Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer B-9329/2025

B-9329/2025Entscheid vom 22.09.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Levi Strauss & Co. meldete beim IGE eine Bildmarke für Jeans, Hosen, Shorts und Röcke in Klasse 25 an, die eine Gesässtasche mit mehreren Nähten bzw. Ziernähten darstellt. Das IGE wies das Gesuch wegen fehlender originärer Unterscheidungskraft als Gemeingut zurück. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte die Anmelderin die Eintragung, eventualiter die Rückweisung zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die massgeblichen Verkehrskreise als Endabnehmer sowie Fachkreise der Textilbranche und hielt fest, dass die angemeldete Bildmarke als Abbildung einer Gesässtasche mit üblichen Ziernähten verstanden wird. Da sich das Zeichen in der Darstellung eines Teils der beanspruchten Waren erschöpft, sind die für Formmarken entwickelten Kriterien anwendbar; die konkrete Gestaltung weicht nicht hinreichend auffällig vom branchenüblichen Formenschatz ab und wird als dekoratives Element, nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen. Eine allgemeine Kennzeichnungsgewohnheit für Gesässtaschen bei Beinbekleidung verneinte das Gericht, ebenso einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht aufgrund älterer oder nicht hinreichend vergleichbarer Voreintragungen. Dagegen sei die erstmalige Berufung auf Verkehrsdurchsetzung im Beschwerdeverfahren zulässig, weshalb die Sache insoweit an das IGE zurückzuweisen sei.

Entscheid

Die Beschwerde wurde hinsichtlich der originären Unterscheidungskraft abgewiesen. Die angefochtene Verfügung wurde jedoch aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke an das IGE zurückgewiesen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-9329/2025

Urteil vom 22. September 2026

Besetzung Richterin Chiara Piras (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiber Silas Bänziger.

Parteien Levi Strauss & Co.,
Levi's Plaza, 1155 Battery Street,
US-CA 94111 San Francisco,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sven Capol,
E. Blum & Co. AG, Patent- und Markenanwälte VSP,
Hofwiesenstrasse 349, 8050 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 07692/2024 "(fig.)".
B-9329/2025

Sachverhalt:

A.
Am 31. Mai 2024 ersuchte die Levi Strauss & Co (hiernach: Beschwerde-
führerin) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum IGE (hier-
nach: Vorinstanz) um Markenschutz für die nachfolgende Bildmarke (Mar-
keneintragungsgesuch Nr. 07692/2024):

Die Bildmarke beantragt Schutz für folgende Waren:

Klasse 25: Jeans, Hosen, Shorts und Röcke.

B.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2025 wies die Vorinstanz das Markenein-
tragungsgesuch für alle beanspruchten Waren zurück.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
3. Dezember 2025 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, das Markeneintragungsgesuch Nr. 07692/2024 "(fig.)" zur Ein-
tragung zuzulassen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Vorinstanz.

D.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2026 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde vom 3. Dezember 2025 sei unter Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen.

E.
Mit Replik vom 18. Mai 2026 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich

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an ihrem in der Beschwerdeschrift gestellten Hauptantrag fest, beantragte
indessen eventualiter zusätzlich, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache zwecks Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 15. Juli 2026 ebenfalls an ihrem Haupt-
begehren fest. In Bezug auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin
beantragt die Vorinstanz zudem, sofern das Bundesverwaltungsgericht das
Hauptbegehren abweise, sei dem Eventualantrag zu entsprechen und die
Sache zwecks Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

G.
In der Folge liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.

H.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig
(Art. 31 und Art. 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 1,
Art. 44 und Art. 47 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Die Be-
schwerdeführerin ist als Markenanmelderin und Adressatin der angefoch-
tenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde im Übri-
gen frist- und formgerecht erhoben und der Kostenvorschuss rechtzeitig
geleistet (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der Replik zusätzlich zu ihrem
Hauptantrag beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache zwecks Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an die

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Vorinstanz zurückzuweisen. Hierbei handelt es sich um eine Präzisierung
des Hauptantrags, mit welchem bereits die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids beantragt wurde (vgl. BVGE 2013/56 E. 1.5
m.w.H.; 2025 IV/9 E. 8; Urteil des BVGer A-5971/2024 vom 13. Februar
2026 E. 1.3.2). Insofern ist auch der in der Replik vorgebrachte
Eventualantrag zulässig.

1.3 Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.

2.1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistun-
gen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unter-
scheiden (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über
den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [MSchG, SR 232.11]). Sie
ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ein einmal geschätz-
tes Produkt in der Menge des Angebots wiederzuerkennen (BGE 148 III
257 E. 6.2.1 "Puma World Cup Qatar 2022 et al./Qatar 2022 [fig.] et al.";
122 III 382 E. 1 "Kamillosan/Kamillan, Kamillon"; Urteile des BVGer
B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 3.1 "skinmed [fig.]", nicht publ. in:
BVGE 2025 IV/9; B-1493/2023 vom 18. September 2024 E. 3.1 "MADE
WITH RUBY COCOA BEANS [fig.]"; B-2461/2020 vom 12. Mai 2023 E. 2.1
"Schweizerische Ärztezeitung").

2.2 Gemäss Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausge-
schlossen, die Gemeingut sind, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke
für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Ge-
meingut gelten einerseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung der
Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterschei-
dungskraft fehlt, und andererseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr
freizuhalten sind, wobei die beiden Fallgruppen eine gewisse Schnitt-
menge aufweisen (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022
et al./Qatar 2022 [fig.] et al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; Urteile des BVGer
B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 3.2 "skinmed [fig.]", nicht publ. in:
BVGE 2025 IV/9 B-1493/2023 vom 18. September 2024 E. 3.2 "MADE
WITH RUBY COCOA BEANS [fig.]"; B-5637/2023 vom 2. April 2024 E. 3.1
m.w.H. "Oxycare").

2.3 Die Unterscheidungskraft fehlt Zeichen, die aufgrund ihres Erschei-
nungsbilds oder ihres sachlichen respektive beschreibenden Gehalts die
markenspezifische Unterscheidungsfunktion nicht erfüllen können (BGE
148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et al./Qatar 2022 [fig.] et

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al." m.w.H.). Nicht schutzfähig sind nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung insbesondere Zeichen, die sich in Angaben über die Art, die
Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert oder sonstige Merk-
male der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und
daher die zu deren Identifikation erforderliche Unterscheidungskraft nicht
aufweisen (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et
al./Qatar 2022 [fig.] et al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; Urteile des BVGer
B-1493/2023 vom 18. September 2024 E. 3.2.1 "MADE WITH RUBY CO-
COA BEANS [fig.]"; B-5637/2023 vom 2. April 2024 E. 3.2 "Oxycare").

2.4 Ob ein Zeichen über die erforderliche minimale Unterscheidungskraft
verfügt, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den es bei den massge-
benden Adressatinnen und Adressaten in der Erinnerung hinterlässt (BGE
148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et al./Qatar 2022 [fig.] et
al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; Urteile des BVGer B-1493/2023 vom
18. September 2024 E. 3.2.1 "MADE WITH RUBY COCOA BEANS [fig.]";
B-2578/2019 vom 16. März 2020 E. 3.5 "Eurojackpot [fig.]").

2.5 Bei der Prüfung, ob die Schutzvoraussetzung der Unterscheidungskraft
erfüllt ist, ist das Zeichen so zu betrachten, wie es von der Hinterlegerin
oder vom Hinterleger angemeldet worden ist. Die Auswirkungen des be-
reits erfolgten oder künftigen Zeichengebrauchs auf die Wahrnehmung
durch die massgeblichen Verkehrskreise müssen ausser Betracht bleiben.
Das Zeichen muss aus sich selbst heraus und unabhängig von seinem Ge-
brauch geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen der Markeninhabe-
rin oder des Markeninhabers von denjenigen anderer Anbieterinnen und
Anbieter zu unterscheiden (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qa-
tar 2022 et al./Qatar 2022 [fig.] et al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; 143 III
127 E. 3.3.2 "[Rote Damenschuhsohle] [Position]"). Entscheidend ist aller-
dings nicht, ob von einem Zeichen bei abstrakter Betrachtung spontan auf
die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird,
geschlossen wird, sondern ob das Zeichen von den massgeblichen Ver-
kehrskreisen als beschreibend verstanden wird, wenn sie es im Zusam-
menhang mit diesen Waren oder Dienstleistungen antreffen (Urteile des
BVGer B-1493/2023 vom 18. September 2024 E. 3.2.1 "MADE WITH
RUBY COCOA BEANS [fig.]"; B-4260/2020 vom 2. März 2021 E. 4.2
"100% pure cacao wholefruit [fig.]"; B-1294/2017 vom 21. August 2018
E. 3.5 "One&Only [fig.]").

2.6 Nach Rechtsprechung und Lehre sind banale Ausstattungselemente
wie Etiketten, Ornamente, Zierstreifen, Steppnähte oder ähnliches

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regelmässig freihaltebedürftig, insbesondere wenn sie auch branchenüb-
lich sind. Dekorative Figuren wie beispielsweise Ziernähte werden von Ab-
nehmerinnen und Abnehmern in der Regel nicht markenmässig verstan-
den, weshalb ihnen die Unterscheidungskraft fehlt (Urteile des BVGer
B-2262/2018 vom 14. Oktober 2020 E. 2.3 "QR-Code [fig.]"; B-127/2010
vom 29. März 2010 E. 4.2.3 "V [fig.]"; EUGEN MARBACH, in: Schweizeri-
sches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2.
Aufl. 2009, Rz. 325 ff.). Mit Bezug auf Formen gelten insbesondere solche
Zeichen als Gemeingut, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kom-
bination vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels
Originalität nicht im Gedächtnis der Abnehmerinnen und Abnehmer haften
bleiben. Die Gemeinfreiheit ist insbesondere danach zu beurteilen, ob im
beanspruchten Waren- oder Dienstleistungsbereich ähnliche Muster be-
kannt sind, von denen sich das beanspruchte Muster oder Zeichen nicht
durch seine Originalität abhebt. Dabei ist nach konstanter bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung die Originalität der Abweichungen im Vergleich zu
den bisher im beanspruchten Warensegment üblichen Muster zu bestim-
men, wenn zu beurteilen ist, ob ein bestimmtes Gestaltungsmittel als Her-
kunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werde (vgl. BGE 133
III 342 E. 3.1 und 3.3 "Verpackungsbehälter [3D]" m.w.H.; Urteile des
BVGer B-447/2025 vom 4. Dezember 2025 E. 2 "S [Pos]"; B-2262/2018
vom 14. Oktober 2020 E. 2.3 "QR-Code [fig.]"). Auch zweidimensionale
Zeichen, die unmittelbar die Ware oder Dienstleistung abbilden (Formbild-
marken), unterliegen dieser Prüfung (Urteil des BGer 4A_483/2019 vom 6.
Januar 2020 E. 3.2 "beige-brauner Hund [fig.], Pelzfigur [fig.], Elfe [fig.]";
Urteil des BVGer B-4493/2022 vom 26. Juli 2023 E. 4.6 „Apfel [fig.]“).

2.7 Freihaltebedürftig sind Zeichen, die mangels gleichwertiger Alternati-
ven im Wirtschaftsverkehr wesentlich oder gar unentbehrlich sind (BVGE
2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; Urteile des BVGer B-1493/2023 vom
18. September 2024 E. 3.2.2 "MADE WITH RUBY COCOA BEANS [fig.]";
B-2554/2021 vom 16. November 2021 E. 6.4.1 "Cannabe/Cannamigo";
B-5422/2019 vom 6. Juli 2021 E. 7.2.1 "Canna [fig.]/Cannatonic"). Bei der
Beurteilung, ob am Zeichen ein Freihaltebedürfnis besteht, ist auf die Sicht-
weise von (potenziell) konkurrierenden Unternehmen abzustellen, die glei-
che oder ähnliche Waren und Dienstleistungen anbieten (BGE 139 III 176
E. 2 "You"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; Urteile des BVGer
B-1493/2023 vom 18. September 2024 E. 3.2.2 "MADE WITH RUBY CO-
COA BEANS [fig.]"; B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 "Lumi-
nous").

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3.
Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch
Nr. 07692/2025 der Beschwerdeführerin für ihre Bildmarke "(fig.)" für die
beanspruchten Waren der Klasse 25 "Jeans, Hosen, Shorts und Röcke" zu
Recht zurückgewiesen hat. Die Vorinstanz hat dem von der Beschwerde-
führerin angemeldeten Markenzeichen die Unterscheidungskraft abge-
sprochen und dieses dem Gemeingut zugeordnet.

4.

4.1 Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (Urteile
des BVGer B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 4.1 "skinmed [fig.]",
nicht publ. in: BVGE 2025 IV/9; B-1493/2023 vom 18. September 2024
E. 4 "MADE WITH RUBY COCOA BEANS [fig.]"; B-1582/2022 vom 3. Mai
2023 E. 3 "United for your success"; B-343/2022 vom 23. September 2022
E. 5 "Podcast-Icon [fig.]"; B-2262/2018 vom 14. Oktober 2020 E. 3.1 "QR-
Code" [fig.]). Sind sowohl Fachkreise als auch Endkonsumentinnen und -
konsumenten Abnehmerinnen und Abnehmer der betroffenen Dienstleis-
tungen, ist ein Zeichen bereits dann zurückzuweisen, wenn der Schutzaus-
schlussgrund nur aus Sicht einer der betroffenen Verkehrskreise gegeben
ist (Urteile des BGer 4A_500/2022 vom 28. März 2023 E. 4 "AI Brain";
4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 E. 4.3 "Factfulness"; Urteil des BVGer
B-5271/2023 vom 18. Juni 2024 "Constructor" E. 4.5).

4.2 Bei den vorliegend zu beurteilenden Waren in der Klasse 25 "Jeans,
Hosen, Shorts und Röcke" handelt es sich um Kleidungsstücke, genauer
um Beinbekleidung. Diese richten sich haupsächlich an
Endabnehmerinnen und -abnehmer, werden aber auch von Fachkreisen
wie spezialisierten Textil- und Detailhändlerinnen und -händlern in der Tex-
tilbranche nachgefragt (vgl. Urteil des BGer 4A_158/2022 vom 8. Septem-
ber 2022 E. 3 "Butterfly"; Urteile des BVGer B-4026/2022 vom 30. Septem-
ber 2024 E. 3.5 "[fig.] [Muster]"; B-2387/2023 vom 4. Januar 2024 E. 4.3
"[Raubtierkopf] [fig.]/[Tigerkopf] [fig.]"; B-103/2020 vom 10. Mai 2021 E. 3
"ECOSHELL [fig.]"). Die spezialisierten Anbieterinnen und Anbieter der
Textilindustrie legen aufgrund ihrer Markenkenntnisse eine erhöhte Auf-
merksamkeit an den Tag. Die Endabnehmerinnen und -abnehmer legen
sodann eine leicht erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag, da Kleidungsstü-
cke vor dem Kauf oftmals anprobiert und mit anderen verglichen werden
(BGE 121 III 377 E. 3d "Boss/Boks"; Urteile des BGer 4A_540/2023 vom
26. März 2024 E. 3.3 "[fig.]/[fig.]", 4A_158/2022 vom 8. September 2022
E. 3 "Butterfly").

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4.3 Nach der oben zitierten Rechtsprechung kommt es im vorliegenden
Fall demnach darauf an, ob in Bezug auf das Markenzeichen aus Sicht
einer der relevanten Verkehrskreise ein Schutzausschlussgrund besteht
(vgl. E. 4.1 hiervor). Sofern die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei auf
die Wahrnehmung von Durchschnittskonsumentinnen und -konsumenten
und Fachkreisen mit besonderem Interesse an Beinbekleidung abzustellen
(vgl. Beschwerdeschrift vom 3. Dezember 2025, Rz. 12), ist ihr nicht zu
folgen, da diese nur einen Teil der relevanten Verkehrskreise ausmachen
und demnach nicht einzig auf diese abgestellt werden kann.

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung
aus, das Zeichen werde durch das Abbild einer Gesässtasche, wie sie für
die beanspruchten Waren "Jeans, Hosen, Short und Röcke" üblich sei, de-
finiert. Die Abnehmerkreise dieser Waren, Durchschnittskonsumentinnen
und -konsumenten sowie Fachleute im Bereich von Textilwaren oder Zwi-
schenhändlerinnen und -händler, würden das Zeichen als Abbild einer Klei-
dertasche wahrnehmen. Eine Ziernaht diene primär der Zierde und nicht
als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, weshalb Ziernähte in der
Regel nicht originär unterscheidungskräftig seien. Alle beanspruchten Wa-
ren könnten aus Jeansstoff sein und Gesässtaschen umfassen. Beinklei-
der und Röcke aus Jeansstoff würden praktisch ausnahmelos Ge-
sässtaschen mit Ziernähten umfassen, weshalb die in der Abbildung quer
verlaufende gebogene Naht nicht ein über den Teil der Ware hinausgehen-
des charakteristisches Merkmal darstelle. Dafür müsse sie sich viel stärker
von üblichen Ziernähten unterscheiden. Doppelte Nähte entlang den Rän-
dern von Gesässtaschen seien zudem äusserst üblich. Im Gesamten
werde das Zeichen deshalb als übliche bzw. naheliegende bildliche Dar-
stellung eines Teiles der beanspruchen Waren wahrgenommen. Es mangle
dem Zeichen daher an Unterscheidungskraft und es gehöre deshalb zum
Gemeingut.

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen in der Beschwerdeschrift
vor, beim vorliegend zu beurteilenden Zeichen handle es sich um das so-
genannte "Arcuate Back Pocket Stitching", welches seit 1873 praktisch auf
allen Jeans der Beschwerdeführerin angebracht werde. In der Schweiz sei
die Marke erstmals am 11. Januar 1960 hinterlegt und in der Folge für die
Waren "Überbekleider der mit Taillenband versehenen Art" unter der

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Nummer 182'736 eingetragen worden. Diese Marke befinde sich nach wie
vor als Erneuerungsmarke unter der Nummer 326'609 im Schweizer Mar-
kenregister.

5.2.2 Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach im Bereich von Jeans, Ho-
sen, Shorts und Röcken bei Gesässtaschen eine grosse (dekorative) Ge-
staltungsvielfalt herrsche, sei falsch; sie werde auch durch nichts belegt.
Vielmehr würden Gesässtaschen von Jeans, Hosen, Shorts und Röcken in
der Regel gar keine Ziernähte aufweisen. Damit würden solche Ziernähte
auffallen und sich dazu eigenen, Waren einer Herstellerin oder eines Her-
stellers von den Waren einer oder eines anderen zu unterscheiden. Unbe-
stritten sei vorliegend jedenfalls, dass solche Ziernähte über abstrakte Un-
terscheidungskraft verfügen würden.

5.2.3 Vorliegend bilde das hinterlegte Zeichen keine der beanspruchten
Waren "Jeans Hosen, Shorts und Rücke" ab. Vielmehr handle es sich um
ein komplexes zweidimensionales Zeichen, das aus einer Kombination von
Ziernähten in Form von mehreren trapezähnlichen und abgerundeten Li-
nien bestehe und damit nicht mehr eine nicht unterscheidungskräftige ein-
fache geometrische oder gar banale Figur darstelle. Jedenfalls zeige das
Zeichen keine zweidimensionale Abbildung der Ware selbst oder deren
Verpackung, auf welche gemäss der Praxis die vorliegend von der Vor-
instanz herangezogenen Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungs-
kraft einer dreidimensionalen Form anwendbar seien. Diese Kriterien seien
nur dann anwendbar, wenn sich das Zeichen in der Abbildung der gekenn-
zeichneten Waren oder deren Verpackung bzw. in einer Ware erschöpfe,
ohne dass eine ungewöhnliche Bildperspektive, stilisierte Darstellung oder
andere besondere Wiedergabe es unterscheidungskräftig individualisiere.

5.2.4 Soweit die Vorinstanz aber davon ausgehe, dass ein Produktteil und
damit eine bestimmte Kennzeichnungsposition (Gesässtasche) gezeigt
werde, so müsse sie auch berücksichtigen, dass bei Bestehen einer Kenn-
zeichnungsgewohnheit auf einem bestimmten Warengebiet, die dieser Ge-
wohnheit entsprechenden Positionen leichter als Herkunftshinweise ver-
standen werden würden. Die Beschwerdeführerin habe im vorinstanzlichen
Verfahren in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2025 eine solche Kenn-
zeichnungsgewohnheit dargelegt. Viele Jeansmarken hätte eine mit Zier-
nähten individuell gestaltete Gesässtasche, welche ein zentrales Element
der Markenidentität darstelle und der Wiedererkennung der Marke diene.
Damit könne bei einer Person bereits bei einer Hinteransicht erkannt wer-
den, welche Jeansmarke sie trage. Die Gesässtaschen seien denn auch

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eines der wichtigsten Designelemente, wenn es um das Branding von
Jeans gehe. Die Form der Nähte würden eine Marke sofort erkennbar ma-
chen.

5.3

5.3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält die Vorinstanz in Bezug
auf den Einwand der Beschwerdeführerin, sie nutze das vorliegende Zei-
chen seit 1960 als Marke, fest, dass eine erfolgte Benutzung des Zeichens
im Rahmen der Prüfung der originären Unterscheidungskraft nicht zu be-
rücksichtigen sei. Das Zeichen müsse aus sich selbst heraus und unab-
hängig von seinem Gebrauch geeignet sein, die Waren und Dienstleistun-
gen der Markeninhaberin oder des Markeninhabers von denjenigen ande-
rer Anbieterinnen und Anbieter zu unterscheiden. Die von der Beschwer-
deführerin genannte Marke, das sog. "Arcuate Back Pocket Stitching" (CH
Nr. 326'609), sei überdies als "durchgesetzte Marke" eingetragen worden,
weshalb sich weder aus dem Gebrauch noch aus der genannten Vorein-
tragung Rückschlüsse auf die Beurteilung der originären Unterscheidungs-
kraft des vorliegenden Zeichens ziehen lassen würden.

5.3.2 In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin könne das Zeichen
als Abbildung einer Kleider- bzw. Gesässtasche qualifiziert werden. Die be-
anspruchten Waren "Jeans, Hosen, Shorts und Röcke" könnten alle über
solche Kleider- bzw. Gesässtaschen verfügen, was denn auch nicht bestrit-
ten werde. Erschöpfe sich ein Zeichen in der Abbildung der gekennzeich-
neten Ware, würden die für die Prüfung von dreidimensionalen Marken gel-
tenden Kriterien zur Anwendung kommen. Dies gelte auch für Bildmarken,
welche wie vorliegend lediglich einen Teil der beanspruchten Waren abbil-
den würden. Folglich erübrige sich eine Auseinandersetzung mit dem Ein-
wand, es handle sich vorliegend nicht um eine einfache geometrische oder
gar banale Figur.

5.3.3 Nach Ansicht der Vorinstanz könne dem Argument der Beschwerde-
führerin, wonach Kleider- bzw. Gesässtaschen, abgesehen von sogenann-
ten "Markenjeans", nicht über Ziernähte verfügen würden, nicht gefolgt
werden. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und könne, wie
in der angefochtenen Verfügung erwähnt, als bekannt angenommen wer-
den, dass eine Grosszahl von Beinbekleidungsstücken über "Ziernähte"
auf den entsprechenden Kleider- bzw. Gesässtaschen verfügen würden.
Dies gelte insbesondere, aber nicht nur für die beanspruchten Jeans bzw.
Beinbekleidung aus Jeansstoff, welche unter die weiter beanspruchten

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"Hosen, Shorts und Rücke" fallen würden. Den beigelegten Recherchetref-
fern könne entnommen werden, dass die Gestaltungsvielfalt bei entspre-
chenden Kleider- bzw. Gesässtaschen von doppelten, relativ einfach ge-
schwungenen Linien bis hin zu komplexen Mustern reiche. Gerade auch in
diesem Vergleich mit den auf dem Markt üblichen Nähten auf Kleider- bzw.
Gesässtaschen zeige sich, dass die vorliegend zu beurteilende Gestaltung
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin alles andere als kom-
plex sei. Es genüge nicht, dass sich die fragliche Form von anderen ledig-
lich nach ihrer gefälligen Gestaltung unterscheide, vielmehr müsse die Ab-
weichung von dem im betreffenden Segment üblichen Formenschatz der-
art auffällig, unerwartet oder ungewöhnlich sein, dass die Form von den
Abnehmerinnen und Abnehmern als betrieblicher Herkunftshinweis ver-
standen werde. Die in der Mitte verlaufende, leicht geschwungene Doppel-
linie, welche in Anbetracht der aufgezeigten Gestaltungsvielfalt als einfach
gestaltete Ziernaht zu qualifizieren sei, weiche nicht auffällig vom üblichen
Formenschatz im Bereich von Ziernähten auf Kleider- bzw. Gesässtaschen
ab.

5.3.4 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Kennzeichnungsgewohnheit auf Gesässtaschen bringt die Vorinstanz zu-
dem vor, eine Üblichkeit, dass an dieser Position ausschliesslich Marken
angebracht werden würden, sei nicht nachgewiesen worden, insbesondere
gehe dies nicht aus den von der Beschwerdeführerin angeführten Beispie-
len hervor. Aus dem Gesagten erhelle, dass weder die Durchschnittabneh-
merinnen und -abnehmer noch die Fachkreise beliebige Ziernähte auf Klei-
der- bzw. Gesässtaschen wegen einer bestehenden Kennzeichnungsge-
wohnheit originär als Herkunftshinweis auffassen würden.

5.3.5 Aus den von der Beschwerdeführerin erwähnten Voreintragungen
könnten zuletzt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Praxis bzw. die
Schutzfähigkeit des vorliegend zu beurteilenden Zeichens gezogen wer-
den. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin begründe die
vorliegende Zurückweisung keine Praxisänderung. Folglich erübrige sich
eine Auseinandersetzung mit den Überlegungen der Beschwerdeführerin
zu den Folgen einer solchen Praxisänderung.

5.4 In der Replik bringt die Beschwerdeführerin sodann vor, dass sich das
Zeichen nicht in der Abbildung der gekennzeichneten Waren erschöpfe,
und es auch nicht mit dem Kennzeichnungsgegenstand zusammenfalle.
Damit seien – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht die Prüfungskri-
terien für Formmarken anwendbar, und es spreche auch nichts

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Grundsätzliches dagegen, dass die relevanten Abnehmerinnen und Ab-
nehmer das Zeichen als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen würden.
Entscheidend sei, dass sich das Zeichen nicht in der Abbildung des Umris-
ses einer Kleider- oder Gesässtasche erschöpfe, sondern weitere Ele-
mente umfasse, die über eine technische oder ästhetische Funktion hin-
ausgehen würden. Ein Zeichen sei gemäss der Praxis nicht bereits deshalb
vom Markenschutz ausgeschlossen, weil es einen gemeinfreien Bestand-
teil enthalte; vielmehr sei entscheidend, dass es als Ganzes nicht von ge-
meinfreien Elementen geprägt werde. Damit verletze die Vorinstanz ihre
Prüfungspflichten und damit Art. 2 Bst. a MSchG, wenn sie sich mit diesen
zusätzlichen Elementen nicht auseinandersetzen wolle.

6.

6.1 Es ist zu prüfen, ob die vorliegend zu beurteilenden Bildmarke unter-
scheidungskräftig ist.

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend vorbringt, dass
für die Beurteilung der originären Unterscheidungskraft eine erfolgte Be-
nutzung des Zeichens nicht relevant ist (vgl. E. 2.5 hiervor). Insofern ist der
Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie die Marke in der Schweiz
erstmals am 11. Januar 1960 hinterlegt habe, diese in der Folge für die
Waren "Überbekleider der mit Taillenband versehenen Art" unter der Num-
mer 182'736 eingetragen worden und nach wie vor als Erneuerungsmarke
unter der Nummer 326'609 im Schweizer Markenregister eingetragen sei,
für die Beurteilung der originären Unterscheidungskraft unbeachtlich. Zu-
treffend hält die Vorinstanz zudem fest, dass es sich bei der genannten
Marke um eine "durchgesetzte Marke" handelt, weshalb sich hieraus von
vornherein keine Hinweise für eine originäre Unterscheidungskraft gewin-
nen lassen.

6.3

6.3.1 Die vorliegend zu beurteilende Bildmarke besteht aus mehreren Li-
nien. Zu äusserst befindet sich eine ununterbrochene, fünfeckige Linie. Die
Form ähnelt einem gleichschenkligen Trapez mit breiterer, waagrechter Li-
nie oben und einer kürzeren Linie unten, die gegen unten einen Knick auf-
weist, sodass sich ein Fünfeck bildet. Direkt innerhalb der Linie befindet
sich eine zweite, gestrichelte Linie in gleicher Form, die dem Rahmen der
äusseren Linie folgt. Sodann folgt in einem etwas grösseren Abstand er-
neut eine gestrichelte Linie in fast gleicher Form, welche jedoch etwas

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steiler gegen oben verläuft. Die beiden inneren gestrichelten Linien über-
schneiden sich sodann in der rechten und linken oberen Ecke, indem die
inneren Linien bis zur äusseren weiterverlaufen. Mittig im Zeichen befinden
sich zudem zwei weitere gestrichelte Linien, die parallel zueinander verlau-
fend, nach oben geschwungen in der Mitte zusammenlaufen. Die gestri-
chelt verlaufenden Linien sind im Zusammenhang mit Beinbekleidung als
Ziernähte oder Darstellungen von Ziernähten zu qualifizieren. Gleichzeitig
erinnert die äussere Form der Marke im Zusammenhang mit Beinbeklei-
dung an eine Gesässtasche, die insbesondere bei Jeans weit verbreitet ist
und immer in ungefähr der gleichen Form vorkommt, wie die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat. Zutreffend führt die Vorinstanz zudem aus,
dass die äusseren beiden Linien der Befestigung der Gesässtasche auf
dem jeweiligen Beinbekleidungsstück dienen.

6.3.2 Die Ansicht, wonach es sich beim zu beurteilenden Zeichen um eine
Gesässtasche handelt, scheint auch die Beschwerdeführerin im Ergebnis
nicht zu bestreiten. Sie bringt selbst vor, beim vorliegend zu beurteilenden
Markenzeichen handle es sich um ein "Arcuate" bzw. ihre Version des "Ar-
cuate Back Pocket Stitching". "Arcuates" sind die geschwungenen, deko-
rativen Ziernähte auf Gesässtaschen von Hosen, wobei es sich meistens
um Jeans handelt (vgl. <https://www.5pocketsdenim.com/blog/denim-
branding>, zuletzt abgerufen am 17.09.2026). Das vorliegend zu beurtei-
lende Markeneintragungsgesuch wurde indessen nicht als Positionsmarke,
sondern als Bildmarke angemeldet. Insofern kann dieses überall auf der
Ware oder gar als Logo auf einer Etikette platziert werden, wie die Be-
schwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz zutreffend eingewendet
hat. Die vorliegend beanspruchten Waren können indessen allesamt Ge-
sässtaschen umfassen. Das Markenzeichen stellt damit einen Teil der be-
anspruchten Waren dar, unabhängig davon, ob es im Endeffekt effektiv auf
der Gesässtasche oder an einer anderen Stelle platziert wird, da aufgrund
der Umrisse die relevanten Verkehrskreise in Verbindung mit den entspre-
chenden Waren stets das Abbild einer Gesässtasche erkennen werden. Da
sich das Zeichen damit in der Abbildung eines Teils der Waren erschöpft,
ging die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass die für die Prüfung von
Formmarken geltenden Kriterien zur Anwendung kommen (vgl. Urteil des
BVGer B-2418/2014 vom 17. Februar 2016 E. 3.3 m.w.H. "[bouton] [fig.]";
E. 2.6 hiervor).

6.3.3 Gerade bei Jeans sind Ziernähte allgemein und insbesondere auf
Gesässtaschen weit verbreitet, wie sowohl die angeführten Beispiele der
Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde vom 3. Dezember 2025, Rz. 20;

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Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 6. Januar 2024, Rz. 11
[Beilage 3 zur Vernehmlassung]) als auch jene der Vorinstanz (vgl. Beilage
7 der Vernehmlassung vom 10. März 2026) zeigen. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin handelt es sich bei den von der Vorinstanz ange-
führten Beispielen denn auch nicht einzig um "Billigsthosen" und solche
von "Warenfälscher(n)" (vgl. Replik vom 18. Mai 2026, Rz. 9). Vielmehr bil-
den sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz eine breite
Vielfalt an diversen Jeans ab mit hoher Gestaltungsvielfalt. Von dieser Ge-
staltungsvielfalt weicht die von der Beschwerdeführerin angemeldete
Marke nicht entscheidend ab. Die Gestaltungselemente sind schlicht ge-
halten. Abgesehen vom doppelten geschwungenen Bogen in der Mitte des
Markenzeichens dienen alle weiteren Ziernähte entweder der Befestigung
einer Gesässtasche auf einer Hose oder bilden selbst die Form einer Ge-
sässtasche ab. Es ist nicht zu erwarten, dass die relevanten Verkehrskreise
in der Gestaltung dieser Gesässtasche originär einen Hinweis auf eine
Marke erkennen, vielmehr werden sie in der Kombination der Ziernähte ein
rein gestalterisches Element erblicken. Insofern ist die Vorinstanz zutref-
fend davon ausgegangen, dass die in der Abbildung quer verlaufende ge-
bogene Naht nicht ein über den Teil der Ware hinausgehendes charakte-
ristisches Merkmal darstellt. Insgesamt heben sich die gewählten Gestal-
tungselemente damit zu wenig von den branchenüblichen Hosengestaltun-
gen ab. Insofern ist die Vorinstanz zutreffend zum Schluss gekommen,
dass dem angemeldeten Markenzeichen die originäre Unterscheidungs-
kraft fehlt und hat dieses dem Gemeingut zugeordnet.

6.4

6.4.1 Sodann ist zu prüfen, ob bei Beinbekleidung allgemein oder allenfalls
ausschliesslich bei Jeans eine Kennzeichnungsgewohnheit auf Ge-
sässtaschen besteht.

6.4.2 Die Beschwerdeführer nutzt ihr "Arcuate" bereits seit 1873 auf prak-
tisch allen Jeans und dieses wurde erstmals 1942 im U.S. Markenregister
eingetragen (Beschwerde vom 3. Dezember 2025, Rz. 8). Auch weitere
Herstellerinnen und Hersteller von Jeans nutzen die Gesässtasche bereits
seit längerem zur Kennzeichnung ihrer Marken. Dies dürfte insbesondere
daran liegen, dass die Hinteransicht bei Hosen im Alltag besonders gut er-
sichtlich ist. Lee nutzt beispielsweise ihr eigenes Muster seit 1925 und
Wrangler seit 1947 (vgl. "The Jeans Back Pockets Designs By Levi's, Lee
and Wrangler, abrufbar unter <https://long-john.nl/the-back-pockets-jeans-
designs-by-levis-lee-and-wrangler/>, zuletzt abgerufen am 17.09.2026).

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Beide werden auch von der Beschwerdeführerin erwähnt und gehören, mit
der Beschwerdeführerin, zu den wohl bekanntesten Jeansherstellerinnen
(vgl. Beschwerde vom 3. Dezember 2025, Rz. 20). Dies bedeutet aber
nicht, dass alle Jeansherstellerinnen und -hersteller die Gesässtasche zur
Kennzeichnung ihrer Marken nutzen. Die von der Beschwerdeführerin
ebenfalls erwähnte Jeansherstellerin C&A nutzt beispielsweise auf einigen
Jeans ein Stickmuster auf Gesässtaschen, verkauft aber auch solche ohne
(vgl. bspw. <https://www.c-and-a.com/ch/de/shop/straight-jeans-
2261251/3>, zuletzt abgerufen am 17.09.2026), obwohl ihr gewähltes Mus-
ter unter der CH Nr. 416'445 im Schweizer Markenregister für "vêtements"
eingetragen ist. Weiter verkauft bspw. Jack&Jones sowohl Jeans mit Zier-
nähten auf den Gesässtaschen als auch solche ohne (vgl. bspw.
<https://www.jackjones.com/de-ch/product/12303202_3561/verjungt-
jeans> und <https://www.jackjones.com/de-ch/pro-
duct/12301066_3561/slim-fit-jeans>, beide zuletzt abgerufen am
17.09.2026), wobei dieses soweit ersichtlich nicht als Markenzeichen im
Schweizer Markenregister eingetragen ist. Daneben legt die Vorinstanz zu-
treffend dar, dass die Gesässtasche auch allgemein rein zur Zierde mit de-
korativen Elementen verwendet wird (vgl. Beilage 7 der Vernehmlassung
vom 10. März 2026), ohne dass hier ein konkreter Markenbezug ersichtlich
wäre. Insofern besteht zwar bei einigen Jeansherstellerinnen und -herstel-
lern eine gewisse Kennzeichnungsgewohnheit bzw., werden auch rein ge-
stalterische Elemente verwendet. Wie die Ausführungen der Beschwerde-
führerin zudem zeigen, bezieht sich diese ausschliesslich auf Jeans. Es ist
nicht ersichtlich, dass auch bei sonstiger Beinbekleidung eine Kennzeich-
nungsgewohnheit auf der Gesässtasche besteht, noch wird solches effek-
tiv geltend gemacht. Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen,
dass gerade den Fachkreisen und dem besonders interessierten Publikum
bekannt sein dürfte, dass Ziernähte neben der gestalterischen Funktion
auch ein Hinweis auf eine bestimmte Marke darstellen können, dies gilt
jedoch nicht für die Endabnehmerinnen und -abnehmer ohne besonderes
Interesse an Beinbekleidung. Eine Marke ist aber bereits dann zurückzu-
weisen, wenn sie aus Sicht einer der beteiligten Verkehrskreise nicht un-
terscheidungskräftig ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Insgesamt ist demnach nicht
von einer Kennzeichnungsgewohnheit im betreffenden Warensegment
auszugehen, da neben den Kennzeichen auch rein gestalterische Ele-
mente vorkommen. Zuletzt bestehen auch zwischen den Jeansherstelle-
rinnen und -herstellern, die versuchen über die Gesässtaschen der Jeans
auf die dahinterstehende Inhaberin und den Inhaber hinzuweisen deutliche
Unterschiede in der Auffälligkeit der Gestaltung. Während das vorliegend
zu beurteilenden Markenzeichen eher banal gestaltet ist und kein

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unmittelbarer Hinweis ersichtlich ist, weisen andere erkennbar auf die In-
haberin hin (vgl. beispielsweise die Schweizer Marke Nr. 565'046 "W [fig.]"
für Wrangler; vgl. auch E. 7.3.2 hiernach). Die fehlende originäre Unter-
scheidungskraft kann damit auch nicht durch eine Kennzeichnungsge-
wohnheit überwunden werden. Das Zeichen ist damit originär nicht unter-
scheidungskräftig und gehört zum Gemeingut.

7.

7.1

7.1.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf den Gleichbehand-
lungsgrundsatz und bringt vor, die Vorinstanz habe in einer langjährigen
und konstanten Praxis solche Ziernähte bzw. Gesässtaschen mit Ziernäh-
ten eingetragen. Die Vorinstanz habe jedenfalls keine einzige vergleich-
bare Markenanmeldung vorgebracht, die von ihr zurückgewiesen worden
wäre und eine Praxisänderung andeuten könnte. So habe sie folgende Zei-
chen zum Schutz in der Schweiz zugelassen:

- CH Nr. 569'412 "(fig.)" vom 27. April 2005, in der Klasse 25 unter an-
derem für "pantalons, jupes", die wie folgt aussieht:

- CH Nr. 569'412 "(fig.)" vom 19. März 2008, in der Klasse 25 eingetra-
gen unter anderem für "Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen", die
wie folgt aussieht:

- CH Nr. 591'311 "W (fig.)" vom 24. September 2009, in der Klasse 25
eingetragen unter anderem für "Bekleidungsstücke", die wie folgt aus-
sieht:

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- IR Nr. 1'026'587 "(fig.)" vom 7. Dezember 2009, in den Klassen 18 und
25 eingetragen unter anderem für "vètements, comprenant pantalons,
jeans, jupes", die wie folgt aussieht:

- IR Nr. 1'323'912 "(fig.)" vom 26. April 2016, in den Klassen 18 und 25
eingetragen unter anderem für "vètements", die wie folgt aussieht:

- IR Nr. 534'827 "(fig.)" vom 16. Februar 1989, in der Klasse 25 eingetra-
gen unter anderem für "articles d'habillement", die wie folgt aussieht:

- CH Nr. 416'445 "(fig.)" vom 27. April 1995, in der Klasse 25 eingetragen
unter anderem für "vètements", die wie folgt aussieht:

- CH Nr. 552'503 "e (fig.)" und CH-552'504 "e (fig.)" je vom 16. November
2006, in den Klassen 18 und 25 eingetragen unter anderem für "Beklei-
dungsstücke", die wie folgt aussehen:

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- CH Nr. 565'046 "W (fig.)" vom 26. November 2007, in der Klasse 25
eingetragen unter anderem für "Bekleidungsstücke", die wie folgt aus-
sieht:

- CH Nr. 623'958 "(fig.)" vom 20. Dezember 2011, in den Klassen 18, 24
und 25 eingetragen unter anderem für "Bekleidungsstücke, nämlich
Hosen, Overalls, Kleider, Arbeitshosen, Jeans, Shorts, Rücke", die wie
folgt aussieht:

7.1.2 Die Vorinstanz halte diese Voreintragungen insbesondere aufgrund
des Umstands, dass sie vor über acht Jahren erfolgt seien, für nicht rele-
vant bzw. diese mit dem vorliegenden Zeichen deshalb nicht vergleichbar.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt aufgezeigt zu ha-
ben, dass diese Marken nach wie vor im Markt benutzt und mithin eine
Kennzeichnungsrealität darstellen würden. Für eine Praxisänderung be-
stehe damit kein Raum. So habe das Bundesgericht festgehalten, dass
Praxisänderungen im Markenprüfungsverfahren nur dann zulässig seien,
wenn die neue Praxis einer besseren Erkenntnis der ratio legis, veränder-
ten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspre-
che. Keine dieser Voraussetzungen liege vorliegend vor bzw. sei von der
Vorinstanz dargetan worden. Die oben genannten Voreintragungen seien
damit bei der Beurteilung des vorliegenden Zeichens zu berücksichtigen.

7.2

7.2.1 Die Vorinstanz bringt dagegen vor, die Voreintragungen CH
Nr. 532'965, 569'412, 591'311 und IR Nr. 1'026'587 und 1'323'912 bestün-
den lediglich aus querverlaufenden Linien ohne eine äussere Umrandung,

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welche auf eine Kleider- bzw. Gesässtasche schliessen lassen würden. Die
Art der Zeichenbildung weiche somit klar von der vorliegenden ab und die
Zeichen seien daher nicht vergleichbar. Darüber hinaus seien alle diese
Eintragungen älter als 8 Jahre, weshalb sie für die aktuelle Praxis nicht
verbindlich seien.

7.2.2 Die weiter genannten Voreintragungen CH Nr. 552'503, 552'504,
565'046 und 623'958 seien ebenfalls bereits vor mehr als 8 Jahren zum
Markenschutz zugelassen worden und folglich für die aktuelle Praxis nicht
mehr verbindlich. Sie seien zudem in ihrer Ausgestaltung der inneren Zier-
naht komplexer und wären daher bezüglich ihrer Zeichenbildung ohnehin
nicht mit dem vorliegend zu beurteilenden Zeichen vergleichbar.

7.2.3 Zuletzt seien nach Ansicht der Vorinstanz die Voreintragungen CH
Nr. 416'445 und IR Nr. 534'827 – selbst wenn sie als vergleichbar zu er-
achten wären – aufgrund ihres Alters für die aktuelle Praxis nicht mehr ver-
bindlich. Darüber hinaus könne aus zwei Voreintragungen keine Praxis ab-
geleitet werden.

7.2.4 Zusammengefasst kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass aus den
von der Beschwerdeführerin erwähnten Voreintragungen keine Rück-
schlüsse auf die aktuelle Praxis bzw. die Schutzfähigkeit des vorliegend zu
beurteilenden Zeichens gezogen werden könnten. Entgegen den Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin begründe die vorliegende Zurückweisung
keine Praxisänderung. Folglich erübrige sich eine Auseinandersetzung mit
den Überlegungen der Beschwerdeführerin zu den Folgen einer solchen
Praxisänderung.

7.3

7.3.1 Wie oben festgestellt, wurde die streitgegenständliche Marke "(fig.)"
zu Recht dem Gemeingut zugeordnet, sodass mit der vorliegenden Rüge
nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden kann. Ein An-
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird gemäss Rechtsprechung
ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und diese zu erkennen gibt, dass sie
auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteile des
BGer 4A_607/2023 vom 26. April 2024 E. 3.2 "World Economic Forum";
4A_483/2019 vom 6. Januar 2020 E. 4 "[Hund] [fig.], [Pelzfigur] [fig.], [Elfe]
[fig.]"; 4A_136/2019 vom 15. Juli 2019 E. 3.3 "REVELATION"; 4A_62/2012
vom 18. Juni 2012 E. 3 "[Doppelhelix] [fig.]"; Urteile des BVGer

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B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 6.2 "skinmed [fig.], nicht publ. in:
BVGE 2025 IV/9; B-4003/2024 vom 4. März 2025 E. 6.2 "Vero";
B-6577/2023 vom 29. Juli 2024 E. 8.2 "Aloe Farmers"; B-1776/2023 vom
19. Februar 2024 E. 6.2 "ID NOW"). Das Gleichbehandlungsgebot wird im
Markenrecht nur zurückhaltend angewendet, da die Eintragungspraxis na-
turgemäss kasuistisch ist. Die Marken müssen hinsichtlich Zeichenbildung
und beanspruchter Waren bzw. Dienstleistungen vergleichbar sein, wobei
bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fallen können (Urteil des
BGer 4A_261/2010 vom 5. Oktober 2010 E. 5.1 "V [fig.]"; BVGE 2016/21
E. 6.2 m.w.H. "Goldbären"; Urteile des BVGer B-7875/2024 vom 11. No-
vember 2025 E. 6.2 "skinmed [fig.], nicht publ. in: BVGE 2025 IV/9;
B-4003/2024 vom 4. März 2025 E. 6.2 "Vero"; B-6577/2023 vom 29. Juli
2024 E. 8.2 "Aloe Farmers"; B-2628/2022 vom 13. September 2023 E. 7.2
"Novafoil"). Was das Alter der herangezogenen Voreintragungen anbe-
langt, sollte deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der Re-
gel nicht länger als acht Jahre zurückliegen, damit diese noch als relevant
angesehen werden können (BVGE 2016/21 E. 6.6 "Goldbären"; Urteile des
BVGer B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 6.2 "skinmed [fig.], nicht
publ. in: BVGE 2025 IV/9; B-4003/2024 vom 4. März 2025 E. 6.2 "Vero";
B-4751/2023 vom 24. Januar 2025 E. 10.2 "Appenzeller", nicht publ. in:
BVGE 2025 IV/8; B-6577/2023 vom 29. Juli 2024 E. 8.2 "Aloe Farmers";
B-2628/2022 vom 13. September 2023 E. 6.3 und 7.3 "Novafoil").
Schliesslich besteht insbesondere dann kein Anspruch auf Gleichbehand-
lung im Unrecht, wenn nur in vereinzelten Fällen vom Gesetz abgewichen
wurde. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richt-
schnur für alle Zeiten Geltung haben müssen (BVGE 2016/21 E. 6.2
m.w.H. "Goldbären").

7.3.2 Bei den Marken CH Nr. 569'412 "(fig.)", CH Nr. 569'412 "(fig.)", CH
Nr. 591'311 "W (fig.)", IR Nr. 1'026'587 "(fig.)" und IR Nr. 1'323'912 "(fig.)"
handelt es sich nicht um Abbildungen von Gesässtaschen, sondern viel-
mehr um verschiedenste gestaltete Linien, wie die Vorinstanz zutreffend
festhält. Auch wenn solche unter Umständen auf Gesässtaschen platziert
werden können, sind diese mit dem vorliegenden Markenzeichen nicht ver-
gleichbar, weshalb sich daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht ergeben kann. Die Schweizer Bildmarken Nr. 552'503 "e (fig.)",
Nr. 552'504 "e (fig.)", Nr. 565'046 "W (fig.)" und Nr. 623'958 "(fig.)" sind so-
dann – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – in der Gestaltung der inne-
ren Ziernähte komplexer, weshalb diese nicht mit dem vorliegenden Mar-
kenzeichen vergleichbar sind. Zudem sind die Eintragungen alle älter als
acht Jahre, weshalb sie für die aktuelle Praxis grundsätzlich nicht mehr

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relevant sind. Damit verbleiben die beiden Bildmarken IR Nr. 534'827
"(fig.)" und CH Nr. 416'445 "(fig.)". Diese sind sowohl von der Gestaltung
als auch von den beanspruchten Waren mit dem vorliegenden Markenzei-
chen vergleichbar, da beide für Kleider eingetragen sind, was auch Bein-
bekleidung umfasst und zudem über eine eher einfach gestaltete doppelte
innere Ziernaht verfügen. Die beiden Marken wurden indessen bereits am
16. Februar 1989 bzw. am 27. April 1995 im Markenregister und damit weit
länger als vor acht Jahren eingetragen, weshalb sie für die aktuelle Praxis
nicht mehr relevant sind. Zudem hält die Vorinstanz auch zutreffend fest,
dass aus zwei einzelnen Eintragungen keine Praxis abgeleitet werden
könne. Es liegt damit keine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsan-
wendenden Behörde vor, von welcher diese in Zukunft nicht abzuweichen
gedenkt. Folglich besteht kein Anspruch aus dem Grundsatz der Gleichbe-
handlung im Unrecht.

8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im Hauptbegehren als
unbegründet und ist abzuweisen.

9.

9.1

9.1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter die Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zwecks Prüfung der Verkehrsdurchsetzung.

9.1.2 Sie hält in Bezug auf ihren Eventualantrag fest, wie in der Beschwer-
deschrift dargelegt worden sei, werde das vorliegend zu beurteilende Zei-
chen seit 1873 praktisch auf allen Jeans der Beschwerdeführerin ange-
bracht. Im Jahr 1943 sei die Marke im U.S. Markenregister und im Jahr
1960 im Schweizer Markenregister erstmals hinterlegt worden. Bei der Be-
schwerdeführerin handle es sich um eine der grössten und bekanntesten
Jeansherstellerinnen. Das von ihr hergestellte Jeansmodell Levi's 501, das
seit 1890 bestehe, sei die berühmteste und meistgetragene Jeans der
Welt. Diese Jeans weise das vorliegende Zeichen seit jeher auf.

9.1.3 Das Hanseatische Oberlandesgericht habe in seinem Urteil vom
18. September 2014 (3 U 96/12) dem vorliegenden Zeichen in einem mar-
kenrechtlichen Verletzungsverfahren aufgrund einer intensiven Benutzung
eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zugestanden. Es habe dabei festge-
halten, dass von Haus aus die Kennzeichnungskraft durchschnittlich, sie
Seite 21
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aber durch langjährige Benutzung gesteigert worden sei. Das Gericht habe
es dabei als offenkundig gesehen, dass das Zeichen seit mehreren Jahr-
zehnten auf dem Bekleidungsmarkt stark vertreten sei.

9.1.4 Damit könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich
das vorliegende Zeichen durch langandauernde und umfangreiche Benut-
zung in der Schweiz als Marke im Verkehr durchgesetzt habe. Falls nach
dem Gesagten noch erforderlich, könnten weitere Belege zur Glaubhaft-
machung der Verkehrsdurchsetzung bei der Vorinstanz nachgereicht wer-
den. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Hauptan-
trag nicht gutheissen könne, sei die angefochtene Verfügung deshalb auf-
zuheben und zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.

9.2 Die Vorinstanz hält in Bezug auf den Eventualantrag und mit Verweis
auf die Rechtsprechung fest, dass die Beschwerdeführerin keinen Antrag
auf Eintrag des vorliegenden Zeichens als durchgesetzte Marke gestellt
habe und sie (die Vorinstanz) bis anhin keine Gelegenheit gehabt habe,
sich materiell zur Verkehrsdurchsetzung oder zur Frage des absoluten
Freihaltebedürfnisses zu äussern. Diese Fragen seien von ihr mit voller
Kognition zu prüfen. Eine Ruckweisung an die Vorinstanz sei zudem auch
im Sinne der Wahrung des Grundsatzes des doppelten Instanzenzugs an-
gezeigt, sollte das Hauptbegehren abgewiesen werden. Insofern stimmt
die Vorinstanz dem Eventualbegehren der Beschwerdeführerin zu, bringt
aber vor, dass ihr selbst bei Rückweisung die Kosten aufzuerlegen seien.

9.3 Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
die erstmalige Geltendmachung der Verkehrsdurchsetzung vor Bundesver-
waltungsgericht zulässig und führt nicht zu einer Erweiterung des Streitge-
genstandes (BVGE 2025 IV/9 "skinmed [fig.]" E. 8.6), weshalb die Be-
schwerdeführerin sich vorliegend auf die Verkehrsdurchsetzung ihrer
Marke berufen kann. Ein Entscheid in der Sache geht einem Rückwei-
sungsentscheid zwar grundsätzlich vor (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl.,
Rz. 3.193; BVGE 2025 IV/9 "skinmed [fig.]" E. 8.7.2). Da die Beschwerde-
führerin im vorliegenden Verfahren indes in Bezug auf den Eventualantrag
keinen reformatorischen Entscheid in der Sache verlangt hat, hat sich die
Vorinstanz auch noch nicht materiell zur Frage der Verkehrsdurchsetzung
geäussert. Zudem ist eine Rückweisung an die Vorinstanz auch im Sinne
der Wahrung des Grundsatzes des doppelten Instanzenzugs angezeigt.

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Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich vorliegend, das Verfahren zwecks
Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.4 Die Beschwerde ist somit im Eventualantrag gutzuheissen und die Sa-
che zur weiteren Behandlung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsdurch-
setzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist sie abzuweisen
(vgl. E. 8 hiervor).

10.

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden
die Verfahrenskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ausnahms-
weise können auch einer obsiegenden Partei die Verfahrenskosten vollum-
fänglich oder teilweise auferlegt werden, nämlich wenn diese durch Verlet-
zung von Verfahrenspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3
VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die beschwerdeführende
Partei das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren
durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht oder
in die Länge gezogen hat, etwa durch verspätetes Vorbringen relevanter
Beweismittel, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen (Urteil des
BVGer B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 10.1 m.w.H. "skinmed
[fig.]" nicht publ. in: BVGE 2025 IV/9). Die Beschwerde wurde vorliegend
im Eventualantrag gutgeheissen, womit sie diesbezüglich als obsiegend
gilt. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren indessen ledig-
lich einen kassatorischen Entscheid beantragt und keine Belege zur Ver-
kehrsdurchsetzung eingereicht. Insofern hat sie die Rückweisung verur-
sacht, weshalb ihr die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren
aufzuerlegen sind. Hätte die Beschwerdeführerin die Verkehrsdurchset-
zung bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht, oder vorliegend die not-
wendigen Belege eingereicht wäre eine Rückweisung an die Vorinstanz zur
Prüfung der Verkehrsdurchsetzung nicht notwendig gewesen (Urteile des
BVGer B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 10.2.1 "skinmed [fig.]",
nicht publ. in: BVGE 2025 IV/9; B-6629/2011 vom 18. März 2013 E. 13.1.2
"ASV"). Die Gerichtskosten sind demnach in Anwendung von Art. 63 Abs. 1
und 3 VwVG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

10.2 Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streit-
sache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien fest-
zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem

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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten be-
treffend Markeneintragungen sind Vermögensinteressen betroffen. Die Ge-
richtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art.
4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich an den Erfahrungswer-
ten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen
grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– ange-
nommen wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem
Erfahrungswert ist auch für das vorliegende Verfahren auszugehen. Die
Kosten des vorliegenden Verfahrens sind mit Fr. 3'000.– zu beziffern und
dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss zu entnehmen.

10.3 Eine Parteientschädigung ist aus den obgenannten Gründen
(E. 10.1 hiervor) weder der Beschwerdeführerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art.
7 Abs. 1 VGKE) noch der Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3
VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Eventualantrag gutgeheissen. Im Übrigen wird sie
abgewiesen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2025 wird aufgehoben und
die Sache zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung der CH-Marke
Nr. 07692/2024 "(fig.)" und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Chiara Piras Silas Bänziger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. Oktober 2026

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Zustellung erfolgt an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. Markeneintragungsgesuch 07692/2024;
Gerichtsurkunde)
– Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD
(Gerichtsurkunde)

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