Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-6394/2025

D-6394/2025Entscheid vom 21.09.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die ukrainische Beschwerdeführerin beantragte in der Schweiz vorübergehenden Schutz; ihr Kind wurde kurz danach in der Schweiz geboren. Das SEM verweigerte den Schutz, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug nach Italien an, weil die Beschwerdeführerin dort bereits über einen Schutzstatus sowie eine bis 2032 gültige italienische Identitätskarte verfügte. Vor Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden nur die Wegweisung und deren Vollzug sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes mangels Anfechtung nicht Streitgegenstand sei. Es verwarf die formellen Rügen: Weder fehlte es entscheidrelevant an Sachverhaltsabklärungen noch verletzte das Unterbleiben einer Androhung von Zwangsmitteln die Begründungspflicht, da eine zwangsweise Rückführung ohne gesicherte Durchführbarkeit noch nicht zur Diskussion stand. Materiell bejahte das Gericht die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien, da die Beschwerdeführerin dort bereits vorübergehenden Schutz erhalten hatte, über gültige ukrainische Reisepapiere und eine italienische Identitätskarte verfügt und keine konkreten Hinweise auf eine völkerrechtswidrige Behandlung, eine gesundheitliche Notlage oder eine Kindeswohlgefährdung vorlagen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug nach Italien bleiben bestehen; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6394/2025

Urteil vom 21. September 2026

Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann,
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

Parteien A._______, geboren am (…),
und ihr Kind
B._______, geboren am (…),
Ukraine,
beide vertreten durch MLaw Thuvaraha Vivekanantharajah,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
(…),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Verweigerung vorübergehender
Schutz);
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025 / N (…).
D-6394/2025

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte am 17. Juni 2025 in
der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes.

B.
Auf dem Formular «Schriftliche Kurzbefragung Ukraine» vom 17. Juni 2025
gab sie an, dass sie am 2. April 2021 aus der Ukraine ausgereist sei. Am
24. Februar 2022 habe sie in keinem Drittstaat über einen Schutzstatus
oder eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ihren festen Wohnsitz habe sie
zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in der Ukraine gehabt. Zum Nachweis
ihrer Identität reichte sie ihren ukrainischen Reisepass, eine italienische
Aufenthaltsbewilligung infolge eines Schutzstatus, eine italienische Identi-
tätskarte sowie eine italienische Krankenversicherungskarte zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2025 gewährte das SEM der Beschwerdefüh-
rerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs um
Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Wegweisung sowie zum
Wegweisungsvollzug nach Italien.

D.
Am 21. Juni 2025 kam die Tochter B._______ zur Welt.

E.
Am 30. Juni 2025 führte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen
aus, es sei ihr nicht möglich gewesen, mit der Beschwerdeführerin in Kon-
takt zu treten. Deshalb könne keine Stellungnahme eingereicht werden.

F.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 – frühestens eröffnet am 23. Juli 2025 –
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes
ab (Dispositiv-Ziff. 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Disposi-
tiv-Ziff. 2) und ordnete den Vollzug der Wegweisung an (Dispositiv-Ziff. 3
und 5).

G.
Mit Eingabe vom 22. August 2025 erhoben die Beschwerdeführerinnen ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragten, Dispositiv-Ziffn. 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung seien
aufzuheben und sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

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eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-
sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Befreiung der Kostenvorschusspflicht
sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din.

H.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2025 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, dass über das
Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung zu einem
späteren Zeitpunkt befunden werde. Kommentiert [RP1]: Neuer Buchstabe?
Kommentiert [SB2R1]: Liebe Irina, ich glaube den hab ich
vielleicht aus Versehen gelöscht...

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in
der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31];
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen
sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgereicht einge-
reicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffn. 2, 3 und 5, womit sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die vom
SEM verfügte Wegweisung und den Vollzug richtet. Die Verweigerung vo-
rübergehenden Schutzes hingegen ist mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG.

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG).
Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m.
Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde Ausführungen zur
vorinstanzlichen Argumentation in der angefochtenen Verfügung betref-
fend die verweigerte Schutzgewährung machen, ist im vorliegenden Urteil
mangels Anfechtung der Verweigerung vorübergehenden Schutzes nicht
weiter darauf einzugehen.

6.
6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerde-
führerin über eine bis am 21. Dezember 2032 gültige italienische Identitäts-
karte verfüge. Aufgrund ihrer Schutz- und Aufenthaltstitel und der Reise-
freiheit für ukrainische Staatsangehörige sei es den Beschwerdeführerin-
nen möglich, nach Italien zurückzukehren. Aus den Akten ergäben sich
keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen würden.

Im Hinblick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe in Italien
keine sozialen Kontakte, die ihr bei der Kinderbetreuung behilflich sein
könnten, keine Arbeit und könne nicht für ihren Lebensunterhalt aufkom-
men, verwies das SEM auf die Verpflichtung aus der Richtlinie 2001/55/EG.
Danach sei Italien verpflichtet, Schutzbedürftigen einen legalen Aufenthalt,
Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und andere Sozialleistun-
gen zu gewährleisten. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten beträfen
zudem die gesamte Bevölkerung und stellten keine Gefährdung im Sinne
von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Auch das Kindeswohl bleibe angesichts dessen,
dass Italien Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kin-
des vom 20. November 1989 (SR 0.107; Kinderrechtskonvention; nachfol-
gend: KRK) sei und das Kind gemeinsam mit der Beschwerdeführerin nach
Italien reisen würde, gewahrt.

6.2 In der Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die
Vorinstanz habe ihr Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes
ohne weitere Abklärungen abgelehnt und sei fälschlicherweise von der
Möglichkeit ausgegangen, dass sie ihren Schutzstatus in Italien wieder

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reaktivieren könnten. Dabei sei verkannt worden, dass sie mangels Wohn-
sitzes in der Ukraine am 24. Februar 2022 nicht zur anspruchsberechtigten
Personenkategorie gehören würden, womit sie auch in Italien nicht an-
spruchsberechtigt seien. Weil keine valable Schutzalternative bestehe,
seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Eine Anfrage betreffen Rückübernahme an die italienischen Behörden sei
nicht aktenkundig und wäre nach geltender Rechtsprechung erforderlich
gewesen. Zudem müsse eine Wegweisungsverfügung unter anderem die
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall enthalten. Eine solche
sei in der angefochtenen Verfügung nicht enthalten. Aus diesen Gründen
liege eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht vor.

7.
7.1 Zwar ist zutreffend, dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 45
Abs. 1 Bst. c AsylG die Androhung von Zwangsmitteln zu enthalten hat.
Zwangsmassnahmen, die darauf abzielen, die Ausreiseverpflichtung einer
ausländischen Person durchzusetzen, dürfen aber nur dann angeordnet
werden, wenn der zwangsweise Vollzug der Wegweisung durchführbar ist;
andernfalls gilt die Zwangsmassnahme als unverhältnismässig und damit
unzulässig (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4601/2025 vom
9. Februar 2026 [in Teilen publiziert als BVGE 2026 VI/1] E. 3.2 m. H. auf
die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichts). Da vorliegend mangels
Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen (vgl. dazu
nachfolgend E. 6.2) noch nicht feststeht, ob es möglich sein wird, die Weg-
weisung tatsächlich zu vollziehen, bestand bisher keine ausreichende
Grundlage für die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung
der Ausreisepflicht der Beschwerdeführerinnen und somit auch kein An-
lass, ihnen solche anzudrohen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist
demnach nicht zu erkennen.

7.2 Das Fehlen einer Rückübernahmezusicherung ist mit Verweis auf die
entsprechenden Erwägungen im oben erwähnten Grundsatzurteil sowie im
Hinblick auf die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nicht entscheidrelevant (vgl. ebd. E. 6.3). Demnach bestand
für das SEM kein Anlass, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

7.3 Die von den Beschwerdeführerinnen erhobenen formellen Rügen er-
weisen sich somit als unbegründet, und der in diesem Zusammenhang ge-
stellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

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8.
8.1 Lehnt das SEM wie vorliegend ein Gesuch um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der
Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 44
AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegwei-
sungsvollzug nach Italien zu prüfen.

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.2 Die Beschwerdeführerinnen haben in der Schweiz kein Asylgesuch
gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen.
Weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten ergeben sich zudem An-
haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Italien dort
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl.
dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt

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wären. Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des
Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt
seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich
nach.

9.2.3 Sofern die Beschwerdeführerinnen geltend machen, aufgrund ihrer
fehlenden Zugehörigkeit zur anspruchsberechtigten Personenkategorie im
Zusammenhang mit der Gewährung vorübergehenden Schutzes sei Italien
nicht verpflichtet, sie wieder aufzunehmen und ihnen erneut Schutz zu ge-
währen, ist festzuhalten, dass die italienischen Behörden der Beschwerde-
führerin den Akten zufolge am 21. November 2022 bereits vorübergehen-
den Schutz gewährt haben. Damit war sie Inhaberin eines dem schweize-
rischen Recht gleichgestellten Schutztitels. Gestützt darauf wurde ihr am
16. Oktober 2023 eine italienische Identitätskarte ausgestellt, die bis zum
21. Dezember 2032 gültig ist. Es sind den Akten keine Gründe zu entneh-
men und die Beschwerdeführerinnen führen auch nicht weiter aus, wes-
halb ihnen die italienischen Behörden – sofern sie bei einer Rückkehr nach
Italien ein Gesuch um Verlängerung des Schutzstatus stellen – im Gegen-
satz zu der ersten Antragstellung der Beschwerdeführerin die erneute
Schutzgewährung verweigern sollten. Es muss demnach nicht davon aus-
gegangen werden, dass die Gefahr einer Rückweisung in die Ukraine be-
steht und eine Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen droht. Der – bei
ausbleibender freiwilliger Ausreise allenfalls zukünftig erforderliche – Voll-
zug der Wegweisung nach Italien ist daher zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG und Anhang 2 der Verordnung über den
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) zu verweisen, wonach die
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat wie Italien vermutungsweise
zumutbar ist.

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9.3.3 Unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen des SEM steht
auch das Kindeswohl einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführe-
rinnen nicht entgegen. Aufgrund des erst kurzen Aufenthalts in der Schweiz
kann nicht von einer gefestigten Integration ausgegangen werden, zumal
die minderjährige Beschwerdeführerin ein Kleinkind ist, das noch vollum-
fänglich von der Mutter abhängig ist und mit ihr nach Italien zurückehren
kann. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Verletzung des Kindes-
wohls bei einem Wegweisungsvollzug nach Italien sind demnach nicht er-
sichtlich. Zudem lebte die Beschwerdeführerin bereits mehrere Jahre im
italienischen Sprachraum, verfügt über eine bis zum 21. Dezember 2032
gültige italienische Identitätskarte sowie über eine (zwar aktuell nicht mehr
gültige, aber erneuerbare) italienische Gesundheitskarte. Dafür, dass die
Beschwerdeführerinnen aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitli-
chen Einschränkung im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-
sprechung (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3) bei einer Rückkehr in eine gesund-
heitliche Notlage geraten könnten, bestehen ebenfalls keine Hinweise.
Darüber hinaus bringen die Beschwerdeführerinnen nichts vor, was die
Vermutung der Zumutbarkeit widerlegen könnte. Somit erweist sich der
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4
9.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin
oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch
in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83
Abs. 2 AIG).

9.4.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit einer frei-
willigen Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise in
einen Drittstaat der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs von vorn-
herein entgegensteht (vgl. Urteil D-4601/2025 E. 8.4.2 m.w.H.) Die Be-
schwerdeführerin kann als Inhaberin gültiger ukrainischer Reisepapiere
ohne Weiteres in Italien einreisen. Es obliegt ihr, die für ihr Kind erforderli-
chen Reisedokumente zu beantragen. Der Vollzug ist demnach auch mög-
lich.

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Instrukti-
onsverfügung vom 2. Oktober 2025 die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (ihre Rechtsbegehren waren
zum praxisgemäss massgebenden damaligen Zeitpunkt nicht aussichts-
los) und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung ih-
rer finanziellen Lage zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.

11.2
11.2.1 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen ersucht das Bun-
desverwaltungsgericht um Klarstellung, ob die Zuständigkeit der zugewie-
senen Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren auch in Verfahren be-
treffend vorübergehenden Schutz fortbesteht, insbesondere in Fällen, in
denen sich gesuchstellende Personen bei Erlass des erstinstanzlichen
Entscheids weiterhin im Bundesasylzentrum aufhalten. In BVGE 2023 VI/3
E. 10.3.3 sei diesbezüglich festgehalten worden, dass das Abstellen auf
den Aufenthaltsort der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Ent-
scheids naheliegend und sinnvoll sei, um auch bei Verfahren betreffend die
Gewährung vorübergehenden Schutzes einen wirksamen Rechtsschutz si-
cherzustellen. Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass das Verfassen
der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht in ihren Aufgabenbereich falle,
beantrage sie, dass sie den Beschwerdeführerinnen als amtliche Rechts-
beiständin beigeordnet werde.

11.2.2 Mit Urteil E-5727/2025 vom 28. Mai 2026 (zur Publikation vorgese-
hen) nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Praxisänderung vor und
rückt von seiner bisherigen Rechtsprechung gemäss BVGE 2023 VI/3
E. 10.3.3 ab. Gemäss E. 11.5.5 dieses Urteils erscheint eine Ungleichbe-
handlung von Gesuchstellenden, die sich zum Zeitpunkt des erstinstanzli-
chen Entscheids noch in einem Bundesasylzentrum befinden, und solchen,
welche bereits einem Kanton zugewiesen wurden, zum heutigen Zeitpunkt
weder sachlich gerechtfertigt noch rechtlich geboten. Gestützt auf
Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG ist der Zugang zu einem wirksamen Rechts-
schutz – unbesehen des Aufenthaltsorts der gesuchstellenden Person – in

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vergleichbarer Weise gewährleistet. Demnach richtet sich die Beiordnung
einer amtlichen Rechtsvertretung in Beschwerdeverfahren betreffend Ver-
weigerung vorübergehenden Schutzes auch dann nach Art. 102m Abs. 1
Bst. d AsylG, wenn sich die gesuchstellende Person zum Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Verfügung – wie vorliegend – noch in einem Bundesasyl-
zentrum aufhält (vgl. a.a.O E. 11.5.6).

Auf Antrag der schutzsuchenden Person, die von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten befreit wurde, wird ihr grundsätzlich eine amtliche Rechts-
beiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet (Art. 72 i.V.m.
Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Somit ist vorliegend auch das Gesuch um
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und die
Rechtsvertreterin, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss
Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August
1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche Rechtsbei-
ständin einzusetzen.

Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im Be-
schwerdeverfahren auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Ge-
richt in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.− bis Fr. 150.– für
nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10
Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl.
Art. 8 Abs. 2 VGKE). In der eingereichten Kostennote vom 22. August 2025
werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 6.25 Stunden mit einem Stun-
denansatz von Fr. 150.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 10.– ausge-
wiesen. Diese Aufwendungen erscheinen gerechtfertigt. Der Rechtsvertre-
terin ist demnach unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in ver-
gleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von
gerundet Fr. 948.– zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gut-
geheissen. MLaw Thuvaraha Vivekanantharajah wird als amtliche Rechts-
beiständin der Beschwerdeführerinnen eingesetzt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 948.– zugesprochen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

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