BVGer E-2165/2021
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der türkische Beschwerdeführer kurdisch-alevitischer Zugehörigkeit stellte 2019 ein weiteres Asylgesuch und machte geltend, wegen der Beherbergung von DHKP-C-Angehörigen, regimekritischer Beiträge in sozialen Medien sowie politischer Aktivitäten bei einer Rückkehr verfolgt zu werden. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Mehrfachgesuch ab; Streitgegenstand vor dem Bundesverwaltungsgericht war ausschliesslich die Asylablehnung, nicht Wegweisung oder Wegweisungsvollzug.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht verwarf zunächst die formellen Rügen und hielt fest, das SEM habe die wesentlichen Vorbringen genügend geprüft und begründet. Materiell stellte es fest, dass die gegen den Beschwerdeführer in der Türkei geführten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Beleidigung von Amtsträgern nach der massgeblichen Rechtsprechung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz begründen, weil er weder strafrechtlich vorbelastet noch politisch besonders profiliert ist und keine hinreichend wahrscheinliche Verurteilung zu einer asylrelevanten Strafe dargetan ist. Die eingereichten Vorführbefehle dienten bloss der Einvernahme und liessen keine weitergehende Freiheitsentziehung erwarten. Auch die behauptete Hausdurchsuchung wegen der Beherbergung von DHKP-C-Angehörigen, Bedrohungen im Internet, die alevitische Zugehörigkeit und die exilpolitischen Aktivitäten in sozialen Medien begründeten weder objektive Verfolgung noch subjektive Nachfluchtgründe im Sinne des AsylG.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Mehrfachgesuchs.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2165/2021
Urteil vom 12. Oktober 2026
Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung und Wegweisungsvollzug;
Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 1. April 2021 / N (…).
E-2165/2021
Sachverhalt:
I.
A.
A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdisch alevi-
tischer Zugehörigkeit aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ –
stellte am 27. August 1990 sein erstes Asylgesuch. Er machte geltend, in
den 1980er-Jahren mehrfach von der türkischen Polizei festgenommen
und gefoltert worden zu sein, teils wegen seines zu einem späteren Zeit-
punkt inhaftierten (…), teils wegen eigener regimekritischer Aktivitäten (u.a.
als Sympathisant der DEV-Sol [Devrimci Sol, Revolutionäre Linke; seit
1993: DHKP-C {Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi, Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front}] und Mitglied der Organisation HASAT/HA-
SAD). Nachdem im Frühjahr 1990 Kollegen festgenommen worden seien
und seinen Namen preisgegeben hätten, sei er nach D._______ geflüchtet.
Dort habe er von seiner Vorladung auf das Polizeipräsidium erfahren, wes-
halb er im August 1990 aus der Türkei ausgereist sei.
A.b Am 31. März 1992 zog der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zurück,
weshalb das damalige Bundesamt für Migration BFM (heute SEM) das
Asylverfahren mit Verfügung vom 8. April 1992 abschrieb. Am 1. April 1992
reiste der Beschwerdeführer kontrolliert aus der Schweiz aus.
II.
B.
Unter dem Namen seines (…) E._______ stellte der Beschwerdeführer am
1. Juli 1992 ein zweites Asylgesuch. Das BFM trat infolge Verheimlichung
der wahren Identität mit Verfügung vom 5. November 1992 auf dieses nicht
ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der
Wegweisung an. Am 6. November 1992 wurde der Beschwerdeführer aus
der Schweiz in die Türkei ausgeschafft.
III.
C.
Am 21. Oktober 2019 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein drittes
Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. Oktober 2019
und der Anhörung vom 28. November 2019 gab er im Wesentlichen an, er
habe zuletzt in C._______ gelebt. Ungefähr Ende des Jahres 20(…) hätten
(…) Mitglieder der DHKP-C im Cem-Haus (Gebetshaus) an einer
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Versammlung teilgenommen und danach bei ihm übernachtet. Sieben bis
zehn Tage später habe er erfahren, dass diese (…) Personen in F._______
verhaftet worden seien. Als es am (…) Mai 20(…) in C._______ zu einer
behördlichen Operation gegen die DHKP-C gekommen sei, hätten die Be-
hörden gemäss Angaben seines Nachbarn seine Wohnung durchsucht und
im Quartier nach ihm gefragt. Aus Angst vor einer Festnahme sei er nicht
mehr in seine Wohnung zurückgekehrt und am (…) Oktober 20(…) mit ei-
nem (…) illegal aus der Türkei ausgereist. Zudem habe er an 1. Mai-De-
monstrationen sowie an Veranstaltungen und Konferenzen der HDP
(Halkların Demokratik Partisi) teilgenommen. Ausserdem sei er seit unge-
fähr (…) Jahren in den sozialen Medien aktiv und in diesem Zusammen-
hang von zivilen Faschisten im Internet bedroht und von den türkischen
Behörden fichiert worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er
inhaftiert zu werden.
D.
Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 4. Dezember 2019 wurde die Be-
handlung des Asylgesuchs dem erweiterten Verfahren zugeteilt und der
Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen.
E.
E.a Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 (A37) ersuchte das SEM den Be-
schwerdeführer aufgrund dessen Heirat vom (…) Januar 2020 mit einer
ausländischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsbewilligung C bei der zu-
ständigen kantonalen Migrationsbehörde seinen Anspruch auf Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung geltend zu machen und sein Asylgesuch nach
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund dessen Aussichtslosigkeit
zurückzuziehen. Mit Schreiben vom (…) Juni 2020 und (…) Juni 2020 an
das SEM hielt er an seinem Asylgesuch fest und reichte eine unterzeich-
nete Erklärung vom (…) Juni 2020 ein.
F.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mit Einga-
ben vom 8. November 2019, 26. November 2019, 28. (Ergänzung des Ge-
richts: November 2019), 29. November 2019, 5. Dezember 2019, 30. Ok-
tober 2020, 17. November 2020, 28. Januar 2021, 26. Februar 2021,
19. März 2021 (teilweise mit kurzen Erläuterungen) und teilweise auf ent-
sprechende Aufforderung des SEM (Schreiben vom 25. November 2020,
14. Januar 2021 und 4. März 2021) unter anderem folgende Dokumente
beim SEM ein (alle in Kopie mit Ausnahme von BM 1, BM 5 und BM 12;
Übersetzungen von BM 7 [in BM 13], BM 8 [in BM 10], BM 9 [in BM 11],
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BM 14 [in BM 15], BM 16 [in BM 19], BM 17 [zusammengefasste Überset-
zung in BM 20], BM 22 bis BM 33):
- türkische Identitätskarte des Beschwerdeführers;
- Aufenthaltstitel seiner Exfrau (BM 6);
- diverse medizinische Unterlagen aus der Türkei (BM 1-4; BM B) und der Schweiz (A16,
A21; A27; A44; A45; A57);
- Mitgliedschaftsbestätigung des alevitisch-bektaschitischen Vereins vom (…) März
2019 (BM 5),
- Internetartikel Hurriyet und Bursaport aus dem Jahr 2019 (BM 8-11);
- Zahlungsbeleg für die Mitgliedschaft in einem alevitischen Verein (BM 12);
Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern (Ermitt-
lungsnr: […], Ermittlungsdossiernr: […], Anklageschriftennr: […], Dossiernr: […]; nachfol-
gend: Dossiernr: […]):
- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) Oktober 2020 (BM 24);
- Klagezulassungsprotokoll des 8. Strafgerichts C._______ vom (…) Oktober 2020
(BM 31);
- Facebook-Auszüge (BM 7 und 13);
- Auszüge aus e-Devlet (BM 14-16, BM 19);
- Schreiben des türkischen Anwalts (BM 33).
G.
Mit Verfügung vom 1. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Mehrfachgesuch ab
und stellte fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der
Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantona-
len Migrationsbehörden fällt.
H.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, seine Flüchtlings-
eigenschaft sei anzuerkennen, es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als
Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei die
angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung, die Bestellung der Rechtsvertreterin als
amtliche Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses.
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Der Beschwerde waren unter anderem Facebook-Auszüge mit Stichtag
16. April 2021 beigelegt (vgl. Beschwerdeschrift Beilage 4; in Kopie).
I.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 wurde eine Fürsorgebescheinigung nach-
gereicht.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2021 hiess der Instruktionsrichter die
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtli-
che Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses, bestellte lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin
und forderte den Beschwerdeführer zur Übersetzung der mit der Be-
schwerde eingereichten Beweismittel sowie die Vorinstanz zur ordnungs-
gemässen Paginierung der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten
Beweismittel auf.
K.
Am 17. Juni 2021 gab der Beschwerdeführer die geforderten Übersetzun-
gen zu den Akten.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2021 forderte der Instruktionsrichter
die Vorinstanz nochmals auf, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-
ten Beweismittel innert Frist ordnungsgemäss zu paginieren und zu be-
schriften sowie eine Vernehmlassung einzureichen.
M.
Am 28. Juli 2021 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.
N.
Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 11. August 2021 zur Ver-
nehmlassung Stellung.
O.
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2022 mit der Ein-
reichung zweier ärztlicher Berichte und der Anfrage nach dem Verfahrens-
stand wurde am 11. Februar 2022 beantwortet.
P.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2022 ersuchte der Instruktionsrichter
den Beschwerdeführer um Mitteilung eines Beschwerderückzugs aufgrund
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zwischenzeitlich erteilter Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom
28. Juni 2022 hielt der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest.
Q.
Q.a Mit Eingabe vom 14. November 2022 wurde ein Mandatswechsel zu
Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, angezeigt. Der Eingabe lag eine Voll-
macht des Beschwerdeführers bei.
Q.b Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2022 wies der Instruktions-
richter den Antrag auf einen Wechsel der amtlichen Rechtsvertretung ab.
R.
Mit Eingaben vom 13. Dezember 2022, 23. Mai 2023, 16. August 2023,
19. August 2024, 30. September 2024 und 3. Oktober 2024 machte der
Beschwerdeführer Ergänzungen zu seinen Asylvorbringen sowie zu sei-
nem Gesundheitszustand und reichte weitere Unterlagen ein:
- zu seiner Gesundheit ärztliche Berichte sowie einen Vorbescheid des Sozialversiche-
rungszentrum G._______ vom (…) April 2024 und eine Verfügung der IV-Stelle
G._______ vom (…) Juli 2024 (act. 21; act. 25; act. 28);
- undatierter türkischsprachiger Online-Artikel (act. 26);
- Strafregisterauszug vom 14. August 2024 (act. 30 Beilage 4; in türkischer Sprache);
Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Ermittlungsnr:
[…]; Ermittlungsdossiernr: […], Anklageschriftennr: […]; Dossiernr: […]; in türkischer Spra-
che):
- Auszug e-Devlet (act. 29);
- Antrag auf Vorführbefehl vom (…) April 2024 (act. 30 Beilage 3);
- Vorführbefehl vom (…) April 2024 (act. 30 Beilage 2);
- Anklageschrift vom (…) September 2024 (act. 30 Beilage 1).
S.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2024 forderte der Instruktions-
richter die Vorinstanz auf, eine Duplik einzureichen. Mit Duplik vom 28. No-
vember 2024 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich an ih-
ren Erwägungen fest.
T.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer eine
Triplik ein. Der Eingabe waren eine aktualisierte Kostennote sowie fol-
gende türkische Gerichtsdokumente beigelegt:
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Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Dossiernr: […];
in türkischer Sprache):
- Auszug e-Devlet (act. 34 Beilage 1);
- UYAP-Auszug (act. 34 Beilage 2);
Dokument betreffend das Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern (Dossiernr:
[…]; in türkischer Sprache):
- UYAP-Auszug (act. 34 Beilage 2).
U.
Mit Eingaben vom 25. März 2025, 22. Mai 2025, 23. Oktober 2025, 11. No-
vember 2025, 5. Januar 2026, 10. März 2026, 25. März 2026, 16. April
2026, 19. Mai 2026 und 18. Juni 2026 liess der Beschwerdeführer dem
Bundesverwaltungsgericht weitere Informationen zukommen, reichte nebst
bereits eingereichten Dokumenten weitere türkische Dokumente ein und
ersuchte mit der Eingabe vom 22. Mai 2025 um Übersetzung der mit dieser
Eingabe eingereichten türkischen Dokumente:
- ärztlicher Bericht;
- zwei Schreiben des Beschwerdeführers (undatiert [act. 44]; vom 15. April 2016 [recte:
15. April 2026; act. 48]);
- UYAP-Auszug betreffend die Verfahren mit den Dossiernummern (…), (…), (…)
(act. 47);
Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Dossiernr: […];
in türkischer Sprache):
- Auszug e-Devlet (act. 37);
- Verhandlungsprotokolle vom (…) Oktober 2025 (act. 43; inkl. Übersetzung), (…) De-
zember 2025 (act. 45), (…) Mai 2026 (act. 49);
- Stellungnahme des türkischen Anwalts vom 3. Juni 2026 zuhanden des zuständigen
Gerichts (act. 50; inkl. Übersetzung);
Dokument betreffend das Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern (Ermitt-
lungsnr […]; Ermittlungsdossiernr: […], Anklageschriftennr: […]; Dossiernr: […]; nachfol-
gend: Dossiernr: […]; in türkischer Sprache):
- Antrag auf Vorführbefehl vom (…) April 2024 (act. 38 Beilage 4);
- Vorführbefehl vom (…) Februar 2025 (act. 38 Beilage 1);
- Anklageschrift vom (…) April 2025 (act. 38 Beilage 3);
- Eingangsbestätigung der Anklageschrift vom (…) Mai 2025 (act. 38 Beilage 2).
V.
Die dem Beschwerdeführer infolge eines Familiennachzugsgesuchs mit
Entscheid der zuständigen kantonalen Behörde vom (…) Juni 2022 erteilte
Aufenthaltsbewilligung wurde mit Entscheid vom (…) respektive (…) Feb-
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ruar 2023 infolge Trennung von seiner Ehefrau respektive beabsichtigter
Scheidung widerrufen. Zusätzlich wurde die Wegweisung aus der Schweiz
verfügt, deren Vollzug jedoch mit Blick auf das hängige Asylbeschwerde-
verfahren vorerst ausgesetzt wurde. Auf die dagegen erhobene Beschwer-
de trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_192/2024 vom 13. Mai 2024 nicht
ein; der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
W.
Die Anfragen nach dem Verfahrensstand vom 3. März 2025, 22. Juli 2025,
28. August 2025 und 18. Juni 2026 wurden mit Schreiben vom 6. März
2025, 29. Juli 2025, 2. September 2025 und 20. Juli 2026 beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG
[SR 142.30]). Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1
VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind
erfüllt. Auf die Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt (E. 1.2) –
einzutreten.
1.2 Vorliegend ist einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt hat. Die Wegweisung und deren Vollzug wurden vom SEM nicht
geprüft, da die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und damit auch der Entscheid über
die Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden
falle. Im vorliegenden Verfahren bilden sie somit nicht Streitgegenstand
(vgl. Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 1. April 2021; Rechtsbegehren 2
der Beschwerde vom 6. Mai 2021). Auf die diesbezüglichen Ausführungen
auf Beschwerdeebene ist deshalb nicht einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26
E. 5).
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3.
Vorab ist das SEM in formeller Hinsicht darauf hinzuweisen, dass es seiner
Aktenführungspflicht nachzukommen hat (Ablage, Paginierung und Regist-
rierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis; vgl. BVGE 2012/24
E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).
Dem elektronischen Aktenverzeichnis ist zu entnehmen, dass das Schrei-
ben des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2021 mit türkischen Doku-
menten und deren Übersetzungen gemäss der Dokumentenliste (Eingang
beim SEM: 1. März 2021) nicht paginiert und im Aktenverzeichnis abgelegt
wurde. Da das Schreiben vom Beschwerdeführer selbst eingereicht wurde,
war es ihm ohne weiteres möglich, Beschwerde zu erheben. Damit steht
zwar fest, dass das SEM seiner Aktenführungspflicht mit Bezug auf die
elektronischen Akten nicht nachgekommen ist, dem Beschwerdeführer
dadurch aber kein Nachteil entstanden ist.
4.
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe weder
erwähnt noch gewürdigt, dass er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens Facebookauszüge aus dem Jahr 2019 eingereicht habe, in welchen
er sich gegenüber der türkischen Regierung kritisch geäussert habe. Fer-
ner gehe es nicht auf seine exilpolitischen Aktivitäten und damit das Vorlie-
gen von subjektiven Nachfluchtgründen ein. Weiter erkläre das SEM nicht,
inwiefern die Gefahr für ihn, bei einer Rückkehr in die Türkei am Flughafen
verhaftet zu werden, vom Vorliegen eines Vorführbefehls (Yakalama Emri)
abhängig sei und setze sich somit nicht rechtsgenüglich mit der tatsächli-
chen Situation auseinander. Damit wird eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs, eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt.
Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie unter Umständen ge-
eignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken (vgl. statt vieler BVGer D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1
m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2).
4.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen
des Beschwerdeführers betreffend seine Veröffentlichungen in den sozia-
len Medien – auch nach seiner Ausreise – angemessen auseinanderge-
setzt und diese gewürdigt. Der blosse Umstand, dass das SEM in seiner
Würdigung zu einer anderen Auffassung kommt als der Beschwerdeführer,
stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern eine
Frage der materiellen Beurteilung dar. Die Frage, ob dem Beschwerdefüh-
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rer bei der Einreise eine Festhaltung zwecks Einvernahme droht, betrifft
die materielle Beurteilung und ist daher im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen zu prüfen.
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Das diesbezügliche
Eventualbegehren ist abzuweisen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich einstufen und diese
deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen
mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden aber
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28
E. 7.1).
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6.
6.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers damit, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
Hinsichtlich der geltend gemachten Suche der türkischen Behörden nach
dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Beherbergung der
DHKP-C-Angehörigen sei nicht von einer objektiven Furcht vor asylrele-
vanter Verfolgung auszugehen. Eine Hausdurchsuchung führe nicht auto-
matisch zu einer solchen. Den Akten seien auch keine Anzeichen zu ent-
nehmen, dass im Zusammenhang mit diesem Ereignis Ermittlungen gegen
ihn aufgenommen worden seien. Zudem sei es nach diesem Ereignis zu
keinen weiteren Vorfällen gekommen.
Ferner seien die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen des Vorwurfs
der Beleidigung von Amtsträgern (Dossiernr. […]; namentlich Beleidigung
des Innenministers Süleyman Soylu) hätten die türkischen Strafverfol-
gungsbehörden gegen ihn ein Verfahren eröffnet, nicht geeignet, die
Flüchtlingseigenschaft zu begründen. In den eingereichten Akten liege
zwar eine Anklageschrift gegen ihn vor. Das Risiko, bei der Einreise in die
Türkei festgenommen zu werden, sei jedoch als gering einzuschätzen, da
sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen würden, dass die
türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise
Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten. Ausserdem sei die Wahrscheinlich-
keit gering, dass der Beschwerdeführer im Falle einer – zum heutigen Zeit-
punkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung eine unbedingte Frei-
heitsstrafe zu verbüssen habe. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich
nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei für
ihn die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer ‒ zum heutigen Zeitpunkt
noch keineswegs absehbaren ‒ Verurteilung zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe verurteilt zu werden. Dies führe zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund des von ihm geltend gemachten Gerichtsverfah-
rens nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten habe. Falls
doch eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen würde, sei von einem
offenen Strafvollzug auszugehen.
Bei seinem Vorbringen, er sei durch die türkischen Behörden fichiert wor-
den, sei aus den eingereichten Ermittlungsunterlagen zwar festzustellen,
dass die türkischen Behörden bei Ermittlungen im Internet auf seine Posts
in den sozialen Medien gestossen seien, jedoch würden sich daraus
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keinerlei Anzeichen ergeben, dass seine Kanäle vor dem Post vom
(…) März 2020 systematisch kontrolliert worden wären. Eine allfällige sol-
che systematische Überwachung in den sozialen Medien durch die türki-
schen Behörden vermöge ausserdem keine asylrelevante Intensität zu ent-
wickeln.
Die geltend gemachten Bedrohungen durch zivile Faschisten im Internet
würden den Anforderungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität
nicht genügen. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass
sich die Drohungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer
Zukunft verwirklichen würden. Zudem habe der Beschwerdeführer ange-
geben, er befürchte vielmehr eine staatliche Überwachung und nicht eine
konkrete Bedrohung seitens ziviler Personen.
6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, es sei nicht nachvoll-
ziehbar, inwiefern die Vorinstanz eine allfällige Festnahme des Beschwer-
deführers bei der Einreise in die Türkei vom Vorliegen eines Festnahme-
beziehungswiese Vorführbefehls abhängig mache. Die türkischen Behör-
den würden sich nicht an juristische Abläufe und Gesetze halten. Ein aktu-
eller Bericht bestätige, dass in jüngster Zeit viele Menschen in der Türkei
wegen der Kritik an der Regierung in den sozialen Medien – auch exilpoli-
tisch – verhaftet worden seien. Nachdem gemäss dem Nachforschungsbe-
richt vom (…) September 2020 zufolge des Verfahrens wegen Beleidigung
von Amtsträgern (Dossiernr. […]) den türkischen Behörden bekannt sei,
dass er sich in der Schweiz befinde, habe für die Ermittler kein Anlass zum
Erlass eines Festnahme- beziehungswiese Vorführbefehls bestanden und
es sei darauf verzichtet worden. Denn der Zweck eines solchen – nament-
lich die Festnahme zur Einvernahme – liesse sich nur bei einem mutmass-
lichen Aufenthalt der Person in der Türkei erfüllen. Im Nachforschungsbe-
richt werde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zuständige
Oberstaatsanwaltschaft über das allfällige Antreffen des Beschwerdefüh-
rers in Kenntnis zu setzen sei, womit zu erwarten sei, dass er bei einer
Einreise in die Türkei verhaftet werde. Da er den türkischen Innenminister
auf Facebook öffentlich beleidigt habe, habe er mit einer Strafe von min-
destens einem Jahr und zwei Monaten zu rechnen und es sei zu erwarten,
dass die Strafe unbedingt ausgesprochen werde, da nicht ausgeschlossen
werden könne, dass die türkischen Behörden seine Aktivitäten als terroris-
tische Straftat einstufen würden.
Vor dem Hintergrund der bekannten politischen Situation in der Türkei so-
wie der drohenden Haftstrafe bei einer Verurteilung des Beschwerde-
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führers wegen der regimekritischen Beiträge in den sozialen Medien gehe
auch die vorinstanzliche Einschätzung fehl, wonach eine allfällige syste-
matische Überwachung der Kanäle des Beschwerdeführers in den sozia-
len Medien durch die türkischen Behörden ohnehin keine asylrelevante In-
tensität zu entwickeln vermögen würde, da diese für sich alleine kein men-
schenwürdiges Leben im Heimatstaat des Beschwerdeführers verunmög-
lichen würde.
Des Weiteren sei beim Beschwerdeführer von einem verschärften politi-
schen Profil auszugehen, da er in den sozialen Medien exilpolitisch tätig
sei.
6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Beschwerde-
schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, wel-
che eine andere Einschätzung erlauben würden. Der Beschwerdeführer
weise auf Facebook mit (…) Freunden keinen grossen Verbreitungsgrad
auf. Auch wenn einige kritische Posts vorliegen würden, seien sie insge-
samt nicht geeignet, eine Verfolgung durch den Staat auszulösen. Hätte
der Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2020 im Fokus der türkischen
Behörden gestanden, wäre anzunehmen gewesen, dass weitere Anklagen
gegen ihn erhoben worden wären. In den Akten seien jedoch keine weite-
ren Anklageerhebungen oder Anklageergänzungen ersichtlich.
6.4 In seiner Replik betonte der Beschwerdeführer, die türkischen Behör-
den würden seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2016 ri-
goros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker sowie Opposi-
tionelle vorgehen. Aufgrund willkürlicher Strafverfahren sei nicht auszu-
schliessen, dass auch der geringe Verbreitungsgrad seiner Facebook-
Posts mit ernsthaften Nachteilen verbunden sei. Er befürchte aufgrund sei-
ner regimekritischen Posts eine Festnahme sowie strafrechtliche Ermittlun-
gen und Verfolgung und müsse mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren
rechnen.
6.5 Mit Eingaben vom 16. August 2023, 30. September 2024 und 3. Okto-
ber 2024 machte der Beschwerdeführer geltend, gegen ihn sei ein neues
Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden und es liege ein
Haftbefehl vor. Nachdem zunächst ein Geheimhaltungsbeschluss bestan-
den habe, habe er zwischenzeitlich die Anklageschrift vom (…) September
2024 sowie einen Antrag auf Haftbefehl und einen Haftbefehl vom (…) April
2024 (act. 30 Beilagen 1 bis 3) einreichen können.
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6.6 In ihrer Duplik führte die Vorinstanz aus, gegen den Beschwerdeführer
sei ein Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet und ein
Vorführbefehl zwecks Einvernahme erlassen worden (Dossiernr. […]). Per-
sonen, die in der Türkei wegen Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches
(tStGB) verfolgt würden, würden nach einer solchen Einvernahme in der
Regel wieder freigelassen; dies sei auch im Vorführbefehl des Beschwer-
deführers vorgesehen. Aufgrund seines niedrigen Risikoprofils und seiner
fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung sei die Wahrscheinlichkeit einer
unbedingten Freiheitsstrafe gering. Auch seine Facebook-Aktivitäten lies-
sen weder auf ein besonderes politisches Profil noch auf eine grosse Re-
sonanz schliessen.
6.7 Dem hält der Beschwerdeführer in der Triplik entgegen, das Verfahren
wegen Beleidigung von Amtsträgern (Dossiernr. […]) sei inzwischen abge-
schlossen worden. Im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sei er auf
den (…) März 2025 vorgeladen worden. Eine Festnahme zwecks Einver-
nahme könne für seine Gesundheit ein erhebliches Risiko darstellen. Er
leide an diversen Krankheiten, unter anderem sei eine Lebertransplanta-
tion durchgeführt worden, weshalb er auf regelmässige ärztliche Behand-
lung und Medikamente angewiesen sei.
6.8 Mit Eingaben vom 25. März 2025, 22. Mai 2025, 23. Oktober 2025,
11. November 2025, 5. Januar 2026, 25. März 2026, 16. April 2026,
19. Mai 2026 und 18. Juni 2026 reichte der Beschwerdeführer weitere Ge-
richtsdokumente, ärztliche Berichte und persönliche Schreiben ein. Er
führte insbesondere aus, im Verfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern
(Dossiernr. […]) sei er freigesprochen worden, während das Verfahren we-
gen Präsidentenbeleidigung weiterhin hängig sei. Zudem machte er gel-
tend, im Mai 2025 von einem weiteren, im Jahr 2019 eröffneten Verfahren
wegen Beleidigung von Amtsträgern (Dossiernr. […]) erfahren zu haben.
Die gegen ihn gerichtete Strafverfolgung stehe im Zusammenhang mit sei-
ner alevitischen Identität und seiner Kritik an diskriminierenden Äusserun-
gen staatlicher Vertreter.
7.
7.1 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass das SEM in der angefochtenen
Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher
und zutreffender Begründung als nicht asylrelevant erachtet hat. Der Be-
schwerdeführer vermag diesen Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. In der Folge kann mit einigen sich
aufgrund der Beschwerdevorbringen ergebenden Ergänzungen auf die zu-
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treffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung, in der
Vernehmlassung und in der Duplik verwiesen werden (vgl. vorstehend
E. 7.1, 7.3 und 7.6).
7.2 Vorab ist festzustellen, dass nach dem Rückzug des ersten Asylge-
suchs und dem Nichteintretensentscheid im zweiten Asylverfahren in kei-
nem der beiden Verfahren eine materielle Prüfung der Asylvorbringen er-
folgte. Die früheren Verfahren vermögen damit für die Beurteilung des vor-
liegenden Mehrfachgesuchs keine Anhaltspunkte zu liefern, was vom Be-
schwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird (A26 F77).
7.3
7.3.1 Den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln zufolge wurde
gegen den Beschwerdeführer aufgrund von Beiträgen in den sozialen Me-
dien ein Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern (Dossi-
ernr. […]) eingeleitet. Gemäss den auf Beschwerdeebene vorgelegten Do-
kumenten wurde dieses Verfahren mit einem Freispruch des Beschwerde-
führers abgeschlossen (vgl. Triplik; Triplik Beilage 2; act. 47). Des Weiteren
sind je ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Dossiernr. […])
sowie Beleidigung von Amtsträgern (Dossiernr. […]) hängig.
7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024
vom 8. November 2024 festgehalten, dass allein die Tatsache, dass in der
Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hängig seien, nicht zur
Annahme führe, Betroffene hätten generell einen Politmalus zu befürchten.
Vielmehr weist ein solches Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz auf, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss
das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage er-
hoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Dar-
über hinaus ist erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurtei-
lung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstan-
zen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in
Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe
ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von
Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenz-
urteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern
ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei,
zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte
der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation
in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils
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bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2
und E. 8.7.1 m.w.H.).
7.3.3 Vorliegend wurden Beweismittel eingereicht, wonach je ein Verfahren
wegen Präsidentenbeleidigung und Beleidigung von Amtsträgern hängig
ist. Die weiteren Voraussetzungen gemäss dem Referenzurteil
E-4103/2024, welche für die Annahme einer flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz erforderlich wären, sind jedoch nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer ist
strafrechtlich nicht vorbelastet und weist kein ausgeprägtes politisches
Profil auf. Er war nach eigenen Angaben nie Mitglied einer politischen Par-
tei und nahm an Veranstaltungen der HDP und des alevitischen Kulturver-
eins lediglich als Zuhörer beziehungsweise als einfaches Mitglied teil (A26
F18, 62 f.; BM 5, BM 12). Auch seine Aktivitäten in den sozialen Medien
weisen nicht auf ein besonderes politisches Profil hin; seine Beiträge wei-
sen keinen grossen Verbreitungsgrad auf und stiessen nur auf geringe Re-
sonanz. Konkrete, individualisierte Hinweise darauf, dass dem Beschwer-
deführer abweichend von der Praxis eine flüchtlingsrechtlich relevante
Strafe droht, sind weder dargetan noch anderweitig ersichtlich. Daran ver-
mögen auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Berechnungen, Ein-
zelfälle und Länderberichte mangels hinreichenden persönlichen Bezugs
nichts zu ändern. Ebenso wenig überzeugt der erst spät erhobene Ein-
wand, wonach die Verfahren im Zusammenhang mit seiner alevitischen
Identität stünden (act. 44 S. 2); aus den Anklageschriften ergeben sich
keine entsprechenden Hinweise; vielmehr beziehen sie sich auf konkrete,
von den türkischen Behörden als Präsidentenbeleidigung beziehungs-
weise Beleidigung von Amtsträgern qualifizierte Äusserungen. Vor diesem
Hintergrund kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vor-
instanz in der Duplik offengelassen werden, ob es sich bei den eingereich-
ten türkischen Verfahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt. An
dieser Stelle ist zudem erneut darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil
der in der Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozia-
len Medien tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Refe-
renzurteil E-4103/2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom
13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5).
Sodann hat der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung nicht Haft-
befehle («tutuklama kararı»), sondern Vorführbefehle («yakalama emri»
zur Aussageaufnahme) eingereicht. Solche Vorführbefehle dienen der Ein-
vernahme durch die Justizbehörden und führen bei Delikten des Anti-Terr-
orgesetzes (ATG) dieser Schwere nach erfolgter Aussage in der Regel zur
Freilassung und nicht zur Untersuchungshaft (vgl. Referenzurteil des
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BVGer E-4103/2024 E. 4.3.2; Urteile des BVGer E-8019/2024 vom 9. April
2025 E. 5.1.2; D-9436/2025 vom 5. Januar 2026 E. 5.3.4). Vorliegend wur-
den die Vorführbefehle zudem ausdrücklich zwecks Einvernahme mit an-
schliessender Freilassung erlassen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
dem Beschwerdeführer bei der Einreise eine darüber hinausgehende Frei-
heitsentziehung droht, bestehen somit nicht. Auch aus der Festnahme ei-
ner anderen Person lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, da nicht er-
sichtlich ist, dass deren Profil mit jenem des Beschwerdeführers vergleich-
bar wäre. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die geltend gemachten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer kurzfristigen Festnahme
zwecks Einvernahme mit anschliessender Freilassung entgegenstehen
sollten.
Auch bei einer Kumulation der Strafverfahren ist die Wahrscheinlichkeit ei-
ner unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe für den strafrechtlich nicht
vorbelasteten und politisch nicht besonders profilierten Beschwerdeführer
gering. Vielmehr ist nach der einschlägigen Praxis davon auszugehen,
dass eine allfällige Freiheitsstrafe unter diesen Umständen regelmässig
bedingt ausgesprochen beziehungsweise die Verkündung des Strafurteils
aufgeschoben würde (Art. 51 tStGB; Art. 231 Abs. 5 der türkischen Straf-
prozessordnung; vgl. zur Praxis bei einer Kumulation von Verfahren Urteile
des BVGer D-1147/2024 vom 28. August 2025 E. 6; E-7970/2024 vom
6. Juni 2025 E. 7.4.3 m.w.H.).
7.4 In Übereinstimmung mit dem SEM gelangt das Gericht bezüglich der
Vorbringen des Beschwerdeführers zur Beherbergung der drei DHKP-C-
Angehörigen im Jahr 2018 und der darauffolgenden Hausdurchsuchung
mangels Kausalität zur Ausreise zum Schluss, dass diese keine Asylrele-
vanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen. Ebenso verhält
es sich mit den Vorbringen, er sei im Internet von zivilen Faschisten bedroht
worden. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Ziff. II S. 5, S. 7),
zumal diesen auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird. Des
Weiteren beruht sein Vorbringen, er sei in der Türkei aufgrund seiner Mit-
gliedschaft in einem alevitischen Verein fichiert worden, lediglich auf einer
Vermutung, welche er nicht belegen konnte (A9 F20, F156-163).
7.5 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine fortgesetzten exilpoliti-
schen Aktivitäten in den sozialen Medien beruft, kann auf das in E. 7.3.3
Gesagte verwiesen werden. Angesichts seines niederschwelligen Profils
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sind keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG er-
sichtlich.
7.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht an
die Bejahung einer Kollektivverfolgung hohe Anforderungen stellt. Diese
Voraussetzungen sind in Bezug auf die alevitische Bevölkerung der Türkei
– auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen –
nach konstanter Praxis nicht erfüllt (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil
des BVGer E-4103/2024 E. 7.1 m.w.H.).
7.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine
im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung beziehungsweise eine be-
gründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuweisen. Die Vor-
instanz hat das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit
Zwischenverfügung vom 2. Juni 2021 jedoch das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und den Akten
keine Hinweise auf eine wesentliche Veränderung der finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, ist auf die Erhebung von
Verfahrenskosten zu verzichten.
9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer lic.iur.
Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Es ist ihr folg-
lich ein amtliches Honorar auszurichten. In der Kostennote vom 9. Dezem-
ber 2024 wird ein zeitlicher Aufwand von 27.25 Stunden à Fr. 200.–, Über-
setzungskosten Fr. 527.75 (inkl. MwSt) sowie Auslagen von Fr. 441.40 (für
Porto, Kopien, Telefonspesen, Fax sowie Dolmetscherkosten von 1.5 Stun-
den à Fr. 70.– und 1.5 Stunden à Fr. 90.–; nicht mehrwertsteuerpflichtig)
geltend gemacht, insgesamt Fr. 5'519.15. Danach erfolgten diverse weitere
Eingaben, wobei keine ergänzende Kostennote vorgelegt wurde.
Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ist wenig differenziert dargelegt
und erscheint für die notwendige Verfahrensführung – selbst unter Berück-
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sichtigung der konkreten Verfahrensumstände und des zweimaligen Schrif-
tenwechsels – als überhöht und ist auf zehn Stunden zu kürzen. Für die
nach Einreichung der Kostennote erfolgten kurzen Eingaben erscheint ein
zusätzlicher Aufwand von drei Stunden als angemessen. Insgesamt sind
somit 13 Stunden zu entschädigen. Wie in der Zwischenverfügung vom
2. Juni 2021 angekündigt, ist für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen von
einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.– auszugehen, womit sich ein
Honorar von Fr. 1'950.– ergibt. Die geltend gemachten Übersetzungskos-
ten von Fr. 527.75 sind aufgrund der eingereichten Rechnung als ausge-
wiesene Auslagen anzuerkennen (act. 6). Die geltend gemachten Dolmet-
scherkosten von insgesamt Fr. 240.– sind mangels entsprechender Belege
nicht zu berücksichtigen. Die weiteren Auslagen von Fr. 201.40 für Porto,
Telefon, Fax, Kopien und Drucksachen sind zuzusprechen. Für die bis zum
31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen ist ein Mehrwertsteuersatz von
7.7 Prozent anzuwenden. Auf dem Honorar für die in diesem Zeitraum an-
gefallenen 8.25 Stunden von Fr. 1'237.50 sind somit Fr. 95.29 Mehrwert-
steuer zu entrichten. Für die nach dem 1. Januar 2024 angefallenen 4.75
Stunden von Fr. 712.50 sind bei einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 Pro-
zent weitere Fr. 57.71 Mehrwertsteuer zu entrichten. Die in den Überset-
zungskosten bereits enthaltene Mehrwertsteuer ist dabei nicht erneut zu
berücksichtigen. Insgesamt ist der amtlichen Rechtsbeiständin somit ein
amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'850.– (inkl. Auslagen und MwSt) zu
entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der rubrizierten amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 2'850.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger Eliane Hochreutener
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Seite 20
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