BVGer D-7342/2024
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der ukrainische Beschwerdeführer stellte im Juli 2024 in der Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz. Das SEM lehnte das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Polen an, weil der Beschwerdeführer über ein polnisches Visum D verfügt habe und deshalb eine Schutzalternative in Polen bestehe. Dagegen machte der Beschwerdeführer geltend, das Visum sei nie benutzt worden, stelle keinen Schutzstatus dar und vermittle keinen gesicherten Aufenthalt in Polen.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der Beschwerdeführer als ukrainischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Ukraine vor dem 24. Februar 2022 grundsätzlich zur schutzberechtigten Personengruppe gehört. Eine valable Schutzalternative im Drittstaat setzt jedoch hinreichende Gewissheit voraus, dass die betroffene Person dort wieder einreisen kann und tatsächlich einen wirksamen, dem Schutzstatus S vergleichbaren Schutz erhält. Ein polnisches Visum D ist lediglich eine Einreisebewilligung und weder ein Aufenthalts- noch ein Schutzstatus; das SEM hätte deshalb abklären müssen, ob Polen den Beschwerdeführer trotz unbenutztem beziehungsweise annulliertem Visum aufnehmen und ihm Schutz gewähren würde. Indem das SEM dies unterliess und die Gleichwertigkeit des Visums mit einem Schutzstatus nicht begründete, stellte es den Sachverhalt unvollständig fest und verletzte das rechtliche Gehör. Der Antrag, Kontakte mit ukrainischen Behörden zu untersagen, wurde mangels Begründung abgewiesen.
Entscheid
Die Beschwerde wurde im Sinne der Aufhebung der SEM-Verfügung gutgeheissen. Die Sache wurde zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7342/2024
Urteil vom 15. September 2026
Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann,
mit Zustimmung von Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien A._______, geboren am (…),
Ukraine,
vertreten durch Natalia Lechbinskaya,
SEEP – Integration in der Schweiz,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz;
Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2024 / N (…).
D-7342/2024
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und stellte am
5. Juli 2024 in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden
Schutzes.
B.
Auf dem Formular "Schriftliche Kurzbefragung Ukraine" vom 23. Juli 2024
gab der Beschwerdeführer an, am 17. Mai 2024 aus der Ukraine ausgereist
zu sein. Er besitze ein polnisches Visum. Seinen festen Wohnsitz habe er
am 24. Februar 2022 in der Ukraine gehabt. Zum Nachweis seiner Identität
reichte er seinen ukrainischen Reisepass und seinen ukrainischen Führer-
schein zu den Akten.
C.
Am 23. Juli 2024 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer ein Schrei-
ben betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Ab-
lehnung seines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes und
zur Wegweisung sowie zum Wegweisungsvollzug nach Polen.
D.
Mit Schreiben vom 13. August 2024 teilte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer eigenhändig
eine Stellungnahme einreichen wolle. Eine solche reichte er den Akten zu-
folge nicht ein.
E.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 – eröffnet am 22. Oktober 2024 –
lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vor-
übergehenden Schutzes ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete
den Vollzug der Wegweisung an.
F.
Mit Eingabe vom 20. November 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm vorübergehen-
der Schutz zu gewähren und er sei aufgrund Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit und Unmöglichkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen
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Prozessführung sowie die Anweisung an die zuständigen Behörden, jegli-
chen Kontakt mit den heimatlichen Behörden zu vermeiden und an diese
keine persönlichen Daten ihn betreffend weiterzugeben.
Als Beweismittel reichte er Bescheinigungen eines ukrainischen Steueram-
tes und eines ukrainischen Rentenfonds, eine ukrainische Wohnsitzbestä-
tigung, ein Führungszeugnis, ein Bachelor-Diplom in Psychologie, ein
Fahrtenbuch, Belege für die Überweisung von Geldbeträgen, die Kopie ei-
nes annullierten polnischen Visums (gültig vom 1. Februar 2024 bis am
30. Januar 2025) sowie verschiedene zivilrechtliche Dokumente seiner Fa-
milienangehörigen ein.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2024 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter der Voraus-
setzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie
unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerde-
führers gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Für-
sorgebestätigung einzureichen. Diese ging fristgerecht beim Gericht ein.
H.
Nachdem die Instruktionsrichterin einen Schriftenwechsel eröffnet hatte,
reichten das SEM am 20. Dezember 2024 eine Stellungnahme und der
Beschwerdeführer am 22. Januar 2025 eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
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würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten
Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aufgrund der Präzisierungen
in Hinblick auf das Vorliegen einer valablen Schutzalternative für Kriegs-
flüchtlinge aus der Ukraine, welche vor der Einreise in die Schweiz bereits
in einem europäischen Drittstaat einen dem S-Status vergleichbaren
Schutz erhalten haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom
9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen]), erweist sich die Be-
schwerde zum heutigen Urteilszeitpunkt als offensichtlich begründet.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt die Anweisung an die zuständigen Behör-
den, jeglichen Kontakt mit den "heimatlichen Behörden" zu vermeiden und
an diese keine persönlichen Daten ihn betreffend weiterzugeben. Er be-
gründet diesen Antrag jedoch nicht weiter, und es nicht ersichtlich, inwie-
fern aus der Kontaktaufnahme des SEM oder anderer schweizerischen Be-
hörden mit den ukrainischen Behörden eine Gefährdung des Beschwerde-
führers resultieren könnte. Der Antrag ist demnach abzuweisen.
5.
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus,
dass dem Beschwerdeführer kein vorübergehender Schutz gewährt wer-
den könne, weil er gemäss seinem Reisepass ein bis am 30. Januar 2025
gültiges nationales Visum D für Polen und somit über einen Aufenthaltstitel
in diesem Land verfüge. Somit bestehe in Polen eine Schutzalternative,
und er sei gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der
Schweiz angewiesen.
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5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, dass
er vor seiner Einreise in die Schweiz im Mai 2024 dauerhaft in Kiew gelebt
habe. Er habe als Fahrer Menschen aus Kampfgebieten evakuiert und me-
dizinische und humanitäre Güter transportiert. Die Firma, für die er gear-
beitet habe, habe im Januar 2024 geplant, ihn vorübergehend zur Trans-
portbasis nach Polen zu entsenden, um die humanitären Lieferungen bes-
ser überwachen zu können. Aus diesem Grund habe sein Arbeitgeber bei
der polnischen Botschaft um Ausstellung eines Visums ersucht. Dieses
habe er erhalten, jedoch sei der Firma vom staatlichen Dienst für Verkehrs-
sicherheit keine Genehmigung für die langfristige Ausreise ihres Mitarbei-
ters ausgestellt worden. Die geplante Dienstreise habe somit nicht stattfin-
den können, und er sei weiterhin in der Ukraine geblieben. Sein damaliger
Aufenthalt in der Ukraine – ab der Ausstellung des Visums bis zu seiner
Ausreise – werde durch zahlreiche Transaktionen seiner Bankkarte belegt.
Das polnische Visum sei somit unbenutzt geblieben und annulliert worden,
weil der Vertrag über seine Entsendung nach Polen nicht zustande gekom-
men sei. Er habe keinen Aufenthaltstitel in Polen erhalten, um dort zu le-
ben. Zudem habe er dort keinerlei Verbindungen, seine Familienangehöri-
gen sowie seine engsten Freunde lebten in der Schweiz.
5.3 In der Vernehmlassung bezweifelte das SEM, dass das Visum des Be-
schwerdeführers tatsächlich annulliert worden sei. Ohnehin habe er die
polnische Botschaft gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde von
sich aus kontaktiert und diese um eine Aufhebung seines gültigen Visums
ersucht. Damit sei dieser polnische Aufenthaltstitel sowohl zum Zeitpunkt
der Gesuchstellung als auch der angefochtenen Verfügung noch gültig ge-
wesen, und der Beschwerdeführer habe – auch wenn er das Visum nie
benutzt habe – über eine Schutzalternative in Polen verfügt. Es obliege
dem Beschwerdeführer, sich um eine entsprechende Reaktivierung zu be-
mühen oder einen Schutzstatus zu beantragen. Dass Familienmitglieder
des Beschwerdeführers über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüg-
ten, ändere an der Zumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegwei-
sungsvollzugs) nichts, da es sich bei diesen nicht um die Kernfamilie des
Beschwerdeführers handle.
5.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik, dass ein erteiltes Vi-
sum nicht mit einem Schutzstatus gleichgesetzt werden könne. Das Visum
habe seinen Zweck und seine Notwendigkeit verloren, sodass der Antrag
auf Annullierung und die Beseitigung eines "formalen Hindernisses" ein lo-
gischer und nachvollziehbarer Schritt gewesen sei. Ukrainische Staatsan-
gehörige hätten das Recht, den Staat, den sie um Schutz ersuchen wollten,
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basierend auf ihren persönlichen Umständen wie den persönlichen und fa-
miliären Bindungen – trotz der Ausstellung eines Visums und auch wenn
sich keine Mitglieder der Kernfamilie im Zielland befänden –, selbst zu wäh-
len. Er habe nicht auf einen ihm bereits gewährten Schutz verzichtet, da er
einen solchen in Polen gar nie beantragt und auch nie erhalten habe.
Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiere das
Recht auf Schutz, und in der Genfer Flüchtlingskonvention sei ein Rück-
führungsverbot sowie ein Schutz vor Diskriminierung bei der Gewährung
von Schutz verankert. Die Verweigerung des Schutzes allein aufgrund ei-
nes erteilten Visums widerspreche diesen Bestimmungen. Weil er in Polen
keinen Schutzstatus erhalten habe, ein Visum keinen solchen darstelle,
das Visum nicht mehr gültig sei und auch keine Zustimmung der polnischen
Behörden für eine Wiederaufnahme und die Ausstellung eines Schutzsta-
tus vorliege, sei das Subsidiaritätsprinzip in seinem Fall nicht anwendbar.
Das SEM habe nicht abgeklärt, ob Polen ihn aufnehmen und ihm Schutz
gewähren würde. Dies stelle jedoch eine notwendige Voraussetzung für die
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips dar. Die Verfügung des SEM müsse
deshalb aufgehoben werden.
6.
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022
586). Diese erste Allgemeinverfügung wurde inzwischen zweimal durch ge-
änderte Erlasse (Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 [BBl 2025
3074], in Kraft seit 1. November 2025, sowie Allgemeinverfügung vom
16. August 2026 [BBl 2026 2204], in Kraft seit dem 20. August 2026) auf-
gehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmun-
gen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung
vom 11. März 2022 anwendbar. In diesem Erlass wurde unter anderem die
folgende schutzberechtigte Personengruppe definiert: "Schutzsuchende
ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige
(Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Ver-
wandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt
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wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren"
(Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022).
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil
BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass Personen
mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die vor dem 24. Februar 2022 in der
Ukraine wohnhaft waren, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz
angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von
Art. 4 AsylG zu bezeichnen sind, wenn für sie eine valable Schutz-alterna-
tive ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). In sei-
nem jüngsten Referenzurteil stellte es im Sinne einer Voraussetzung klar,
dass für eine gesuchstellende Person die zwischen dem 24. Februar 2022
und der Einreise in die Schweiz in einem europäischen Drittstaat einen
dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel
(zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten hat, hinrei-
chende Gewissheit besteht, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut
wirksamen Schutz gewährt wird, und überdies davon auszugehen ist, dass
sie ohne Weiteres in den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann (vgl.
das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation
vorgesehen] E. 6.2.1). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist – selbst
wenn keine Rückübernahmezusicherung des in Frage stehenden Drittstaa-
tes vorliegt – das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen
(vgl. Urteil D-4601/2025 E. 6.2.1 sowie 6.3).
6.4 Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und hatte
seinen Wohnsitz den Akten zufolge vor dem 24. Februar 2022 in der Ukra-
ine. Obwohl er zwischen Mai 2022 und April 2024 unzählige Male (gemäss
seinen Angaben im Rahmen von Güter- und Personentransporte zwischen
der Ukraine und Polen und gemäss den im Reisepass ersichtlichen Ein-
und Ausreisestempeln zufolge mindestens 44-mal) nach Polen gereist ist,
bestehen keine Hinweise, dass er seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte.
Demnach gehört er zu der nach Bst. a der Allgemeinverfügung 11. März
2022 schutzberechtigten Personengruppe.
7.
7.1 Zu klären ist des Weiteren, ob sich das SEM in der vorliegenden Fall-
konstellation auf das Subsidiaritätsprinzip berufen durfte. Der Beschwer-
deführer erhebt in diesem Zusammenhang formelle Rügen, welche vorab
zu prüfen sind, da sie allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen
Verfügung führen könnten.
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7.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den
Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-
nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar.
Die Begründungspflicht, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die
betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und
sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des
Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],
2. Aufl. 2018, Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die
verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken,
hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie
sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47
E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).
Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss
die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-
nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn
die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes
wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-
DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O.,
Art. 49 N. 29).
7.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einrei-
chung seines Schutzgesuches gemäss der bei den Akten befindlichen Ko-
pie seines ukrainischen Reisepasses in Besitz eines am 26. Januar 2024
ausgestellten und vom 1. Februar 2024 bis am 30. Januar 2025 gültigen
polnischen Visums D war. Unter welchen Umständen ihm dieses ausge-
stellt und weshalb es annulliert worden war, ist im vorliegenden Fall für die
Beurteilung einer valablen Schutzalternative nicht von Bedeutung. Des
Weiteren ist unstrittig, dass ihm in Polen zu keinem Zeitpunkt internationa-
ler Schutz gewährt und die polnischen Behörden ihm auch nie einen ande-
ren Aufenthaltstitel erteilt haben.
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7.4 Der Beschwerdeführer darf sich, weil er Inhaber eines gültigen ukraini-
schen biometrischen Reisepasses ist, visumsfrei im Schengenraum bewe-
gen. Damit hat er zwar grundsätzlich eine legale Einreisemöglichkeit nach
Polen (vgl. Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 E. 6.3 [zur
Publikation vorgesehen]). Jedoch ging das SEM darüber hinaus – ohne
weitere Abklärung oder Erläuterung – in seiner Verfügung auch davon aus,
dass der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden annullierten Visum D
über einen gültigen Aufenthaltstitel in Polen verfügte und aus diesem
Grund nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen war. Ein Visum ist
jedoch formell weder ein Aufenthalts- noch ein Schutzstatus. Zwar ist des-
sen Rechtsnatur nicht endgültig geklärt. Grundsätzlich stellt es aber weder
eine Bewilligung zum Grenzübertritt dar noch eine Aufenthaltsbewilligung,
sondern gilt lediglich als Bestätigung, dass zum Zeitpunkt der Visumsertei-
lung die Einreisevoraussetzungen erfüllt waren, und dass eine behördliche
Zusicherung vorliegt, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einreisen zu
dürfen (vgl. UEBERSAX/SCHLEGEL, in: Ausländerrecht, Uebersax/Ru-
din/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, Rz. 9.70).
7.5 Das dem Beschwerdeführer von Polen ausgestellte nationale Visum D
ist eine Einreisebewilligung, die erlangt werden muss, wenn sich eine Per-
son in Polen länger als 90 Tage aufhalten und dort beispielsweise arbeiten
oder um internationalen Schutz ersuchen möchte (vgl.
https://www.gov.pl/web/schweiz/Visaangelegenheiten-Allgemeines, abge-
rufen am 1. September 2026). Die Gültigkeitsfrist dieses Visums ist auf
maximal ein Jahr begrenzt. Der Beschwerdeführer hätte sich mit diesem
Visum lediglich für ein Jahr in Polen hätte aufhalten dürfen und in dieser
Zeit ein Gesuch um Gewährung von vorübergehendem Schutz gemäss der
entsprechenden EU-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) stellen können. Das
Visum hat er aber nachweislich nicht genutzt, und aufgrund des begrenzten
Zwecks solcher Visa lag damit eine auf einen längerfristigen Aufenthalt
ausgerichtete Bewilligung zu keinem Zeitpunkt vor. Der Vollständigkeit hal-
ber ist schliesslich festzuhalten, dass zwischen dem Erlass der vorinstanz-
lichen Verfügung und dem vorliegenden Beschwerdeurteil auch die ordent-
liche Gültigkeitsdauer des Visums, unbesehen davon, ob und unter wel-
chen Umständen der Beschwerdeführer dieses hat annullieren lassen, ab-
gelaufen ist. Die Voraussetzungen für das Erteilen einer Einreisebewilli-
gung müssen somit auch aus diesem Grund erneut geprüft werden.
7.6 Unter diesen Umständen hätte das SEM auch bei Bestand des gülti-
gem Visum D durch eine Anfrage an die polnischen Behörden klären müs-
sen, ob der Beschwerdeführer mit seinem zwischenzeitlich annullierten
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Visum unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er bislang von seinem
Visum keinen Gebrauch gemacht hat und in der Schweiz ein Gesuch um
Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt hat, tatsächlich (weiterhin)
nach Polen einreisen könnte und dort einen Schutz- oder Aufenthaltstitel
erhalten würde. Das SEM ist aber ohne nähere Erläuterung davon ausge-
gangen, dass die Einreise nach Polen und die dortige Aufenthaltsmöglich-
keit des Beschwerdeführers gesichert sind und er dort über einen gültigen
Aufenthaltstitel verfügt. Es äussert sich namentlich weder in der angefoch-
tenen Verfügung noch in der Vernehmlassung zu den allgemeinen Voraus-
setzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die polnischen Be-
hörden. Aufgrund dessen, dass für die Beurteilung einer Rückführung in
einen Drittstaat massgeblich ist, ob dieser eine gesuchstellende Person
(wieder) aufnimmt (vgl. Urteil des BVGer E-881/2025 vom 28. März 2025
E. 4.3), wäre es im vorliegenden Fall angezeigt gewesen, diese Vorausset-
zung bei den polnischen Behörden abzuklären, da der Beschwerdeführer
nach Aktenlage noch nie einen Schutztitel für ukrainische Kriegsflüchtlinge
erhalten hat. Durch diese Unterlassung hat das SEM den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unvollständig festgestellt.
7.7 Bei dieser Ausgangslage erweist sich die Begründung im Hinblick auf
die durch das SEM vorgenommenen Ausdehnung des Subsidiaritätsprin-
zips auf Fallkonstellationen wie die Vorliegende als ungenügend. Selbst
wenn bereits zweifelsfrei erstellt wäre, dass der Beschwerdeführer auch im
heutigen Zeitpunkt noch nach Polen reisen und dort eine Aufenthaltsbewil-
ligung erhalten würde, fehlt es an einer Begründung, ob und inwiefern ihm
damit ein mit dem Schutzstatus "S" vergleichbarer Schutz gewährt würde.
Als valable Schutzalternative wurde bisher nur der EU-Schutzstatus (nach
der Richtlinie 2001/55/EG) anerkannt, weil der Schutzstatus "S" weitge-
hend dem Status der EU-Mitgliedstaaten entsprechend ausgestaltet wurde
(vgl. Medienmitteilung des Bundesrates: «Bundesrat schlägt besonderen
Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor», 4. März 2022,
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilun-
gen/bundesrat.msg-id-87448.html, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2026).
Der Schutzstatus "S" dient denn auch einem anderen Zweck als eine kurz-
zeitige Einreise- und Aufenthaltsbewilligung, indem er ein Aufenthaltsrecht
samt Familiennachzug sowie Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung
und medizinische Versorgung verschafft, während bei einer blossen (kurz-
zeitigen) Einreise- und Aufenthaltsbewilligung ein Rückführungsrisiko in die
Ukraine besteht, falls diese nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verlän-
gert wird (vgl. zum Ganzen D-1953/2024 vom 15. August 2024 E. 5.7
m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausdrücklich
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geltend gemacht, sein Visum vermittle keinen dem Schutzstatus "S" ver-
gleichbaren Schutztitel. Eine entsprechende Auseinandersetzung mit die-
sem Einwand ist in der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar. Viel-
mehr hat das SEM die blosse Einreisemöglichkeit mit der Gewährung eines
Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge gleichgesetzt, ohne die aufge-
worfene Gleichwertigkeitsfrage zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer
D-9279/2025 vom 7. Juli 2026 E. 5.2.6).
7.8 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich
die angefochtene Verfügung sowohl in Bezug auf die behördliche Pflicht
zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts als auch betreffend die
Begründungspflicht als Teil des rechtlichen Gehörs als mangelhaft erweist.
Die (in der Replik erhobene) formelle Rüge, das SEM habe den Sachver-
halt nicht genügend abgeklärt, erweist sich damit als begründet. Zudem hat
die Vorinstanz ihren Entscheid bezüglich der Frage, ob der Beschwerde-
führer in Polen einen gleichwertigen Schutz bereit erhalten hat, ungenü-
gend begründet, womit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör verletzt hat.
8.
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist
namentlich angezeigt, wenn weitere Sachverhaltsabklärungen vorzuneh-
men sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Da der Mangel in einer unvollständigen
Sachverhaltsfeststellung und einer Verletzung der Begründungspflicht
liegt, rechtfertigt sich die Kassation, und dem Beschwerdeführer bleibt auf
diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso bedeutsamer ist, als
das Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig entscheidet
(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4).
8.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
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9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote
ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestim-
men sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu zie-
henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer
zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 2'000.– zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wird.
2.
Die Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2024 wird aufgehoben. Die Akten
werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 2'000.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss
Versand:
Seite 13
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