BVGer D-6894/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die türkischen Beschwerdeführenden hatten nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch und einem erfolglosen Wiedererwägungsgesuch am 1. April 2026 erneut ein als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichnetes Begehren eingereicht. Sie beriefen sich dabei auf eine exilpolitische Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz, angebliche behördliche Nachforschungen bei Verwandten in der Türkei, Drohungen in sozialen Medien sowie eine drohende Diskriminierung der Kinder wegen ihrer Namen. Das SEM behandelte die Eingabe als Mehrfachgesuch und trat mangels genügender Begründung nicht darauf ein; dagegen gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass bei einem Nichteintretensentscheid über ein Mehrfachgesuch nur zu prüfen sei, ob das SEM zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eingetreten sei. Es erwog, die Eingabe genüge den erhöhten Begründungsanforderungen an ein innert fünf Jahren eingereichtes Mehrfachgesuch nicht, weil die behauptete exilpolitische Tätigkeit, die angebliche Hausdurchsuchung und die geltend gemachten Drohungen nicht hinreichend substanziiert oder mit tauglichen Beweismitteln belegt worden seien. Auch aus den Vorbringen zu den Namen der Kinder ergebe sich keine genügend dargelegte flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, und das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, da es nicht verpflichtet gewesen sei, eine ungenügend begründete Eingabe nachträglich ergänzen zu lassen. Hinsichtlich Wegweisung und Wegweisungsvollzug sah das Gericht keine wesentliche Veränderung gegenüber den früheren Entscheiden und bestätigte deren Rechtmaessigkeit.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Nichteintreten des SEM auf das Mehrfachgesuch sowie die Wegweisung und deren Vollzug wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6894/2026
Urteil vom 15. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Leslie Werne.
Parteien A._______, geboren am (…),
B._______, geboren am (…),
und deren Kinder
C._______, geboren am (…),
D._______, geboren am (…),
E._______, geboren am (…),
F._______, geboren am (…),
Türkei,
(…),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 9. April 2026 / N (…).
D-6894/2026
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden am 8. November 2023 in der Schweiz um
Asyl nachsuchten,
dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, in der Türkei
aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit schikaniert und benachteiligt wor-
den zu sein,
dass das Asylgesuch mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 von der Vo-
rinstanz abgelehnt wurde und das Bundesverwaltungsgericht eine dage-
gen erhobene Beschwerde mit Urteil D-7194/2023 vom 3. April 2024 ab-
wies,
dass sie in einem Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz vom 6. Juni
2024 geltend machten, gegen den volljährigen Beschwerdeführer sei ein
Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion eingeleitet und ein Vorführbefehl erlassen worden,
dass das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. September
2025 durch das SEM abgewiesen wurde und das Bundesverwaltungsge-
richt diese im Urteil D-7960/2025 vom 18. Dezember 2025 schützte,
dass die Beschwerdeführenden am 1. April 2026 mit einer als «Qualifizier-
tes Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe an die Vorinstanz
gelangten,
dass sie darin im Wesentlichen geltend machten, der volljährige Beschwer-
deführer und das älteste Kind hätten in der Schweiz an einer politischen
Kundgebung teilgenommen, wovon die türkischen Behörden Kenntnis er-
langt hätten, weshalb bei ihren in der Türkei verbliebenen Verwandten eine
Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, zudem sei der volljährige Be-
schwerdeführer in den sozialen Medien bedroht worden und die minder-
jährigen Kinder seien aufgrund ihrer Namen ein Leben lang Diskriminierun-
gen ausgesetzt,
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen unter anderem Videoaufnahmen ei-
ner Demonstration sowie einer in Unordnung befindlichen Wohnung (je-
weils auf USB-Stick), einen Screenshot mit einer Textnachricht und Aus-
züge aus den sozialen Medien zu den Akten reichten,
dass die Vorinstanz dieses Gesuch als Mehrfachgesuch entgegennahm
und mit Verfügung vom 9. April 2026 – eröffnet am 13. April 2026 –
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mangels gehöriger Begründung darauf nicht eintrat und die Wegweisung
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. April 2026 gegen
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben
und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die
Sache an das SEM zurückzuweisen, dies mit der Anweisung auf das Mehr-
fachgesuch einzutreten, ihnen Gelegenheit zur Gesuchsergänzung zu ge-
währen und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, wobei ihnen die mit
angefochtener Verfügung erhobenen Verfahrensgebühren zu erlassen
seien,
dass sie eventualiter als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzuneh-
men seien, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige
Aufnahme anzuordnen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bei-
ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragten,
dass ihrer Beschwerde diverse bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu
den Akten gereichte Beweismittel beilagen,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. April 2026 Überset-
zungen bereits eingereichter Beweismittel zu den Akten reichten,
dass die dannzumal zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfü-
gung vom 27. April 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands unter
Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den Be-
schwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe
von CHF 2'000.- Frist bis zum 8. Mai 2026 ansetzte, verbunden mit der
Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten,
dass die Beschwerdeführenden den einverlangten Kostenvorschuss ge-
mäss den damals vorliegenden Akten verspätet einbezahlten, weshalb das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2838/2026 vom 15. Mai 2026 auf
ihre Beschwerde nicht eintrat,
dass die Abteilungspräsidentin der Abteilung IV des Bundesverwaltungs-
gerichts mit Schreiben vom 4. Juni 2026 an die Beschwerdeführenden
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gelangte und ihnen mitteilte, die PostFinance habe dem Gericht gemeldet,
dass bei der Zahlung der Gesuchstellenden im vorgenannten Verfahren ein
technischer Fehler aufgetreten und die Zahlung entgegen der ursprüngli-
chen Mitteilung fristgerecht erfolgt sei, womit ein potentieller Revisions-
grund bezüglich des Nichteintretensentscheides D-2838/2026 vom 15. Mai
2026 vorliege und die Gesuchstellenden aufgefordert seien, dem Gericht
bis zum 19. Juni 2026 mittzuteilen, ob sie Revision gegen den Nichteintre-
tensentscheid vom 15. Mai 2026 erhöben; bis dahin bleibe der Vollzug der
Wegweisung ausgesetzt,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch der Beschwer-
deführenden vom 18. Juni 2026 mit Urteil D-4307/2026 vom 14. Septem-
ber 2026 guthiess, soweit es darauf eingetreten war, das Urteil
D-2838/2026 vom 15. Mai 2026 aufhob und das ordentliche Beschwerde-
verfahren unter der vorliegenden Verfahrensnummer wiederaufnahm,
dass die Beschwerdeführenden mit einer als «Nachtrag Revisionsgesuch»
bezeichneten Eingabe vom 28. September 2026 (Poststempel) an das
Bundesverwaltungsgericht gelangten und diverse fremdsprachige Doku-
mente (in Kopie; teilweise mit Übersetzung) zu den Akten reichen liessen,
und es erwägt,
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend –
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet
(Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
BGG),
dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Einreichung
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG)
und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach Leisten
des Kostenvorschusses und vorbehaltlich nachfolgender Erwägung – ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen,
die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht
eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2 je m.w.H.),
dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft demgegenüber nicht Ge-
genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides ist und damit
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auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden
Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist,
dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-
weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung
prüft,
dass auf das Rechtsbegehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, ebenfalls nicht einzutreten ist, da der Beschwerde
grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt
(vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat,
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich,
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt,
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde,
dass Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft
des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, gemäss
Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen haben
(vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.),
dass, wenn die gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht
nachkommt, das SEM die Möglichkeit hat, auf das Gesuch nicht einzutre-
ten (Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39
E. 7),
dass eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich zu bestätigen sind und zur Vermeidung von Wiederholun-
gen auf diese zu verweisen ist,
dass die Argumentation auf Beschwerdeebene, die sich im Wesentlichen
auf die Wiederholung bereits geltend gemachter Befürchtungen sowie
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appellatorische Kritik beschränkt, nicht geeignet ist, den zutreffenden Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung etwas Substantielles entgegen-
zusetzen,
dass die Qualifikation ihrer Eingabe als Mehrfachgesuch auf Beschwerde-
ebene nicht beanstandet wird, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist,
dass das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne
von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten ist
(vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE
2014/39 E. 7) und auch die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in Bezug
auf die ins Recht gelegten Beweismittel nicht zu bemängeln sind, sind
diese doch vorliegend zum Beleg der Glaubhaftigkeit oder flüchtlingsrecht-
lichen Relevanz untauglich, wie zu sehen sein wird,
dass die Beschwerdeführenden insbesondere ihr Vorbringen, sie hätten
sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und seien deshalb einer flücht-
lingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt nicht substantiieren, blei-
ben sie doch insbesondere Erklärungen zu ihrer angeblichen Funktion bei
der fraglichen Demonstration sowie ihrem konkreten Beitrag schuldig,
dass der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass es sich bei dem Vorbringen, der
volljährige Beschwerdeführer sei bei seinen Verwandten in der Türkei ge-
sucht worden offensichtlich um eine unbelegte Parteibehauptung handelt,
zumal dem diesbezüglich zu den Akten gereichten Auszug aus einem
Chatverlauf mit Fotografie kein Beweiswert zu kommt, nachdem der
Screenshot weder Aufschluss darüber gibt, von wem der Chat stammt und
von wann er datiert (vgl. A1/19 S. 16),
dass für die Fotografie im Chat, welche gemäss den Beschwerdeführen-
den die angeblich durch die Razzia verwüstete Wohnung der Verwandten
zeigt, gleiches gilt zumal auch dieses undatierte Beweismittel – dass ledig-
lich einen geöffneten Schuhschrank abbildet – keinerlei Rückschlüsse auf
Zeit und Ort der Entstehung zulässt (vgl. a.a.O.),
dass denn selbst bei Wahrunterstellung der Behördenbesuche keine aktu-
elle Verfolgung substanziiert geltend gemacht wurde,
dass die Beschwerdeführenden denn auch eine Erklärung schuldig blei-
ben, inwiefern die Auszüge aus den sozialen Medien, die sofern datiert aus
dem Jahr 2024 stammen (vgl. a.a.O.), von flüchtlingsrechtlicher Relevanz
seien,
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dass für ihr Vorbringen, die minderjährigen Beschwerdeführenden seien in
der Türkei Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt, da sie allesamt Na-
men führten, die auf PKK-Märtyrer zurückzuführen seien, gleiches gilt,
ergibt sich doch aus diesem unsubstantiierten Behaupten nicht ohne wei-
teres eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung,
dass die Beschwerdeführenden im Nichteintretensentscheid der Vo-
rinstanz denn auch zu Unrecht eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein
faires Verfahren und rechtliches Gehör sehen,
dass die wiederholte Kritik auf Beschwerdeebene, die Vorinstanz habe den
Beschwerdeführenden keine Gelegenheit zur Ergänzung ihres Gesuchs
respektive ihrer Beweismittel gegeben, offensichtlich unbegründet ist,
nachdem wie bereits dargelegt bei Mehrfachgesuchen erhöhte Anforderun-
gen an die schriftliche Begründung des Gesuchs zu stellen sind und es
gerade nicht Sache der Vorinstanz ist, weitere Abklärungen zu den Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden zu treffen, zumal sie davon ausgehen
durfte, dass diese in ihrer schriftlichen Eingabe vom 1. April 2026 zur Ge-
nüge dargetan werden konnten,
dass denn auch der Erklärungsversuch, da sie sich im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung in einem Ausschaffungszentrum befunden hätten, sei
ihnen eine substantiiertere Begründung ihres Gesuchs nicht möglich ge-
wesen, nachgeschoben erscheint, womit dieses Vorbringen unbehelflich
ist,
dass das SEM nach dem Gesagten – in Anwendung von Art. 111c Abs. 1
AsylG und Art. 13 Abs. 2 VwVG – zu Recht auf das Mehrfachgesuch der
Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,
dass sofern das SEM das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, es
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug
anordnet (Art. 44 AsylG),
dass nachdem die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen verfügen, die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE
2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 je m.w.H.),
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der
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Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass betreffend die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in
der angefochtenen Verfügung respektive die Erwägung 8 im Urteil
D-7960/2025 des BVGer vom 18. Dezember 2025 zu verweisen ist, zumal
die Beschwerdeführenden dem nichts Substantielles entgegensetzen res-
pektive keine seitherige wesentliche Veränderung ihrer Situation dartun,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, zumal auch
sonst keine Veranlassung für die beantragte Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz ersichtlich ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.–
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Leslie Werne
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