BVGer E-118/2022
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie stellte 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch und berief sich auf frühere politische Aktivitäten, behördlichen Druck in der Türkei sowie ein gegen ihn hängiges Strafverfahren. Das SEM anerkannte ihn später wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling, verweigerte ihm aber das Asyl und verfügte die Wegweisung bei gleichzeitiger vorläufiger Aufnahme. Vor Bundesverwaltungsgericht war nur noch streitig, ob ihm trotz anerkannter Flüchtlingseigenschaft wegen der geltend gemachten Vorfluchtgründe Asyl zu gewähren sei und ob die Wegweisung rechtmässig angeordnet wurde.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht verneinte zunächst die gerügten Verfahrensmängel: Weder die geänderte Nummerierung der Beweismittel noch die nur teilweise Übersetzung türkischer Akten verletzten das rechtliche Gehör oder den Untersuchungsgrundsatz. Materiell hielt es fest, das gegen den Beschwerdeführer in der Türkei geführte Strafverfahren erscheine aufgrund der Aktenlage als rechtsstaatlich geführt und nicht als politisch motiviert; insbesondere spreche der erstinstanzliche Freispruch gegen einen Politmalus. Auch aus der langen Dauer des Verfahrens vor dem Kassationshof, dem familiären Hintergrund, früheren politischen Tätigkeiten oder der Verurteilung eines Freundes lasse sich keine asylrelevante Vorverfolgung oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Da somit keine relevanten Vorfluchtgründe vorlagen, blieb die Asylverweigerung rechtens; mangels Aufenthaltsanspruchs war auch die Wegweisung zulässig.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung blieben bestehen, wobei die bereits anerkannte Flüchtlingseigenschaft unberührt blieb.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-118/2022
Urteil vom 24. September 2026
Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Regina Derrer,
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…).
E-118/2022
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. Juni 2019 in der Schweiz um
Asyl nach. Die Vorinstanz befragte ihn am 10. Juli 2019 zu seiner Identität,
zum Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen. Am 27. August
2019 hörte sie ihn vertieft zu seinen Asylgründen an.
A.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei
kurdischer Ethnie und in der Provinz B._______ geboren, wo er bis zum
Jahr 20(…) gelebt habe. Nach einem zweijährigen Aufenthalt in C._______
zwecks Vorbereitungen für das Studium habe er vier Jahre lang in
D._______ studiert. Im Jahr 20(…) sei er nach E._______ zu seiner Fami-
lie zurückgekehrt. Dort habe er bis zum Jahr 20(…) gelebt und sei als (…)
in (…) tätig gewesen. Anschliessend sei er nach F._______ gegangen, wo
er zunächst ebenfalls an einer (…) und später (…) habe. Zwecks Stellen-
suche sei er kurzzeitig in G._______ gewesen, anschliessend aber wieder
nach F._______ zurückgekehrt, wo er bis zur Ausreise für private Firmen
gearbeitet habe.
A.c Zu den Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer aus, er sei Akti-
vist und habe sich insbesondere für die Kurdensache eingesetzt. Aufgrund
dessen sei er schon zu Studienzeiten von den Behörden unter Druck ge-
setzt, verschiedentlich in Gewahrsam genommen und im Jahr 2010 wegen
Terrorpropaganda zu einer bedingten Freiheitsstrafe von (…) Monaten be-
ziehungsweise (…) Jahren mit einer Probezeit von (…) Jahren verurteilt
worden. Er und seine Familie, welche ebenfalls politisch aktiv sei, seien oft
zu Hause von den Behörden aufgesucht worden. Während seiner (…) sei
er auch Mitglied der (…)-Gewerkschaft H._______ gewesen und habe in
diesem Zusammenhang an Kundgebungen in grösseren Städten teilge-
nommen. Er sei deshalb in E._______ vom türkischen Geheimdienst an-
gehalten und zu einem Café neben dem Polizeiposten geführt worden, wo
ihm vorgeworfen worden sei, an terroristischen Aktionen beteiligt gewesen
zu sein. Gleichzeitig hätten die Beamten ihn aufgefordert, mit ihnen zu ko-
operieren. Bei den (…) im (…) 20(…) sei er in E._______ als (…) einge-
setzt worden. Die Halkların Demokratik Partisi (HDP) habe dabei viele (…)
erzielt. Angehörige der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) hätten ihn darauf-
hin wegen (…), angezeigt. Das erstinstanzliche Gericht habe ihn im Jahr
20(…) von den Vorwürfen freigesprochen. Von Seiten der AKP sei gegen
den Entscheid indes Beschwerde ergriffen worden und die Angelegenheit
sei noch beim Kassationshof hängig. Ein Freund von ihm, welcher
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ebenfalls (…) und anlässlich desselben (…) gewesen sei, sei zu einer Frei-
heitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten sowie einer Geldstrafe verur-
teilt worden. Ausserdem sei er (Beschwerdeführer) aufgrund seiner Vorge-
schichte und ethnischen Zugehörigkeit in F._______ von Arbeitskollegen
gemobbt sowie von seinen Arbeitgebern zunehmend kontrolliert worden.
B.
Mit Verfügung vom 2. März 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ver-
fügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. Diese Verfügung focht der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht an und machte darin neu
geltend, gegen ihn werde in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung er-
mittelt, weil er auf den sozialen Medien Beiträge mit entsprechenden Inhal-
ten geteilt habe. Im Rahmen der Vernehmlassung hob die Vorinstanz die
angefochtene Verfügung auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wie-
der auf, weshalb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren
mit Entscheid E-1541/2021 vom 30. April 2021 als gegenstandslos gewor-
den abschrieb.
C.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 bejahte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe, lehnte das Asylgesuch jedoch ab, verfügte die Wegweisung aus
der Schweiz und schob den Vollzug wegen Unzulässigkeit zugunsten einer
vorläufigen Aufnahme auf.
D.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei die
Rechtskraft der Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung festzustel-
len, in allen übrigen Punkten sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu
gewähren.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und
lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
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F.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. Februar 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2022 zur Replik
zugestellt.
G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 22. Februar 2022.
H.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach
dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 22. Mai 2024
beantwortet.
I.
I.a Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer zwecks Über-
prüfung seiner Bedürftigkeit mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2026 auf,
das Formular «Gesuch um unentgeltliche Prozessführung» auszufüllen
und samt aktuellen Beilagen dem Gericht einzureichen.
I.b Mit Eingabe vom 26. Mai 2026 teilte der Beschwerdeführer mit, er
werde nicht vom Sozialdienst unterstützt, womit das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege hinfällig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
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Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 1. Dezember 2021
(Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) ist in Rechtskraft erwachsen.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden demnach die Dispo-
sitivziffern 2 und 3 (Ablehnung Asylgesuch und verfügte Wegweisung).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
sowie eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Namentlich habe die
Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen und korrekten Aktenführung ver-
letzt, da sie im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens die Nummerierung
der Beweismittel nicht einheitlich vorgenommen habe. Ausserdem habe sie
nicht sämtliche eingereichten Beweismittel übersetzt, mithin in ihrer Ent-
scheidfindung nicht berücksichtigt. Schliesslich habe sie es unterlassen zu
prüfen, wie es sich mit der bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten im
Falle der erneuten Verurteilung des Beschwerdeführers verhalte.
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst als Mitwirkungsrecht
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-
fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144
I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Aus dem Anspruch auf recht-
liches Gehör ergibt sich die Aktenführungspflicht der Behörde, welche ins-
besondere die geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der voll-
ständigen Akten im Aktenverzeichnis beinhaltet. Als Teilgehalt des rechtli-
chen Gehörs schreibt die in Art. 32 VwVG statuierte Berücksichtigungs-
pflicht der verfügenden Behörde sodann vor, die Vorbringen der Parteien –
zu welchen auch eingereichte Beweismittel zählen – tatsächlich zu hören,
ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berück-
sichtigen (WALDMANN/BICKEL in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023, Art. 32
N 6, 18). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 12 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht
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alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt
werden.
4.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz vor der Fertigstellung
des Asylentscheids die Nummerierung der eingereichten Beweismittel auf-
grund einer entstandenen Unübersichtlichkeit (namentlich falsche Bezeich-
nung, Mehrfacheinreichung) geändert hat, so dass das massgebende Be-
weismittelverzeichnis sowie die Referenzstellen in der angefochtenen Ver-
fügung nicht mehr der an den Befragungen geltenden Nummerierung der
Beweismittel entspricht (SEM-Akten 1044324-20/1). Indes – was vorlie-
gend entscheidend ist – stimmt das Beweismittelverzeichnis mit den im
Asylentscheid angegebenen Beweismitteln beziehungsweise deren Num-
merierung überein, wodurch stets nachvollziehbar ist, auf welches Beweis-
mittel in den vorinstanzlichen Erwägungen jeweils Bezug genommen wird.
Dem Beschwerdeführer war es vorliegend denn auch offensichtlich mög-
lich, die Beschwerde unter Bezugnahme auf die jeweiligen Beweismittel
sachgerecht anzufechten, ohne dass ihm durch die Änderung der Numme-
rierung des Beweismittelverzeichnisses ein Nachteil entstanden wäre, je-
denfalls macht er solches nicht geltend. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs liegt insoweit nicht vor.
4.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes mit der Begründung rügt, die Vorinstanz habe Beweismittel
nicht übersetzt, ist folgendes festzuhalten: Einerseits kann gemäss Art. 8
Abs. 2 AsylG von Asylsuchenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht ver-
langt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine
Amtssprache selbst besorgt zu sein. Dass dies dem Beschwerdeführer vor-
liegend nicht möglich gewesen sein soll, geht aus den Akten nicht hervor
und wird auch nicht geltend gemacht. Daher wäre es grundsätzlich an ihm
gelegen, auch ohne explizite Aufforderungen seitens der Vorinstanz ent-
sprechende Übersetzungen einzureichen, dies umso mehr als er von ei-
nem mit dem Asylverfahren vertrauten Rechtsanwalt vertreten ist. Anderer-
seits ist die Rüge nicht hinreichend substantiiert, und die von ihr erfassten
Beweismittel werden in der Rechtsmitteleingabe ebenfalls nicht einmal be-
zeichnet. Ferner ist dem Beweismittelverzeichnis zu entnehmen, dass im
vorinstanzlichen Verfahren insgesamt 74 Beweismittel ins Recht gelegt
wurden. Die Beweismittel 50 bis 62 und 65 bis 72 betreffen die Vorbringen
im Zusammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-
rers, mithin Gründe, die zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ge-
führt haben und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-
den. Bei den übrigen Beweismitteln handelt es sich insbesondere um
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prozessbezogene Dokumente aus dem in der Türkei wegen (…) gegen den
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren. Bei der Übersetzung dieser
Beweismittel hat sich die Vorinstanz darauf beschränkt, die für das vorlie-
gende Verfahren wesentlichen Dokumente zu übersetzen, namentlich die
schriftliche Anzeige (BM 10/11), den Bericht des kriminaltechnischen La-
bors (BM 19/20), die Anklageschrift (BM 24/25), das begründete Urteil des
erstinstanzlichen Strafgerichts E._______ vom (…) 20(…) (BM 32/33), die
Rechtsmittelschrift der AKP (BM 34/35), das Verwaltungsschreiben der
Präfektur E._______ (BM 38/39), das Formular zur Weiterleitung der Akten
an den Kassationshof (BM 40/41), diverse Anwaltsschreiben (BM 6, 43/44,
46/47) sowie den zuletzt eingereichten Auszug aus dem UYAP-System
(BM 48/49). Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, zumal der
Vorinstanz durch die Übersetzung der soeben erwähnten Beweismittel die
entscheidwesentlichen Umstände bekannt waren, welche sie anschlies-
send in der Entscheidfindung berücksichtigt hat (vgl. angefochtene Verfü-
gung, Ziff. II/2, S. 8 ff.). Im Übrigen bleibt anzumerken, dass der Inhalt der
weiteren Beweismittel – bei denen es sich unter anderem um Behörden-
korrespondenz handelt – der Vorinstanz aufgrund der summarischen Über-
setzungen ebenfalls bekannt war. Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass alle relevanten Umstände von der Vorinstanz sowohl rechtsgenüglich
abgeklärt als auch gewürdigt worden sind. Die Rüge der Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes erweist sich als unbegründet.
4.5 Hinsichtlich des Vorbringens, die Vorinstanz habe es im Rahmen der
Abklärungspflicht unterlassen zu prüfen, wie es sich mit der bedingt aus-
gesprochenen Strafe aus dem Jahr 20(…)/20(…) im Falle einer erneuten
Verurteilung wegen des Vorwurfs (…) verhalte, ist festzuhalten, dass die
Vorinstanz diesen Aspekt entgegen dieser Behauptung geprüft und sich mit
diesem rechtsgenüglich auseinandergesetzt hat (vgl. angefochtene Verfü-
gung, Ziff. II/3. S. 8). Dass sie dabei materiellrechtlich zu einer anderen
Erkenntnis gelangt ist als der Beschwerdeführer, begründet keinen formel-
len Mangel.
4.6 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land,
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um
Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).
6.
6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorflucht-
gründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss
Art. 3 AsylG nicht stand.
6.1.1 Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art
ausgesetzt sein könnten. Gemäss ständiger Rechtsprechung handle es
sich dabei grundsätzlich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes. Bei den aufgrund der Mitgliedschaft beziehungsweise Aktivitäten
des Beschwerdeführers bei H._______ durchgeführten zahlreichen ge-
richtlichen und administrativen Untersuchungen sei diese Rechtsprechung
ebenfalls anwendbar. Die Belästigungen würden keine Intensität im Sinne
von Art. 3 AsylG erreichen, auch wenn diese für die Betroffenen als unge-
recht und unangenehm empfunden würden. Im Übrigen sei der Beschwer-
deführer im Zeitpunkt der Ausreise bereits seit drei Jahren nicht mehr für
die Gewerkschaft aktiv gewesen, weshalb insoweit kein direkter Zusam-
menhang zur Ausreise vorliege.
6.1.2 Sodann seien den eingereichten türkischen Gerichtsdokumenten An-
zeichen dafür zu entnehmen, dass es bei (…) im Juni 20(…) zu (…), wes-
halb legitimerweise ein Strafverfahren eröffnet und durchgeführt worden
sei. Dabei seien umfangreiche Abklärungen vorgenommen worden. Auf-
grund der resultierten Beweislage sei der Beschwerdeführer schliesslich
von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen freigesprochen worden. Die Re-
gierungspartei AKP habe dagegen ein Rechtsmittel ergriffen, mit der Be-
gründung, die Verantwortlichen (…). Das Einreichen des Rechtsmittels sei
angesichts der Aktenlage nachvollziehbar. Aus den Akten ergebe sich wei-
ter, dass das Dossier des Beschwerdeführers aktuell beim Kassationshof
hängig sei, wo es von der Abteilung Archiv entgegengenommen worden
sei und darauf warte, an den Untersuchungsrichter weitergeleitet zu wer-
den. Betreffend den Freund des Beschwerdeführers gebe es keine
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Hinweise dafür, dass dessen Verfahren politisch motiviert gewesen sei, zu-
mal unklar bleibe, ob diesem tatsächlich eine Straftat im Zusammenhang
(…) nachgewiesen worden sei. Dass dieser wieder als (…) arbeite, unter-
streiche dies zusätzlich. Eine Freiheitsstrafe von (…) Jahren und (…) Mo-
naten entspreche zudem dem in der Schweiz für vergleichbare Delikte vor-
gesehenen Strafrahmen. Zusammenfassend deute somit alles darauf hin,
dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer rechtsstaatlich legitim
durchgeführt worden sei und eine eventuelle Strafe nicht aus einem der in
Art. 3 Abs. 1 AsyIG genannten Gründe deutlich höher als bei anderen oder
unverhältnismässig streng ausfallen würde.
6.2 In der Rechtsmitteleingabe stellt sich der Beschwerdeführer auf den
Standpunkt, beim gegen ihn in der Türkei geführten Strafverfahren, wel-
ches nach wie vor beim Kassationshof hängig sei, handle es sich um ein
politisch motiviertes und damit asylrelevantes Verfahren. Einerseits sei be-
zeichnend, dass sowohl die Erstattung der Anzeige als auch das Ergreifen
des Rechtsmittels von der AKP ausgegangen seien. Die Initiierung beider
Verfahrensschritte beruhe auf pauschalen Behauptungen und nicht auf
Verdachtselementen. Dabei handle es sich um eine gezielte politische Vor-
gehensweise der Partei. Ausserdem sei nach wie vor nicht klar, was ihm
genau vorgeworfen werde. Auch der Bericht des kriminaltechnischen La-
bors sei nicht schlüssig. Andererseits spreche die lange Verfahrensdauer
dafür, dass es sich um ein politisch motiviertes Strafverfahren handle. Dem
UYAP-Auszug könne entnommen werden, dass das Dossier noch gar kei-
nem Richter zur Behandlung zugeteilt worden sei. Diese Verschleppung
diene der Blockierung der Rechtskraft des Freispruchs. Bei ihrer Beurtei-
lung der vorgebrachten Asylgründe habe die Vorinstanz eine Zerstücke-
lung vorgenommen und die jeweiligen Sachverhalte isoliert betrachtet,
ohne dabei eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Bei einer solchen Ge-
samtbetrachtung sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer einer
kurdischen und politisch aktiven Familie entstamme, welche in den Fokus
der Behörden geraten sei und aus welcher auch PKK-Mitglieder (Partiya
Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) hervorgegangen seien. Er
sei ebenfalls insbesondere als Gewerkschaftsmitglied politisch aktiv gewe-
sen, was die Referenzschreiben gemäss Beweismittel 63 und 65 – welche
die Vorinstanz willkürlich als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet habe – be-
legen würden. Ferner sei er bereits einmal wegen Terrorpropaganda zu ei-
ner bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden, die im Falle einer erneuten
Verurteilung widerrufen werden könne. Schliesslich habe sich die Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in der Türkei unter dem Regime von Prä-
sident Erdogan weiter verschlechtert, worunter Personen kurdischer Ethnie
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besonders leiden würden. Der Staatsapparat gehe mit Gewalt und Willkür
gegen Feinde und vermeintliche Feinde vor. Davon sei er ebenfalls betrof-
fen.
6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer
habe, nachdem die AKP die Angelegenheit an den Kassationshof weiter-
gezogen habe, in der Türkei weiterhin arbeiten können und ihm seien von
diversen Staaten Visa ausgestellt worden, was ihm auch ermöglicht habe,
legal auszureisen. Es sei daher keine Benachteiligung seiner Person er-
sichtlich, weshalb sie seine Auffassung, wonach es sich beim Vorgehen
des Kassationshofes um eine politisch motivierte Verschleppungsstrategie
handle, nicht teile. Die weiteren von ihm erwähnten Risikofaktoren habe
sie in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt und sei dabei zum
Schluss gekommen, dass diese zeitlich weit zurückliegen würden oder
nicht genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG seien.
6.4 Replikweise macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen der An-
sicht der Vorinstanz handle es sich bei der mehrjährigen Verfahrensdauer
um eine nicht anders als politisch erklärbare Verschleppung. Bereits aus
dem Tatvorwurf, der Anzeigeerstattung durch die AKP und der Anklage er-
gebe sich der politische Charakter des Verfahrens. Ebenso würden sein
familiärer Hintergrund sowie seine früheren Verfahren dafürsprechen. Die
begründete Furcht vor Verfolgung sei sodann auch auf die Verurteilung des
Freundes zurückzuführen, welcher (…) habe müssen. Angesichts der poli-
tischen Entwicklung in der Türkei sei es nur Glücksache gewesen, dass
der Freispruch bis zur Ausreise nicht aufgehoben und er nicht verhaftet
worden sei.
7.
7.1 Es ist festzustellen, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei
ein Strafverfahren wegen des Verdachts (…) geführt wird. Erstinstanzlich
wurde der Beschwerdeführer 20(…) freigesprochen. Das Rechtsmittelver-
fahren ist – mangels anderslautender Angaben seitens des Beschwerde-
führers (zur Mitwirkungspflicht vgl. Art. 8 AsylG) – nach wie vor beim Kas-
sationshof hängig, wobei angesichts der Tatsache, dass der Beschwerde-
führer bis heute keine Unterlagen zur Weiterführung dieses Rechtsmittel-
verfahrens eingereicht hat, nicht auszuschliessen ist, dass dieses mittler-
weile zu seinen Gunsten abgeschlossen wurde. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers lässt der Umstand, dass er vom erstinstanzlichen Ge-
richt freigesprochen wurde, es als wenig wahrscheinlich erscheinen, dass
es sich um ein mit einem Politmalus behaftetes Strafverfahren handelt.
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7.2 Mit der Vorinstanz ist bezüglich des gegen den Beschwerdeführer ein-
geleiteten Strafverfahrens wegen Verdacht (…) respektive des gegen den
erstinstanzlichen Freispruch ergriffenen Rechtsmittels einig zu gehen,
dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers Hinweise aus den
Akten hervorgehen, die effektiv auf (…) hindeuten. Namentlich ist akten-
kundig, dass (…) (vgl. BM 24/25). Dem Bericht des kriminaltechnischen
Labors ist des Weiteren zu entnehmen, dass (…) (vgl. BM 19/20). Dass ein
allgemeines Interesse daran besteht, diesen Hinweisen juristisch nachzu-
gehen, scheint legitim. Auf diese vorinstanzlichen Erwägungen geht der
Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht ein. Vielmehr hält er ohne nä-
here Darlegungen an seiner Ansicht fest, dass das Strafverfahren in der
Türkei auf blossen Behauptungen gründe, was – wie dargelegt – nicht zu-
trifft.
7.3 Die eingereichten Beweismittel lassen darauf schliessen, dass das
Strafverfahren in der Türkei rechtsstaatlich korrekt durchgeführt worden ist.
Im Ermittlungs- und später Gerichtsverfahren wurden Beweismittel sicher-
gestellt und Personen einvernommen sowie ein Gutachten des kriminal-
technischen Labors eingeholt (vgl. BM 13 ff.). In Bezug auf Letzteres ist
anzufügen, dass es nicht in der Kompetenz des Bundesverwaltungsge-
richts steht, die dort angewandte Methodik zu beurteilen. Nichtsdestotrotz
scheint das Gutachten ausgewogen, zumal die Experten darin zum
Schluss gekommen sind, (…) (vgl. BM 19/20). Damit wurden zugunsten
des Beschwerdeführers sprechende Umstände ebenfalls aufgeführt, wes-
halb er schliesslich auch freigesprochen wurde (vgl. BM 32/33). Mit ande-
ren Worten lassen sich aus dem gesamten Verfahrensablauf keine Hin-
weise entnehmen, die auf ein politisch motiviertes Strafverfahren schlies-
sen lassen würden.
7.4 Ferner lassen die Akten keinerlei Schlüsse zu, dass die politischen Ak-
tivitäten des Beschwerdeführers beziehungsweise sein familiärer Hinter-
grund Einfluss auf das Strafverfahren gehabt hätten beziehungsweise auf
das Verfahren beim Kassationshof haben könnten. Es handelt sich hierbei
um blosse Annahmen des Beschwerdeführers, die in den Akten – auch
nicht in den vom Beschwerdeführer eingereichten Referenzschreiben (BM
63, 64 und 65) – keine Stütze finden. Die Ausführungen in den genannten
Schreiben sind sehr allgemein gehalten. Ausserdem trifft es zu, dass sol-
chen Schreiben praxisgemäss kein grosser Beweiswert zukommt, weshalb
dem Beschwerdeführer nicht zu folgen ist, wenn er in der Beweiswürdigung
der Vorinstanz Willkür festgestellt haben will. Solche liegt erst vor, wenn
eine Würdigung offensichtlich unhaltbar ist, was vorliegend nicht
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ansatzweise der Fall ist. Soweit er aus der Verurteilung des Freundes, wel-
cher (…), auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung seinerseits
schliesst, ist festzustellen, dass der Freund im Gegensatz zum Beschwer-
deführer bereits erstinstanzlich verurteilt wurde (vgl. BM 37). Auch diesbe-
züglich steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, über die materi-
elle Richtigkeit des genannten Urteils zu befinden. Angesichts der Tatsa-
che, dass das Verfahren des Beschwerdeführers rechtskonform durchge-
führt worden zu sein scheint, ist anzunehmen, dass dies auch auf dasje-
nige des Freundes zutrifft, zumal beide Fälle zwar von unterschiedlichen
Spruchkörpern beziehungsweise Kammern, dennoch aber vom erstin-
stanzlichen Strafgericht E._______ beurteilt wurden. Die divergierenden
Ergebnisse lassen eher auf nicht deckungsgleiche Sachverhalte und eine
sachlich differenzierte Behandlung und gerichtliche Beurteilung schliessen
als auf politische Motive.
7.5 Der Beschwerdeführer sieht sodann in der langen Verfahrensdauer
eine politisch motivierte Verschleppungstaktik seitens des Kassationsho-
fes. Hierzu ist vorab auf einige Punkte betreffend den Verfahrensablauf
beim Kassationshof einzugehen beziehungsweise dieser kurz zu erläutern.
7.5.1 Ein Rechtsmittelverfahren beim Kassationshof wird durch einen Be-
schwerdeantrag gegen ein erst- beziehungsweise seit Juli 2016 zweitin-
stanzliches Urteil ausgelöst. Dieser kann von allen Parteien des Verfahrens
eingereicht werden. Der Beschwerdeantrag wird von der Staatsanwalt-
schaft des Kassationshofs entgegengenommen, welche ihn prüft und eine
Stellungnahme zuhanden der zuständigen Gerichtskammer verfasst. Nach
Eingang der Beschwerde kann es mehrere Monate bis Jahre dauern, bis
die Staatsanwaltschaft die Stellungnahme erstellt hat. Nach Abschluss
letzterer sendet die Staatsanwaltschaft das Dossier weiter an die zustän-
dige Kammer des Kassationshofs, wo es zuerst die Registrierungsphase
sowie eine Vorprüfung durchläuft. Dabei kann es vorkommen, dass das
Dossier zurück zur Staatsanwaltschaft des Kassationshofs geschickt wird,
etwa wenn die Strafkammer zum Schluss kommt, dass die Stellungnahme
nicht vollständig ist (https://www.yargitay.gov.tr/kategori/99/sikca-sorulan-
sorular, abgerufen am 24. September 2026). Anschliessend geht das Dos-
sier für mehrere Monate oder Jahre in ein «Archiv», bei dem es sich um
einen «Warteraum» handelt, wo sich das Dossier bis zur Bearbeitung
durch die zuständige Strafkammer befindet. Der Status bedeutet, dass das
Dossier noch pendent ist, beziehungsweise dass die Staatsanwaltschaft
ihre Arbeit abgeschlossen, die Gerichtskammer ihre aber noch nicht auf-
genommen hat (https://www.yargitay.gov.tr/item/1158/dosyalarin-
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bulundugu-asamalarin-aciklamalari-nelerdir, abgerufen am 24. September
2026). Die zuständige Strafkammer kann nach der Prüfung die Be-
schwerde insbesondere entweder abweisen und das vorinstanzliche Urteil
bestätigen («Onama») oder die Beschwerde gutheissen, das Urteil aufhe-
ben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen («Bozma»).
Daneben kann das Verfahren beispielsweise auch durch eine teilweise Be-
stätigung des vorinstanzlichen Urteils, Weiterleitung, Rücksendung oder
einen Nichteintretensentscheid abgeschlossen werden (https://www.huku-
kihaber.net/bozma-onama-duzelterek-onama-kismen-bozma-kismen-o-
nama; https://www.yargitay.gov.tr/documents/2024_YARGI-
TAY_%C4%B0%C5%9E_CETVEL%C4%B0-1738825670.pdf, beide ab-
gerufen am 24. September 2026).
7.5.2 Vor diesem Hintergrund erscheint nachvollziehbar, dass ein Verfah-
ren beim Kassationshof längere Zeit beziehungsweise Jahre in Anspruch
nehmen kann, ohne dass die längere Verfahrensdauer auf politische oder
andere sachfremde Motive hindeutet. Vielmehr kann dies dem gesetzlich
vorgesehenen Verfahrensablauf geschuldet sein. Eine vom Beschwerde-
führer lediglich vermutete politisch motivierte Verschleppungstaktik seitens
des Kassationshofes erscheint in einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Um-
stände vorliegend daher nicht als überwiegend wahrscheinlich.
7.5.3 Sodann ist anzumerken, dass im Falle einer Gutheissung der Be-
schwerde (Bozma-Urteil), die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückge-
wiesen würde, welche neu darüber befinden müsste. Angesichts der Er-
kenntnisse aus dem Bericht des kriminaltechnischen Labors, auf welche
sich das Urteil des erstinstanzlichen Strafgericht E._______ massgeblich
stützt sowie der Bemerkung des erstinstanzlichen Strafrichters, die gegen
den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seien lächerlich (SEM-Akten
[…], F25, S.9), ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass es nach der Rückweisung zu einer Verurteilung kommen
wird.
7.6 Nach dem vorstehend Ausgeführten ist insgesamt nicht von einem mit
einem Politmalus behafteten Verfahren auszugehen. Sollte es dennoch zu
einer Verurteilung sowie einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen
Strafe aus dem Jahr 20(…)/20(…) kommen, so wäre dies ebenfalls nicht
auf einen solchen Malus zurückzuführen, zumal den Akten hierfür keine
Hinweise zu entnehmen sind. Aus der allgemeinen Lage in der Türkei ver-
mag der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage schliesslich nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten.
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7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer
nicht gelingt, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Das
SEM hat das Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden
ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel
der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese betragen für Ver-
fahren wie das vorliegende Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
10.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Ja-
nuar 2022 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG
gewährt. Die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege kann in Wiederer-
wägung gezogen und alsdann widerrufen werden, wenn sich die finanziel-
len Verhältnisse verbessern (STEFAN MEICHSSNER in: Praxiskommentar
VwVG, a.a.O., Art. 65 N 59). Gemäss Eingabe des Beschwerdeführers
vom 26. Mai 2026 sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung hin-
fällig, da er nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sei. Die kumulativ zu
erfüllende Voraussetzung der Bedürftigkeit zur Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist daher nicht mehr gegeben, weshalb diese wieder-
erwägungsweise zu widerrufen ist.
10.3 Nach dem Gesagten sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskos-
ten von Fr. 750.– aufzuerlegen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 gewährte unentgeltliche
Rechtspflege wird widerrufen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni
Versand:
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