Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-3217/2024

D-3217/2024Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der irakische Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in die Schweiz im November 2023 ein Asylgesuch und machte geltend, seine Familie werde in der Autonomen Region Kurdistan wegen eines Vorfalls mit einer mutmasslichen PKK-Kämpferin von Sicherheitsbehörden verfolgt. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Vor dem Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die Asylvorbringen unglaubhaft seien, weil die Schilderungen zu den behaupteten Hausdurchsuchungen unsubstanziiert blieben und zudem in wesentlichen Punkten von den Aussagen der Mutter und des Bruders abwichen. Es hielt weiter fest, dass Vorbringen zur Zeit in Syrien mangels syrischer Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit asylrechtlich nicht entscheidrelevant seien, da massgeblich die Verfolgung im irakischen Heimatstaat sei. Gestützt auf die Lingua-Gutachten der Familienangehörigen ging das Gericht zudem davon aus, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung in der ARK und nicht in A._______ hauptsozialisiert worden sei; damit habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Mangels glaubhafter individueller Gefährdung und angesichts der generellen Zumutbarkeit einer Rückkehr in die ARK für einen gesunden kurdischen Mann mit Familienunterstützung bejahte das Gericht die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verweigerung von Asyl sowie die Wegweisung in den Irak beziehungsweise in die ARK blieben bestehen; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3217/2024

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Lea Fritsche.

Parteien A._______, geboren am (…),
Irak,
amtlich vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(…)
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. April 2024 / N (…).
D-3217/2024

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 5. November 2023 in die Schweiz ein
und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

A.b Die Personalien des Beschwerdeführers wurden am 17. November
2023 aufgenommen und am 21. November 2023 sowie am 13. März 2024
hörte die Vorinstanz ihn zu seinen Asylgründen an.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen und zu seinen Asylgründen gab er
im Wesentlichen an, er sei Kurde und stamme aus A._______, habe jedoch
mit seiner Familie ab 2013 in Syrien gelebt. Nachdem er und seine Familie
Ende 2020 in den Irak zurückgekehrt seien, habe sein Vater begonnen, als
Lastwagenchauffeur zu arbeiten. Eines Tages sei sein Vater mit einer jun-
gen Frau mit Verletzungen im Gesicht und am Körper, sowie zerrissenen
Kleidern spät in der Nacht nach Hause gekommen. Seine Mutter habe sie
gewaschen und ihr neue Kleider gegeben. Danach habe diese junge Frau
seinem Vater die Telefonnummer ihres Vaters gegeben, damit dieser sie
abholen komme. Ungefähr zwei Tage später sei ihr Vater gekommen. Als
Dank habe er seinem Vater eine Pistole geschenkt, da sein Vater Geld ab-
gelehnt habe. Am nächsten Tag seien Leute von den Sicherheitsbehörden
zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seine Mutter gefragt, wer
diese Frau gewesen sei und ob sie zur PKK gehöre. Sein Vater sei nicht
anwesend gewesen. Es seien fünf oder sechs Personen gewesen. Zwei
hätten draussen vor der Haustüre, zwei bei seiner Mutter, seinem Bruder
und ihm gewartet und eine Person habe das Haus durchsucht. Die Sicher-
heitsleute hätten die Pistole gefunden und ihnen gedroht. Seine Mutter
habe den Vater angerufen und ihn gewarnt, er solle nicht nach Hause kom-
men. Die Sicherheitsleute seien noch zwei weitere Male gekommen.

Seine Mutter und sein Bruder hätten es bereits früher geschafft, aus der
Türkei auszureisen. Er selbst sei beim ersten Ausreiseversuch verhaftet
und für einen Monat festgehalten worden. Anfang Oktober 2021 habe er
erneut versucht, zusammen mit weiteren Flüchtlingen aus der Türkei aus-
zureisen. Doch sie seien an einem türkischen Kontrollposten erwischt wor-
den. Er habe sich zwar als Syrer ausgegeben, jedoch hätten die Beamten
anhand seines Dialekts herausgefunden, dass er Iraker sei. So sei er mit
allen anderen irakischen Flüchtlingen in einen Bus gesteckt und an die ira-
kische Grenze gefahren worden. Die türkischen Behörden hätten die Na-
men aller Leute notiert. Diese Liste sei von den türkischen Behörden bei
ihrer Auslieferung an die irakischen Behörden übergeben worden, be-

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ziehungsweise sei er vor der Deportation für vier bis sechs Tage in ein
Zentrum gebracht worden. Es sei Nacht gewesen, als sie mit den Bussen
die irakisch-kurdische Grenze erreicht hätten. Er sei zusammen mit weite-
ren Flüchtlingen in Handschellen zu einer grossen Halle gebracht worden.
Dort sei er verhört worden. Er habe Angst gehabt, dass da man ihn der
Mitgliedschaft bei der PKK oder der «Hizb al-Baʿth al-ʿArabī al-Ischtirākī»
(Deutsch: Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung; [BAATH-
Partei]) beschuldigen würde. Dann habe es in einem Nebenzimmer einen
Streit und grossen Lärm gegeben. Die Wachleute seien daraufhin zur Ver-
stärkung ins Nebenzimmer gegangen, weshalb er unbemerkt den Raum
habe verlassen können. Er habe sich draussen hinter einem kleineren
Fahrzeug, beziehungsweise zwischen den Lastwagen, versteckt. Dann
habe er einen Lastwagen gesehen und sei unter diesen geschlüpft und
habe sich an Metallröhren unter dem Lastwagen festgehalten. Nach etwa
vier Stunden Fahrt hätten sie eine türkische Kontrollstelle passiert und da-
nach an einer Tankstelle angehalten. Dort habe er den Lastwagen verlas-
sen. Später sei er nach Istanbul und von dort weiter in die Schweiz gereist.

A.c Am 23. November 2023 wurde das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers dem erweiterten Verfahren zugeteilt.

A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 20. März 2024
das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Lingua-Analysen seiner El-
tern (N […]) und seines Bruders (N […]) sowie zu seinen Asylvorbringen;
dieses nahm er am 10. April 2024 wahr.

A.e Am 18. April 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Eintrittsbericht
der Psychiatrie B._______ vom 12. März 2024 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 17. April 2024 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuche ab, wies ihn
aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Voll-
zug der Wegweisung.

C.
C.a Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer über sei-
nen rubrizierten Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde und
beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei die Vorinstanz anzu-
weisen, ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen,

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die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache zur
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei das Verfahren mit den beim
Gericht hängigen Verfahren D-4084/2022 und D-4089/2022 zu koordinie-
ren; es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm lic. iur.
LL.M. Tarig Hassan als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

C.b Am 28. Mai 2024 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, sowie die amtlichen Rechtsverbeistän-
dung gut und setzte dem Beschwerdeführer lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als
amtlichen Rechtsbeistand ein. Zugleich lud er die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung ein.

C.c Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 liess sich die Vorinstanz vernehmen wo-
raufhin der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juni 2024 replizierte.
Auf die Ausführungen in der Vernehmlassung und in der Replik wird – so-
weit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

D.
Über die vorliegende Beschwerde wird im gleichen Spruchkörper entschie-
den wie über diejenige der Eltern (D-4084/2022) und des Bruders des Be-
schwerdeführers (D-4089/2022) vom 22. Mai 2024.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Asylpunkt im Wesentli-
chen damit, dass die Asylbegründung seines Vaters mit Asylentscheid vom
12. August 2022 als unglaubhaft taxiert worden sei. Dasselbe gelte für die
Asylentscheide seiner Mutter und seines Bruders, weshalb auch seine
Asylbegründung von dieser Einschätzung betroffen sei. Ebenso sei anzu-
fügen, dass seine Darlegungen mit denen seiner Familie an unterschiedli-
chen Stellen nicht übereinstimmten. Seine gemachten Angaben im Rah-

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men der Wahrnehmung seines rechtlichen Gehörs führten ebenfalls zu kei-
ner Neubeurteilung. Bei den entstandenen Widersprüchen handle es sich
nicht allein um Nebensächlichkeiten, sondern um die Hauptvorbringen der
Familie.

Zudem könne das SEM bezüglich seiner Ausführungen zu seinem Flucht-
versuch Ende Oktober 2023 nicht nachvollziehen, weshalb er an der tür-
kisch-irakischen Grenze aufgrund der Probleme seiner Familie hätte ver-
hört werden sollen und woher er dies hätte wissen sollen. Er habe keine
weiteren Beweise darlegen können, dass man ihn wegen der Vergangen-
heit seiner Familie habe verhören wollen, und nicht einfach aus demselben
Grund, wie die anderen Geflüchteten. Auch hätten die Behörden ihm nichts
Derartiges gesagt, sondern allein seinen Namen gerufen. Ferner habe er
ohne Weiteres aus dem Zimmer entkommen können, weshalb fraglich sei,
weshalb die Behörden ihn nicht überwacht hätten, wenn diese nach ihm
und seiner Familie suchen würden. Er habe keine einleuchtende Erklärung
dafür geben können. Schliesslich hege das SEM erhebliche Zweifel an den
Asylvorbringen seiner Familie und somit auch an den Gründen, weshalb er
und seine Familie von den irakisch-kurdischen Behörden hätten verfolgt
werden sollen. All diese Ungereimtheiten führten in einer Gesamtwürdi-
gung zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer auf eine konstruierte
Asylbegründung abstütze.

Zuletzt könne aufgrund der Aktenlage nicht geschlossen werden, dass der
Beschwerdeführer wegen der geltend gemachten Probleme in Syrien auch
im Irak entsprechende Nachteile zu befürchten hätte, weshalb darauf ver-
zichtet werden könne, das von ihm in Syrien Erlebte zu thematisieren und
einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.

4.2 Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-
gründen vor, er sei mindestens in den Gebieten unter kurdischer Kontrolle
sowie in der ARK einer ernsthaften Gefährdung aufgrund Reflexverfolgung
ausgesetzt. Er und seine Familie würden vom Asayesh der ARK verdäch-
tigt, mit der PKK zu kooperieren, weshalb ihnen Verfolgung und eine Ver-
haftung durch den kurdischen Sicherheitsdienst drohe. Es genüge, dass
der Asayesh der Meinung sei, dass er PKK-Sympathisant sei. Seine Ver-
folgung habe sich in den drei erfolgten Hausdurchsuchungen manifestiert,
in denen seinem Vater Verbindungen zur PKK unterstellt und damit verbun-
den die gesamte Familie selbst vom Asayesh behelligt worden sei. Die In-
tensität habe bei jeder Hausdurchsuchung zugenommen. Seinem Vater sei
die Inhaftierung dabei unmissverständlich angedroht worden. Doch auch

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aufgrund der früheren Tätigkeit seines Vaters für die Gewerkschaft der
LKW-Fahrer sei dieser und damit auch die Familie von den kurdischen Be-
hörden in den Verdacht geraten, für den zentralirakischen Sicherheits-
dienst unter der damaligen Regierung Saddam Husseins zu arbeiten. Des-
wegen sei die ganzen Familie in der ARK von einer Verfolgung bedroht.

Bezüglich der Geschehnisse während seines Fluchtversuches an der tür-
kisch-irakischen Grenze moniert der Beschwerdeführer, er habe die Vor-
fälle ausführlich und detailliert geschildert. Aufgrund der besonderen Be-
handlung, indem er separat aufgerufen und zu einem Einzelverhör in ein
Zimmer gebracht worden sei, habe er den Eindruck gewonnen, den Behör-
den aufgrund vergangener familiärer Ereignisse bekannt zu sein. Das Ver-
säumnis der Behörden, ihn unter den chaotischen und überfordernden Um-
ständen ordnungsgemäss zu inhaftieren, könne ihm keinesfalls negativ an-
gelastet werden.

Zu den angeblichen Widersprüchen betreffend die PKK-Kämpferin liege es
auf der Hand, dass es unwahrscheinlich sei, dass vier verschiedenen Per-
sonen dasselbe Ereignis genau gleich schildern würden. Entscheidend sei,
dass die Vorinstanz nicht das Geschehnis an sich, sondern unterschiedlich
erzählte Randinformationen bemängle. Es zeige sich, dass die Uneinigkeit
auf eine differenzierte Einschätzung von wenigen Tagen beruhe. Gerade
aufgrund der Aussergewöhnlichkeit der Situation erscheine es völlig irrati-
onal, den Sachverhalt anhand Details zu beurteilen, insbesondere wenn
die gesamte Familie den Vorfall, der Jahre zurückliege, einheitlich und
nachvollziehbar geschildert habe. Es sei zudem offensichtlich, dass dieses
traumatische Ereignis und der Stress im Zusammenhang mit der Flucht die
Erinnerungen beeinflusst habe. Bereits während der Befragung habe der
Beschwerdeführer erwähnt, dass er sich nicht mehr an alle Details präzise
erinnern könne. Die Vorinstanz stütze sich in ihrer Gesamtwürdigung auf
zwei leicht unterschiedliche Aussagen von ihm und seiner Familie. Der
Schluss, daraus die Glaubhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen, er-
scheine fragwürdig.

Ebenso könne die Situation in Syrien, wo die Familie mindestens sieben
Jahre gelebt habe, nicht ignoriert werden. Dieser entscheidende Lebens-
abschnitt sei folglich als wesentlicher Teil der Asylgeschichte zu berück-
sichtigen und sollte insbesondere auch die Glaubhaftigkeitsprüfung unter-
mauern.

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Die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Unge-
reimtheiten seien ohne weiteres entkräftet worden. Bestimmte Unklarhei-
ten hätten bei pflichtgemässem Nachfragen durch die Vorinstanz ausge-
räumt werden können. Das dies versäumt worden sei, könne ihm nicht an-
gelastet werden.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu
Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Schilderungen des Beschwerde-
führers betreffend die drei Besuche der Sicherheitsbehörden lassen jegli-
che Tiefe, emotionale Regung und Substanz missen. Zur Vermeidung von
Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung
Ziff. II). Auch die Entgegnungen auf Beschwerdestufe vermögen dabei zu
keiner anderen Betrachtungsweise zu führen (vgl. E. 4.2).

5.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass seine Ausführungen im Vergleich zu
den Anhörungsprotokollen seiner Mutter (N …]) und seines Bruders
C._______ (N […]) nicht kongruent ausgefallen sind. Unter anderem wi-
derspricht sich der Beschwerdeführer bezüglich des Zeitpunktes, wann die
Leute von den Sicherheitsbehörden das erste Mal bei ihnen zu Besuch ge-
wesen sein sollen. Ebenso schildert er widersprüchlich, welche Personen
mit wem gesprochen, das Haus durchsucht oder die Türe bewacht haben
sollen (vgl. zum Ganzen SEM-act. […]-37/17 und SEM-act. […]-28/15 und
SEM-act. […]-13/15 F65).

5.3 Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz richtiger-
weise darauf verzichtete, die Vorbringen des Beschwerdeführers während
seiner Zeit in Syrien auf eine allfällige Asylrelevanz zu prüfen. Das Asylge-
setz schützt – anders bei Staatenlosen – lediglich vor Verfolgung im Hei-
matstaat, also vor dem Staat, von welchem die asylsuchende Person die
Staatsangehörigkeit besitzt. Weder während des Asylverfahrens noch auf
Beschwerdestufe bringt der Beschwerdeführer vor, syrischer Staatsange-
höriger oder Staatenlos zu sein. Vielmehr beteuert er – obwohl er bis heute
keine Identitätsdokumente abgegeben hat – dass er irakischer Staatsan-
gehöriger sei (vgl. SEM-act. […]-1/2, 11/8, 13/15, 26/13). Der Beschwerde-
führer kann somit aus seinen Vorbringen betreffend seine Zeit in Syrien
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gericht hat denn auch seine Asyl-
gründe als unglaubhaft qualifiziert, weshalb davon auszugehen ist, dass er

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in den Irak zurückkehren kann. Ebenso ist aufgrund der Akten von keiner
grenzüberschreitenden Verfolgungssituation auszugehen.

5.4 Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

6.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2
7.2.1 Nachfolgend ist zuerst zu prüfen, ob in Anbetracht der Ergebnisse
der Lingua-Gutachten seiner Eltern (N […]) und seines Bruders (N […]) die
Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und Hauptsozialisie-
rung in A._______ während seines Asylverfahrens glaubhaft sind.

7.2.2 Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zu den Lingua-
Gutachten seiner Eltern und seines Bruders gewährt. Dabei führt die Vo-
rinstanz in ihrem Entscheid im Wesentlichen aus, das Fazit des Gutachtens
seines Vaters sei, dass er sich zwar längere Zeit in A._______ aufgehalten
haben dürfte, aber höchstwahrscheinlich nicht während der von ihm ange-
gebenen Dauer von 40 Jahren. Das Gutachten seiner Mutter weise darauf
hin, dass sie zwar über ansprechende Arabischkenntnisse verfüge, welche

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sie sich aber angesichts ihres Geburtsjahrgangs auch im kurdischen Nord-
irak, der heutigen ARK, angeeignet haben könnte. Wiewohl seine Mutter
eine Zeitlang in A._______ gelebt haben könnte, so wurde sie höchstwahr-
scheinlich nicht dort, sondern in der Provinz D._______ der ARK haupt-
sächlich sozialisiert, beziehungsweise verbrachte sie dort die meiste Zeit
ihres Lebens. Schliesslich sei das Gutachten seines Bruders zum Schluss
gekommen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Provinz
D._______ in der ARK sozialisiert worden sei und nicht wie er dem SEM
gegenüber bezeugte, in der Stadt A._______. Da der Beschwerdeführer in
seiner Anhörung vom 21. November 2023 angegeben habe, mit seinem
Bruder zusammen in A._______ aufgewachsen zu sein, verzichte das
SEM mit dem Beschwerdeführer ein Lingua-Gutachten zu erstellen. Daher
gehe das SEM davon aus, dass auch er in der ARK sozialisiert worden sei.
Bis heute habe er keine Identitätsdokumente zu den Akten gelegt, was die-
sen Schluss noch unterstreiche. Doch auch die im Schreiben bezüglich des
rechtlichen Gehörs dargelegten Angaben änderten nichts an der Akten-
lage. Angesichts dieser habe er höchstwahrscheinlich falsche Angaben zu
seiner Biografie gemacht und durch sein Aussageverhalten die ihm im
Asylverfahren obliegende Mitwirkungspflicht verletzt.

7.3 In seiner Beschwerde moniert der Beschwerdeführer, die Erkenntnisse
des Lingua-Gutachtens seines Bruders liesse sich gerade mit dem Lebens-
lauf seiner Mutter erklären, welche im Jahre 1971 in E._______ zur Welt
gekommen sei und dort bis ins Jahr 1987 gelebt habe, bevor sie nach
A._______ gezogen sei und dort ihren Ehemann geheiratet habe. Seine
Mutter habe sich in ihrer Kindheit und Jugend den Dialekt, der in
E._______ gesprochen werde, angeeignet. Da sie die Kindererziehung
übernommen, während sein Vater den Familienunterhalt bestritten habe,
habe sie ihre Sprache an die Söhne weitergegeben, beziehungsweise
habe ihr Dialekt die Sprache ihrer Söhne geprägt. Er habe in A._______
keine Schule besucht und sei nur wenig draussen gewesen. Es sei daher
verständlich, dass er und sein Bruder die Sprache hauptsächlich durch die
Erziehung der Mutter erlernt hätten und wenig anderen Spracheinflüssen
ausgesetzt gewesen seien, weswegen ihre Sprache der Art entspreche,
die in E._______ gesprochen werde. Neben den detaillierten und akkura-
ten Kenntnissen der Stadt A._______ entkräfteten die stichhaltigen Schil-
derungen der Sprachherkunft seines Bruders die Argumente der Vo-
rinstanz.

7.3.1 Um Wiederholungen zu vermeiden kann hinsichtlich des Ergebnisses
des Lingua-Gutachtens seines Bruders vollumfänglich auf die Würdigung

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des Gerichtes in seinem Verfahren D-4089/2022 E. 9.2 – 9.5 verwiesen
werden. Da der Beschwerdeführer angibt – abgesehen von seiner Tren-
nung in der Türkei für knapp zwei Jahre – zusammen mit seinem Bruder
aufgewachsen und sozialisiert worden zu sein, kommt das Gericht zum
Schluss, dass auch die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers höchst-
wahrscheinlich nicht in A._______, sondern – wie von der Vorinstanz an-
genommen – in der Region D._______ stattgefunden hat. An dieser Ein-
schätzung mögen auch die Einwendungen auf Beschwerdestufe nichts zu
ändern.

7.3.2 Es ist somit davon auszugehen, dass seine vorgebrachte Biografie
nicht den Tatsachen entspricht.

7.4 Aufgrund der von ihm entweder falschen Angaben zu seinem Lebens-
lauf beziehungsweise verschwiegenen Aufenthaltsorte während seiner Zeit
im Irak verletzt der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht im Asylver-
fahren. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegwei-
sungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersu-
chungspflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchen-
den Person (vgl. Art. 8 AsylG). Es ist nicht Aufgabe der schweizerischen
Asylbehörden, bei fehlenden glaubhaften Angaben oder gezielt vorenthal-
tenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hy-
pothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und
6; E. 6.3). Vermutungsweise ist in solchen Fällen davon auszugehen, einer
Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne
entgegen (vgl. BVGE 2014/12 E. 6, sowie Urteile des BVGer D-1453/2026
vom 2. Juni 2026 E. 7.5; D-2246/2026 vom 14. April 2026 E. 5.3.3; E-
2216/2021 vom 12. Juni 2023 E. 7.2 und D-5370/2019 vom 24. Oktober
2019 E. 6.2).

7.5 Die Vorinstanz nimmt damit folgerichtig an, dass der Beschwerdeführer
mindestens einen Teil seines Lebens vor seiner Flucht nach Syrien im
Jahre 2013 im Nordirak verbracht haben muss. Entsprechend ist vorlie-
gend der Wegweisungsvollzug in die ARK zu prüfen.

7.6
7.6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).

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Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Ferner ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Auch
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

An dieser Einschätzung ändert auch die in der Beschwerde vorgebrachte
unsubstantiierte Behauptung nichts, der Beschwerdeführer habe sich in
der Schweiz exilpolitisch betätigt. Weder während seinen Anhörungen vom
21. November 2023 beziehungsweise 13. März 2024 hat er eine exilpoliti-
sche Betätigung vorgebracht, noch lassen sich im vorinstanzlichen Dossier
oder im Beschwerdedossier Hinweise dazu finden.

7.6.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.7
7.7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

7.7.2 Die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht
denn auch von einer generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges
in die ARK aus, wenn es sich um alleinstehende und gesunde kurdische
Männer oder Paare handelt, die längere Zeit in der AKR gelebt haben. Han-
delt es sich um alleinstehende Frauen, um Familien mit Kindern oder Be-
tagte, wird eine detaillierte Prüfung und das Vorliegen begünstigender Fak-
toren verlangt (vgl. dazu Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024
E. 14.10). Von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist
auch unter Berücksichtigung der momentan angespannten Sicherheitslage

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als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinig-
ten Staaten und dem Iran weiterhin auszugehen.

7.7.3 Vorliegend stellt das Gericht fest, dass die vom Beschwerdeführer
vorgebrachte Biografie nicht den Tatsachen entspricht (vgl. dazu
E. 7.3.1 ff.) und er somit eine (längere) Zeit vor seiner Flucht nach Syrien
im Jahre 2013 in der ARK verbracht hat. Aufgrund seiner Mitwirkungs-
pflichtverletzung muss folgerichtig nicht nach Vollzugshindernissen ge-
sucht werden und es darf – sofern keine solche angegeben werden – da-
von ausgegangen werden, dass der Wegweisungsvollzug in der vorliegen-
den Konstellation in die ARK grundsätzlich zumutbar ist (vgl. Referenzurteil
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14). Zudem ist anzumerken, dass der
Beschwerdeführer nicht allein, sondern zusammen mit seinen Eltern und
seinem Bruder die Schweiz verlassen wird. Sie können sich bei der Wie-
dereingliederung im Heimatland folglich gegenseitig unterstützen.

7.7.4 Doch auch aus individuellen Gründen ist der Wegweisungsvollzug als
zumutbar zu qualifizieren. Um Wiederholungen zu vermeiden kann vollum-
fänglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen
werden (vgl. angefochtenen Verfügung Ziff. III). Weitere individuelle Weg-
weisungsvollzugshindernisse macht der Beschwerdeführer auf Beschwer-
deebene nicht geltend. In Bezug auf seine psychischen Beschwerden
bleibt zu erwähnen, dass die medizinische Grundversorgung für psychi-
sche und physische Leiden in der ARK sichergestellt ist (vgl. Referenzurteil
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14).

7.7.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
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sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
chwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm aber mit
Zwischenverfügung vom 28. Mai 2024 die unentgeltliche Prozessführung
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung ab-
zusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr
bedürftig wäre.

9.2 Da mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2024 das vom Beschwerde-
führer gestellt Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen
wurde, ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein angemessenes amtliches
Honorar für den notwendigen Aufwand zuzusprechen. Die mit Replik vom
28. Juni 2024 eingereichte Kostennote weist einen Gesamtaufwand von
528 Minuten à Fr. 300.– und Auslagen von insgesamt Fr. 13.– aus. Diese
erweist sich als zu hoch und ist auf einen Gesamtaufwand von 450 Minuten
à Fr. 150.– zu reduzieren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Gestützt
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE)
ist das amtliche Honorar folglich auf insgesamt Fr. 1'140.– festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, wird zulasten
der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'140.– zuge-
sprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Segessenmann Lea Fritsche

Versand:

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