BVGer D-2149/2020
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die aus Tschetschenien stammenden russischen Ehegatten ersuchten 2016 in der Schweiz um Asyl und machten geltend, der Ehemann sei wegen angeblicher Unterstützung von Rebellen verhaftet und misshandelt worden; die Ehefrau sei im Zusammenhang damit vergewaltigt worden. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete Wegweisung und Wegweisungsvollzug an. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangten die Beschwerdeführenden Asyl oder eventualiter eine vorläufige Aufnahme, insbesondere wegen fortbestehender Gefährdung und schwerer gesundheitlicher Probleme der Ehefrau.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung des Asyls, weil die wesentlichen Verfolgungsvorbringen in mehreren Punkten als lebensfremd, widersprüchlich und ungenügend substantiiert erschienen und auch die nachgereichten Unterlagen eine behördliche Suche oder ein laufendes Strafverfahren nicht glaubhaft machten. Zwar hielt das Gericht für überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin in Russland vergewaltigt wurde, sah aber keinen glaubhaften Zusammenhang mit der behaupteten politischen oder reflexartigen Verfolgung des Ehemanns. Auch eine flüchtlingsrechtlich relevante Nachfluchtgefahr, namentlich durch drohende Zwangsrekrutierung für den Ukrainekrieg, verneinte das Gericht mangels konkreter und asylrelevanter Anhaltspunkte. Hingegen bejahte es die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AIG, weil die Beschwerdeführerin an einem komplexen, schweren psychischen und somatischen Krankheitsbild leidet und die in ihrem Fall notwendige engmaschige, interdisziplinäre Behandlung in Russland beziehungsweise Tschetschenien nicht ausreichend gewährleistet ist; dies gilt wegen der Einheit der Familie auch für den Ehemann.
Entscheid
Die Beschwerde wurde hinsichtlich des Asyls und der Wegweisung abgewiesen. Bezüglich des Vollzugs der Wegweisung wurde sie gutgeheissen, die entsprechenden Ziffern der SEM-Verfügung wurden aufgehoben und das SEM wurde angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2149/2020
Urteil vom 14. September 2026
Besetzung Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.
Parteien A._______, geboren am (…),
dessen Ehefrau
B._______, geboren am (…),
Russland,
beide vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 (...),
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 20. März 2020 / N (…).
D-2149/2020
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 21. Au-
gust 2016 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Sie
wurden am 5. September 2016 summarisch befragt. Am 26. Januar 2017
beziehungsweise am 2. März 2017 erfolgten die vertieften Anhörungen zu
den Asylgründen.
Hierbei brachten sie vor, sie seien russische Staatsangehörige aus Tschet-
schenien und hätten in C._______ (Bezirk D._______) im Elternhaus des
Beschwerdeführers und in E._______ gelebt. Die Beschwerdeführerin sei
in ihrem eigenen Büro als Schätzungsexpertin in E._______ tätig gewesen.
Dort habe auch der Ehemann mitgeholfen, wobei er nebenher als Taxifah-
rer gearbeitet habe.
Im Februar 2016 habe der Beschwerdeführer über einen Nachbarn den
Auftrag angenommen, drei ihm unbekannte junge Männer zu chauffieren
und habe für diese Personen Ende Februar/Anfang März 2016 Fahrdienste
geleistet. Am 2. März 2016 habe er sich zum üblichen Abholungsort bege-
ben. Statt der erwarteten Männer seien aber sechs Beamte erschienen und
hätten ihn verhaftet und zum Polizeiposten in F._______ gebracht, wo er
unter Gewaltanwendung verhört worden sei. Ihm sei mitgeteilt worden,
dass es sich bei den Männern um gesuchte Widerstandskämpfer handle.
Man habe ihm nicht geglaubt, dass er die Kunden nicht kenne. Später hät-
ten ihn die Polizisten zur Kreispolizei nach D._______ gebracht. Auf die-
sem Polizeiposten sei er beim Verhör zusammengeschlagen und mit elekt-
rischem Strom gefoltert worden. Von ihm sei eine Kaution von 700'000 Ru-
bel gefordert worden. Sein Vater habe dann 440'000 Rubel zusammenbrin-
gen können, woraufhin er am 5. März 2016 unter der Auflage freigelassen
worden sei, innert zehn Tagen Informationen über die Kunden zu beschaf-
fen. Da er gewusst habe, dass er die Personen nicht finden würde, sei er
untergetaucht. Nach der Freilassung hätten die Beschwerdeführenden ihre
SIM-Karten immer wieder ausgetauscht und seien nur über Mobiltelefon in
Kontakt geblieben. Am 15. März 2016 sei die Beschwerdeführerin zu
Hause im Dorf C._______ durch schwarz uniformierte Sicherheitsbeamte
überfallen, zusammengeschlagen und vergewaltigt worden. Der Cousin
des Beschwerdeführers habe sie zu einem Spital nach G._______ unweit
des Heimatdorfes gefahren. Dort sei die Beschwerdeführerin zehn Tage
geblieben, danach habe auch sie sich versteckt und bei Verwandten gelebt.
Im Spital habe sie ein Polizist nach Angaben zu den Tätern gefragt. Sie
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habe jedoch aus Angst keine Aussagen gemacht. Nach dem Spitalaufent-
halt habe sie sich bei Verwandten und Bekannten aufgehalten. Am 15. April
2016 hätten maskierte Mitglieder der OMON (mobile Spezialeinheit der
russischen Nationalgarde; Anmerkung BVGer) den Beschwerdeführer und
seinen Cousin am Wohnort des Cousins, wo sich der Beschwerdeführer
versteckt habe, überfallen und brutal zusammengeschlagen. Der Be-
schwerdeführer sei bewusstlos geworden und erst im Spital in G._______
wieder zu sich gekommen. Er sei drei Tage im Spital geblieben und am
vierten Tag von einem Polizisten befragt worden. Diesem habe er trotz der
damit verbundenen Gefährdung alles erzählt. Die Beschwerdeführenden
hätten sich weiterhin getrennt an verschiedenen Orten versteckt gehalten
und nur telefonisch in Kontakt gestanden. Die Beschwerdeführerin habe
angesichts der Gefährdungslage angefangen, ihre gemeinsame Ausreise
vorzubereiten. Am 1. Juni 2016 hätten sie sich wegen Fotos für den Vi-
sumsantrag getroffen. Am 17. Juli 2016 seien sie gemeinsam nach
H._______ geflogen und hätten dort am 19. Juli 2016 beim griechischen
Konsulat ihre Fingerabdrücke abgegeben. Danach seien sie am 20. Juli
2016 wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt. Am 27. Juli 2016 habe
die Beschwerdeführerin die Visa erhalten und ihren Mann telefonisch dar-
über informiert. Bis zur Ausreise hätten sie sich an separaten Orten aufge-
halten. Die Beschwerdeführerin habe sich am Abend des 27. Juli 2016
noch in das Haus in C._______ begeben, um warme Kleidung aus dem
Haus zu holen. Es seien drei bis vier uniformierte Männer auf der Suche
nach dem Beschwerdeführer dort eingebrochen und hätten sie bewusstlos
geschlagen. Die Beschwerdeführerin sei gezwungen worden zu unter-
schreiben, dass sie nicht ausreisen werde. Am 1. August 2016 seien die
Beschwerdeführenden dann von I._______ mit ihren Schengen-Visa auf
dem Luftweg nach Griechenland ausgereist und anschliessend über
Frankreich in die Schweiz gelangt.
Die Beschwerdeführenden reichten ihre Originalausweisdokumente ein so-
wie Berichte des Spitals J._______ (G._______) bezüglich der Vorfälle
vom 15. März 2016 und 15. April 2016. Zudem reichten sie medizinische
Berichte aus der Schweiz die Beschwerdeführerin betreffend ein, darunter
ein Bestätigungsschreiben des Spitals K._______ vom 27. Februar 2017
betreffend eine stationäre psychiatrische Behandlung.
B.
Mit Verfügung vom 20. März 2020 – eröffnet am 24. März 2020 – stellte
das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-
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eigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung
aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.
C.
Mit Eingabe vom 22. April 2020 erhoben die Beschwerdeführenden – han-
delnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen die Verfügung des SEM vom
20. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde
beantragt, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen
und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventuell sei die Unzulässigkeit bezie-
hungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen
und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie unter Beilage von Fürsorge-
bestätigungen um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-
sive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um
die Beiordnung ihrer unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche
Rechtsbeiständin.
Der Beschwerde lagen zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
(SFH) zu Tschetschenien bei (Aktuelle Menschenrechtslage, 13. Mai 2016
sowie Gesundheitswesen und Behandlung psychischer Erkrankungen und
Störungen, 8. September 2015). Zudem wurden verschiedene Arztberichte
betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht: Austrittsbericht K._______
[Spital] vom 20. April 2017, Kurzaustrittsbericht Klinik L._______ vom
31. August 2017, Austrittsbericht L._______ vom 19. Oktober 2017, Ab-
schlussbericht K._______ [Spital] vom 26. Oktober 2017, Austrittsbericht
M._______ [Einrichtung] der N._______ [Universitätsspital] vom 22. Feb-
ruar 2018, Arztzeugnisse von Dr. med. O_______, Psychiatrie und Psycho-
therapie, (…), vom 21. März 2018 und 29. März 2020, Arztzeugnis von
Dr. med. P._______, Innere Medizin, (...), vom 31. März 2020, Zusammen-
fassung medizinisches Dossier von Dr. med. Q._______, [Klinik, Frauen-
medizin] (nachfolgend: R._______) vom 2. April 2020, Verlaufsbericht von
Dr. med. S._______, Psychiatrie und Psychotherapie, (...), vom 1. April
2020. In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
wurde ein Bericht des [Therapieeinrichtung] (nachfolgend: T._______),
vom 1. April 2020 eingereicht.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2020 hiess die damalige Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem
wurde das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen,
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Fürsprecherin Laura Rossi als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwer-
deführenden eingesetzt und die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung eingeladen.
E.
Die Vorinstanz reichte am 25. Mai 2020 fristgerecht eine Vernehmlassung
ein, in welcher sie namentlich zum Gesundheitszustand der Beschwerde-
führenden und zur Behandelbarkeit der Erkrankungen im Heimatland Stel-
lung nahm.
F.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 19. Juni 2020. Sie
brachten vor, die Beschwerdeführerin habe in Tschetschenien keinen Zu-
gang zur notwendigen medizinischen Behandlung und könne sich ange-
sichts der Registrierungspflicht auch nicht in einen anderen Teil der russi-
schen Föderation begeben. Hierzu reichten sie die Übersetzung eines rus-
sischsprachigen Zeitungsartikels ein.
G.
Mit Eingabe vom 7. September 2020 brachten die Beschwerdeführenden
vor, die Schwester des Beschwerdeführers habe sich Mitte Juni 2020 über
ihren Schwager in E._______ nach dem Stand des Strafverfahrens gegen
den Beschwerdeführer erkundigt, wobei sich ergeben habe, dass das
Strafverfahren aus dem Jahre 2016 noch immer laufe. Nach Einholen der
Erkundigung seien die Behörden anscheinend davon ausgegangen, dass
sich der Beschwerdeführer noch in Tschetschenien befinde, und hätten ihn
für den 22. Juni 2020 vorgeladen. Der Eingabe lagen eine Passkopie der
Schwester und ihres Ehemannes, ein Nachweis zur Stellung des Schwa-
gers als Polizeileutnant mit Übersetzung, eine Eheurkunde der Schwester
sowie ein Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers vom 18. Juni
2020 inklusive Übersetzung bei. Zudem wurden Vorladungen vom 13. Juni
2016 (in Kopie) und vom 18. Juni 2020, die Anordnung eines Strafverfah-
rens vom 16. Mai 2016 sowie Nachweise zur Versiegelung der Tür der Be-
schwerdeführenden (jeweils mit Übersetzungen) bei.
H.
Mit weiteren Eingaben vom 22. September 2020, 6. Juli 2021 und 11. Au-
gust 2021 wurden ein Austrittsbericht der N_______ [Universitätsspital]
vom 16. September 2020 nach stationärer Behandlung der Beschwerde-
führerin vom 17.Juni 2020 bis 3. August 2020, ein Sprechstundenbericht
des [spezialisierte Einrichtung, Bauch] (nachfolgend: U._______) vom
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14. Juni 2021, ein Verlaufsbericht von Dr. med. S._______ vom 1. Juli 2021
sowie ein Schreiben der genannten Psychiaterin zum Bericht des [spezia-
lisierte Einrichtung, Schmerzen] (nachfolgend: V._______) vom 30. Juni
2021 eingereicht.
I.
In einem weiteren Schriftenwechsel nahm das SEM mit Vernehmlassung
vom 22. November 2021 unter Beilage einer Aktennotiz zu den neuen Ein-
gaben betreffend Strafverfahren von 2016 sowie zur Vorladung vom 18.
Juni 2020 und zu den Nachweisen der Versiegelung der Wohnungstür Stel-
lung. Auch äusserte sich das SEM zu den zwischenzeitlich eingegangen
Arztberichten.
J.
Am 23. November 2021 wurde ein weiterer Bericht des V._______ [spezi-
alisierte Einrichtung, Schmerzen] vom 9. November 2021 eingereicht.
K.
Mit Replik vom 8. Dezember 2021 äusserten sich die Beschwerdeführen-
den zu den nachgereichten Unterlagen, zur behördliche Suche nach dem
Beschwerdeführer, zur medizinischen Situation der Beschwerdeführerin
sowie zu ihren Integrationsbemühungen. Hierzu reichten sie Sprachzertifi-
kate sowie Nachweise zur Teilnahme an beruflichen Integrationsprogram-
men ein.
L.
Am 8. Juni 2022 informierte die Rechtsvertreterin über den Bruder
W._______ des Beschwerdeführers, der Ende Mai 2022 gewaltsam von
Polizisten mitgenommen und in die Ukraine verschleppt worden sei. Die
Polizisten hätten das Erscheinen des Beschwerdeführers zu einem Ge-
ständnis verlangt und den Bruder zur Unterzeichnung eines Vertrages zur
Teilnahme an einem «Spezialeinsatz» in der Ukraine gezwungen.
M.
In seiner dritten Vernehmlassung vom 7. November 2022 nahm das SEM
zu den zwischenzeitlichen Eingaben Stellung (betreffend die Behandel-
barkeit der gesundheitlichen Beschwerden im Heimatland, die Integrati-
onsbemühungen und die geltend gemachte Zwangsrekrutierung des Bru-
ders).
N.
Mit dritter Replik vom 15. Dezember 2022 nahmen die
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Beschwerdeführenden ihrerseits ergänzend Stellung und reichten diverse
weitere Beweismittel ein. Betreffend die Beschwerdeführerin Berichte von
med. pract. X._______ vom 28. November 2022 und von Dr. med.
S._______ vom 5. Dezember 2022 sowie betreffend den Beschwerdefüh-
rer ein Austrittsbericht der N_______ vom 17. November 2022 und ein Ge-
sundheitsbericht des T._______ [Therapieeinrichtung] vom 12. Dezember
2022 ins Recht gelegt. Zum Nachweis der drohenden Zwangsrekrutierung
legten die Beschwerdeführenden zwei Schreiben von Angehörigen vor
(Brief des Bruders Y._______ vom 16. November 2022, der aus Angst vor
der Rekrutierung nach Sibirien geflohen sei; Brief der Schwägerin
Z._______ vom 17. November 2022, welche mit dem Bruder W._______
verheiratet sei, der in den Krieg in die Ukraine geschickt worden sei). Bei-
gefügt waren zudem Zeitungsartikel zur Lage in Tschetschenien und Emp-
fehlungsschreiben für die Beschwerdeführenden.
O.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2024 reichten die Beschwerdeführenden ein
weiteres Schreiben der Schwägerin des Beschwerdeführers vom 27. Feb-
ruar 2024 ein, wonach die Anklage gegen W._______ fallengelassen wor-
den sei, weil er Kriegsdienst in der Ukraine geleistet habe. Zudem war der
Eingabe ein militärisches Aufgebot für den Beschwerdeführer vom 14. April
2022 sowie ein Schreiben einer Menschenrechtsorganisation vom 23. No-
vember 2023 (jeweils mit Übersetzung) beigelegt, wonach ein gegen den
Beschwerdeführer geführtes Strafverfahren eingestellt worden sei. Weiter
wurde ein den Bruder des Beschwerdeführers W._______ betreffender Be-
schluss über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Nichterscheinens
zur Einberufung zur militärischen Ausbildung während der Reserve vom
21. April 2022 (inklusive Übersetzung) eingereicht. Schliesslich legten sie
weitere Arztberichte betreffend die Beschwerdeführerin ins Recht (Stel-
lungnahmen von med. pract. X._______ vom 13. Februar 2024 und von
Dr. med. S._______ vom 12. Februar 2024; Verlaufsbericht von Dr. med.
S._______ vom 1. Juli 2024; Sprechstundenbericht der R._______ [Klinik,
Frauenmedizin] vom 6. Februar 2024; Operationsbericht der R._______
[Klinik, Frauenmedizin] vom 16. März 2023; Sprechstundenbericht des
V._______ [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen] vom 7. Februar 2024,
Gesuche um Kostengutsprachen Physiotherapie vom 27. Dezember 2023
und 20. Februar 2024; Sprechstundenbericht des U._______ [speziali-
sierte Einrichtung, Bauch] vom 21. November 2023; Befundbericht der
[Fachgebiet] des [Spital] vom 22. März 2023).
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P.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 informierten die Beschwerdeführen-
den, sie hätten im November 2025 von der Schwägerin des Beschwerde-
führers erfahren, dass der Bruder des Beschwerdeführers noch immer in
der Ukraine im Kriegsdienst sei, vermutlich, weil der Beschwerdeführer
über seinen Bruder indirekt bestraft werden solle. Zudem wiesen sie auf
das vielschichtige Krankheitsbild der Beschwerdeführerin hin, welches in
Russland nicht behandelt werden könne.
Sie reichten aktuelle Arztberichte ein: den Beschwerdeführer betreffend ei-
nen Verlaufsbericht von Dr. med. A A._______, Facharzt Psychiatrie/Psy-
chotherapie, vom 21. November 2025; die Beschwerdeführerin betreffend
einen Verlaufsbericht von Dr. med. S._______ vom 5. Dezember 2025 so-
wie einen Bericht des V._______ [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen]
vom 5. November 2025 mit beigelegtem Sprechstundenbericht vom 4. No-
vember 2025, eine medizinische Bescheinigung von med. pract.
X._______ vom 9. Dezember 2025 ein Sprechstundenbericht der [Klinik,
Frauenmedizin] R._______ vom 10. Dezember 2025. Zudem legten sie ein
Referenzschreiben aus der Nachbarschaft bei.
Q.
Das SEM äusserte sich im Rahmen eines vierten Schriftenwechsels in ei-
ner weiteren Vernehmlassung vom 6. März 2026 zu den zwischenzeitlich
eingegangen Parteieingaben (zum Kriegsdienst des Bruders des Be-
schwerdeführers, den Schreiben der Familienangehörigen an den Be-
schwerdeführer sowie dem Schreiben der Wagner-Gruppe und der Men-
schenrechtsorganisation, der geltend gemachten drohenden Einberufung
des Beschwerdeführers, den Integrationsbemühungen sowie zum Ge-
sundheitszustand). In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin ergänzte es, dass anscheinend auch die jahrelangen Behand-
lungen in der Schweiz zu keiner Heilung geführt hätten. Den aktuellen Arzt-
berichten sei zudem keine wesentliche Verschlechterung des psychischen
Gesundheitszustandes zu entnehmen. Zudem sei auf die fehlende Glaub-
haftigkeit der traumaauslösenden Ereignisse sowie auf widersprüchliche
Angaben der Beschwerdeführerin beim SEM und bei den Ärzten in der
Schweiz zu verweisen.
R.
Die Beschwerdeführenden nahmen mit Replik vom 30. April 2026 Stellung
zum erzwungenen Militärdienst des Bruders und zur Authentizität des
Schreibens der Wagner-Gruppe. Auch machten sie Ausführungen zum
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Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Es sei aktenwidrig, wenn die
Vorinstanz behaupte, es seien keine relevanten behandlungsbedürftigen
Erkrankungen ersichtlich. Die Beschwerdeführerin habe sich wegen ihrer
schweren onkologischen Erkrankung bereits mehrfach chirurgischen Ein-
griffen unterziehen müssen, auch weitere Operationen seien geplant. Sie
sei wegen der erheblichen somatischen und psychischen Erkrankungen
dringend auf die spezialisierte Versorgung der Schweiz angewiesen, ein
Wegweisungsvollzug würde zu einer medizinischen Notlage führen.
Auch dieser Eingabe waren medizinische Berichte beigelegt: Kurzaustritts-
bericht der R._______ [Klinik, Frauenmedizin] vom 6. Februar 2026,
Sprechstundenberichte des V._______ [spezialisierte Einrichtung,
Schmerzen] vom 17. Februar 2026 und der R._______ [Klinik, Frauenme-
dizin] vom 19. März 2026, Beurteilungsbericht von med. pract. X._______
vom 27. März 2026 und Stellungnahme von Dr. med. S._______ vom
8. April 2026.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG.
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83
Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-
lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die
Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihres Verhaltens danach
solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54
AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-
nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-
schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach
nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von
Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusse-
ren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Ein-
fluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaf-
ten Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden in sei-
nem Asylentscheid als unglaubhaft. Es sei lebensfremd, dass der Be-
schwerdeführer vorbehaltslos den Auftrag seines ihm anscheinend unbe-
kannten Nachbarn angenommen habe, drei junge, ihm ebenfalls unbe-
kannte Männer in Tschetschenien zu chauffieren. Auch sei es angesichts
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der behaupteten Verfolgungsmassnahmen durch die tschetschenischen
Sicherheitsorgane schwer vorstellbar, dass die Beschwerdeführenden
nach ihren Spitalaufenthalten in G._______ und ihrem gemeinsamen Auf-
enthalt in H._______ wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt seien,
und dass die Beschwerdeführerin kurz vor der Ausreise Ende Juli 2016
nochmals nach Hause zurückgekehrt sei, um sich warme Kleidung zu ho-
len. Schliesslich seien die legal ausgereisten Beschwerdeführenden an-
scheinend ausserhalb Tschetscheniens nicht gesucht worden. Es sei frag-
lich, warum sich die Beschwerdeführenden nicht gemeinsam versteckt hät-
ten oder zumindest in ständigem Telefonkontakt gestanden hätten. Auch
sei es nicht plausibel, dass die Sicherheitsbehörden den Beschwerdefüh-
rer am 15. April 2016 bei seinem Cousin zu Hause und die Beschwerde-
führerin am 27. Juli 2016 in ihrem gemeinsamen Haus zufällig aufgegriffen
haben sollen, wenn sich die Beschwerdeführenden doch bei verschiede-
nen Bekannten versteckt gehalten hätten, zumal nicht anzunehmen sei,
dass sie permanent von den Behörden überwacht worden seien, da sie bei
einer solchen Überwachung spätestens am Flughafen verhaftet worden
wären. Es wirke zudem unrealistisch, dass der Beschwerdeführer wochen-
lang gesucht worden sei, aber nach der Ergreifung am 15. April 2016 von
den Behörden einfach wieder freigelassen worden sei, dann aber noch mo-
natelang gesucht worden sei. Auch hätten die Beschwerdeführenden we-
nig detaillierte Aussagen zu zentralen Personen und Ereignissen ihrer Vor-
bringen gemacht. Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Vergewal-
tigung könne angesichts der als unglaubhaft zu erachtenden Verfolgung
durch die Sicherheitsbehörden nicht im Zusammenhang mit den Verfol-
gungsvorbringen stehen. Die eingereichten Spitalberichte würden nicht die
zu erwartenden Elemente offizieller Dokumente aus Russland aufweisen
und vermittelten den Eindruck von Fälschungen. Auch frage sich, warum
es an weiteren ärztlichen Berichten mangle nach den Misshandlungen der
Beschwerdeführerenden und warum sie sich bei einem medizinischen Not-
fall wiederholt nicht ins nächstgelegene Krankenhaus, sondern stattdessen
in eines in G._______ begeben hätten.
4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, dass die Aussagen
der Beschwerdeführenden sehr detailreich und ausführlich ausgefallen und
glaubhaft seien. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass sich die Beschwer-
deführerin zur Zeit der Anhörung in stationärer psychiatrischer Behandlung
befunden habe und während der Anhörung psychisch stark belastet gewe-
sen sei. Der Beschwerdeführer weise nach einschlägiger nationaler und
internationaler Rechtsprechungspraxis ein relevantes Gefährdungsprofil
auf: Ihm sei Unterstützung der Rebellen vorgeworfen worden und man
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habe ihn als Zivilist gezwungen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten,
wobei er sich der Kooperation widersetzt habe. Die Beschwerdeführerin
sei Opfer von Reflexverfolgung aufgrund des Verhaltens des Beschwerde-
führers geworden. Mit der Anwendung sexualisierter Gewalt hätten die Be-
hörden versucht, sie dazu zu bringen, den Aufenthaltsort des Beschwerde-
führers bekannt zu geben. Sie sei in Gefahr, erneut Opfer von Verfolgung
zu werden. Der Beschwerdeführer habe durch sein Untertauchen und die
anschliessende Flucht ins Ausland deutlich gemacht, dass er nicht zur Kol-
laboration mit den Sicherheitskräften bereit sei und sei bei einer Rückkehr
von Verfolgung bedroht. Auch bestehe für die Beschwerdeführenden keine
innerstaatliche Fluchtalternative in Russland, da die russischen Behörden
sie höchstwahrscheinlich an die tschetschenischen ausliefern würden. Bei
der Niederlassung in einem anderen Teil Russlands müssten sie sich als
Tschetschenen zudem bei den Behörden registrieren und hätten dort
Nachteile zu erwarten.
5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum
Schluss, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Vorab kann
deshalb auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer
anderen Einschätzung zu führen.
5.2
5.2.1 Es erscheint als lebensfremd, dass der Beschwerdeführer vorbe-
haltslos den Auftrag seines ihm unbekannten Nachbarn angenommen und
drei junge, ihm unbekannte Männer in Tschetschenien per Taxi herumge-
fahren haben will. Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer,
der beide Tschetschenienkriege miterlebt hat, durchaus bewusst war, dass
ortsfremde junge Männer als oppositionelle Kämpfer verdächtigt würden.
Auch bestand keine finanzielle Notlage für die Annahme eines solchen Auf-
trages angesichts des wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens der Be-
schwerdeführerin.
5.2.2 Weiter ist es auch im Hinblick auf die geltend gemachten erheblichen
Verfolgungsmassnahmen durch die tschetschenischen Sicherheitsorgane
nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden mehrmals von
G._______ und H._______ nach Tschetschenien und an den Wohnort zu-
rückkehrt sein wollen, trotz der dort angeblichen Suche der Behörden nach
ihnen. Auch dass sie ihren Flug nach H._______ zwei Wochen vor der
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Ausreise anscheinend problemlos antreten (vgl. SEM-act. A23, S. 13, F52)
und Russland mit ihren eigenen Reisepässen legal verlassen konnten (vgl.
SEM-act. A11, S. 6), spricht gegen eine (landesweite) Verfolgung der Be-
schwerdeführenden.
5.2.3 Es ist ferner wenig verständlich, warum die Beschwerdeführenden
nach ihren Spitalaufenthalten in G._______ wieder nach Tschetschenien
zurückgekehrt sein sollen. Beide Beschwerdeführenden sind ihren Anga-
ben gemäss während ihrer dortigen Spitalaufenthalte von Polizisten aufge-
sucht und befragt worden, ohne dass sie jedoch verhaftet oder bedrängt
worden seien. Der die Beschwerdeführerin aufsuchende Polizist habe sie
nur gebeten, dass sie zur Aufnahme einer Aussage anrufen solle, wenn es
ihr besser gehe. Die Beschwerdeführerin habe sich zehn Tage im Spital in
G._______ aufgehalten, ohne dass sie von der Polizei verhaftet worden
sei (vgl. SEM-act. A23, S. 7, F27). Es erscheint nicht plausibel, dass der
Beschwerdeführer gegenüber der örtlichen Polizei bei seinem Spitalaufent-
halt angeblich alles erzählt hatte und trotzdem nicht verhaftet worden war
(vgl. SEM-act. A20, S. 10, F45).
5.2.4 Mit dem SEM ist die Rückkehr der beiden Beschwerdeführenden aus
H._______ nach Tschetschenien trotz der Suche der Behörden in Tschet-
schenien und Angst vor Misshandlungen als wenig nachvollziehbar zu be-
zeichnen, da sie in H._______ bei Verwandten hätten wohnen können (vgl.
SEM-act. A23, S. 13, F53) und wenig später endgültig aus Russland aus-
gereist seien. Es erschliesst sich vor dem Hintergrund der Verfolgungsvor-
bringen vor allem nicht, wieso die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2016
nach Hause zurückgekehrt sei, um warme Kleider einzupacken (vgl. SEM-
act. A23, S. 8, F27 und S. 13, F54), welche die gut situierte Beschwerde-
führerin auch problemlos neu hätte kaufen können, statt sich dem Risiko
einer erneuten Misshandlung auszusetzen. Da sich die Beschwerdefüh-
renden angeblich bereits seit März beziehungsweise April 2016 versteckt
gehalten haben, wäre davon auszugehen, dass sie alles Notwendige bei
sich gehabt hätten oder anderweitig organisiert hätten, zumal sie die Rei-
sepässe anscheinend an einem anderen Ort aufbewahrt hatten (vgl. SEM-
act. A23, S. 14, F58). Lebensfremd erscheint auch, dass sich die Be-
schwerdeführerin nach der geltend gemachten Vergewaltigung und nach
dem Spitalaufenthalt nicht gemeinsam mit dem Ehemann versteckt haben
will und der Beschwerdeführer nicht einmal gewusst habe, wo sich seine
Frau versteckt habe (vgl. SEM-act. A20, S. 15, F71). Es wirkt zudem unre-
alistisch, dass der Beschwerdeführer angeblich wochenlang gesucht, aber
nach der Ergreifung bei seinem Cousin am 15. April 2016 einfach wieder
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D-2149/2020
freigelassen wurde, gleichzeitig aber danach noch mehrere Monate ge-
sucht worden sein soll (vgl. SEM-act. A20, S. 7, F42).
5.2.5 Auch ist dem SEM zuzustimmen, dass die Beschwerdeführenden
wenig detaillierte Aussagen zu zentralen Personen und Ereignissen ihrer
Vorbringen gemacht haben. Den Nachbarn, dessen gefahrbringenden Auf-
trag der Beschwerdeführer angenommen habe, konnten beide nicht sub-
stantiiert beschreiben. Die Beschwerdeführerin wisse absolut nichts über
ihn, sie hätten sich nur ab und zu mal gesehen und gegrüsst. Er sei ein
Nachbar wie alle anderen (vgl. SEM-act. A23, S. 8 f., F29). Auch der Be-
schwerdeführer gab an, nicht zu wissen, was aus dem Nachbarn geworden
sei, den er nur ab und zu gesehen habe, wenn er und die Beschwerdefüh-
rerin in der Wohnung gewohnt hätten. Nur dann habe er die Nachbarn ge-
sehen und gegrüsst (vgl. SEM-act. A20, S. 12, F53 f.).
5.2.6 Der Beschwerdeführer konnte auch die angeblichen Umstände der
Entlassung aus der Haft, obwohl diese bei Wahrunterstellung für ihn ein
einschneidendes Ereignis dargestellt haben müssten, nicht näher be-
schreiben (vgl. SEM-act. A20, S. 9, F44), wobei er die Übergabe des Gel-
des durch den Vater nicht miterlebt haben will (vgl. SEM-act. A20, S. 14,
F61 f.). Es fehlt aber auch an Angaben und persönlichen Details zum wei-
teren Verlauf der Entlassung, stattdessen macht der Beschwerdeführer le-
diglich allgemeine Ausführungen zum kriminellen Verhalten der Militäran-
gehörigen (vgl. SEM-act. A20, S. 14, F61 f.). Auch die Beschwerdeführerin
beantwortet die Frage nach den Umständen der Freilassung des Be-
schwerdeführers mit allgemeinen Ausführungen zur kriminellen Situation
im Heimatland und dass die Freilassung sehr viel Geld gekostet habe, wo-
bei sie darüber nichts wisse (vgl. SEM-act. A23, S. 9 f., F33-35). Auch die
Beschreibung des Beschwerdeführers, wie er die Folterungen in der Haft
erlebt habe, sind nur oberflächlich und wenig detailreich und er äussert sich
nur sehr allgemein dazu, was während der Misshandlungen in ihm vorge-
gangen sei (vgl. SEM-act. A20, S. 13 f., F56-F60). Zwar sind die Aussagen
des Beschwerdeführers umfangreich ausgefallen, hierbei aber nur allge-
mein gehalten ohne Tiefe und mit wenigen Realkennzeichen, sodass der
Eindruck entsteht, als hätte er die Vorfälle nicht selbst erlebt. So beschreibt
er die Personen, die ihn gefoltert hätten, ganz abstrakt so, dass es Perso-
nen gewesen seien, die so alt wie er gewesen seien oder jünger oder älter,
es seien aber unterschiedliche gewesen. Unter denen habe es sehr brutale
Leute gegeben, es habe aber auch welche gegeben, die einen ein biss-
chen verschont und bemitleidet hätten (vgl. SEM-act. A20, S. 14, F60).
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5.2.7 Auch die Sachverhaltsergänzungen auf Beschwerdeebene zu einer
fortbestehenden Gefährdungslage und die eingereichten Beweismittel zur
aktuellen Suche nach dem Beschwerdeführer (vgl. Eingabe vom 7. Sep-
tember 2020 mit Beilagen), sind nicht geeignet, die Vorbringen glaubhaft
zu machen. Die Beschwerdeführenden können nicht glaubhaft machen,
dass der Beschwerdeführer in Tschetschenien von den Behörden nach wie
vor gesucht wird angesichts der Flucht 2016 und ein Strafverfahren gegen
ihn hängig ist.
5.2.8 Das Gericht erachtet es angesichts der emotionalen Schilderung und
der vorhandenen Realkennzeichen als glaubhaft, dass die Beschwerde-
führerin im Heimatland vergewaltigt worden ist. Zwar hat sie die Vergewal-
tigung in der Anhörung nur relativ knapp geschildert. Zu berücksichtigen ist
hierbei aber der psychische Ausnahmezustand, in welchem sie sich im
Zeitpunkt der Anhörung – während stationärer psychiatrischer Behand-
lung – befand (vgl. SEM-act. A23, S. 2, F6, S. 11, F40 sowie Unterschrif-
tenblatt Hilfswerksvertretung). So musste sie in der Anhörung Beruhi-
gungsmedikamente nehmen und wollte die Anhörung schnell hinter sich
haben (vgl. SEM-act. A23, S. 3, F7 und S. 8, F27 f.). Auch das SEM kam
in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Beschwerdeführe-
rin offensichtlich traumatische Erfahrungen gemacht habe, und stellt eine
mögliche Vergewaltigung nicht in Abrede (vgl. SEM-Verfügung, S. 6 f.). An-
gesichts dessen, wie die Beschwerdeführerin in der Anhörung von der Ver-
gewaltigung und der damit verbundenen Erniedrigung der ganzen Familie
spricht und hierbei zittert und weint (vgl. SEM-act. A23, S. 6, F27) und spä-
ter auf Nachfrage erst nicht weitere Details nennen will, weil dies widerlich
sei, und dann unter Weinen und Zittern einzelne, persönliche Erinnerungen
nennt (vgl. SEM-act. A23, S. 10, F37) erachtet es das Gericht als überwie-
gend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland
vergewaltigt worden ist. Indessen geht das Gericht angesichts der begrün-
deten Zweifel an der Authentizität der eingereichten Arztberichte aus dem
J._______ [Spital] in G._______ sowie der weiteren festgestellten Un-
glaubhaftigkeitselemente (vgl. SEM-Verfügung, S. 6 sowie oben E. 4.1) mit
dem SEM davon aus, dass die traumatischen Erlebnisse der Beschwerde-
führerin nicht in einem Zusammenhang mit der geltend gemachten Re-
flexverfolgung wegen der unterstellten Unterstützung von Rebellen durch
den Beschwerdeführer stehen.
5.2.9 Mit dem SEM (vgl. Vernehmlassung vom 22. November 2021) ist es
sodann als wenig verständlich zu erachten, weshalb die Unterlagen zum
Strafverfahren von 2016 erst auf Beschwerdeebene im September 2020
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eingereicht wurden. Die Argumentation in der Replik vom 8. Dezember
2021, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass gegen ihn ein Straf-
verfahren laufe, überzeugt nicht. Hierbei ist auf die Ausführungen des SEM
in der dritten Vernehmlassung vom 7. November 2022 zu verweisen. Auch
handelt es sich bei der behördlichen Vorladung vom 13. Juni 2016 und der
Anordnung der Durchführung eines Strafverfahrens vom 16. Mai 2016 le-
diglich um Kopien, somit um wenig beweistaugliche, da leicht zu manipu-
lierende Dokumente. Auch fragt es sich, warum der Beschwerdeführer im
Juni 2020 an der Adresse der Schwester eine Vorladung erhalten haben
soll, wenn er gemäss der Anordnung der Einleitung eines Strafverfahrens
im Mai 2016 als flüchtige Person mit unbekanntem Aufenthalt bezeichnet
worden sei. Auch ist es fraglich, warum die Behörden erst nach rund vier
Jahren wieder in der Sache aktiv geworden sein sollen, hatte sich der Be-
schwerdeführer in der Zwischenzeit erfolgreich ihrem Zugriff entzogen. Die
Argumentation in der Replik vom 8. Dezember 2021, dass die Behörden
durch den Kontakt der Schwester wieder eine Zustelladresse für die Vorla-
dung, nämlich die der Schwester, gehabt und deswegen erneut aktiv die
Suche nach dem Beschwerdeführer wieder aufgenommen und das Straf-
verfahren weitergeführt hätten, vermag nicht zu überzeugen. Zudem ist das
Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2020, in
welchem sie von Kontakten mit den Behörden wegen des Beschwerdefüh-
rers berichtet, mit dem SEM als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Die
eingereichten Fotos, welche die Versiegelung von Wohnungstüren durch
die Behörden zeigen sollen, weisen weder Datum noch Namen von Woh-
nungsbesitzern auf, sind somit auch von wenig Beweiswert. Da die behörd-
liche Suche nach dem Beschwerdeführer nicht glaubhaft ist, sind auch die
in der Replik vom 8. Dezember 2021 vorgebrachten Probleme der Schwes-
ter angesichts der Kontaktaufnahme mit den Behörden im Zusammenhang
mit dem Beschwerdeführer nicht als glaubhaft zu erachten.
5.3 Nachdem die geltend gemachte Vorverfolgung als unglaubhaft zu er-
achten ist, ist auch der Beschwerdeargumentation (vgl. Beschwerde und
insbesondere Eingaben vom 13. Mai 2024 und 15. Dezember 2025) nicht
zu folgen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr angesichts sei-
nes Risikoprofils als vermeintlicher Unterstützer der Rebellen eine Inhaftie-
rung drohen würde.
5.4 Somit bleibt in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerde-
führenden bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund von Nachflucht-
gründen künftige Verfolgsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-
fürchten haben.
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5.4.1 Soweit in den Eingaben auf Beschwerdeebene (insbesondere in je-
nen vom 15. Dezember 2022 und 13. Mai 2024) argumentiert wird, dem
Beschwerdeführer drohe eine Rekrutierung für den Angriffskrieg in der
Ukraine, ist Folgendes festzuhalten:
5.4.1.1 Die Einziehung zum Kriegsdienst gegen seinen Willen in Tschet-
schenien und Einsetzung zum Kriegseinsatz in der Ukraine, wo er damit zu
rechnen hätte, zwangsweise an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
und völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilneh-
men zu müssen beziehungsweise selbst schwersten Schaden an Leib und
Leben zu erleiden, könnte gemäss geltender Rechtsprechung dann flücht-
lingsrechtlich relevant sein, wenn die Einziehung zum Kriegsdienst oder
eine Bestrafung bei Entziehung zumindest auch an ein asylerhebliches
Merkmal anknüpfen würde (vgl. BVGE 2015/3, insb. E. 5.).
5.4.1.2 Dass der Beschwerdeführer, wie vom SEM in seinen Vernehmlas-
sungen vom 7. November 2022 und 6. März 2026 kritisiert, keinen «Einbe-
rufungsbefehl» beziehungsweise keine «Vorladung» eingereicht hat, er-
scheint im Rahmen der Rekrutierung in Tschetschenien unerheblich. Die
Teilmobilisierung wurde nämlich in Tschetschenien von Ramsan Kadyrow
nicht umgesetzt, sondern stattdessen wurden Rekrutierungskampagnen
mit hohen Lohnversprechungen sowie Zwang und Drohungen durchge-
führt. Es ist deshalb auch die Rede von einer «Zwangsmobilisierung»
(siehe unten E. 5.4.1.4). Insofern kann wohl angesichts des Vorgehens zur
Rekrutierung und Zwangsrekrutierung in Tschetschenien davon ausgegan-
gen werden, dass die Militärkommissariate in Tschetschenien solche Vor-
ladungen seit Februar 2022 üblicherweise für die Rekrutierung von Reser-
visten und «Freiwilligen» nicht ausgestellt haben (vgl. The Insider, «Threa-
tening mothers and sisters.» How Chechen «volunteers» are forcibly sent
to fight in Ukraine, 15. Juni 2022, https://theins.ru/en/society/252237).
5.4.1.3 Soweit das SEM in der Vernehmlassung vom 7. November 2022
anmerkt, dass der Beschwerdeführer nicht zum bevorzugten Personen-
kreis gehöre, der aufgeboten würde, ist dem insofern beizupflichten, als in
der russischen Föderation (ausserhalb Tschetscheniens) eine Heranzie-
hung des bald (…)-jährigen Beschwerdeführers als Reservisten, wobei
nach der Wehrpflicht auch Männer bis 55 Jahren eingezogen werden kön-
nen (vgl. Deutschlandfunk, Reservisten können länger eingezogen wer-
den, 25. Juli 2023, https://www.deutschlandfunk.de/reservisten-koennen-
laenger-eingezogen-werden-102.html), wohl tatsächlich nicht beachtlich
wahrscheinlich wäre: Zum einen wurde die Teilmobilmachung in Russland
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Ende Oktober 2022 für beendet erklärt, und die russische Regierung ist
mittlerweile zur Strategie einer verdeckten Mobilisierung übergegangen.
Allerdings hat Putin im Dezember 2025 ein Dekret zur Einberufung inakti-
ver Reservisten unterzeichnet, was durchaus als Anzeichen einer verdeck-
ten Teilmobilisierung gewertet werden könnte (vgl. ZDFheute, Putin unter-
zeichnet Dekret zur Einberufung von Reservisten, https://www.zdf-
heute.de/politik/ausland/ukraine-putin-reservisten-mobilisierung-dekret-
100.html). Auch gibt es Gerüchte über eine ab Herbst 2026 bevorstehende
Zwangsmobilisierung (vgl. Tagesspiegel, «Keinerlei Notwendigkeit», Kreml
dementiert geplante Zwangsmobilisierung – doch viele Russen glauben
das nicht, 30. Juli 2026, https://www.tagesspiegel.de/internationales/kei-
nerlei-notwendigkeit-kreml-dementiert-geplante-zwangsmobilisierung--
doch-viele-russen-glauben-das-nicht-15891931.html). Zudem gibt es Be-
richte über gewaltsame Rekrutierungsmethoden wegen hoher Verluste an
der Front (vgl. Tagesspiegel, «Sie gehen äußerst schnell vor», Russland
zwingt Männer offenbar zunehmend zum Kriegsdienst, 3. August 2026,
https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-gehen-ausserst-schnell-
vor-russland-zwingt-manner-offenbar-zunehmend-zum-kriegsdienst-
15908265.html). Grundsätzlich ist der präsidentielle Erlass zur Einleitung
der Teilmobilmachung vom 21. September 2022 mangels eines formellen
Aufhebungsdekrets jedoch ohnehin nach wie vor in Kraft. Von diesem Er-
lass erfasst sind allerdings primär Reservisten mit militärischen Vorerfah-
rungen und Spezialkenntnissen (vgl. Danish Immigration Service [DIS],
Russia, An Update on military service since July 2022, Dezember 2022,
S. 13, https://us.dk/media/k1wot4tt/update-on-military-service-in-rus-
sia_tilgaengelig.pdf; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Russi-
sche Föderation – Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs,
2. April 2024, S. 11, https://www.ecoi.net/en/file/local/2106853/2024-04-
02_COI_CMS_Themenberichte_Russische_F%C3%B6deration_-_Mi-
lit%C3%A4rdienst_vor_dem_Hintergrund_des_Ukraine-Kriegs%2C_Ver-
sion_1-e8fc.pdf). Der (…) geborene Beschwerdeführer macht nicht bezie-
hungsweise nicht substanziiert geltend, er habe Wehrdienst geleistet, oder
dass er zur sogenannten passiven Reserve gehören würde (DIS, Russia,
An update on military service since July 2022, a.a.O., S. 13). Insgesamt ist
deshalb davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer an entspre-
chenden spezifischen militärischen Vorerfahrungen fehlt, er also nicht zum
Personenkreis der einberufenen Reservisten gehören würde.
5.4.1.4 Wie bereits erwähnt, unterscheidet sich die Situation in Tschetsche-
nien betreffend die Rekrutierung für den russischen Angriffskrieg in der Uk-
raine grundlegend von der Situation in der restlichen Russischen
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Föderation (siehe European Union Agency for Asylum [EUAA], The Rus-
sian Federation: Military Service, 16. Dezember 2022, S. 47 ff.,
https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-report-russian-federation-mi-
litary-service). Die Teilmobilisierung, die am 21. September 2022 per prä-
sidentiellem Erlass in der Russischen Föderation verkündet wurde und
nach offiziellen Angaben auf eine Einberufung von 300.000 Reservisten
abzielte, wurde in Tschetschenien von Ramsan Kadyrow nicht umgesetzt
(vgl. Euronews, Kadyrow gegen Putin? Mobilisierung in Tschetschenien
schon zu 254% erfüllt, 24. September 2022, https://de.eu-
ronews.com/2022/09/24/kadyrow-gegen-putin-mobilisierung-in-tschet-
schenien-254-erfullt). Stattdessen wurden in Tschetschenien Rekrutie-
rungskampagnen mit hohen Lohnversprechungen sowie Zwang und Dro-
hungen durchgeführt (vgl. DIS/Migrationsverket, Russia, Recruitment of
Chechens to the war in Ukraine, April 2024, S. 1, https://us.dk/me-
dia/vsxfb4vt/factfindingmission_russia-recruitment-of-chechens.pdf). Die
Zwangsrekrutierung von Tschetschenen findet seit Februar 2022 statt und
erreichte Ende September 2022 ihren Höhepunkt, als Putin die Teilmobil-
machung ankündigte (vgl. SFH, Russland/Tschetschenien: Konsequenzen
einer Wehrdienstverweigerung, 31. August 2023, S. 7 ff.,
https://www.ecoi.net/en/file/local/2097642/230831_RUS_chechnya_mili-
tary_service_DE.pdf).
5.4.1.5 Der Beschwerdeführer müsste somit einer der Personengruppen
angehören, welche besonders von Zwangsrekrutierungen betroffen sind,
beispielsweise Kritiker der Machtelite oder Aktivist der Zivilgesellschaft
sein. Er gehört aber keiner solchen Personengruppe an (vgl. DIS/Migrati-
onsverket, Russia, Recruitment of Chechens to the war in Ukraine, a.a.O.,
S. 1).
5.4.1.6 Auch konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass
er wegen eines laufenden Strafverfahrens mit einer Zwangsrekrutierung
rechnen müsste: Der Beschwerdeführer ist nach Auffassung des Gerichts
unverfolgt und sogar legal ausgereist und es war als unglaubhaft zu erach-
ten, dass noch ein Strafverfahren wegen Unterstützung von Rebellen läuft
(siehe E. 5.2.7 und 5.2.9). Aus dem Schreiben der Menschenrechtsorgani-
sation vom 23. November 2023, in dem es heisst, es habe ein Strafverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer gegeben, das eingestellt worden sei,
kann nicht entnommen werden, um was es sich hierbei gehandelt haben
soll.
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5.4.1.7 Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, familiäre Verbindun-
gen seien Grund einer drohenden Zwangsrekrutierung, es werde Druck auf
die Familienangehörigen ausgeübt (vgl. Replik vom 30. April 2026), kann
dem nicht gefolgt werden. Sein Bruder W._______ sei seinetwegen für den
Angriffskrieg in der Ukraine zwangsrekrutiert und auch länger dort einbe-
halten worden (vgl. Eingabe vom 8. Juni 2022) und sein anderer Bruder
habe sich der Zwangsrekrutierung mit Flucht nach Sibirien entziehen müs-
sen (vgl. Beilage zur Eingabe vom 13. Mai 2024). Da die Vorverfolgung als
unglaubhaft erachtet worden ist, kann nicht geglaubt werden, dass auf
seine Familienmitglieder seinetwegen Druck ausgeübt werde. Eine Re-
flexverfolgung für den Beschwerdeführer aufgrund des Bruders ist nicht er-
kennbar (vgl. Vernehmlassung des SEM vom 7. November 2022) und wird
denn auch nicht geltend gemacht. Vielmehr wird die Zwangsrekrutierung
des Bruders, die Flucht des anderen Bruders sowie alle Probleme der An-
gehörigen in Tschetschenien mit dem Beschwerdeführer und seiner ver-
meintlichen Flucht vor den Behörden in Verbindung gebracht, obwohl diese
Ereignisse bereits als unglaubhaft erachtetet worden sind.
5.4.1.8 Auch wird in Bezug auf die geltend gemachte Zwangsrekrutierung
des Bruders W._______ in Tschetschenien vom SEM in seiner Vernehm-
lassung vom 7. November 2022 zu Recht darauf aufmerksam gemacht,
dass es sich bis dato um reine Behauptungen handelt. Mit Eingabe vom
13. Mai 2024 wird sodann ohne weitere Erklärung bezüglich des Bruders
W._______ als Beweismittel ein Beschluss des Militärkommissariats der
Stadt E._______ vom 21. April 2022 über die Einleitung eines Strafverfah-
rens wegen Nichterscheinens zu militärischer Ausbildung beziehungs-
weise Reservistenausbildung eingereicht. Dieses kommentarlos einge-
reichte Beweismittel wirft unabhängig von der anzuzweifelnden Erheblich-
keit für den Beschwerdeführer Fragen auf, da die Ausstellung einer solchen
Vorladung für einen militärischen Wiederholungskurs 2022 in Tschetsche-
nien, wo keine offizielle Teilmobilisierung stattfand, fraglich erscheint. So-
dann wäre auch eher anzunehmen, dass im Fall des Nichterscheinens zu
einem militärischen Wiederholungskurs lediglich eine Ordnungswidrigkeit
mit einer Geldbusse verhängt würde. Zumal die Einleitung eines Strafver-
fahrens nach Art. 328 des russischen Strafgesetzbuchs eigentlich nur bei
Wehrpflichtigen angewandt wird (vgl. SFH, Russland/Tschetschenien:
Konsequenzen einer Wehrdienstverweigerung, a.a.O., S. 9 f.), nicht im
Rahmen der Verweigerung der Teilmobilisierung als Reservist (vgl. Pro
Asyl, Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verwei-
gern, 21. Februar 2024, https://www.proasyl.de/news/kaum-schutz-fuer-
russinnen-und-russen-die-sich-dem-krieg-verweigern/), hier aber im den
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(…) geborenen Bruder als Reservisten betreffenden eingereichten Be-
schluss aufgeführt wird.
5.4.1.9 Soweit in der Replik vom 30. April 2026 auf die Fälle Jangulbajev
und andere hingewiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass es sich im zi-
tierten Fall um die zwangsweise Rekrutierung von Angehörigen von Re-
gimekritikern handelte (vgl. DIS/Migrationsverket, Russia - Recruitment of
Chechens to the war in Ukraine, a.a.O., S. 41), der Beschwerdeführer aber
kein Regimekritiker ist. Auch für die Annahme, der Bruder sei ein Regime-
kritiker, fehlt jeder Anhaltspunkt.
5.4.1.10 Soweit der Beschwerdeführer die drohende Rekrutierung mit dem
von Beschwerdeseite bezeichneten «Aufgebot für den Kriegsdienst» be-
ziehungsweise «Marschbefehl», dem Schreiben der Wagner-Gruppe vom
14. April 2022 (vgl. Beilage zur Eingabe vom 13. Mai 2024), zu belegen
versucht, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich, wie das SEM in seiner
Vernehmlassung vom 6. März 2026 zu Recht schreibt, nur um ein Wer-
bungsschreiben der Gruppe Wagner handelt, das den Eindruck eines Mas-
senbriefes erweckt. Zudem erstaunt es, dass das – lediglich in Kopie vor-
liegende – Schreiben vom 14. April 2022 erst am 13. Mai 2024 eingereicht
wurde. Es ist sodann auch fraglich, welches Strafverfahren im Anwer-
bungsschreiben gemeint sein soll. Hinzu kommt, dass die Anwerbung in
dem Schreiben, ohnehin nicht mehr aktuell sein kann, da die Wagner-
Gruppe als eigenständige Organisation nicht mehr existiert, sie ist nach
dem gescheiterten Aufstand im Juni 2023 und der Auflösung durch den
Kreml auch in Tschetschenien Geschichte (vgl. Stiftung Wissenschaft und
Politik [SWP], Wie Russland für einen langen Krieg rekrutiert, Juni 2024,
S. 5, und BFA, Russische Föderation – Militärdienst vor dem Hintergrund
des Ukraine-Kriegs, a.a.O., S. 23).
5.4.2 Schliesslich führt vorliegend auch die Stellung eines Asylantrages im
Ausland nicht zu begründeter Furcht vor Verfolgung. Zwar könnte ein Asyl-
antrag im Westen vom russischen Staat möglicherweise schon als verrä-
terischer Akt bewertet werden. Es ist jedoch nicht zu befürchten, dass der
Beschwerdeführer bei Rückkehr deswegen unter besonderer staatlicher
Beobachtung steht, weil er im Zusammenhang mit dem russischen An-
griffskrieg gegen die Ukraine das Land verlassen hätte. Vielmehr kann der
Beschwerdeführer durch den Ausreisestempel in seinem Reisepass auch
gegenüber den Behörden seines Herkunftslandes nachweisen, dass er die
Russische Föderation bereits im Jahr 2016 damit lange Zeit vor Kriegsbe-
ginn verlassen hat.
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5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Russland
in naher Zukunft aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen ernsthaften
Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wären. Auch das
Bestehen von Nachfluchtgründen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und
das Asylgesuch abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an (Art. 44 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit, Unmöglichkeit – sind alternativer Natur (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3).
Liegt eines dieser Hindernisse vor, ist der Vollzug nicht durchführbar.
8.
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).
Seite 22
D-2149/2020
8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. oben E. 5.4.1) fehlt es vorliegend so-
dann an konkreten Hinweisen, dass für den Beschwerdeführer ein tatsäch-
liches Risiko («real risk») einer Zwangsrekrutierung in Tschetschenien für
die russische Armee und Entsendung in den Ukraine-Krieg mit der daraus
folgenden zwangsweisen Teilnahme des Beschwerdeführers an dem völ-
kerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und an völkerrechts-
und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen bestehen würde weshalb
vorliegend keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Form einer unmenschli-
chen oder erniedrigen Behandlung wegen der Gefahr der unmittelbaren
oder mittelbaren Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und der Gefahr, selbst schweren Schaden an Leib und
Leben zu erleiden, gegeben ist (vgl. auch Urteil des EGMR R.G. gegen die
Schweiz vom 23. Oktober 2025, 30036/22, §§ 15 ff.). Auch sind keine An-
haltspunkte für eine im sonstige im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art.
3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich.
8.4 Ergänzend ist festzuhalten, dass die vorgebrachten und durch entspre-
chende Arztberichte belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen insbe-
sondere der Beschwerdeführerin (vgl. die nachfolgenden Ausführungen
zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) trotz ihrer Schwere kein völ-
kerrechtliches Vollzugshindernis begründen (vgl. Urteil des EGMR Papos-
hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10,
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§§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. De-
zember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Auch die allgemeine
Menschenrechtssituation in Tschetschenien lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.5 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
Aus gesundheitlichen Gründen kann gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische
Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu
einer raschen und ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei
Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung
möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5;
2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2).
9.2 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin stellt sich wie folgt
dar:
9.2.1 Die Beschwerdeführerin befindet sich seit November 2016 in psychi-
atrischer und psychotherapeutischer Behandlung. Hierbei war sie auch
wiederholt in psychiatrischer stationärer Behandlung wegen zunehmender
depressiver Symptomatik/posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)
beziehungsweise immer wiederkehrender Suizidgedanken: von Februar
bis April 2017 in der K._______ [Spital], von Juli bis August 2017 in der
Klinik L._______, Ende Januar/Anfang Februar 2018 und Mitte Juni 2020
bis August 2020 im M._______ [Einrichtung].
In den Spitalberichten der Kliniken K._______ und L._______ vom 20. April
2017 und 19. Oktober 2017 wird der Beschwerdeführerin eine PTBS
mit/bei ausgeprägten Ängsten und depressiver Symptomatik
Seite 24
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diagnostiziert. In dem Austrittsbericht der N._______ [Universitätsspital]
vom 16. September 2020 wird als Hauptdiagnose eine rezidivierende de-
pressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symp-
tome festgestellt.
Die Beschwerdeführerin war vom 30. November 2017 bis zum 19. März
2020 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. O_______. Diese diag-
nostizierte bei ihr eine komplexe PTBS nach Mehrfachvergewaltigung
und/mit Angststörung, Depressionen, dissoziativen Zuständen und
Zwangsstörung (vgl. Arztbericht vom 29. März 2020). Seit dem 25. März
2020 ist die Beschwerdeführerin bei Dr. med. S._______ in psychiatrisch-
psychotherapeutischer Behandlung, welche die Diagnose von Dr. med.
O_______ bestätigte, ergänzt um die Diagnose der schweren Depression
mit Angst und Verlust der Vitalität sowie zunehmendem Suizidwunsch als
Lösung aus der aktuellen eingeengten Situation, und den Bedarf einer wei-
teren intensiven psychiatrischen-psychotherapeutischen Therapie aus-
machte (vgl. Arztbericht vom 1. April 2020). Im Verlaufsbericht der behan-
delnden Psychiaterin vom 1. Juli 2021 wird eine Verschlechterung der be-
reits schweren psychischen Erkrankung festgehalten, welche dringend
Stabilität und Ruhe in der aktuellen sozialen Situation benötige. Am 5. De-
zember 2022 wird von Dr. med. S._______ eine weitere massive Ver-
schlechterung des psychischen und körperlichen Zustandes im Sinne einer
schweren Depression mit psychotischen Symptomen, Angst und Panik so-
wie zunehmendem gedanklichen Suizidwunsch als Lösung aus der aktuel-
len eingeengten existentiellen Situation diagnostiziert. Auch in den ärztli-
chen Berichten vom 1. Juli 2024, 5. Dezember 2025 sowie 8. April 2026
wird auf eine massive Verschlechterung der bereits schweren psychischen
Erkrankung hingewiesen, bei im Wesentlichen gleichbleibender psychiatri-
scher Diagnose.
Die Beschwerdeführerin befindet sich wegen ihrer psychischen Erkran-
kung in einer wöchentlichen engmaschigen psychiatrisch psychotherapeu-
tischen Behandlung und nimmt die Psychopharmaka (…) und (…) ein (vgl.
Berichte von Dr. med. S._______ vom 1. April 2020, vom 1. Juli 2024 und
vom 5. Dezember 2025).
In den Berichten der niedergelassenen Psychiaterinnen wird diagnostiziert,
dass die komplexe PTBS auf erlebter sexueller Gewalt im Heimatland be-
ruhe (vgl. Berichte von Dr. med. O_______ vom 29. März 2020 und
Dr. med. S._______ vom 1. Juli 2021 und 5. Dezember 2022). Bei Thera-
pieabbruch wird eine zunehmende Destabilisierung mit unkontrollierbaren
Seite 25
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Angstzuständen, massivem Überwältigtwerden von Retraumatisierung,
Ohnmachtsgefühlen, Flashbacks, Verzweiflung sowie ein sehr hohes Sui-
zidrisiko prognostiziert (vgl. Bericht von Dr. med. O_______ vom 29. März
2020). Eine Rückkehr ins Heimatland, wo die Traumatisierung ausgelöst
worden sei, sei medizinisch-psychiatrisch kontraindiziert und dürfte das
psychiatrische Zustandsbild dahingehend verschlechtern, dass mit akuter
Suizidalität zu rechnen sei (vgl. Berichte von Dr. med. S._______ vom 1.
April 2020 und 1. Juli 2021).
9.2.2 Auch physisch ist der Gesundheitszustand stark beeinträchtigt. Bei
ihr wurde im Jahr 2018 Gebärmutterhalskrebs diagnostiziert und mit Ope-
ration vom 1. März 2018 die Gebärmutter entfernt (vgl. Zusammenfassung
medizinisches Dossier von Dr. med. Q._______ vom 2. April 2020). Am 17.
April 2018 erfolgte eine weitere Operation Entfernung der Lymphknoten
und Parametrien (vgl. Bericht [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen]
V._______ vom 30. Juni 2021). Bei der Operation wurde versehentlich der
rechte Harnleiter der Beschwerdeführerin verletzt, woraufhin weitere Ope-
rationen erfolgten. Die Beschwerdeführerin ist seit den gynäkologischen
Eingriffen auf regelmässige Kontrolluntersuchungen angewiesen (vgl. Zu-
sammenfassung medizinisches Dossier von Dr. med. Q._______ vom
2. April 2020). Postoperativ kam es zur Entwicklung einer komplexen, chro-
nischen Schmerzsymptomatik (vgl. Sprechstundenberichte R._______
[Klinik, Frauenmedizin] vom 10. Dezember 2025 und 19. März 2026). Die
chronische Schmerzerkrankung ist Folge der in der Schweiz durchgeführ-
ten Tumoroperationen (vgl. Schreiben von med. pract. X._______ vom 9.
Dezember 2025). Neben der chronischen Schmerzsymptomatik leidet die
Beschwerdeführerin auch an arterieller Hypertonie und Diabetes (vgl.
Sprechstundenbericht [spezialisierte Einrichtung, Bauch] U._______ vom
14. Juni 2021). Die Schmerzen des chronischen Beckenschmerzsyndroms
und der chronischen Schmerzerkrankung mit somatischen und psychi-
schen Anteilen, wobei im Vordergrund Organ- und Nervenschmerzen vagi-
nal mit Ausstrahlung nach anal und abdominell stehen, werden auch in Zu-
sammenhang mit dem Zustand nach mehrfacher Vergewaltigung gebracht
(vgl. Bericht [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen] V._______ vom 30.
Juni 2021 und Bericht von med. pract. X._______, vom 28. November
2022). Die PTBS wird als ein Risikofaktor der Schmerzchronifizierung ge-
sehen (vgl. Bericht [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen] V._______ vom
7. Februar 2024). Im Jahr 2025 wurde auch neu eine rheumatische Erkran-
kung mit seronegativer rheumatoider Arthritis diagnostiziert (vgl. Beschei-
nigung med. pract. X._______ vom 9. Dezember 2025).
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Die chronischen Schmerzen werden behandelt durch konservative Thera-
pien wie Physiotherapie (siehe auch Schreiben des [Spital] vom 27. De-
zember 2023 und 20. Februar 2024), medikamentöse Therapien und am-
bulante psychologisch-psychiatrische Unterstützung durch die behan-
delnde Psychiaterin (vgl. Bericht [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen]
V._______ vom 30. Juni 2021).
Die Beschwerdeführerin befindet sich wegen der täglichen Schmerzen auf-
grund der komplexen chronischen Schmerzerkrankung seit 2018 in regel-
mässiger interdisziplinärer Behandlung (vgl. Bericht [Klinik, Frauenmedi-
zin] R._______ vom 10. Dezember 2025). Die interdisziplinäre Behandlung
umfasst insbesondere die Behandlung im [spezialisierte Einrichtung,
Schmerzen] V._______ sowie auf der [Fachgebiet] des [Spital] (vgl. auch
Beurteilungsbericht med. pract. X._______ vom 27. März 2026). Durch das
somatische und psychosoziale Beschwerdebild sei sie auch in Zukunft auf
eine spezialisierte medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen
(vgl. Berichte der [Klinik, Frauenmedizin] R._______ vom 10. Dezember
2025 sowie des [spezialisierte Einrichtung, Schmerzen] V._______ vom
4. November 2025 und 17. Februar 2026). Am 6. Februar 2026 erfolgte
eine weitere gynäkologische Operation im Bauchraum (siehe Kurzaustritts-
bericht [Klinik, Frauenmedizin] R._______ vom 6. Februar 2026), die wei-
tere Verlaufskontrollen erfordert (vgl. Sprechstundenbericht [Klinik, Frau-
enmedizin] R._______ vom 19. März 2026).
9.2.3 Insgesamt ergibt sich damit ein komplexes Krankheitsbild, bei dem
verschiedene physische und psychische Therapien zusammenwirken. Der
physische Zustand hat sich wie der psychische fortwährend in erheblichem
Masse verschlechtert. Die Verschlechterung des körperlichen Zustands hat
nach den Arztberichten auch das psychische Leid der Beschwerdeführerin
verstärkt (vgl. Verlaufsbericht von Dr. med. S._______ vom 1. Juli 2024).
9.3 Das Ausmass des komplexen psychischen und physischen Leidens
würdigt das SEM weder in seiner angefochtenen Verfügung noch in den
nachfolgenden Schriftenwechseln angemessen:
9.3.1 Auffällig ist, dass das SEM von Anfang an die Erheblichkeit der psy-
chischen Erkrankung der Beschwerdeführerin unterschätzt beziehungs-
weise in seiner Verfügung nicht würdigt. So befand sich die Beschwerde-
führerin zum Zeitpunkt der Anhörung in stationärer psychiatrischer Be-
handlung und nahm Medikamente zur Beruhigung ein (vgl. SEM-act. A23,
S. 2 f., F6, S. 8, F27), was dem SEM bekannt war. Diesbezüglich lag auch
Seite 27
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ein Schreiben der K._______ [Spital] vom 27. Februar 2017 an das SEM
vor, wonach sich die Beschwerdeführerin seit dem 1. Februar 2017 auf der
psychiatrischen Station in integrierter, vollstationärer, psychiatrisch-psy-
chotherapeutischer Behandlung befinde und eine PTBS diagnostiziert wor-
den sei (vgl. SEM-act. A9). Insofern ist es fraglich, warum das SEM in den
Erwägungen zur Zumutbarkeit in seiner Verfügung von «allfälligen psychi-
schen Problemen» spricht. Es hält den Beschwerdeführenden in seiner
Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 vor, sie seien ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen, da sie nicht fortlaufend neue Arztberichte einge-
reicht hätten. Fraglich dürfte aber sein, ob das SEM vorliegend von Anfang
an seiner Untersuchungs- und Begründungspflicht ausreichend nachge-
kommen ist, indem es trotz des Wissens um den stationären Aufenthalt und
den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin während der Anhörung
(siehe auch SEM-act. A23, Unterschriftenblatt Hilfswerksvertretung) vor Er-
lass der Verfügung nicht weiter eruiert hat, wie sich der Gesundheitszu-
stand darstellt oder zumindest den bekannten stationären Aufenthalt und
die PTBS-Diagnose würdigt, statt nur «allfällige psychische Probleme» in
der Verfügung zu behaupten.
Zudem scheint das SEM dem chronischen Scherzsyndrom, das sich nach
der Operation 2018 eingestellt hat, keine Beachtung zu schenken, so dass
sich auch diesbezüglich Fragen zur Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes stellen. So wird trotz des Vorliegens von Berichten des [speziali-
sierte Einrichtung, Schmerzen] V._______ mit der Diagnose der chroni-
schen Schmerzerkrankung beginnend ab dem 30. Juni 2021 in den Ver-
nehmlassungen vom 7. November 2022 und 6. März 2026 das körperliche
Leiden nicht benannt und insofern auch die Behandelbarkeit dieser
Schmerzerkrankung nicht umfassend gewürdigt.
9.3.2 Der Argumentation des SEM sind sogar Zweifel an der diagnostizier-
ten PTBS auszumachen. Es scheint nämlich, dass das SEM in seinen Ver-
nehmlassungen vom 22. November 2021 und 6. März 2026 beabsichtigt
hat, die verschiedenen psychiatrischen Beurteilungen aus ambulanter und
stationärer Behandlung in Frage zu stellen, die bei der Beschwerdeführerin
unter anderem eine PTBS diagnostiziert haben (siehe oben E. 9.2.1 zu Di-
agnosen der Spitalberichte und ambulanten Psychiaterinnen). So hat das
SEM in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2026 angemerkt, die Ärzte
würden sich bei der Erstellung der Berichte ohne weitere Prüfung auf die
Aussagen der Patienten stützen.
Seite 28
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9.3.2.1 An der Richtigkeit der diagnostizierten psychischen Erkrankungen
der Beschwerdeführerin, unter anderem der PTBS mit depressiver Symp-
tomatik, hegt das Gericht keine Zweifel. Die Feststellungen in den einge-
reichten Arztberichten aus unabhängigen fachärztlichen Einschätzungen
aus einem Zeitraum von fast zehn Jahren sind eindeutig, in sich wider-
spruchsfrei und nachvollziehbar. Es geht aus den Berichten eindeutig her-
vor, wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, insbesondere auch
Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftig-
keit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf.
9.3.2.2 Das SEM hat in den Vernehmlassungen vom 22. November 2021
und 6. März 2026 Zweifel an den traumaauslösenden Ereignissen geäus-
sert.
Hierzu ist festzustellen, dass sich zwar in einzelnen Arztberichten fragliche
Angaben zu den Umständen der sexuellen Misshandlungen finden (zu den
Misshandlungen in Gefangenschaft Bericht des [spezialisierte Einrichtung,
Schmerzen] V._______ vom 30. Juni 2021 oder zur Gefährdung durch Fa-
milienmitglieder Bericht von Dr. med. S._______ vom 1. April 2020). Ent-
scheidend ist jedoch, dass für das Gericht feststeht, dass die Beschwerde-
führerin glaubhaft machen konnte, im Heimatland vergewaltigt worden zu
sein, unabhängig von den genauen Umständen (vgl. oben E. 5.2.8).
9.4 Soweit das SEM in seinen Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 und
7. November 2022 die Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung in
E._______ behauptet, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich hierbei le-
diglich um eine theoretische handeln dürfte, da berechtigte Zweifel an einer
angemessenen therapeutischen Behandlung einer PTBS in E._______ be-
stehen (vgl. SFH, Tschetschenien: Gesundheitswesen und Behandlung
psychischer Erkrankungen und Störungen, a.a.O., S. 11 ff.), insbesondere
da die Beschwerdeführerin engmaschig einmal wöchentlich in psychiat-
risch-psychotherapeutischen Sitzungen unterstützt wird, was wichtig ist zur
Stabilisierung und Verminderung des Suizidrisikos. In Tschetschenien gibt
es nur wenige psychiatrische Krankenhäuser und es herrscht ein Mangel
an qualifizierten Fachkräften und Ressourcen, weshalb sich die Behand-
lung psychischer Erkrankungen in der Regel auf eine medikamentöse Ver-
abreichung beschränkt und kaum psychotherapeutische Massnahmen zur
Anwendung kommen (vgl. SFH, Tschetschenien: Gesundheitswesen und
Behandlung psychischer Erkrankungen und Störungen, a.a.O., S. 9 ff.).
Seite 29
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9.5 Auch sind bezüglich der grundsätzlichen Verfügbarkeit von Psycho-
pharmaka beziehungsweise Medikamenten Zweifel angebracht angesichts
der Engpässe in Russland durch die Sanktionen aufgrund des Angriffskrie-
ges (vgl. Novaya Gazeta Europe, Over 130 lifesaving drugs became una-
vailable in Russian pharmacies in 2024 as sanctions bite, 23. Januar 2025,
https://novayagazeta.eu/articles/2025/01/23/over-130-lifesaving-drugs-be-
came-unavailable-in-russian-pharmacies-in-2024-as-sanctions-bite-en-
news).
9.6 In Bezug auf die Tatsache, dass Psychopharmaka teils schwer erhält-
lich sind und die Patienten in der Realität die Medikamente selbst zahlen
müssen (vgl. Psychiatrie Times, London. The State of Psychiatry in Rus-
sia.13.02.2014, www.psychiatrictimes.com/special-reports/state-psychi-
atry-russia), sieht das SEM angesichts der finanziellen Lage der Beschwer-
deführenden kein Hindernis. Dem ist zu widersprechen, da die Beschwer-
deführenden zwar Wohneigentum in Russland besitzen, aber der vormals
als Hauptverdienerin tätigen Beschwerdeführerin mittlerweile durch die IV-
Stelle (...) aufgrund der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkungen
eine 100%-ige Invalidität bestätigt wurde und sie somit erwiesenermassen
nicht mehr arbeitsfähig ist (vgl. Schreiben von Dr. med. S._______ vom
5. Dezember 2025). Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich auch
eine schwere psychische Erkrankung des Beschwerdeführers, der sich ak-
tuell noch in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung
bei zwischenzeitlicher psychiatrischer Hospitalisierung befindet (vgl. Be-
richt T._______ [Therapieeinrichtung] vom 1. April 2020 und Verlaufsbe-
richt von Dr. med. AA._______ vom 21. November 2025). Der Beschwer-
deführer dürfte demnach kaum in der Lage sein, für beide ein Erwerbsein-
kommen einschliesslich der Finanzierung der notwendigen psychiatrischen
Medikation sowie der Finanzierung der wohl in der Realität hauptsächlich
im privaten Sektor in Russland erhältlichen Psychotherapie zu erwirtschaf-
ten (vgl. auch ExpatFocus, Russia – Mental Health, https://www.expat-
focus.com/russia/guide/russia-mental-health). Eine fortwährende Finan-
zierung der dauerhaft anstehenden Behandlungskosten für die private
Therapie der Beschwerdeführerin in Tschetschenien wäre somit sehr frag-
lich. In diesem Zusammenhang kann auf eine eingehende Prüfung eines
allenfalls in anderen Teilen der Russischen Föderation besseren Zugangs
zu medizinischer Versorgung verzichtet werden, weil das Bestehen einer
innerstaatliche Aufenthaltsalternative in der Russischen Föderation aus-
serhalb Tschetscheniens ohnehin zu verneinen ist. Den Beschwerdefüh-
renden fehlt ausserhalb Tschetscheniens an einem sie unterstützenden,
tragfähigen sozialen Beziehungsnetz. Ein Neffe der Beschwerdeführerin
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lebte zwar offenbar zeitweise in H._______ (vgl. SEM-act. A23, S. 13,
F53), ansonsten befinden sich ihre engen Angehörigen jedoch alle in der
autonomen Republik Tschetschenien (vgl. act. A10, S. 5, 6; A11, S. 5). Im
Weiteren ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer wohl kaum in der
Lage wären, sich angesichts ihres Gesundheitszustandes und ohne den
Rückhalt eines sozialen Beziehungsnetzes ausserhalb ihrer Heimatregion
eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
9.7 Nicht nur in Bezug auf die Behandelbarkeit der psychischen Erkran-
kung, auch hinsichtlich ihrer physischen Leiden verkennt das SEM bei sei-
ner Auflistung der theoretischen Behandlungsmöglichkeiten der einzelnen
gynäkologischen, onkologischen sowie internistischen Erkrankungen in
den Vernehmlassungen vom 25. Mai 2020 und 7. November 2022, dass
diese Erkrankungen nicht losgelöst voneinander zu betrachten sind, son-
dern zusammenhängen, komplex sind und sich der Zustand laufend ver-
schlechtert hat. Das SEM misst der Schwere und Chronifizierung der phy-
sischen und insbesondere damit verbundenen psychischen Erkrankungen
nicht genügend Gewicht bei. So geht aus den Berichten des [Spital] und
der behandelnden Psychiaterinnen auch hervor, dass es ein engmaschi-
ges Zusammenwirken der Spezialisten gibt. Eine solche Zusammenarbeit
von Psychiatern und zwischen Experten verschiedener Fachgebiete sowie
Untersuchungen aus unterschiedlichen Perspektiven ist jedoch in Russ-
land, geschweige denn in Tschetschenien, nicht zu erwarten (vgl. SVET-
LANA V. KOLPAKOVA, A journey through Russian mental health care: A re-
view and evaluation, in: International Journal of Mental Health, 2019,
Vol. 48, No. 2, 106–132, https://doi.org/10.1080/00207411.2019.1616352).
9.8 Insgesamt ergibt sich aus den Arztberichten zu der fast zehnjährigen
psychiatrischen Behandlung, dass eine Fortführung der engmaschigen
psychiatrisch-psychotherapeutischen Therapie als medizinisch notwendig
erachtet wird. Es droht bei Rückkehr ohne die erforderliche Behandlung
der in der Schweiz bereits viermal psychiatrisch stationär behandelten Be-
schwerdeführerin eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes. Bei Rückkehr ins Heimatland wird mit Retraumatisierung und aku-
ter Suizidalität gerechnet (vgl. zuletzt Arztbericht Dr. med. S._______ vom
8. April 2026). Zudem ist die Beschwerdeführerin zur Bewältigung der seit
2018 bestehenden komplexen chronischen Schmerzerkrankung, eine
Folge der in der Schweiz durchgeführten Tumoroperationen 2018, auf ein
engmaschiges Zusammenwirken der interdisziplinär verknüpften Behand-
lungen angewiesen (vgl. oben E. 9.2.2 und E. 9.7). Die schweren somati-
schen Grunderkrankungen beeinträchtigen das psychische Befinden stark
Seite 31
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(vgl. oben E. 9.2), genauso wie die PTBS als Risikofaktor für eine
Schmerzchronifizierung gesehen wird (vgl. oben E. 9.2).
10.
In einer Gesamtwürdigung aller massgeblichen Umstände kommt das Ge-
richt zum Ergebnis, dass sich aufgrund der sehr gravierenden physischen
und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin und der in diesem
komplexen Spezialfall ungenügenden Behandlungsmöglichkeiten in ihrem
Heimatland der Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführerin und
des Beschwerdeführers (angesichts des Grundsatzes der Einheit der Fa-
milie) als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG erweist. Die Be-
schwerdeführenden würden in existenzielle Not geraten und sind daher
vorläufig aufzunehmen (vgl. auch Urteile des BVGer D-2850/2018 vom
6. April 2021, E-3799/2007 vom 28. November 2007, E-3826/2006 vom
25. Januar 2010, D-5205/2025 vom 19. Februar 2026). Die Frage, ob sich
für den ebenfalls psychisch erkrankten Beschwerdeführer auch eigenstän-
dige Vollzugshindernisse ergeben hätten, kann damit offenbleiben.
11.
Die Beschwerde ist demnach im Wegweisungsvollzugspunkt wegen Ver-
letzung von Bundesrecht gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Die
Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom
20. März 2020 sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwer-
deführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – praxisgemäss als hälftiges Ob-
siegen und hälftiges Unterliegen einzustufen – wären den Beschwerdefüh-
renden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2020 wurden die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbei-
ständung gutgeheissen. Aufgrund der Aktenlage ist von ihrer fortbestehen-
den prozessualen Bedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen.
Es sind deshalb keine (reduzierten) Kosten zu erheben.
12.2 Soweit die Beschwerdeführenden obsiegen, ist ihnen zulasten des
SEM eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde eine nicht zu beanstandende Kosten-
note zu den Akten gereicht, in welcher ein Vertretungsaufwand von
Seite 32
D-2149/2020
insgesamt 37.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– in Rech-
nung gestellt wird. Somit hat das SEM den Beschwerdeführerenden unter
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren eine um die
Hälfte reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'371.– (inkl.
Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten.
12.3 Die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin hat
im Umfang des Unterliegens Anspruch auf Übernahme der notwendiger-
weise erwachsenen Vertretungskosten durch das Gericht. Dieser Honorar-
anteil ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren
auf insgesamt Fr. 4'371.– festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 33
D-2149/2020
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern
4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzuneh-
men.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 4'371.– auszurichten.
4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Laura Rossi, Fürsprecherin, wird zulasten
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 4'371.– zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Segessenmann Mareile Lettau
Versand:
Seite 34
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