Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-2851/2026

E-2851/2026Entscheid vom 15.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die drei ukrainischen Beschwerdeführenden beantragten am 11. Februar 2026 in der Schweiz vorübergehenden Schutz. Sie hatten die Ukraine im Juni 2022 verlassen, sich danach bis Februar 2026 in Polen aufgehalten und dort bereits einen Schutzstatus erhalten. Das SEM verweigerte den Schutzstatus S, ordnete die Wegweisung nach Polen an und dagegen erhoben die Betroffenen Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und hielt fest, dass Streitgegenstand allein die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes, die Wegweisung und deren Vollzug seien; auf Begehren betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft trat es nicht ein. Es erwog, dass die Beschwerdeführenden in Polen einen dem schweizerischen Schutzstatus S gleichwertigen vorübergehenden Schutz erhalten hatten und dort weiterhin eine valable Schutzalternative bestehe, da Polen ihnen gestützt auf das EU-Recht erneut wirksamen Schutz gewähren und die Wiedereinreise ermöglichen werde. Die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Diskriminierungserfahrungen und gesundheitlichen Probleme genügten nicht, um die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Polen in Frage zu stellen.

Entscheid

Die Beschwerden wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Damit blieb die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz sowie die Wegweisung nach Polen bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2851/2026, E-2854/2026

Urteil vom 15. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichter Mathias Lanz,
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;
Gerichtsschreiberin Irène Meier.

Parteien 1. A._______, geboren am (…),
2. B._______, geboren am (…),
3. C._______, geboren am (…),
alle Ukraine,
alle (…),
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz;
Verfügung des SEM vom 31. März 2026 /
N (…) und N (…).
E-2851/2026, E-2854/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführenden stellten am 11. Februar 2026 Gesuche um
vorübergehende Schutzgewährung in der Schweiz.

A.b Zur Begründung machten sie im Rahmen der schriftlichen Kurzbefra-
gungen vom 11. Februar 2026 geltend, sie seien ukrainische Staatsange-
hörige, hätten zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022
ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine gehabt und zusammen in einem
Haushalt gelebt. Die Ukraine hätten sie am (…) Juni 2022 verlassen. Sie
verfügten aktuell in keinem anderen Land über einen Schutzstatus, hätten
aber zuvor in Polen gelebt und dort einen Schutzstatus erhalten.

B.
B.a Am 11. Februar 2026 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden
jeweils das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs
um vorübergehende Schutzgewährung. Die Beschwerdeführenden äus-
serten sich dazu mit separaten Stellungnahmen vom 24. Februar 2026.
Dabei machten sie unter anderem geltend, sie seien alle gemeinsam am
(…) Juni 2022 aus der Ukraine nach Polen gereist und hätten sich dort bis
am 6. Februar 2026 aufgehalten. Aufgrund des Verlustes der Arbeitsstelle
der Beschwerdeführerin 1 hätten sie Polen verlassen. Es sei ihr nicht mehr
möglich gewesen, eine neue Arbeitsanstellung zu finden und den Lebens-
unterhalt der Familie zu finanzieren. Durch den Verlust der Arbeitsstelle sei
die Krankenversicherung entfallen und sie hätten befürchtet, die Wohnung
zu verlieren. Ferner sei die Beschwerdeführerin 3 in der Schule gemobbt
worden. Allgemein würden ukrainische Staatsangehörige in Polen zuneh-
mend diskriminiert. Es habe zudem die Gefahr bestanden, dass sich der
Krieg auf Polen als Nachbarland der Ukraine ausbreite. Schliesslich befän-
den sich keine Familienangehörige in Polen und ihnen würde dort keine
Unterstützung zuteil.

B.b Im Verlauf der vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdefüh-
renden unter anderem ihre ukrainischen Reisepässe und Identitätskarten,
Mitteilungen über die Zuweisung der PESEL-Nummer betreffend die Be-
schwerdeführenden 2 und 3, Bescheinigungen aus dem PESEL-Register
betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie weitere ukrainische
und polnische Unterlagen der Beschwerdeführenden ein.

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C.
C.a Mit zwei separaten Verfügungen vom 31. März 2026 – gleichentags
eröffnet – lehnte das SEM die Gesuche um vorübergehenden Schutz ab,
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der
Wegweisung an. Zudem wies es die Beschwerdeführenden dem Kanton
D._______ zu.

C.b Gleichentags teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die
Beendigung der Mandatsverhältnisse mit.

D.
D.a Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügungen mit separaten
Eingaben vom 22. April 2026 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-
richt an und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen
und die Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. Even-
tualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Subeventualiter
sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig respektive für die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 auch unmöglich sei und die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragten sie im Fliesstext die
Prüfung ihrer Asylgesuche.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses, und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.

D.b Der Beschwerde lagen Kopien der vorinstanzlichen Akten sowie unter
anderem medizinische Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin 1,
eine Transaktionsbestätigung der Beschwerdeführerin 1 vom 5. März 2026
sowie ukrainische und polnische Unterlagen der Beschwerdeführerin 3
(unter anderem eine Bescheinigung aus dem PESEL-Register sowie eine
Bescheinigung über ihre Anmeldung beim Arbeitslosenamt vom […] Feb-
ruar 20[…]) bei.

E.
Mit Zwischenverfügungen vom 7. Mai 2026 forderte der Instruktionsrichter
die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert
Frist eine Beschwerdeverbesserung (Unterschrift der Beschwerdeführe-
rin 1 beziehungsweise der Beschwerdeführerin 3) einzureichen.

F.
Mit separaten Eingaben vom 11. Mai 2026 (Poststempel) reichten die
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Beschwerdeführenden die mit Originalunterschrift versehenen Beschwer-
deschriften ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31];
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden sind
frist- und nach Einreichung der unterzeichneten Beschwerdeverbesserun-
gen formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG;
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist – unter nachfolgendem Vor-
behalt – einzutreten.

2.
2.1 Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand
verengen respektive um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätz-
lich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (BGE 142 I 155
E. 4.2.2; 136 II 457 E. 4.2; je m.H.). Streitgegenstand im Verfahren vor der
Vorinstanz bildete die Frage des vorübergehenden Schutzes, der Wegwei-
sung und des Vollzugs. Es wurde indessen kein Asylgesuch gestellt (siehe
hierzu auch unten E. 9.2). Folglich ist auf die Begehren um Prüfung der
Asylgesuche (Beschwerde [Beschwerdeführende 1 und 2], S. 15; Be-
schwerde [Beschwerdeführerin 3], S. 19) und die Eventualbegehren auf
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten.

2.2 Auf das Gesuch der Beschwerdeführenden 1 und 2 um Unterstützung
bei der Verlegung in eine Unterkunft im Flachland ist mangels Zuständig-
keit ebenfalls nicht einzutreten; eine Anfechtung der Kantonszuweisung er-
schliesst sich daraus nicht.

3.
Zwischen den Verfahren E-2851/2026 (Beschwerdeführende 1 und 2) und

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E-2854/2026 (Beschwerdeführerin 3) besteht sowohl ein sachlicher als
auch ein persönlicher Zusammenhang. Aus verfahrensökonomischen
Gründen erscheint es im vorliegenden Fall daher angebracht, die Verfah-
ren zu verbinden und in einem einzigen Urteil zu entscheiden (Verfahrens-
vereinigung).

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

5.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um Rechtsmittel,
die offensichtlich unbegründet sind. Das Urteil ist daher nur summarisch zu
begründen (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 72
i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet.

6.
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt,
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden sind ukrainische Staatsangehörige und ha-
ben vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt. Sie gehören damit
der Personenkategorie gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des
Bundesrates zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusam-
menhang mit der Situation in der Ukraine (in der hier noch anwendbaren
Fassung vom 8. Oktober 2025 [BBI 2025 3074], vgl. Übergangsbestim-
mungen der am 20. August 2026 in Kraft getretenen Allgemeinverfügung
vom 19. August 2026 [BBl 2026 2204]) an.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil
BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass eine

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Person ukrainischer Staatsbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022
in der Ukraine wohnhaft war, grundsätzlich nicht auf den Schutz der
Schweiz angewiesen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative aus-
serhalb der Ukraine bejaht werden kann (Subsidiaritätsprinzip). Die
Voraussetzungen für die Annahme einer valablen Schutzalternative in ei-
nem Drittstaat beziehungsweise wie hier in einem EU-/EFTA-Mitgliedsstaat
wurden sodann im Koordinationsentscheid D-4601/2025 des Bundesver-
waltungsgerichts vom 9. Februar 2026 (zur Publikation als Grundsatzurteil
vorgesehen) wie folgt präzisiert: Die gesuchstellende Person muss zwi-
schen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz im Drittstaat
einen dem schweizerischen Schutzstatus «S» gleichzusetzenden Aufent-
haltstitel (zwecks Gewährung von vorübergehendem Schutz) erhalten ha-
ben. Zudem muss hinreichende Gewissheit bestehen, dass ihr bei einer
Rückkehr dorthin erneut wirksamen Schutz gewährt wird, und es muss
überdies davon ausgegangen werden können, dass sie ohne weiteres in
den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann. Sind diese Voraussetzun-
gen erfüllt, ist – selbst wenn keine Rückübernahmezusicherung des in
Frage stehenden Drittstaates vorliegt – das Vorliegen einer valablen
Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie E. 6.3).

7.
7.1 Die Beschwerdeführenden reisten am (…) Juni 2022 von der Ukraine
nach Polen, wo sie um Schutz ersuchten. Eigenen Angaben zufolge ver-
blieben sie (abgesehen von wenigen Tagen Aufenthalt in E._______) bis
zu ihrer Ausreise in die Schweiz in Polen, wo sie über einen Schutzstatus
für Geflüchtete aus der Ukraine sowie PESEL-Identifikationsnummern ver-
fügten (vgl. SEM-act. […]-4 und […]-4; Verfügungen des SEM vom
31. März 2026 Ziff. II/3 und oben Bst. D.b). Diese EU-Schutztitel wurden
ihnen offensichtlich in Anwendung der (damals) einschlägigen EU-Normen
(vgl. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnor-
men für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Mas-
senzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer aus-
gewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Per-
sonen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitglied-
staaten; Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom 4. März
2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertrie-
benen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG
und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes) verliehen und kön-
nen als dem schweizerischen Schutzstatus «S» gleichwertig erachtet wer-
den (vgl. Koordinationsentscheid D-4601/2025 E. 6.2.2). Damit besteht ein
hinreichender Anknüpfungspunkt in Polen.

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7.2 In Anbetracht der Aktenlage ist zwar vorstellbar, dass die Beschwerde-
führenden aktuell über keinen gültigen polnischen Schutztitel respektive
über keine darauf basierende Aufenthaltsbewilligung in Polen (mehr) ver-
fügen. Polen ist aber aufgrund der einschlägigen EU-Bestimmungen nach
wie vor verpflichtet, schutzbedürftigen ukrainischen Gesuchstellenden
vorübergehenden Schutz zu gewähren, zumal der Rat der Europäischen
Union zwischenzeitlich wiederholt eine Verlängerung des
vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine beschlossen
hat; dieser gilt aktuell bis am 4. März 2028 (vgl. Durchführungsbeschluss
[EU] 2026/1912 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Verlängerung des mit dem
Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 eingeführten vorübergehenden
Schutzes). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Polen ihren abgelaufenen
Schutzstatus reaktivieren oder zumindest erneut erfolgreich um Schutz er-
suchen können.

7.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die einschlägigen EU-Rege-
lungen auf dem Grundgedanken beruhen, dass derjenige Staat, welcher
zuerst vorübergehenden Schutz gewährt beziehungsweise einen entspre-
chenden Aufenthaltstitel ausgestellt hat, grundsätzlich auch weiterhin für
die Schutzgewährung zuständig sein soll (vgl. Art. 16 des Durchführungs-
beschlusses [EU] 2022/382; s. dazu auch Koordinationsentscheid
D-4601/2025 E. 6.2.3). Demnach besteht kein Grund zur Annahme, dass
sich die (erfolglose) Antragsstellung in der Schweiz bei einer erneuten
Schutzsuche in Polen für die Beschwerdeführenden nachteilig auswirken
wird. Insgesamt kann demnach mit hinreichender Gewissheit festgestellt
werden, dass Polen den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr
dorthin erneut vorübergehenden Schutz gewähren und ihnen einen ent-
sprechenden Aufenthaltstitel ausstellen wird.

7.4 Als Inhaber gültiger ukrainischer Reisepässe können die Beschwerde-
führenden visumsfrei in den Schengenraum ein- und zwischen den Schen-
gen-Staaten reisen. Somit können sie ohne weiteres selbständig von der
Schweiz nach Polen zurückkehren beziehungsweise legal dort einreisen.

7.5 Nicht ersichtlich ist schliesslich, was die Beschwerdeführerin 3 für sich
ableiten will, wenn sie die Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz
gestützt auf die vormalige Verordnung (EU) Nr. 604/2013 fordert. Zum ei-
nen ist die Vorinstanz nämlich auf ihr Gesuch um vorübergehenden Schutz
eingetreten. Zum andern ist die genannte Verordnung auf die vorliegend
zu beurteilende Konstellation nicht anwendbar (vgl. etwa Urteile des BVGer

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E-1400/2025 vom 12. Mai 2026 E. 5.6.3; E-2949/2025 vom 14. April 2026
E. 5.5).

7.6 Das SEM hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Beschwerde-
führenden in Polen über eine valable Schutzalternative verfügen und damit
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind. Es hat die Gesuche
der Beschwerdeführenden um vorübergehende Schutzgewährung somit
zu Recht abgewiesen.

8.
Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je
m.w.H.).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegwei-
sungsvollzug nach Polen zu prüfen.

9.2
9.2.1 Auch wenn die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene um
Prüfung ihres Asylgesuchs ersuchen (vgl. oben Bst. D.a und E. 2.1), sind
den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen
Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. Sodann ergeben
sich weder aus ihren Angaben noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,
dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Polen dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR
[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK
oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. Polen ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des
Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt
seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich
nach. Der Einwand der Beschwerdeführerin 3 betreffend das erlebte

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Mobbing und die Xenophobie sowie die Diskriminierung in der Schule be-
ziehungsweise am Arbeitsplatz aufgrund der Herkunft ist zwar nicht zu ver-
kennen. Die Beschwerdeführenden können sich jedoch bei entsprechen-
den Vorfällen künftig an die polnischen Behörden wenden, welche sowohl
schutzwillig als auch schutzfähig sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
D-9002/2025 vom 17. Juni 2026 E. 9.2.3, m.w.H.). Gegenteiliges haben sie
denn auch nicht substantiiert dargetan.

9.2.2 Aufgrund der Verfahrensvereinigung stehen vorliegend weder Art. 8
EMRK noch der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44
AsylG einer Wegweisung der Beschwerdeführenden entgegen. Der – bei
ausbleibender freiwilliger Ausreise allenfalls zukünftig erforderliche – Voll-
zug der Wegweisung nach Polen ist daher gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG als
zulässig zu erachten.

9.3
9.3.1 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. dem Anhang 2 der Verordnung vom
11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der
Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) zu
verweisen, wonach die Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermu-
tungsweise zumutbar ist. Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor,
was diese Vermutung widerlegen könnte. Gemäss Art. 13 der Richtlinie
2001/55/EG haben Personen, welche gestützt auf diese Richtlinie vorüber-
gehenden Schutz erhalten, namentlich Anspruch auf medizinische Versor-
gung sowie angemessenen Wohnraum und Sozialleistungen. Daher zielen
ihre Einwände bezüglich der erwarteten Schwierigkeiten bei der Arbeits-
und Wohnungssuche sowie der Krankenversicherung in Polen ins Leere.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie gestützt auf die Richtli-
nie 2001/55/EG bei einer Rückkehr nach Polen (erneut) eine Wohnung zu-
gewiesen bekommen werden.

9.3.2 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (allgemeine psy-
chische Belastung aller Beschwerdeführenden; Hypertonie mit Kopf-
schmerzen, Herzrasen, Schlafstörungen, Nagelpilz und Hämorrhoiden im
Stadium III/IV [Beschwerdeführerin 1]; Sprachprobleme und Gewichtsver-
lust [Beschwerdeführer 2] sowie Zahnschmerzen, Schlaf- und Sprachprob-
leme, Gewichtsverlust und Sehverschlechterung [Beschwerdeführerin 3])
sind zwar bedauerlich, aber nicht als derart schwerwiegend zu erachten,
dass den Beschwerdeführenden deswegen in Polen eine medizinische
Notlage drohen könnte. Sie werden in Polen eine adäquate medizinische

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Versorgung erhalten. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Polen, wo sie bereits meh-
rere Jahre gelebt haben und die Beschwerdeführerin 1 einer Arbeitstätig-
keit nachgegangen ist, in eine existentielle Notlage geraten werden (vgl.
diesbezüglich auch das vom 10. November 20[…] bis zum 21. Juli 20[…]
gültige polnische Visum der Beschwerdeführerin 1 [SEM-act. {…}-4]). Auf
die Einholung von Garantien und Zusicherungen betreffend Unterkunft,
den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung kann bei dieser
Sachlage verzichtet werden. Schliesslich liegt auch keine Verletzung des
Kindeswohls vor, zumal der mittlerweile (…)-jährige Beschwerdeführer 2
zusammen mit seiner Mutter nach Polen zurückkehrt und dort bei Bedarf
schulische Angebote wird in Anspruch nehmen können. Die Beschwerde-
führerin 3 ist volljährig, weshalb die sich aus dem Übereinkommen über die
Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) ergebenden
rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihr keine Anwendung finden. Der Voll-
zug der Wegweisung nach Polen ist somit als zumutbar zu erachten.

9.4 Die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat beziehungsweise in einen Drittstaat steht der Feststellung, der
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, von vornherein ent-
gegen (vgl. Koordinationsentscheid D-4601/2025 E. 8.4.2 m.w.H.). Wie be-
reits vorstehend festgehalten (vgl. oben E. 7.4) können die Beschwerde-
führenden als Inhaber gültiger ukrainischer Reisepässe ohne weiteres in
Polen einreisen. Für eine Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs der
Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG besteht damit kein Raum.

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit
des Vollzugs (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) vorliegend ausser Betracht fällt.

10.
Die angefochtenen Verfügungen verletzen nach dem Gesagten Bundes-
recht nicht, stellen den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-
ständig fest und sind angemessen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung besteht im Lichte der vorstehenden Erwägun-
gen kein Anlass. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

11.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um

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amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Begehren
– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als von vornherein
aussichtlos erweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m AsylG). Die Verfah-
renskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’200.– festzusetzen (Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die An-
träge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen
sich mit dem vorliegenden Urteil als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren E-2851/2026 und E-2854/2026 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Mathias Lanz Irène Meier

Versand:

Seite 12

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