Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-7236/2026

D-7236/2026Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der minderjährige irakische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, er sei von seinem Vater misshandelt worden, habe deshalb das Elternhaus verlassen und sei mit Hilfe seines Onkels aus dem Irak ausgereist. Das SEM verneinte nach Anhörung und Botschaftsabklärungen die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer Asyl oder eventualiter die vorläufige Aufnahme und rügte namentlich ungenügende Sachverhaltsabklärungen sowie eine Missachtung des Kindeswohls.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bejahte die Prozessfähigkeit des urteilsfähigen minderjährigen Beschwerdeführers und verwarf die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da das SEM die Befragung altersgerecht durchgeführt und die persönliche Situation im Irak, einschliesslich familiärer Bezugspersonen, hinreichend abgeklärt habe. In materieller Hinsicht erachtete es die Schilderungen zur häuslichen Gewalt und zu den Ausreiseumständen als nicht glaubhaft, insbesondere wegen widersprüchlicher Angaben zur Rolle des Vaters bei der Passbeschaffung und zur behaupteten familiären Zerrüttung. Mangels Glaubhaftmachung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung verneinte das Gericht die Flüchtlingseigenschaft. Den Wegweisungsvollzug hielt es für zulässig, zumutbar und möglich, da im Nordirak keine allgemeine Gewalt herrsche, der Beschwerdeführer auf ein familiäres Umfeld zurückgreifen könne und seine Übergabe an Eltern oder Onkel im Rückkehrstaat sichergestellt werden müsse.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Wegweisung mit Vollzug in den Irak wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7236/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger,
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

Parteien A._______,
geboren am (…), Irak,
(…),
Beschwerdeführer

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 27. August 2026 / N (…).
D-7236/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. November 2025 in der Schweiz
um Asyl.

A.b Am 28. November 2025 fand in Anwesenheit der zugewiesenen
Rechtsvertretung/Vertrauensperson eine Erstbefragung UMA (unbeglei-
tete Minderjährige Asylsuchende) des Beschwerdeführers statt. Gleichen-
tags erfolgte – ebenfalls in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung – die Anhörung zu seinen Asylgründen, anlässlich welcher er eine Fo-
tokopie seines Passes zu den Akten reichte.

A.c Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er
sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ in der Region
C._______ im Irak. Dort habe er mit seiner Mutter, seinem Vater, zwei Brü-
dern und einer Schwester zusammengelebt. Sein Leben im Irak sei sehr
schwierig gewesen. Er sei nie zur Schule gegangen und habe keine Aus-
bildung absolviert, weil sein Vater dies verboten habe. Kurdisch lesen und
schreiben habe er durch Selbstübungen erlernt. Er habe nie regelmässig
gearbeitet, sondern lediglich seinem Vater manchmal, ungefähr drei Jahre
lang, bei der Arbeit als Hirte geholfen. Mit 13 Jahren habe er aufgehört, mit
dem Vater die Schafe zu hüten, weil dieser gewollt habe, dass er eine Ar-
beit finde. Dies sei aber aufgrund seines Alters und seiner Grösse nicht
möglich gewesen. Der Vater habe ihn immer wieder geschlagen; er habe
sich verstecken müssen, um schlafen zu können. Deshalb habe er manch-
mal draussen im Stadtpark geschlafen, wo ihm seine Kollegen geholfen
und ihm Essen gebracht hätten. Auch sein Onkel habe ihn unterstützt, wo-
raufhin sein Vater mit einer Fehde gedroht habe. Wegen der Schläge des
Vaters sei er auch zu den Behörden gegangen, aber dort habe er keine
Anzeige erstatten können, da er unter 18 Jahre alt sei. Aufgrund der Um-
stände habe er sein Zuhause verlassen und wolle nie wieder dorthin zu-
rückgehen. Häufig habe er versucht, sich das Leben zu nehmen.

Betreffend seine Ausreise gab der Beschwerdeführer an, sein Onkel habe
ihm geholfen. Nachdem er keine Arbeit habe finden können, habe er nicht
nach Hause kommen dürfen. Sein Onkel habe ihn draussen gesucht und
ihn zur der Stelle (nachfolgend auch: Passbüro) gebracht, wo er den Pass
habe beantragen können. Danach sei er vom Onkel in die Türkei geschickt
worden. Er habe den Irak am 15. Oktober 2025 legal im Reisebus verlas-
sen und sei danach illegal von der Türkei im LKW in die Schweiz gefahren.

Seite 2
D-7236/2026

A.d Am 3. Dezember 2025 erfolgte die Zuteilung des Gesuchs ins erwei-
terte Verfahren.

A.e In der Folge veranlasste das SEM am 16. Dezember 2025 eine Abklä-
rung bei der schweizerische Botschaft in Bagdad und gewährte dem Be-
schwerdeführer am 22. Mai 2026 das rechtliche Gehör zu deren Ergebnis-
sen vom 15. Februar 2026.

A.f Die Stellungnahme wurde am 18. Juni 2026 erstattet.

A.g Mit Verfügung vom 27. August 2026 – eröffnet am 3. September 2026
– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers,
lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der
Schweiz sowie deren Vollzug an.

B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer im eigenen Namen mit Eingabe
vom 5. Oktober 2026 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM vom 27. August 2026
sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-
nen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar beziehungsweise un-
möglich sei, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter
sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei-
stands.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig
(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem
BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Seite 3
D-7236/2026

1.3
1.3.1 Der Beschwerdeführer ist heute 16-jährig und damit unmündig. Seine
Prozessfähigkeit ist vorab als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen
zu prüfen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen die Urteile des BVGer
E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 mit Verweis auf die Urteile des BVGer
D-770/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.1 und D-5595/2014 vom 23. März 2015
E. 1.3).

1.3.2 Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Pro-
zessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beur-
teilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b). Sie setzt dem-
nach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen von die Handlungsfähig-
keit einschränkenden Massnahmen des Erwachsenenschutzes voraus
(Art. 13, 17 und 19d ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines
Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, ver-
nunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können
sich grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter
durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zu-
stimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer
Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19c ZGB). Nach Lehre und Praxis gel-
ten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von
in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche «höchstpersönli-
chen» Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2).

1.3.3 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln
an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen
des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Er-
hebung der Beschwerde Anlass geben würden. Die Befragungsprotokolle
vermitteln durchwegs den Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über
den Gehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sach-
bezogen geantwortet und sich bei der Darlegung der Asylgründe sowie
seiner persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen
leiten lassen. Es ist somit von der Urteilsfähigkeit und damit von der Pro-
zessfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Zudem wurde der
Beschwerdeführer sowohl bei der summarischen Erstbefragung UMA als
auch bei der einlässlichen Anhörung und bei Gewährung des rechtlichen
Gehörs zu den Botschaftsabklärungen von einer Rechtsvertretung
begleitet beziehungsweise vertreten und ihm wurde zusätzlich eine
Beiständin zur Seite gestellt.

Seite 4
D-7236/2026

1.4 Ferner ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen,
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und
108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügte zunächst eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes. Er erachtete die Botschaftsabklärung als ungenügend
für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit; andererseits kritisierte er, das SEM
habe das Kindeswohl bei der Frage der Durchführbarkeit der Wegweisung
nicht berücksichtigt. Es seien konkrete Abklärungen betreffend die Zurück-
führung in ein soziales Umfeld vorzunehmen; blosse Vermutungen und all-
gemeine Feststellungen, im Heimatland würden Angehörige oder andere
Bezugspersonen leben, genügten nicht. Ausserdem kritisierte der Be-
schwerdeführer die Befragungstechnik des SEM, die Anhörung zu den
Asylgründen sei extrem kurz ausgefallen, die Umstände der Passbeschaf-
fung hätten vertieft befragt werden müssen.

4.2 Die Pflicht der Vorinstanz zur richtigen und vollständigen Feststellung
des Sachverhalts ist gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG formeller Natur. Eine
diesbezügliche Verletzung kann ungeachtet der materiellen Begründetheit
des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung

Seite 5
D-7236/2026

des angefochtenen Entscheids führen (BGE 144 I 11 E. 5.3 m.H.; vgl. dazu
auch BGE 132 V 368 E. 4). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln.

4.3 Nach gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hat das SEM
im Rahmen der Befragungen von unbegleiteten Minderjährigen seine Be-
fragungstechnik entsprechend anzupassen (vgl. BVGE 2014/30) und ist
beim Entscheid über den Vollzug der Wegweisung unbegleiteter Minder-
jähriger (Asylsuchender) von Amtes wegen verpflichtet, spezifische Abklä-
rungen zur persönlichen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls
vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020
E. 9.8 mit weiteren Verweisen auf BVGE 2015/30 E. 7.3, EMARK 2006 Nr.
24 E. 6 und 1998 Nr. 13 E. 5e). Ferner hat die zuständige Behörde gemäss
Art. 69 Abs. 4 AIG (SR 142.20) bei einer Ausschaffung von unbegleiteten
minderjährigen Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat ei-
nem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung
übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewährleistet (BVGE
2021 VI/3 E. 11.5.2).

4.4 Vorliegend hat das SEM die anlässlich der Anhörung gemachten Anga-
ben des Beschwerdeführer geprüft und Widersprüchlichkeiten festgestellt.
Im Rahmen einer Botschaftsabklärung in Bagdad hat es sich dann mit der
persönlichen Situation des Beschwerdeführer auseinandergesetzt und Ab-
klärungen in Bezug auf seine Lebenssituation in seinem Heimatdort getrof-
fen. In diesem Zusammenhang wurde auch untersucht, ob Personen in der
Heimat des Beschwerdeführers vorhanden sind, die ihm entsprechenden
Schutz bieten können. Unter diesen Umständen erscheinen weitere Ermitt-
lungen weder erforderlich noch angezeigt.

4.5 Zudem schätzt das Gericht die Fragetechnik des SEM als altersent-
sprechend ein; aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass der Be-
schwerdeführer ausserstande gewesen wäre, die ihm gestellten Fragen zu
verstehen und sachgerecht zu beantworten (vgl. hierzu auch oben E. 1.3).
Ausserdem war der jugendliche Beschwerdeführer sowohl bei der Erstbe-
fragung UMA als auch bei der Anhörung in Begleitung seiner Rechtsvertre-
tung.

4.6 Der Sachverhalt ist demzufolge genügend erstellt und der Untersu-
chungsgrundsatz nicht verletzt. Das subeventualiter gestellte Rückwei-
sungsbegehren erweist sich daher als unbegründet; der diesbezügliche
Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Seite 6
D-7236/2026

5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.
6.1 Das SEM begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Zusammenfassend führte es aus, dass sich gemäss Botschaftsabklärung
der Sachverhalt anders als vom Beschwerdeführer geschildert, zugetragen
habe. Der Vater und nicht der Onkel sei jeweils bei der Dokumentenbe-
schaffung dabei gewesen. Erst in der Stellungnahme habe der Beschwer-
deführer zugeben, dass sein Vater dabei gewesen sei, obwohl er während
den Befragungen mehrmals dazu die Möglichkeit gehabt habe. Dies deute
darauf hin, dass der Vater sehr wohl zumindest daran interessiert gewesen
sei, ihn (den Beschwerdeführer) ins Ausland zu schicken und somit koope-
rativ gewesen sei. Es werde mit der Aussage ein anderes Bild vom Vater
übermittelt, nämlich dasjenige eines gewalttätigen Vaters, welcher nie der
Ausreise seines Sohnes zustimmen würde. Auch könne die Behauptung
nicht stimmen, dass der Beschwerdeführer sich vor seinem Vater hätte ver-
stecken müssen; diese Aussage sei als konstruiert zu betrachten. Er sei
bis zuletzt mit seinem Vater in Kontakt gewesen, was für eine intakte Be-
ziehung zu seiner Kernfamilie spreche. In Bezug auf den Botschaftsbericht,
nach welchem der Vater des Beschwerdeführers als anständige und res-
pektvolle Person wahrgenommen wird, führte das SEM weiter aus, es be-
ständen grosse Zweifel bezüglich der Brutalität und Misshandlungen, wel-
che der Beschwerdeführer von seinem Vater erfahren habe. Zudem könne

Seite 7
D-7236/2026

die Behauptung nicht zutreffen, dass der Beschwerdeführer den Unter-
schied zwischen Pass und Identitätskarte nicht gekannt habe. Es ergebe
sich aus den Protokollen vielmehr, dass er sich über den Prozess der Pass-
beschaffung bewusst gewesen sei und gewusst habe, um welches Doku-
ment es sich bei dem Pass handle. Auch könne er sehr gut rechnen und
mit Daten umgehen. Es sei deshalb fraglich, ob er tatsächlich nie zur
Schule gegangen sei.

6.2 Der Beschwerdeführer hingegen vertritt den Standpunkt, dass eine
Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung
im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG vorliege. Im Wesentlichen bringt er
dieselben Rügen wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor. Zusam-
mengefasst macht er beschwerdeweise geltend, er sei aufgrund des nicht
kindgerechten und gewalttätigen Verhaltens seines Vaters an Leib und Le-
ben gefährdet. Aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch seinen Vater
und der Unfähigkeit seines Onkels und seiner Mutter, ihn zu schützen,
habe sein Onkel ihn dabei unterstützt, zu fliehen und das Land zu verlas-
sen. Die Sicherheitsbehörden in der Autonomen Region Kurdistan seien
nicht schutzwillig bei Gewaltanwendungen gegenüber Kindern. Die körper-
liche Züchtigung werde als angemessene Erziehungsmassnahme betrach-
tet. Es bestehe grundsätzlich eine Schulpflicht für Kinder. Eltern, welche
den Schulbesuch nicht sicherstellten, erhielten zunächst eine Verwarnung
bevor sie eine Geldstrafe zahlen müssten. In der Praxis werde diese ge-
setzliche Strafmassnahme nicht umgesetzt.

Ausserdem sei die Mitwirkung des Vaters bei der Dokumentenbeschaffung
keineswegs ein Widerspruch zu seinem gewalttätigen Verhalten. Der Vater
sei kein gebildeter Mann und der Onkel habe ihn trotz angespanntem Ver-
hältnis dazu bewegt, seinen Fingerabdruck zu geben. Weshalb der Onkel
das getan hat, wisse er (der Beschwerdeführer) nicht. Man könne nicht
verlangen, dass er als Kind den Onkel als Respektperson zu dieser Sache
ausfrage. Der Onkel habe jedoch dafür gesorgt, dass der Vater bei der Do-
kumentenbeschaffung ihm (dem Beschwerdeführer) gegenüber nicht
handgreiflich werde; die Anwesenheit des Vaters bei der Passstelle gelte
nicht als Indiz für eine intakte Beziehung zur Kernfamilie.

In Bezug auf die Ergebnisse des Botschaftsabklärung machte der Be-
schwerdeführer geltend, dass der Vater nur ihm und seiner Mutter gegen-
über so extrem gewalttätig gewesen sei, abgesehen davon habe er sich im
Griff gehabt. Jedoch habe sein Onkel grossen Respekt vor dem Vater ge-
habt und keinen Einfluss auf ihn nehmen können.

Seite 8
D-7236/2026

7.
7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die
Einschätzung der Vorinstanz, wonach vorliegend die Anforderungen an
Art. 7 AsylG und an Art. 3 AsylG nicht erfüllt sind, zu stützen und hierzu auf
die schlüssigen Argumente der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen
ist.

7.2 Der Beschwerdeführer vermochte die angeblich schwierige familiäre
Situation und die entsprechenden Ausreisegründe auch aus Sicht des Ge-
richts nicht glaubhaft zu machen. Dazu und insbesondere zur geltend ge-
machten Aggressivität seines Vaters ihm gegenüber ist festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben machte. Einerseits gab
er an, dass er aufgrund der Misshandlungen des Vaters sich vor diesem
versteckt halten musste und oft – vor allem in den letzten vier Monaten vor
seiner Ausreise – im Park übernachtet habe und erst nach Hause gekom-
men sei, wenn der Vater bereits bei der Arbeit gewesen sei. Später und auf
Beschwerdeebene relativiert er diese Aussagen im Sinne des Ergebnisses
der Botschaftsabklärungen, er habe nur manchmal nicht zu Hause über-
nachtet. Dies vermag nicht zu überzeugen. Mit diesen Aussagen ist auch
nicht zu vereinbaren, dass ihn der Vater dann doch bei der Beschaffung
der Ausreisepapiere begleitet und damit sein Einverständnis für die Aus-
reise gegeben habe (vgl. SEM-act. 14/11, F26 und SEM-act. 31/4). Be-
zeichnenderweise wird dies denn auch erst im Rahmen des rechtlichen
Gehörs zur Botschaftsabklärung eingestanden. Den Argumenten, der On-
kel habe den Vater dazu überredet und der Vater wisse wohl nicht, was ein
Reisepass sei, kann ebenso nicht gefolgt werden. Schliesslich gab der Be-
schwerdeführer an, dass der Onkel keinerlei Einfluss auf den Vater gehabt
habe und in Bezug auf die wohlwollende Behandlung gegenüber seinem
Neffen sogar eine Familienfehde in Kauf hätte nehmen müssen und dazu
gerade nicht bereit war (vgl. Beschwerde, Ziff. 1.1.2 und SEM-
act. 16/6, F5). Ausserdem war der Vater – Besitzer vieler Ländereien in gu-
ter finanzieller Situation – auf dem Viehmarkt präsent, kommunizierte mit
Viehhändlern und wurde gemäss Botschaftsabklärung als anständige und
respektierte Person beschrieben (SEM-act. 25/03). In diesem Zusammen-
hang erscheint es offensichtlich unglaubhaft, dass er sich nicht über die
Vorgänge auf dem Passbüro bewusst gewesen sein soll. Auch kann diese
Auskunft nicht damit in Übereinstimmung gebracht werden, dass der Vater
dem Beschwerdeführer entgegen den gesetzlichen Bestimmungen den
Schulbesuch gänzlich verweigert habe.

Seite 9
D-7236/2026

7.3 Dasselbe gilt für die Aussage des Beschwerdeführers, der in der Stel-
lungnahme zum rechtlichen Gehör angab, den Unterschied zwischen Iden-
titätskarte und Reisepass nicht zu wissen, aber zuvor, anlässlich der Erst-
befragung aussagte, sein genaues Geburtsdatum stehe auf der ID-Karte,
er habe es deswegen immer gekannt (SEM-act. 14/11, S. 3; Ergänzungs-
fragen). Auch konnte er die Vorgänge zur Reisepassbeschaffung detailliert
beschreiben: Sein Onkel habe ihn abgeholt und zu der Stelle gebracht, wo
er den Pass beantragt habe, er habe Fingerabdrücke abgegeben, sei foto-
grafiert worden, man habe eine Blutkontrolle gemacht (SEM-act. 11/10,
Ziff. 3.01, S. 7). An dieser Stelle hätte der Beschwerdeführer die Anwesen-
heit des Vaters zwingend erwähnen müssen, hätte er diese nicht bewusst
verheimlichen wollen.

7.4 Insgesamt sind die beschwerdeweise vorgebrachten Argumente nicht
geeignet, die Einschätzungen der Vorinstanz zu widerlegen. Das SEM hat
folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch
des Beschwerdeführers abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Seite 10
D-7236/2026

9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak

Seite 11
D-7236/2026

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig
erscheinen.

9.2.6 Als zutreffend erweisen sich im Übrigen auch die Ausführungen der
Vorinstanz betreffend die Verpflichtungen aus der KRK. Die Bestimmungen
der KRK sind nicht self-executing. Es ist nach Aktenlage nicht ersichtlich,
dass das SEM durch sein auf die nationalen Bestimmungen abgestütztes
Vorgehen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zum Schutz
von Kindern im Fall des Beschwerdeführers verletzt haben sollte. Der Voll-
zug der Wegweisung ist auch unter diesem Aspekt zulässig. Der Minder-
jährigkeit ist indes im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs Rechnung zu tragen.

9.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Im Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 überprüfte das
Bundesverwaltungsgericht auch die Lage im Nordirak inklusive Zumutbar-
keitspraxis. Dabei wurde festgehalten, in den kurdischen Provinzen (…)
herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und die Situation sei weitge-
hend stabil. Die sozioökonomische Lage sei zwar in gewissen Bereichen
als angespannt zu bezeichnen, generell sei aber von einem genügenden
Zugang zu Strom, Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung
auszugehen.

9.3.3 Das SEM stützte sich in dieser Beurteilung auf den entsprechenden
Entscheid und ging zu Recht von der grundsätzlichen Zumutbarkeit aus.
Zwar stammt der Beschwerdeführer aus einer Grenzregion zwischen der
Türkei und dem Irak, es ergeben sich aus den Akten jedoch keinerlei Hin-
weise darauf, dass die allgemeine Sicherheitssituation problematisch sein
könnte. Auch brachte das SEM bezüglich der aktuellen politischen Situa-
tion, nämlich des seit März 2026 bestehenden Kriegs zwischen dem Iran
und den USA zutreffend vor, dass die Zivilbevölkerung des Irak davon nicht

Seite 12
D-7236/2026

betroffen sei. Die in der Beschwerde vorgebrachte politische Instabilität von
Guinea betrifft nicht den Heimatstaat des Beschwerdeführers und ist offen-
sichtlich versehentlich einkopiert worden, sodass auf seine diesbezügli-
chen Argumentationen nicht weiter einzugehen ist.

9.3.4 Wie bereits festgehalten, ist das SEM vorliegend seiner Abklärungs-
pflicht bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden genügend nachge-
kommen (vgl. E. 4.4). Der Beschwerdeführer wird zu seiner Familie in den
Irak zurückkehren können. Seinen protokollierten Angaben zufolge wohnte
er vor seiner Ausreise mit den Eltern und Geschwistern in seinem Heimat-
dorf. Gemäss den Abklärungen der Botschaft in Bagdad lebt die Familie
noch immer am selben Ort. Auch wohnt sein Onkel, mit dem er eine enge
Beziehung hat, in der Nähe. Dass er Opfer häuslicher Gewalt geworden ist
und keinerlei Kontakt zu seiner Familie hat, konnte er auch vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nicht glaubhaft darlegen. Schliesslich unterstützten
ihn sowohl sein Vater als auch sein Onkel bei der Ausreise aus dem Irak
und seinen Angaben zufolge telefonierte er auch in der Schweiz noch mit
seiner Mutter. Es ist davon auszugehen, dass die finanziellen und familiä-
ren Verhältnisse des Beschwerdeführers wesentlich besser sind, als er
dies vorgebracht hat. Anhaltspunkte, weshalb seine Familie ihn bei einer
Rückkehr in den Irak nicht wieder aufnehmen sollte, liegen keine vor. Unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände lässt sich festhalten, dass der
Beschwerdeführer ein familiäres Umfeld im Irak hat, welches ihn unterstüt-
zen wird.

9.3.5 Schliesslich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschwerdeführer sich nicht sozial integrieren, weiterbilden oder eine
Arbeit finden könnte. Er ist mittlerweile 16 Jahre alt und hat in der
Vergangenheit bereits gezeigt, dass er über eine hohe Lernfähigkeit und
Anpassungsfähigkeit verfügt. Er ist in kognitiver Hinsicht in der Lage, sich
auch selbstständig weiterzubilden. In der Schweiz hat er sich erst knapp
ein Jahr aufgehalten, was noch nicht zu einer massgeblichen
Entwurzelung im Heimatstaat zu führen vermag.

9.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar. Es obliegt den zuständigen Vollzugsbehörden, bei der Bestim-
mung der konkreten Modalitäten des Wegweisungsvollzugs den Bedürfnis-
sen des noch bis Januar 2028 minderjährigen Beschwerdeführers Rech-
nung zu tragen. Die Vollzugsbehörden haben vor einer allfälligen Ausschaf-
fung des unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführers sicherzustel-
len, dass dieser im Irak seinen Eltern respektive einem sonstigen

Seite 13
D-7236/2026

Familienmitglied (Onkel) übergeben wird, welche den Schutz des Kindes
gewährleistet (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG; BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, S. 29;
siehe auch Urteile des BVGer E-7502/2025 vom 6. November 2025 E. 7.5
und E-1195/2024 vom 12. März 2024 E 7.3.3).

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren und abzu-
weisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem
unterliegenden Beschwerdeführender aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren fehlt
es an einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und damit auch der amtlichen Rechtsverbeiständung
und diese Gesuche sind daher ungeachtet der geltend gemachten Mittel-
losigkeit abzuweisen. Angesichts der besonderen Verfahrensumstände ist
jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6
Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14
D-7236/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie
der Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Barbara Camenzind

Versand:

Seite 15

Alle Entscheide aus Bürgerrecht und Ausländerrecht ansehen

Verwandte Entscheide