Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-5155/2022

D-5155/2022Entscheid vom 12.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der aserbaidschanische Beschwerdeführer reiste 2018 mit seinem Sohn im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz ein und begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen mit Vorfällen aus seiner früheren Tätigkeit im Strafvollzug. Er machte geltend, nach seiner Weigerung, einen politischen Gefangenen falsch zu belasten, am Arbeitsplatz unter Druck gesetzt worden zu sein; nach seiner Kündigung sei er wegen regimekritischer Äusserungen entführt, misshandelt und bedroht worden. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft beider Gesuchsteller und ordnete die Wegweisung an.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht verwarf die formellen Rügen weitgehend und hielt fest, dass weder die Aktenführung noch die Dauer der Anhörung oder die medizinischen Abklärungen eine Rückweisung rechtfertigten. In materieller Hinsicht kam es jedoch zum Schluss, dass die Vorbringen des Vaters nach dem asylrechtlichen Beweismassstab überwiegend glaubhaft seien: Seine Tätigkeit im Gefängnis, seine Konflikte mit Vorgesetzten wegen des Falls eines politischen Häftlings sowie die spätere Entführung und Drohung stimmten im Kern überein und würden durch die Akten gestützt. Daraus folge eine weiterhin begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung wegen seiner regierungskritischen Haltung und seines Wissens über Missstände im Strafvollzug. Der Sohn erfülle die originäre Flüchtlingseigenschaft zwar nicht, sei aber als bei Gesuchseinreichung minderjähriges Kind gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Eltern einzubeziehen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Verfügung des SEM aufgehoben. Der Beschwerdeführer und sein Sohn wurden als Flüchtlinge anerkannt und das SEM angewiesen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5155/2022
law/bah

Urteil vom 12. Oktober 2026

Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien A._______, geboren am (…)
Beschwerdeführer
und sein Sohn
B._______, geboren am (…)
Aserbaidschan,
beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(…),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022 / N (…).
D-5155/2022

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger
mit letztem Aufenthalt in C._______, verliess sein Heimatland eigenen An-
gaben gemäss mit seinem damals minderjährigen Sohn B._______, seiner
Ehefrau (Verfahren D-5151/2022) und seiner mittlerweile volljährigen Toch-
ter (Verfahren D-5154/2022) in der Nacht auf den 24. Juli 2017 und ge-
langte am folgenden Tag nach D._______, wo die ganze Familie um Asyl
ersuchte. Da ihr von der Schweizer Botschaft in C._______ am (…) 2017
Touristenvisa ausgestellt worden waren, wurde die Familie am 19. März
2018 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz überstellt.

A.b Das SEM führte am 29. März 2018 die Befragung zur Person (BzP)
durch. Der Beschwerdeführer gab an, er habe an der Universität von
C._______ ein (…) Studium absolviert und vor seiner Ausreise als (…) in
C._______ gearbeitet. Er habe den Rang (…) gehabt. Im Gefängnis seien
sowohl politische als auch kriminelle Häftlinge inhaftiert gewesen. Ein Er-
mittlungsbeamter der Staatsanwaltschaft habe ihm im August 2016 vorge-
schlagen, gegen den inhaftierten (…) auszusagen und zu bezeugen, dass
bei diesem Drogen gefunden worden seien und er sich gegen die Polizei
aufgelehnt habe. Er habe dies abgelehnt. Da andere gegen ihn ausgesagt
hätten, sei der (…) zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im
(…) 2017 sei die (…) im Fernsehen und in oppositionellen Medien aufge-
treten. Im (…) 2017 sei er vor die Wahl gestellt worden, seine Arbeitsstelle
zu kündigen, gekündigt oder ins Gefängnis gesteckt zu werden. Er selbst
habe am 15. Juni 2017 in einem Café über den Staatspräsidenten und des-
sen Clan geredet. Am selben Tag seien Maskierte zu ihm nach Hause ge-
kommen und hätten ihn entführt. Er sei einen Tag lang festgehalten wor-
den. Man habe ihm gesagt, er solle aufhören, schlecht zu reden, er erhalte
keine zweite Chance. Man habe ihn an einer Tankstelle «ausgeladen». Da-
nach habe er nicht mehr in Aserbaidschan leben wollen.

Der Beschwerdeführer gab für sich und seinen Sohn zwei Personalaus-
weise, eine Kopie seiner Heiratsurkunde, zwei Zugangsberechtigungen zur
(…), Kopien einer Beförderungsurkunde und eines Arbeitsausweises sowie
Fotografien von einer beruflichen Veranstaltung ab.

A.c Mit Verfügung vom 4. April 2018 wies das SEM die Beschwerdeführer
für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton
E._______ zu.

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A.d Am 23. Juli 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen
Asylgründen an. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands führte er aus, er
sei in der Schweiz (…) operiert worden. Später habe man an (…) etwas
entdeckt. Er leide an (…), habe einen (…) und befinde sich in psychiatri-
scher Behandlung. Von 2006 bis 2016 habe er an einer Erkrankung (…)
gelitten und er habe nur noch (…). Zu seinem familiären Hintergrund be-
fragt, sagte er, dass er aus einer mittelständischen Familie stamme. Einige
seiner Verwandten, die ihn finanziell unterstützt hätten, seien verhaftet wor-
den. Der Sohn (F._______) seines Onkels (G._______), der ziemlich ein-
flussreich sei, sei im (…) 2017 festgenommen und zu einer (…) Freiheits-
strafe verurteilt worden. Offiziell habe dessen Bestrafung nichts mit ihm zu
tun.

Zu seiner beruflichen Tätigkeit führte der Beschwerdeführer aus, er habe
neben seinem Gehalt von den Häftlingen auch «Geschenke» erhalten.
Manchmal sei das inoffizielle Einkommen höher als sein Gehalt gewesen.
Seit dem Jahr (…) sei er im (…) tätig gewesen, für das er bis im (…) 2017
gearbeitet habe. Um die erste Anstellung als (…) zu erhalten, habe er (…)
Dollar bezahlen müssen. Im Verlauf der Jahre sei er bis zum (…) befördert
worden. Seine Position in der Hierarchie sei «systemrelevant» gewesen,
er habe über hohe Kompetenzen verfügt. Die Häftlinge, die im Gefängnis,
in dem er gearbeitet habe, festgehalten worden seien – es seien dort ins-
besondere politische Häftlinge inhaftiert worden –, seien einem harten Re-
gime unterzogen worden. Er sei gehalten gewesen, mit ihnen hart umzu-
gehen und sie wegen Kleinigkeiten zu bestrafen und Foltermassnahmen
anzuordnen. Gegen einen Gefangenen namens H._______ habe er in ei-
ner Gerichtsverhandlung falsche, diesen belastende Aussagen gemacht.

Im Jahr 2016 seien zwei Beamte aus der obersten Abteilung ins Gefängnis
gekommen, die er bei deren Kontrolle desselben habe begleiten müssen.
Sie hätten sich nach einem Rundgang in der Zelle von I._______ dessen
persönliche Gegenstände angesehen und keine Auffälligkeiten festgestellt.
Anschliessend habe er sich zur Kantine begeben und per Funk den Befehl
erhalten, an seinen Arbeitsplatz zu kommen. Er habe I._______ anwei-
sungsgemäss zum Gefängnisleiter bringen lassen. Eine halbe Stunde spä-
ter habe er telefonisch den Auftrag erhalten, einen Notarzt zu bestellen.
Man habe ihm gesagt, J._______ gehe es schlecht. Als er zum Büro des
Gefängnisleiters gegangen sei, habe er festgestellt, dass es J._______ gut
gegangen sei, und sofort verstanden, dass einiges «nicht gestimmt habe».
Die eingetroffenen Notärzte hätten bei J._______ eine Gehirnerschütte-
rung diagnostiziert. Angeblich sei es zwischen J._______ und I._______

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zu einer Schlägerei gekommen. J._______ habe gesagt, er habe in der
Zelle von I._______ ein Medikament (Betäubungsmittel) gefunden. Inner-
halb einer Stunde seien zahlreiche Beamte der Strafverfolgungsbehörden
im Gefängnis erschienen. Er habe später die Anweisung erhalten zu pro-
tokollieren, dass er I._______ wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
Handschellen angelegt habe. Er habe seinem Vorgesetzten gesagt, er
werde dies nicht tun, da dieser I._______ die Handschellen selbst angelegt
habe. Nachdem I._______ mit Vertretern der Gerichtsmedizin und der
Staatsanwaltschaft gesprochen habe, habe er ihn in seine Zelle zurückge-
bracht. Da es seine Aufgabe sei, Personen, die in eine Strafzelle kämen,
«mit allen möglichen Mitteln» zu versorgen, habe er den Befehl erteilt, dass
diesem seine persönlichen Gegenstände gebracht würden. K._______
habe ihn wütend gefragt, weshalb er dies getan habe, und ihn angeschrien.
Er habe ihm die Anweisung erteilt, nicht mehr in die Strafzelle zu gehen.
Danach seien gegen ihn (den Beschwerdeführer) weitere Sanktionen er-
griffen worden. Nach dem Vorfall hätten die Ermittler der Staatsanwalt-
schaft Häftlinge einvernommen und auch ihn befragt. Man habe von ihm
eine Erklärung verlangt, dass I._______ in seiner Zelle Rauschmittel zu
verstecken versucht und deshalb mit einem Gefängnismitarbeiter Streit ge-
habt habe. Da ihm eine derartige Erklärung nur hätte schaden können,
habe er sich geweigert, diese abzufassen. Der Gefängnisleiter habe ver-
sucht, ihn dazu zu bringen, die gewünschte Erklärung abzugeben. Die An-
ordnung der Untersuchungshaft von I._______ sei legalisiert worden. Er
sei von J._______ und L._______ gezwungen worden, «die Strafmass-
nahme für sieben Tage zu protokollieren». Von da an (seit (…)l 2017) hät-
ten für ihn die «schwarzen Tage» begonnen. Bis zu seinem letzten Arbeits-
tag sei er täglich strengen Personenkontrollen unterzogen worden und
habe nur noch in Begleitung Räume betreten dürfen. Es habe einige Male
«Überfälle» von Häftlingen auf ihn gegeben. Auch von Mitarbeitenden sei
er unter Druck gesetzt worden. Mitarbeitende des Staatssicherheitsdiens-
tes hätten Häftlinge über ihn befragt. Der Gefängnisleiter habe ihm gesagt,
er solle sich gut benehmen, damit er weiterleben könne. Er habe ihn auf-
gefordert, zu verschwinden, solange er noch lebe. Nachdem er die Kündi-
gung eingereicht und seine Arbeitsstelle verlassen habe, habe er versucht,
Arbeit zu finden. Weil er nervös geworden sei, habe er bei verschiedenen
Gegebenheiten das Regime kritisiert. Im (…) 2017 habe er beispielsweise
in einer Teestube das Wort ergriffen und «leicht protestiert» beziehungs-
weise «sehr laut und hart gesprochen», weil die anderen Gäste den Präsi-
denten und dessen Ehefrau gelobt hätten. Um ein Uhr nachts des folgen-
den Tages habe eine Spezialeinheit seine Wohnung gestürmt, er sei im
Bett gewesen; er sei festgenommen und nach einer zirka halbstündigen

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Fahrt in einen geschlossenen Raum gesperrt worden. Sie hätten sich ge-
genseitig beschimpft und er sei «ein wenig» gefoltert worden. In der Bauch-
gegend habe er später starke Schmerzen gehabt, in der Schweiz sei er
operiert worden. Man habe ihm gesagt, er dürfe über den letzten Vorfall
nicht viel reden, wenn er weiterleben wolle. Da sei ihm klargeworden, dass
er vom (…) festgenommen worden sei. Man beziehungsweise ein «Besu-
cher» habe gedroht, dass auch seine Familienmitglieder und insbesondere
seine Tochter in Gefahr seien, falls er über die Ereignisse sprechen werde.
Ausserdem habe man gesagt, man werde seine Wohnung «niederwal-
zen». In der Nacht des folgenden Tages sei er in der Nähe seines Wohnorts
abgesetzt worden. Danach hätten Polizisten die Wohnung eines Nachbarn
abgerissen. Er habe realisiert, dass es ihm ähnlich ergehen könnte. Nach
seiner Entlassung sei es vorgekommen, dass er auf der Strasse von Pas-
santen beleidigt worden sei. Um Problemen auszuweichen, sei er in einem
Flüchtlingsviertel in ein Wohnheim gezogen.

Seine Ehefrau, so der Beschwerdeführer weiter, habe sich nach diesen Er-
eignissen ein wenig verändert; sie werde zwar (psychiatrisch) behandelt,
aber man könne nicht von einer Besserung sprechen. Die Kinder habe er
im Taxi zur Schule bringen lassen und sie darauf hingewiesen, Kontakte
mit Fremden zu vermeiden. Er habe zwar Kontakte zu Aktivisten und zum
Chefredakteur eines Nachrichtendienstes, habe sich aber politisch nicht
betätigt. Er lebe auch in der Schweiz in Angst und sei politisch nicht tätig.
Würde er nach Aserbaidschan zurückkehren, wäre sein Leben in Gefahr.
Er leide seit drei Jahren an Schlafstörungen und fürchte sich davor, abge-
holt zu werden.

A.e Die am 12. August 2021 mandatierte vormalige Rechtsvertretung wies
mit Eingabe vom 19. August 2021 darauf hin, dass der Sohn des Be-
schwerdeführers durch den Psychiatrischen Dienst für Kinder und Jugend-
liche (KJPD) behandelt werde. Beim Beschwerdeführer selbst sei eine (…)
diagnostiziert worden. Der Eingabe lagen zwei Kurzberichte des Ärztezent-
rums (…) vom 6. August 2021 bei.

A.f Mit Eingabe vom 14. September 2021 teilte die vormalige Rechtsver-
tretung dem SEM mit, dass die Beschwerdeführer und ihre Angehörigen
seit Januar 2019 durch eine Familienbegleitung unterstützt würden. Thema
seien vor allem die psychischen Belastungen und die schulische Heraus-
forderung B._______s. Abklärungen beim KJPD hätten ergeben, dass er
durch die Ausschaffung aus D._______ sehr belastet sei und sich für die
schlechte psychische Verfassung seiner Mutter verantwortlich fühle. Er

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leide unter Konzentrationsschwierigkeiten, die Folge der familiären Belas-
tungssituation sein könnten. Der Beschwerdeführer leide an schweren (…),
(…) und (…), weshalb er Medikamente einnehme. Weil er psychisch be-
lastet sei, könne er im Integrationsprogramm von (…) nur noch in einem
50 % Pensum arbeiten. Das Ehepaar sei psychisch sehr belastet und bei
B._______ sei eine Co-Morbidität zu beobachten. Der Eingabe lagen eine
Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH)
vom 25. August 2021 (Aserbaidschan: Psychiatrische Versorgung) und ein
Zwischenbericht «Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF)» der (…)
betreffend den Zeitraum vom (…) 2020 bis (…) 2021 bei.

A.g Am 13. Oktober 2021 reichte die Rechtsvertretung einen den Be-
schwerdeführer betreffenden Medikationsplan, psychologische Diagnosen
(Stand 28. September 2021) und einen Bericht von (…) an den Sozial-
dienst vom 31. März 2021 ein. Betreffend B._______ wurde ein Abklä-
rungsbericht vom 8. September 2021 des KJPD beigelegt.

A.h Mit Schreiben vom 4. April 2022 teilte die Rechtsvertretung mit, dass
B._______ im Sommer 2022 eine Lehre als (…) beginnen werde (ein Lehr-
vertrag wurde beigelegt).

A.i Am 14. Juni 2022 reichte die Rechtsvertretung einen Bericht des
Röntgeninstituts (…) vom 30. Mai 2022 den Beschwerdeführer betreffend
ein.

A.j Der Beschwerdeführer gab während des vorinstanzlichen Verfahrens
Arzttermine, eine Medikamentenliste und Fotografien zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 – eröffnet am 12. Oktober 2022 –
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer und sein Sohn würden die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie
aus der Schweiz weg und stellte fest, sie seien verpflichtet, das Staatsge-
biet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis 1. Dezember 2022 zu ver-
lassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat oder zur Weitereise in ein
Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem sie
aufgenommen würden, verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Ver-
pflichtung nicht innert Frist nachkämen, könne die Wegweisung unter
Zwang vollzogen werden. Das SEM beauftragte den Kanton E._______ mit
dem Vollzug der Wegweisung.

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C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. November 2022 liess der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht
für sich und seinen Sohn Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt,
es sei dem Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in die Akten A13/4,
A28/1, A30/13, A34/3 und A38/5 zu gewähren [Ziff. 1], eventualiter sei das
rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren [Ziff. 2], nach der Gewäh-
rung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm
eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-
zusetzen [Ziff. 3]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-
che dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuwei-
sen [Ziff. 4]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers und seines Sohnes festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren
[Ziff. 5]. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb
vorläufig aufzunehmen [Ziff. 6]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen
[Ziff. 7]. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen [Ziff. 8]. Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten [Ziff. 9], der Beschwerde-
führer sei weiter von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien
[Ziff. 10] und eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines
Gerichtskostenvorschusses anzusetzen [Ziff. 11].

Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (Kopien eines Aufgebots für
eine Computertomographie des (…) vom 30. Juni 2022, eines Arztberichts
vom 22. August 2022, eines Sprechstunden-Termins vom 28. September
2022, eines Praktikumsvertrags für ein Berufsvorbereitungsjahr von
B._______ des Berufsbildungszentrums (…) vom (…) 2022 und einer So-
zialhilfebestätigung vom 11. November 2020).

D.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 22. November
2022 fest, der Beschwerdeführer und sein Sohn dürften den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er entsprach dem Gesuch um Ge-
währung von Einsicht in die Akte A13/4 im Sinne der Erwägungen. Den
Antrag um Edition der Akte A13/4 wies er ebenso ab, wie die Eventualan-
träge, es sei das rechtliche Gehör zur Akte A13/4 zu gewähren und Frist
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter hielt er
fest, über die Anträge, es sei Einsicht in die Akten A28/1, A30/13, A34/3
und A38/5 zu gewähren und die damit zusammenhängenden Folgeanträge

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werde im Verfahren D-5151/2022 befunden. Die Gesuche um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses hiess er gut.

E.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 reichte der Rechtsvertreter die Kopie
einer Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 29. November 2022
betreffend die Gutheissung des Beschäftigungsgesuchs von B._______
ein.

F.
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 3. Januar 2023 zur Ver-
nehmlassung an das SEM.

G.
Das SEM äusserte sich in seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2023
zur Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 27. Januar 2023 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung.

I.
Mit Eingabe vom 20. September 2023 reichte der Rechtsvertreter ein
Schreiben von Herrn M._______ und Herrn N._______ sowie eine Kopie
des Reisepasses des Ersteren ein.

J.
Mit Eingabe vom 12. September 2024 reichte der Rechtsvertreter die Ko-
pie eines Lehrvertrags von B._______ vom 4. Dezember 2023 ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat mit seinem Sohn am Verfahren vor der Vor-
instanz teilgenommen, sie sind durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108
Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG)
ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26
E. 5).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, dem Beschwer-
deführer sei mehrfach die Gelegenheit gegeben worden, seine Vorbringen
frei zu schildern. Seine Ausführungen enthielten vereinzelt Realkennzei-
chen, wiesen aber insgesamt nicht die Qualität auf, die zu erwarten wäre,
wenn eine Person mit seinen Fähigkeiten ein solches Ereignis tatsächlich
erlebt hätte. Seine Aussagen seien verhältnismässig knapp geblieben und
wirkten vage. Beispielsweise fehlten Details zu Personen, die er während
seiner Festhaltung vom (…) 2017 getroffen habe, und zu seinen Gefühlen
während der Ereignisse. Diese habe er auch auf konkrete Nachfrage hin
nur oberflächlich wiedergegeben. Es entstehe nicht der Eindruck, dass er
selbst Erlebtes beschreibe, eine Einschätzung, die durch den Vergleich mit
seinen teils viel substanziierteren Beschreibungen früherer Erlebnisse an
seinem Arbeitsort in (…) verstärkt werde. Die Aussagen des Beschwerde-
führers würden demzufolge als zu wenig begründet erachtet.

Bei der BzP habe er beschrieben, wie er über den Präsidenten und dessen
Clan gesprochen habe und entführt worden sei. Man habe ihm gesagt, er
solle aufhören, schlecht zu reden, womit das Reden über den Präsidenten
gemeint gewesen sei. In der Anhörung habe er bei zwei detaillierten Schil-
derungen der Entführung erwähnt, man habe ihn aufgefordert, über den
Vorfall bei seiner früheren Arbeit (…) zu schweigen. Es leuchte nicht ein,
dass er nach der angeblichen Entführung in ein Wohnheim umgezogen sei,
um den Problemen auszuweichen, anderseits legal über den Flughafen
von C._______ ausgereist sei, womit er sich dem Risiko einer Festnahme
ausgesetzt habe.

Gemäss dem Protokoll der in D._______ durchgeführten Befragung vom
24. August 2017 (nachfolgend Befragung) habe der Beschwerdeführer ge-
sagt, bei der Durchsuchung der Zelle von I._______ seien Tabletten gefun-
den worden, während er in der Anhörung gesagt habe, in der Zelle seien
keine Auffälligkeiten entdeckt worden. Man habe von ihm nachträglich ver-
langt, einen falschen Vorwurf zu bestätigen. Seine Schilderung in der An-
hörung erwecke den Eindruck, ihm sei klar gewesen, dass der tätliche An-
griff von I._______ auf einen Beamten vorgetäuscht gewesen sei, während
seine Aussagen in der Befragung so wirkten, dass er sich darüber nicht im
Klaren gewesen sei und eine Aussage dazu nur verweigert habe, weil er

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den Angriff nicht selbst gesehen habe. Bei späteren Erwähnungen des An-
griffs als tatsächliches Ereignis durch die Befragerin, habe er nicht wider-
sprochen. In der Befragung habe er gesagt, er habe seine Arbeitsstelle
kündigen müssen, nachdem sein Cousin verhaftet worden sei und dessen
Familienmitglieder ein regierungskritisches Video auf YouTube gestellt hät-
ten, während er in der Anhörung keinen solchen Zusammenhang erwähnt
und explizit gesagt habe, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der
Verhaftung seines Cousins und seinen Problemen. In der Befragung habe
er gesagt, bei der Entführung vom 15. Juni 2017 seien vier Maskierte in
seine Wohnung gekommen, die ihn mitgenommen hätten, während er in
der Anhörung von zwei Personen gesprochen habe. Im Rahmen der Anhö-
rung habe er erwähnt, er habe den Präsidenten mehrfach öffentlich kriti-
siert. Implizit entstehe der Eindruck, dies habe zu seinen Problemen bei-
getragen. In der Befragung habe er keine diesbezüglichen Aktivitäten er-
wähnt. Sein Vorbringen, er sei wegen früherer Vorfälle bedroht worden, sei
nicht glaubhaft.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte erwähnen
müssen, welches Dokument in der SEM-Akte A13/4 analysiert worden sei,
und dazu das rechtliche Gehör gewähren müssen. Die Unterlassung stelle
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf
Akteneinsicht dar. Des Weiteren habe es bezüglich der Familie (…) drei
Entscheide gefällt, weshalb es drei Unterdossiers hätte eröffnen müssen.
Für die drei Verfahren bestehe nur ein Aktenverzeichnis, was dazu geführt
habe, dass für die Ehefrau ein separates Beweismittelverzeichnis erstellt
worden sei. Es gebe in den SEM-Akten drei Beweismittelumschläge (A2,
A19, A22), das SEM habe es aber unterlassen, diese den Dossiers zuzu-
ordnen. Es sei offensichtlich, dass die Verfügung zwecks vollständiger und
richtiger Aktenführung an das SEM zu überweisen sei. Gemäss Rechtspre-
chung müsse die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben.

Das SEM habe nicht vollständig erwähnt und gewürdigt, dass der Cousin
des Beschwerdeführers zu einer (…) Haftstrafe verurteilt worden sei. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das SEM der vor-
maligen Rechtsvertretung im Zusammenhang mit der Gewährung des
rechtlichen Gehörs zum medizinischen Consulting (vgl. SEM-act. A38/5)
keine Einsicht in die Arztberichte gewährt habe, obwohl die Rechtsvertre-
tung gemäss SEM-act. A41 ausdrücklich Akteneinsicht beantragt habe.
Das SEM habe das Profil des Beschwerdeführers in der (…) nicht richtig
erfasst, habe er doch geschildert, er sei in der Hierarchie der (…) nach dem

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(…) und in Zuständigkeitsfragen die (…) Person gewesen. Seine hohe Po-
sition hätte vollumfänglich gewürdigt werden müssen. Das SEM habe auch
nicht erwähnt und gewürdigt, dass in der (…) politische Gefangene einge-
sessen hätten und ein strenges Regime geherrscht habe. Es habe nicht
erwähnt, dass der Beschwerdeführer sich geweigert habe, an Folterungen
von zwei Häftlingen teilzunehmen, und dass er persönliche Beziehungen
zu O._______ und zum Chefredakteur eines Nachrichtendienstes gehabt
habe. Das SEM habe zwischen den Ausführungen des Beschwerdeführers
bei der Anhörung in der Schweiz und dem Protokoll aus D._______ meh-
rere Widersprüche konstruiert, ohne ihm das rechtliche Gehör dazu zu ge-
währen. Es habe ihm nur zwei Nebenpunkte vorgehalten, nicht jedoch die
übrigen angeblichen Widersprüche. Zudem sei der Gehörsanspruch auch
durch die Ignorierung der Beweismittel verletzt worden.

Das SEM habe zudem die Abklärungspflicht verletzt, indem es keine wei-
teren Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers getroffen habe. Er leide unter schwerwiegenden gesundheitlichen
Problemen, die in den kommenden Wochen und Monaten abgeklärt und
operiert werden müssten. Es sei willkürlich, dass bezüglich seiner Person
kein medizinisches Consulting erstellt worden sei. Die Abklärungspflicht sei
verletzt worden, weil die Anhörung erst über zwei Jahre nach Stellung des
Asylgesuchs durchgeführt worden sei. Es sei willkürlich und treuwidrig, die
Anhörung zu verschleppen und zu behaupten, die Ausführungen des Be-
schwerdeführers seien nicht detailliert genug. Die Anhörung habe von 9:45
bis 18:05 Uhr gedauert, was den vom Bundesverwaltungsgericht gesetz-
ten Rahmen von vier Stunden überschritten habe. Die Konzentration bei
der Rückübersetzung ab 16.15 Uhr sei beim Beschwerdeführer und dem
Übersetzer eingeschränkt gewesen, was vom SEM unterschätzt worden
sei. Die Abklärungspflicht sei dadurch verletzt worden, dass der Beschwer-
deführer bei Frage 64 nach 50 Minuten freier Rede zwecks Mittagspause
unterbrochen worden sei. Er sei auch bei Frage 58 unterbrochen worden
und die Anhörung zur Sache habe erst bei Frage 64 nach über zwei Stun-
den begonnen. Willkürlich sei, dass er bei Frage 65 aufgefordert worden
sei, die Ausführungen «ein wenig fliessender» zu machen, wodurch die Ab-
klärungspflicht verletzt worden sei.

Das SEM habe vorliegend mehrere Argumente konstruiert, die sich bei ge-
nauerer Betrachtung als nicht stichhaltig erweisen würden. Aus der Akte 18
ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei Frage 60 sehr ausführlich, un-
unterbrochen und detailliert seine Asylgründe geschildert habe. Anderes zu

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behaupten sei absurd. Seine Ausführungen zeichneten sich durch Real-
kennzeichen aus. Ab Frage 65 habe er stundenlang detaillierte Schilderun-
gen gegeben, obwohl er sich gemäss Aufforderung des SEM eher kurzge-
fasst habe. Die Behauptung des SEM, seine Aussagen wirkten verhältnis-
mässig knapp und vage, sei aktenwidrig. Der Beschwerdeführer habe so
ausführliche Aussagen gemacht, wie es von ihm angesichts der Umstände
(Verschleppung des Asylverfahrens, Zeitdauer seit den fluchtauslösenden
Ereignissen, Anhörungsdauer, Gesundheitszustand, Art der Fragestellung)
habe erwartet werden können. Bei Frage 91 habe er sehr persönlich ge-
schildert, wie er sich gegenüber dem aserbaidschanischen Staat gefühlt
habe. Bei den Fragen 92 bis 95 habe er detailliert geschildert, weshalb er
vom Fall von I._______ besonders betroffen gewesen und es am Arbeits-
platz zur erwähnten Veränderung gekommen sei. Es sei offensichtlich,
dass sein Verhalten ein herausragendes Profil darstelle. In Frage 106 sei
er nicht nach «Gefühlen» gefragt worden, trotzdem habe er ausführlich und
glaubhaft geschildert, dass er grosse Angst gehabt habe. Es sei absurd,
seine Aussagen als nicht detailliert zu bezeichnen. Der vom SEM behaup-
tete Strukturbruch in den Aussagen des Beschwerdeführers sei konstruiert.
Er habe ab Frage 66 genauso detailliert wie zuvor Ausführungen zum Über-
fall in seinem Zuhause gemacht. Auf die Nachfrage mit Frage 99 habe er
erneut detailliert und mit vielen Realkennzeichen geschildert, was in der
entsprechenden Nacht geschehen sei.

Die BzP gemäss altem Asylverfahren habe dazu gedient, die Asylvorbrin-
gen summarisch zu schildern. Der Beschwerdeführer habe dort gesagt,
man habe ihm geraten, er solle aufhören, schlecht zu reden. In willkürlicher
Weise behaupte das SEM, damit sei «das Reden über den Präsidenten
gemeint gewesen». Es sei absurd, dies zu behaupten, ohne ihm die Gele-
genheit zur Stellungnahme zu geben. Bei der Anhörung habe er durchge-
hend gesagt, er sei aufgefordert worden, nicht über den Vorfall in der (…)
zu sprechen. Aufgrund der falschen Behauptung sei offensichtlich, dass
der Eindruck der Befangenheit des zuständigen Sachbearbeiters entstehe.
Die Sache sei nach Rückweisung an das SEM einem anderen Sachbear-
beiter zuzuweisen.

Die Argumentation des SEM betreffend die Ausreise über den Flughafen
sei konstruiert, da die Familie habe fliehen müssen. Eine andere Möglich-
keit zur Ausreise habe nicht bestanden.

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Das SEM beschränke sich auf die Konstruktion von Widersprüchen zwi-
schen den Aussagen des Beschwerdeführers in der Schweiz und dem An-
hörungsprotokoll aus D._______. Abgesehen von zwei Detailpunkten sei
ihm vom SEM kein rechtliches Gehör zu den angeblichen Widersprüchen
gewährt worden. Es sei nicht ersichtlich, wie die Befragung zustande ge-
kommen sei und welche Standards dabei eingehalten worden seien. Das
Protokoll sei nicht auf jeder Seite unterschrieben und es sei fraglich, ob es
rückübersetzt worden sei. Er habe übereinstimmend geschildert, dass
mehrere Personen an der Aktion gegen ihn beteiligt gewesen seien, wobei
er differenziert habe. Die Behauptung des SEM im Zusammenhang mit sei-
nem Cousin sei treuwidrig, willkürlich und von Befangenheit geprägt. In der
Befragung habe er lediglich den zeitlichen Ablauf geschildert, nicht jedoch
die Kausalität. Er habe übereinstimmend dargelegt, dass sich die Ereig-
nisse praktisch gleichzeitig ereignet hätten und er nicht beurteilen könne,
ob und welchen Zusammenhang die Behörden hergestellt hätten. Dies
habe er auf den entsprechenden Vorhalt in der Anhörung betont. Der Vor-
wurf der «Tabletten» betreffend I._______ stelle ein Hauptelement der Er-
eignisse dar. Es gehe darum, dass gegen I._______ der Vorwurf konstru-
iert worden sei, er habe die entsprechenden Tabletten gehabt. Der Be-
schwerdeführer habe auch bei der Befragung gesagt, er habe weder die
Tabletten noch den Angriff des Häftlings auf J._______ gesehen.

Aus dem (…) Anhörungsprotokoll gehe hervor, dass der Beschwerdeführer
an Anlässen wie Hochzeiten oder Beerdigungen über die Umstände seiner
Kündigung erzählt habe. Des Weiteren sei auf die Nichtwürdigung der ein-
gereichten Beweismittel zu verweisen. Aus den Ausdrucken und Links be-
treffend I._______ gehe hervor, dass dieser im Gefängnis (…) inhaftiert
gewesen sei.

Der Beschwerdeführer sei bei der Arbeit in der (…) schikaniert und stigma-
tisiert worden, sodass er keine andere Möglichkeit ausser der Kündigung
gesehen habe. Verbunden damit habe er sich vermehrt kritisch gegen das
Regime geäussert und über den Vorfall betreffend I._______ erzählt. Die
Mitglieder der Sondereinheit, die ihn verhaftet und misshandelt hätten, hät-
ten im Namen des Regimes gehandelt; ihm habe die endgültige Fest-
nahme oder Beseitigung gedroht. Er verfüge nicht nur betreffend
I._______, sondern zu unzähligen (…) über Informationen, die aus der
Sicht des Regimes nicht bekannt werden sollten.

Vom SEM sei nicht gewürdigt worden, dass der Beschwerdeführer in einer
(…) tätig gewesen sei, wo politische Gefangene festgehalten worden

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seien. Er sei aktiv (…) beteiligt gewesen und habe es mit (…) zu tun ge-
habt. Er verfüge über ein herausragendes Profil, das ungeachtet der Ver-
folgung im Zeitpunkt der Flucht im Fall einer Rückkehr nach Aserbaidschan
zur asylrelevanten Verfolgung führe. Aufgrund seiner (…) Tätigkeit in der
(…) verbunden mit der Flucht nach Westeuropa und dem langen Auslands-
aufenthalt, würde er verhaftet, misshandelt und inhaftiert, da er als Oppo-
sitioneller und somit als Staatsfeind und Landesverräter betrachtet würde.
Er müsse als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen werden,
falls ihm nicht Asyl gewährt werde.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe dem Beschwer-
deführer nicht generell fehlende Detailliertheit seiner Aussagen vorgehal-
ten. Seine Erörterungen hätten sich auf die Angaben zur angeblichen Ent-
führung und Festhaltung im Juni 2017 bezogen. Die substanziierten Be-
schreibungen anderer Erlebnisse bei Frage 65 der Anhörung seien im Asyl-
entscheid explizit festgehalten und als Gegensatz zu den knappen Ausfüh-
rungen zum genannten Ereignis eingestuft worden. Der in der Beschwerde
vertretene Standpunkt, die Antworten seien ab Frage 66 genauso detailliert
ausgefallen wie zuvor, treffe auf den relevanten Teil der Entführung und
Festhaltung nicht zu. In der Verfügung sei darauf verwiesen worden, dass
dem Beschwerdeführer bei Frage 66 sowie bei den Fragen 99 bis 106 der
Anhörung die Gelegenheit zur freien Schilderung des Überfalls mit der an-
schliessenden Entführung gegeben worden sei. Anschliessend habe das
SEM festgestellt, dass diese Schilderung nicht die zu erwartende Qualität
aufweise und dass Details zu handelnden Personen fehlten. Solche Details
wären im Rahmen einer freien Erzählung und nicht erst auf Nachfrage hin
zu erwarten.

4.4 In der Replik wird entgegnet, die Vernehmlassung bestätige, dass das
SEM in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht und willkürlich von der
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen
sei. Es habe den ausführlichen Argumenten in der Beschwerde nichts
Stichhaltiges entgegenzuhalten. Die Behauptung, in seinen Aussagen
während der über zehnstündigen Anhörung bestehe ein relevanter Struk-
turbruch, sei absurd.

4.5 Im Schreiben der Herren M._______ und N._______ wird ausgeführt,
dass sie in Aserbaidschan im Gefängnis Nr. (…) festgehalten worden
seien. Sie seien während ihres dortigen Aufenthalts unter Druck des Ge-
fängnis-administrators gestanden. Der Beschwerdeführer habe sie infor-

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miert, dass es gegen sie eine Provokation geben werde. Er habe sich ge-
weigert, ihnen Probleme zu verursachen. Als er von einem Treffen mit ihren
Familien zurückgekehrt sei, sei er vom «Häuptling» zurechtgewiesen wor-
den, weil er eine Tüte mit Lebensmitteln nicht sorgfältig kontrolliert habe.
Er habe dagegen protestiert, dass der (…) I._______ belastet werde, damit
seine Haft verlängert werden könne. Sie könnten bezeugen, dass der Be-
schwerdeführer danach dauerhaft unter Druck gesetzt worden sei. Später
sei er entlassen worden, weil er nicht an illegalen Aktivitäten teilgenommen
habe.

5.
5.1 In der Beschwerde werden zahlreiche formelle Rügen hinsichtlich der
teilweise verweigerten Akteneinsicht, der Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs sowie der Sachverhaltsfeststellung erhoben und in der Hauptsache
die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung beantragt.

5.2 Bezüglich der zur Gewährung der Akteneinsicht erhobenen Rügen ist
vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen in der Zwischenver-
fügung vom 22. November 2022 zu verweisen [Ziff. 1–3].

5.3 Insoweit in der Beschwerde die Auffassung vertreten wird, das SEM
hätte ab dem Zeitpunkt, zu dem sich das Verfassen von drei Asylentschei-
den abgezeichnet habe, zwingend drei Unter-Dossiers führen müssen, ist
festzustellen, dass dies zwar möglich gewesen wäre, aber nicht zwingend
war. Aus dem Aktenverzeichnis geht hervor, welche Akten die Beschwer-
deführer, deren Ehefrau beziehungsweise Mutter und deren Tochter bezie-
hungsweise Schwester betreffen. Auch den Beweismittelverzeichnissen ist
zu entnehmen, welche Beweismittel darin enthalten sind, sodass es zu kei-
ner Vermischung der Akten, die teilweise den Beschwerdeführer, seine
Ehefrau und seine Kinder betreffen, gekommen ist. Zudem waren alle Fa-
milienangehörigen von der gleichen Rechtsvertretung betreut, der es auf-
grund der Akten- und Beweismittelverzeichnisse ohne weiteres möglich
war, die Akten den von den Verfügungen jeweils Betroffenen zuzuordnen.
Die Sache ist demnach nicht zwecks vollständiger und richtiger Aktenfüh-
rung an das SEM zu überweisen und der entsprechende Antrag ist abzu-
weisen.

5.4
5.4.1 Die Rüge, das SEM habe nicht vollständig erwähnt und gewürdigt,
dass sein Cousin zu einer (…) Haftstrafe verurteilt worden sei, ist unbe-
rechtigt, denn der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung ausdrücklich

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an, dass die Bestrafung seines Cousins nichts mit ihm zu tun habe und
sich in keiner Weise auf seinen Fluchtgrund beziehe (vgl. SEM-act. A18/22
F33). Das SEM musste sich somit nicht weitergehend mit der geltend ge-
machten Verurteilung des Cousins befassen.

5.4.2 Nicht stichhaltig ist die Rüge, das SEM habe die hohe Position des
Beschwerdeführers in der (…) nicht richtig erfasst. Das SEM erwähnte in
der Verfügung, dass er den Rang eines (…) bekleidete, woraus sich ergibt,
dass er eine Führungsposition innehatte. Inwiefern für die Beurteilung der
geltend gemachten Fluchtgründe relevant sein soll, wer und wie viele Funk-
tionäre rangmässig über ihm standen, ist nicht ersichtlich.

5.4.3 Insoweit gerügt wird, das SEM habe nicht erwähnt und gewürdigt,
dass in der (…) insbesondere politische Gefangene inhaftiert gewesen
seien und dort ein ziemlich strenges Regime geherrscht habe, ist festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vorbrachte,
seine Fluchtgründe hingen mit Vorkommnissen um den inhaftierten (…)
I._______ zusammen. Gemäss seinen Schilderungen wurde er an seinem
Arbeitsplatz zuerst schikaniert und später zum Einreichen seiner Kündi-
gung gedrängt, weil er sich geweigert habe, I._______ durch unwahre Aus-
sagen zu belasten. Für das vorliegende Verfahren ist folglich weder rele-
vant, wer sonst noch in der (…), in welcher der Beschwerdeführer arbei-
tete, inhaftiert war noch, dass dort ein strenges Regime geherrscht habe.
Ebenso irrelevant für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen ist,
dass der Beschwerdeführer sich geweigert habe, (…) teilzunehmen, weil
er nicht geltend machte, dass dies für ihn negative Folgen gehabt habe.

5.4.4 Des Weiteren wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer habe gesagt, er habe gute Kontakte zu Aktivisten und zu
einem Chefredakteur gehabt, was vom SEM verkannt worden sei. Da dem
Beschwerdeführer, der angab, an keinen oppositionellen Kundgebungen
teilgenommen zu haben (vgl. SEM-act. A18/22 F83 ff.), aufgrund dieser
Kontakte offenbar keine Nachteile erwuchsen, musste sich das SEM auch
dazu nicht weiter äussern.

5.4.5 In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch
damit begründet, dass das SEM mehrere Widersprüche zwischen seinen
Ausführungen bei der Anhörung in der Schweiz und denjenigen bei der Be-
fragung in D._______ konstruiert habe, ohne ihm dazu das rechtliche Ge-
hör zu gewähren. Diesbezüglich ist festzustellen, dass er selbst das Anhö-
rungsprotokoll seiner gegenüber den (…) Behörden gemachten Aussagen

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abgab. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Ungereimtheiten zwi-
schen einem selbst eingereichten Beweismittel und den im Rahmen der
Anhörungen gemachten Aussagen ist einerseits nicht zwingend, ander-
seits gab das SEM ihm die Gelegenheit, sich zu zwei von ihm festgestellten
Ungereimtheiten zu äussern (vgl. SEM-act. A18/22 F 108–F110). Im Übri-
gen stand es ihm offen, sich zur vorinstanzlichen Argumentation vor einer
in diesem Punkt mit voller Kognition ausgestatteten Beschwerdeinstanz zu
äussern, weshalb eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör ohnehin geheilt wäre.

5.4.6 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe den Anspruch
auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht durch die Ignorierung
der eingereichten Beweismittel verletzt, ist festzuhalten, dass diese Rüge
derart unbestimmt und vage bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht
nicht in der Lage ist, zu prüfen, ob sie denn tatsächlich zutrifft. Festgehalten
werden kann immerhin, dass sich das SEM nicht zu den unter Ziffer 3 a–g
der angefochtenen Verfügung aufgezählten Dokumenten (Personalaus-
weise, Heiratsurkunde, Arbeitsausweis, Zugangsberechtigungen, Beförde-
rungsurkunde, Fotografien und Diplome) äussern musste, da es weder
Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers (oder seines Sohnes) noch
an seiner beruflichen Stellung hegte. Mit den unter Ziffer 3 h–n der ange-
fochtenen Verfügung aufgezählten Beweismitteln setzte sich das SEM in
Abschnitt III der angefochtenen Verfügung rechtsgenüglich auseinander.

5.4.7 Die Rüge, das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt, indem es
keine weiteren Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers vorgenommen habe, ist unbegründet. Dem ab Juli 2021
rechtlich vertretenen Beschwerdeführer (vgl. SEM-act. A41/2) stand es of-
fen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht weitere ärztliche Berichte einzu-
reichen. Er wurde bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass er die Pflicht
habe, das SEM während des weiteren Verfahrens über neu eintretende
Ereignisse, die bei der Prüfung des Asylgesuchs zu berücksichtigen seien,
zu informieren (vgl. SEM-act. A18/22 S. 19). Mit Eingaben vom 19. August
2021, 13. Oktober 2021 und 14. Juni 2022 wurden durch seine vormalige
Rechtsvertretung denn auch ihn betreffende ärztliche Berichte eingereicht.
Zudem erklärte die vormalige Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom
14. September 2021 ausdrücklich, sie werde die Beschwerdeführer betref-
fende Akten nachreichen, sobald sie solche erhalten habe (vgl. SEM-act.
A43/45 S. 9). Auch in der Eingabe vom 4. April 2022 wies die Rechtsver-
tretung darauf hin, dass ein ausstehender Bericht über die psychologische
Behandlung des Beschwerdeführers baldmöglichst nachgereicht werde

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(vgl. SEM-act. A49/6 S. 2). Das SEM durfte zum Verfügungszeitpunkt somit
davon ausgehen, dass keine aktuelleren Arztberichte vorhanden waren.

5.4.8 Das SEM hat durch die Tatsache, dass es die Anhörung des Be-
schwerdeführers erst nach mehr als zwei Jahren nach Einreichung des
Asylgesuchs durchführte, allenfalls das Beschleunigungsgebot (Art. 29
Abs. 1 BV) missachtet, nicht jedoch seine Abklärungspflicht verletzt (vgl.
die Urteile des BVGer D-4024/2020 vom 14. Mai 2024 E. 3.3.4, D-99/2020
vom 23. September 2021 E. 5.6). Wünschenswert wäre, dass die Anhö-
rung möglichst bald nach der Einreichung des Asylgesuchs stattfindet und
auch der Asylentscheid zeitnah gefällt wird. Gemäss konstanter Rechtspre-
chung ist aus dem Umstand, dass dies vorliegend nicht der Fall war, nicht
auf eine Verletzung der Abklärungspflicht zu schliessen, zumal es sich da-
bei nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteile des
BVGer E-6567/2019 vom 4. Juni 2024 E. 6.4, E-1866/2020 vom 6. Sep-
tember 2022 E. 5.3, E-5788/2019 vom 12. Mai 2022 E. 5.2, E-6175/2018
vom 29. November 2021 E. 7.3, D-691/2020 vom 1. Juli 2021 E. 3.3.6). Es
besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Ver-
pflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums
nach der BzP respektive nach Einreichung des Asylgesuchs durchzufüh-
ren. Im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde ist bei der Würdigung
der Aussagen indessen zu berücksichtigen, dass die Vorfälle, die den Be-
schwerdeführer zum Verlassen seiner Heimat veranlasst hätten, zum Zeit-
punkt der Anhörung drei Jahre zurücklagen.

5.4.9 Des Weiteren wird gerügt, dass die Anhörung vom 23. Juli 2020 von
9:45 bis 18:05 Uhr und damit zu lange gedauert habe, was eine Verletzung
der Abklärungspflicht darstelle. Der vom Bundesverwaltungsgericht mit ei-
ner üblichen Dauer von vier Stunden angesetzte Rahmen sei um das Dop-
pelte überschritten worden. Gemäss den Angaben im Protokoll dauerte die
Anhörung unter Abzug der eingelegten Pausen inklusive Rückübersetzung
sechs Stunden und 45 Minuten, wobei für die Rückübersetzung
eine Stunde und 40 Minuten benötigt wurden (vgl. SEM-act. A18/22). We-
der dem Asylgesetz noch den Verordnungen dazu sind Angaben über eine
zulässige Höchstdauer von Anhörungen zu entnehmen; auch das Bundes-
verwaltungsgericht hat entgegen den Ausführungen in der Beschwerde
nicht festgelegt, dass eine Anhörung zu den Asylgründen maximal vier
Stunden dauern dürfe (vgl. Urteile des BVGer D-691/2020 vom 1. Juli 2021
E. 3.3.7, D-4488/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 6.7, D-99/2020 vom
21. September 2020 E. 5.6 und, D-3020/2018 vom 11. Mai 2020 E. 5.2).
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, die darauf schliessen lassen,

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dass der Beschwerdeführer der Anhörung nicht mehr hätte folgen können
oder aufgrund deren Dauer anderweitig überfordert gewesen wäre, an der
Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Ebenso wenig bestehen Hin-
weise darauf, dass seine Konzentration oder diejenige des Dolmetschers
bei der Rückübersetzung eingeschränkt war. Die in diesem Zusammen-
hang vorgebrachten Rügen sind demnach unbegründet.

5.4.10 Inwiefern das SEM die Abklärungspflicht verletzt haben könnte, weil
es den Beschwerdeführer bei Frage 64 nach 50 Minuten freier Rede
zwecks Einlegung einer Mittagspause unterbrach, ist ebenso wenig nach-
vollziehbar, wie die Behauptung, diese sei verletzt worden, weil er bei
Frage 58 unterbrochen worden sei. Er erhielt einerseits Gelegenheit, mit
seinen Ausführungen nach der Pause weiterzufahren, anderseits waren
seine Schilderungen zu Vorfällen aus den Jahren 2013 und 2014 für das
vorliegende Verfahren irrelevant, weshalb es durchaus in der Kompetenz
des Befragers – dem die Leitung der Anhörung obliegt – lag, ihn zu unter-
brechen. Haltlos ist auch die Behauptung, das SEM habe die Abklärungs-
pflicht verletzt, weil es die Anhörung der Sache erst bei Frage 64 begonnen
habe. Zu Beginn der Anhörung fanden die Begrüssung und die Einleitung
statt. Anschliessend wurde der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheits-
zustand, zu eingereichten Beweismitteln, zu seinem familiären Umfeld und
Hintergrund in der Heimat, zu Problemen seiner Verwandten mit den Be-
hörden, zu seinen beruflichen Tätigkeiten und seinem Werdegang befragt.
Alle diese Punkte betreffen klarerweise (auch) die Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts.

5.4.11 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist in der an
den Beschwerdeführer in Frage 65 geäusserten Bitte, ein wenig fliessen-
der zu erzählen, keine Verletzung der Abklärungspflicht zu erblicken. Der
Befrager konkretisierte sein Anliegen dahingehend, dass der Beschwerde-
führer die wichtigen Vorfälle, die ihn nach Beginn seiner «schwarzen Tage»
bis zur Ausreise persönlich betrafen, schildern möge. Im Folgenden wurde
ihm weiterhin die Möglichkeit eingeräumt, sich frei und ausführlich zu den
ihn persönlich betreffenden Ereignissen zu äussern. Das vom Befrager ge-
äusserte Anliegen ist somit weder «besonders frappant» noch willkürlich.

5.5 Schliesslich gehen sowohl die weiteren Rügen betreffend eine Verlet-
zung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots
fehl. Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die
Frage, wie weit sich Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht
stehende behördliche Auskunft verlassen können. Andererseits verbietet

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es dieser Grundsatz, dass die Behörden einen einmal in einer Sache ein-
genommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln (vgl. BGE 138
I 49 E. 8.3.1; TSCHANNE/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl. 2014, § 2 Rz. 1 ff. und 21 f.). Das gerügte Verhalten des SEM liegt
offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Sodann
liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu
ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid of-
fensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-
läuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in
der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11). Diesbezüglich wird jedoch weder näher
ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des
SEM darunter zu subsumieren sind. Die Rügen, wonach das SEM das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt habe, sind da-
her ebenfalls als unbegründet zu qualifizieren.

5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen formellen
Rügen als unbegründet. Das Begehren, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhalts-
abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [Ziff. 4], ist
demzufolge abzuweisen.

6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl.
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

6.2 Das SEM stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand-
punkt, dass der Beschwerdeführer die Qualität seiner Aussagen auch ohne
Erlebnishintergrund hätte realisieren können, weshalb diese als zu wenig
begründet erachtet würden. Diesbezüglich scheint das SEM seine Ein-
schätzung auf einen anderen als den durch das Bundesverwaltungsgericht
entwickelten Beweismassstab zu stützen und stattdessen auf die durch
das Bundesgericht erarbeitete Methodik zur Glaubhaftigkeitsprüfung von
Zeugenaussagen im Strafverfahren Bezug zu nehmen (vgl. hierzu BGE
128 I 81 E. 2, 129 I 49 E. 5, 133 I 33 E. 4.3). Soweit das SEM seiner Prü-
fung der Glaubhaftigkeit vorliegend einen strafrechtlichen Beweismassstab
zugrunde gelegt haben sollte, ist festzustellen, dass der beweisrechtliche

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Massstab im Strafverfahren – schon nur aufgrund des verfahrensrechtli-
chen Prinzips «in dubio pro reo» (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO) und des strikten
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 6 StPO) – höher anzusetzen ist als in
der asylrechtlichen Glaubhaftigkeitsprüfung gemäss Art. 7 AsylG (vgl. Ur-
teile des BVGer D-2161/2025 vom 26. Juni 2026 E. 5.2.2, D-2534/2023
vom 12. Juni 2023 E. 7.1.1, D-2120/2020 vom 5. Januar 2023 E. 5.3). Die
nachfolgenden Erwägungen betreffend die Einschätzung der Glaubhaft-
machung der Vorbringen erfolgen daher gestützt auf die vom Bundesver-
waltungsgericht entwickelten Grundsätze (vgl. E. 6.1 m.w.H.).

6.3 Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereich-
ten Beweismittel (vgl. Bst. A.b; SEM-act. A2 und A19 [Beweismittelum-
schläge]) geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass er sich
nach seinem Studium der (…) für die Beamtenlaufbahn entschied. Er ar-
beitete eigenen Angaben gemäss seit (…) für das (…), tat seinen Dienst in
der (…) und wurde bis zum Rang eines (…) befördert. Aufgrund seiner
ausführlichen Schilderungen und den Ausführungen im mit der Eingabe
vom 20. September 2023 eingereichten Schreiben von M._______ und
N._______ – beide ehemalige politische Gefangene (vgl. (…) [alle abgeru-
fen am 30. Juli 2026]) – sind auch seine Angaben, er habe sich mit der Zeit
gegen die übermässig harte Behandlung der Gefängnisinsassen und die
gegen den (…) I._______ gerichtete gefängnisinterne Intrige gewandt (vgl.
(…) [abgerufen am 30. Juli 2026]) und dadurch den Unmut seiner Vorge-
setzten auf sich gezogen, als glaubhaft einzustufen (vgl. SEM-act. A18/22
F64 f.).

6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer gab in der BzP an, er habe sich am 15. Juni
2017 in einem Kaffeehaus an seinem Wohnort kritisch über den Präsiden-
ten Aserbaidschans geäussert. Er habe überall über diesen und dessen
Clan «geredet». Am 15. Juni 2017 seien maskierte Personen zu ihm nach
Hause gekommen und hätten ihn entführt. Sie seien 40 Minuten gefahren
und anschliessend eine Treppe hinuntergestiegen – er habe einen Sack
über dem Kopf gehabt – und er sei an einem ihm unbekannten Ort einen
Tag lang festgehalten worden. Sie hätten gesagt, sie respektierten ihn, weil
er im Gefängnis gearbeitet und gekündigt habe, er solle aber aufhören,
schlecht zu reden, er bekomme keine zweite Chance. Er sei dann an einer
Tankstelle wieder freigelassen worden (vgl. SEM-act. A5/15 Ziff. 7.01 f.).

6.4.2 In der Anhörung sagte er, er sei nach seiner Kündigung arbeitslos
gewesen und mit der Zeit nervös geworden. Er habe begonnen, über alles

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zu reden, und habe beschlossen, sich der Opposition anzuschliessen und
dort die Wahrheit über die Situation in den Vollzugsanstalten zu erzählen.
Im Juni (2017) habe er in einer Teestube dagegen protestiert, als die Men-
schen die ganze Zeit den Präsidenten und seine Ehefrau gelobt hätten. Um
ein Uhr nachts habe die «Speznaz» (Spezialeinheit) ihre Wohnung ge-
stürmt und ihn mitgenommen. Sie seien maskiert gewesen, hätten ihn in
einen Einsatzwagen gesetzt und sie seien zirka 30 bis 35 Minuten unter-
wegs gewesen. Er sei in einen dunklen Raum eingesperrt worden, sie hät-
ten sich gegenseitig beschimpft und er sei ein wenig gefoltert beziehungs-
weise beleidigt und geschlagen worden. Er habe einen «Besucher» ge-
habt, der ihm gesagt habe, er solle über den letzten Vorfall in der Vollzugs-
anstalt schweigen und sich weder an die Opposition noch die Öffentlichkeit
noch die Presse wenden. Sollte er dennoch «etwas tun», würde ihn und
seine Familienmitglieder der Tod erwarten. Es werde keine weitere War-
nung geben. Da er dem Staat über 20 Jahre gedient habe, verzeihe man
ihm einmal. Er sei dort einen Tag geblieben, am nächsten Tag sei er in der
Nacht in die Nähe seines Wohnorts gebracht worden (vgl. SEM-act. A18/22
F66, F99, F116). Seine Frau habe sich nach diesen Ereignissen ein wenig
verändert, sie werde zwar behandelt, aber von einer Besserung könne man
nicht sprechen (vgl. SEM-act. A18/22 F73).

6.4.3 Gemäss gefestigter Rechtsprechung dürfen die im Protokoll der BzP
enthaltenen Aussagen eines Asylsuchenden im Sinn einer Gegenüberstel-
lung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Vorbringen ab-
geglichen werden. Im Rahmen der BzP wird nicht erwartet, dass die Asyl-
gründe in aller Ausführlichkeit geschildert werden (müssen). Den Aussagen
im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters der
Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe daher nur
beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen
bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen
in der Erstbefragung in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den
späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse
oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt wer-
den, nicht zumindest ansatzweise in der Erstbefragung erwähnt werden
(vgl. Urteile des BVGer D-3369/2020 vom 12. September 2025 E. 5.2,
E-3028/2020 vom 25. Juni 2025, E. 6.2.4 und E-6955/2019 vom 13. Feb-
ruar 2020 E. 8.4).

Vorliegend erwähnte der Beschwerdeführer in der BzP, er habe überall
über den Präsidenten und seinen Clan gesprochen. Die Maskierten, die ihn

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am 15. Juni 2017 mitgenommen hätten, hätten gesagt, sie würden ihn we-
gen seiner früheren Arbeit respektieren, jetzt solle er aber aufhören,
schlecht zu reden (vgl. SEM-act. A5/15 Ziff. 7.01). Aufgrund des Protokol-
lierten kann der Eindruck entstehen, dass er von den Maskierten abgeholt
wurde, weil er sich am selben Tag in einem Kaffeehaus kritisch über den
aserbaidschanischen Präsidenten geäussert habe. Gesagt hat er dies in-
dessen nicht, so dass kein Widerspruch zu seinen Aussagen in der Anhö-
rung besteht, wonach man ihm gesagt habe, er dürfe über die Vorfälle im
Gefängnis, die zu seinem «Abgang» geführt hätten, nicht mit Aussenste-
henden sprechen (vgl. SEM-act. A18/22 F66, F99).

6.4.4 Die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ereig-
nisse in der Nacht auf den (…) 2017 sind zwar nicht ausführlich ausgefal-
len, indessen sind sie im Wesentlichen übereinstimmend und weisen keine
gravierenden Widersprüche auf. Bereits in der BzP gab er einen kurzen
Bericht über den Tag, an dem er festgehalten wurde (vgl. SEM-act. A5/15
Ziff. 7.01). Bei der Anhörung wurde er nach der Mittagspause gebeten, et-
was fliessender über die wichtigen Vorfälle zu berichten, die sich während
der «schwarzen Tage» ereignet hätten. In der Folge gab er an, dass er sich
zu 99 % sicher sei, dass er von einer Spezialeinheit (…) mitgenommen
worden sei. Wiederholt gab er an, dass es sich beim Raum, in dem er fest-
gehalten worden sei, nicht um eine Zelle gehandelt habe, dass ihm gedroht
und er misshandelt worden sei. Wie seine Ehefrau gab auch er an, dass
man ihn unter Hinweis auf seine Tochter unter Druck gesetzt habe. Uner-
wartet erscheint die Angabe des Beschwerdeführers, man habe ihm ge-
droht, dass seine Wohnung niedergewalzt werde, eine Drohung, die er
ernstgenommen habe, zumal er keine Papiere für diese habe und in den
folgenden Tagen die Wohnung eines Nachbarn abgerissen worden sei (vgl.
SEM-act. A18/22 F66, F99). Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spricht
auch, dass er unter Hinweis auf einen im Befragungsraum stehenden Be-
cher ausführte, sie hätten ihn ähnlich wie diesen eingerollt und aus dem
Bett entführt. Ergänzend fügte er auf Nachfrage an, am Ort der Festhaltung
sei ein «Besucher» erschienen, der ihn vor weiteren Indiskretionen ge-
warnt habe. Ebenso authentisch wirkt seine im Protokoll erwähnte, gesti-
kulierende Beschreibung der Gegend, in die er zum Zweck seiner Freilas-
sung gebracht worden sei (vgl. SEM-act. A18/22 F99). Vor Abschluss der
Anhörung wurde er gefragt, weshalb die «Speznaz» mit ihm gnädig gewe-
sen sei und ihn wieder freigelassen habe, wobei er bei der Beantwortung
gemäss Anmerkung im Protokoll «sehr aufgewühlt gewirkt» habe (vgl.

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SEM-act. A18/22 F116). Im Übrigen bezeichnete das SEM die Schilderun-
gen der Entführung durch den Beschwerdeführer in der angefochtenen
Verfügung selbst als detailliert (vgl. Abschn. II S. 5).

6.5
6.5.1 Hinsichtlich des Einwands in der Beschwerde, es sei nicht ersichtlich,
wie die Befragung in D._______ zustande gekommen sei und welche Stan-
dards dabei eingehalten worden seien beziehungsweise, das Protokoll sei
nicht auf jeder Seite unterschrieben und es sei fraglich, ob es rückübersetzt
worden sei, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 24. August
2017 in O._______ von einer Vertreterin des (…) in Anwesenheit eines
Dolmetschers angehört wurde. Einleitend wurden ihm der Ablauf und die
Bedeutung der Anhörung erläutert und er bestätigte, dass ihm der Inhalt
der ausgehändigten (…) bekannt sei und er diese verstanden habe. Er
wurde auf seine Mitwirkungspflichten und auch darauf hingewiesen, wahr-
heitsgemäss auszusagen. Er erklärte, er fühle sich in der Lage, die Anhö-
rung durchzuführen, und verstehe den Dolmetscher gut. Entgegen der Be-
hauptung in der Beschwerde geht aus dem Protokoll vom 24. August 2017
sehr wohl hervor, wie die Anhörung zustande kam. Dem Protokoll ist zudem
unmissverständlich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf eine
Rückübersetzung ausdrücklich und auf eigenen Wunsch verzichtete. Es
wurde festgehalten, dass er darüber belehrt worden sei, dass der Verzicht
auf eine Rückübersetzung dazu führe, dass eventuelle Missverständnisse
und Fehler bei der Protokollführung nicht korrigiert würden und bei der Ent-
scheidung nicht berücksichtigt werden könnten. Er bestätigte dies unter-
schriftlich auf dem Kontrollbogen, der Bestandteil des Protokolls ist. Aus
dem Protokoll geht somit eindeutig hervor, dass es – mit seinem Einver-
ständnis – nicht rückübersetzt wurde.

6.5.2 Der Beschwerdeführer gab in den Anhörungen durch (…) und das
SEM übereinstimmend an, er habe einen Monat vor seiner Ausreise eine
andere Wohnung gemietet und zuvor von 2006 bis 2017 im (…) Bezirk im
Haus (…) der Siedlung (…) gewohnt (vgl. (…)-Protokoll Ziff. 4, SEM-act.
A5/15 Ziff. 2.01 und A18/22 F67).

Beim (…) sagte er aus, dass sie im August 2016 im Gefängnis Besuch von
zwei Mitarbeitern des Justizministeriums (L._______ und J._______) er-
halten hätten, welche die Zellen durchsucht hätten. Bei I._______ seien
viele Tabletten gefunden worden. J._______ habe I._______ in ein Büro
gerufen. Zehn Minuten später habe ihn der Gefängnisleiter angerufen und
gesagt, sie benötigten einen Krankenwagen, J._______ sei verletzt. Als er

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ins Büro des Leiters gegangen sei, sei J._______ mit nach hinten gelehn-
tem Kopf auf einem Stuhl gesessen und die Knöpfe seiner Kleidung seien
aufgerissen gewesen. Der Leiter habe gesagt, der Häftling habe J._______
angegriffen, er solle diesen in eine Strafzelle bringen. Der herbeigeeilte
Staatsanwalt habe ihm gesagt, er solle aufschreiben, was er gesehen
habe, und er habe geantwortet, er habe nichts gesehen. Er habe weder die
Tabletten noch den Angriff auf J._______ gesehen und habe gesagt, er
werde nichts schreiben und unterschreiben (vgl. (…)-Protokoll S. 5). Beim
SEM erklärte er, im Jahr 2016 seien zwei Leute (L._______ und
J._______) der obersten Abteilung gekommen, welche die Zellen inspiziert
hätten. Gegen Ende des Rundgangs seien sie – er habe die beiden Beam-
ten begleitet – zur Zelle von I._______ gekommen, wo sie keine Auffällig-
keiten entdeckt hätten. Die beiden seien zum Gefängnisleiter und er sei zur
Kantine gegangen. Nach etwa 20 Minuten sei ihm aufgetragen worden,
I._______ zum Gefängnisleiter zu schicken. Nach weiteren 30 Minuten sei
ihm aufgetragen worden, einen Notarzt zu bestellen. Als er ins Büro des
Gefängnisleiters gegangen sei, habe er gesehen, dass es J._______ gut
gegangen sei. Sein Dienstabzeichen sei heruntergerissen gewesen, aber
er habe es sich auf dem Sofa bequem gemacht. Auf einem Tisch sei eine
Glasdose mit Medikamenten gestanden. Es sei angeblich zu einer Schlä-
gerei gekommen, weil J._______ in der Zelle von I._______ ein Medika-
ment (Opiat) gefunden habe. Ihm sei befohlen worden, I._______ in eine
Strafzelle zu bringen und zu protokollieren, dass er ihm Handschellen an-
gelegt habe. Da der Gefängnisleiter I._______ die Handschellen angelegt
habe, habe er sich geweigert, dies zu tun. Im Verlauf des gegen I._______
eingeleiteten Verfahrens sei er aufgefordert worden zu erklären, dass
I._______ Rauschmittel besessen habe, die bei der Durchsuchung der
Zelle gefunden worden seien. Da er keine solche Aussagen gemacht habe,
habe der Staatsanwalt den Gefängnisleiter zu sich gerufen, der eine Erklä-
rung von ihm hätte erzwingen sollen (vgl. SEM-act. A18/22 F64).

Im Sinne der Ausführungen des SEM ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer den Vorfall im Zusammenhang mit I._______ in den beiden pro-
tokollierten Anhörungen nicht in allen Punkten übereinstimmend geschil-
dert hat. Aufgrund des (…)-Protokolls ist indessen der Schluss zu ziehen,
dass es sich eher um eine summarische Befragung, als um eine einlässli-
che Anhörung zu den Asylgründen handelte. Die Befragung durch das (…)
dauerte inklusive Einleitung knapp zwei Stunden (vgl. SEM-act. A40/11
S. 10), diejenige des SEM (abzüglich Pausen und Rückübersetzung) gut
fünfeinhalb Stunden (vgl. SEM-act. A18/22 S. 1, 6, 9, 11, 15, 20). Zu be-
rücksichtigen bei der Gewichtung der Abweichungen in den Aussagen ist,

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dass die Aussagen, die er beim (…) machte, nicht rückübersetzt wurden,
und dass die Anhörung durch das SEM knapp vier Jahre nach den Vorfäl-
len vom August 2016 durchgeführt wurde. Aufgrund der gesamten Akten-
lage und den Aussagen seiner Ehefrau gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Schwierigkeiten an
seinem Arbeitsplatz hat glaubhaft machen können.

6.6 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus,
dass die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe seine Anstellung bei
den Strafvollzugsbehörden unter Druck aufgegeben und sei in der Nacht
auf den (…) 2017 von maskierten Personen entführt und nachhaltig be-
droht worden, sich nicht (mehr) kritisch zu den Vorfällen im Gefängnis zu
äussern, trotz gewisser Zweifel an einzelnen Aussagen überwiegend
glaubhaft sind.

7.
7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat,
beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-
grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive
zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein
konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der
Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und
in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht –
mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen.
Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedro-
hung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage
Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen
würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünfti-
ger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt
des Asylentscheids noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizeri-
schem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen,
auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimat-
land solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objek-
tive Nachfluchtgründe).

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7.2 Der Beschwerdeführer wurde an seinem Arbeitsplatz in (…) in
C._______ von seinem Vorgesetzten und seinen Arbeitskollegen unter
Druck gesetzt, schikaniert und angegriffen, weil er sich gegen das herr-
schende System im Umgang mit den Gefängnisinsassen gewandt hatte.
Der Druck auf ihn wurde derart stark, dass er seine Anstellung nach einigen
Monaten aufgab und arbeitslos war. Da er über die Vorfälle in der (…) in
der Öffentlichkeit sprach und das Regime kritisierte, wurde er von Angehö-
rigen einer Spezialeinheit am (…) 2017 festgenommen und kurzzeitig fest-
genhalten. Dabei wurde er geschlagen und bedroht. Ihm wurde auch ge-
droht, das Leben seiner Familienmitglieder sei in Gefahr, falls er wieder
über diese Ereignisse spreche, und gesagt, er müsse sich um seine Toch-
ter Sorgen machen. Dies alles, um den Beschwerdeführer davon abzuhal-
ten, weiterhin das aserbaidschanische Regime zu kritisieren und von den
Zuständen in (…) in C._______ zu berichten. Inwiefern der Beschwerde-
führer angesichts des bekanntermassen rigiden Vorgehens der aserbaid-
schanischen Behörden gegen regimekritische Personen im Falle der Rück-
kehr nach Aserbaidschan nicht mehr gefährdet wäre, ist nicht ersichtlich,
wobei davon auszugehen ist, dass die Behörden künftig gegebenenfalls
schärfere Massnahmen gegen ihn ergreifen würden, um ihn zum Schwei-
gen zu bringen. Aufgrund der Vorkommnisse vom (…) 2017 ist ihm mithin
nach wie vor eine begründete Furcht vor weiteren gezielt gegen ihn gerich-
teten Massnahmen von flüchtlingsrechtlich erheblicher Intensität durch
staatliche Sicherheitskräfte zu attestieren. Dass er bei staatlichen Stellen
erfolgreich um Schutz vor weiteren Behelligungen nachsuchen könnte und
solchen erhalten würde, ist unter diesen Umständen auszuschliessen.
Auch eine innerstaatliche Schutzalternative ist vor diesem Hintergrund zu
verneinen.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die flüchtlingsrechtlich relevanten
Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG überwiegend
glaubhaft sind (vgl. vorstehend E. 6.6). Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. vorstehend E. 7.2). In der Be-
schwerde wird sodann einerseits ausgeführt, der Beschwerdeführer habe
sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit aktiv an (…) beteiligt, ander-
seits wird in Einklang mit seinen Aussagen in der Anhörung festgehalten,
er habe sich geweigert, an (…) teilzunehmen. Die Behauptung in der Be-
schwerde, er sei an (…) von Gefängnisinsassen beteiligt gewesen, findet
jedoch weder in den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP
und der Anhörung noch in den übrigen Akten eine Stütze. Bei der anders-
lautenden Darstellung in der Beschwerde handelt es sich somit um eine
aktenwidrige Behauptung des Rechtsvertreters, die sich nicht zum Nachteil

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des Beschwerdeführers auswirken kann. Belastbare Anhaltspunkte, die auf
Ausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG hinweisen, liegen nicht vor.

8.
Der Sohn des Beschwerdeführers war von den gegen seinen Vater und
seine Mutter gerichteten Massnahmen in psychischer Hinsicht teilweise
mitbetroffen. Er war jedoch keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne des
Asylgesetzes ausgesetzt und musste solche in absehbarer Zeit auch nicht
in begründeter Weise befürchten. Die Situation, in der er sich vor seiner
Ausreise befand, erreichte in ihrer Gesamtheit betrachtet nie ein Ausmass,
als dass festgestellt werden müsste, er habe unter einem psychischen
Druck gelitten, der ihm objektiv betrachtet ein menschenwürdiges Leben in
Aserbaidschan auf Dauer unmöglich gemacht hätte. Es ist auch nicht zu
erwarten, dass er im Fall einer Rückkehr nach Aserbaidschan objektiv ge-
sehen in begründeter Weise fürchten müsste, asylrechtlich relevanten Be-
nachteiligungen ausgesetzt zu werden. Er erfüllt mithin die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht.

9.
9.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehe-
gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder
als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um-
stände dagegensprechen.

9.2 Art. 51 Abs. 1 AsylG bezieht sich explizit auf minderjährige Kinder. Ge-
mäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist da-
bei das Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich (vgl.
BVGE 2020 VI/7 E. 2.4 und E. 3.3). Da der am (…) geborene Sohn des
Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche seiner
Eltern (19. März 2018) noch minderjährig war und keine besonderen Um-
stände dagegensprechen, ist er in die Flüchtlingseigenschaft seiner Eltern
und das ihnen gewährte Asyl einzubeziehen.

9.3 Der Sohn des Beschwerdeführers erfüllt die originäre Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht (vgl. vorstehend E. 8), er ist
jedoch – da keine besonderen Umstände dagegensprechen – gestützt auf
Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner El-
tern einzubeziehen.

10.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung

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vom 6. Oktober 2022 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer und sein Sohn
B._______ sind im Sinne der Erwägungen als Flüchtlinge anzuerkennen
und das SEM ist anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl.
Art. 49 AsylG).

11.
Angesichts dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens erübrigt sich eine
Auseinandersetzung mit den weiteren, eventualiter gestellten Beschwer-
debegehren und den entsprechenden Ausführungen dazu.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

13.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in Anwendung von
Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da keine Kostennote ein-
gereicht wurde, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzuset-
zen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass mehrere for-
melle Rügen erhoben wurden, die teilweise aktenwidrig und nicht notwen-
dig waren, weshalb der diesbezügliche Aufwand nicht zu entschädigen ist.
Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art.
9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1’500.– (inkl. Auslagen)
festzusetzen und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführern diesen
Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022 wird aufgehoben und die
Beschwerdeführer werden als Flüchtlinge anerkannt. Das SEM wird ange-
wiesen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1’500.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

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