BVGer E-4947/2024
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der türkische Beschwerdeführer reiste 2023 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Er berief sich auf Diskriminierungen wegen seiner kurdischen Ethnie und alevitischen Religionszugehörigkeit sowie auf behördliche Behelligungen im Zusammenhang mit der Flucht eines politisch verfolgten Onkels; vor Bundesverwaltungsgericht machte er zusätzlich ein eigenes politisches Engagement für die HDP und ein daraus folgendes Strafverfahren geltend. Das SEM lehnte Asyl ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die geltend gemachten Diskriminierungen im Alltag nicht die für die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erforderliche Intensität erreichen. Auch eine Reflexverfolgung wegen politisch aktiver Familienangehöriger verneinte es, weil keine konkreten Hinweise auf ein besonderes behördliches Interesse an der Person des Beschwerdeführers bestanden. Das erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte HDP-Engagement und der Vorfall von 2022 wurden als widersprüchlich, nachgeschoben und insgesamt nicht glaubhaft gewürdigt. Schliesslich hielt das Gericht den Wegweisungsvollzug in die Türkei für zulässig, zumutbar und möglich, auch unter Berücksichtigung der Erdbebenfolgen und der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verweigerung des Asyls sowie die Wegweisung und deren Vollzug in die Türkei wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4947/2024
Urteil vom 26. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli,
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;
Gerichtsschreiberin Michelle Kauflin.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Juli 2024 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Türkei am (…)
2023 legal verliess und am 28. August 2023 in die Schweiz einreiste, wo
er am 9. September 2023 um Asyl nachsuchte,
dass er am 17. November 2023 vertieft zu seinen Asylgründen angehört
und die Behandlung des Asylgesuchs am 21. November 2023 dem erwei-
terten Verfahren zugeteilt wurde,
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, aufgrund seiner ethnischen beziehungsweise
religiösen Zugehörigkeit bereits seit seiner Kindheit Diskriminierungen und
Behelligungen durch Dritte und Behörden ausgesetzt gewesen zu sein,
dass er solchen Diskriminierungen zuletzt in der Folge des Erdbebens im
Februar 2023 ausgesetzt gewesen sei, indem sein Dorf bei den Nothilfe-
massnahmen benachteiligt worden sei,
dass er in der Vergangenheit zudem mehrmals von den türkischen Behör-
den vorgeladen und namentlich in seinem (…) aufgesucht worden sei, da
er im Jahr 20(…) beziehungsweise 20(…) seinem Onkel mütterlicherseits,
der im Jahr 20(…) wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert und nach ei-
nem Jahr entlassen worden sei, zur Flucht nach Europa verholfen habe,
dass der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte, vier Fotogra-
fien von zerstörten Häusern seiner Familie, je eine Fotografie einer Men-
schengruppe sowie der von ihm benötigten Medikamente und eine Video-
aufnahme zu den Akten des SEM reichte,
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
5. Juli 2024 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den
Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. August 2024 gegen diesen
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragt, dieser Entscheid sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft
anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzu-
lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs
festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen,
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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands be-
antragt,
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 12. August 2024
diese prozessualen Anträge unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses bis zum 28. August 2024 setzte,
dass der Vorschuss am 21. August 2024 geleistet wurde,
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend –
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83
Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde damit einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich,
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt,
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf ein Schriften-
wechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
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gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),
dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen feststellte,
die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant,
dass insbesondere die Behelligungen und Diskriminierungen wegen seiner
kurdischen Ethnie die nach dem Asylgesetz geforderte Intensität der Ver-
folgung nicht erreichten,
dass die Behelligungen durch die türkischen Behörden im Nachgang an
die Flucht seines Onkels keine Reflexverfolgung darstellten, zumal der Be-
schwerdeführer nie länger festgehalten und kein strafrechtliches Verfahren
gegen ihn eröffnet worden sei,
dass der Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Erkrankung bereits
vor der Ausreise in medizinischer Behandlung gewesen sei, und diese
auch Wirkung gezeigt habe,
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel insbesondere daran
festhält, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Repressalien seitens der tür-
kischen Behörden rechnen zu müssen, da er und sein Vater einem Onkel
mütterlicherseits zur Flucht verholfen hätten,
dass er auf Beschwerdeebene sodann vorbringt, er selbst sei für die
Halklarin Demokratik Partisi (HDP) als (…) und (…) tätig gewesen und ge-
gen ihn sei wegen einer "Propagandaaktion" vom (…) 2022 eine Klage ein-
gereicht worden,
dass er im Rahmen dieser Propagandaaktion in der Türkei illegale Parolen
auf Schilder geschrieben und die türkischen Beamten, nachdem diese
seine Brüder körperlich angegriffen hätten, mit Steinen beworfen habe, wo-
bei er, nachdem er versucht habe, durch eine Seitenstrasse zu fliehen, von
der Polizei erwischt und auf dem Polizeiposten für sieben bis acht Stunden
festgehalten und befragt worden sei, bevor er auf Bewährung freigelassen
worden sei,
dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerde neben einem Haftbefehl
vom (…) 2023 des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ eben-
falls ein Vernehmlassungsprotokoll vom (…) 2022 der Staatsanwaltschaft
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in B._______ sowie einen mit "Iddianame" betitelten Polizeibericht der Ab-
teilung zur Terrorismusbekämpfung in B._______ vom (…) 2022, ein
Schreiben seines türkischen Anwalts vom (…) 2023 sowie ein Schreiben
der HDP vom (…) 2023 und ein Schreiben des alevitischen Kulturvereins
vom (…) 2023 zu den Akten reichte,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich der Einschätzung des SEM im
Ergebnis anschliesst,
dass den vorinstanzlichen Erwägungen mit den Ausführungen in der Be-
schwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird,
dass das SEM insbesondere richtigerweise festgehalten hat, die geltend
gemachten Diskriminierungen im Alltagsleben aufgrund der kurdischen
Ethnie und der alevitischen Religionszugehörigkeit gingen in ihrer Intensi-
tät nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und
alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten,
weshalb dieses Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne
von Art. 3 AsylG entfaltet,
dass die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung wegen
seiner politisch aktiven Familienmitglieder nicht begründet ist, da die dies-
bezüglich durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fest-
gelegten Voraussetzungen und besonderen Umstände – wie vom SEM zu-
treffend festgestellt – nicht erfüllt sind (vgl. statt vieler etwa das Urteil des
BVGer E-1323/2024 vom 27. März 2026 E. 6.3.1 m.w.H.),
dass sich den Akten insbesondere keine konkreten Hinweise darauf ent-
nehmen lassen, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer auf-
grund seiner familiären Beziehungen zu seinen politisch aktiven Angehöri-
gen als Unterstützer derselben oder als Person von besonderem behördli-
chem Interesse betrachten, zumal er trotz der Festnahme seines Onkels
beziehungsweise dessen Flucht aus der Türkei über längere Zeit in der
Türkei verblieb, ohne gezielten Massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein,
und auch sein Vater nach wie vor in der Türkei lebt,
dass das politische Engagement des Beschwerdeführers als (…) und (…)
für die HDP – ein erst auf Beschwerdeebene geltend gemachtes Vorbrin-
gen, das im Übrigen im Widerspruch steht zu seinen Aussagen im erstin-
stanzlichen Verfahren, wonach er selbst nicht politisch aktiv gewesen sei
(vgl. SEM-act. 19/8 F25) – als niederschwellig einzustufen ist,
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dass der Beschwerdeführer den Vorfall vom (…) 2022 bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren hätte geltend machen können, zumal weder der Be-
schwerdeschrift noch den Akten eine Begründung dafür zu entnehmen ist,
weshalb er dieses Vorbringen erst auf Beschwerdeebene geltend macht,
womit dieses Vorbringen als nachgeschoben zu qualifizieren ist,
dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zum vorgenannten Ereig-
nis zudem mit den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers nicht
vereinbar sind, wonach er – abgesehen von den Verhören im Zusammen-
hang mit der Flucht seines Onkels – keine Probleme mit den türkischen
Behörden gehabt habe (vgl. SEM-act. 19/8 F26),
dass zusätzlich nicht plausibel erscheint, weshalb die türkischen Behörden
den Beschwerdeführer zunächst auf Bewährung freigelassen haben sol-
len, um ihn anschliessend mittels Haftbefehls zu suchen, und weshalb der
Beschwerdeführer die Türkei erst im (…) 2023 verlassen hat, obwohl er
bereits im (…) 2022 mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht worden
sein soll,
dass der Beschwerdeführer die Türkei sodann legal verlassen hat, was ge-
gen die Annahme eines im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden beson-
deren Interesses der türkischen Behörden an seiner Person spricht (vgl.
SEM-act. 19/8 F23),
dass der Beschwerdeführer nach dem vorstehend Ausgeführten den Vor-
fall vom (…) 2022 nicht hat glaubhaft machen können,
dass das SEM damit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde,
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),
dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,
dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und
Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur zer-
störten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand
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über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep,
Osmaniye, Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und
Elâzığ) verhängte,
dass der Wegweisungsvollzug aber auch unter Berücksichtigung der Her-
kunft des Beschwerdeführers aus der vom Erdbeben vom Februar 2023
betroffenen Provinz B._______ als zumutbar zu qualifizieren ist, da den
Akten keine Hinweise auf eine spezifische Vulnerabilität des Beschwerde-
führers zu entnehmen sind (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023
vom 19. März 2024 E. 11.3),
dass insbesondere die Ausführungen des SEM, wonach der Beschwerde-
führer jung und physisch gesund sei sowie über eine gute schulische
Grundbildung sowie eine praxisbezogene Berufsbildung verfüge und be-
reits selbstständig einen (…) geführt habe, zu bestätigen sind,
dass er zudem ohne familiäre Verpflichtungen ist sowie in der Türkei nach
wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,
dass die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls nicht entgegenstehen, zu-
mal diese gemäss seinen eigenen Angaben in der Türkei bereits haben
behandelt werden können (vgl. SEM-act. 19/8 F14) und das türkische Ge-
sundheitssystem auch über einen guten Standard zur Behandlung psychi-
scher Bedürfnisse verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-4305/2024 vom 5. Au-
gust 2026 E. 8.5.3),
dass der Beschwerdeführer über eine bis 202(…) gültige Identitätskarte
verfügt und es ihm obliegt, bei der Beschaffung allenfalls weitere Reisepa-
piere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34
E. 12), mithin der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist,
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung
zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in
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dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Kosten ver-
wendet wird.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung
der Kosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Kauflin
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