BVGer D-1743/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführenden, ein türkisches Ehepaar kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens aus der Provinz Dersim, ersuchten 2022 in der Schweiz um Asyl und beriefen sich auf frühere Schikanen, Hausdurchsuchungen sowie auf ihre familiäre und politische Exponierung. Zudem legten sie Unterlagen zu zwei in der Türkei nach ihrer Ausreise eröffneten Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation vor und machten geltend, ihnen drohten bei einer Rückkehr Verhaftung, Haft und Misshandlungen. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an; dagegen erhoben sie Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die vor der Ausreise geltend gemachten Vorfälle zwar belastend gewesen seien, aber keine asylrelevante Intensität erreicht hätten; auch eine Reflexverfolgung wegen des familiären Umfelds sei nicht hinreichend konkret dargetan. Hinsichtlich der in der Türkei hängigen Strafverfahren seien zwar bereits Hauptverfahren eröffnet worden, doch fehle es nach der massgeblichen Rechtsprechung an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer rechtskräftigen Verurteilung und ebenso an der Wahrscheinlichkeit einer Strafe von flüchtlingsrechtlich relevanter Schwere, zumal die Beschwerdeführenden unbescholten und politisch nicht besonders exponiert seien. Die zu erwartende Anhaltung bei der Einreise und die Zuführung zur Einvernahme begründeten weder flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung noch ein reales Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung; der Wegweisungsvollzug in die Türkei sei daher zulässig, zumutbar und möglich.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche sowie die Wegweisung mit Vollzug in die Türkei wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1743/2026
Urteil vom 23. Juni 2026
Besetzung Einzelrichter Lukas Müller,
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi.
Parteien A._______, geboren am (…) ,
B._______, geboren am (…) ,
C._______, geboren am (…) ,
Türkei,
alle vertreten durch MLaw Miran Sari, Rechtsanwalt,
(…) ,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 6. Februar 2026 / N (…) .
D-1743/2026
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie
und alevitischen Glaubens, zuletzt wohnhaft im Zentrum der Provinz
Dersim – suchten am 6. April 2022 am Flughafen Zürich um Asyl nach. Das
SEM bewilligte ihnen am 11. April 2022 die Einreise in die Schweiz, nahm
am 30. Mai 2022 die Personalien auf, hörte sie am 15. Juli 2022 einlässlich
zu den Asylgründen an und teilte die Gesuche am 22. Juli 2022 dem er-
weiterten Verfahren zu.
B.
B.a Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwer-
deführer sei in (…) aufgewachsen, habe das (…) besucht und ab (…) als
(…) , nach der Heirat im (…) als (…) sowie von (…) bis zur Ausreise als
(…) an der (…) gearbeitet. Die Beschwerdeführerin habe von (…) bis (…)
an der Universität (…) (…) studiert, danach am Wohnort in verschiedenen
Anstellungen gearbeitet und ein Fernstudium im (…) absolviert.
B.b Die Beschwerdeführerin stamme aus einer politisch exponierten Fami-
lie: Ihr Vater habe insgesamt rund (…) Jahre in Haft verbracht und sei (…)
in die Schweiz geflüchtet, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei; ihre
Mutter – Mitglied des Provinzvorstands der HDP (Halkların Demokratik
Partisi) – und ihre Schwester seien (…) nachgereist; das Elternhaus sei
wiederholt durchsucht worden. Sie selbst habe sich seit der Gymnasialzeit
für die HDP engagiert, an Kundgebungen teilgenommen und Mitschülerin-
nen und Mitschüler dazu animiert; im Studium habe sie als Kurdin und Ale-
vitin Diskriminierungen erlebt.
Der Beschwerdeführer sei im (…) von zwei Zivilpolizisten angehalten, als
Terrorist beschimpft und geschlagen worden; im (…) hätten ihn drei Unbe-
kannte an einen abgelegenen Ort gelockt und verletzt, nachdem zuvor die
eheliche Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl verwüstet worden sei; bei
Kontrollen sei er wiederholt schikaniert und als «Schwiegersohn des Ter-
roristen» bezeichnet worden. Im (…) hätten Polizisten die Wohnung erneut
gestürmt; die damals im zweiten Monat schwangere Beschwerdeführerin
habe in der Folge eine Fehlgeburt erlitten. Am (…) habe sie an der örtli-
chen, polizeilich überwachten Newroz-Feier teilgenommen und Parolen für
politische Gefangene gerufen. Am (…) habe die Polizei beide zu Hause
gesucht; durch Nachbarn gewarnt, seien sie nach (…) ausgewichen und –
nachdem der Onkel der Beschwerdeführerin von einer weiteren Suche im
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Elternhaus berichtet habe – am (…) ausgereist. Bei einer Rückkehr be-
fürchteten sie, verfolgt, inhaftiert oder misshandelt zu werden.
B.c Nebst ihren Identitätskarten im Original reichten die Beschwerdefüh-
renden zahlreiche Beweismittel ein (…) , namentlich umfangreiche Akten
zu zwei gegen sie in der Türkei geführten Strafverfahren wegen Propa-
ganda für eine terroristische Organisation im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des
türkischen Antiterrorgesetzes (ATG): gegen die Beschwerdeführerin das
Verfahren Nr. (…) vor dem 2. Gericht für schwere Straftaten der Her-
kunftsprovinz (Anklage vom (…) ), gegen den Beschwerdeführer das Ver-
fahren Nr. (…) vor dem dortigen (…) Gericht für schwere Straftaten (An-
klage vom (…) ). Auf die einzelnen Beweismittel wird, soweit entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.
C.
Im (…) kam in der Schweiz das gemeinsame Kind zur Welt.
D.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2026 – eröffnet am 9. Februar 2026 – stellte
das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus
der Schweiz sowie deren Vollzug an.
E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. März 2026 erhoben die Be-
schwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragten, die Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei
festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie vor-
läufig aufzunehmen.
Prozessual ersuchten sie um eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung so-
wie um unentgeltliche Rechtspflege samt amtlicher Verbeiständung.
Beigelegt war unter anderem eine E-Mail der türkischen Rechtsvertreterin
der Beschwerdeführerin vom (…) , worin diese Tatvorwurf (Teilen von PKK-
Symbolen über ein Twitter-Konto) und Strafdrohung (ein bis fünf Jahre Frei-
heitsstrafe, bei Begehung über Medien um die Hälfte erhöht) bestätigt, den
Verfahrensstand schildert – siebenfache Vertagung der Hauptverhandlung
bis (…) , jeweils bis zum Vollzug des Beschlusses vom (…) , gestützt auf
welchen die Beschwerdeführerin bei einer Einreise festgenommen und
dem Gericht zugeführt würde – und ihr für den Rückkehrfall Untersu-
chungshaft sowie eine Freiheitsstrafe von rund drei Jahren prognostiziert.
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F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 10. März 2026 den Eingang
der Beschwerde.
G.
Am 17. März 2026 reichte der Rechtsvertreter einen Sozialhilfeentscheid
vom 4. Februar 2026 nach.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2026 wies der Instruktionsrichter die
Gesuche um Ansetzung einer Nachfrist sowie um unentgeltliche Rechts-
pflege und amtliche Verbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss
von Fr. 1000.–, der am 27. Mai 2026 fristgerecht bei der Gerichtskasse
einging.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Re-
gel – so auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83
Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der an-
gefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – nachdem der Kostenvor-
schuss innert Frist geleistet worden ist – einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,
handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.
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4.
Soweit in formeller Hinsicht gerügt wird, das SEM hätte den Beschwerde-
führenden bei Zweifeln an der Authentizität der eingereichten Dokumente
das rechtliche Gehör gewähren beziehungsweise Abklärungen vornehmen
müssen, geht dies an der angefochtenen Verfügung vorbei: Das SEM hat
die Echtheitsfrage ausdrücklich offengelassen und die Unterlagen seiner
materiellen Beurteilung – im Sinne einer Wahrunterstellung – als echt zu-
grunde gelegt; diesfalls besteht weder Anlass für eine Dokumentenanalyse
noch für die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer solchen. Eine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des Gehörsanspruchs
liegt nicht vor. Auch das Gericht geht im Folgenden durchwegs von der
Echtheit der eingereichten Unterlagen und vom Bestehen der beiden Straf-
verfahren aus; aus der Fälschungsthematik erwächst den Beschwerdefüh-
renden somit kein Nachteil.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihres Verhaltens danach
eine Verfolgung zu befürchten haben (subjektive Nachfluchtgründe), erhal-
ten kein Asyl, werden jedoch – unter Vorbehalt von Art. 3 Abs. 4 AsylG –
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28
E. 7.1).
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6.
6.1 Das SEM erwog, die geltend gemachten Übergriffe und Benachteili-
gungen erreichten keine asylrelevante Intensität, und verneinte eine Re-
flexverfolgung, da die Beschwerdeführenden trotz des familiären Profils bis
zur Ausreise ungehindert hätten leben, studieren und arbeiten können. Die
beiden Strafverfahren erfüllten die im Referenzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 definierten, kumulativ
erforderlichen Kriterien nicht: Es bestehe keine beachtliche Wahrschein-
lichkeit einer Verurteilung, erst recht nicht einer unbedingten Freiheitsstrafe
relevanter Intensität, zumal die Beschwerdeführenden unbescholten seien
und kein geschärftes politisches Profil aufwiesen; die Vorführbefehle seien
keine Haftbefehle, sondern dienten der Einvernahme mit anschliessender
Freilassung. Die inkriminierten Beiträge seien sodann in engem zeitlichem
Zusammenhang mit Ausreise und Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlich-
keit bewusst veröffentlicht worden, um Strafverfahren zu provozieren, und
die Strafverfolgung erscheine rechtsstaatlich legitim. Der Wegweisungs-
vollzug sei zulässig, zumutbar – auch mit Blick auf das Kindeswohl – und
möglich.
6.2 Die Beschwerdeführenden halten dem entgegen, die Kriterien des Re-
ferenzurteils seien erfüllt, da nicht bloss Ermittlungsverfahren hängig, son-
dern Anklagen erhoben und Hauptverfahren eröffnet worden seien; die
abstrakte statistische Betrachtung ersetze die einzelfallbezogene Gefähr-
dungsprognose nicht, und Vorführbefehle sowie der Antrag auf internatio-
nale Fahndung belegten ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse. Die Verfah-
ren seien vor dem Hintergrund ihrer kurdisch-alevitischen Herkunft aus ei-
ner historisch belasteten Provinz, ihres politischen Engagements und des
Profils der Familie zu würdigen; die Vorwürfe beträfen im Kern politische
Meinungsäusserungen (Solidaritätsbekundungen). Gemäss der türkischen
Rechtsvertreterin (Bst. E) drohten mehrjährige Freiheitsstrafen. Zudem
habe das türkische Verfassungsgericht die gesetzliche Grundlage des Auf-
schubs der Urteilsverkündung (HAGB), auf den sich die vorinstanzliche
Prognose stütze, mit Urteil vom 10. Juli 2025 (E. 2024/98, K. 2025/149)
aufgehoben; die Aufhebung trete am 30. September 2026 in Kraft.
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum
Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche im Ergebnis zu Recht abge-
lehnt hat. Nach dem Referenzurteil E-4103/2024 (E. 8.2) vermag eine in
der Türkei hängige Strafverfolgung wegen Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation nur dann eine begründete Furcht vor künftiger
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Verfolgung zu begründen, wenn kumulativ (1.) mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit ein strafrechtliches Gerichtsverfahren eröffnet wird, (2.) die
betroffene Person mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft verurteilt wird und dieser Entscheid auch vor den innerstaatlichen
Rechtsmittelinstanzen Bestand hat, (3.) die Verurteilung aus flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiven (Art. 3 Abs. 1 AsylG) erfolgt und (4.) sie zu
einer Strafe von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität (Art. 3 Abs. 2
AsylG) führt. Den Beschwerdeführenden ist beizupflichten, dass das erste
Kriterium nicht bloss wahrscheinlich, sondern bereits eingetreten ist: Beide
Hauptverfahren sind eröffnet ((…)); die Prüfung konzentriert sich deshalb
auf die übrigen Kriterien (E. 7.4). Vorab ist auf die Zeit vor der Ausreise (E.
7.2) und die befürchtete Reflexverfolgung (E. 7.3) einzugehen. Die beson-
dere Geschichte der Herkunftsprovinz und das belastete Verhältnis ihrer
kurdisch-alevitischen Bevölkerung zu den staatlichen Behörden sind dem
Gericht bekannt und fliessen in die Würdigung ein; sie ersetzen die einzel-
fallbezogene Prüfung der individuellen Gefährdung indes nicht.
7.2 Hinsichtlich der Zeit vor der Ausreise ergibt sich aus den – als echt vo-
rausgesetzten – Unterlagen und den eigenen Angaben Folgendes: Bis zur
Ausreise am (…) war gegen keinen von beiden ein Ermittlungs- oder Straf-
verfahren hängig. Die ersten strafprozessualen Massnahmen gegen den
Beschwerdeführer (…) datieren vom (…) , jene gegen die Beschwerde-
führerin vom (…) ; die Strafregisterauszüge vom (…) und vom (…) weisen
keinerlei Einträge auf (…) . Beide konnten bis zuletzt einer regulären Er-
werbstätigkeit nachgehen – der Beschwerdeführer bis zur Ausreise als (…)
–, die Beschwerdeführerin konnte (…) ihr Studium abschliessen, danach
arbeiten und ein Fernstudium weiterführen, und beide konnten (…) heira-
ten und im (…) wohnen. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdefüh-
rers leben bis heute unbehelligt in seinem Heimatdorf.
Vor diesem Hintergrund erreichen die geltend gemachten Behelligungen
die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht.
Die beiden Übergriffe vom (…) – so verwerflich sie sind – blieben einma-
lige Vorfälle ohne behördliche Anschlussmassnahmen und liegen acht be-
ziehungsweise dreizehn Monate vor der Ausreise; die wiederholten Kon-
trollen, Beschimpfungen und Einschüchterungen sind Ausdruck der Schi-
kanen, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung – zumal in der Her-
kunftsregion der Beschwerdeführenden – ausgesetzt sein können, ohne
dass ihnen nach konstanter Praxis für sich genommen asylrechtliche Re-
levanz zukommt. Die im Anschluss an die Hausdurchsuchung vom (…) er-
littene Fehlgeburt stellt für die Beschwerdeführenden ein einschneidendes
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und schmerzliches Ereignis dar, was das Gericht nicht verkennt; flücht-
lingsrechtlich massgebend ist indes die behördliche Massnahme als solche
– eine Durchsuchung ohne Festnahme, Anzeige oder weitere Folgen –, die
sich nach Art und Intensität nicht von den übrigen Behelligungen abhebt.
Die Suche vom (…) schliesslich, von der die Beschwerdeführenden nach
eigenen Angaben durch Nachbarn beziehungsweise den Onkel erfuhren,
blieb ohne aktenkundige Folgen: Im Zusammenhang mit der Newroz-Teil-
nahme vom (…) wurde – soweit aus den lückenlos bis (…) dokumentier-
ten Verfahrensakten ersichtlich – nie ein Verfahren eröffnet; die später ein-
geleiteten Strafverfahren knüpfen nach den Anklageschriften (…) und dem
Untersuchungsprotokoll der Gendarmerie vom (…) ausschliesslich an Bei-
träge in den sozialen Medien an, die gemäss Aktenlage aus der Zeit nach
der Ausreise stammen beziehungsweise mit dieser in engem zeitlichem
Zusammenhang stehen. Im Zeitpunkt der Ausreise bestand somit weder
eine Verfolgung noch eine objektiv begründete Furcht vor einer solchen.
7.3 Eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Reflexverfol-
gung setzt praxisgemäss besondere Umstände voraus – etwa bereits erlit-
tene schwerwiegende Nachteile, behördliche Vermutungen über Kontakte
zu einer gesuchten Person oder den Verdacht eigener Unterstützungs-
handlungen für eine illegale Organisation (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2005 Nr. 21 E. 10.1 ff.; Urteile des BVGer E-6244/2016 vom 9. Mai 2018
E. 5.5; D-1393/2025 vom 9. April 2025 E. 7.3 m.w.H.). Solche Umstände
liegen nicht vor: Der Vater der Beschwerdeführerin verliess die Türkei be-
reits (…) , Mutter und Schwester folgten (…) . In den rund (…) Jahren bis
zur eigenen Ausreise kam es – wie dargelegt (E. 7.2) – über die geschil-
derten Hausdurchsuchungen und Behelligungen hinaus zu keinen geziel-
ten behördlichen Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin; namentlich
wurde sie nie festgenommen, einvernommen oder angezeigt. Die später
eingeleiteten Strafverfahren knüpfen an eigene Äusserungen in den sozia-
len Medien an und nicht an die Verwandtschaft mit dem Vater oder das
frühere Engagement der Mutter. Es fehlt damit an konkreten Anhaltspunk-
ten für mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Reflexverfolgungs-
massnahmen ernsthaften Ausmasses.
7.4
7.4.1 Was die beiden hängigen Strafverfahren betrifft, ist mit der Vorinstanz
festzuhalten, dass das zweite Kriterium – die beachtliche Wahrscheinlich-
keit einer Verurteilung, die auch vor den Rechtsmittelinstanzen Bestand hat
– nicht erfüllt ist. Gestützt auf die türkische Justizstatistik ist davon
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auszugehen, dass von den vor den Strafgerichten hängigen Verfahren we-
gen ATG-Delikten rund ein Drittel mit einer Verurteilung endet (vgl. Refe-
renzurteil E-4103/2024 E. 8.4.2 f.). Die blosse Anklageerhebung und die
Eröffnung des Gerichtsverfahrens genügen deshalb – entgegen der Be-
schwerde – bei strafrechtlich unbescholtenen Personen ohne exponiertes
politisches Profil nicht; vorausgesetzt sind zusätzliche Risikofaktoren wie
einschlägige Vorstrafen oder ein geschärftes politisches Profil (vgl. Refe-
renzurteil E-4103/2024 E. 8.7.4; sodann Urteile des BVGer D-2507/2024
vom 15. Mai 2026 E. 6.3 und E-7501/2025 vom 21. Mai 2026 E. 5.2.3, je
betreffend bereits erhobene Anklagen). Solche Faktoren sind nicht ersicht-
lich: Beide Beschwerdeführenden sind unbescholten (BM17, BM32), kei-
ner von beiden hatte je ein Amt oder eine Funktion in der HDP inne, und
ihre politischen Aktivitäten beschränkten sich auf die Teilnahme an Kund-
gebungen und der Newroz-Feier sowie das Animieren von Mitschülerinnen
und Mitschülern; frühere einschlägige Verfahren bestehen nicht.
7.4.2 Der konkrete Verfahrensgang bestätigt diese Einschätzung. Das Ver-
fahren der Beschwerdeführerin ist seit der Annahme der Anklage am (…)
– mithin seit über (…) Jahren – hängig, ohne dass es zu einer Beweisab-
nahme oder Verhandlung in der Sache gekommen wäre: Die (…) protokol-
lierten Hauptverhandlungstermine zwischen dem (…) und dem (…) (…)
beschränkten sich nach den Protokollen und der Auskunft der türkischen
Rechtsvertreterin (Bst. E), wonach das Verfahren bis (…) insgesamt sie-
benmal vertagt wurde, jeweils darauf, den Vollzug des Zuführungsbefehls
abzuwarten und die Sache zu vertagen. Daraus lässt sich kein gesteigertes
Verurteilungsrisiko ableiten. Die Vertagungspraxis belegt einzig, dass das
Gericht nicht in Abwesenheit der Angeklagten urteilt; ob und gegebenen-
falls, wann es überhaupt zu einem Sachurteil kommt, ist offen, und erst
recht offen ist, ob ein solches vor den Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte
(vgl. Urteil des BVGer E-3979/2024, E-7441/2024 vom 2. April 2025 E.
6.2.2 zum Anfangsstadium der Prozessphase). Das Verfahren des Be-
schwerdeführers ist erst seit (…) vor Gericht hängig (BM38, BM42) und
befindet sich in einem noch früheren Stadium.
7.4.3 Die Einschätzungen der türkischen Rechtsvertreterin (Bst. E) führen
zu keiner anderen Beurteilung. Soweit sie den Beschluss vom (…) als
Haftbefehl («mandat d'arrêt») charakterisiert, bezieht sie sich auf den Ein-
gangsbeschluss mit dem darin angeordneten Zuführungsbefehl (BM34).
Ein Beschluss über die Anordnung von Untersuchungshaft ist demgegen-
über – trotz der ausgesprochen dichten Dokumentation beider Verfahren,
die bis zu UYAP-Bildschirmfotos vom (…) reicht (BM54) – nicht
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aktenkundig. Personen, gegen die ein Vorführ- beziehungsweise Zufüh-
rungsbefehl besteht, werden bei der Einreise zwar angehalten und der zu-
ständigen Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zwecks Einvernahme zu-
geführt, nach den vorliegenden Erkenntnissen in Verfahren der hier inte-
ressierenden Art danach aber in aller Regel wieder freigelassen und nicht
in Untersuchungshaft versetzt. Dem entspricht im konkreten Fall, dass das
Begleitschreiben zum Vorführbefehl vom (…) im Verfahren des Beschwer-
deführers ausdrücklich festhält, der Beschuldigte sei nach der Einver-
nahme freizulassen (BM57, BM49). Die gegenteilige, nicht näher begrün-
dete Prognose, das Gericht würde nach der Zuführung «zweifellos» Haft
anordnen, findet in den Akten keine Stütze; Gleiches gilt für die pauschale,
ohne Referenzfälle gebliebene Aussage zur Strafzumessungspraxis in der
Herkunftsprovinz, die der gerichtsnotorischen Praxis bei Ersttäterinnen und
Ersttätern ohne geschärftes Profil widerspricht (E. 7.4.4). Als Auskunft der
mandatierten Rechtsvertretung ist die E-Mail ohnehin als Parteivorbringen
ohne erhöhten Beweiswert zu würdigen.
7.4.4 Auch das vierte Kriterium – die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Strafe von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität – ist nicht erfüllt. Nach
den Erfahrungen mit der Praxis der türkischen Strafjustiz werden bei Ver-
urteilungen wegen Propaganda für eine terroristische Organisation – na-
mentlich bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne geschärftes oppositionel-
les Profil – die Strafrahmen in der Regel nicht ausgeschöpft, und allfällige
Freiheitsstrafen werden häufig in Anwendung von Art. 51 des türkischen
Strafgesetzbuches (tStGB) bedingt ausgesprochen oder die Verkündung
des Strafurteils wird aufgeschoben (sogenannte HAGB-Entscheide; vgl.
Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.7.1 f. m.w.H.). Das in der Beschwerde an-
gerufene Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom 10. Juli 2025 (E.
2024/98, K. 2025/149), mit welchem die HAGB-Bestimmungen (Art. 231
Abs. 5–14 der türkischen Strafprozessordnung in der Fassung von 2024)
erneut aufgehoben wurden, ändert daran nichts: Die Aufhebung tritt erst
neun Monate nach der am 31. Dezember 2025 erfolgten Publikation im
türkischen Amtsblatt, mithin am 30. September 2026, in Kraft, weshalb das
Institut zurzeit anwendbar bleibt. Sodann hat der türkische Gesetzgeber
bereits auf die erste Aufhebung (Urteil des Verfassungsgerichts vom 1. Juni
2023, E. 2022/120, K. 2023/107) mit einer auf den 1. Juni 2024 in Kraft
gesetzten Neuregelung reagiert (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.5),
und die von der jüngsten Aufhebung nicht berührte Möglichkeit der beding-
ten Strafaussetzung nach Art. 51 tStGB besteht unabhängig davon fort.
Wie sich die Sanktionspraxis ab Oktober 2026 entwickeln wird, braucht bei
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diesem Ergebnis nicht prognostiziert zu werden, zumal es bereits an der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung überhaupt fehlt.
7.4.5 Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob eine allfällige Verurteilung
aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG
erfolgen würde oder als rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung zu gelten
hätte (drittes Kriterium). Das Gericht verkennt nicht, dass der Tatbestand
von Art. 7 Abs. 2 ATG in der türkischen Praxis weit ausgelegt wird und auch
politische Meinungsäusserungen erfassen kann. Ob die vorgeworfenen
Beiträge – nach Darstellung der Beschwerdeführenden Ausdruck politi-
scher Solidarität, nach den Untersuchungsakten auch Bildmaterial bewaff-
neter Kämpferinnen und Kämpfer umfassend (BM39; vgl. BM29) – Anlass
zu einer politisch motivierten oder zu einer gemeinrechtlich legitimen Straf-
verfolgung geben, braucht nicht entschieden zu werden, da die Kriterien
des Referenzurteils kumulativ erfüllt sein müssen und es jedenfalls am
zweiten und vierten fehlt. Ebenso wenig ist abschliessend zu beurteilen, ob
die Beiträge – wie die Vorinstanz annimmt – im Hinblick auf das Asylver-
fahren bewusst veröffentlicht wurden, um Strafverfahren zu provozieren:
Auch wenn zugunsten der Beschwerdeführenden davon abgesehen wird,
ihnen ein solches Vorgehen zu unterstellen, ergibt sich aus den hängigen
Verfahren nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung (vgl. zum analogen Vorgehen Referenzur-
teil E-4103/2024 E. 9.6).
7.4.6 Aus den weiteren Unterlagen ergibt sich nichts anderes. Die zu er-
wartende Anhaltung bei der Einreise und die Zuführung zwecks Einver-
nahme stellen eine kurzzeitige, strafprozessual begründete Freiheitsbe-
schränkung dar, die für sich genommen keine asylrelevante Intensität er-
reicht; konkrete Anhaltspunkte für drohende Misshandlungen im Rahmen
der Vollstreckung sind den Akten nicht zu entnehmen (vgl. angefochtene
Verfügung S. (…) m.w.H.). Die Anträge der Gendarmerie vom (…) auf Aus-
schreibung einer internationalen Fahndung (BM51, BM48) sind – soweit
aus den bis (…) reichenden Akten ersichtlich (BM52–BM54) – weder be-
willigt noch vollzogen worden; ohnehin diente auch eine Ausschreibung le-
diglich der Zuführung in das hängige Verfahren, womit das soeben Ge-
sagte gälte. Die Mitteilung des Dorfvorstehers vom (…) (BM14) schliess-
lich bestätigt eine behördliche Nachfrage nach dem Aufenthaltsort; sie
deckt sich mit den aktenkundigen Zuführungsbefehlen und vermittelt kei-
nen darüber hinausgehenden Erkenntniswert (vgl. Urteil des BVGer D-
2507/2024 E. 6.3).
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7.5 Nach dem Gesagten fehlt es an einer Verfolgung im Ausreisezeitpunkt
wie auch an einer begründeten Furcht vor künftiger, flüchtlingsrechtlich re-
levanter Verfolgung – auch unter dem Blickwinkel subjektiver Nachflucht-
gründe. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint
und die Asylgesuche abgelehnt; damit fällt auch die eventualiter beantragte
vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge (Art. 54 AsylG) ausser Betracht.
8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Be-
schwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37
E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1
AIG [SR 142.20]). Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Da keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachgewiesen oder
glaubhaft gemacht ist, findet das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-
bot (Art. 5 Abs. 1 AsylG) keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder
aus den Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückführung mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit («real risk») einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. Urteil
des EGMR Saadi gegen Italien, 37201/06, §§ 124 ff.); insbesondere lässt
sich – wie dargelegt (E. 7.4.3 und 7.4.6) – aus der zu erwartenden Anhal-
tung an der Grenze und der Zuführung zwecks Einvernahme keine solche
Gefahr ableiten. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei
steht dem Vollzug nicht entgegen. Dieser ist somit zulässig.
9.3 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die den Weg-
weisungsvollzug generell als unzumutbar erscheinen liesse; dies gilt auch
für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024
vom 8. November 2024, E. 13 m.w.H.). Individuell sprechen ebenfalls keine
Gründe gegen die Zumutbarkeit: Beide verfügen über eine solide – die
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Beschwerdeführerin über eine (…) Ausbildung und mehrjährige Berufser-
fahrung; gesundheitliche Beeinträchtigungen werden nicht geltend ge-
macht, und mit den im Heimatdorf des Beschwerdeführers lebenden Eltern
und Geschwistern besteht ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Das
im (…) geborene Kind ist im Urteilszeitpunkt rund (…) Jahre alt, hat noch
keine ausserfamiliären, namentlich keine schulischen Bindungen aufge-
baut und kehrt im Familienverband mit beiden Eltern – seinen wichtigsten
Bezugspersonen – zurück; von einer Entwurzelung kann nicht gesprochen
werden (Art. 3 Abs. 1 KRK [SR 0.107]; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6). Der
Vollzug erweist sich somit auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34
E. 12), weshalb der Vollzug auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die Vo-
rinstanz hat den Wegweisungsvollzug somit zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich bezeichnet; die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme
fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 1’000 festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000 werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lukas Müller Gregory Aloisi
Versand:
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