nachdem sie auf das Gesuch eingetreten war, sondern hätte entweder nicht eintreten oder das Gesuch gestützt auf die vorhandenen Akten materiell beurteilen müssen. Art. 23 Abs. 2 aPSMV ist bundesrechtskonform im Lichte von Art. 13 Abs. 2 VwVG und des Verhältnismässigkeitsprinzips von Art. 5 Abs. 2 BV als Kann-Vorschrift zu verstehen und nicht als zwingende Muss-Vorschrift. Da zudem technische Fachfragen zu prüfen sind und der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht hinreichend abgeklärt wurde, ist die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an sie zurückzuweisen.
Entscheid
Die Beschwerde wurde gutgeheissen. Die Verfügung des BLV wurde aufgehoben und die Sache zur Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5871/2025
Urteil vom 14. Oktober 2026
Besetzung Richter Christoph Errass (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Mia Fuchs,
Gerichtsschreiberin Stefanie Rusch.
Parteien X._______ SA,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit
und Veterinärwesen BLV,
Vorinstanz.
Gegenstand Gesuch um Bewilligungserweiterung.
B-5871/2025
Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______ AG ist mitunter Inhaberin einer Bewilligung zur Verwen-
dung des Pflanzenschutzmittels Gazelle SG (W-6581). Am 15. Januar
2020 beantragte die X._______ AG, gestützt auf die Verordnung vom
12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan-
zenschutzmittelverordnung, aPSMV, AS 2010 2331), beim Bundesamt für
Landwirtschaft (BLW) eine Erweiterung dieser Bewilligung für das Pflan-
zenschutzmittel Gazelle SG (P 7800, nachfolgend: G.) für die Verwendung
gegen Blattläuse (Röhrenläuse) in Futter- und Zuckerrüben.
A.b Mit Änderung vom 17. November 2021 der Verordnung über das In-
verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverord-
nung, PSMV, AS 2021 760) wurde per 1. Januar 2022 das Bundesamt für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV, nachfolgend: Vorinstanz)
als Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel eingesetzt (Art. 71 Abs. 1
aPSMV; s. zur bisherigen Zuständigkeit des BLW Art. 71 Abs. 1 aPSMV in
der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung). In der Folge wurde das
Gesuch der X._______ AG vom 15. Januar 2020 zur Bearbeitung an die
Vorinstanz überwiesen.
A.c Am 2. März 2023 teilte die Vorinstanz der X._______ AG mit, dass dem
Gesuch keine Rückstandsdaten für Acetamiprid in Futter- und Zuckerrüben
beigelegt worden seien. Sie forderte die X._______ AG daher auf, entspre-
chende repräsentative Rückstandsstudien bis zum 31. Mai 2023 nachzu-
reichen.
A.d Die X._______ AG kündigte je mit Schreiben vom 23. März 2023 und
vom 4. April 2023 die Nachreichung der fehlenden Rückstandsdaten durch
die Herstellerin an. Am 12. September 2023 teilte ihr die Vorinstanz per
E-Mail mit, die Unterlagen seien nicht eingegangen.
A.e Mit E-Mail vom 28. August 2024 gelangte die Vorinstanz erneut an die
X._______ AG und bat um die Zusendung der Rückstandsdaten. Zusätz-
lich wies sie die X._______ AG darauf hin, dass auch die Unterlagen zur
Beurteilung des Umweltverhaltens fehlten und ihr gemeinsam mit den
Rückstandsdaten bis zum 30. November 2024 zu übersenden seien.
A.f Nachdem die X._______ AG die Frist ungenutzt hat verstreichen las-
sen, setzte die Vorinstanz der X._______ AG mit Verfügung vom 7. Mai
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2025 letztmalig Frist, die Unterlagen der Beurteilungsbereiche Rückstände
und Umweltverhalten bis zum 18. Juni 2025 nachzureichen oder ihr mitzu-
teilen, ob sie das Gesuch zurückziehen wolle. Die Vorinstanz drohte der
X._______ AG diesbezüglich an, ohne fristgerechte Rückmeldung das Ge-
such abzuweisen.
A.g Die X._______ AG reichte daraufhin die Rückstandsdaten fristgerecht
ein. Die Unterlagen zum Umweltverhalten stellte sie der Vorinstanz nach
Ablauf der Frist am 14. Juli 2025 zu.
A.h Mit Verfügung vom 3. Juli 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch der
X._______ AG vom 15. Januar 2020 gestützt auf Art. 23 Abs. 2 aPSMV ab.
B.
B.a Die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 4.
August 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt,
die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2025 aufzuheben und ihr Gesuch
um Erweiterung ihrer Bewilligung für das Pflanzenschutzmittel G. vom 15.
Januar 2020 zur Weiterbearbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie
begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass sie die geforderten
Rückstandsdaten fristgerecht zugestellt und auch die Unterlagen zum Um-
weltverhalten am 14. Juli 2025 nachgereicht habe. Im Übrigen sei die Ab-
weisung nicht verhältnismässig.
B.b Die Vorinstanz liess sich nach einmaliger Fristerstreckung am 17. Ok-
tober 2025 mit dem Antrag vernehmen, die Beschwerde vom 4. August
2025 vollumfänglich abzuweisen. Ihrer Ansicht nach habe die Beschwer-
deführerin die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) verletzt, da sie die verlangten Unterlagen zum Beurteilungs-
bereich Umweltverhalten nicht fristgerecht eingereicht habe.
B.c Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2025 wurde der Beschwer-
deführerin Frist gesetzt, bis zum 24. November 2025 zu replizieren. Sie
liess die Frist ungenutzt verstreichen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Beschwerde ist einzutreten: Es handelt sich um eine frist- und form-
gerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde (Art. 37
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b,
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen eine Verfügung nach Art. 5
VwVG einer Bundesbehörde (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) im Bereich
des Landwirtschaftsrechts (vgl. Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR
910.1]). Es liegen keine Ausnahmen nach Art. 32 VGG vor, weshalb das
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig ist. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur
Beschwerde legitimiert.
2.
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2025. Die Vor-
instanz hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Ge-
suchs um Erweiterung ihrer Bewilligung des Pflanzenschutzmittels G. ihrer
Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht nachgekommen ist. Sie
hat deshalb das Gesuch gestützt auf Art. 23 Abs. 2 aPSMV abgewiesen.
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft nach Art. 49 Bst. a–c VwVG die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit. Die Be-
schwerdeführerin rügt vorliegend die unrichtige Anwendung von Art. 13
Abs. 2 VwVG, der aPSMV sowie von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).
3.2 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestands Geltung haben (BGE 152 II 375 E. 4.2; 152 II 49 E. 4; 150
II 334 E. 4).
3.3 Mit Blick auf die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Pflanzen-
schutzmittelverordnung sind jene Normen massgebend, die bei Erlass der
Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2025 in Kraft standen. Die
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Pflanzenschutzmittelverordnung wurde seither totalrevidiert und insbeson-
dere die hier interessierenden Bestimmungen zur Zulassung von Pflanzen-
schutzmitteln wurden angepasst (vgl. insbesondere Art. 22–37 Pflanzen-
schutzmittelverordnung vom 20. August 2025 [PSMV, SR 916.161]; hinge-
gen unverändert mit Blick auf die Abweisung eines Gesuchs Art. 33 Abs. 2
PSMV, s. hierzu nachstehend E. 5.3). Zumal die Vorinstanz ihre Verfügung
vom 3. Juli 2025 noch unter altem Recht erlassen hat, ist jene Pflanzen-
schutzmittelverordnung anwendbar, die zu diesem Zeitpunkt Geltung hatte,
namentlich die aPSMV (in der Fassung vom 1. Juli 2025; s. auch Urteile
des BVGer B-5554/2024 vom 4. Juni 2026 E. 4.10 ff. und B-8813/2025 vom
10. August 2026 E. 4.1 ff.).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr Ge-
such um Erweiterung ihrer Bewilligung für das Pflanzenschutzmittel G. zu
Unrecht abgewiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sie ihre
Mitwirkungspflicht nicht verletzt, sondern die geforderten Rückstandsdaten
fristgerecht eingereicht und der Vorinstanz unterdessen auch die Unterla-
gen zum Beurteilungsbereich Umweltverhalten zugestellt.
4.2 Das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels setzt voraus, dass
es die Voraussetzungen nach Art. 17 aPSMV erfüllt und von der Zulas-
sungsstelle, namentlich dem BLV (Art. 71 Abs. 1 aPSMV), bewilligt worden
ist. Wer ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, hat daher
beim BLV entweder selbst oder durch eine Vertreterin ein Gesuch um Be-
willigung oder um Änderung einer Bewilligung zu stellen (Art. 21 Abs. 1
aPSMV). Das BLV prüft vorab die Vollständigkeit des Gesuchs (Art. 23
Abs. 1 i.V.m. Art. 21 aPSMV). Sofern Unterlagen fehlen oder ungenügend
sind, räumt das BLV der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Er-
gänzung ein (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 aPSMV). Werden die erforderlichen Un-
terlagen nicht fristgemäss geliefert, «so weist [das BLV] das Gesuch ab»
(Art. 23 Abs. 1 Satz 2 aPSMV). Ist das Gesuch vollständig, leitet das BLV
das Gesuch gemeinsam mit den massgebenden Unterlagen an die Beur-
teilungsstellen, namentlich das BLW, das BLV, das Bundesamt für Umwelt
(BAFU) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; Art. 72 Abs. 1
Bst. a–d aPSMV), zur materiellen Bewertung des Pflanzenschutzmittels
nach Art. 17 sowie Anhang 9 aPSMV weiter (Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 24
aPSMV). Die Beurteilungsstellen teilen dem BLV nach Abschluss der Prü-
fung ihre Ergebnisse der Bewertung mit (Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 73 Abs. 1
Bst. b aPSMV), woraufhin das BLV in Einvernehmen mit den
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Beurteilungsstellen (Art. 73 Abs. 1 Bst. c aPSMV) in Form einer Verfügung
über die Bewilligung des Gesuchs und damit die Zulassung des Pflanzen-
schutzmittels entscheidet (Art. 18 Abs. 1 aPSMV).
4.3 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei ihren Mitwirkungs-
pflichten gehörig nachgekommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn ob-
wohl ihr eine Abweisung des Gesuchs mit Verfügung vom 7. Mai 2025 an-
gedroht worden war, hat sie in Kenntnis darüber, dass ihr bei Verstreichen-
lassen der Frist ein Rechtsverlust droht, die Nachreichung der Unterlagen
versäumt. Der Vorinstanz kann diesbezüglich nicht angelastet werden,
keine weitere Nachfrist gewährt zu haben, hat die Beschwerdeführerin
schliesslich bereits die Rückstandsdaten erst nach mehrfacher Nachfrage
und über zwei Jahre nach erstmaliger Aufforderung nachgereicht (s. vor-
stehend Bst. A.c–A.g). So musste die Vorinstanz auch hinsichtlich der Da-
ten zum Umweltverhalten nicht mit einem kooperativeren Verhalten rech-
nen; sie hat mildere Mittel zu Genüge ausgeschöpft (s. aber nachstehend
E. 5.3). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die geforderten
Unterlagen am 14. Juli 2025 der Vorinstanz nachträglich zugestellt hat, war
die Frist zu diesem Zeitpunkt doch längst verstrichen. Vielmehr spricht die
Nachreichung der Daten zum Umweltverhalten für die Angemessenheit der
über 30-tägigen Frist, zumal die Beschwerdeführerin nach Abweisung des
Gesuchs ohne weiteres in der Lage war, die Unterlagen innert elf Tagen
nachzuliefern. Wenn die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der ange-
fochtenen Verfügung von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausging,
ist dies nicht zu beanstanden.
5.
5.1 Kommt eine Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, so
kann die Behörde in einem Verfahren, das die Parteien durch eigenes Be-
gehren einleiten oder in dem sie selbständige Begehren stellen können
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG), nicht eintreten, wenn gewisse weitere
Voraussetzungen vorliegen, die hier aber nicht zu behandeln sind (s. im
Einzelnen statt vieler KRAUSKOPF/WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2022, Art. 13 N. 86 ff.). Neben der
Nichteintretensfolge kann die Behörde die Unterlassung der Mitwirkung im
Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m.
Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszi-
vilprozess [BZP, SR 271]). Dabei tritt die Behörde auf das Gesuch ein und
prüft es insbesondere gestützt auf die Akten. Eine Abweisung eines
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Gesuchs erschöpft sich daher nicht in einer blossen «Sanktionierung» ei-
ner fehlenden Mitwirkung.
5.2
5.2.1 Indes ist die Vorinstanz auf das Gesuch eingetreten, jedoch ohne es
einer inhaltlichen Beurteilung zu unterziehen (vgl. Art. 24 Abs. 1 i.V.m.
Art. 17 und Anhang 9 aPSMV) oder aufgrund der Akten zu entscheiden.
Sie hat einzig die Vollständigkeit der Unterlagen, wie sie im Verfügungs-
zeitpunkt vorgelegen haben, nach Art. 21 aPSMV geprüft und das Gesuch
mit der – wohlgemerkt prozessualen – Begründung abgewiesen, die Be-
schwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflichten (Art. 13 Abs. 2 VwVG)
verletzt. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz, indem sie sich weder zu den
seitens der Beschwerdeführerin fristgerecht eingereichten noch zu den am
14. Juli 2025 verspätet vorgelegten Unterlagen äusserte, den Sachverhalt
überhaupt nicht erstellt hat.
5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat von sich aus für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen
(Art. 37 VVG i.V.m. Art. 12 ff. und Art. 49 Bst. b VwVG; BGE 119 V 347 E. 1;
143 II 425 E. 5.1; 151 II 687 E. 5.6.1.1), wie er sich im Zeitpunkt des Ent-
scheids verwirklicht hat und bewiesen ist (BGE 136 II 165 E. 5.2). Auch ist
das Gericht grundsätzlich verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden,
wenn Entscheidungsreife vorliegt (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Gleichwohl kann
sich ausnahmsweise die Rückweisung an die untere Instanz rechtfertigen,
wenn mitunter Spezialfragen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder tech-
nischer Art zu beantworten sind, in denen die Vorinstanz über besondere
Fachkompetenz verfügt, die dem Gericht selbst abgeht. Das Bundesver-
waltungsgericht kann und soll dieses technische Ermessen insofern res-
pektieren, als es seine Prüfungsdichte beschränkt (vgl. BGE 139 II 185
E. 9.3; 142 II 451 E. 4.5.1; 141 II 14 E. 8.3; BENJAMIN SCHINDLER, Verwal-
tungsermessen, Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in
der Schweiz, 2010, S. 341 ff. N. 452 ff., s. insbesondere S. 355 f. N. 470 f.)
und insbesondere keine Fachfragen präjudiziert, zu deren Beantwortung
die fachlich besser geeignete Vorinstanz noch nicht Stellung genommen
hat (BGE 129 II 331 E. 3.2).
5.2.3 Im Gegensatz zur Vorinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht we-
der eine Fachbehörde in Umweltsachen noch Spezialistin in Bezug auf
chemikalienrechtliche Aspekte von Pflanzenschutzmitteln. Es kann nicht
Sache des Gerichts sein, Gesuchsunterlagen, die üblicherweise aufgrund
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ihrer hohen Technizität an diverse Fachstellen zur Beurteilung ausgelagert
werden (vgl. Art. 72 aPSMV), selbst dahingehend zu prüfen, ob und inwie-
fern sich die im betreffenden Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe
mitunter auf Umwelt, Landwirtschaft sowie die Gesundheit und Sicherheit
der Verwenderinnen und Verwender auswirken oder zur Bekämpfung von
Rohrläusen in Futter- und Zuckerrüben taugen. Infolge ihrer Kenntnisse
der tatsächlichen Verhältnisse ist hierfür die Vorinstanz die geeignete Ent-
scheidinstanz sowie liegt es in ihrer Zuständigkeit, die Gesuchsunterlagen
an die einzelnen Beurteilungsstellen weiterzuleiten (Art. 23 Abs. 3 i.V.m.
Art. 71 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1–2 aPSMV, s. vorstehend E. 4.2). Aus die-
sem Grund, zur Wahrung des Instanzenzuges sowie der richterlich zu för-
dernden Prozessökonomie ist es geboten, die Sache zur Sachverhaltsab-
klärung und -feststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
5.3 Bleibt anzufügen, dass die Vorinstanz in Anbetracht des Vorstehenden
nur dann auf das Gesuch hätte eintreten dürfen, wenn sie es auch materiell
– in casu zwar nur gestützt auf die wenigen Akten – beurteilt hätte. Die
Beschwerdeführerin behauptet daher zurecht, dass die Abweisung des Ge-
suchs den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) verletzt. Wohl
ist die Vorinstanz dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 2 aPSMV gefolgt, wonach
ein Gesuch abzuweisen ist, sofern die geforderten Unterlagen nicht frist-
gerecht eintreffen. Prima vista räumt Art. 23 Abs. 2 aPSMV somit kein Er-
messen ein, sondern sieht in einer solchen Konstellation zwingend die Er-
ledigung durch Sachentscheid vor («Muss-Vorschrift»; s. auch Erläuterun-
gen des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 26. Oktober 2009 zur Total-
revision der Pflanzenschutzmittelverordnung [PSMV, SR 916], S. 6: «Wird
diese Frist nicht eingehalten, wird der Antrag abgelehnt.»). Dieses forma-
listische Verständnis hält einer gesetzeskonformen Auslegung (vgl. BGE
131 V 263 E. 5.1; 136 V 84 E. 4.3.2) jedoch nicht stand. Denn im Gegen-
satz zur restriktiven Interpretation, wonach Art. 23 Abs. 2 aPSMV per se zu
einer Abweisung führt, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht fristge-
recht geliefert werden, stellt Art. 13 Abs. 2 VwVG die Art der Erledigung in
das pflichtgemässe Ermessen der Behörden (BGE 108 V 229 E. 2: «Kann-
Vorschrift»). Diese haben im Einzelfall anhand des Verhältnismässigkeits-
prinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) zu entscheiden, ob ein Nichteintretens- oder ein
Sachentscheid mit einer gestützt auf die vorhandenen Akten materiellen
Beurteilung zu einem für den Gesuchstellenden günstigeren Ergebnis führt
(BGE 108 V 229 E. 2; weiterführend BERNHARD RÜTSCHE, Zwischen Rati-
onalität und Werturteil: Begriff und Methodik der Interessenabwägung, ZSR
143/2024 II, S. 5 ff., 10 ff. und 40). Art. 23 Abs. 2 aPSMV vermag diesen
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Ermessensspielraum nicht bundesrechtskonform auszumerzen, zumal we-
der das LwG eine zwingende Rechtsfolge im Sinne einer lex specialis nor-
miert (so beispielsweise Art. 8 Abs. 3bis Asylgesetz vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31]) noch ein öffentliches Interesse oder Interessen Dritter
ersichtlich sind, die einen Sachentscheid erfordern (vgl. KRAUSKOPF/WYSS-
LING, a.a.O., N. 89; WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, VwVG Kommentar, 2022,
Art. 13 N. 41). Auch darüber hinaus besteht kein Anlass, der Formulierung
von Art. 23 Abs. 2 aPSMV ein derart enges Verständnis zugrunde zu legen,
das zu einer materiellen Erledigung der Sache zwingt, obwohl ein Nicht-
eintreten aufgrund einer fehlenden materiellen Beurteilung korrekt ist. Die
Norm ist daher entgegen ihrem Wortlaut und in Übereinstimmung mit
Art. 13 Abs. 2 VwVG als «Kann»-Vorschrift zu verstehen, die es dem Er-
messen der Behörde überlässt, im Einzelfall und unter Würdigung der Ge-
samtumstände die für den Gesuchstellenden günstigere Rechtsfolge zu
wählen (s. hierzu auch BGE 108 V 229 E. 2 betreffend das Verhältnis von
Art. 13 Abs. 2 VwVG und Art. 72 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar
1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201, in der Fassung bis
30. Juni 1992]). Entsprechend ist die Vorinstanz gehalten, Art. 23 Abs. 2
aPSMV im Rahmen der Rückweisung der Sache beziehungsweise Art. 33
Abs. 2 PSMV in zukünftigen Fällen (s. vorstehend E. 3.3) im vorstehend
genannten Sinne anzuwenden.
5.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 3. Juli 2025 aufzuheben und die Sache zur Sach-
verhaltsabklärung und -feststellung und zu neuem Entscheid an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
6.
6.1 Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt pra-
xisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281
E. 11.1), weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten, sofern sie anwaltlich vertreten sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7
Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten, sodass
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ihr keine Parteientschädigung zu entrichten ist. Vorinstanzen sind nicht ent-
schädigungsberechtigt (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom
3. Juli 2025 aufgehoben und die Sache zur Sachverhaltsabklärung
und -feststellung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1’000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement des Innern EDI.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Errass Stefanie Rusch
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
Versand: 27. Oktober 2026
Seite 11
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