Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer C-6897/2026

C-6897/2026Entscheid vom 04.11.2026Berufliche VorsorgeOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG stellte mit Verfügung vom 3. September 2026 fest, dass die A._______ GmbH rückwirkend per 1. Januar 2024 zwangsweise an die Auffangeinrichtung anzuschliessen sei. Dagegen erhob die Gesellschaft am 23. September 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Streitgegenstand war damit die Anfechtung dieses Zwangsanschlusses in der beruflichen Vorsorge.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG im Bereich des Zwangsanschlusses grundsätzlich zulässig sind. Nach Art. 52 VwVG muss die Beschwerdeschrift jedoch eine eigenhändige Originalunterschrift enthalten; fehlt diese, ist eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Die Beschwerdeführerin wurde formgerecht aufgefordert, innert fünf Tagen eine von dem einzig vertretungsberechtigten Geschäftsführer eigenhändig unterzeichnete Beschwerde einzureichen, reichte aber trotz ordnungsgemässer Zustellung keine Verbesserung ein. Da der Mangel innert Frist nicht behoben wurde, war auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Der Zwangsanschluss wurde materiell nicht überprüft.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6897/2026

Urteil vom 4. November 2026

Besetzung Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Tabitha Germann.

Parteien A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Vorinstanz.

Gegenstand Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss,
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
vom 3. September 2026.
C-6897/2026

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 3. September
2026 den Zwangsanschluss der A._______ GmbH an die Stiftung Auffan-
geinrichtung BVG rückwirkend per 1. Januar 2024 festgestellt hat (Akten
des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage),

dass die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Ver-
fügung mit Beschwerde vom 23. September 2026 beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an
die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren
Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass unter Unterschrift im Sinne von Art. 52 VwVG die eigenhändige, hand-
schriftliche Unterzeichnung der Beschwerde verstanden wird, welche im
Original vorliegen muss (vgl. SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Kraus-
kopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 16),

dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52
Abs. 2 und 3 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2026
aufgefordert wurde, bis am 9. November 2026 einen Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 1’000.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen
(BVGer-act. 3),

dass die Beschwerdeführerin mit derselben Zwischenverfügung aufgefor-
dert wurde, innert einer Nachfrist von fünf Tagen ab Erhalt der Verfügung

Seite 2
C-6897/2026

die Beschwerdeschrift mit der eigenhändigen Originalunterschrift des ge-
mäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons B._______ einzigen
zur Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafters und Geschäfts-
führers einzureichen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten
werde (BVGer-act. 3),

dass die Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2026 der Beschwerdeführerin
gemäss postalischem Rückschein am 12. Oktober 2026 zugestellt worden
ist (BVGer-act. 4),

dass zwar der einverlangte Kostenvorschuss am 16. Oktober 2026 in der
Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 5),

dass jedoch innert der gesetzten Frist dem Bundesverwaltungsgericht
keine Beschwerdeverbesserung eingereicht wurde,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können,
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE),

dass der bereits geleistete Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Entscheids der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist.

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Seite 3
C-6897/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1’000.– wird
der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück-
erstattet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen BSV und an die Oberaufsichtskommission
Berufliche Vorsorge OAK BV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tabitha Germann

Seite 4
C-6897/2026

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

Versand:

Seite 5

Alle Entscheide aus Berufliche Vorsorge ansehen

Verwandte Entscheide