Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer C-2821/2023

C-2821/2023Entscheid vom 30.09.2026Berufliche VorsorgeOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin, eine Pensionskasse, löste nach dem Verkauf einer angeschlossenen Konzerngesellschaft an einen Dritten den Anschlussvertrag per 31. Mai 2020 auf und führte deswegen eine Teilliquidation durch. Strittig war, ob für diese Teilliquidation der Bilanzstichtag auf den 31. Dezember 2019 oder auf den 31. Mai 2020 festzulegen sei und ob für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eine nach Art. 52c BVG geprüfte Bilanz erforderlich ist. Die Aufsichtsbehörde hatte die Pensionskasse angewiesen, die Teilliquidation mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 durchzuführen.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der Stiftungsrat an seiner Sitzung vom 16. März 2020 den Bilanzstichtag gültig auf den 31. Dezember 2019 festgelegt hatte; dies ergab sich aus Wortlaut, Zusammenhang und den Umständen des protokollierten Beschlusses. Selbst wenn später ein neuer Beschluss auf den 31. Mai 2020 zustande gekommen wäre, wäre dies reglementswidrig gewesen, weil Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements den Bilanzstichtag grundsätzlich auf das Ende des vorangehenden Kalenderjahres festlegt und ein Abweichen nur in echten Ausnahmefällen zulässt. Weder die unterjährige Auflösung des Anschlussvertrags noch die durch die Coronakrise bedingten Marktschwankungen stellten einen solchen Ausnahmefall dar, zumal Wertveränderungen zwischen Stichtag und Übertragung durch gesonderte Regeln über wesentliche Veränderungen erfasst werden. Weiter durfte die Vorinstanz verlangen, dass die Feststellung der zu übertragenden Mittel auf einer im Sinne von Art. 52c BVG geprüften kaufmännischen Bilanz beruht.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Teilliquidation mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 durchzuführen ist und die zu übertragenden Mittel auf Grundlage einer nach Art. 52c BVG geprüften Bilanz zu bestimmen sind.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2821/2023

Urteil vom 30. September 2026

Besetzung Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni, Richterin Viktoria
Helfenstein,
Gerichtsschreiber Antonio Peter Gramunt.

Parteien A._______,
vertreten durch lic. iur. Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B._______,
2. C._______,
3. D._______,
alle vertreten durch lic. iur. Franziska Bur, Advokatin,
Beschwerdegegner,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Teilliquidation, Entscheid der Zentralschweizer BVG-
und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 14. April 2023.
C-2821/2023

Sachverhalt:

A.
A.a Die A._______ mit Sitz in (…) (nachfolgend: Pensionskasse oder Be-
schwerdeführerin) bezweckt laut Auszug aus dem Handelsregister die be-
rufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmun-
gen für die Arbeitnehmer der Firma und den mit ihr wirtschaftlich oder fi-
nanziell eng verbundenen Unternehmungen (Konzerngesellschaften) so-
wie für deren Angehörige und Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Fol-
gen von Alter, Tod und Invalidität (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfol-
gend: BVGer-act.] 2). Sie kann über die gesetzlichen Mindestleistungen
hinaus weitergehende Vorsorge betreiben und ist unter der Nummer […]
im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons E._______ registriert
(Akten der Vorinstanz [nachfolgend: ZBSA-act.] 3 S. 7 und 20).

A.b Mit Anschlussvertrag vom 27./29. Juni 2007 schloss sich die
B._______ (nachfolgend: B._______ oder Beschwerdegegnerin 1), als ein
mit der Stifterfirma wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenes Unter-
nehmen, der Pensionskasse zwecks Durchführung der beruflichen Vor-
sorge an (BVGer-act. 1, Beilage 4). C._______ (nachfolgend: C._______
oder Beschwerdegegnerin 2) und D._______ (nachfolgend: D._______
oder Beschwerdegegnerin 3) waren im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
für die B._______ bei der Pensionskasse berufsvorsorgeversichert (ZBSA-
act. 20). D._______ war gemäss Auszug aus dem Handelsregister vom
22. Oktober 2019 bis zum 11. November 2020 (jeweils Datum der Eintra-
gung im Tagesregister) als Arbeitnehmervertreter der B._______ Mitglied
des Stiftungsrates der Pensionskasse (ZBSA-act. 20; vgl. Auszug aus dem
Handelsregister, abrufbar über <www.zefix.ch>).

A.c Gemäss Ziff. 6.1 Abs. 2 des Anschlussvertrages vom 27./29. Juni 2007
vereinbarten die Parteien, dass der Anschlussvertrag namentlich bei Weg-
fall der Voraussetzungen für den Anschluss (wirtschaftliche oder finanzielle
Verbundenheit, wie sie im Reglement festgehalten sind) ende (BVGer-
act. 1, Beilage 4).

A.d Gemäss Art. 1 des Teilliquidationsreglements der Pensionskasse vom
18. November 2010 liegt der Sachverhalt der Teilliquidation in der Pensi-
onskasse u.a. dann vor, wenn «ein Anschlussvertrag aufgelöst wird, sofern
dadurch mindestens 5 % der Freizügigkeitsleistungen aller aktiv Versicher-
ten sowie des Deckungskapitals, falls Rentner mit übergehen, und mindes-
tens 5 % der Destinatäre aus der Pensionskasse ausscheiden» (BVGer-
act. 1, Beilage 6).

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A.e In Bezug auf den Stichtag der Teilliquidation sieht das Teilliquidations-
reglement der Pensionskasse vom 18. November 2010 in Art. 2 Folgendes
vor (BVGer-act. 1, Beilage 6):

«2.1 Der massgebende Zeitpunkt für den Tatbestand der Teilliquidation und
der Kreis der betroffenen Destinatäre werden vom Stiftungsrat in Abhängigkeit
des Ereignisses (Art. 1) und der Austritte der Destinatäre festgelegt.

2.2 Der Stiftungsrat legt den Bilanzstichtag fest, welcher für die Festlegung der
freien Mittel bzw. des Fehlbetrages massgebend ist. Der Stichtag wird in der
Regel auf das Ende des Kalenderjahres festgesetzt, welches der Teilliquida-
tion vorangeht.

2.3 Massgebend für die Feststellung des freien Vermögens bzw. des Fehlbe-
trages sind die von der Kontrollstelle geprüfte kaufmännische Bilanz und der
vom anerkannten Experten für berufliche Vorsorge auf den Stichtag hin er-
stellte versicherungstechnische Bericht.»

A.f Die B._______ wurde mit Wirkung per 16. März 2020 an einen kon-
zernfremden Dritten verkauft, weshalb die Pensionskasse den Anschluss-
vertrag mit der B._______ per 31. Mai 2020 auflöste (BVGer-act. 1, Bei-
lage 7).

A.g Dem Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates der Pensionskasse vom
16. März 2020 (BVGer-act. 1, Beilage 5) ist unter dem Traktandum «Infor-
mation über die Auflösung des Anschlussvertrages mit der F._______ und
der B._______ / Festhalten des Tatbestandes der Teilliquidation» u.a. Fol-
gendes zu entnehmen:

«Der Stiftungsrat hält fest, dass beide Kriterien erfüllt sind und somit ist der
Tatbestand der Teilliquidation aufgrund der Auflösung des Anschlussvertrages
gegeben.

[…]

Der Stiftungsrat legt den Bilanzstichtag fest, welcher für die Feststellung der
freien Mittel massgebend ist:

- In der Regel Ende des der Teilliquidation vorangehenden Kalenderjahres
(31.12.2019)

[…]

Verändern sich die Aktiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation
(31.12.2019) und der Übertragung um mehr als 5 %, erfolgt eine Anpassung
der freien Mittel sowie der Wertschwankungsreserve.»

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A.h Mit Schreiben vom 31. März 2020 informierte die Pensionskasse die
B._______ darüber, dass die Auflösung des Anschlussvertrages eine Teilli-
quidation auslöse. Der Stiftungsrat der Pensionskasse habe an seiner Sit-
zung vom 16. März 2020 in diesem Zusammenhang u.a. die Beschlüsse
gefasst, dass der Stichtag der Teilliquidation der 31. Mai 2020 sei und die
Wertschwankungsreserven und technischen Rückstellungen per 31. Mai
2020 anteilsmässig ermittelt würden (BVGer-act. 1, Beilage 7).

A.i Mit Zirkularbeschluss, welcher gemäss Protokoll am 16. Juni 2020 u.a.
D._______ zur Unterschrift zugestellt wurde (nachfolgend: Zirkularbe-
schluss vom 16. Juni 2020), wurde dem Stiftungsrat der Pensionskasse
beantragt, (i) den definitiven Tatbestand der Teilliquidation per 31. Mai 2020
zu bestätigen, (ii) dem massgebenden Stichtag 31. Mai 2020 zuzustimmen
und (iii) der Festlegung des massgebenden Bilanzstichtages auf den
31. Mai 2020 zuzustimmen (BVGer-act. 1, Beilage 8). D._______ retour-
nierte den Abstimmungsbogen zum Zirkularbeschluss vom 16. Juni 2020
nicht.

A.j Anlässlich der Sitzung des Stiftungsrates der Pensionskasse vom
26. August 2020 genehmigten die anwesenden Mitglieder des Stiftungsra-
tes unter dem Traktandum «Protokoll 1/2020 vom 16. März 2020» die Be-
schlüsse gemäss Zirkular vom 16. Juni 2020, darunter u.a. die Bestätigung
des Stichtages vom 31. Mai 2020 für die Ermittlung der kollektiven Anteile
der Wertschwankungsreserve und der technischen Rückstellungen, wobei
das Protokoll unter dem genannten Traktandum Folgendes festhält
(BVGer-act. 1, Beilage 11):

«Auch der Experte für berufliche Vorsorge, Dr. H._______ bestätigt, dass der
31.5.20 als Stichtag für die Ermittlung der kollektiven Anteile der Wertschwan-
kungsreserve und der technischen Rückstellungen gesetzes- und reglements-
konform ist.»

A.k Ebenfalls anlässlich der Sitzung des Stiftungsrates der Pensionskasse
vom 26. August 2020 fasste der Stiftungsrat unter den Traktanden zu «For-
melle Beschlüsse Teilliquidation B._______» diverse Beschlüsse betref-
fend die Teilliquidation (BVGer-act. 1, Beilage 11). Zum Bilanzstichtag
wurde jedoch anlässlich der Sitzung vom 26. August 2020 unter dem Trak-
tandum «Formelle Beschlüsse Teilliquidation B._______» kein separater
Beschluss protokolliert.

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A.l D._______ war gemäss dem Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates
vom 26. August 2020 zur Sitzung eingeladen, nahm jedoch nicht daran teil
(BVGer-act. 1, Beilage 11).

A.m Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 begründete die Pensionskasse gegen-
über der Vorsorgekommission der Pensionskasse der B._______ nach
entsprechender Anfrage vom 22. Juni 2020 den Entscheid des Stiftungs-
rats der Pensionskasse, den Stichtag für die Teilliquidation auf den 31. Mai
2020 festzulegen (BVGer-act. 1, Beilage 10). Namentlich begründete sie
den Entscheid damit, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz am besten er-
füllt werde, wenn die Teilliquidation am selben Stichtag stattfinde wie der
Übergang der Vermögensanlagen und der Verpflichtungen. Der Stiftungs-
rat sei von der Regel, dass der Bilanzstichtag auf den 31. Dezember fest-
gelegt werde, bewusst und auf Empfehlung des Experten für berufliche
Vorsorge abgewichen. Zudem wäre die Wahl des 31. Dezember 2019 für
den Bilanzstichtag aufgrund der grossen Unsicherheit und der hohen Vola-
tilität an Kapitalmärkten nicht zu verantworten gewesen.

A.n Mit Schreiben vom 28. August 2020 teilte die Pensionskasse der
B._______ mit, dass sie sämtliche Destinatäre mit Schreiben vom 26. Au-
gust 2020, welches am 27. August 2020 mit A-Post versandt wurde, über
die Teilliquidation und die Verfahrensschritte informiert habe (BVGer-act. 1,
Beilage 13). Im Informationsschreiben an die Destinatäre vom 26. August
2020 hielt die Pensionskasse u.a. fest, dass der Stiftungsrat am 20. Juni
2020 beschlossen habe, dass die Teilliquidation mit Stichtag 31. Mai 2020
durchgeführt werden soll. Die Revisionsstelle habe in diesem Zusammen-
hang eine prüferische Durchsicht des Zwischenabschlusses per 31. Mai
2020 durchgeführt (BVGer-act. 1, Beilage 12).

B.
B.a Am 21. September 2020 erhoben die B._______, C._______ und
D._______, alle vertreten durch Advokatin Franziska Bur, bei der Pensi-
onskasse Einsprache und beantragten (i) die Aufhebung des Teilliquida-
tionsentscheids vom 20. Juni 2020, (ii) die Feststellung, dass das Teilliqui-
dationsreglement der Beschwerdeführerin in Art. 2 (Stichtag der Teilliqui-
dation, Absätze 2.1 und 2.2) rechtswidrige Bestimmungen (Freiheit des
Stiftungsrats, den Stichtag abweichend festzulegen) enthalte, die auf die
vorliegende Teilliquidation nicht anzuwenden seien und (iii) die Fällung ei-
nes neuen Teilliquidationsentscheids durch die Pensionskasse, wobei die-
ser neue Teilliquidationsentscheid im Einklang mit Gesetz und

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Teilliquidationsreglement den 31. Dezember 2019 als Stichtag zur Bestim-
mung des Vermögens festzustellen habe (BVGer-act. 1, Beilage 14).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 wies die Pensions-
kasse, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger, die Einsprache
von B._______, C._______ und D._______ ab und hielt vollumfänglich am
Teilliquidationsentscheid fest (BVGer-act. 1, Beilage 15).

C.
C.a Mit Überprüfungsbegehren vom 27. Januar 2021 gelangten die
B._______, C._______ und D._______ mit den Begehren gemäss Ein-
sprache vom 21. September 2020 an die Zentralschweizer BVG- und Stif-
tungsaufsicht (ZBSA, nachfolgend: Vorinstanz oder ZBSA; BVGer-act. 1,
Beilage 17).

C.b Mit Stellungnahme vom 7. April 2021 beantragte die Pensionskasse
die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen (BVGer-act. 1, Beilage 18).
Zur Begründung hielt sie u.a. fest, D._______ handle rechtsmissbräuch-
lich, indem er die vorliegende Teilliquidation bzw. den Entscheid dazu als
Stiftungsrat ohne jegliche Opposition mitgetragen habe und nun gegen sei-
nen Entscheid rechtlich vorgehe.

C.c Mit Verfügung vom 14. April 2023 (BVGer-act. 1, Beilage 2) hiess die
Vorinstanz die Beschwerde gut und wies die Sache an die Pensionskasse
zurück, damit diese gemäss ihrem Beschluss vom 16. März 2020 bzw. ge-
mäss Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements, unter Nichtanwendung des
Teils der reglementarischen Bestimmung «in der Regel» in Satz 2 von
Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements, die Teilliquidation betreffend Auflö-
sung des Anschlussvertrages der Beschwerdegegnerin 1 mit Bilanzstich-
tag per 31. Dezember 2019 durchführe. Für die Feststellung der zu über-
tragenden Mittel habe sich die Pensionskasse auf eine geprüfte kaufmän-
nische Bilanz im Sinne von Art. 52c BVG zu stützen.

Dabei erwog die Vorinstanz, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse an-
lässlich der Sitzung vom 16. März 2020 beschlossen habe, den Bilanz-
stichtag für die Durchführung der Teilliquidation auf den 31. Dezember
2019 festzulegen. In der Folge sei kein gültiger Beschluss des Stiftungsra-
tes betreffend die Änderung des Bilanzstichtags zustande gekommen.

Weiter erwog die Vorinstanz, dass selbst wenn angenommen würde, der
Bilanzstichtag wäre mittels gültigem Stiftungsratsbeschluss auf den

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31. Mai 2020 geändert worden, diese Feststellung des Bilanzstichtages
rechtswidrig wäre.

D.
D.a Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 14. April 2023 (zugestellt am
17. April 2023) erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Mai
2023 (Eingang: 17. Mai 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 14. April 2023 sei
aufzuheben und der Teilliquidationsentscheid der Beschwerdeführerin mit
insbesondere einem Bilanzstichtag per 31. Mai 2020 sei zu bestätigen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie den Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde (BVGer-act. 1).

D.b Am 26. Mai 2023 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten
Kostenvorschuss von CHF 4'000.– (BVGer-act. 3 und 5).

D.c Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2023 (BVGer-act. 8) hiess das
Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.

D.d Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2023 (BVGer-act. 14) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

D.e Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2023 (BVGer-act. 15) bean-
tragten die Beschwerdegegnerinnen 1-3, auf die Beschwerde sei nicht ein-
zutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

D.f Mit Replik vom 30. Oktober 2023 (BVGer-act. 19) erneuerte die Be-
schwerdeführerin ihre in der Beschwerde gestellten Anträge und nahm zu
den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung und der Be-
schwerdegegnerinnen 1-3 in der Beschwerdeantwort Stellung.

D.g Mit Duplik vom 4. Januar 2024 (BVGer-act. 24) wiederholten die Be-
schwerdegegnerinnen 1-3 ihre in der Beschwerdeantwort gestellten An-
träge, verwiesen dabei weitgehend auf ihre Begründung in der Beschwer-
deantwort und ergänzten ihre Begründung in Bezug auf einzelne Punkte in
der Replik der Beschwerdeführerin.

D.h Mit Duplik vom 10. Januar 2024 (BVGer-act. 25) hielt auch die Vo-
rinstanz an ihren Anträgen und allgemein an der Richtigkeit des eigenen
Vorgehens fest. Daneben nahm sie zu den ergänzenden Ausführungen in
der Replik der Beschwerdeführerin Stellung.

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D.i Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Februar 2024 schloss die In-
struktionsrichterin den Schriftenwechsel (BVGer-act. 26).

D.j Am 16. Februar 2024 nahm die Beschwerdeführerin im Rahmen einer
unaufgeforderten Stellungnahme (BVGer-act. 27) zum Vorbringen der Vo-
rinstanz anlässlich der Duplik vom 10. Januar 2024 betreffend Relevanz
des Closings Stellung.

D.k Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Par-
teien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG in
Verbindung mit Art. 31-33 VGG Beschwerden gegen Verfügungen der Auf-
sichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Da die Vorinstanz vor-
liegend in ihrer Funktion als BVG-Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist das
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die
Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) sind für den Bereich des BVG man-
gels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e
contrario).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG; vgl. zur Rechtsstellung der Arbeitge-
berin: BGE 140 V 22 E. 4.2; Urteil des BVGer C-5912/2019 vom 18. Feb-
ruar 2025 E. 1.3), ist als Adressatin der Verfügung besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), sodass sie zur
Beschwerde legitimiert ist.

1.4
1.4.1 Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid der Vorinstanz. Rück-
weisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie
das Verfahren nicht abschliessen (BGE 142 II 363 E. 1.1; 142 V 551 E. 3.2;
141 V 330 E. 1.1). Dient ein Rückweisungsentscheid aber einzig noch der
(rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten und

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verbleibt der Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum mehr,
nimmt die Praxis einen anfechtbaren (Quasi-)Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG an (BGE 142 II 20 E. 1.2; 140 V 321 E. 3.2; Urteil des BGer
2C_676 vom 22. August 2018 E. 2.3; Urteile des BVGer A-696/2024 vom
9. Januar 2025 E. 1.5.2, A-5826/2022 vom 23. April 2024 E. 1.5.1, A-
1028/2021 vom 26. August 2021 E. 1.3.3).

1.4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 14. April 2023 angewiesen (BVGer-act. 1, Beilage 2), gemäss ihrem
Beschluss vom 16. März 2020 bzw. gemäss Art. 2.2 des Teilliquidations-
reglements, unter Nichtanwendung des Teils der reglementarischen Be-
stimmung «in der Regel» in Satz 2 von Art. 2.2 des Teilliquidationsregle-
ments, die Teilliquidation betreffend Auflösung des Anschlussvertrages der
Beschwerdegegnerin 1 mit Bilanzstichtag per 31. Dezember 2019 durch-
zuführen. Für die Feststellung der zu übertragenden Mittel habe sich die
Beschwerdeführerin auf eine geprüfte kaufmännische Bilanz im Sinne von
Art. 52c BVG zu stützen.

Der Rückweisungsentscheid der Vorinstanz dient somit lediglich der (rech-
nerischen) Umsetzung des von der Vorinstanz angeordneten und ist somit
als anfechtbarer (Quasi-)Endentscheid zu qualifizieren.

1.5 Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1
VwVG) eingereichte Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss
fristgerecht geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 14. April 2023 (BVGer-act. 1, Beilage 2).

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsa-
che im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 14. April
2023) eingetretenen Sachverhalt ab (Urteil des BVGer C-6253/2014 vom
4. Februar 2016 E. 3.3). Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon
auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtss-
ätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).

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3.2 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der
Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Vertei-
lungsplanes beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde
gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG auf eine reine Rechtskontrolle (SABINA
WILSON, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeein-
richtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation,
Basel 2016, S. 153 Rz. 485 und S. 121 Rz. 396 m.H.; ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 62 BVG,
Rz. 1, 3 und 5). Da sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen,
nicht aber erweitern kann (Einheit des Verfahrens), hat sich auch das Bun-
desverwaltungsgericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine
Rechtskontrolle zu beschränken. Es darf deswegen sein eigenes Ermes-
sen nicht an die Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und kann
nur einschreiten, wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht
verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG), namentlich, weil er auf sachfremden
Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit un-
haltbar ist (statt vieler BGE 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile des BVGer A-
141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 3; A-2946/2017 vom
26. Juli 2018 E. 2.1). Die Prüfung der Angemessenheit ist dem Bundesver-
waltungsgericht versagt (BGE 141 V 589 E. 3.1).

3.3 Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundes-
verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begrün-
dung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teil-
weise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit ei-
ner von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl.
BVGE 2007/41 E. 2 m.H.; Urteil des BVGer A-2301/2016 vom 8. Februar
2017 E. 1.3 m.H.).

4.
Strittig ist hauptsächlich, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem
sie die Angelegenheit an die Beschwerdeführerin zurückwies mit der An-
weisung, die Teilliquidation sei mit Bilanzstichtag per 31. Dezember 2019
durchzuführen.

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung vom 14. April 2023 zum Schluss,
der Stiftungsrat habe anlässlich der Sitzung vom 16. März 2020 den Bi-
lanzstichtag für die Teilliquidation auf den 31. Dezember 2019 festgelegt
(BVGer-act. 1, Beilage 2, E. 2.1.2). In der Folge sei weder mit Zirkularbe-
schluss vom 16. Juni 2020 noch anlässlich der Stiftungsratssitzung vom

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26. August 2020 ein gültiger Beschluss des Stiftungsrates zustande ge-
kommen, mit welchem der Bilanzstichtag neu festgelegt worden wäre
(BVGer-act. 1, Beilage 2, E. 2.2).

4.2 Die Beschwerdeführerin hingegen stellt sich auf den Standpunkt an-
lässlich der Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 sei kein Bilanzstichtag
per 31. Dezember 2019 festgelegt worden, auch nicht provisorisch bzw.
bedingt. Der Stiftungsrat habe nie einen Bilanzstichtag per 31. Dezember
2019 festgelegt. Vielmehr sei der Bilanzstichtag durch den Stiftungsrat auf
den 31. Mai 2020 festgelegt worden. Ob dies mit Zirkularbeschluss vom
16. Juni 2020 oder anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 26. August
2020 erfolgt ist, sei unerheblich.

4.3 Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob – wie die Vorinstanz festhielt
– der Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 16. März 2020 den Bilanz-
stichtag auf den 31. Dezember 2019 festgelegt hat.

4.3.1 Dem Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates der Beschwerdeführe-
rin vom 16. März 2020 ist unter dem Traktandum «Information über die
Auflösung des Anschlussvertrages mit der F._______ und der B._______ /
Festhalten des Tatbestandes der Teilliquidation» u.a. Folgendes zu entneh-
men (BVGer-act.1, Beilage 5):

«Der Stiftungsrat hält fest, dass beide Kriterien erfüllt sind und somit ist der
Tatbestand der Teilliquidation aufgrund der Auflösung des Anschlussvertrages
gegeben.

[…]

Den Zeitpunkt für den Tatbestand der Teilliquidation sowie den Kreis der be-
troffenen Destinatäre legt der Stiftungsrat fest:

- Zeitpunkt des Tatbestandes ist die Auflösung des Anschlussvertrages
(mutmasslich der 31. Mai 2020)

- Der Kreis der betroffenen Destinatäre sind sämtliche aktive Versicherte
der F._______ und der B._______ sowie sämtliche Rentner der
G._______ im Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrages (31. Mai
2020).

- Der Stiftungsrat beschliesst das Vorliegen und die Durchführung der Teilli-
quidation.

Der Stiftungsrat legt den Bilanzstichtag fest, welcher für die Feststellung der
freien Mittel massgebend ist:

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- In der Regel Ende des der Teilliquidation vorangehenden Kalenderjahres
(31.12.2019)

Der Stiftungsrat hält fest, dass es sich um einen kollektiven Übertritt handelt.
Somit besteht nebst den freien Mitteln Anspruch auf einen Anteil an den tech-
nischen Rückstellungen sowie an der Wertschwankungsreserve.

Verändern sich die Aktiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation
(31.12.2019) und der Übertragung um mehr als 5 %, erfolgt eine Anpassung
der freien Mittel sowie der Wertschwankungsreserve.»

4.3.2 Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 14. April 2023 (BVGer-
act. 1, Beilage 2, E. 2.1.2), das Protokoll der Stiftungsratssitzung vom
16. März 2020 darf und müsse aufgrund des Wortlauts, des Zusammen-
hangs sowie der gesamten Umstände so ausgelegt werden, dass der Stif-
tungsrat eine Teilliquidation mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 be-
schlossen hat. Dies ergebe sich aus der im Protokoll enthaltenen Unter-
scheidung zwischen dem Stichtag für die Erfüllung des Tatbestands der
Teilliquidation und den Kreis der betroffenen Destinatäre, für welchen auf
den Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrages abgestellt wird, und
dem Bilanzstichtag, für welchen die Formulierung aus Art. 2.2 des Teilliqui-
dationsreglements wiedergegeben werde mit der Angabe des konkreten
Datums in Klammern «(31.12.2019)». Zudem werde der Anteil an Wert-
schwankungsreserven, Rückstellungen und freien Mitteln per 31. Dezem-
ber 2019 als abgehendes Kapital aufgeführt. Ebenso werde in Ziff. 16 des
Protokolls, wonach eine Anpassung der Mittel erfolgt, sofern sich die Akti-
ven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung um
mehr als 5 % ändern, auf den 31. Dezember 2019 Bezug genommen.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Stiftungsrat habe
anlässlich der Sitzung vom 16. März 2020 den Bilanzstichtag nicht festge-
legt. Dies begründet sie im Wesentlichen damit, dass zum Zeitpunkt der
Stiftungsratssitzung das Closing des Verkaufs der Beschwerdegegnerin 1
noch nicht stattgefunden und der Bericht des Pensionsversicherungsex-
perten noch ausgestanden habe. Anlässlich der Stiftungsratssitzung vom
16. März 2020 sei es dem Stiftungsrat nach Ansicht der Beschwerdeführe-
rin lediglich darum gegangen, eine Indikation vom Geschäftsführer zu er-
halten, ob es eine Teilliquidation geben könnte und wie viel Vermögen aus
der Kasse abfliessen würde (BVGer act. 1).

4.3.4 Kollektive Erklärungsakte, insbesondere Beschlüsse der Generalver-
sammlung von Kapitalgesellschaften oder Beschlüsse von Vereinsver-
sammlungen, sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil des

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BGer 5C.328/2001 vom 27. Juni 2002 E. 1.3). Demzufolge sind auch die
anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 getroffenen Be-
schlüsse so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang
sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten.

4.3.5 Der Wortlaut («[d]er Stiftungsrat legt den Bilanzstichtag fest […]»)
spricht entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin dafür, dass der
Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 16. März 2020 nicht bloss informiert
wurde, sondern einen formellen Beschluss betreffend die Festlegung des
Bilanzstichtags für die Teilliquidation gefasst hat. Insbesondere fehlt an-
ders als betreffend den Zeitpunkt für den Tatbestand der Teilliquidation, wo
das nach Ansicht des Stiftungsrates massgebliche Datum ebenfalls in
Klammern festgehalten wurde, dieses aber mit «mutmasslich» ergänzt
wurde, jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der Stiftungsrat, wie die Be-
schwerdeführerin behauptet, keinen Beschluss fassen wollte. Die Formu-
lierung «in der Regel» wurde, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, dem
Teilliquidationsreglement entnommen und, in Anwendung auf den konkre-
ten Einzelfall auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt. Nichts anderes
ergibt sich auch daraus, dass im letzten Absatz von Ziff. 16 des Protokolls
der Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 der konkretisierte Bilanzstich-
tag als Referenzzeitpunkt für wesentliche Veränderungen der Aktiven bis
zum Zeitpunkt der Übertragung angegeben wurde.

Dass anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 nicht bloss
eine Information der Stiftungsräte erfolgte, wird auch durch das Verhalten
der Beschwerdeführerin belegt. So verwies sie in ihrem Schreiben vom
31. März 2020 (BVGer-act. 1, Beilage 7) darauf, dass anlässlich der Stif-
tungsratssitzung vom 16. März 2020 der Stiftungsrat den Bilanzstichtag für
die Teilliquidation beschlossen habe:

«Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Datwyler Holding AG hat deshalb an
seiner Sitzung vom 16. Marz 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

[…]

• Der Stichtag der Teilliquidation ist der 31.05.2020

[…]»

Dass der Stiftungsrat anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 16. März
2020 einen Beschluss über den Bilanzstichtag gefasst hat, hat die Be-
schwerdeführerin entsprechend mit Schreiben vom 31. März 2020 selbst

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bestätigt, unabhängig davon, dass sie dabei fälschlicherweise auf den
31. Mai 2020 verwies.

Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, zum Zeitpunkt der Stiftungs-
ratssitzung habe das Closing noch nicht stattgefunden und der Bericht des
Pensionsversicherungsexperten sei noch ausstehend gewesen, vermag
an der obigen Auslegung nichts zu ändern. Einerseits fand das Closing
noch am Tag der Stiftungsratssitzung statt (BVGer-act. 1, Rz. 13). Wenn
die Beschwerdeführerin geltend macht, es hätten noch echte Unsicherhei-
ten bestanden, dass der Verkauf der Beschwerdegegnerin 1 auch tatsäch-
lich stattfinden würde, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Unsicherheit
bestand lediglich noch bezüglich des Zeitpunkts der Auflösung des An-
schlussvertrages, weil die Parteien vereinbart hatten, dass der Anschluss-
vertrag mit der Beschwerdegegnerin 1 auf den nächstmöglichen Zeitpunkt,
spätestens aber bis zum 31. Mai 2020, aufgelöst werde (BVGer-act. 14
S. 3). Entsprechend wurde bezüglich des Zeitpunkts des Tatbestands der
Teilliquidation im Protokoll zur Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 an-
gegeben, dass dieser «mutmasslich» auf den 31. Mai 2020 fallen würde.
Dass der Anschlussvertrag aufgelöst würde, ist aber eine direkte Folge des
Verkaufs der Beschwerdegegnerin 1, über welchen zum Zeitpunkt der Stif-
tungsratssitzung wie erwähnt keine echten Zweifel bestanden haben. Wie
die Vorinstanz zudem zutreffend festhielt, ist die zu diesem Zeitpunkt noch
nicht erfolgte Konsultation des Pensionsversicherungsexperten keine Vo-
raussetzung für die Beschlussfassung über den Bilanzstichtag. Dass eine
Beschlussfassung über den Bilanzstichtag nicht zwingend erst nach Kon-
sultation des Pensionsversicherungsexperten erfolgen kann, deckt sich
auch mit dem Teilliquidationsreglement der Beschwerdeführerin. Gemäss
Art. 6.2 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdeführerin (BVGer-
act. 1, Beilage 6) legt der Stiftungsrat gestützt auf ein Gutachten des Ex-
perten für berufliche Vorsorge die freien Mittel, die technischen Rückstel-
lungen sowie die Wertschwankungsreserven, den Fehlbetrag und dessen
Zuweisung sowie den Verteilplan fest (vgl. hierzu auch Art. 2.3 des Teilli-
quidationsreglements, wonach u.a. der vom anerkannten Experten für be-
rufliche Vorsorge auf den Stichtag hin erstellte versicherungstechnische
Bericht für die Feststellung des freien Vermögens bzw. des Fehlbetrages
massgebend ist). Eine vorgängige Konsultation des Pensionsversiche-
rungsexperten schreibt das Teilliquidationsreglement der Beschwerdefüh-
rerin (BVGer-act. 1, Beilage 6) in Art. 6.1 für die Feststellung des Vorliegens
eines Teilliquidationssachverhalts und die übrigen (nicht in Art. 6.2 des
Teilliquidationsreglements genannten) Beschlüsse betreffend die Durch-
führung der Teilliquidation hingegen nicht vor. Inwiefern der Stiftungsrat

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durch eine Beschlussfassung ohne vorgängige Konsultation des Pensions-
versicherungsexperten seinen Aufgaben nicht ordentlich nachgekommen
wäre, wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt, ist unerheblich, als dies
für sich allein das Ergebnis der Auslegung des Protokolls der Stiftungsrats-
sitzung vom 16. März 2020 nicht zu ändern vermag.

4.3.6 Somit ergibt eine Auslegung des Protokolls der Stiftungsratssitzung
vom 16. März 2020, dass der Stiftungsrat anlässlich dieser Sitzung den
Bilanzstichtag auf den 31. Dezember 2019 festgelegt hat.

4.3.7 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Festlegung des Bilanz-
stichtags sei nicht traktandiert worden. In diesem Zusammenhang erwog
die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 14. April 2023 (BVGer-act. 1, Bei-
lage 2, E. 2.1.3), dass aus dem Wortlaut des Traktandums Ziff. 16 zur Stif-
tungsratssitzung vom 16. März 2020 hervorgehe, dass es u.a um das Fest-
halten des Tatbestands der Teilliquidation gegangen sei. Gemäss Vertrau-
ensprinzip hätten die Empfänger bzw. die Stiftungsratsmitglieder davon
ausgehen dürfen und müssen, dass sämtliche Fragen rund um die Teilli-
quidation behandelt würden, insbesondere auch die Festlegung des Bi-
lanzstichtags.

4.3.8 Das Verfahren der Willensbildung und Beschlussfassung im paritä-
tisch zusammengesetzten obersten Organ ist im BVG nicht näher geregelt,
womit das oberste Organ das Verfahren unter Wahrung der Parität grund-
sätzlich selbst festgelegen kann (Art. 49 Abs. 1 BVG; Art. 50 Abs. 1 Bst. b
BVG; vgl. zur paritätischen Verwaltung und zu den Aufgaben des obersten
Organs insb. Art. 51 f. BVG und Art. 33 BVV 2; RUTH BLOCH-RIEMER, Basler
Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 51 BVG N 44). Wann immer
ein Stiftungsorgan sich aus mehreren Personen zusammen setzt, liegt es
– in Ermangelung einer spezifischen stiftungsrechtlichen Regelung – nahe,
die Art. 64 ff. ZGB über die Art und Weise des Funktionierens der Vereins-
organe analog heranzuziehen, soweit in Stiftungsurkunde und Stiftungs-
reglement nichts bestimmt ist (BGE 144 III 433 E. 4.1; Urteil des BGer
9C_15/2019 vom 21. Mai 2019 E. 3.1.1).

Gemäss Art. 67 Abs. 3 ZGB darf über Gegenstände, die nicht gehörig an-
gekündigt wurden, ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Sta-
tuten es ausdrücklich gestatten. Ein Gegenstand ist gehörig angekündigt,
wenn er den Stiftungsratsmitgliedern auf eine Art und Weise mitgeteilt
wurde, dass sie nicht überrascht sind und sich für die diesbezügliche Be-
ratung vorbereiten können (BGE 114 II 193 E. 5b). Die Auslegung von

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Traktanden richtet sich nach dem Vertrauensprinzip (URS SCHER-
RER/RAFAEL BRÄGGER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 67 N 23).

4.3.9 Vorliegend wurde für die Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 un-
ter Ziff. 16 «Information über die Auflösung des Anschlussvertrages mit der
F._______ und der B._______ / Festhalten des Tatbestandes der Teilliqui-
dation» traktandiert (BVGer-act. 1, Beilage 5).

Bei wortwörtlicher Interpretation umfasst das Traktandum «Festhalten des
Tatbestandes der Teilliquidation» nur den Beschluss über das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Teilliquidation gemäss Art. 1 des Teilliquidations-
reglements der Beschwerdeführerin (BVGer-act. 1, Beilage 6). Typischer-
weise werden aber bei der Feststellung des Tatbestands der Teilliquidation
jeweils gleichzeitig auch Beschlüsse betreffend das Verfahren für die
Durchführung der Teilliquidation gefasst. Dass mit dem Beschluss über die
Feststellung des Tatbestands der Teilliquidation auch weitere Beschlüsse
betreffend die Durchführung der Teilliquidation gefällt werden, legt auch
das Teilliquidationsreglement der Beschwerdeführerin nahe. Gemäss
Art. 6.1 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdeführerin (BVGer-
act. 1, Beilage 6) stellt der Stiftungsrat das Vorliegen des Teilliquidations-
sachverhalts fest und beschliesst die Durchführung der Teilliquidation. Ge-
mäss Art. 6.2 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdeführerin legt
der Stiftungsrat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reg-
lements sowie gestützt auf ein Gutachten des Experten für berufliche Vor-
sorge die freien Mittel, die technischen Rückstellungen sowie die Wert-
schwankungsreserven, den Fehlbetrag und dessen Zuweisung sowie den
Verteilplan fest. Die numerische Trennung zwischen diesen zwei Festle-
gungen durch den Stiftungsrat legen nahe, dass diese zwei aufeinander-
folgende Verfahrensschritte darstellen. Dies entspricht auch dem Vorgehen
der Beschwerdeführerin: Am 16. März 2020 hielt sie fest, dass der Tatbe-
stand der Teilliquidation aufgrund der Auflösung des Anschlussvertrages
erfüllt sei und traf weitere Beschlüsse betreffend die Durchführung der
Teilliquidation (siehe oben, E. 4.3.5 f.). Anlässlich der Stiftungsratssitzung
vom 26. August 2020 beschloss sie dann – gestützt auf den nunmehr vor-
liegenden Bericht des Experten für berufliche Vorsorge – die Aufteilung der
technischen Rückstellungen sowie der Wertschwankungsreserven und
stellte fest, dass keine freien Mittel zur Verteilung zur Verfügung stünden
(BVGer-act. 1, Beilage 11).

Vor diesem Hintergrund konnte es die Stiftungsräte der Beschwerdeführe-
rin auch nicht überraschen, dass anlässlich der Sitzung vom 16. März 2020

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neben dem Festhalten des Tatbestandes der Teilliquidation die Festlegung
des Bilanzstichtags für die Teilliquidation beschlossen wurde.

4.3.10 Somit dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, wonach
die Beschlussfassung über den Bilanzstichtag für die Teilliquidation anläss-
lich der Stiftungsratssitzung vom 16. März 2020 nicht gehörig traktandiert
wurde, nicht durch. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht geschlos-
sen, der Stiftungsrat habe anlässlich der Sitzung vom 16. März 2020 den
Bilanzstichtag für die Teilliquidation gültig auf den 31. Dezember 2019 fest-
gelegt.

4.4 Strittig ist sodann, ob der Stiftungsrat der Beschwerdeführerin den Bi-
lanzstichtag für die Teilliquidation mittels Zirkularbeschluss vom 16. Juni
2020 oder anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 26. August 2020 gültig
auf den 31. Mai 2020 (neu) festgelegt hat. Dies kann vorliegend jedoch
offen bleiben. Wie noch zu zeigen sein wird, wäre ein entsprechender Be-
schluss (Festlegung des Bilanzstichtags auf den 31. Mai 2020) nämlich
nicht mit dem Teilliquidationsreglement der Beschwerdeführerin vereinbar.

4.5
4.5.1 Die Durchführung einer Teil- oder Gesamtliquidation einer Einrich-
tung für berufliche Vorsorge richtet sich nach den Art. 53b ff. BVG. Gemäss
Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglemen-
ten die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die regle-
mentarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren
zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden
(Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entsprechenden Genehmigung kommt dabei –
im Gegensatz zu den übrigen Reglementsprüfungen – ein konstitutiver
Charakter zu (UELI KIESER in: Schneider et al. Handkommentar zum BVG
und FZG, Art. 53b, Rz. 34 mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom
1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2697; CHRISTINA RUGGLI in
demselben, Art. 62, Rz. 7). Mit anderen Worten treten die Bestimmungen
des Teilliquidationsreglements erst mit Eintritt der aufsichtsbehördlichen
Genehmigungsverfügung in Rechtskraft (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,
a.a.O., Art. 53b, Rz. 22).

4.5.2 Damit Vorsorgeeinrichtungen Teilliquidationen nicht willkürlich, son-
dern nach einheitlichen und gesetzlichen Grundsätzen durchführen, müs-
sen die Voraussetzungen und das Verfahren der Teilliquidation im Regle-
ment der Vorsorgeeinrichtung im Voraus so objektiv und umfassend wie
möglich festgelegt werden (Urteil des BVGer A-2730/2016 vom 23. April

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2018 E. 2.1 m.H.). Die Betroffenen müssen erkennen können, ob der Tat-
bestand der Teilliquidation im Einzelfall vorliegt und wie das Verfahren ab-
läuft. Offene Formulierungen und Formulierungen, welche dem obersten
Organ der Vorsorgeeinrichtung einen erheblichen Ermessensspielraum
belassen, werden dem Grundsatz der Planmässigkeit nicht gerecht und
sind entsprechend unzulässig (SABINA WILSON, a.a.O., Rz. 77). Mit dem
Erlass des Reglements wird das zuständige Organ an die verbindliche
Festschreibung der Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquida-
tion gebunden, womit «Ad hoc»-Entscheide wegfallen (YOLANDA MÜL-
LER/ELISABETH RUFF RUDIN, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020,
Art. 53b, Rz. 51).

4.5.3 Im Vorsorgereglement zu regeln sind insbesondere die für die Teilli-
quidation massgeblichen Stichtage (YOLANDA MÜLLER/ELISABETH RUFF RU-
DIN, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, Art. 53b, Rz. 51). Dabei
sind verschiedenen Stichtage zu unterscheiden, namentlich diejenige des
Teilliquidationstatbestandes, des Kreises der Betroffenen sowie des Bi-
lanzstichtags, welche sich nicht zwingend decken (BGE 145 V 22 E. 4.2;
139 V 407 E. 4.3 in fine). Der Stichtag für die Teilliquidation bestimmt sich
prinzipiell nach dem die Liquidation auslösenden Ereignis. Die Ermittlung
dieses massgeblichen Vorkommnisses ist von der Ermittlung des Kreises
der Betroffenen selber zu unterscheiden; Letztere ist Folge von Ersterer
und bleibt ohne Einfluss auf den zeitlich relevanten (Stichtag-)Tatbestand
(BGE 139 V 407 E. 4.1.1 und E. 4.3 in fine).

4.5.4 Das Reglement einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung gilt als
vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages. Als vertragliche Bestimmung
ist die strittige Klausel daher – sofern sich diesbezüglich ein tatsächlicher
übereinstimmender Parteiwille nicht eruieren lässt – innerhalb des verfas-
sungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmens nach dem Vertrauensprinzip
unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel (ob-
jektiviert) so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben verstanden wer-
den durfte und musste. Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen, doch
sind weitere Auslegungselemente nicht nur bei Unklarheiten beizuziehen.
Vielmehr sind für die Ermittlung des Sinns einer Reglementsbestimmung
bzw. des objektiven Vertragswillens, den die Parteien bei Vertragsschluss
mutmasslich hatten, regelmässig auch Zweck und Systematik des Vorsor-
gereglements sowie die Umstände des Vertragsschlusses zu berücksichti-
gen, insbesondere das Verhalten der Parteien als Indiz für deren tatsächli-
chen Willen. Weiter hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht
ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine

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unangemessene Lösung gewollt haben. Alsdann muss die Regel der ge-
setzeskonformen Auslegung berücksichtigt werden (zum Ganzen statt vie-
ler BGE 141 V 589 E. 4.2.1 m.H. sowie GÄCHTER/SANER in: Stämpflis
Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 49, Rz. 20 m.H.; vgl. auch Urteil
des BVGer A-3424/2016 vom 7. September 2017 E. 6.2 m.H. mit Bezug
auf die Auslegung eines Anschlussvertrags nach dem Vertrauensprinzip).

4.5.5 Das massgebliche Teilliquidationsreglement der Beschwerdeführerin
vom 18. November 2010 (BVGer-act. 1, Beilage 6) sieht in Art. 2.2 betref-
fend die Festlegung des Bilanzstichtags Folgendes vor:

«2.2 Der Stiftungsrat legt den Bilanzstichtag fest, welcher für die Festlegung
der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages massgebend ist. Der Stichtag wird in
der Regel auf das Ende des Kalenderjahres festgesetzt, welches der Teilliqui-
dation vorangeht.»

Aus der Formulierung, wonach der Bilanzstichtag «in der Regel» auf das
Ende des Kalenderjahres festgesetzt wird, welches der Teilliquidation vo-
rangeht, ergibt sich, dass ein Abweichen von diesem Regelfall nur aus-
nahmsweise möglich ist. Dies hat auch die Beschwerdeführerin in ihrem
Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 (ZBSA-act. 1, Beilage 4) fest-
gehalten.

Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Planmässigkeit und dem Zweck
des Teilliquidationsreglements, die Durchführung einer Teilliquidation nach
einheitlichen und gesetzmässigen Kriterien zu gewährleisten und «Ad
hoc»-Entscheide der Vorsorgeeinrichtung zu unterbinden, muss die Be-
stimmung einschränkend so ausgelegt werden, dass ein Abweichen des
Regelfalls nur zulässig ist, wenn ein Ausnahmefall vorliegt, welcher im Vo-
raus nicht voraussehbar war und für welchen ein Abweichen vom Regelfall
im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und fachlich anerkannter
Grundsätze geboten ist.

Ein solcher Ausnahmefall liegt vorliegend nicht vor:

4.5.5.1 Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, gerade bei unterjährigen
Kündigungen sei eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten, scheint sie gel-
tend machen zu wollen, unterjährige Kündigungen seien ein Ausnahmefall
im Sinne von Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements. Dem kann nicht ge-
folgt werden. Eine unterjährige Kündigung des Anschlussvertrages ist bei
einer betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung, wie die Vorinstanz zu Recht er-
wog, geradezu der Regelfall. So sieht Ziff. 6.1 Abs. 2 des

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Anschlussvertrags (BVGer-act. 1, Beilage 4) vor, dass der Anschlussver-
trag – auch unterjährig – endet, wenn die Voraussetzungen für den An-
schluss (wirtschaftliche oder finanzielle Verbundenheit, wie sie im Regle-
ment festgehalten sind) wegfallen, was für betriebseigene Vorsorgeeinrich-
tungen üblich ist. Hätte die Beschwerdeführerin generell für (bei betriebs-
eigenen Vorsorgeeinrichtungen üblichen) unterjährigen Auflösungen von
Anschlussverträgen eine Sonderregelung vorsehen wollen, so hätte sie
dies im Teilliquidationsreglement vorsehen müssen.

4.5.5.2 Neben der Tatsache, dass es sich um eine unterjährige Auflösung
des Anschlussvertrags handelte, begründet die Beschwerdeführerin das
Abweichen vom Regelstichtag zusätzlich damit, dass sich die (finanziellen)
Verhältnisse infolge der Verwerfungen auf den Aktienmärkten zwischen
dem 31. Dezember 2019 und dem 31. Mai 2020 aufgrund der Coronakrise
erheblich verändert hätten (BVGer-act. 1, Beilage 10).

Nachdem festgestellt wurde, dass die unterjährige Auflösung des An-
schlussvertrages keinen Ausnahmefall im Sinne von Art. 2.2 des Teilliqui-
dationsreglements darstellt, ist zu prüfen, ob die erhebliche Veränderung
der finanziellen Lage zwischen dem 31. Dezember 2019 und dem 31. Mai
2020 einen Ausnahmefall im Sinne von Art. 2.2 des Teilliquidationsregle-
ments begründet, welcher dem Stiftungsrat ein Abweichen vom Regelstich-
tag erlauben würde. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in ihrer
Verfügung vom 14. April 2023 (BVGer-act. 1, Beilage 2, E. 3.2.3 ff.) erwo-
gen, dass das Risiko einer Marktveränderung der Vermögensanlage im-
manent sei und auch dann gegeben sei, wenn für alle Belange nur ein ein-
ziger Stichtag gewählt würde. Dieses Risiko sei somit kein Grund, welcher
ein Ermessen des Stiftungsrates erheische. Zudem würde eine Berück-
sichtigung der Anpassung der Mittel bei der Festlegung des Bilanzstichta-
ges dazu führen, dass durch die Verschiebung des Bilanzstichtags die in
Art. 4.5 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdeführerin definierte
Wesentlichkeitsgrenze umgangen werden könnte, womit dem Abgangsbe-
stand, obwohl (wie vorliegend) die Wesentlichkeitsgrenze nicht erreicht
wird, dennoch nur die infolge der Marktsituation reduzierten Mittel mitge-
geben werden müssten. Dem ist zuzustimmen: Wesentliche Veränderun-
gen der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtung im Rahmen einer
Teilliquidation bilden Gegenstand gesonderter gesetzlicher und reglemen-
tarischer Bestimmungen. So sieht Art. 4.5 des massgeblichen Teilliquidati-
onsreglements der Beschwerdeführerin (BVGer-act. 1, Beilage 6) vor, dass
eine Anpassung der freien Mittel erfolgt, sofern sich die massgebenden Ak-
tiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der

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Übertragung der freien Mittel um mehr als 5% verändern. Somit ergibt eine
Auslegung von Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements, dass eine nachträg-
lich erfolgte Wertenwicklung des Vermögens der Vorsorgeeinrichtung bei
der Festlegung des Bilanzstichtags nicht zu berücksichtigen ist.

4.5.5.3 Andere Gründe, die dafür sprechen, dass der vorliegende Teilliqui-
dationssachverhalt ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 2.2 des Teilliquida-
tionsreglements der Beschwerdeführerin darstellt, macht die Beschwerde-
führerin nicht geltend.

Dass vorliegend mit einer Festlegung des Bilanzstichtags per 31. Mai 2020
dem Gleichbehandlungsgrundsatz ideal Rechnung getragen würde, wie
dies die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht zu hören. Es entspricht ge-
rade dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dass durch eine vorgängige reg-
lementarische Konkretisierung die Möglichkeit der Einflussnahme der Or-
gane der Vorsorgeeinrichtung eingeschränkt wird (SABINA WILSON, a.a.O.,
Rz. 76). Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdeführerin ge-
währt dem Stiftungsrat kein freies Ermessen, den Bilanzstichtag im Einzel-
fall nach Gutdünken festzulegen. Vielmehr statuiert Art. 2.2 des Teilliquida-
tionsreglements der Beschwerdeführerin eine Vorgabe für den Regelfall,
an welche der Stiftungsrat gebunden ist. Sein Ermessen bei der Festle-
gung des Bilanzstichtags hat der Stiftungsrat nämlich bereits beim Erlass
des Teilliquidationsreglements ausgeübt. Für eine «Ad hoc»-Festlegung
des Bilanzstichtags bleibt bei Auslegung des Teilliquidationsreglements nur
dann Raum, wenn der Teilliquidationssachverhalt als Ausnahmefall qualifi-
ziert, was vorliegend wie gesehen nicht der Fall ist.

4.5.5.4 Somit wäre ein Abweichen vom Regelstichtag durch den Stiftungs-
rat vorliegend mangels Vorliegens eines Ausnahmefalls nicht mit dem Teilli-
quidationsreglement zu vereinbaren. Ein allfälliger dahingehender Be-
schluss des Stiftungsrates wäre entsprechend durch die Vorinstanz aufzu-
heben (vgl. Art. 53c Abs. 6 i.V.m. Art. 62a Abs. 2 Bst. d BVG). Die Frage,
ob Art. 2.2 des Teilliquidationsreglements gemäss den Erwägungen der
Vorinstanz rechtswidrig ist, insofern es dem Stiftungsrat überhaupt ein Er-
messen bei der Festlegung des Bilanzstichtags einräumt, kann somit un-
beantwortet bleiben.

4.5.6 Somit hat die Vorinstanz nicht Bundesrecht verletzt, indem sie ver-
fügte, die Sache sei an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen, damit sie
gemäss ihrem Beschluss vom 16. März 2020 die Teilliquidation betreffend

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die Auflösung des Anschlussvertrages der Beschwerdegegnerin 1 mit Bi-
lanzstichtag per 31. Dezember 2019 durchführe.

4.6 Strittig ist schliesslich, ob für die Festlegung der zu übertragenden Mit-
tel auf eine geprüfte Bilanz im Sinne von Art. 52c BVG abzustellen ist.

4.6.1 Gemäss Art. 2.3 des Teilliquidationsreglements (BVGer-act. 1, Bei-
lage 6) ist die von der Kontrollstelle «geprüfte» kaufmännische Bilanz und
der vom anerkannten Experten für berufliche Vorsorge auf den Stichtag hin
erstellte versicherungstechnische Bericht für die Feststellung des freien
Vermögens bzw. des Fehlbetrages massgebend.

Gestützt auf eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip erwog die Vo-
rinstanz in ihrer Verfügung vom 14. April 2023 (BVGer-act. 1, Beilage 2,
E. 4.2), dass eine «geprüfte» Jahresrechnung nach Treu und Glauben als
eine im Sinne von Art. 52c BVG geprüfte Jahresrechnung verstanden wer-
den dürfe und müsse.

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass keine Hinweise ersicht-
lich seien, dass eine umfassende Prüfung durch die Revisionsstelle ge-
mäss Art.52c Abs. 1 Bst. a bis Bst. g BVG stattfinden müsse. Vielmehr
werde lediglich eine «von der Kontrollstelle geprüfte kaufmännische Bi-
lanz» vorgesehen. Der Mehrnutzen einer solchen Prüfung gegenüber einer
prüferischen Durchsicht sei sodann fraglich. Zudem habe die Revisionsge-
sellschaft im Rahmen der durchgeführten Review umfassende Prüfungs-
handlungen vorgenommen. Auch habe der Pensionsversicherungsexperte
eine eingehende Überprüfung der Verpflichtungen durchgeführt, einen ver-
sicherungstechnischen Bericht erstellt und eine Teilliquidationsbilanz er-
stellt. Mit der durch die Vorinstanz vorgenommenen Auslegung des Begriffs
«geprüft» setzt sich die Beschwerdeführerin jedoch nicht auseinander.

4.6.2 Das Teilliquidationsreglement der Beschwerdeführerin konkretisiert
den Umfang der gemäss Art. 2. 3 des Teilliquidationsreglements verlangten
Prüfung nicht. Zwecks Auslegung der Prüfungsanforderungen zog die Vo-
rinstanz Art. 52c BVG betreffend die Prüfung der Jahresrechnung durch die
Revisionsgesellschaft heran und erwog, dass für die Berechnung der freien
Mittel sowie der Rückstellungen und Schwankungsreserven sich die Be-
schwerdeführerin auf eine im Sinne von Art. 52c BVG gestützte Jahres-
rechnung stützen müsse.

Inwiefern die Vorinstanz bei der Auslegung von Art. 2.3 des Teilliquidations-
reglements Bundesrecht verletzt haben soll, vermag die
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Beschwerdeführerin nicht darzutun. Insbesondere enthält das Teilliquidati-
onsreglement oder andere Organisationsdokumente der Beschwerdefüh-
rerin keine Unterscheidung zwischen einer «umfassenden Prüfung» und
der von Art. 2.3 des Teilliquidationsreglement verlangten Prüfung, welche
das Vorbringen der Beschwerdeführerin stützen würde. Vielmehr sieht
auch die Stiftungsurkunde der Beschwerdeführerin (ZBSA-act. 22) in Art. 6
Abs. 1 vor, dass der Stiftungsrat eine Revisionsstelle (Kontrollstelle) für die
jährliche Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der
Vermögensanlage beauftragt. Damit ist offensichtlich eine Prüfung gemäss
Art. 52c BVG gemeint.

Dass eine im Sinne von Art. 52c BVG geprüfte Bilanz für die Betroffenen
aufgrund der zusätzlichen Sicherheit einen Mehrnutzen bringt, kann so-
dann nicht ernsthaft angezweifelt werden.

4.6.3 Somit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie ver-
fügte, für die Feststellung der zu übertragenden Mittel sei auf eine geprüfte
kaufmännische Bilanz im Sinne von Art. 52c BVG abzustellen.

4.7 Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel
der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die
Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen wer-
den (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei wird die Beschwerde-
führerin kostenpflichtig. Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage
der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Für das vorliegende Verfahren
sind die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Der einbezahlte
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Den rechtlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 1-3 ist dem Verfah-
rensausgang entsprechend eine Parteientschädigung zulasten der Be-
schwerdeführerin zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1-3 VwVG in Verbindung
mit Art. 7 Abs. 1 VGKE). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. In An-
betracht der Bedeutung der Streitsache und des Umfanges des aus den
vorliegenden Akten ersichtlichen Aufwandes ist die Parteientschädigung
praxisgemäss auf insgesamt Fr. 6'000.- festzusetzen.
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5.3 Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). Ebenso wenig ist der unterliegenden Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario). Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heutiges
Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen
oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch
auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird
vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rah-
men von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewendet (vgl. jüngst Urteil des
BVGer C-4131/2021 vom 5. Februar 2025 E. 7.2).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschä-
digung von gesamthaft Fr. 6'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegner, die
Vorinstanz, das BSV und die Oberaufsichtskommission BVG.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Selin Elmiger-Necipoglu Antonio Peter Gramunt

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

Versand:

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