Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-1405/2024

D-1405/2024Entscheid vom 25.09.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, wegen seiner Unterstützung der HDP, wegen pro-kurdischer Beiträge in sozialen Medien sowie wegen seiner familiären Vorgeschichte von türkischen Behörden und MHP-Anhängern bedroht zu werden. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Türkei an. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die vor der Ausreise geschilderten Vorfälle erreichten weder einzeln noch gesamthaft die für Art. 3 AsylG erforderliche Intensität ernsthafter Nachteile; die lange zurückliegenden Benachteiligungen der Familie in Batman seien zudem nicht mehr kausal. Das politische Engagement für die HDP sei bloss niederschwellig gewesen und nicht geeignet, den Beschwerdeführer in relevanter Weise in den Fokus der türkischen Behörden zu rücken; auch die eingereichte Parteibestätigung vermöge daran nichts zu ändern. Hinsichtlich der nach der Ausreise publizierten pro-kurdischen Inhalte und der eingereichten Ermittlungsunterlagen verneinte das Gericht subjektive Nachfluchtgründe, weil keine konkrete und beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung dargetan sei. Der Wegweisungsvollzug in die Türkei sei zulässig, zumutbar und möglich, da weder Non-Refoulement-Hindernisse noch eine allgemeine oder individuelle konkrete Gefährdung vorlägen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Ablehnung des Asylgesuchs, die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug der Wegweisung in die Türkei wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht gewährt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1405/2024

Urteil vom 25. September 2026

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),
Richter Grégory Sauder,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 2. Februar 2024 / N (…).
D-1405/2024

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, ersuchte am 6. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl.

B.
Am 9. Juni 2023 fand die Personalienaufnahme und am 15. September
2023 die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt.

Sein Asylgesuch begründete er wie folgt: Als er noch ein Kind gewesen sei,
habe seine Familie in Batman gelebt; dort seien sie aufgrund ihres Glau-
bens von der Hisbollah verfolgt worden. Deswegen, und wegen eines On-
kels, der "in den Bergen gekämpft habe", habe die Familie viel leiden müs-
sen und sei schliesslich nach Izmir umgezogen. Von 2012 bis 2023 habe
er die Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der
Völker) unterstützt, indem er Flyer verteilt sowie Personentransporte
durchgeführt habe. Deswegen sei er in seinem Geschäft, einer Autowasch-
anlage, mehrmals von Mitgliedern der Partei MHP (Milliyetçi Hareket Par-
tisi) aufgesucht und bedroht worden. Sie hätten verlangt, dass er ihnen
persönliche Daten von Mitgliedern der HDP mitteilen solle. Zudem habe
ihm sein Nachbar, der Inhaber eines Geschäfts in ihrem Wohnhaus, mitge-
teilt, dass Polizisten der TEM (Terörle Mücadele Dairesi Başkanlığı; Anti-
terroreinheit) nach ihm gefragt und vom Nachbarn verlangt hätten, sie an-
zurufen, wenn er ihn (Beschwerdeführer) sehe. Wenige Tage später sei er
auf der Strasse von "Zivilpolizisten" angehalten und auf seine Identität
überprüft worden. Diese hätten ihm damit gedroht, dass ihm "dasselbe
passieren werde wie seinen Vorfahren". Nachdem Anhänger der MHP er-
neut in seinem Geschäft aufgetaucht seien, und am 17. Juni 2021 eine
HDP-Kollegin von Mitgliedern der MHP ermordet worden sei, habe er sich
bei seinem Cousin versteckt und sich aufgrund des Ratschlags seiner Fa-
milie dazu entscheiden, die Türkei zu verlassen. Er habe sein Auto und
seine Waschanlage verkauft, um seine Reise zu finanzieren. Am 3. Mai
2023 sei er schliesslich mithilfe eines Schleppers aus der Türkei ausge-
reist.

Weil er kurz vor seiner Ausreise aus der Türkei (ein bis drei Tage vorher)
auf der sozialen Plattform "Facebook" sog. "Posts" bezüglich eines Tref-
fens der HDP, Fotografien von Öcalan und weitere pro-kurdische Inhalte
wie Bilder und Sprüche von kurdischen Kämpfern veröffentlicht habe, sei
er von einem "Facebook-Freund" bei der Polizei in Istanbul angezeigt wor-
den. Er habe bereits vorher einige Male ähnliche Inhalte veröffentlicht, die

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Plattform Facebook habe diese Posts aber blockiert. Nach seiner Ausreise
sei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen "Präsidentenbeleidigung"
und "Propaganda für die PKK" eröffnet worden. Aufgrund dessen sei die
Wohnung seiner Familie zweimal gestürmt worden. Zudem sei seiner Part-
nerin wegen seiner politischen Aktivitäten die Arbeitsstelle gekündigt wor-
den.

Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in der Türkei wegen
des Konsums von Marihuana zu einer neunmonatigen bedingten Haftstrafe
verurteilt worden.

Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die fol-
genden Dokumente zu den Akten:

- Kimlik-Karte (türkische Identitätskarte),
- Fotografien von türkischen Polizisten,
- Auszüge von Veröffentlichungen ("Posts") auf "Facebook",
- Verfahrenstrennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Istanbul vom 15. Juni
2023,
- Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums lzmir an die Staatsanwaltschaft
lzmir vom 27. Juli 2023,
- Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft lzmir an das 2. Friedensstrafgericht
lzmir vom 31. Juli 2023,
- Beschluss betreffend Ausstellung eines Vorführbefehls des 2. Friedensstraf-
gerichts Izmir vom 31. Juli 2023,
- Aussageprotokoll der Staatsanwaltschaft Istanbul vom 1. September 2023,
- Beschluss des 9. Strafgerichts lzmir vom 5. August 2014,
- Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft lstanbul vom 25. Juni 2023,
- Antrag der Staatsanwaltschaft lzmir an das Polizeipräsidium lzmir vom
25. Juli 2023,
- Untersuchungsbericht der Polizei vom 26. Juli 2023,
- Zusammenfassung der Ermittlung der Staatsanwaltschaft Istanbul,
- Bericht der Polizei vom 27. Juli 2023,
- Antrag der Staatsanwaltschaft Izmir auf Ausstellung eines Vorführbefehls
vom 31. Juli 2023,
- Vorführbefehl des 2. Friedensstrafgerichts Izmir vom 31. Juli 2023,
- Dokument eines Notars vom 20. September 2023 und
- Fotografie des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers.

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C.
Am 22. September 2023 teilte das SEM das Verfahren des Beschwerde-
führers dem erweiterten Verfahren zu.

D.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 (eröffnet am 5. Februar 2024) stellte
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht
erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ord-
nete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 4. März 2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine
damalige Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er
sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventu-
aliter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses und die Beiordnung seiner damaligen Rechtsvertrete-
rin als amtliche Rechtsbeiständin.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2024 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer seine damalige
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

G.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte das SEM am 18. April
2024 eine Vernehmlassung und der Beschwerdeführer am 10. Mai 2024
eine Replik ein. Der Beschwerdeführer machte in der Replik unter Einrei-
chung neuer Dokumente geltend, im Ermittlungsverfahren wegen Präsi-
dentenbeleidigung sei mittlerweile ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet
worden.

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H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 entliess die Instruktionsrichterin
auf Antrag die damalige Rechtsbeiständin aus ihrem Amt und setzte einen
neuen Rechtsbeistand ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2024 entliess die Instruktions-
richterin auf Antrag den eingesetzten Rechtsbeistand aus seinem Amt und
setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des
Beschwerdeführers ein.

J.
Am 17. Februar 2025, 3. September 2025, 30. Dezember 2025 und 17.
September 2026 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu
den Akten.

K.
Der Beschwerdeführer reichte während des Beschwerdeverfahrens zur
Untermauerung seiner Vorbringen die folgenden Beweismittel zu den Ak-
ten:

- undatiertes Bestätigungsschreiben der Partei "DEM" (Halkların Eşitlik ve De-
mokrasi Partisi; Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker),
- Eröffnungsbeschluss und Anhörungsprotokoll des Strafgerichts Izmir vom
24. April 2024,
- Videoaufnahmen einer Hausdurchsuchung,
- Schreiben der Generalpolizeidirektion Mersin an die Abteilung Terrorbekämp-
fung vom 10. Februar 2025 und Ermittlungsbericht vom 3. Februar 2025,
- Begleitschreiben der Generalpolizeidirektion Mersin an die Abteilung Cyber-
kriminalität vom 27. Januar 2025,
- Schreiben der Staatsanwaltschaft Mersin an die Polizei vom 20. Januar 2025,
- Schreiben der Gendarmeriekommandatur an die Staatsanwaltschaft Elazig
vom 26. August 2024,
- Sitzungsprotokoll zwischen der Staatsanwaltschaft EIazig und der Polizei
vom 16. August 2024,
- Begleitschreiben der Gendarmeriekommandatur an die Staatsanwaltschaft
Elazig vom 26. August 2024,
- Open Source Ermittlungsbericht vom 16. August 2024,
- Beschluss der Staatsanwaltschaft Izmir betreffend Verfahrensvereinigung
vom 21. März 2025,
- Schreiben der Staatsanwaltschaft Mersin an die Polizei vom 20. Januar 2025,

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- Auszug der Plattform "CIMER" (Kommunikationsplattform der türkischen Re-
gierung) mit einer Meldung einer Person an die Behörden betreffend die Ver-
öffentlichung von regimekritischen Inhalten in sozialen Medien durch den Be-
schwerdeführer vom 1. Februar 2025,
- Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts Izmir vom 27. März 2025,
- Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts Izmir vom 11. September 2025,
- Schreiben der Provinzpolizeidirektion Ankara an die Staatsanwaltschaft An-
kara vom 18. September 2025,
- Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft Ankara vom 16. Oktober
2025
- Zusammenlegungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Izmir vom 30. Oktober
2025,
- Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts Izmir vom 14. Mai 2026,
- Schreiben des Polizeipräsidiums lzmir an die Staatsanwaltschaft lzmir vom
24. August 2026 und
- Fotografie und Videoaufnahme (gemäss den Angaben des Beschwerdefüh-
rers Belege für einen Kontrollbesuch der Polizei bei seiner Familie in der Tür-
kei).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass sich die
Bedrohungen in Batman vor etwa 25 Jahren ereignet hätten, und er dort
schon lange nicht mehr lebe, daher seien diese Vorbringen nicht aktuell.
Betreffend seine Unterstützung der HDP sei es nicht ausgeschlossen, dass
es wegen dieser Tätigkeiten zu gewissen Nachteilen gekommen sei. Dies
genüge jedoch nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor flücht-
lingsrechtlicher Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe in der Partei keine
exponierte Stellung eingenommen und sei auch nicht Mitglied gewesen. Im
Übrigen seien seine diesbezüglichen Ausführungen auch auf Nachfrage
oberflächlich geblieben. Seine Erklärung, man habe gerade ihn als mögli-
chen Informanten betreffend die Mitglieder der HDP ausgewählt, weil er
seit 20 Jahren im selben Quartier gelebt und bekannt für seine Unterstüt-
zung der HDP gewesen sei, erachtete das SEM angesichts seiner fehlen-
den politischen Exponierung als nicht überzeugend.

Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, Anhänger der MHP hätten
ihn mehrfach in seinem Geschäft aufgesucht, Informationen über diejeni-
gen Personen, die die HDP finanziell unterstützen würden, verlangt und ihn
dabei bedroht, erachtete das SEM als asylrechtlich nicht relevant. Diese
Personen hätten ihre Drohungen nicht wahr gemacht, obwohl der Be-
schwerdeführer ihren Forderungen nicht nachgegeben habe. Es gebe
keine Anhaltspunkte, dass die entsprechenden Drohungen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in einer flüchtlingsrechtlich
relevanten Verfolgung münden würden. Diesbezüglich hätte sich der Be-
schwerdeführer auch schutzsuchend an den grundsätzlich schutzfähigen
und schutzwilligen türkischen Staat wenden können. Weiter seien diese
Nachteile lokal begrenzt, womit sich der Beschwerdeführer diesen durch

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einen Umzug in einen anderen Landesteil entziehen könne. Zudem seien
seine Angaben zu den Drohungen durch die Anhänger der MHP auch auf
Nachfrage unsubstantiiert und detailarm geblieben, und es sei nicht der
Eindruck entstanden, dass er diese Situationen selbst erlebt habe.

Des Weiteren sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Polizisten der TEM
den Nachbarn des Beschwerdeführers mehrfach nach ihm gefragt hätten,
anstatt ihn direkt im Geschäft oder in seiner Wohnung aufzusuchen. Hätte
die Antiterroreinheit tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt, so hätten sich
die Polizisten kaum auf vage Informationen eines Nachbarn sowie dessen
allfälligen Anruf verlassen. Zudem stellten die beiden von ihm geschilder-
ten Vorfälle mit den Polizisten keine asylerhebliche Verfolgung dar.

Zum Vorbringen, es seien gegen den Beschwerdeführer mehrere straf-
rechtliche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung sowie Pro-
paganda für eine Terrororganisation eröffnet worden, hielt das SEM fest,
dass die eingereichten Dokumente aus standardisierten Bausteinen be-
stünden und keinen Rückschluss auf die dem Beschwerdeführer zur Last
gelegten Vergehen zuliessen. Des Weiteren verfügten sie über keine veri-
fizierbaren Sicherheitsmerkmale und wiesen aufgrund der leichten Fälsch-
barkeit einen geringen Beweiswert auf. Sie könnten bei professionellen
Fälschern oder über korrupte Justizangestellte gegen Entgelt beschafft
werden. Weil somit auch "echte" Verfahrensdokumente leicht käuflich er-
werbbar seien, könne auf eine Prüfung von objektiven Fälschungsmerkma-
len verzichtet werden. Zudem seien – auch wenn es sich um echte Doku-
mente handeln würde – gegen den Beschwerdeführer noch keine Gerichts-
verfahren, sondern lediglich Ermittlungsverfahren (mit Vorführ- und keinen
Haftbefehlen, mit dem Ziel, den Beschwerdeführer vorerst lediglich einzu-
vernehmen und danach wieder freizulassen) eröffnet worden. Solche wür-
den in der Türkei oft in hoher Zahl eingeleitet, aber auch häufig wieder ein-
gestellt. Deshalb sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in
absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder ei-
ner späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlichen Motiv führen
würden.

Weiter wies das SEM darauf hin, dass die auf "Facebook" veröffentlichten
Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise aus
der Türkei stünden. Seine Angaben, er habe bereits frühere ähnliche In-
halte veröffentlicht, wertete das SEM als Schutzbehauptung. Aufgrund sei-
ner Aktivitäten in den sozialen Medien vermittle der Beschwerdeführer
nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten, und seine Veröffent-

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lichungen seien nicht auf grosse Resonanz gestossen. Die Aktenlage spre-
che dafür, dass er bewusst eine Strafverfolgung eingeleitet habe, bezie-
hungsweise habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-
gründen, was rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sei aufgrund des von ihm
veröffentlichten potenziell ehrverletzenden sowie gewaltverherrlichenden
Inhalts die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtsstaatlich legitim.

Schliesslich führte das SEM aus, dass die Schikanen und Benachteiligun-
gen von Angehörigen der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Be-
hörden allgemein bekannt seien. Dass der Beschwerdeführer als Kurde
von Zivilpolizisten kontrolliert und abschätzig behandelt worden sei, gehe
in seiner Intensität nicht über diejenigen Nachteile hinaus, die weite Teile
der kurdischen Bevölkerung ebenfalls beträfen. Es handle sich auch dabei
nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes.

4.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er habe in der
Anhörung mehrfach detailliert über seine Tätigkeiten für die HDP berichtet.
Er habe dazu ausgeführt, oft in die Gebäude der HDP gegangen zu sein,
Flyer verteilt, finanzielle und sonstige Unterstützung geleistet, Personen-
transporte durchgeführt und Hausbesuche gemacht sowie sich in kurdi-
schen Häusern versammelt zu haben. Mit seinem Engagement habe er
sich bewusst nicht exponiert und sei kein formelles Mitglied der HDP ge-
worden, damit er nicht auffalle. Nichtsdestotrotz habe er diese Partei wäh-
rend vieler Jahre lebhaft unterstützt. Aufgrund seiner langjährigen regel-
mässigen Aktivitäten habe er Zugang zu vielen internen Informationen ge-
habt. In seinem kleinen Wohnquartier sei dieses Engagement schnell be-
kannt geworden.

Er habe im Rahmen seines Verfahrens aktiv mit dem SEM zusammenge-
arbeitet und alle gestellten Fragen beantwortet. Insgesamt habe er seine
Vorbringen kohärent, detailliert und in den freien Erzählungen logisch vor-
gerbacht. Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen
vorliegend nicht genügend Rechnung getragen und die Beweisregeln nach
Art. 7 AsylG zu restriktiv angewendet.

Die Polizisten der TEM hätten ihn offenbar nicht ausfindig machen können,
weshalb sie seinen Nachbarn gefragt hätten und nicht seine Familie, damit
diese ihn nicht habe warnen können. Die Behauptung der Vorinstanz, die-
ses Vorgehen sei realitätsfremd, treffe nicht zu. Des Weiteren habe er auch
die Drohungen durch die Anhänger der MHP detailliert und substantiiert
dargelegt. Die Schutzwilligkeit des türkischen Staates aufgrund der

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Behelligungen durch Angehörige dieser Partei sei aufgrund der gegen ihn
laufenden Ermittlungsverfahren zumindest fraglich.

Seine Aktivitäten in den sozialen Medien seien Ausdruck seiner politischen
Ansichten. Diese seien genügend intensiv, um ihn einer Verfolgung auszu-
setzen. Einer solchen könne er sich auch nicht durch einen Wohnortwech-
sel entziehen. Dass er die Strafverfolgung bewusst habe einleiten lassen,
sei spekulativ, insbesondere weil er bereits vor seiner Ausreise aus der
Türkei auf "Facebook" politisch aktiv gewesen sei, was zur Blockierung sei-
ner Konten geführt habe. Entgegen der Darstellung des SEM sei eine Straf-
verfolgung aufgrund seiner Veröffentlichungen nicht legitim, da er damit le-
diglich seine Ablehnung gegenüber der systematischen Verletzung der
Grundrechte des kurdischen Volkes ausgedrückt habe. Mit diesen Ausfüh-
rungen habe das SEM seinen Ermessensspielraum missbraucht und den
Sachverhalt falsch ermittelt. Ob es sich bei den von ihm eingereichten Do-
kumenten um Fälschungen handle oder nicht, hätte das SEM mittels Do-
kumentenprüfung ohne Weiteres feststellen können. Selbst wenn die Er-
mittlungsverfahren nicht zu einer Verurteilung führen würden, komme es in
zahlreichen Fällen zu einer illegalen und langen Untersuchungshaft oder
einer Inhaftierung von strafrechtlich unbescholtenen Personen wie bei-
spielsweise Sympathisanten der HDP.

Schliesslich machte der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auf mehrere Länderbe-
richte geltend, dass sich die politische Lage in der Türkei in den letzten
Jahren massiv verschlechtert habe.

4.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung zur Glaubhaftigkeit der Asyl-
vorbringen aus, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführun-
gen gerade keine Details der Ereignisse zu Protokoll gegeben habe. Zum
eingereichten Schreiben der HDP hielt es fest, dass dieses erstaunlicher-
weise handschriftlich verfasst worden sei und kein Datum aufweise. Zudem
wäre zu erwarten, dass ein Schreiben eines offiziellen Vertreters der HDP
keinen Stempel verwende, auf dem der Name der Partei fehlerhaft ge-
schrieben worden sei. Deshalb und wegen der wenig detaillierten Informa-
tionen sei der Beweiswert dieses Dokuments gering. Schliesslich führte
das SEM aus, dass entgegen der Darstellung in der Beschwerde, in der
Türkei weder eine Kollektivverfolgung von regierungskritischen Personen
oder solchen, die die HDP unterstützen würden, noch von Personen kurdi-
scher Ethnie stattfinde.

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5.
5.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender
Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft
nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeig-
net, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 4.1; SEM-Akte
A37 Ziff. II), die das Gericht vollumfänglich teilt.

5.2 Insbesondere ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Ausreise aus der Türkei keine asylrechtlich relevante Verfolgung
drohte. Dass er wegen seiner Unterstützung der HDP von der Antiterror-
einheit gesucht und von Zivilpolizisten anlässlich einer Personenkontrolle
bedroht worden sei, ist objektiv gesehen zu wenig schwerwiegend, um
diesbezüglich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen,
da dadurch weder Leib und Leben noch die Freiheit des Beschwerdefüh-
rers konkret gefährdet wurden (vgl. Urteil des BVGer E-739/2024 vom
14. Februar 2024 E. 6.3.). Die von ihm geltend gemachten Schikanen und
Benachteiligungen, die er und seine Familie wegen ihrer Zugehörigkeit zur
kurdischen Ethnie hätten erleiden müssen ("die Hisbollah" hätten ihnen viel
Leid zugefügt, weshalb sie den Wohnort hätten wechseln müssen), sind
ebenfalls nicht als intensiv genug zu erachten, um eine asylbeachtliche
Verfolgung zu begründen. Zudem liegen sie auch bereits mehr als 20 Jahre
zurück, womit zur Ausreise des Beschwerdeführers kein kausaler Zusam-
menhang mehr besteht. Die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an
die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21
E. 9, je m.w.H.) sind mangels Intensität auch unter Berücksichtigung der
aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei nicht erfüllt (vgl. Urteil des
BVGer D-1583/2022 vom 21. Juli 2025 E. 8.1 m.w.H.).

5.3 Auch der Einwand in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerde-
führer mit seinem Einsatz für die HDP bewusst nicht exponiert und kein
Parteimitglied geworden sei, um nicht aufzufallen, ändert an dieser Ein-
schätzung nichts. Das Gericht geht davon aus, dass das politische Enga-
gement des Beschwerdeführers in der Türkei sehr durchschnittlich bis nie-
derschwellig und damit nicht geeignet war, ihn zwingend in den Fokus der
türkischen Behörden zu rücken (vgl. dazu seine Ausführungen in der Be-
schwerde 4.3 sowie in der Anhörung [SEM-Akte A17 F68 f.]). Der Einwand,
er stamme aus einem kleinen Dorf und alle hätten gewusst, dass er die
HDP unterstütze (vgl. SEM-Akte A17 F101), verfängt daher nicht. Der auf

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Beschwerde eingereichten Bestätigung der Partei DEM (ehemals HDP)
kommt einerseits per se nur geringer Beweiswert zu, da ihr ein gewisser
Gefälligkeitscharakter nicht abgesprochen werden kann und sie – wie auch
bereits von der Vorinstanz festgestellt – mit einem Parteistempel versehen
ist, der einen Schreibfehler aufweist. Zu den entsprechenden Vorhalten
des SEM in der Vernehmlassung äusserte sich der Beschwerdeführer
nicht. Die Echtheit dieses Dokuments ist demnach stark anzuzweifeln. An-
dererseits werden in der Bestätigung deutlich weniger als die vom Be-
schwerdeführer in der Beschwerde genannten angeblich durchgeführten
zahlreichen Aktivitäten genannt. Dies lässt Zweifel daran aufkommen, in-
wiefern sich der Beschwerdeführer tatsächlich für die HDP engagiert hat.
Jedenfalls ändern sowohl dieses Schreiben als auch die entsprechenden
Ausführungen auf Beschwerdeebene an der Annahme nichts, dass die tür-
kischen Behörden am Beschwerdeführer – wenn überhaupt – nur ein un-
tergeordnetes Interesse haben dürften (vgl. dazu auch nachfolgend E. 6).

Bei der Aussage in der Beschwerde, es sei nicht auszuschliessen, dass er
als unbescholtener Sympathisant der HDP lange in Untersuchungshaft ge-
bracht oder eine lange Haftstrafe zu verbüssen habe, handelt es sich um
eine reine Annahme. Insgesamt ist zwar nicht auszuschliessen, dass die
türkischen Behörden angesichts der familiären Vorgeschichte des Be-
schwerdeführers (bereits sein Vater sei in früheren Jahren auf einen Poli-
zeiposten gebracht und gefoltert worden und sein Onkel habe "in den Ber-
gen gekämpft") ein Augenmerk auf die Familie des Beschwerdeführers le-
gen. Dass diese Beobachtung aber das Ausmass asylerheblicher Nach-
teile angenommen haben könnte, ist nicht ersichtlich. Sofern der Be-
schwerdeführer geltend macht, er sei in der Türkei vor seiner Ausreise in
den sozialen Medien aktiv gewesen (vgl. die auf "Facebook" veröffentlich-
ten "Posts" vom 1. Juni 2023 [Beweismittelverzeichnis des SEM Akte ID-
002 und Beschwerdeakte 14], auf denen eine Fotografie des Gründers der
kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, uniformierte Frauen und Kämpfer sowie
pro-kurdische Darstellungen wie eine Landkarte oder ein Wappen der YPG
[Yekîneyên Parastina Gel, syrisch-kurdische militärische Organisation] ab-
gebildet sind), ist festzuhalten, dass auch dies, wie nachfolgend dargelegt
wird, das Profil des Beschwerdeführers nicht massgeblich zu schärfen (vgl.
E. 6) vermag. Diesen Ausführungen zufolge hat das SEM zu Recht festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus dem Heimat-
staat keine asylbeachtliche Verfolgung erlitten hat.

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6.
6.1 Somit ist zu prüfen, ob sich allenfalls nach der Ausreise des Beschwer-
deführers Gründe ergeben haben, die zur Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft führen könnten.

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-
son erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe
können unter anderem unerwünschte exilpolitische Betätigung, das illegale
Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder die Einreichung
eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünfti-
gen Verfolgung im Heimatstaat begründen. Personen mit subjektiven
Nachflucht-gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge
vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1, je
m.w.H.).

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach seiner Ausreise aus der
Türkei seien aufgrund seiner pro-kurdischen "Posts" (vgl. dazu Beweismit-
telverzeichnis Akte ID-004 mit "Posts" vom 4. und 5. Juni 2023 sowie Be-
schwerdeakten Nrn. 14, 15 und 19 mit "Posts" aus den Jahren 2023, 2024
und 2025) gegen ihn in der Türkei mehrere strafrechtliche Ermittlungsver-
fahren wegen "Präsidentenbeleidigung" und "Propaganda für die PKK" er-
öffnet und ein Haft- beziehungsweise Vorführbefehl erlassen worden. In
seiner letzten Eingabe vom 18. September 2026 reicht er mit dem Auszug
aus der Plattform CIMER ein Beweismittel ein, welches eine erneute An-
zeige (am 1. Februar 2025) wegen entsprechender Delikte belegen soll
sowie weitere Dokumente, welche die Aktualität seiner Ermittlungsverfah-
ren dokumentieren sollen. Auch die eingereichte Fotografie sowie die
Tonaufnahme sollen das aktuelle Interesse der Sicherheitsbehörden an
seiner Person belegen.

Unter der Annahme, dass es sich bei den Ermittlungsdokumenten nicht um
Fälschungen handelt, ist festzustellen, dass es Zweck eines Vorführbe-
schlusses ist, den Beschwerdeführer vorerst nur einzuvernehmen, und
nicht, ihn zu inhaftieren. Ob die Staatsanwaltschaft die ihm vorgeworfenen
Handlungen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachten und Anklage er-
heben wird, ist derzeit offen. Weder ist in den Akten ersichtlich noch macht
der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend, dass bereits eine
strafrechtliche Anklage gegen ihn erhoben worden wäre. Zudem ist nicht
voraussehbar, ob das zuständige Gericht eine mögliche Anklage überhaupt

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als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob der
Beschwerdeführer verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung (aus asyl-
rechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten
Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. Gleiches gilt für die
erneute Anzeige vom 1. Februar 2025. Es ist erstellt, dass lediglich ein
Bruchteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen
Veröffentlichungen auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung
oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. das Referenzurteil des BVGer
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4).

6.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelas-
tet ist und bei der Strafzumessung als "Ersttäter" behandelt würde. Auch
geht sein (exil)politisches Engagement nicht über dasjenige zahlreicher
(kurdisch-stämmiger) Landsleute hinaus. Es ist nach Lage der Akten somit
nicht davon auszugehen, dass er sich im Sinne der bundesverwaltungsge-
richtlichen Rechtsprechung exponiert und aufgrund seiner Veröffentlichun-
gen aus Sicht der türkischen Behörden zu einer Gefahr für das Regime
werden könnte (vgl. hierzu etwa das Urteil des BVGer D-1583/2022 vom
21. Juli 2025 E. 8.2.4). Des Weiteren sind den Akten – abgesehen von sei-
ner Aussage, dass sich sein Onkel in früheren Jahren an Kampfhandlun-
gen beteiligt habe – keine Hinweise auf politisch aktive Familienmitglieder
zu entnehmen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer, der weder Mitglied bei der HDP war noch Verbindungen zur PKK
aufweist, falls er überhaupt schuldig gesprochen würde, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verur-
teilt würde. Die gegenteilige Behauptung in der Beschwerde, auch unbe-
scholtene kurdisch-stämmige Personen hätten teilweise lange Inhaftierun-
gen zu befürchten, ist nicht ausreichend, um in seinem Fall von einer kon-
kret drohenden Gefährdung im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen
auszugehen. Im Zusammenhang mit den eingereichten Untersuchungs-
und Ermittlungsakten liegt demnach keine objektiv begründete Furcht vor
künftiger Verfolgung vor, und es kann offenbleiben, ob es sich bei den Do-
kumenten um echte Beweismittel handelt. Es ist demnach nicht erstellt,
dass der Beschwerdeführer in asylbeachtlicher Weise in den Fokus der
türkischen Sicherheitsbehörden gerückt ist. Auch die zuletzt vorgelegten
Beweismittel sind nicht geeignet, ein anhaltendes Interesse der türkischen
Behörden an seiner Person zu dokumentieren. Das Foto sowie die Auf-
nahme sind zu wenig aussagekräftig und können auch dem vorgetragenen
Sachverhalt nicht zugeordnet werden.

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6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilen von prokurdischen Beiträ-
gen in den sozialen Medien) niederschwellig und nicht geeignet sind, sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen. Die
Vorinstanz hat das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Ver-
folgung demnach zu Recht verneint.

7.
Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe seinen Ermessensspiel-
raum missbraucht und der Sachverhalt sei nicht korrekt erstellt worden, ist
unbegründet. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung nur dann, wenn der
Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer
Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Die Ausführungen des SEM, eine
Strafverfolgung aufgrund der Veröffentlichungen in sozialen Medien sei le-
gitim, betrifft nicht den der Verfügung zugrunde liegenden Sachverhalt,
sondern stellt vielmehr eine Wertung eines (unstrittigen) Sachverhaltsele-
mentes und somit eine materielle Beurteilung dar. Darin kann keine Verlet-
zung des dem SEM obliegenden Untersuchungsgrundsatz festgestellt wer-
den, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

8.
Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, ernsthafte Nachteile im
Sinne des Asylgesetzes nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bei die-
ser Aktenlage hat das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint
und sein Asylgesuch abgelehnt.

9.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer

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37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

10.3
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im
Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 sowie der Ereignisse in jün-
gerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protesten
nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, der als Heraus-
forderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt, oder der im
Mai 2025 verkündeten Auflösung der PKK, ist nicht von einer landesweiten
Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf
dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der
kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2; Urteil des
BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). Der Vollzug der Wegwei-
sung in die Türkei ist demnach nicht als generell unzumutbar zu erachten.

10.3.3 Zudem lassen auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher oder
sozialer Natur auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in
seinem Heimatstaat schliessen. Er ist jung, gesund und verfügt über
Schuldbildung und Berufserfahrung. Zudem hat er in der Türkei ein famili-
äres Beziehungsnetz, auf das er bei einer Rückkehr zurückgreifen kann.
Somit ist nicht anzunehmen, dass er bei der Rückkehr in seinen Heimat-
staat in eine existenzbedrohende Situation gerät. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich demnach auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83
Abs. 2 AIG).

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10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit
Instruktionsverfügung vom 25. März 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben.

12.2 Mit derselben Instruktionsverfügung ordnete die Instruktionsrichterin
dem Beschwerdeführer seine ehemalige Rechtsvertreterin bei. Mit Zwi-
schenverfügungen vom 5. Juni 2024 und 16. September 2024 setzte die
Instruktionsrichterin aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der
ehemaligen Rechtsvertreterin und kurz darauf des Rechtsvertreters eine
neue Rechtsbeiständin ein. Somit ist grundsätzlich allen drei Rechtsvertre-
ter/innen zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten.
Da sowohl die ehemalige Rechtsvertreterin, der ehemalige Rechtsvertreter
als auch die aktuelle Rechtsvertreterin bei der Caritas Schweiz angestellt
waren beziehungsweise sind und diesbezüglich keine Vorbehalte geäus-
sert haben, wird das Honorar für die bisherigen Aufwendungen der aktuel-
len Rechtsbeiständin ausgerichtet.

Die ehemalige Rechtsvertreterin reichte am 4. März 2024 mit der Be-
schwerde eine Honorarnote zu den Akten. Trotz Ankündigung in der Be-
weismitteleingabe vom 30. Dezember 2025 reichte die aktuelle Rechtsver-
treterin keine aktualisierte Honorarnote ein. Auf die Nachforderung einer
solchen kann jedoch vorliegend verzichtet werden, da der seither entstan-
denen Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig geschätzt wer-
den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In der Honorarnote vom 4. März
2024 werden ein Arbeitsaufwand von 11 Stunden bei einem Stundenansatz
von Fr. 180.– sowie pauschale Auslagen (Sekretariats- und

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Dolmetscherkosten) in der Höhe von Fr. 136.50 ausgewiesen. Der Arbeits-
aufwand erscheint unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerde-
eingabe als angemessen. Der Stundenansatz hingegen ist auf Fr. 150.– zu
kürzen. Spesen werden grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlichen Kos-
ten ausbezahlt. Die vorliegend pauschal veranschlagten Auslagen werden
nicht ausgewiesen, weshalb sie als nicht notwendiger Aufwand betrachtet
werden und nach Prüfung der Akten auf insgesamt Fr. 100.– zu kürzen
sind. Der Rechtsvertreterin ist demnach unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und des seit Beschwer-
deeinreichung entstandenen Aufwands sowie der Entschädigungspraxis in
vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar
von Fr. 2'620.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Isabelle Müller, wird zulasten der
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'620.– zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

Seite 20

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