BVGer E-3674/2024
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der türkische Gesuchsteller kurdischer Herkunft hatte nach Abweisung seines Asylgesuchs und Bestätigung dieses Entscheids durch das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils E-1422/2024 verlangt. Er berief sich auf neue türkische Justizdokumente, wonach gegen ihn zusätzliche Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Beleidigung von Amtsträgern, Herabwürdigung staatlicher Institutionen sowie Terrorvorwürfen hängig seien. Streitig war, ob diese Unterlagen und Vorbringen einen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG begründen.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, eine Revision setze neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel voraus, die bereits vor dem früheren Urteil bestanden hätten und trotz gebotener Sorgfalt nicht früher hätten beigebracht werden können. Der Gesuchsteller habe nicht hinreichend substanziiert dargelegt, weshalb er die vor dem Urteil vom 13. Mai 2024 bestehenden Tatsachen und Dokumente nicht schon im ordentlichen Verfahren hätte beschaffen und einreichen können. Unabhängig davon seien die eingereichten Unterlagen nicht erheblich: Der Vorführbeschluss wegen Präsidentenbeleidigung ändere an der bereits rechtskräftig beurteilten Gefährdungslage nichts, und die blosse Anklageerhebung gegen einen mutmasslichen Ersttäter ohne besonderes politisches Profil genüge nicht für die Annahme flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Später entstandene Unterlagen seien revisionsrechtlich ohnehin unbeachtlich, und die übrigen Vorbringen zielten lediglich auf eine unzulässige neue Würdigung bereits bekannter Tatsachen.
Entscheid
Das Revisionsgesuch wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das frühere Urteil E-1422/2024 blieb damit unverändert bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3674/2024
Urteil vom 13. Oktober 2026
Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis, Richterin Deborah D’Aveni;
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, Rechtsbüro,
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024
vom 13. Mai 2024 / N (…).
E-3674/2024
Sachverhalt:
I.
A.
Der Gesuchsteller suchte am 9. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach
und machte im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei Kurde und im Bezirk B._______ in der türkischen Provinz C._______
geboren. Im Jahr 2019 habe er einen Beitrag auf Twitter kommentiert und
dabei den türkischen Präsidenten mit Gaddafi verglichen. In der Folge sei
er auf dem Polizeiposten in D._______ (E._______) zu diesem Kommentar
befragt und nach Drohungen der Polizeibeamten wieder freigelassen wor-
den. Dieses Verfahren sei abgeschlossen worden. Anschliessend habe er
seine Konten in den sozialen Medien während rund eines Jahres gelöscht.
Danach habe er in Istanbul ein Orthopädiestudium aufgenommen und
seine politischen Ansichten nur noch zurückhaltend geäussert, um den Be-
hörden nicht erneut aufzufallen.
Im September 2022 habe er telefonisch eine Vorladung des Polizeipostens
D._______ erhalten. Er sei aufgefordert worden, zur Einvernahme zu er-
scheinen. Über den Familienanwalt habe er anschliessend erfahren, dass
gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Anlass dafür seien
seine Kritik an der Vereinigung von Exekutive, Legislative und Judikative in
einer Person, am türkischen Justizsystem sowie an der Verhaftung seiner
Parteikollegen und von F._______ gewesen. Daraufhin habe er sich bei
einem Cousin in G._______ versteckt.
Am 4. Oktober 2022 sei er mit seinem Reisepass legal nach H._______
ausgereist und von dort aus auf illegalem Weg in die Schweiz weitergereist.
Nach seiner Ausreise hätten sich Behörden beim Dorfvorsteher sowie bei
seinem Bruder nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Zudem hätten die
türkischen Justizbehörden aufgrund seiner wiederaufgenommenen Aktivi-
täten auf Facebook insgesamt vier weitere Strafverfahren gegen ihn eröff-
net. Ihm würden Amtsbeleidigung, Terrorpropaganda sowie Präsidenten-
beleidigung vorgeworfen.
B.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, der Gesuch-
steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab,
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen Folgendes aus:
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Der Gesuchsteller habe die gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfah-
ren mit hoher Wahrscheinlichkeit in rechtsmissbräuchlicher Weise erst zu
einem Zeitpunkt veranlasst, als er sich bereits in der Schweiz aufgehalten
habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Unabhängig davon
drohe ihm aufgrund der geltend gemachten Strafverfahren bei einer Rück-
kehr in die Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Zudem
bestünden aufgrund der Aktenlage und seiner Aussagen erhebliche Zwei-
fel daran, dass er vor seiner Ausreise tatsächlich Probleme mit den türki-
schen Strafverfolgungsbehörden gehabt habe.
Die in den sozialen Medien über den türkischen Staatspräsidenten geäus-
serten ehrverletzenden Aussagen bewegten sich zumindest an der Grenze
der Meinungsäusserungsfreiheit, weshalb die Einleitung eines Ermittlungs-
verfahrens als rechtsstaatlich legitim erscheine. Derartige ehrverletzende
Äusserungen könnten auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt und ge-
ahndet werden. Zudem zeigten seine Beiträge unter anderem Fahnen der
YPG (Yekîneyên Parastina Gel), womit er deren gewaltsames Vorgehen
zumindest billige. Es sei daher nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich ziehen könne. Ferner
verfügten die vom Gesuchsteller eingereichten Justizdokumente über
keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale. Sie liessen sich daher ohne
Weiteres fälschen und ihnen komme lediglich ein geringer Beweiswert zu.
Überdies sei öffentlich bekannt, dass derartige Dokumente in der Türkei
gegen Entgelt problemlos erhältlich seien, weshalb auf eine Prüfung allfäl-
liger objektiver Fälschungsmerkmale verzichtet werden könne.
Den eingereichten Beweismitteln zufolge seien gegen den Gesuchsteller
wegen öffentlicher Ehrverletzung eines Amtsträgers, öffentlicher Beleidi-
gung des Präsidenten der Republik, öffentlicher Herabsetzung der türki-
schen Nation sowie Propaganda für eine Terrororganisation zwar mehrere
Ermittlungsverfahren, jedoch noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet wor-
den. Solche Ermittlungsverfahren würden in der Türkei teilweise in grosser
Zahl eröffnet, jedoch häufig wieder eingestellt. Zum gegenwärtigen Zeit-
punkt sei daher offen, ob die hängigen Ermittlungen überhaupt zur Eröff-
nung eines Gerichtsverfahrens oder in der Folge zu einer Verurteilung aus
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Auch bezwecke
der eingereichte Festnahmebefehl lediglich die Vorführung beziehungs-
weise Einvernahme des Gesuchstellers mit anschliessender Freilassung.
Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen der genannten Straftatbe-
stände bei Ersttätern nach allgemeiner Erkenntnis regelmässig höchstens
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zwei Jahre betrage, erscheine die Ausfällung einer unbedingten Freiheits-
strafe selbst im Falle einer Verurteilung als wenig wahrscheinlich.
C.
Mit Urteil E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde aufgrund
offensichtlich unbegründeter Rechtsbegehren im einzelrichterlichen Ver-
fahren ab. Es stützte im Wesentlichen die Erwägungen des SEM und hielt
fest, die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeignet, eine Ände-
rung der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen.
II.
D.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 beantragte der Gesuchsteller, das Urteil
E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben und es sei auf das Revisi-
onsgesuch einzutreten. Es sei die Streitsache unter Berücksichtigung des
neuen rechtserheblichen Sachverhalts neu zu beurteilen und ein neues Ur-
teil zu fällen. Der Gesuchsteller sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm
sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flücht-
lingseigenschaft erfülle, und es sei seine vorläufige Aufnahme als Flücht-
ling anzuordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der
Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei, und die
Vorinstanz sei anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Sub-
subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss
um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen sowie um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG.
Dem Revisionsgesuch lagen folgende Dokumente bei (jeweils in Kopie):
- ein Gesuch seines türkischen Rechtsvertreters vom 20. Mai 2024
betreffend die Aufhebung eines Geheimhaltungsbeschlusses (Beweis-
mittel 2);
- ein Beschluss des Friedenstrafrichters in C._______ vom 28. Mai 2024
(Beweismittel 3);
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- ein Vorführbeschluss des 1. Friedenstrafgerichts von I._______ (Akten-
zeichen […]) vom 8. März 2024 (Beweismittel 4);
- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ (Verfahrensnum-
mer […]; Ermittlungsnummer […]) vom 19. März 2024 (Beweismittel 5);
- ein Eingangsbeschluss des 14. Strafgerichts für leichtere Straftaten
(Verfahrensnummer […]) vom 2. April 2024 (Beweismittel 6);
- eine weitere Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ (Verfah-
rensnummer […]; Ermittlungsnummer […]) vom 26. Februar 2024 (Be-
weismittel 7);
- ein Personalausweis von J._______ (Beweismittel 8).
Mit Ausnahme des Personalausweises wurden sämtliche Beweismittel in
türkischer Sprache und ohne Übersetzung eingereicht. Auf die geltend ge-
machten Revisionsgründe wird in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
E.
Am 12. Juni 2024 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen superpro-
visorischen Vollzugsstopp an.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2024 wies die Instruktionsrichterin die
Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, hob den superpro-
visorisch verfügten Vollzugsstopp auf und erhob einen Kostenvorschuss
von Fr. 2’000.–. Dieser wurde in der Folge fristgerecht geleistet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1).
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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei
Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das
Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters
beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG).
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
2.
2.1 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Ein-
reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).
2.3 Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG an (neue Tatsachen und Beweismittel). Die Rechtzeitigkeit ergibt sich
aus dem Datum der Revisionseingabe (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).
Auf das Revisionsgesuch ist – unter Vorbehalt von E. 6 – einzutreten.
3.
Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch geltend, gegen ihn
seien in der Türkei fünf Ermittlungs- und zwei Strafverfahren hängig. Ge-
genstand dieser Verfahren seien Vorwürfe der Propaganda für eine terro-
ristische Organisation, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisa-
tion, der Beleidigung der türkischen Nation, des türkischen Staates und der
türkischen Justiz sowie der Beleidigung des Präsidenten der Republik und
eines Amtsträgers.
Weiter führt er aus, er sei eine politisch engagierte Person, die sich für das
«Kurdenproblem» einsetze. Er habe sich in der Türkei an zahlreichen poli-
tischen Aktivitäten beteiligt und dieses Engagement auch in der Schweiz
fortgesetzt. Deshalb sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden
über ihn ein politisches Datenblatt erstellt hätten. Unter Verweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht er geltend, bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei bereits bei der Einreise am Flughafen festge-
nommen und inhaftiert zu werden, wobei ihm ein erhebliches Risiko von
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Misshandlungen und Folter drohe. Ausserdem macht er geltend, drei Per-
sonen, die im Rahmen der gegen ihn in der Türkei geführten Ermittlungen
wegen Mitgliedschaft in einer Organisation ebenfalls verdächtigt würden,
seien in der Schweiz aufgrund der gegen sie gerichteten Ermittlungen als
Flüchtlinge anerkannt worden.
Zu den eingereichten Dokumenten bringt der Gesuchsteller vor, es sei
nachvollziehbar, dass Gerichtsdokumenten aus der Türkei mit einer gewis-
sen Skepsis begegnet werde. Es sei jedoch nicht zulässig, solche Doku-
mente generell ohne individuelle Prüfung als gefälscht einzustufen. Zudem
sei es unwahrscheinlich, dass sämtliche im Zusammenhang mit den gegen
ihn geführten Ermittlungs- und Strafverfahren stehenden Dokumente ge-
fälscht oder durch Geldzahlungen erlangt worden seien.
Schliesslich wendet er gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach er als
Ersttäter eine allfällige unbedingte Freiheitsstrafe nach türkischem Recht
nicht im Gefängnis verbüssen müsse, sondern in den offenen Strafvollzug
eingewiesen würde, insbesondere ein, gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a tStGB
seien unter anderem Personen, die wegen terroristischer Straftaten verur-
teilt worden seien, von dieser Regelung ausgenommen.
4.
4.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl.
ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36).
4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte (sog. unechte Noven), unter Ausschluss der Tatsachen und Be-
weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Diese sind im
Rahmen eines (qualifizierten) Wiedererwägungsentscheids durch das
SEM zu prüfen, selbst dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen
beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22
E. 3–13). Die Rechtsprechung hat hierzu präzisiert, dass eine erstmals gel-
tend gemachte Tatsache, die sich vor dem angefochtenen Urteil ereignet
hat, als neu im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und damit als
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potenziell revisionsbegründend zu erachten ist. Dies gilt selbst dann, wenn
sie mit einem Beweismittel belegt wird, das erst nach dem Urteil entstan-
den ist (vgl. BVGE 2024 VI/2 E.3.5–3.7). Es geht mithin um Tatsachen und
Beweismittel, die der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender
Sorgfalt nicht bekannt waren beziehungsweise nicht bekannt sein konnten
oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Grün-
den nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.1; ANDRÉ MOSER et al.,
a.a.O., S. 352 Rz. 5.47).
Die Revision dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisfüh-
rung wiedergutzumachen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist,
dass es einer Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits
im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8).
4.3 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich
sein. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entweder die neu erfahre-
nen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu
dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nach-
teil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorge-
brachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein;
es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der
Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsache führen soll (MOSER/BEUSCH/-
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl.
2013, S. 352 Rz. 5.48). Ob die im Rahmen des Revisionsgesuch einge-
reichten Beweismittel diese Voraussetzungen erfüllen, ist nachfolgend zu
prüfen.
5.
5.1 Vorliegend sind einzig die vier Justizdokumente, die vor dem Urteil vom
13. Mai 2024 entstanden sind, sowie die diesbezüglichen Ausführungen
unter revisionsrechtlichen Aspekten zu prüfen. Es handelt sich dabei um
einen Vorführbeschluss des 1. Friedensstrafgerichts von I._______ wegen
des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung (Aktenzeichen […]) vom 8. März
2024 (Beweismittel 4), eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
I._______ wegen des Vorwurfs der öffentlichen Herabwürdigung der türki-
schen Regierung (Verfahrensnummer […]; Ermittlungsnummer […]) vom
19. März 2024 (Beweismittel 5), einen Eingangsbeschluss des 14. Strafge-
richts für leichtere Straftaten wegen des Vorwurfs der öffentlichen Herab-
würdigung der türkischen Nation, der Republik, der Grossen Nationalver-
sammlung, der Regierung und der Justizorgane (Verfahrensnummer […])
vom 2. April 2024 (Beweismittel 6) sowie eine weitere Anklageschrift der
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Staatsanwaltschaft I._______ wegen des Vorwurfs der öffentlichen Belei-
digung eines Amtsträgers (Verfahrensnummer […]; Ermittlungsnummer
[…]) vom 26. Februar 2024 (Beweismittel 7).
Mit dem Beweismittel 4 wird an eine bereits im ordentlichen Verfahren gel-
tend gemachte Tatsache, nämlich an das Ermittlungsverfahren wegen Prä-
sidentenbeleidigung, angeknüpft. Damit liege ein neues erhebliches Be-
weismittel vor. Mit den Beweismitteln 5 bis 7 sollen demgegenüber Tatsa-
chen belegt werden, die erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht
wurden, sich jedoch bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils ereignet
hatten. Dabei handelt es sich um die Eröffnung zweier Strafverfahren durch
Anklageerhebung wegen Herabwürdigung der türkischen Regierung, der
türkischen Nation, der Republik, der Nationalversammlung und der Jus-
tizorgane beziehungsweise wegen Beleidigung eines Amtsträgers.
5.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Gesuchsteller auch bei pflichtge-
mässer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die revisionsrechtlich geltend
gemachten Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren vor-
zutragen beziehungsweise beizubringen:
Der Gesuchsteller macht revisionsweise geltend, er habe nach Kenntnis-
nahme des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024 vom
13. Mai 2024 erneut Kontakt mit seinem Rechtsvertreter in der Türkei auf-
genommen. Dieser habe erst nach Erlass des Urteils erfahren, dass gegen
ihn, den Gesuchsteller, zwei Strafverfahren eröffnet worden seien, und da-
nach die Möglichkeit erhalten, Einsicht in die entsprechenden Akten zu
nehmen. Mit diesen Ausführungen vermag der Gesuchsteller jedoch nicht
hinreichend substanziiert darzutun, weshalb es ihm im ordentlichen Ver-
fahren weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, alle damals be-
stehenden Tatsachen und Beweismittel in Erfahrung zu bringen respektive
einzureichen, sondern sich vielmehr erst nach rechtskräftigem negativem
Abschluss des ordentlichen Verfahrens entschloss, sich bei seinem
Rechtsvertreter in der Türkei danach zu erkundigen. Ebenso wenig legt er
genügend differenziert dar, wann und auf welche Weise er in den Besitz
der eingereichten Dokumentenkopien (Beweismittel 4-7) gelangt ist. So
reicht er insbesondere auch kein Zustellcouvert als Nachweis ihrer Über-
mittlung ein.
5.3 Letztlich ist den Tatsachen und Beweismitteln ungeachtet der Frage ih-
rer revisionsrechtlichen Neuheit die Erheblichkeit abzusprechen:
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Namentlich vermag das Beweismittel 4, ein Vorführbeschluss zur Einver-
nahme des Gesuchstellers betreffend Präsidentenbeleidigung, offensicht-
lich keine Änderung des angefochtenen Urteils herbeizuführen. So wurde
bereits im ordentlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt, dass aufgrund
des Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung vorliegend nicht
auf eine flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Gesuchstellers ge-
schlossen werden kann.
Der Beschwerdeführer macht als neue Tatsachen sodann geltend, es sei
vor dem angefochtenen Urteil in den zwei Strafverfahren wegen Herabwür-
digung der türkischen Regierung, der türkischen Nation, der Republik, der
Nationalversammlung und der Justizorgane beziehungsweise wegen Be-
leidigung eines Amtsträgers zu Anklageerhebungen gekommen.
Dazu reicht er zwei Anklageschriften vom 19. März 2024 und 26. Februar
2024 wegen öffentlicher Herabwürdigung der Nation, der Regierung und
der Justizorgane respektive wegen öffentlicher Beleidigung eines Amtsträ-
gers (Beweismittel 5-7) ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bei einem
potenziellen Ersttäter allein die Anklageerhebung und Einleitung eines Ge-
richtsverfahrens bei fehlendem politischem Profil – wie vorliegend beim
Gesuchsteller zutreffend – nicht genügen, um von einer flüchtlingsrechtlich
relevanten Verfolgung auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2
und E. 8.7; Urteile des BVGer D-8631/2025 vom 29. Januar 2026 E. 7.5
und E-1521/2025 vom 20. Juni 2025 E. 6.2.2, je m.w.H).
Weiter wird geltend gemacht, J._______, K._______ und L._______ seien
in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, und zwar aufgrund der
Ermittlungen gegen den Gesuchsteller «wegen Mitgliedschaft in der Orga-
nisation». «Die Ablehnung des Asylantrags» des Gesuchstellers würde vor
diesem Hintergrund gegen das Willkürverbot verstossen. Sollten damit
neue und erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, ist folgendes
festzuhalten: Eine Prüfung der revisionsrechtlichen Neuheit kann auch hin-
sichtlich dieses Vorbringens unterbleiben. Lediglich am Rande sei ver-
merkt, dass in der Revisionseingabe keine weitergehenden Erläuterungen
zu den betreffenden Personen erfolgen und insbesondere nicht dargelegt
wird, wann ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden sei, so-
wie die näheren Umstände hierzu und wie der Gesuchsteller dies in Erfah-
rung gebracht haben will. Es wurde vielmehr nur ein Ausweis «Autorisation
B» von J._______, gültig bis zum 21. Dezember 2025, zu den Akten ge-
reicht. Die Erheblichkeit ist den revisionsweisen Ausführungen indes aus
nachfolgenden Gründen abzusprechen. So haben Abklärungen ergeben,
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dass J._______ zwar tatsächlich im Rahmen seines Beschwerdeverfah-
rens am 22. Dezember 2023 vom SEM wiedererwägungsweise Asyl ge-
währt wurde, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom
3. Januar 2024 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde
(E-6603/2023). Die Gründe für das gewährte Asyl lagen jedoch nicht – wie
revisionsweise behauptet – in einem Zusammenhang mit Ermittlungen ge-
gen den Gesuchsteller, sondern im Wesentlichen darin, dass ein Verfahren
wegen Mitgliedschaft bei der PKK gegen J._______ hängig sei. Am 4.
Oktober 2024 wurde ihm aber vom SEM wegen Falschangaben und ge-
fälschter Beweismittel die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl
widerrufen. Das SEM gewährte sodann L._______ am 3. März 2024 Asyl,
indes erfolgte dies ebenfalls nicht im Zusammenhang mit hängigen Verfah-
ren gegen den Gesuchsteller, sondern weil L._______ in einem Urteil be-
treffend seinen Cousin J._______ genannt worden sei. Aber auch ihm ab-
erkannte das SEM in der Folge am 21. März 2025 die Flüchtlingseigen-
schaft und widerrief das Asyl; die hiergegen erhobene Beschwerde ist beim
Bundesverwaltungsgericht noch hängig (E-2866/2025). Das Asylgesuch
von K._______ wiederum wurde vom SEM mit Verfügung vom 28. März
2024 abgelehnt und er wurde wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm
entgegen den Ausführungen in der Revisionseingabe somit bislang gar
nicht gewährt. Das gegen diese Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfah-
ren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig (E-2651/2024).
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Ausführungen in
der Revisionseingabe geeignet wären, die tatsächliche Grundlage des an-
gefochtenen Urteils so zu verändern, dass sie bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Entscheidung füh-
ren würden.
6.
6.1 Das im Revisionsverfahren eingereichte Gesuch des türkischen
Rechtsvertreters vom 20. Mai 2024 um Aufhebung des Geheimhaltungs-
beschlusses betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristi-
schen Vereinigung (Beweismittel 2) sowie der diesbezügliche Beschluss
des Friedenstrafrichters in C._______ vom 28. Mai 2024 (Beweismittel 3)
sind erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstan-
den und daher vom Gericht nicht revisionsweise zu prüfen (vgl. E. 4.2
supra).
6.2 Sodann zielen die im Revisionsgesuch vorgebrachten Ausführungen
zum politischen Profil des Gesuchstellers, zum mutmasslich bestehenden
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politischen Datenblatt und zur daraus abgeleiteten Verfolgungsgefahr im
Wesentlichen auf eine erneute Würdigung der bereits im ordentlichen Ver-
fahren geltend gemachten Verfolgungsgründe beziehungsweise der allge-
meinen Verfolgungssituation des Gesuchstellers ab, was einer Revision
nicht zugänglich ist. Gleiches gilt für die Einwände gegen die vorinstanzli-
che Würdigung der eingereichten türkischen Dokumente. Schliesslich ver-
mag auch der Einwand betreffend den offenen Strafvollzug keinen Revisi-
onsgrund zu begründen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-
ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2024 ist demzufolge abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.– dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG;
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskos-
ten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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