Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-1037/2025

D-1037/2025Entscheid vom 27.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der türkische Beschwerdeführer beantragte nach seiner Einreise aus der Ukraine in die Schweiz vorübergehenden Schutz. Er berief sich auf seinen früheren Aufenthalt in der Ukraine aufgrund einer temporären Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sowie auf seine Ehe mit einer ukrainischen Staatsangehörigen; das SEM verweigerte jedoch den Schutzstatus S und verfügte die Wegweisung. Vor Bundesverwaltungsgericht machte er zusätzlich geltend, er könne wegen drohender Verfolgung und Inhaftierung nicht in die Türkei zurückkehren.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass der Beschwerdeführer nicht zur vom Bundesrat definierten Personengruppe für den Schutzstatus S gehört. Weder konnte er sich nach dem Wegfall des Verfahrens seiner Ehefrau auf den Familienbezug stützen, noch wies er eine massgebliche gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine im Sinne der Allgemeinverfügung nach. Hingegen qualifizierte das Gericht seine Vorbringen zur drohenden Verfolgung und Inhaftierung in der Türkei als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Solche Asylvorbringen dürfen nicht im Verfahren über den vorübergehenden Schutz materiell geprüft werden, sondern erfordern ein ordentliches Asylverfahren mit Anhörung durch das SEM.

Entscheid

Die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes wurde bestätigt. Die Wegweisung und deren Vollzug wurden aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens an das SEM zurückgewiesen.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1037/2025

Urteil vom 27. Oktober 2026

Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Richter Yanick Felley,
Richter Thomas Segessenmann,
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz.

Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung vorübergehenden Schutzes;
Verfügung des SEM vom 15. Januar 2025 / N (…).
D-1037/2025

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 20. März 2024 in der Schweiz um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes nach.

B.
Am 15. April 2024 wurde er durch das SEM zu seinen Gesuchsgründen
befragt. Dabei gab er an, türkischer Staatsangehöriger zu sein und in der
Ukraine infolge Heirat über eine temporäre Aufenthaltsbewilligung sowie
über eine Arbeitsbewilligung zu verfügen. Bis im Jahr 2021 sei er in der
Türkei wohnhaft gewesen. Er habe sich kurzzeitig in Aserbaidschan aufge-
halten, habe sich aber ebenfalls im Jahr 2021 dazu entschieden, sich in
der Ukraine niederzulassen. Dort habe er in unterschiedlichen Städten ge-
arbeitet und sei regelmässig für zehn Tage zurück in die Türkei gereist.
Zudem habe er im Februar 2024 eine ukrainische Staatsangehörige gehei-
ratet, mit welcher er im März 2024 in die Schweiz gereist sei und gemein-
sam um Schutz nachgesucht habe. Er machte insbesondere geltend, er
könne nicht in die Türkei zurückkehren, da ihm dort eine asylrelevante Ver-
folgung drohe. Er habe deshalb auch die Türkei verlassen und sich in der
Ukraine niedergelassen.

C.
Am 15. Oktober 2024 wurde das Verfahren seiner Frau abgeschrieben, da
diese untergetaucht war.

D.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 lehnte das SEM das Gesuch des Be-
schwerdeführers um vorübergehenden Schutz ab, wies ihn aus der
Schweiz weg sowie dem Kanton B._______ zu und beauftragte diesen mit
dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 17. Februar 2025 gegen
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei
ihm in der Schweiz (vorübergehender) Schutz zu gewähren, und machte
unter anderem geltend, in Turkmenistan (sic!) drohe ihm asylrelevante Ver-
folgung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht.

Seite 2
D-1037/2025

F.
Am 18. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer sodann mit zwei
E-Mails ans Bundesverwaltungsgericht und führte darin aus, er sei zusam-
men mit seiner Frau aufgrund des Krieges in der Ukraine in die Schweiz
gekommen und könne auf keinen Fall in die Türkei zurückkehren, weil dort
ein Strafverfahren gegen ihn laufe, weshalb er bei einer Einreise direkt ins
Gefängnis kommen würde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2025 stellte der damalige Instruktions-
richter fest, es sei unklar, ob sich die geltend gemachte Verfolgungssitua-
tion des Beschwerdeführers auf die Türkei oder (auch) auf Turkmenistan
beziehe. Er setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Beschwerdeverbesse-
rung und zur Einreichung einer Übersetzung des bereits zu den Akten ge-
reichten türkischen Verfahrensdokuments. Zudem wies er den Beschwer-
deführer darauf hin, dass Eingaben ans Gericht grundsätzlich schriftlich zu
erfolgen haben und elektronische Eingaben mit einer qualifizierten elektro-
nischen Signatur versehen sein müssen.

H.
Am 20. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer wiederum mit drei ein-
fachen E-Mails sowie einer schriftlichen Eingabe an das Bundesverwal-
tungsgericht und reichte eine Beschwerdeergänzung, eine deutsche Über-
setzung des türkischen Verfahrensdokuments sowie mehrere Arztberichte
ein. Dabei stellte er sinngemäss ergänzend zur Beschwerde den Antrag,
ihm sei eine Arbeitsbewilligung zu erteilen, und ersuchte in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht um eine mündliche Anhörung.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 lud der Instruktionsrichter die
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

J.
Dieser Einladung kam die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. April 2025 nach
und hielt dabei – neben der Erklärung, die Bezugnahme auf Turkmenistan
sei auf einen Erfassungsfehler der Personalien des Beschwerdeführers zu-
rückzuführen, und der Feststellung, der Beschwerdeführer habe im
vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren divergierende
Angaben zu seiner Situation in der Türkei gemacht – vollumfänglich an ih-
ren Erwägungen in der Verfügung fest.

Seite 3
D-1037/2025

K.
Am 20. April 2025 gelangte der Beschwerdeführer wiederum mit einer ein-
fachen E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht.

L.
Am 22. April 2025 lud der damalige Instruktionsrichter den Beschwerde-
führer zur Einreichung einer Replik ein.

M.
Der Beschwerdeführer sandte am 6. Mai 2025 wiederum zwei einfache
E-Mails an das Bundesverwaltungsgericht.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2025 forderte der damalige Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer auf, künftige Eingaben entweder in
schriftlicher Form auf dem Postweg oder auf elektronischen Weg unter Be-
achtung der Voraussetzungen für elektronische Eingaben einzureichen.
Zudem drohte er an, dass weitere elektronische Eingaben, welche diese
Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht mehr beantwortet würden.

O.
Am 22. Januar 2026 wandte sich der Beschwerdeführer per E-Mail an die
Vorinstanz, welche das E-Mail gleichentags an das Bundesverwaltungsge-
richt weiterleitete.

P.
Am 24. September 2026 übernahm der vorsitzende Richter das Verfahren
aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter.

Q.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2026 reichte der Beschwerdeführer ein per-
sönliches Schreiben sowie weitere Unterlagen zu seinem Sohn ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d
Ziff 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als

Seite 4
D-1037/2025

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden
(Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – abgesehen vom Antrag auf Erteilung einer Arbeitsbewilli-
gung, auf welchen infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
nicht einzutreten ist (Art. 31-33 VGG e contrario) – einzutreten.

2.
Die Beschwerde richtet sich angesichts der Beschwerdebegründung nicht
gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfü-
gung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden dem-
nach die Fragen, ob das SEM zu Recht das Gesuch um vorübergehenden
Schutz abgelehnt, die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeordnet
hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt,
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022
586). Diese wurde zwischenzeitlich zweimal durch geänderte Erlasse (All-
gemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 [BBl 2025 3074], in Kraft getreten
am 1. November 2025, sowie Allgemeinverfügung vom 19. August 2026
[BBl 2026 2204], in Kraft seit 20. August 2026) aufgehoben respektive ab-
gelöst; aufgrund der Übergangsbestimmungen bleibt für das vorliegende
Verfahren indessen weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022
anwendbar. In Ziff. I dieses Erlasses werden drei schutzberechtigte Perso-
nengruppen definiert:

Seite 5
D-1037/2025

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022
in der Ukraine wohnhaft waren;

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten;

– schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fami-
lienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-
tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können,
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können.

4.3 Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland fin-
den die Art. 18 und 19 sowie 21–23 AsylG sinngemäss Anwendung (Art. 69
Abs. 1 AsylG). Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG vor, bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum
des Bundes nach Art. 26 AsylG, ob die gesuchstellende Person zur Gruppe
der schutzbedürftigen Personen gehört (Art. 69 Abs. 2 AsylG). Beabsichtigt
das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das
Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsver-
fahren unverzüglich fort (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG).

4.4 Als Asylgesuch gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen
gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht (Art. 18
AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im
Wesentlichen an, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundes-
rat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen. Er habe zwar eine
am 23. Februar 2024 ausgestellte temporäre Aufenthaltsbewilligung und
eine befristete, am 3. Oktober 2024 ausgestellte Arbeitserlaubnis zu den
Akten gereicht, habe aber keine Aufenthaltsbewilligung zum Zeitpunkt des
Kriegsausbruchs einreichen können. Zudem könne er aufgrund seiner tür-
kischen Staatsangehörigkeit dauerhaft und sicher in die Türkei zurück-

Seite 6
D-1037/2025

kehren, zumal den Akten und seinen Aussagen keine Hinweise zu entneh-
men seien, dass er mit Behörden oder Privatpersonen bzw. -organisatio-
nen in der Türkei Probleme gehabt habe. Sodann könne er sich nicht auf
Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG stützen, zumal seine Ehefrau sich nicht mehr in
der Schweiz befinde. Sein Gesuch um Gewährung vorübergehenden
Schutzes sei daher abzuweisen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, der Be-
schwerdeführer könne nicht nach Turkmenistan (recte: in die Türkei) zu-
rückkehren, da ihm dort eine asylrelevante Verfolgung drohe. In den
E-Mails führte er sodann aus, er könne nicht in die Türkei zurückkehren,
da dort ein Strafverfahren gegen ihn laufe. In seiner Beschwerdeergän-
zung führte er zudem an, er würde bei einer Rückkehr in die Türkei in fi-
nanzielle Schwierigkeiten geraten. Zudem würde er direkt ins Gefängnis
geschickt werden, da er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten verurteilt worden sei. Sodann habe sein in der Türkei lebender
Sohn gesundheitliche Probleme, weswegen er arbeiten müsse, um für die
Kosten der Behandlung aufkommen zu können.

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Bezugnahme auf
Turkmenistan stehe wohl in Zusammenhang mit einem ursprünglichen Er-
fassungsfehler der Personalien des Beschwerdeführers und erscheine da-
her als unbeabsichtigt und erklärbar. Weiter hielt sie fest, der Beschwerde-
führer habe im vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren
divergierende Angaben gemacht. Während er in der Anhörung erklärt
habe, er habe die Türkei verlassen, nachdem sein Geschäft Konkurs ge-
gangen sei und er deswegen Steuerschulden gehabt habe, habe er nun in
der Beschwerdeschrift vorgebracht, er habe die Türkei aus Angst vor Ver-
folgung verlassen. Gemäss dem eingereichten Urteil sei er wegen vorsätz-
licher Körperverletzung und Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Diese begründe je-
doch kein Vollzugshindernis. Zudem habe der Beschwerdeführer weder im
vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene asylrelevante
Gründe im Sinne von Art. 18 AsylG vorgebracht und die angeführte Verfol-
gung in der Türkei erscheine im Lichte seiner früheren Aussagen unbe-
gründet und nachgeschoben. Auch stelle sein Wunsch in der Schweiz zu
arbeiten, um den Lebensunterhalt zu sichern und die medizinischen Be-
handlungskosten seines in der Türkei lebenden Sohnes zu decken, keine
konkrete, einem Wegweisungsvollzug entgegenstehende Gefährdung dar.
Im Übrigen hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der
Verfügung fest.

Seite 7
D-1037/2025

5.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, er könne aufgrund
des anhaltenden Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren. Eine Rückkehr
in die Türkei sei aufgrund des drohenden Vollzugs der Freiheitsstrafe eben-
falls nicht möglich. Zudem seien die Haftbedingungen aufgrund der Über-
belegung der türkischen Gefängnisse prekär. Er verwies wiederum auf die
gesundheitliche Situation seines Sohnes und darauf, dass er für die Kosten
aufzukommen habe.

6.
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum
Schluss, dass die Vorinstanz die Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes im Ergebnis zu Recht verweigert hat. Dem vermochte der Beschwer-
deführer auch auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzuhal-
ten.

6.2 Der Beschwerdeführer bestritt auf Beschwerdeebene nicht, dass er
nicht zu der vom Bundesrat definierten Personengruppe gehört. Nachdem
die Vorinstanz das Gesuch seiner ukrainischen Ehefrau nach deren Ver-
schwinden abgeschrieben hat und der vorübergehende Schutz für Fami-
lienangehörige gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundes-
rats in seiner Gewährung akzessorisch zur Berechtigung des ukrainischen
Staatsangehörigen ist (vgl. Urteil des BVGer D-42/2026 vom 21. Mai 2026
E. 7.2), fällt der Beschwerdeführer nicht unter Bst. a der Allgemeinverfü-
gung.

6.3 Auch unter Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung ist dem Beschwerde-
führer nicht vorübergehender Schutz zu gewähren. Gemäss dieser Bestim-
mung wird Schutzsuchenden anderer Nationalität unter den kumulativen
Voraussetzungen Schutz gewährt, dass sie einerseits über eine gültige
Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und andererseits nicht in
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können. Die
bei der Vorinstanz eingereichte Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine war
nur bis im Februar 2025 gültig. Der Beschwerdeführer verfügt also weder
über eine gültige Aufenthaltsbewilligung, noch konnte er beweisen, dass er
im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs über eine solche verfügt hat. Der Be-
schwerdeführer gehört folglich nicht der Personenkategorie gemäss Ziff. I
Bst. c der Allgemeinverfügung an, ungeachtet der Frage, ob er in Sicher-
heit und dauerhaft in die Türkei zurückkehren könnte.

6.4 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung vorübergehenden
Schutzes zu Recht abgelehnt.

Seite 8
D-1037/2025

7.
7.1 Wird im Rahmen eines Verfahrens um Schutz im Sinne von Art. 18
AsylG ersucht, so hat die Prüfung dieses Ersuchens im Rahmen eines or-
dentlichen Asylverfahrens zu erfolgen. Denn eine materielle Prüfung der
Frage, ob die Vorbringen die Anforderungen gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG
erfüllen, ist im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 66 ff. AsylG nicht mög-
lich, sondern hat nach einer vertieften Anhörung gemäss Art. 29 AsylG im
Rahmen eines Asylverfahrens zu erfolgen. Als Asylgesuch gilt gemäss
Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass
sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein
weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3
AsylG hinausreicht (vgl. Urteil des BVGer D-5522/2023 und D-5520/2023
vom 18. Januar 2024 E. 6.1 m.w.H.).

7.2 Auf Beschwerdeebene hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er
werde in seinem Heimatstaat flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt und bei
einer Rückkehr würde er sofort und unter prekären Haftbedingungen inhaf-
tiert werden. Die Begründung der Vorinstanz, er habe im vorinstanzlichen
Verfahren und im Beschwerdeverfahren divergierende Angaben gemacht
und das Vorbringen auf Beschwerdeebene von Verfolgung scheine als un-
begründet und nachgeschoben, greift zu kurz. Bereits anlässlich der Anhö-
rung führte der Beschwerdeführer aus, er fühle sich wie ein Selbstmordat-
tentäter, müsste er in die Türkei zurückgehen. Er würde dann gezwungen,
gewisse Dokumente zu unterschreiben und seine Schulden dadurch anzu-
erkennen (A9/10 F34). Indem der unvertretene Beschwerdeführer nun-
mehr auf Beschwerdeebene ausdrücklich eine asylrelevante Verfolgung
vorbringt, ist spätestens seit diesem Zeitpunkt von einem Asylgesuch im
Sinne von Art. 18 AsylG auszugehen. Ob die Vorbringen des Beschwerde-
führers tatsächlich eine potenziell in der Türkei drohende asylrechtlich re-
levante Verfolgungsgefahr nachweisen oder glaubhaft machen, ist im vor-
liegenden Verfahren betreffend die Gewährung des Schutzstatus S nicht
zu beurteilen. Der Beschwerdeführer wird im Rahmen des Asylverfahrens
Gelegenheit haben, seine Vorbringen auszuführen und seine Befürchtun-
gen zu erläutern.

7.3 Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG hat das SEM das Verfahren über die An-
erkennung als Flüchtling nach der Verweigerung des vorübergehenden
Schutzes unverzüglich an die Hand zu nehmen. Es wird insbesondere eine
Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen sein, um dem Beschwerde-
führer die Möglichkeit zu geben, seine Fluchtgründe vollständig darzulegen
(BBI 1996 II 80 f.). Das Stellen eines Asylgesuchs berechtigt zum

Seite 9
D-1037/2025

Aufenthalt in der Schweiz (Art. 42 AsylG). Da im Rahmen des Asylverfah-
rens erneut über die Wegweisung und deren Vollzug zu befinden sein wird,
ist die vom SEM im vorliegenden Verfahren verfügte Wegweisung und de-
ren Vollzug (Dispositivziffern 2, 3 und 5) aufzuheben; es erübrigen sich da
her weitere Ausführungen hierzu.

7.4 Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Disposi-
tivziffern 2, 3 und 5 der Verfügung vom 18. Oktober 2024 sind aufzuheben.
Die Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortsetzung eines or-
dentlichen Asylverfahrens an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen (Ver-
weigerung vorübergehenden Schutzes) ist die Beschwerde abzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang (hälftiges Obsiegen) wären die um die
Hälfte reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dessen Vorbringen auf Beschwerde-
ebene nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden können
und aufgrund der Aktenlage von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist
indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Der teil-
weise unterliegenden Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt
werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demnach sind auf Beschwerdeebene keine
Verfahrenskosten zu erheben. Der Antrag auf Kostenvorschussverzicht ist
mit dem vorliegenden Urteil hinfällig.

8.2 Soweit aus den Akten ersichtlich, sind dem nicht vertretenen Be-
schwerdeführer keine Parteikosten erwachsen, welche zu entschädigen
wären. Somit ist keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10
D-1037/2025

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Aufhebung der Dispositivziffern 2, 3
und 5 gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügung vom 15. Januar 2025 werden
aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung eines ordentlichen Asyl-
verfahrens an das SEM zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Michèle Fierz

Versand:

Seite 11

Alle Entscheide aus Bürgerrecht und Ausländerrecht ansehen

Verwandte Entscheide