Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-6249/2025

D-6249/2025Entscheid vom 18.09.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie stellte nach einem rechtskräftig abgewiesenen ersten Asylgesuch im Jahr 2024 ein Mehrfachgesuch. Er machte geltend, nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er in sozialen Medien regierungskritische und pro-kurdische Inhalte veröffentlicht, weshalb gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen, Vorführbefehle, eine Hausdurchsuchung und später eine Anklage eingeleitet worden seien. Das SEM verneinte erneut die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Gesuch ab und hielt an Wegweisung und Vollzug fest.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die neuen Vorbringen keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machten. Selbst wenn die eingereichten türkischen Verfahrensunterlagen echt wären, zeigten die Vorführbeschlüsse zunächst nur den Zweck einer Einvernahme; ob es überhaupt zu einer Verurteilung und namentlich zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe kommen würde, sei offen und angesichts der Praxis in vergleichbaren Fällen wenig wahrscheinlich. Das Gericht hielt zudem fest, der Beschwerdeführer verfüge trotz seiner Online-Beiträge weiterhin nicht über ein derart geschärftes politisches Profil, dass er dadurch zwingend in den Fokus der türkischen Behörden gerate, und es sei nicht ausgeschlossen, dass die zeitlich auffälligen Veröffentlichungen asyltaktisch erfolgt seien. Die formellen Rügen, insbesondere betreffend Gehör, Beweiswürdigung und Sachverhaltsabklärung, wurden verworfen; auch Vollzugshindernisse nach Art. 83 AIG seien nicht gegeben, da der Wegweisungsvollzug in die Türkei zulässig, zumutbar und möglich bleibe.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Ablehnung des Mehrfachgesuchs sowie die Wegweisung mit Vollzug in die Türkei wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht gewährt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6249/2025

Urteil vom 18. September 2026

Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,
Advokatur Polatli,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2025 / N (…).
D-6249/2025

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, stellte am 3. Januar 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch.

Dabei machte er geltend, er habe aufgrund seiner kurdischen Abstammung
Schwierigkeiten im Militärdienst gehabt und sei von Polizeibeamten be-
schimpft worden. Zudem habe er mit der Partei HDP (Halkların Demokratik
Partisi; Demokratische Partei der Völker) sympathisiert, diese unterstützt
und an einigen Demonstrationen teilgenommen. Politisch sei er weder in
der Türkei noch in der Schweiz besonders aktiv gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 28. August 2020 lehnte das SEM das Gesuch ab, wies
ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 ab.

D.
Am 20. Juni 2024 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein neues
Asylgesuch.

Dabei brachte er vor, er habe die Schweiz nach dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts im Jahr 2020 verlassen und sei in die Türkei zurückge-
kehrt, wo er in den sozialen Medien politisch aktiv gewesen sei und sich
kritisch gegenüber der türkischen Regierung und dem Staatsoberhaupt ge-
äussert habe. Am 28. September 2023 sei er wieder aus der Türkei ausge-
reist. Seine politischen Äusserungen hätten dazu geführt, dass er vom tür-
kischen Staat strafrechtlich verfolgt werde. Ihm werde vorgeworfen, Propa-
ganda für eine terroristische Organisation gemacht und den Präsidenten
der Türkei beleidigt zu haben. Deshalb habe der Präsident persönlich eine
Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Zudem seien zahlreiche Haftbefehle
gegen ihn erlassen worden. Um seine politischen Aktivitäten zu unterbin-
den, hätten die türkischen Behörden seinen "Twitter"-Account (heute: "X")
gesperrt. Zudem habe am 1. Februar 2024 eine Hausdurchsuchung bei
ihm stattgefunden.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente
ein:

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- Schreiben des Polizeipräsidiums Izmir an die Bezirkspolizeidirektion Seferihi-
sar vom 1. Februar 2024 inklusive polizeilichem Untersuchungsbericht
- Besprechungsprotokoll zwischen Strafverfolgungsbehörde und Staatsanwalt-
schaft vom 5. Februar 2024
- Schreiben der Bezirksdirektion der Polizei Seferihisar an die Generalstaatsan-
waltschaft Seferihisar vom 7. Februar 2024
- Polizeiprotokoll vom 7. Februar 2024
- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar an das Strafgericht Se-
ferihisar 19. Februar 2024
- Entscheide des Strafgerichts Seferihisar im Eilverfahren vom 20. Februar
2024 und 5. März 2024
- Vorführbefehl des Strafgerichts Seferihisar vom 20. Februar 2024
- Abtrennungsentscheid der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom
21. Februar 2024
- Unzuständigkeitserklärung der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom
21. Februar 2024
- Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Izmir an das Strafgericht Seferihisar
vom 5. März 2024
- Vorführbefehl des Strafgerichts Seferihisar vom 5. März 2024
- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar an die Polizeidirektion
Seferihisar vom 19. Februar 2024
- Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar betreffend Aktenzusam-
menführung vom 10. Mai 2024
- Strafanzeige vom 28. März 2024

E.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 (eröffnet am 18. Juli 2025) stellte das SEM
fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle,
lehnte sein Mehrfachgesuch kostenpflichtig ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 600.–.

F.
Mit Eingabe vom 18. August 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm als Flüchtling die vor-
läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu ge-
währen, eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zug vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben
und zur vollständigen und korrekten Feststellung des Sachverhalts an das

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SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen
Rechtsbeistands, den Erlass der vom SEM erhobenen Verfahrenskosten,
die Anweisung an das SEM, ihm eine Parteientschädigung auszurichten,
die Gewährung des Replikrechts, die Sistierung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bis zum Abschluss der in der Türkei gegen ihn hängi-
gen Verfahren sowie die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

Als Beweismittel reichte er eine Anklageschrift der Generalstaatsanwalt-
schaft Seferihisar vom 27. September 2024, eine Eingangsverfügung des
Strafgerichts Seferihisar vom 7. Oktober 2024, ein Schreiben des Justizmi-
nisteriums vom 13. August 2024 sowie die Aktenabfrage eines gegen ihn
hängigen Ermittlungsverfahrens ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2025 trat die Instruktionsrichterin
auf das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs nicht ein, wies
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf,
innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser Aufforderung kam der
Beschwerdeführer fristgerecht nach.

H.
Mit Eingabe vom 3. November 2025 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er sei mit der Beurteilung seiner Beschwerdevorbringen als aus-
sichtslos nicht einverstanden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).

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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet. Demnach ist auch der Antrag, es sei dem
Beschwerdeführer das Replikrecht zu gewähren, abzuweisen.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass Doku-
mente betreffend ein in der Türkei hängiges strafrechtliches Ermittlungs-
verfahren, wie der Beschwerdeführer sie im Rahmen des Asylverfahrens
eingereicht hatte, über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale verfüg-
ten und leicht beschafft werden könnten, womit deren Authentizität schwer

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überprüfbar sei. Die Frage, ob es sich dabei um echte Verfahrensdoku-
mente handle, könne aber ohnehin offenbleiben. Bei den eingereichten
Vorführbeschlüssen handle es sich nicht um eigentliche Haftbefehle, son-
dern Zweck dieser Vorladungen sei es, den Beschwerdeführer einzuver-
nehmen und nicht ihn zu inhaftieren. Das SEM verwies in diesem Zusam-
menhang auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach
aufgrund der eingereichten Dokumente nicht zwingend von der Durchfüh-
rung eines Strafverfahrens oder einer strafrechtlichen Verurteilung, insbe-
sondere einer unbedingten Freiheitsstrafe ausgegangen werden müsse.

Darüber hinaus hielt das SEM fest, dass die gegen den Beschwerdeführer
im Rahmen der Ermittlungsverfahren betreffend Propaganda für eine ter-
roristische Organisation sowie Präsidentenbeleidigung erhobenen Vor-
würfe nicht offensichtlich haltlos seien. In den Posts des Beschwerdefüh-
rers in den sozialen Medien habe dieser Bilder von bewaffneten Kämpfern
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) sowie der
YPG (Yekîneyên Parastina Gel, syrisch-kurdische militärische Organisa-
tion) geteilt und damit wohl deren gewaltsames Auftreten gutgeheissen.
Eine strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine rechtsstaatlich le-
gitim. Zudem seien die Einträge des Beschwerdeführers betreffend den
türkischen Präsidenten potenziell ehrverletzend.

Schliesslich hielt das SEM fest, dass die im sozialen Netzwerk "X" veröf-
fentlichten Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner
letzten Ausreise aus der Türkei und seinem neuen Asylgesuch in der
Schweiz stünden. Dies spreche dafür, dass er die in der Türkei hängigen
Strafverfahren bewusst habe einleiten lassen, um in der Schweiz einen
Schutzstatus zu erhalten.

5.2 In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich
durch seine exilpolitischen Aktivitäten nach seiner Ausreise exponiert, in-
dem er sich kritisch mit der türkischen Regierung auseinandergesetzt
habe. Die türkischen Behörden hätten darauf mit strafrechtlichen Ermittlun-
gen, einer Hausdurchsuchung, einer formellen Anklage und der Ansetzung
von mehreren Verhandlungen reagiert. Deshalb sei bei einer Wiederein-
reise in die Türkei mit einer Festnahme und Untersuchungshaft zu rechnen.
Die Vorinstanz habe die aktuelle Lage verkannt und keine Einzelfallprüfung
vorgenommen. Dass er gleichzeitig mehrere Staatsanwälte und Richter
habe bestechen können, sei nicht realistisch.

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Durch die pauschale Annahme, dass die eingereichten Dokumente leicht
fälschbar seien, und ohne Überprüfung von deren Echtheit habe das SEM
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe es die heran-
gezogenen Statistiken nicht offengelegt, was ebenfalls eine Gehörsverlet-
zung darstelle. Weiter habe es ausgeführt, er könne in der Türkei mit einem
Freispruch beziehungsweise müsse mit keiner Verurteilung rechnen, hin-
gegen würde er in der Schweiz ebenfalls bestraft, was eine Verletzung der
Begründungspflicht darstelle. Zudem habe es weitere zentrale Vorbringen
nicht hinreichend gewürdigt. Auch seine gesundheitliche Situation in Bezug
auf den Wegweisungsvollzug sei nicht genügend berücksichtigt worden.
Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.
Entgegen dessen Einschätzung verfüge er aufgrund seiner langjährigen
regierungskritischen Äusserungen und der Teilnahme an politischen Kam-
pagnen über ein geschärftes politisches Profil. Aus diesen Gründen sei das
SEM bei einer Rückweisung anzuweisen, verschiedene Sachverhaltsab-
klärungen zu tätigen.

6.
6.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender
Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft
nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer
anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
daher auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen
Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1; SEM-Akte A13 Ziff. IV), die
das Gericht vollumfänglich teilt.

6.2 Das (exil)politische Engagement des Beschwerdeführers ist auch unter
Berücksichtigung des Umstands, dass seinen Angaben zufolge zwischen-
zeitlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen, nach wie vor
nicht geeignet, ihn zwingend in den Fokus der türkischen Behörden zu
rücken. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil
D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 festgestellt hat, hat sich der Beschwer-
deführer weder in der Türkei noch in der Schweiz politisch in einer Weise
exponiert, als dass er über ein derartig geschärftes politisches Profil ver-
füge, dass er von den türkischen Behörden asylbeachtliche Behelligungen
zu befürchten hätte (a.a.O. E. 4.3.1 und E. 4.3.5). Die nunmehr veröffent-
lichten regierungskritischen Beiträge ändern an dieser Einschätzung
nichts. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sein Engagement dasjenige
vieler seiner Landsleute nicht übersteigt.

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6.3 Der Beschwerdeführer reichte sowohl beim SEM als auch im Be-
schwerdeverfahren verschiedene Dokumente ein, aus denen hervorgeht,
dass er sowohl vor seiner Ausreise aus der Türkei am 28. September 2023
als auch danach Kommentare zu regierungskritischen Bildern veröffentlicht
und geteilt hat (vgl. SEM-Akte A1 und Beilage Nr. 4 zur Beschwerdeschrift).

Unter der Annahme, dass es sich bei den Ermittlungsdokumenten nicht um
Fälschungen handelt, ist festzustellen, dass es Zweck eines Vorführbe-
schlusses ist, den Beschwerdeführer vorerst nur einzuvernehmen, und
nicht, ihn zu inhaftieren. Ob das zuständige Gericht die Anklage der Staats-
anwaltschaft als begründet erachten, und den Beschwerdeführer verurtei-
len und ob eine allfällige Verurteilung (aus asylrechtlich relevanten Grün-
den und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe) von den Rechtsmit-
telinstanzen bestätigt würde, ist derzeit offen. Es ist erstellt, dass lediglich
ein Bruchteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdi-
schen Veröffentlichungen auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Ver-
urteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. das Referenzurteil des
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4). Hinzu kommt, dass
der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten ist und bei der Strafzu-
messung als "Ersttäter" behandelt würde. Demnach ist mit der Vorinstanz
von einer geringen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass er bei einer ma-
teriellen Beurteilung der ihm vorgeworfenen Straftaten zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe verurteilt würde. Aus diesen Gründen kann auch offen-
bleiben, ob es sich bei den Dokumenten um echte Beweismittel handelt.
Ferner ist aufgrund dieser Erwägungen auch der Antrag auf Sistierung des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss der in der Türkei
gegen ihn hängigen Verfahren abzuweisen.

6.4 Schliesslich ist auch für das Gericht – wie die Vorinstanz zu Recht aus-
geführt hat – auffallend, dass sich die Veröffentlichungen des Beschwerde-
führers im Internet zeitlich jeweils kurz vor oder nach seiner (zweiten) Aus-
reise aus der Türkei erfolgten. Damit ist die Möglichkeit zumindest nicht
gänzlich von der Hand zu weisen, dass er diese bewusst getätigt hat, um
seine Chancen für den Erhalt des Asylstatus zu erhöhen. Ferner hat das
SEM in der angefochtenen Verfügung auch zu Recht ausgeführt, dass die
regimekritischen Veröffentlichungen des Beschwerdeführers zumindest
potenziell strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen, womit entsprechende
Ermittlungen und die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz berechtigt sind.

6.5 Die in der Beschwerde erhobenen zahlreichen formellen Rügen erwei-
sen sich als unbegründet. Mit seiner Äusserung, den eingereichten

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Beweismitteln sei aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit ihrer Echtheit
kein hoher Beweiswert zuzusprechen, hat das SEM keine Rechtsverlet-
zung begangen. Weil die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren asylrecht-
lich nicht relevant sind (siehe oben E. 6.3), erübrigten sich weitere Abklä-
rungen zur Echtheit der eingereichten Verfahrensdokumente. In diesem
Sinne begründete das SEM denn auch seine Verfügung unter Verweis auf
die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die auf
Beschwerdeebene eingereichte Anklageschrift konnte das SEM in seiner
Verfügung nicht berücksichtigen, weil dieses Dokument erst auf Beschwer-
deebene zu den Akten gereicht wurde und ihm demnach nicht bekannt war.
Die Abstützung auf türkische Statistiken betreffend strafrechtliche Verurtei-
lungen im Zusammenhang mit politischen Veröffentlichungen in den sozi-
alen Medien findet seine Legitimation ebenfalls im Referenzurteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 (E. 8.4), auf
welches das SEM mit der in Frage stehenden Argumentation verwies. In-
wiefern es weitere zentrale Vorbringen nicht ausreichend gewürdigt hätte,
ist in den Akten nicht ersichtlich. Es hat sowohl den rechtserheblichen
Sacherhalt korrekt und vollständig erstellt als auch seine Verfügung hinrei-
chend begründet. Demnach sind der Rückweisungsantrag und damit auch
die in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift gestellten zahlrei-
chen Beweisanträge abzuweisen.

6.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, ernsthafte Nachteile im Sinne
des Asylgesetzes nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bei dieser Ak-
tenlage hat das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und
sein neues Asylgesuch abgelehnt.

6.7 Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt auch die Erhebung der Gebüh-
ren in der Höhe von Fr. 600.– seitens des SEM (vgl. Art. 111d Abs. 1 AsylG).

7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

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8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2
8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Weil der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach
wie vor nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die
Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-
fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil
D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 rechtskräftig festgestellt wurde, er-
weist sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei auch im Sinne der
völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 6.2). Die Vor-
bringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschät-
zung, da weiterhin keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshinder-
nisse erkennbar sind.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im
Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 sowie der Ereignisse in jün-
gerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protesten
nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, der als Heraus-
forderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt, oder der im

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Frühjahr verkündeten Auflösung der PKK, ist nicht von einer landesweiten
Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf
dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der
kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2; Urteil des
BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). Eine generelle Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung in die Türkei ist demnach nach wie
vor nicht anzunehmen.

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete den Wegweisungsvollzug
im Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 im Hinblick auf die individu-
elle Situation des Beschwerdeführers als zumutbar (vgl. a.a.O. E. 6.3.3).
Aus den Akten gehen keine neuen individuellen Gründe hervor, die gegen
den Wegweisungsvollzug sprechen. Insbesondere haben sich die persön-
lichen Umstände des Beschwerdeführers (schulische und berufliche Aus-
bildung, zwei Geschwister und familiäres Beziehungsnetz, guter Gesund-
heitszustand) offenbar nicht geändert. Die Voraussetzungen von Art. 83
Abs. 4 AIG sind somit auch im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt.

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als
zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG sowie BVGE
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

9.
Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten
(Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen sind
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

Seite 12

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