BVGer D-4364/2024
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ersuchte im Februar 2024 zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn in der Schweiz um vorübergehenden Schutz. Sie hatte nach ihrer Ausreise aus der Ukraine bereits in Deutschland einen Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine erhalten, machte jedoch geltend, dieser sei abgelaufen und sie habe dort keine tragfähigen Bindungen. Das SEM verweigerte den Schutzstatus S wegen einer valablen Schutzalternative in Deutschland und ordnete die Wegweisung dorthin an.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht trat auf das Begehren um Asyl nicht ein, weil vor der Vorinstanz nur ein Gesuch um vorübergehenden Schutz und nicht ein Asylgesuch im engeren Sinn gestellt worden war. Es bestätigte, dass ukrainische Staatsangehörige trotz grundsätzlicher Zugehörigkeit zur vom Bundesrat erfassten Schutzgruppe nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, wenn in einem Drittstaat eine valable Schutzalternative besteht. Da die Beschwerdeführerin in Deutschland bereits einen dem schweizerischen Schutzstatus S gleichwertigen EU-Schutztitel erhalten hatte, durfte davon ausgegangen werden, dass Deutschland ihr und ihrem Sohn erneut wirksamen vorübergehenden Schutz gewähren werde und die Wiedereinreise dorthin möglich sei. Weder das Kindeswohl noch die vorgebrachten Einwände zu Aufenthalt, Sozialleistungen und fehlendem Beziehungsnetz in Deutschland stellten die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Deutschland in Frage.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes sowie die Wegweisung nach Deutschland wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4364/2024
Urteil vom 26. August 2026
Besetzung Richter Lukas Müller (Vorsitz),
Richterin Deborah D'Aveni,
Richter Simon Thurnheer,
Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien A._______, geboren am (…),
und ihr Sohn
B._______, geboren am (…),
beide Ukraine,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz;
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024 / (…).
D-4364/2024
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin stellte zusammen mit ihrem Sohn am 18. Februar
2024 ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der
Schweiz.
Zur Begründung machte sie geltend, sie und ihr Sohn seien ukrainische
Staatsangehörige und seien zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen. Am (…) seien sie aus
der Ukraine ausgereist und hätten in Deutschland vorübergehenden
Schutz erlangt.
Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihren ukraini-
schen Reisepass mit deutschem Aufenthaltstitel, ihren ukrainischen In-
landspass, eine amtliche Meldebestätigungen der Meldebehörde Gross-
Umstadt vom 12. April 2022, diverse ukrainische Dokumente sowie den
Reisepass und die Geburtsurkunde ihres Sohnes zu den Akten.
B.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2024 gewährte das SEM der Beschwerde-
führerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuchs
um vorübergehende Schutzgewährung und dem beabsichtigten Wegwei-
sungsvollzug nach Deutschland.
C.
Mit undatierter Eingabe nahm die Beschwerdeführerin hierzu Stellung und
führte insbesondere aus, sie habe sich zwar zusammen mit ihrem Sohn
und dessen Vater (der inzwischen in Indonesien ein Jobangebot erhalten
habe und nicht mehr Teil des Familienlebens sei) vom (…) bis (…) mit ei-
nem Aufenthaltstitel in Deutschland aufgehalten, dort habe sie jedoch nie-
manden und ihre deutsche Aufenthaltsgenehmigung sei inzwischen abge-
laufen. Sie sei mit ihrem Sohn vom (…) bis (…) in die Ukraine zurückge-
kehrt und dann in die Schweiz gereist.
D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2024 lehnte das SEM das Gesuch um vorüber-
gehenden Schutz ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete
deren Vollzug an, wies die Beschwerdeführerin dem Kanton Tessin zu und
beauftragte diesen mit dem Vollzug der Wegweisung.
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Zur Begründung führte es aus, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips würden
Gesuche um vorübergehenden Schutz abgewiesen, wenn die gesuchstel-
lende Person über eine Schutzalternative in einem Drittstaat verfüge und
deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Dies sei na-
mentlich dann der Fall, wenn die schutzsuchende Person in einem Dritt-
staat einen dem schweizerischen Schutzstatus S gleichzusetzenden
Schutztitel erhalten habe und damit wirksam vor der Kriegssituation in der
Ukraine geschützt sei. Eine allfällige Beendigung des Schutztitels im Dritt-
staat infolge einer freiwilligen Ausreise ändere nichts an der fehlenden
Schutzbedürftigkeit. Die Annahme einer Schutzalternative setze jedoch vo-
raus, dass der Schutztitel im Drittstaat wiedererworben werden könne. Die
Beschwerdeführerin habe in Deutschland über einen Schutzstatus verfügt.
Den Akten könne nicht entnommen werden, dass sie dieses Land unfrei-
willig verlassen habe. Es gebe auch keinen Grund zur Annahme, dass
Deutschland ihr und ihrem Sohn in Anwendung der einschlägigen europä-
ischen Regelungen nicht erneut Schutz gewähren würde. Angesichts der
bestehenden Schutzalternative in Deutschland sei das Gesuch um Gewäh-
rung von vorübergehendem Schutz in der Schweiz abzuweisen. Der Voll-
zug der Wegweisung nach Deutschland erweise sich – auch unter Berück-
sichtigung des Kindeswohls – als zulässig, zumutbar und möglich.
E.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin – unter Bei-
lage einer Verfügung des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-
Dieburg vom 16. Dezember 2022 – beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde ein und beantragt, es sei die Beschwerde gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und Asyl in der Schweiz zu gewähren.
Eventualiter sei vorübergehender Schutz in der Schweiz zu gewähren, sub-
eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wird die un-
entgeltliche Prozessführung unter Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-
schusses beantragt.
F.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
den Eingang der Beschwerde.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31];
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG;
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nach-
folgenden Erwägung – einzutreten.
2.
2.1 Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand
verengen respektive um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätz-
lich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (BGE 142 I 155
E. 4.2.2; 136 II 457 E. 4.2). Streitgegenstand im Verfahren vor der
Vorinstanz bildete die Frage des vorübergehenden Schutzes, der Wegwei-
sung und des Vollzugs. Den Akten lässt sich – entgegen den Beschwerde-
ausführungen – nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ein Asyl-
gesuch gestellt hätte. Folglich ist auf das Begehren, es sei Asyl zu gewäh-
ren, nicht einzutreten.
2.2 Auch eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Prüfung eines Asyl-
gesuches fällt vorliegend ausser Betracht. Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG
setzt das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das
Wegweisungsverfahren zwar unverzüglich fort, wenn es beabsichtigt, den
vorübergehenden Schutz zu verweigern. Ein Verfahren ist aber nur dann
als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen, wenn das gestellte Gesuch
nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch im engeren Sinn zu betrachten ist. In
der Botschaft vom 4. Dezember 1995 wird in diesem Zusammenhang näm-
lich ausgeführt, dass es sich bei einem Gesuch nach Art. 18 AsylG sowohl
um ein Asylgesuch im engeren Sinne – mithin ein Gesuch um Anerkennung
als Flüchtling nach Art. 3 AsylG – als auch um das weniger umfassende
Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes handeln könne. Eine
Person könne ausdrücklich nur um vorübergehenden Schutz ersuchen,
ohne geltend zu machen, im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu sein. Wenn
das BFF (damaliges Bundesamt für Flüchtlinge; heute: SEM) in einem sol-
chen Fall zum Schluss komme, dass die schutzsuchende Person die vom
Bundesrat festgelegten Kriterien für die Gewährung vorübergehenden
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Schutzes nicht erfülle, werde ihr dieser verweigert und sie werde aus der
Schweiz weggewiesen. Werde das Gesuch jedoch als Asylgesuch im en-
geren Sinne betrachtet, sei bei einer Verweigerung vorübergehenden
Schutzes das Verfahren als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (vgl.
BBl 1996 II 80 f.). Damit hat das SEM bei Verweigerung des vorüberge-
henden Schutzes nur dann das ordentliche Asylverfahren aufzunehmen,
wenn über die kriegerischen Ereignisse hinaus, Gründe für die Flucht oder
eine Furcht vor Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG geltend gemacht werden
(vgl. BVGE 2023 VI/1 E.3.7). Vorliegend können den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren oder auf Beschwerde-
ebene keine erkennbaren Hinweise auf eine Verfolgung im soeben be-
schriebenen Sinne entnommen werden.
3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).
4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022
586). Diese wurde zwar durch eine neue Allgemeinverfügung vom 8. Ok-
tober 2025 (BBl 2025 3074; in Kraft seit 1. November 2025) aufgehoben
respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für
das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März
2022 anwendbar.
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In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende schutzberechtigte Per-
sonengruppe definiert: Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen
und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, min-
derjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung
vom 11. März 2022).
6.
6.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-
zustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen
an die vorübergehende Schutzgewährung (Art. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und
Art. 73 AsylG) nicht standzuhalten vermögen, weshalb auf die ausführli-
chen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl.
angefochtene Verfügung S. 3 f.). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz ab-
weichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch
nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 2 ff.).
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil
BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass eine Per-
son ukrainischer Staatsbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in
der Ukraine wohnhaft war, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz
angewiesen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der
Ukraine bejaht werden kann. Die Voraussetzungen für die Annahme einer
valablen Schutzalternative in einem Drittstaat beziehungsweise wie hier in
einem EU-EFTA-Mitgliedsstaat wurden sodann im Koordinationsentscheid
D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 wie folgt präzisiert: Die gesuchstellende
Person muss zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die
Schweiz im Drittstaat einen dem schweizerischen Schutzstatus «S» gleich-
zusetzenden Aufenthaltstitel (zwecks Gewährung von vorübergehendem
Schutz) erhalten haben. Zudem muss hinreichende Gewissheit bestehen,
dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamer Schutz gewährt wird,
und es muss überdies davon ausgegangen werden können, dass sie ohne
Weiteres in den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann. Sind diese
Voraussetzungen erfüllt, ist – selbst wenn keine Rückübernahmezusiche-
rung des in Frage stehenden Drittstaates vorliegt – das Vorliegen einer va-
lablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie E. 6.3).
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6.3 Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und hat vor
dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt. Sie gehört damit der Perso-
nenkategorie gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung an. Sie hielt sich
jedoch zwischen (…) und (…) in Deutschland auf und verfügte dort über
einen Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Dieser EU-Schutztitel
wurde ihr offensichtlich in Anwendung der (damals) einschlägigen EU-Nor-
men (vgl. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindest-
normen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines
Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer
ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser
Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mit-
gliedstaaten; Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom
4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von
Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie
2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes) verlie-
hen und kann als dem schweizerischen Schutzstatus S gleichwertig erach-
tet werden (vgl. dazu auch Grundsatzurteil D-4601/2025 E. 6.2.2). Damit
besteht ein hinreichender Anknüpfungspunkt in der Bundesrepublik
Deutschland.
6.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge aktuell über keinen
gültigen Schutzstatus in Deutschland. Die Frage, ob die Beschwerdeführe-
rin aktuell immer noch über einen gültigen deutschen Schutztitel respektive
eine darauf basierende Aufenthaltsbewilligung verfügt, kann offenbleiben.
Deutschland ist aufgrund der einschlägigen EU-Bestimmungen nach wie
vor verpflichtet, schutzbedürftigen ukrainischen Gesuchstellenden vo-
rübergehenden Schutz zu gewähren, zumal der Rat der Europäischen
Union zwischenzeitlich schon zweimal eine Verlängerung des vorüberge-
henden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine beschlossen hat; dieser
gilt aktuell bis 4. März 2027 (vgl. Durchführungsbeschluss [EU] 2025/1460
des Rates vom 15. Juli 2025 zur Verlängerung des mit dem Durchführungs-
beschluss [EU] 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes). Es
kann daher davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei
einer Rückkehr nach Deutschland ihren Schutzstatus (im Bedarfsfall) reak-
tivieren oder zumindest erneut erfolgreich um Schutz ersuchen kann. Es
ist darauf hinzuweisen, dass die einschlägigen EU-Regelungen auf dem
Grundgedanken beruhen, dass derjenige Staat, welcher zuerst vorüberge-
henden Schutz gewährt beziehungsweise einen entsprechenden Aufent-
haltstitel ausgestellt hat, grundsätzlich auch weiterhin für die Schutzgewäh-
rung zuständig sein soll (vgl. Art. 16 des Durchführungsbeschlusses [EU]
2022/382; vgl. auch Grundsatzurteil des BVGer D-4601/2025 E. 6.2.3).
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Insgesamt kann demnach mit hinreichender Gewissheit festgestellt wer-
den, dass Deutschland der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr
dorthin erneut vorübergehenden Schutz gewähren und ihr einen entspre-
chenden Aufenthaltstitel ausstellen wird. Hieran vermag auch die auf be-
schwerdeebene ins Recht gelegte Verfügung vom 16. Dezember 2022 be-
treffend die Einstellung von Sozialleistungen nichts ändern, wurde diese
doch namentlich aufgrund einer Abmeldung seitens der Beschwerdeführe-
rin erlassen (vgl. a.a.O. S. 1 Begründung).
6.5 Als Inhaberin eines gültigen ukrainischen Reisepasses kann die Be-
schwerdeführerin überdies visumsfrei in den Schengenraum ein- und zwi-
schen den Schengen-Staaten reisen. Somit kann sie selbständig von der
Schweiz nach Deutschland zurückkehren beziehungsweise legal in
Deutschland einreisen.
6.6 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Kindeswohl (Art. 3 KRK)
beruft, ist anzumerken, dass auch dieses keinen unmittelbaren Anspruch
auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes vermittelt, sondern im
Rahmen der Gesamtwürdigung – namentlich bei der Prüfung der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. unten E. 8.3) – zu berücksichtigen
ist.
6.7 Das SEM hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Beschwerde-
führerin und ihr Sohn in Deutschland über eine valable Schutzalternative
verfügen und damit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind.
6.8 Die Vorinstanz lehnte damit das Gesuch um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes zu Recht ab.
7.
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung ab,
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführererin und ihr Sohn verfügen insbesondere weder
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Das SEM hat demnach zu Recht die
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4;
2009/50 E. 9, je m.w.H.).
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8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) so-
wie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und
kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es
ist weder dargetan noch ersichtlich, dass in casu im Falle des Vollzugs der
Wegweisung das flüchtlings- oder das menschenrechtliche Refoulement-
verbot verletzt würde (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK
sowie Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK). Der – bei ausblei-
bender freiwilliger Ausreise allenfalls zukünftig erforderliche – Vollzug der
Wegweisung nach Deutschland ist daher – ungeachtet der Beschwerde-
ausführungen – zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG
i.V.m. dem Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen
(VVWAL, SR 142.281) ist die Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat
vermutungsweise zumutbar.
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde zwar gewisse pau-
schale Andeutungen, bringt jedoch nichts vor, was diese Vermutung sub-
stanziiert widerlegen könnte. So haben – entgegen den in der Beschwerde
vorgebrachten Mutmassungen – Personen gemäss Art. 13 der Richtlinie
2001/55/EG, welche gestützt auf diese Richtlinie vorübergehenden Schutz
erhalten, unter anderem Anspruch auf medizinische Versorgung sowie
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angemessenen Wohnraum und Sozialleistungen. Es ist nicht davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn bei einer Rückkehr
nach Deutschland dort in eine existenzielle Notlage geraten würden. Auch
aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland angeblich
über keine Bezugspersonen verfügt, kann sie offenkundig nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Überdies kann selbst mit dem Hinweis auf das Kindes-
wohl die obengenannte Vermutung nicht umgestossen werden. Insbeson-
dere wird das zurzeit erst fünfjährige Kind zu gegebener Zeit auch in
Deutschland Zugang zu Bildung haben werden und nicht allein, sondern
zusammen mit der Beschwerdeführerin, seiner engsten Bezugsperson,
nach Deutschland zurückkehren. Der Vollzug der Wegweisung nach
Deutschland ist somit zumutbar.
8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist auch möglich im Sinne von Art. 83
Abs. 2 AIG. Die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in den Heimat- oder
Herkunftsstaat beziehungsweise in einen Drittstaat steht der Feststellung,
der Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, von vornherein
entgegen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-4601/2025 E. 8.4.2,
m.w.H.). Des Weiteren obliegt es der Beschwerdeführerin, allenfalls bei der
Beschaffung gültiger Reisepapiere insbesondere ihres Sohnes (Pass des
Sohnes am 7. Oktober 2025 abgelaufen) mitzuwirken (vgl. Art 72 i.V.m.
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit
des Vollzugs (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) ausser Betracht fällt; der entspre-
chende Eventualantrag ist abzuweisen.
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.2 Da die vorliegende Beschwerde jedoch zum massgeblichen Zeitpunkt
nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, und die Beschwerdeführerin auf-
grund der Akte nach wie vor als prozessual bedürftig zu betrachten ist, ist
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach
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Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten.
10.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
wird mit vorliegendem Urteil in der Sache gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lukas Müller Michal Koebel
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