Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-5282/2026

D-5282/2026Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer aus der Türkei hatte nach der rechtskräftigen Ablehnung seines ersten Asylgesuchs und einem erfolglosen Revisionsversuch am 8. Juni 2026 eine neue Eingabe eingereicht, die das SEM als Mehrfachgesuch behandelte. Es wies dieses ab, verneinte erneut die Flüchtlingseigenschaft und ordnete Wegweisung sowie Wegweisungsvollzug an. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme, gestützt auf neue Unterlagen zu einem türkischen Strafverfahren wegen Terrorpropaganda.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die neuen Unterlagen änderten nichts daran, dass der Beschwerdeführer nur ein niederschwelliges politisches Profil aufweise und ihm deshalb selbst bei Wahrunterstellung eines Gerichtsverfahrens wegen Terrorpropaganda kein flüchtlingsrechtlich relevanter Politmalus drohe. Auch die eingereichten Bestätigungen, ein Festnahmebefehl sowie Hinweise auf Nachforschungen der Gendarmerie belegten höchstens ein fortdauerndes behördliches Interesse, nicht aber eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Mangels glaubhaft gemachter Gefährdung verneinte das Gericht zudem Vollzugshindernisse; der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Damit blieben die Ablehnung des Mehrfachgesuchs, die Wegweisung und der Vollzug der Wegweisung bestehen; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
–
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5282/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann,
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;
Gerichtsschreiber Vito Fässler.

Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2026 / N (…).
D-5282/2026

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 9. Januar 2024 ab. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5364/2025 vom
9. März 2026 ab.

B.
Auf ein sinngemässes Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom
13. April 2026 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2679/2026
vom 22. Mai 2026 nicht ein.

C.
Mit einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 8. Juni
2026 beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die Verfü-
gung des SEM sei in Wiedererwägung zu ziehen, es sei festzustellen, dass
aufgrund der neuen Beweislage eine konkrete und aktuelle Verfolgungsge-
fahr bestehe, eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen
und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, eventualiter sei die Eingabe als Mehrfachgesuch zu behandeln.

D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2026 nahm die Vorinstanz die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 8. Juni 2026 als Mehrfachgesuch entgegen und
stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
wies sein Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2026
ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene Ent-
scheid sei vollumfänglich aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die
Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter
sei wegen der rechtlichen Unmöglichkeit beziehungsweise der Gefährlich-
keit einer Rückführung in die Türkei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen und der Wegweisungsvollzug sei bis
zum Abschluss des Verfahrens vorsorglich auszusetzen und ihm sei ab
dem Ende der Gerichtsferien eine angemessene Frist bis Ende November
einzuräumen, damit er seine ausführliche Beschwerdebegründung sowie

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die genannten amtlichen Beweismittel mitsamt deren beglaubigten deut-
schen Übersetzungen einreichen könne.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2026 forderte der Instruktionsrichter
den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, wel-
che der Beschwerdeführer am 18. August 2026 fristgerecht leistete.

G.
Mit Schreiben vom 18. August 2026 ersuchte er erneut um Gewährung ei-
ner Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung so-
wie der entsprechenden Beweismittel und der erforderlichen Übersetzun-
gen bis zum 30. November 2026.

H.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2026 reichte der Beschwerdeführer neue Do-
kumente ein, wiederholte seine Beschwerdebegehren und beantragte
eventualiter zusätzlich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

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1.3 Auf das Gesuch um (superprovisorische) Aussetzung des Wegwei-
sungsvollzugs ist nicht ein zutreten, da sich Asylsuchende bis zum Ab-
schluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen (Art. 42 Abs. 1
AsylG), der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-
kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und diese von der Vor-
instanz nicht entzogen wurde.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

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5.
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheides im
Wesentlichen aus, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die
Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 22. Mai
2026 umzustossen vermöchten. Beim dem neu eingereichten Schreiben
des türkischen Anwalts vom 5. Juni 2026 handle es sich um ein Gefällig-
keitsschreiben ohne relevanten Beweiswert. Ausserdem seien die Erklä-
rungen des Anwalts, wonach er ihn über die entsprechenden Verfahrens-
akten erst nach einem genehmigten Gesuch um Akteneinsicht von Anfang
April 2026 habe in Kenntnis setzen können, bereits in dessen Schreiben
vom 20. April 2026 sinngemäss erwähnt worden. Auch die neu eingereichte
Bestätigung des Ortsvorstehers, wonach sich am 30. Mai 2026 angeblich
Beamte der Gendarmerie-Kommandatur bei ihm zuhause nach seinem
Wohnsitz erkundigt hätten, lasse sich für sich allein nicht auf eine flücht-
lingsrechtliche Verfolgung schliessen. Auch bei diesem Dokument handle
es sich um ein Gefälligkeitsschreiben ohne relevanten Beweiswert.

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, das Strafverfah-
ren wegen Terrorpropaganda sei in ein Gerichtsverfahren überführt wor-
den. Aufgrund der Gerichtsferien in der Türkei verzögere sich die Beschaf-
fung der Unterlagen des Gerichts.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht neu geltend, das Strafverfahren wegen
Terrorpropaganda sei vom Ermittlungsverfahren in ein Gerichtsverfahren
überführt worden. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Beschwer-
deführer um eine Person handelt, deren politisches Profil niederschwellig
ist (vgl. dazu bereits Urteil D-5364/2024 vom 9. März 2026 E. 5.5.2), ist
nicht davon auszugehen, dass ihm selbst bei Wahrunterstellung eines Ge-
richtsverfahrens wegen Terrorpropaganda ein Politmalus und damit flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde (vgl. zum Politmalus das
Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3; vgl. zum Ge-
richtsverfahren wegen Terrorpropaganda Urteile des BVGer E-4387/2024
vom 31. Juli 2026 E. 5.3.1, E-4352/2025 vom 23. Dezember 2025 E. 6.2.1).
Daran ändert auch die nachgereichte Bestätigung der Mitgliedschaft der
DEM-Partei vom 22. September 2026 nichts sowie der Festnahmebefehl
des (…) Schwurgerichts B._______ vom 16. Juli 2026. Zwar ist – für den
Fall, dass es sich um ein echtes Dokument handeln sollte – von einem
fortdauernden Interesse der Behörden am Beschwerdeführer auszugehen,
dieses ist jedoch aufgrund seines geringen politischen Profils nicht flücht-
lingsrechtlich relevant. Mit den Verweisen auf Urteile des Europäischen

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Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal diese Urteile nicht ihn selbst be-
treffen und darüber hinaus auch keine Verfahren wegen Terrorpropaganda.

6.2 Auch das Schreiben der Provinzgendarmerie C._______ vom 12. De-
zember 2025 vermag eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht
zu belegen. So belegt dieses Beweismittel – bei Unterstellung seiner Au-
thentizität – einzig, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren
wegen Propaganda für eine Terrororganisation geführt wird. In Anbetracht
des niederschwelligen politischen Profils und seiner strafrechtlichen Unbe-
scholtenheit, vermag dies jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung zu belegen. Gleich verhält es sich mit den angeblichen Nachfor-
schungen der Gendarmerie vom 30. Mai 2026.

6.3 Der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag zur vollständigen Sach-
verhaltsabklärung und Neubeurteilung wird in der Beschwerde nicht weiter
begründet. Auch ist vorliegend nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz
den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erstellt hätte. Daran än-
dern – wie weiter oben erwähnt – auch die auf Beschwerdeebene nach-
träglich eingereichten Beweismittel nichts. Aus diesem Grund erübrigen
sich hierzu weiterführende Ausführungen.

6.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind damit insgesamt nicht ge-
eignet, zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG
zu führen, weshalb das SEM diese zu Recht verneint und das Mehrfach-
gesuch abgelehnt hat. Unter diesen Umständen ist auch das Gesuch um
Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde und zur Einreichung
neuer Beweismittel abzuweisen.

7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

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8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im

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Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht
als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde bereits im Urteil
D-5364/2025 vom 9. März 2026 einlässlich geprüft (s. dort E. 7.3.2). Es ist
nicht ersichtlich, dass sich die Sachlage zwischenzeitlich massgeblich ver-
ändert hätte. Entsprechendes wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht
geltend gemacht. Somit liegen keine Gründe vor, die den Vollzug der Weg-
weisung in genereller oder individueller Hinsicht unzumutbar erscheinen
lassen würden.

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.–
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung und neuen Beweismitteln wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann Vito Fässler

Versand:

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