BVGer C-4540/2023
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Ausgleichskasse meldete der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, dass die A._______ GmbH seit dem 1. Januar 2020 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftige, ohne einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nachzuweisen. Nachdem die Gesellschaft trotz mehrfacher Aufforderung keinen genügenden Nachweis für das Jahr 2020 eingereicht hatte, verfügte die Auffangeinrichtung einen rückwirkenden Zwangsanschluss. Im Beschwerdeverfahren hob die Vorinstanz den Zwangsanschluss in Wiedererwägung wieder auf, hielt aber an den dafür auferlegten Kosten fest, was allein noch streitig blieb.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass ein Arbeitgeber mit BVG-pflichtigem Personal grundsätzlich selbst nachweisen muss, dass ein gültiger Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung besteht. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin zwar den vollen Nachweis erst im Beschwerdeverfahren erbracht, doch hatte die Auffangeinrichtung nach der Eingabe vom 26. Mai 2023 mit Schreiben vom 1. Juni 2023 zusätzliche Unterlagen verlangt, ohne dafür eine Frist anzusetzen und ohne die Säumnisfolgen erneut anzudrohen. Nach Art. 23 VwVG können Säumnisfolgen aber nur eintreten, wenn die Behörde eine Frist setzt und die Folgen der Versäumnis klar androht. Mangels einer solchen Frist war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Juli 2023 nicht säumig im Sinne von Art. 11 Abs. 7 BVG, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenauflage fehlten.
Entscheid
Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit sie nach der Wiedererwägung nicht gegenstandslos geworden war. Die Kostenauflage in der Wiedererwägungsverfügung wurde aufgehoben.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4540/2023
Urteil vom 29. September 2026
Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni,
Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiberin Anja Valier.
Parteien A._______ GmbH,
vertreten durch Daniel Huber, Huber Buchhaltungen und
Steuerberatungen
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach,
8050 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand BVG, Zwangsanschluss;
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
vom 25. Juli 2023.
C-4540/2023
Sachverhalt:
A.
A.a Die SVA Zürich, Ausgleichskasse, teilte der Stiftung Auffangeinrichtung
BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit Schreiben vom 15. November
2022 mit, die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Be-
schwerdeführerin) beschäftige seit dem 1. Januar 2020 obligatorisch zu
versichernde Personen und habe trotz Mahnung vom 29. Oktober 2021
den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht nachgewie-
sen. Dem Schreiben lagen unter anderem die Mahnung der Ausgleichs-
kasse vom 29. Oktober 2021, ein Schreiben vom 30. August 2021 mit der
Aufforderung, ein Formular betreffend die Anschlusspflicht auszufüllen, so-
wie die Lohndeklaration für das Jahr 2020 bei (Akten des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer-act.] 8 Beilage 1).
A.b Auf Ersuchen der Auffangeinrichtung übermittelte die Ausgleichskasse
mit Schreiben vom 29. November 2022 erneut die Lohndeklaration für das
Jahr 2020. Daraus ergab sich für den während des ganzen Jahres 2020
beschäftigten Arbeitnehmer B._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) ein
AHV-pflichtiger Lohn von Fr. 33'544.– (BVGer-act. 8 Beilage 2). Die Auf-
fangeinrichtung ersuchte die C._______ (nachfolgend: C._______ Sam-
melstiftung) mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 und 31. Januar 2023,
ihr den Anschluss der Arbeitgeberin zu bestätigen und eine Kopie des An-
schlussvertrags einzureichen. Die Schreiben blieben unbeantwortet
(BVGer-act. 8 Beilage 3).
A.c Mit Schreiben vom 13. März 2023 gewährte die Auffangeinrichtung der
Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör. Sie forderte sie auf, bis zum
22. Mai 2023 eine per 1. Januar 2020 gültige Anschlussvereinbarung ein-
zureichen oder das Fehlen der Anschlusspflicht nachzuweisen. Für den
Säumnisfall stellte sie den rückwirkenden Zwangsanschluss samt Kosten-
folge in Aussicht (BVGer-act. 8 Beilage 4).
A.d Mit Stellungnahme vom 24. März 2023 führte die Arbeitgeberin aus,
seit dem 1. Januar 2021 keine Löhne mehr ausbezahlt und daher kein
BVG-pflichtiges Personal mehr beschäftigt zu haben. Sie reichte die AHV-
Lohnbescheinigungen für die Jahre 2021 und 2022 sowie eine Bestätigung
der Ausgleichskasse ein, wonach ihr Betrieb per 1. März 2021 als Kontroll-
betrieb geführt werde (BVGer-act. 8 Beilage 5). Die Auffangeinrichtung
teilte ihr mit Schreiben vom 30. März 2023 mit, diese Unterlagen belegten
nicht, dass sie ihrer Anschlusspflicht seit dem 1. Januar 2020
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nachgekommen sei. Sie forderte die Arbeitgeberin erneut auf, ihr bis zum
26. Mai 2023 entweder eine Kopie des rechtsgültig unterzeichneten An-
schlussvertrags einzureichen, welcher den Versicherungsschutz ab dem
1. Januar 2020 belege, oder mit einer Bestätigung der Ausgleichskasse
nachzuweisen, dass sie kein versicherungspflichtiges Personal beschäf-
tige. Für den Säumnisfall stellte sie wiederum den Zwangsanschluss samt
Kostenfolge in Aussicht (BVGer-act. 8 Beilage 6).
A.e Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2023 machte die Arbeitgeberin gel-
tend, sie sei eine Partnerfirma der D._______ GmbH. Da keine Vorsorge-
einrichtung bereit gewesen sei, sie bei einer geringen Lohnsumme von
rund Fr. 30'000.– bis Fr. 35'000.– aufzunehmen, habe sie den Arbeitneh-
mer bei der D._______ GmbH angemeldet. Die Beiträge seien ihr jeweils
intern über ein Kontokorrent belastet worden. Der Arbeitnehmer sei somit
bei der C._______ Sammelstiftung angemeldet gewesen. Zum Nachweis
reichte sie eine Versichertenliste der C._______ Sammelstiftung für das
Jahr 2019 ein (BVGer-act. 8 Beilage 7). Die Auffangeinrichtung teilte der
Arbeitgeberin mit Schreiben vom 1. Juni 2023 mit, der eingereichte Auszug
aus dem Jahr 2019 genüge nicht. Damit der Versicherungsnachweis ak-
zeptiert werden könne, seien eine Bestätigung der C._______ Sammelstif-
tung und ein Beleg für das Jahr 2020 einzureichen, auf welchem der be-
treffende Arbeitnehmer aufgeführt sei (BVGer-act. 8 Beilage 8). Die Arbeit-
geberin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
A.f Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 stellte die Auffangeinrichtung fest,
dass die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2020 bei ihr zwangsweise
angeschlossen sei. Die Rechte und Pflichten aus diesem Anschluss ergä-
ben sich aus den Anschlussbedingungen, welche zusammen mit dem Kos-
tenreglement Bestandteil der Verfügung seien. Zur Begründung führte sie
im Wesentlichen aus, die Arbeitgeberin habe trotz Aufforderung keinen
rechtsgenüglichen Nachweis erbracht, welcher einen Anschluss an die Auf-
fangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lasse. Zudem seien akten-
kundig ein oder mehrere Arbeitnehmer schon während des Zeitraums ohne
Anschlussvertrag aus dem Unternehmen ausgeschieden, womit bereits ein
Leistungsfall eingetreten sei (BVGer-act. 1 Beilage 2; BVGer-act. 8 Beilage
9).
B.
B.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 21. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie
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beantragte sinngemäss, der Zwangsanschluss sei aufzuheben und die
Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses seien zu erlassen.
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der betreffende Arbeit-
nehmer sei seit dem 1. Januar 2019 über die Partnerfirma D._______
GmbH bei der C._______ Sammelstiftung versichert gewesen. Ab dem
1. Januar 2020 sei der Versicherungsschutz innerhalb der C._______
Sammelstiftung über das Vorsorgewerk «E._______» (Nachfolgestiftung
der C._______) geführt worden. Zum Nachweis reichte sie Beitragsabrech-
nungen per September 2020 und Dezember 2020, eine Lohnmeldeliste
2021 sowie eine Versichertenliste für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis
31. Dezember 2023 ein (BVGer-act. 1).
B.b Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2023 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.–
zu leisten (BVGer-act. 2). Dieser ging fristgerecht bei der Gerichtskasse
ein (BVGer-act. 4).
B.c In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2023 beantragte die Vo-
rinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie nicht zufolge Wieder-
erwägung gegenstandslos geworden sei, unter Kostenfolge zulasten der
Beschwerdeführerin. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin habe erst im
Beschwerdeverfahren die für das Jahr 2020 erforderlichen Nachweise ein-
gereicht. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände
und Belege sowie der von ihr vorgenommenen Abklärungen habe sich er-
geben, dass der Arbeitnehmer im Jahr 2020 über den Anschluss der Part-
nerfirma vorsorgeversichert gewesen sei und die gewählte Anschlusslö-
sung kein Schädigungspotenzial zu dessen Lasten aufweise (BVGer-
act. 8).
B.d Mit Wiedererwägungsverfügung vom 10. November 2023 hob die Vo-
rinstanz den Zwangsanschluss gemäss Verfügung vom 25. Juli 2023 auf.
Zugleich auferlegte sie der Beschwerdeführerin die Kosten für die Verfü-
gung vom 25. Juli 2023 und die Durchführung des Zwangsanschlusses in
der Höhe von insgesamt Fr. 1'025.– sowie die Kosten der Wiedererwä-
gungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.–. Zur Begründung hielt sie im
Wesentlichen fest, der Zwangsanschluss sei im Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung vom 25. Juli 2023 aufgrund der damals bekannten Sach- und
Rechtslage zu Recht erfolgt. Erst im Beschwerdeverfahren sei nachgewie-
sen worden, dass der Arbeitnehmer während der streitbetroffenen Zeit bei
einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen sei. Die
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Beschwerdeführerin habe diesen Nachweis verspätet erbracht und die ent-
sprechenden Kosten zu tragen (BVGer-act. 8 Beilage 10).
B.e Mit Verfügung vom 15. November 2023 stellte der Instruktionsrichter
der Beschwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung samt Beilagen-
verzeichnis zu. Zugleich forderte er sie auf, sich bis zum 15. Dezember
2023 zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu
äussern beziehungsweise darzulegen und zu begründen, inwiefern sie die
Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage aufrechterhalten wolle. Für den
Unterlassungsfall wurde ihr mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschie-
den werde (BVGer-act. 9).
B.f Mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 beantragte die Beschwer-
deführerin, die Kosten von insgesamt Fr. 1'475.– seien zu erlassen. Sie
brachte im Wesentlichen vor, die Verfügung vom 25. Juli 2023 sei zur Un-
zeit bzw. zu früh erlassen worden. Im Schreiben vom 1. Juni 2023 sei keine
Frist angesetzt worden. Sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen
dürfen, dass ihr wie in den vorangegangenen Schreiben eine Frist von zwei
Monaten gewährt werde. Zudem sei die Verfügung während der Gerichts-
ferien vom 15. Juli bis zum 15. August erlassen worden. Sie sei damals
noch daran gewesen, die verlangten Unterlagen zusammenzustellen
(BVGer-act. 11).
B.g Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 stellte der Instruktionsrichter der
Vorinstanz ein Doppel der Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 zu und
schloss den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 12).
C.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
Die Vorinstanz erlässt in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher
Aufgaben des Bundes Verfügungen und ist damit eine Behörde nach
Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40).
Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung vom 25. Juli 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit zur Beschwerde
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formge-
recht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-
schuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer-act. 2 und
4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit.
2.
Die Vorinstanz zog gleichzeitig mit der Einreichung ihrer Vernehmlassung
ihre Verfügung vom 25. Juli 2023 mit Verfügung vom 10. November 2023
in Wiedererwägung (Bst. B.d). Dies wirkt sich auf den Anfechtungs- und
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens aus.
2.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz die angefochtene
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Sie er-
öffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der
Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Die Beschwer-
deinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch
die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist
(Art. 58 Abs. 3 VwVG). Entspricht die neue Verfügung den Begehren der
beschwerdeführenden Partei nur teilweise, wird das Beschwerdeverfahren
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nur im Umfang der erfüllten Begehren gegenstandslos; im Übrigen gilt die
neue Verfügung als durch die bereits erhobene Beschwerde mitangefoch-
ten (Urteile des BVGer C-4048/2024 vom 10. April 2026 E. 3.1; C-
3316/2021 vom 23. Februar 2023 E. 1.3.1; C-5526/2020 vom 5. Oktober
2021 E. 2.1; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 58 N. 44 ff.).
2.2 Vorliegend entsprach die Vorinstanz dem Begehren der Beschwerde-
führerin insoweit, als sie den Zwangsanschluss gemäss Verfügung vom
25. Juli 2023 mit Wiedererwägungsverfügung vom 10. November 2023
aufhob (BVGer-act. 8 Beilage 10). In diesem Umfang ist das Verfahren zu-
folge Wiedererwägung gegenstandslos geworden.
2.3 Die Wiedererwägungsverfügung entspricht dem Beschwerdebegehren
jedoch nicht vollständig. Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin
weiterhin die Kosten der Verfügung vom 25. Juli 2023 und der Durchfüh-
rung des Zwangsanschlusses von insgesamt Fr. 1'025.– sowie die Kosten
der Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.– (BVGer-act. 8 Beilage 10).
Die Beschwerdeführerin hielt nach entsprechender Aufforderung ausdrück-
lich an ihrer Beschwerde im Kostenpunkt fest (BVGer-act. 9 und 11). Streit-
gegenstand bleibt somit, ob die der Beschwerdeführerin mit Wiedererwä-
gungsverfügung vom 10. November 2023 auferlegten Kosten von insge-
samt Fr. 1'475.– rechtmässig sind.
3.
3.1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen
Jahreslohn von mehr als dem gesetzlichen Mindestlohn beziehen, unter-
stehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken
Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch
für das Alter der obligatorischen Versicherung (Art. 7 Abs. 1 BVG; Art. 5
BVV 2 [SR 831.441.1]). Der gesetzliche Jahresmindestlohn betrug im Jahr
2020 Fr. 21'330.– (Art. 5 BVV 2 in der damals geltenden Fassung). Zur
Ermittlung der Unterstellungspflicht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BVG ist der
massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) her-
anzuziehen (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BVG). Rechtsprechungsgemäss ist
die Vorinstanz bezüglich des massgebenden Lohns gemäss AHVG an die
Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf ab-
zustellen (vgl. Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1.4).
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3.2 Ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche
Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer sol-
chen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Kommt der Arbeitgeber seiner An-
schlusspflicht nicht nach, wird er von der Ausgleichskasse gemahnt. Erfolgt
kein fristgerechter Anschluss, meldet ihn die Ausgleichskasse der Auffan-
geinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG; Art. 9 Abs. 3
BVV 2). Die Auffangeinrichtung schliesst Arbeitgeber an, die ihrer Pflicht
zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen (Art. 60
Abs. 2 Bst. a BVG). Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verfügungen
erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG).
3.3 Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrich-
tung ist der Arbeitgeber primär gegenüber der zuständigen Ausgleichs-
kasse verpflichtet, alle für die Überprüfung seines Anschlusses notwendi-
gen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2). Eröffnet die Auffangein-
richtung in der Folge ein Zwangsanschlussverfahren, ist der Arbeitgeber
auch ihr gegenüber verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Überprü-
fung und Durchführung des Zwangsanschlusses zu machen (Art. 60 Abs.
2 Bst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG und Art. 10 BVV 2; Art. 13 Abs. 1 Bst. c
VwVG; vgl. Urteile des BVGer C-4048/2024 E. 4.6; C-3601/2022 vom 10.
Februar 2023 E. 6.3). Die Mitwirkungspflicht betrifft insbesondere Tatsa-
chen, welche die Partei besser kennt als die Behörde und welche diese
ohne Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er-
heben kann (Urteil des BGer 9C_669/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 7.1
mit Hinweis auf BGE 138 II 465 E. 8.6.4).
3.4 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen
Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung.
Nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprü-
che der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) hat der
Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen, die
dieser im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Die entspre-
chenden Kosten sind im Kostenreglement der Vorinstanz über die beson-
deren Verwaltungskostenbeiträge im Geschäftsbereich Vorsorge BVG, gül-
tig ab 1. Januar 2022, konkretisiert. Dieses sieht für die Verfügung des
Zwangsanschlusses eine Pauschale von Fr. 450.–, für die Durchführung
des Zwangsanschlusses aus Erst- und Wiederanschlusskontrolle Fr. 575.–
sowie für die Verfügung Wiedererwägung Fr. 450.– vor (Art. 2 Abs. 2 Bst.
a-c des Kostenreglements; BVGer-act. 1 Beilage 2; vgl. auch BVGer-act. 8
Beilage 9).
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3.5 Eine Auferlegung der Kosten für die Zwangsanschlussverfügung, die
Durchführung des Zwangsanschlusses und die Wiedererwägungsverfü-
gung ist gerechtfertigt, wenn der Zwangsanschluss im Zeitpunkt des Erlas-
ses der ursprünglichen Verfügung nach der damaligen Sach- und Rechts-
lage zu Recht angeordnet wurde und der nachträgliche Wegfall des
Zwangsanschlusses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitgeber den
erforderlichen Anschlussnachweis erst verspätet erbracht hat (vgl. Urteile
des BVGer C-4048/2024 E. 4.6; C-3316/2021 E. 3.1; C-5526/2020 E. 3.2).
Die Auffangeinrichtung ist nicht gehalten, anstelle des Arbeitgebers selb-
ständig Nachforschungen darüber anzustellen, ob und gegebenenfalls bei
welcher Vorsorgeeinrichtung ein Anschluss besteht (Urteile des BVGer A-
6659/2014 vom 31. März 2016 E. 3.3 und C-3539/2012 vom 7. März 2014
E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die SVA Zürich, Ausgleichskasse, der
Auffangeinrichtung meldete, die Beschwerdeführerin beschäftige seit dem
1. Januar 2020 obligatorisch zu versichernde Personen und habe den An-
schluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung trotz Mahnung nicht nach-
gewiesen (BVGer-act. 8 Beilage 1). Aus der Lohndeklaration 2020 ergab
sich für einen während des ganzen Jahres 2020 beschäftigten Arbeitneh-
mer ein AHV-pflichtiger Lohn von Fr. 33'544.– und damit ein Betrag über
dem gesetzlichen Jahresmindestlohn von Fr. 21'330.– für das Jahr 2020
(Art. 5 BVV 2, in seiner Fassung gültig ab 1. Januar 2020; BVGer-act. 8
Beilagen 1 und 2).
4.2 Die Auffangeinrichtung erkundigte sich mit Schreiben vom 23. Dezem-
ber 2022 und 31. Januar 2023 bei der C._______ Sammelstiftung, ob die
Beschwerdeführerin bei ihr angeschlossen sei, und ersuchte um Zustel-
lung einer Kopie des Anschlussvertrags. Beide Schreiben blieben unbeant-
wortet (BVGer-act. 8 Beilage 3). Mit Schreiben vom 13. März 2023 forderte
die Auffangeinrichtung die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf, bis zum
22. Mai 2023 eine per 1. Januar 2020 gültige Anschlussvereinbarung ein-
zureichen oder das Fehlen der Anschlusspflicht nachzuweisen, und drohte
ihr für den Unterlassungsfall den Zwangsanschluss samt Kostenfolge an
(BVGer-act. 8 Beilage 4).
4.3 Die Beschwerdeführerin wies in ihrer Stellungnahme vom 24. März
2023 lediglich nach, dass sie seit dem 1. Januar 2021 keine Löhne mehr
ausbezahlt hatte. Den für das Jahr 2020 verlangten Anschlussnachweis
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reichte sie nicht ein (BVGer-act. 8 Beilage 5). Die Auffangeinrichtung for-
derte sie deshalb mit Schreiben vom 30. März 2023 erneut auf, ihr bis zum
26. Mai 2023 entweder einen ab dem 1. Januar 2020 gültigen Anschluss-
vertrag oder eine Bestätigung der Ausgleichskasse über das Fehlen von
versicherungspflichtigem Personal einzureichen. Sie wies darauf hin, dass
sie im Säumnisfall den Zwangsanschluss samt Kostenfolge verfügen
müsse (BVGer-act. 8 Beilage 6). Die Beschwerdeführerin machte mit Stel-
lungnahme vom 26. Mai 2023 zwar geltend, der Arbeitnehmer sei über den
Anschluss der Partnerfirma bei der C._______ Sammelstiftung versichert
gewesen, reichte zum Nachweis jedoch einzig eine Versichertenliste für
das Jahr 2019 ein (BVGer-act. 8 Beilage 7).
4.4 Die Auffangeinrichtung wies die Beschwerdeführerin schliesslich mit
Schreiben vom 1. Juni 2023 ausdrücklich darauf hin, dass der Auszug aus
dem Jahr 2019 nicht genüge und für die Anerkennung des Versicherungs-
nachweises eine Bestätigung der C._______ Sammelstiftung sowie ein
Beleg für das Jahr 2020 einzureichen seien, auf welchem der Arbeitnehmer
aufgeführt sei (BVGer-act. 8 Beilage 8). Die Beschwerdeführerin liess sich
darauf nicht mehr vernehmen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung
vom 25. Juli 2023 lag der Auffangeinrichtung somit weder eine rechtsgültig
unterzeichnete Anschlussvereinbarung noch ein anderer genügender
Nachweis vor, aus dem sich ergab, dass der Arbeitnehmer im Jahr 2020
bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert war. Insbesondere
fehlten sowohl der ausdrücklich verlangte Beleg für das Jahr 2020 als auch
die Angaben, anhand derer hätte beurteilt werden können, ob die Versiche-
rung über den Anschluss der D._______ GmbH ausnahmsweise als genü-
gend anzuerkennen war (BVGer-act. 1 Beilage 2; vgl. auch BVGer-act. 8
Beilagen 10–12). Ob die Auffangeinrichtung gestützt auf diese Aktenlage
den Zwangsanschluss verfügen und der Beschwerdeführerin die dadurch
entstandenen Kosten auferlegen durfte, hängt indessen auch davon ab, ob
sie das nach der fristgerechten Stellungnahme vom 26. Mai 2023 fortge-
setzte Verfahren hinreichend klar gestaltet hatte.
4.5 Staatliche Organe handeln nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101]) und dürfen sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechts-
beziehungen nicht widersprüchlich verhalten; jede Person hat Anspruch
darauf, von staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu wer-
den (Art. 9 BV; Urteil des BVGer A-3009/2022 vom 15. August 2024 E. 2.2).
Für die Ansetzung behördlicher Fristen wird dieser Grundsatz durch Art. 23
VwVG konkretisiert. Danach hat die Behörde gleichzeitig mit der
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Fristansetzung die Folgen der Versäumnis anzudrohen; im Versäumnisfall
treten nur die angedrohten Folgen ein. Die Bestimmung dient dem Schutz
der Partei, die im Voraus erkennen können soll, welche Folgen die Nicht-
beachtung einer Frist hat (Urteil des BVGer A-6820/2009 vom 23. März
2010 E. 6; PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommen-
tar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 23 N. 2 ff.)
4.6 Die Beschwerdeführerin reagierte am letzten Tag der mit Schreiben
vom 30. März 2023 angesetzten Frist und legte dar, der Arbeitnehmer sei
über den Anschluss der Partnerfirma bei der C._______ Sammelstiftung
versichert gewesen. Zum Beleg reichte sie eine Versichertenliste für das
Jahr 2019 ein (BVGer-act. 8 Beilagen 6 und 7). Diese Unterlagen genügten
zwar nicht als Nachweis des Versicherungsschutzes im Jahr 2020. Die Be-
schwerdeführerin war seit der Aufforderung jedoch nicht untätig geblieben,
sondern hatte fristgerecht eine konkrete Anschlusslösung bezeichnet und
dazu einen Beleg eingereicht. Die Auffangeinrichtung nahm diese Stellung-
nahme zum Anlass, das Verfahren fortzusetzen. Mit Schreiben vom 1. Juni
2023 teilte sie der Beschwerdeführerin mit, der Auszug aus dem Jahr 2019
genüge nicht; damit der Versicherungsnachweis akzeptiert werden könne,
seien zusätzlich eine Bestätigung der C._______ Sammelstiftung und ein
Beleg für das Jahr 2020 einzureichen, auf welchem der Arbeitnehmer auf-
geführt sei (BVGer-act. 8 Beilage 8). Sie setzte hierfür weder eine Frist
noch wies sie darauf hin, dass die frühere Säumnisandrohung fortgelte
oder ohne weitere Mitteilung der Zwangsanschluss samt Kostenfolge ver-
fügt werde.
4.7 Das Ausbleiben der eingeforderten Unterlagen hätte nur dann die
Säumnisfolgen des Zwangsanschlusses samt Kostenauflage auslösen
können, wenn die Auffangeinrichtung für deren Einreichung eine Frist an-
gesetzt und diese Folgen angedroht hätte (Art. 23 VwVG). Das Schreiben
vom 1. Juni 2023 enthielt jedoch weder eine Frist noch eine Säumnisan-
drohung. Die mit Schreiben vom 30. März 2023 angesetzte Frist und die
darin enthaltene Androhung bezogen sich auf die damals verlangten Nach-
weise und erstreckten sich nicht ohne Weiteres auf die nach der fristge-
rechten Stellungnahme vom 26. Mai 2023 zusätzlich verlangten Unterla-
gen. Daran ändert auch nichts, dass bis zum Verfügungserlass mehr als
sieben Wochen verstrichen. Ohne bestimmte Frist konnte keine weitere
Säumnis eintreten. Trotzdem erging die Verfügung am 25. Juli 2023, ob-
wohl für die Einreichung der mit Schreiben vom 1. Juni 2023 verlangten
Unterlagen keine Frist angesetzt worden war und bevor die Beschwerde-
führerin diese Unterlagen eingereicht hatte. Zwar verbietet Art. 22a Abs. 1
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Bst. b VwVG nicht, während des Fristenstillstands Verfügungen zu erlas-
sen, und ist Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG auf das vorinstanzliche Verfahren
nicht anwendbar. Dies ändert jedoch nichts an der fehlenden Fristanset-
zung und Säumnisandrohung. Ob darüber hinaus die Voraussetzungen
des Vertrauensschutzes im engeren Sinn erfüllt wären, kann bei diesem
Ergebnis offenbleiben.
4.8 Erst mit Beschwerde vom 21. August 2023 reichte die Beschwerdefüh-
rerin Beitragsabrechnungen des Vorsorgewerks «E._______» per Septem-
ber 2020 und Dezember 2020, eine Lohnmeldeliste 2021 sowie eine Ver-
sichertenliste für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember
2023 ein (BVGer-act. 1). Diese Unterlagen belegen, dass der Arbeitnehmer
im Jahr 2020 über den Anschluss der D._______ GmbH bei der C._______
Sammelstiftung innerhalb dieses Vorsorgewerks versichert war. Eine sol-
che Versicherung über den Anschluss eines anderen Arbeitgebers ent-
spricht grundsätzlich nicht der gesetzlichen Pflicht der Beschwerdeführe-
rin, sich selbst einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art.
11 Abs. 1 BVG). Die Vorinstanz anerkannte die gewählte Lösung jedoch
ausnahmsweise als genügend. Sie stellte aufgrund ergänzender Handels-
registerabklärungen fest, dass zwischen den beiden Unternehmen eine
enge wirtschaftliche und persönliche Verflechtung bestand: Dieselbe Per-
son war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdefüh-
rerin sowie Vorsitzender der Geschäftsführung der D._______ GmbH; der
versicherte Arbeitnehmer war seinerseits Gesellschafter und Geschäfts-
führer der D._______ GmbH; zudem waren beide Unternehmen in einem
ähnlichen Wirtschaftsbereich tätig. Ausschlaggebend war für die Vo-
rinstanz ferner, dass die Anschlusslösung für den Arbeitnehmer in berufs-
vorsorgerechtlicher Hinsicht kein Schädigungspotenzial aufwies und die
Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 2021 keine BVG-pflichtigen Löhne
mehr ausbezahlte. Gestützt darauf hob sie den Zwangsanschluss wieder-
erwägungsweise auf (BVGer-act. 8; BVGer-act. 8 Beilagen 10-12).
4.9 Der Umstand, dass der rechtsgenügliche Nachweis erst im Beschwer-
deverfahren erbracht wurde, begründet unter den oben dargelegten Um-
ständen keine Säumnis im Sinne von Art. 11 Abs. 7 BVG. Die Mitwirkungs-
pflicht der Beschwerdeführerin entband die Auffangeinrichtung nicht da-
von, den mit Schreiben vom 1. Juni 2023 eröffneten weiteren Verfahrens-
schritt zeitlich und hinsichtlich seiner Folgen klar zu bestimmen. Da im Zeit-
punkt der Verfügung vom 25. Juli 2023 keine Frist zur Einreichung der zu-
sätzlich verlangten Unterlagen unbenutzt abgelaufen war, galt die Be-
schwerdeführerin nicht als säumige Arbeitgeberin im Sinne von Art. 11 Abs.
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7 BVG. Die Voraussetzungen für die Kostenauflage waren damit nicht er-
füllt. Weder Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffan-
geinrichtung der beruflichen Vorsorge noch das Kostenreglement vermö-
gen eine Kostenpflicht über die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 7 BVG
hinaus zu begründen. Die mit Dispositiv-Ziffer 2 der Wiedererwägungsver-
fügung vom 10. November 2023 auferlegten Kosten der ursprünglichen
Verfügung und der Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 1'025.–
sowie der Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.– sind daher aufzuhe-
ben. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit das Verfahren nicht zufolge
Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.
5.
5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Wird ein Verfahren gegenstands-
los, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt,
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde-
führerin obsiegt im verbliebenen Kostenpunkt. Im wiedererwägungsweise
gegenstandslos gewordenen Hauptpunkt ist die Gegenstandslosigkeit
nach dem Gesagten nicht auf eine Säumnis der Beschwerdeführerin zu-
rückzuführen. Der Vorinstanz sind als Bundesbehörde keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es sind daher keine Verfah-
renskosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist
der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückzuerstatten (BVGer-act. 2 und 4).
5.2 Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin
sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7
Abs. 4 VGKE). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit das Verfahren nicht zufolge
Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist. Dispositiv-Ziffer 2 der Wie-
dererwägungsverfügung vom 10. November 2023 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und
die OAK BV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Anja Valier
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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