BVGer E-1129/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die iranischen Beschwerdeführenden reisten 2024 mit einem Schengenvisum in die Schweiz ein und stellten Asylgesuche. Sie machten geltend, der Ehemann sei im Iran wegen angeblicher Steuerdelikte im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt worden und habe deshalb mit seiner Familie das Land legal verlassen. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Gesuche ab und ordnete die Wegweisung an, wogegen Beschwerde erhoben wurde.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass sich die Lage im Iran seit Ende 2025 durch landesweite Proteste, massive Repressionen sowie ab Februar 2026 durch militärische Angriffe von Israel und den USA grundlegend und dynamisch verändert habe. Dadurch sei die politische und sicherheitsbezogene Situation im Iran derzeit unsicher und für die asylrechtliche Beurteilung nur schwer verlässlich einzuschätzen. Zwar überprüft das Gericht den Sachverhalt mit voller Kognition, es ist aber nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, anstelle des SEM grundlegende neue Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Die umfassende Neubeurteilung der Asylvorbringen vor dem Hintergrund der aktuellen Verhältnisse im Iran obliegt deshalb zunächst dem SEM.
Entscheid
Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung verlangt wurden. Die Verfügung des SEM wurde aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1129/2026
U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 2 6
Besetzung Einzelrichterin Esther Marti,
mit Zustimmung von Richterin Deborah D’Aveni;
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini.
Parteien A._______, geboren am (…),
B._______, geboren am (…),
und ihre Kinder
C._______, geboren am (…),
D._______, geboren am (…),
alle Iran,
alle vertreten durch Maître Philippe Currat,
(…),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2026 / N (…).
E-1129/2026
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden reisten am (…) 2024 mit einem Schengenvisum
in die Schweiz ein und ersuchten am 16. Juni 2024 um Asyl.
B.
Am 8. Juli 2024 wurden die Beschwerdeführenden A._______ und
B._______ in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung angehört (Protokolle in
den SEM-Akten […][A]37 und A38) und am 3. Oktober 2025 erfolgte eine
ergänzende Anhörung von A._______ (A62). Zu ihren Asylgründen mach-
ten sie im Wesentlichen folgendes geltend:
A._______ habe ab 2008 für die im (…)handel tätige Gesellschaft (…) und
ab 2009 für (…) – die offizielle (…) im Iran – in E._______ als (…) und
(…)vorsitzender gearbeitet. Im Zusammenhang mit der Steuererklärung
letzterer hätten die Steuerbehörden am (…). Mai 2023 Unterlagen verlangt
und anschliessend wahrheitswidrig behauptet, diese nie erhalten zu ha-
ben. Am (…) Juli 2023 hätten Beamte der für die für die Verfolgung von
Steuerhinterziehung und Geldwäscherei zuständigen Abteilung die Gesell-
schaftsräumlichkeiten aufgesucht und dem Beschwerdeführer vorgewor-
fen, die Einnahmen der Gesellschaft falsch deklariert zu haben, weswegen
er nach Art. 276 des iranischen Steuergesetzes zu bestrafen sei, der eine
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorsehe. Am (…)
Oktober 2023 sodann habe er ein Schreiben erhalten, wonach er die ein-
gereichten Dokumente, von denen die Steuerbehörden behauptet hätten,
sie nie erhalten zu haben, abholen könne. Diesbezüglich habe er sich beim
Finanzamt beschwert und sei in seinem Verdacht, dass ein Beleg ver-
fälscht worden sei, bestätigt worden; man habe jedoch nichts zu seinen
Gunsten unternehmen wollen. Im April 2024 habe der Staatsanwalt ihn und
den Direktor der Gesellschaft vorgeladen und die Strafakte des Beschwer-
deführers weitergeleitet, wovon er mit seinem Mobiltelefon unbemerkt ein
Foto habe machen können. Bevor ein Gerichtsverfahren hätte eröffnet wer-
den können, sei er mit seiner Familie am (…) 2024 legal ausgereist. Er
habe den Verdacht, man habe sich an ihm rächen wollen, weil er mit seiner
Einsprache gegen die Steuerveranlagung im Jahre (…) obsiegt habe.
C.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2025 teilte der Beschwerdeführer dem SEM
insbesondere mit, dass er die an der Anhörung angeforderten Verfahrens-
dokumente nicht einreichen könne.
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D.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2026 (am 19. Januar 2026 eröffnet) stellte
die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zusätzlich entzog es einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
E.
Mit Beschwerde vom 16. Februar 2026 gelangten die Beschwerdeführen-
den an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, es sei die Verfü-
gung des SEM vom 14. Januar 2026 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen-
schaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sa-
che zur Vornahme von weiteren Instruktionsmassnahmen an das SEM zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung
durch den rubrizieren Rechtsanwalt, wobei ihnen eine Frist zum Nachweis
ihrer prozessualen Bedürftigkeit anzusetzen sei.
F.
Am 17. Februar 2026 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-
desverwaltungsgerichts superprovisorisch die Aussetzung des Wegwei-
sungsvollzugs an.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2026 stellte sie die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde wieder her und forderte die Beschwerdeführen-
den auf, innert Frist ihre prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen.
H.
Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden dem Gericht ins-
besondere eine Bestätigung (…) vom 27. März 2026 ein, wonach sie seit
dem 22. Juli 2024 vollständig von Sozialhilfe abhängig seien.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2026 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und jenes um amtliche
Rechtsverbeiständung durch den rubrizierten Rechtsanwalt gut.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie
Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid unge-
achtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen.
Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wen-
det das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin
nicht an die Beschwerdeanträge oder die Begründung der Begehren ge-
bunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen
oder abweisen.
4.
Die Beschwerde erweist sich – wie nachstehend dargelegt – im Ergebnis
aus Sicht zum Urteilszeitpunkt (betreffend Rückweisungsantrag) als offen-
sichtlich begründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit
mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten
Richterin entschieden wird und das Urteil nur summarisch zu begründen
ist (Art. 111 Bst. e AsylG und Art. 111a Abs. 2 AsylG).
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).
6.
6.1 Die Lage im Iran hat sich in den letzten Monaten erheblich verändert.
Ausgelöst durch einen massiven Zusammenbruch der iranischen Währung
vor dem Hintergrund rasant steigender Inflation, chronischer staatlicher
Misswirtschaft und sich dramatisch verschlechternder Lebensbedingungen
brachen am 28. Dezember 2025 Proteste aus. Von Teheran ausgehend
weiteten sich die Unruhen rasch zu landesweiten Demonstrationen aus,
bei welchen auch der Sturz des Regimes gefordert wurde. Die repressive
und gewalttätige Reaktion der iranischen Behörden hatte zahlreiche
Schwerverletzte und Todesopfer sowie Massenverhaftungen zur Folge,
wobei die Inhaftierten misshandelt und zu Geständnissen gezwungen wur-
den. Schätzungen zufolge wurden aufgrund des Konflikts bis zu 3,2 Milli-
onen Menschen vertrieben. Das SEM hat vor diesem Hintergrund bereits
am 13. Januar 2026 entschieden, Asylgesuche von iranischen Staatsan-
gehörigen vorderhand zurückzustellen, wenn dabei mit einem negativen
Entscheid und der Verfügung einer Wegweisung zu rechnen sei. Es be-
gründete die Massnahme mit den seit dem 28. Dezember 2025 andauern-
den Protesten. Die Lage im Land sei unsicher und schwer zu beurteilen
(vgl. SRF News, Neue Asylpraxis der Schweiz, Vorerst keine Wegweisun-
gen von abgewiesenen Iranern, 25. Januar 2026).
6.2 Ab dem 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran mit mas-
siven Luftschlägen an. Die israelische Armee sprach von einem «Präven-
tivschlag». Sowohl der US-Präsident Trump als auch Israels Premierminis-
ter Benjamin Netanjahu riefen das iranische Volk zum Sturz des Regimes
auf. Die Militärschläge und der Tod von Ayatollah Ali Chamenei sowie wei-
terer iranischer Führungspersonen stürzten den Iran in eine ungewisse Zu-
kunft. Der Iran reagierte umgehend mit Angriffen auf Israel, US-amerikani-
sche Militärstützpunkte in Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emi-
raten, Irak, Jordanien, Kuweit und weiteren Staaten sowie einer Blockade
der Strasse von Hormus. Auch zivile Infrastruktureinrichtungen in den
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genannten und weiteren Staaten wurden angegriffen. Gleichzeitig dürfte
die Zahl der vorübergehend Vertriebenen im Iran infolge der Kampfhand-
lungen weiter gestiegen sein.
6.3 Die weitere Entwicklung der Lage im Iran (und im Nahen Osten insge-
samt) erscheint zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin offen. Insbesondere sind
die innenpolitischen Entwicklungen im Iran gegenwärtig nicht absehbar
und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beurteilung hängi-
ger Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz (und in an-
deren Ländern) unklar.
7.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festgestellten
Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im
Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es ist in-
dessen nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz, grundlegende Fragen zum Sachverhalt anstelle der Vorinstanz
zu klären. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung.
Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im
Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zu-
ständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in
Art. 12 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den
erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschwerdeverfah-
ren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich
fällt ins Gewicht, dass der Partei eine Instanz verloren ginge, wenn das
Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur er-
gänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus die-
sen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht von eigenen Sachver-
haltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des
rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE
2012/21 E. 5; Urteile des BVGer D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6.4 und
D-5661/2020 vom 4. November 2024 E. 5.2). Es wird Aufgabe des SEM
sein zu entscheiden, wann sich die Situation im Iran inskünftig – wie auch
immer – soweit stabilisiert hat, dass eine Neubeurteilung der Vorbringen
von asylsuchenden Personen aus dem Iran vor dem Hintergrund der dann-
zumal herrschenden politischen und sozioökonomischen Verhältnisse vor-
genommen werden kann.
8.
Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund gutzuheissen, soweit die
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Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache
zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz beantragt
wird. Die Verfügung des SEM vom 14. Januar 2026 ist dementsprechend
aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägung zur voll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weitergehen-
den Rügen und Vorbringen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie
Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein wer-
den und das SEM sich damit zu befassen haben wird.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
9.2 Den vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Obsiegens in
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine
Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-
zusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb
die notwendigen Vertretungskosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind
(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht erachtet in Be-
rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE)
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’000.– als angemessen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird.
2.
Die angefochtene Verfügung des SEM vom 14. Januar 2026 wird aufgeho-
ben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 1’000.– zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Carolina Bottini
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Seite 8
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