Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer D-7435/2026

D-7435/2026Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war 2019 nach einem erfolglosen ersten Asylverfahren aus der Schweiz nach Italien überstellt worden und stellte am 3. September 2026 erneut ein Asylgesuch. Er machte im Wesentlichen geltend, Roma zu sein, keine gesicherte Staatsangehörigkeit zu haben und für sich sowie seine in Frankreich lebende Partnerin und das gemeinsame Kind eine Aufenthaltsmöglichkeit zu suchen. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung an und der Beschwerdeführer verlangte vor dem Bundesverwaltungsgericht Asyl beziehungsweise eventualiter eine vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass bei einem Nichteintretensentscheid nur zu prüfen ist, ob das SEM zu Recht das Vorliegen eines Asylgesuchs im Sinne von Art. 18 AsylG verneint hat. Der Beschwerdeführer brachte weder Verfolgung noch begründete Furcht vor Verfolgung in einem Heimat- oder Herkunftsstaat vor, sondern berief sich ausschliesslich auf fehlende Papiere und den Wunsch nach einer Aufenthaltslösung für seine Familie; damit lag kein Asylgesuch im Rechtssinn vor. Hinsichtlich Wegweisung und Wegweisungsvollzug bejahte das Gericht die Rechtmässigkeit der Wegweisung und verneinte Vollzugshindernisse, da weder konkrete Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung noch auf eine Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Serbien bestanden. Es erwog zudem, der Beschwerdeführer könne aufgrund seiner Abstammung die serbische Staatsangehörigkeit erlangen, und auch das Kindeswohl stehe dem Vollzug nicht entgegen, weil Partnerin und Kind in Frankreich leben.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Nichteintretensentscheid des SEM, die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug nach Serbien wurden bestätigt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7435/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien A._______, geboren am (…),
Staat unbekannt,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asyl-
gesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2026 / N (…).
D-7435/2026

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 5. Juni 2019 nach Italien überstellt worden
ist, nachdem er in der Schweiz erfolglos ein erstes Asylverfahren durchlau-
fen, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und für sieben
Jahre des Landes verwiesen worden war,

dass der Beschwerdeführer am 3. September 2026 in der Schweiz erneut
um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vorbrachte,
er gehöre zur Ethnie der Roma, sei in Italien geboren, mit seiner Familie,
welche aus Serbien stamme, durch Europa gezogen und habe zuletzt mit
seiner Partnerin, eine italienische Staatsangehörige, und ihrem gemeinsa-
men Kind in Frankreich gelebt, wo diese immer noch leben würden,

dass er sich jetzt niederlassen wolle, aber die serbische Staatsangehörig-
keit nicht erlangen könne, gar kein Serbisch spreche und ein Gesuch um
Anerkennung der Staatenlosigkeit in Frankreich sowie Asylgesuche in di-
versen Ländern abgelehnt worden seien,

dass das SEM mit Verfügung vom 15. Oktober 2026 – gleichentags eröffnet
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31)
auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-
deführer mache weder eine Verfolgung noch eine Furcht vor zukünftiger
Verfolgung in seinem Heimatstaat oder dem Staat, aus dem er komme,
geltend, weshalb kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliege,

dass der Rechtsschutz für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region
Bern das Mandatsverhältnis mit Schreiben vom 13. Oktober 2026 für be-
endet erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Oktober 2026 gegen den
Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob
und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigen-
schaft sei anzuerkennen, es sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Un-
zulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

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dass er zudem in prozessualer Hinsicht beantragte, unter Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses sei die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen sowie die auf-
schiebende Wirkung wiederherzustellen,

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am
15. Oktober 2026 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3
AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend –
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83
Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich,
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt,
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen,
die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht
eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.),

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-
tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-
ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39
E. 3 m.w.H.),

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-
weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung
prüft,

dass diesen Erwägungen gemäss auf die Anträge, es sei die Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist und die
Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat,

dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht
eintritt, das die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, was na-
mentlich der Fall ist, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaft-
lichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde,

dass ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG vorliegt, wenn die ersuchende
Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung
ersucht,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar die Gewährung
von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, jedoch
weder in Bezug auf sein Heimatland noch auf einen anderen Staat eine
Gefährdung geltend macht, sondern lediglich ausführt, er verfüge über
keine Papiere und suche nach der Geburt seines Sohnes eine Aufenthalts-
möglichkeit für die Familie,

dass denn auch den Akten zum vorinstanzlichen Verfahren keine Hinweise
auf eine Verfolgungssituation zu entnehmen sind,

dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist,

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dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere auch weder über einen Aufenthaltstitel für die
Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen
verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50
E. 9, je m.w.H.),

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-
ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-
lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG
i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]),

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der
Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen nach ständiger
Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt,
das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der
strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-
chen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83
Abs. 3 AIG), da keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30])
und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende
menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersicht-
lich sind (vgl. dazu auch nachfolgend),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass das SEM richtig darauf hinwies, bei Serbien handle es sich um einen
Staat, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei, und diese Regelver-
mutung vorliegend nicht umgestossen werde,

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch – trotz wenig glaubhafter
mangelnder Sprachkenntnisse – individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr des jungen und gesunden
Beschwerdeführers mit einer gewisse Schulbildung sowie Arbeitserfahrung

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und einem sozialen Netz schliessen lassen würden, weshalb es den Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zu Recht als zumutbar erachtete,

dass das SEM auch richtig davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer
könne aufgrund seiner Abstammung die serbische Staatsangehörigkeit er-
langen, habe sich bis anhin aber nicht darum gekümmert,

dass auch das Kindeswohl nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung
spricht, da der kürzlich geborene Sohn zusammen mit der Mutter gar nicht
in der Schweiz, sondern in Frankreich wohnhaft ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Serbien
schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83
Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12),

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist,

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1’000.–
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

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