BVGer E-5053/2022
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte im Wesentlichen geltend, er sei wegen seiner HDP-Aktivitäten überwacht, zu Spitzeldiensten gedrängt und bedroht worden. Im Beschwerdeverfahren reichte er zusätzlich Unterlagen zu türkischen Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ein und machte daraus eine asylrelevante Verfolgungsgefahr geltend.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Ergebnis die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer in der Türkei nicht als politisch exponiert erschien und seine Schilderungen zu den Anwerbeversuchen als Spitzel erhebliche Zweifel offenliessen; selbst bei Wahrunterstellung fehlte es an einer flüchtlingsrechtlich relevanten landesweiten Verfolgung, zumal eine innerstaatliche Schutzalternative bestand. Auch aus dem behaupteten älteren Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ergab sich keine relevante Gefahr, da über Jahre keine einschneidenden Verfahrensschritte erfolgt waren und der Fortbestand des Verfahrens nicht belegt wurde. Die später geltend gemachten Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation genügten ebenfalls nicht, weil daraus nach der Rechtsprechung nicht bereits eine begründete Furcht vor Verfolgung folgt und beim Beschwerdeführer keine besonderen Risikofaktoren für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung vorlagen. Da weder die Flüchtlingseigenschaft noch Vollzugshindernisse nach Art. 83 AIG glaubhaft gemacht wurden, erachtete das Gericht auch den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verweigerung von Asyl, die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug blieben bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5053/2022
Urteil vom 4. November 2026
Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Richterin Regina Derrer,
Gerichtsschreiber Denis Petrović.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2022 / N (…).
E-5053/2022
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl.
Am 14. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme, am 20. Juni 2022 das
Dublin-Gespräch und am 13. September 2022 die Anhörung zu seinen
Asylgründen durch das SEM statt.
B.
B.a Anlässlich der Anhörung vom 13. September 2022 gab der Beschwer-
deführer an, er sei in B._______ in der Türkei geboren und habe – abge-
sehen von wenigen Unterbrüchen – immer dort gelebt. Er habe von (…)
2019 bis (…) 2020 Wehrdienst in C._______, D._______ und E._______
(alles Ortschaften in der Türkei) geleistet. Am (…) 2022 sei er aus der Tür-
kei ausgereist und am (…) 2022 in der Schweiz angekommen.
Zu seinen Asylgründen äusserte er sich wie folgt:
Er stamme aus einer patriotischen Familie und sei seit (…) Mitglied der
Halkların Demokratik Partisi (HDP). Er sei in der Jugend der HDP aktiv
gewesen, habe aber keine besondere Stellung bei der Partei gehabt. Er
habe Broschüren verteilt und an Kundgebungen und Newroz-Feierlichkei-
ten teilgenommen.
Vier bis fünf Monate vor Antritt seines Wehrdienstes sei er wiederholt von
unbekannten Personen angerufen worden, die ihm gesagt hätten, sie seien
entweder vom Geheimdienst oder von der Polizei. Diese hätten ihm eine
Tätigkeit als Spitzel angeboten, wobei sie ihm als Gegenleistung Geld, ein
Auto und weitere Privilegien versprochen hätten. Er habe es stets abge-
lehnt, sich mit ihnen zu treffen.
Während seines Militärdienstes sei er telefonisch zur Polizei in B._______
bestellt worden, um eine Aussage zu machen. Er sei dann zum Büro seiner
Einheit gegangen und habe sich an den «Astsubay» (Anmerkung des Ge-
richts: militärischer Rang beim türkischen Militär) F._______ gewandt. Die-
ser habe ihm gesagt, dass er dem Anruf keine Beachtung schenken solle
und sich wohl seine Freunde einen Scherz mit ihm erlauben würden.
Nach dem Ende seines Militärdienstes im (…) 2020 sei er von der Terror-
bekämpfungseinheit vorgeladen worden. In Anwesenheit eines Pflichtver-
teidigers sei er der Teilnahme an Angriffen auf Polizeiwachen beschuldigt
worden. Da er zum Tatzeitpunkt nachweislich im Militärdienst gewesen sei,
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habe die Polizei ihn nach einem Telefonat mit dem Staatsanwalt wieder
gehen lassen.
In der Folge sei er mehrmals von einer älteren Person angerufen worden,
die sich als Angehöriger des Geheimdienstes MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı)
ausgegeben habe. Der Anrufer habe ihn zur Zusammenarbeit bewegen
wollen, was er abgelehnt habe. In diesem Zusammenhang habe er erst-
mals seine Familie über die Angebote, als Spitzel tätig zu sein, informiert.
Ungefähr drei Monate vor seiner Ausreise hätten ihn Polizisten in Zivil zu
Hause aufgesucht, um ihn erneut zu Spitzeltätigkeiten zu bewegen. Diese
hätten zu ihm gesagt, dass er mit ihnen arbeiten müsse oder sonst sterben
werde. Danach habe er aus Angst nicht mehr allein das Haus verlassen.
Er habe aber weiterhin an HDP-Anlässen teilgenommen und bis zu seiner
Ausreise seinem Bruder auf dem Bau geholfen.
Er sei in der Türkei nie in Haft oder vor Gericht gewesen. Er habe aber
mehrmals bei der Polizei aussagen müssen. Es habe sich dabei um Klei-
nigkeiten gehandelt, für welche er beschuldigt worden sei. Er habe aber
jedes Mal den Beweis erbracht, dass dies nicht stimmen würde, da er sich
zur Tatzeit woanders aufgehalten habe und somit unschuldig gewesen sei.
Es sei ihm und weiteren HDP-Mitgliedern auch vorgeworfen worden, an
Kundgebungen und Protesten verbotene Parolen gerufen zu haben, was
aber ohne Konsequenzen geblieben sei.
Er befürchte, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei erneut unter Druck
gesetzt zu werden. Er habe Angst vor dem Tod, mit welchem man ihn ja
auch bedroht habe.
Er sei in der Schweiz politisch aktiv und nehme insbesondere an Demonst-
rationen teil.
B.b An der Anhörung reichte der Beschwerdeführer einen türkischen Fa-
milienregisterauszug, eine Bestätigung betreffend seine Mitgliedschaft bei
der politischen Partei HDP, ein Schreiben der HDP sowie Fotos, auf denen
er mit diversen Personen zu sehen ist, zu den Akten.
C.
C.a Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 – eröffnet am 7. Oktober 2022 –
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus
der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
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C.b Die Vorinstanz begründet den Asylentscheid zunächst damit, dass
seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Es sei gegen den Beschwer-
deführer offensichtlich kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet
worden. Die gegen ihn (…) 2020 erhobenen Vorwürfe seien für ihn folgen-
los geblieben und hätten in einer offenbar bedingungslosen Freilassung
geendet. Ebengleiches gelte für die Vorwürfe gegen ihn und weitere HDP-
Mitglieder, an Kundgebungen verbotene Parolen gerufen zu haben. Insge-
samt bestünden keinerlei Hinweise, dass er nach seiner Ausreise gesucht
worden sei oder dass gegen ihn staatliche Vorwürfe oder ein konkretes
Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Behörden bestehen könnten.
Aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP-Jugend könne nicht ausgeschlossen
werden, dass es tatsächlich zu den von ihm beschriebenen Überwachun-
gen und engen staatlichen Begleitungen der Parteiaktivitäten gekommen
sei, auch wenn es sich bei der HDP um eine legale Partei handle. Dass er
die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die HDP ausgeführt habe
und die Behörden deswegen an ihm wie auch anderen Mitstreitern interes-
siert gewesen seien, genüge jedoch nicht, um eine begründete Furcht vor
einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen.
Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für
die HDP tätig gewesen sei. Es bestehe deshalb keine beachtliche Wahr-
scheinlichkeit, dass er deshalb in absehbarer Zeit in flüchtlingsrechtlich re-
levanter Weise verfolgt werden könnte.
Aus den von ihm angegebenen Familienverhältnissen würden sich eben-
falls keine Hinweise ergeben, dass er in absehbarer Zeit in flüchtlingsrecht-
lich relevanter Weise verfolgt werden könnte. Gegen eine Verfolgung spre-
che auch die Angabe des Beschwerdeführers, dass er zunächst versucht
habe, die Türkei mit seinem Pass zu verlassen, was lediglich an einem
europäischen Visum gescheitert sei. Auch seine niederschwellige politi-
sche Tätigkeit (Anwesenheit an Kundgebungen und Pressekonferenzen
kurdischer Vereine) in der Schweiz sei nicht geeignet, das Interesse der
türkischen Behörden auf ihn zu lenken und eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung seiner Person in absehbarer Zukunft als wahrscheinlich
erscheinen zu lassen.
C.c Die geltend gemachten Aufforderungen zur Tätigkeit als Spitzel erach-
tete die Vorinstanz als unglaubhaft, da bereits die vom Beschwerdeführer
geschilderte Chronologie nicht nachvollziehbar sei. Zudem erscheine es
realitätsfremd, dass Geheimdienstleute sich bei ihm am Telefon mit Namen
und Organisation (MIT) vorstellen würden.
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Beide Anrufe nach seinem Militärdienst wie auch den Vorfall vor dem Haus
seines Onkels (recte: vor seinem Haus) habe er trotz mehrerer Aufforde-
rungen und Bitten um ausführliches Berichten knapp, oberflächlich und
weitgehend frei von Details oder sonstigen Realkennzeichen geschildert.
Seine Todesfurcht vertrage sich zudem schwerlich mit seiner Angabe, bis
zu seiner Ausreise auf dem Bau gearbeitet und sich weiterhin an HDP-An-
lässen exponiert zu haben. Ebenfalls sei nicht nachvollziehbar, welches In-
teresse die türkischen Behörden – ob nun Polizei oder Geheim-
dienst – konkret daran gehabt haben sollen, ausgerechnet ihn als Spitzel
zu gewinnen und ihn über einen Zeitraum von etwa drei Jahren trotz mehr-
facher Ablehnung mehrmals zu kontaktieren und zu bedrohen. Bei den Vor-
bringen handle es sich zudem – sofern er sie glaubhaft gemacht hätte – le-
diglich um eine lokale Bedrohung lokaler Beamter. Es bestünden keine Hin-
weise, dass er national in relevanter Weise persönlich fichiert sei und auch
ausserhalb seiner Herkunftsprovinz bedroht sein könnte.
C.d Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar sowie als
technisch möglich und praktisch durchführbar eingestuft.
D.
D.a Mit Eingabe vom 4. November 2022 focht der Beschwerdeführer die
Verfügung vom 5. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an und
beantragte deren Aufhebung und Zurückweisung an die Vorinstanz zwecks
weiterer Abklärungen für eine Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung
von Asyl oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, sube-
ventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hin-
sicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Einset-
zung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
D.b Zur Begründung der Beschwerde führte er aus, er habe kürzlich aus
der Türkei neue Beweismittel erhalten, die ihm von seinem Anwalt in
B._______ zugestellt worden seien. Gegen ihn laufe ein Verfahren wegen
Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Der türkische An-
walt habe Einsicht in die Akte (…) genommen und festgestellt, dass die
Akte einen Geheimhaltungsvorbehalt enthalte. Er habe anhand der ihm
vorgelegten Akten festgestellt, dass sich aufgrund der Aussagen von ge-
heimen Zeugen ergeben habe, dass der Beschwerdeführer Mitglied einer
terroristischen Organisation sei und es sich daher erübrige, ihn selbst noch
weiter zu befragen. Weiter habe der Beschwerdeführer vom türkischen
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Anwalt den Beschluss Nr. (…) erhalten, wonach das Strafgericht erster In-
stanz in B._______ beschliesse, die Akteneinsicht in das Verfahren zu be-
schränken. Erhalten habe er auch Protokolle seiner Befragung durch die
Polizei zur Terrorbekämpfung in B._______ wie auch der Befragung seines
Cousins G._______. Gemäss Aussageprotokoll vom (…) 2020 werde der
Beschwerdeführer aufgrund der Aussagen des Geheimzeugen H._______
verdächtigt, Verbindungen zur Jugendorganisation YDG-H zu haben, ins-
besondere zur I._______-Gruppe, die im Stadtteil J._______ von
B._______ tätig gewesen sei und welche von dem Terroristen K._______
mitgegründet worden sei. K._______ sei ein Verwandter des Beschwerde-
führers, der bei einer Bombenexplosion umgekommen sei. Sein Cousin
G._______ sei ebenfalls zu Jugendorganisationen (YDG-H, YPS und DG-
H) der PKK befragt worden. Der Beschwerdeführer wie auch seine ge-
samte Familie stünden im Fokus der Polizei zur Terrorbekämpfung in
B._______. Die neuen Beweismittel seien im Sinne der Wahrung des Un-
tersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.
Die Sache sei daher zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen führte er aus, er habe aus
einem subjektiven Empfinden heraus angegeben, nach seinem Militär-
dienst hätten sich die Belästigungen gehäuft. Als nach dem Dienst die An-
werbungsversuche wieder begonnen hätten, habe er keine Ausweichmög-
lichkeiten mehr gehabt und daher umso stärker darunter gelitten. Der Anruf
des MIT-Mitarbeiters sei nicht realitätsfremd gewesen, da L._______ ein
häufiger Vorname sei und keinerlei Rückschlüsse auf einen Anrufer zu-
lasse. Die Nennung des Geheimdienstes MIT habe dazu dienen sollen,
den Beschwerdeführer einzuschüchtern. Seine Vorbringen könnten kei-
nesfalls als knapp und oberflächlich, detailarm oder frei von Realkennzei-
chen bezeichnet werden. Dass er noch bis zur Ausreise auf dem Bau ge-
arbeitet habe, erkläre sich dadurch, dass er seinen Bruder, der nur zwei
Mitarbeiter gehabt habe, auf dem Bau habe helfen müssen. Die Vorinstanz
übersehe, dass seine gesamte Familie im Fokus von Polizei und Geheim-
dienst gestanden habe. Sowohl G._______ als auch K._______ seien Ver-
wandte des Beschwerdeführers. Überdies verfüge er über eine überdurch-
schnittliche Ausbildung, was ihn zu einer Tätigkeit als Spion prädestiniere.
Für die türkischen Behörden stehe fest, dass er Mitglied einer terroristi-
schen Organisation sei. Seine gesamte Familie stehe unter Beobachtung
der Behörden. Bei einer Rückkehr drohe ihm eine langjährige Haftstrafe
und somit asylrechtlich relevante Verfolgung.
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D.c Der Beschwerde lagen als Beweismittel ein Screenshot betreffend Ab-
frage auf dem Portal der Justizdatenbank UYAP inklusive Übersetzung, die
Vollmacht des Beschwerdeführers an den rubrizierten Rechtsvertreter,
eine Kopie der Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2022, eine Mitteilung
von Rechtsanwalt M._______ vom (…) 2022, ein Beschluss des Strafge-
richts erster Instanz B._______ inklusive Übersetzung, ein Protokoll der
Polizei für Terrorismusbekämpfung B._______ vom (…) 2020 mit den Aus-
sagen des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung sowie ein Protokoll
der Polizei für Terrorismusbekämpfung B._______ vom (…) 2020 mit den
Aussagen von G._______ bei.
E.
Mit Verfügung vom 8. November 2022 hiess die Instruktionsrichterin das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten
Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Das SEM wurde zur Ver-
nehmlassung eingeladen.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2022 hielt das SEM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die
zum angeblichen Verfahren eingereichten Dokumente würden keine über-
prüfbaren Sicherheitsmerkmale enthalten und seien erfahrungsgemäss re-
lativ einfach herzustellen und zu manipulieren. Der eingereichte UYAP-
Auszug sei nicht persönlich zuzuordnen. Der Inhalt der angeblichen Befra-
gung von (…) 2020 weiche stark vom in der Anhörung Dargelegten ab.
Dass der Beschwerdeführer just nach seinem negativen Entscheid erst-
mals versucht haben wolle, sich in der Türkei nach einem allfälligen Ermitt-
lungsverfahren zu erkundigen, wirke konstruiert und sei nicht nachvollzieh-
bar. Dass sich aus Sicht der türkischen Behörden aufgrund der schlichten
Aussage eines geheimen Zeugen eine weitere Befragung des Beschwer-
deführers erübrigen sollte, erschliesse sich ebenso wenig. Ohnehin liesse
sich aus der Tatsache, dass seit angeblichem Ermittlungsbeginn – abge-
sehen von einer einzigen Befragung mit fragwürdigem, widersprüchlich
dargelegtem Inhalt – keine weiteren behördlichen Schritte unternommen
worden seien, keine begründete Furcht vor einer Verurteilung ableiten.
G.
G.a In seiner Replik vom 25. Januar 2023 führte der Beschwerdeführer
aus, die Vorinstanz habe einen entsprechenden Konsultationsbericht zu
veranlassen und zu begründen, warum sie die Beweismittel als gefälscht
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einstufe. Zentrale Beweismittel seien der Beschluss zur Beschränkung der
Akteneinsicht sowie die Befragungsprotokolle. Diese würden beweisen,
dass in der Türkei aus politischen Gründen ein Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer laufe und dass dieser hierzu keine weiteren Beweismit-
tel beschaffen könne, weil die Akteneinsicht eingeschränkt worden sei.
G.b Bezüglich des Vorwurfs der Vorinstanz, der Inhalt der angeblichen Be-
fragung weiche stark vom in der Anhörung zu den Asylgründen Dargeleg-
ten ab, führt der Beschwerdeführer aus, es seien alles in allem keine Wi-
dersprüche zwischen dem Befragungsprotokoll bei der türkischen Polizei
und dem Anhörungsprotokoll im Asylverfahren auszumachen.
G.c Grund dafür, dass der Beschwerdeführer just nach seinem negativen
Entscheid erstmals versucht habe, sich in der Türkei nach einem allfälligen
Ermittlungsverfahren zu erkundigen, sei, dass er davon ausgegangen sei,
in der Schweiz gute Chancen auf Asyl zu haben. Folglich habe er erst nach
dem Schock des negativen Asylentscheids den türkischen Rechtsanwalt
mit der Recherche beauftragt.
G.d Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es möglich, dass die tür-
kische Justiz allein aufgrund einer geheimen Zeugenaussage handle. Es
würden in vielen Fällen Verurteilungen politischer Aktivisten aufgrund ge-
heimer Zeugenaussagen oder sogar gänzlich ohne Beweise erfolgen. Im
Übrigen seien die Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer schwerwie-
gend und das Verfolgungsinteresse des türkischen Staates dementspre-
chend potenziell gross. Der Beschwerdeführer sei ein Verwandter von
K._______, in dessen Namen nach Vorwürfen der türkischen Justiz die Or-
ganisation I._______ gegründet worden sei. Im Übrigen würden zwei Fa-
milienmitglieder des Beschwerdeführers mitbeschuldigt. Der Beschwerde-
führer sei bereits aufgrund seiner Familie im Visier der Behörden. Zudem
dürften seine politischen Aktivitäten den Behörden ebenfalls bekannt sein.
G.e Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit der Replik ein Protokoll
der Polizei für Terrorismusbekämpfung B._______ vom (…) 2020 mit den
Aussagen von G._______ inklusive Übersetzung sowie ein Schreiben von
Rechtsanwalt M._______ vom (…) 2023 ein.
H.
H.a Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 führte der Beschwerdeführer aus, am
(…) 2023 seien zwei Polizisten in Zivil zum Haus seiner Familie gekommen
und hätten nach ihm gesucht und der Familie Fragen zu ihm gestellt.
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H.b Der Eingabe legte er sechs Fotografien dieses behaupteten Vorfalls
bei.
I.
I.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Unterlagen inklusive deutscher Übersetzung mit jeweils folgender
Bezeichnung ein:
– Screenshot zur Freigabe von sozialen Medien vom (…) 2023
– Übermittlung von Informationen an die Staatsanwaltschaft vom (…) 2023
– Identifizierung der Identität und Adressinformationen vom (…) 2023
– Forschungsbericht vom (…) 2023
– Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vom (…) 2023 wegen Beleidigung
des Präsidenten
– Entscheidung über die Unzuständigkeit vom (…) 2023
– Antrag auf Ermächtigung zur Strafverfolgung (undatiert)
– Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vom (…) 2023
– Entscheidung zum Haftbefehl vom (…) 2023
– Haftbefehl vom (…) 2023
I.b Dazu führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, es seien ein oder
mehrere Strafverfahren in der Türkei gegen ihn wegen Beleidigung des
Staatspräsidenten und Propaganda für eine terroristische Organisation er-
öffnet worden. Die neuen Beweismittel würden das anhaltend hohe Verfol-
gungsinteresse der türkischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem
Beschwerdeführer unterstreichen.
J.
Mit Verfügung vom 8. März 2024 wurde das SEM aufgrund der mit den
Eingaben vom 23. Mai 2023 und 13. Februar 2024 neu eingereichten Be-
weismitteln zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.
K.
K.a In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2024 führte das SEM aus,
das vollständige angebliche Befragungsprotokoll des Cousins des Be-
schwerdeführers sowie das Anwaltsschreiben seien nicht geeignet, die Ar-
gumente des SEM aus der ersten Vernehmlassung zu entkräften und eine
neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Beschwerde-
führer zu begründen. Erneut sei auf den widersprüchlich dargelegten Inhalt
der angeblichen Befragung des Beschwerdeführers hinzuweisen. Der in
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der Anhörung beschriebene Vorwurf eines Angriffs auf Polizeiwachen finde
sich beispielsweise im polizeilichen Befragungsprotokoll nicht wieder. Der
im Befragungsprotokoll erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in diversen
Organisationen finde wiederum in der Anhörung des Beschwerdeführers
keine Entsprechung.
K.b Die mit Eingabe vom 23. Mai 2023 vorgelegten Fotos einer angebli-
chen polizeilichen Suche würden keinen offensichtlichen Konnex zum Be-
schwerdeführer enthalten und vermöchten insofern keine nach der Aus-
reise neuerlich vorliegende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu
belegen.
K.c Die neu eingereichten Dokumente würden abgesehen von der Nen-
nung der Delikte keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern bestünden
aus standardisierten Bausteinen. Sie würden darum keinen Rückschluss
auf das Vergehen, das dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werde,
zulassen. Zudem würden diese Dokumente über keinerlei verifizierbare Si-
cherheitsmerkmale verfügen. Solcherart Dokumente würden sich daher
sehr einfach fälschen lassen, weshalb sie lediglich einen geringen Beweis-
wert hätten, um einen allfällig flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt
zu belegen. Die eingereichten Beweismittel würden zeigen, dass gegen
den Beschwerdeführer zwar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, indes-
sen aber noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. In der Türkei
würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig
auch wieder eingestellt. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die besag-
ten Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Ge-
richtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers
aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Hinsichtlich
des eingereichten Vorführbefehls sei festzustellen, dass es sich formell
nicht um einen Haftbefehl handle. Zweck des Vorführbefehls sei es, den
Beschwerdeführer einzuvernehmen und ihn daraufhin wieder freizulassen.
Da es sich bei den angeblichen Vorwürfen nicht um Delikte handle, bei
denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türki-
schen Strafprozessordnung generell bejaht werden könne, erscheine eine
Inhaftierung des Beschwerdeführers auch angesichts seiner im Asylent-
scheid festgestellten Unbescholtenheit zum Zeitpunkt der Ausreise wenig
wahrscheinlich.
L.
In seiner Replik vom 17. April 2024 führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, dass es nach konstanter Rechtsprechung des
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Bundesverwaltungsgerichts der türkischen Justiz in Fällen politischer Straf-
verfahren regelmässig nicht gelinge, faire und rechtsstaatlich ausgestaltete
Verfahren zu gewährleisten. Insbesondere die Verfahren wegen Mitglied-
schaft in einer Terrororganisation würden regelmässig der Verfolgung poli-
tischer Gegner dienen und hätten mit einer regulären Strafverfolgung nach
rechtsstaatlichen Standards wenig zu tun. Es sei der Vorinstanz zuzustim-
men, dass im Befragungsprotokoll des Beschwerdeführers vom (…) 2020
keine Angriffe auf Sicherheitskräfte oder Polizeiwachen erwähnt würden.
Es seien jedoch im Befragungsprotokoll von G._______ aus demselben
Strafverfahren durchaus mehrere Angriffe auf Sicherheitskräfte erwähnt.
Zudem seien dem Beschwerdeführer bei seiner Befragung die Aussagen
des Geheimzeugen H._______ vorgelesen worden, deren Inhalt nur zu-
sammengefasst worden sei. Die Aussagen des gleichen Geheimzeugen
würden im Protokoll von G._______ zweimal Angriffe auf Sicherheitskräfte
aus den Jahren (…) und (…) beinhalten. Dementsprechend sei plausibel,
dass die dem Beschwerdeführer vorgelesene Aussage H._______ eben-
falls Vorwürfe von Angriffen auf Sicherheitskräfte enthalten würde. Es sei
zudem in keiner Weise gesichert, dass das Protokoll der Befragung des
Beschwerdeführers wirklich den Inhalt dieser Befragung wiedergebe.
Ebenso sei es in Gänze plausibel, dass weitere nicht protokollierte Befra-
gungen durchgeführt worden seien, dass Polizeibeamte sich ausserhalb
der Befragungen zu den Strafvorwürfen geäussert hätten oder weitere Ver-
fahrensabweichungen bestanden hätten, welche aus den vorliegenden Do-
kumenten nicht eruierbar seien. Schlussendlich beruhe das ganze Straf-
verfahren auf einem unbekannten Geheimzeugen, was rechtsstaatlichen
Grundsätzen offensichtlich nicht genügen könne und als Beweis für solch
schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe keineswegs ausreiche. Die von
der Vorinstanz erwähnten Medienberichte würden auf Einzelfälle verwei-
sen und seien keineswegs ausreichend als Beleg für die von der Vorinstanz
vorgebrachte generelle Käuflichkeit von Justizdokumenten. Die Doku-
mente seien demnach als echt einzustufen und das Vorliegen von Straf-
verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung mit erlas-
senem Haft-/Vorführbefehl sei im vorliegenden Verfahren glaubhaft. Der
Beschwerdeführer habe nach dem Stand der Akten im türkischen Strafver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit ei-
ner Verurteilung zu rechnen. Dies ergebe sich aus dem Studium der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Social-Media-Beiträge im Antrag auf Er-
laubnis zur Strafverfolgung vom (…) 2024. Vergleichbare Äusserungen
hätten in der Türkei bereits in vielen Fällen zu Strafverfahren und Verurtei-
lungen geführt. Bezüglich des Verfahrens wegen Terrorpropaganda sei aus
den bestehenden türkischen Unterlagen nicht abzuschätzen, was der
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Vorwurf an den Beschwerdeführer genau beinhalte und ob dieser zu einer
Verurteilung führen werde.
M.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Sis-
tierungsantrag mit der Begründung, die «Schweizerische Flüchtlingshilfe
(SFH)» und die «Demokratischen Jurist*innen» hätten mit Schreiben vom
14. Oktober 2025 das SEM – mit Kopie an das Bundesverwaltungsge-
richt – über die Inhaftierung mehrerer zurückgekehrter abgewiesener Asyl-
suchender bei der Wiedereinreise in die Türkei informiert. Es gehe um tür-
kische Asylsuchende, gegen welche Strafverfahren wegen Propaganda für
eine terroristische Organisation und/oder Beleidigung des Präsidenten
hängig seien. Diese Strafverfahren seien im Rahmen der mit dem Refe-
renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November
2024 eingeführten Praxis als nicht asylrelevant eingestuft worden. Die im
Schreiben genannten Personen seien bei der Rückkehr teils aufgrund der
im Schweizer Asylverfahren vorgelegten Haft- und Vorführbefehle in Unter-
suchungshaft genommen worden und seien teils mit weitergehenden Tat-
vorwürfen konfrontiert worden. Die Einschätzungen des SEM und des Bun-
desverwaltungsgerichts hätten sich somit als falsch erwiesen. Das SEM
habe mit Schreiben vom 20. Oktober 2025 zugesichert, die Fälle sorgfältig
zu prüfen. Bis zum Abschluss dieser Abklärungen sei das vorliegende Ver-
fahren zu sistieren.
N.
Mit Verfügung vom 12. November 2025 wies das Bundesverwaltungsge-
richt den Antrag auf formelle Sistierung des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens ab und stellte fest, dass es nicht vor Ende Februar 2026 über das
vorliegende Beschwerdeverfahren befinden werde.
O.
O.a Mit Eingabe vom 19. August 2026 informierte der Beschwerdeführer
das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass das Strafverfahren wegen
Präsidentenbeleidigung beim (…) Strafgericht erster Instanz B._______
hängig sei und dass eine Anklageschrift vom (…) 2024 vorliege. Es bestün-
den laufende Gerichtstermine, zuletzt am (…) 2026.
O.b Das Strafverfahren wegen Terrorpropaganda sei bei der (…) Grossen
Strafkammer B._______ hängig und es liege eine Anklageschrift vom (…)
2023 vor. Auch in diesem Verfahren bestünden laufende Gerichtstermine,
zuletzt am (…) 2026.
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O.c Das Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation
sei bei der Staatsanwaltschaft B._______ hängig. Es gelte weiterhin der
Geheimhaltungsbeschluss vom (…) 2019.
O.d Der Beschwerdeführer legte der Eingabe vom 19. August 2026 fol-
gende Dokumente bei:
– die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ an das Strafge-
richt erster Instanz in B._______ vom (…) 2024 inklusive Übersetzung (Er-
mittlungsnr. […]; Beleidigung des Staatspräsidenten)
– ein Sitzungsprotokoll des (…) Strafgerichts erster Instanz B._______ vom
(…) 2026
– die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ an das (…) Ge-
richt für schwere Straftaten in B._______ vom (…) 2023 inklusive Überset-
zung (Ermittlungsnr. […]; Propaganda für eine terroristische Organisation)
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt unter Berufung auf den Untersu-
chungsgrundsatz und den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie gestützt
auf die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel die Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
3.2 Aufgrund der durchgeführten Schriftenwechsel und der liquiden Be-
weislage ist die Sache spruchreif. Es müssen keine weiteren Tatsachen
festgestellt werden und es ist auch nicht angezeigt, ein umfassendes Be-
weisverfahren durchzuführen. Es werden denn auch in den Eingaben des
Beschwerdeführers keine weiteren Beweismittel in Aussicht gestellt, die
noch nicht hätten beschafft werden können. Auf Beschwerdeebene werden
auch keine Tatsachen vorgebracht, die weiterer Abklärungen bedürfen wür-
den. Es besteht somit kein Anlass dafür, die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, womit das entsprechende Rechtsbegehren abzuweisen ist.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR
0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorkommnissen
vor seiner Ausreise aus der Türkei anbelangt, ist die vorinstanzliche Ein-
schätzung im Ergebnis zu bestätigen. Den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers ist nicht zu entnehmen, dass er in der Türkei als politisch besonders
aktiv oder exponiert in Erscheinung getreten wäre. An seinem Vorbringen,
die türkischen Behörden hätten ihn wiederholt zu Tätigkeiten als Spitzel
aufgefordert, bestehen erhebliche Zweifel. Es erscheint kaum nachvoll-
ziehbar, dass die Behörden ihn mehrfach zur Zusammenarbeit aufgefor-
dert haben sollen, ohne dass seine Weigerung für ihn irgendwelche Kon-
sequenzen nach sich gezogen hätte. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb
die Behörden gerade an ihm ein solches Interesse gehabt haben sollen,
zumal er nach eigenen Angaben keine exponierte Stellung bei der HDP
innehatte. Aber selbst bei Wahrunterstellung vermag er aus der Weige-
rung, den besagten Aufforderungen Folge zu leisten, keine begründete
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG abzuleiten. Gemäss sei-
nen Angaben gingen die Anwerbeversuche von den lokalen Behörden in
B._______ aus. Ihm stünde daher eine innerstaatliche Schutzalternative in
einem anderen Landesteil offen. Eine solche ist auch als zumutbar zu er-
achten, hat er sich doch bereits in anderen Regionen der Türkei (insbeson-
dere Izmir und Istanbul) aufgehalten. Auch die übrigen geltend gemachten
Festhaltungen vermögen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten.
Diese waren jeweils von kurzer Dauer, und der Beschwerdeführer wurde
stets wieder freigelassen. Sie erreichen hinsichtlich ihrer Intensität nicht die
Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Zudem
lässt die jeweils bedingungslose Freilassung darauf schliessen, dass die
Behörden kein gesteigertes Verfolgungsinteresse an ihm hatten.
Ergänzend ist festzuhalten, dass gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht
des Beschwerdeführers spricht, dass er zunächst beabsichtigte, legal mit
seinem eigenen Pass über den streng kontrollierten Flughafen Istanbul
auszureisen (vgl. SEM-act. A20 F35). Wäre er tatsächlich davon ausge-
gangen, ihm drohe eine landesweite staatliche Verfolgung, hätte er kaum
in Betracht gezogen, sich der behördlichen Ausreisekontrolle auszusetzen.
Ebenfalls gegen eine subjektive Furcht spricht, dass er bis zu seiner
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Ausreise auf der Baustelle gearbeitet und sich damit dem Risiko ausge-
setzt hat, von den türkischen Behörden aufgespürt zu werden.
5.2 Auf Beschwerdeebene wird erstmals geltend gemacht, dass gegen den
Beschwerdeführer im Jahr 2019 ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in ei-
ner Terrororganisation eröffnet worden sein soll, wobei die Akteneinsicht
eingeschränkt sei.
5.2.1 Zunächst fällt auf, dass es im angeblich im Jahr 2019 eröffneten Ver-
fahren bis zur Ausreise des Beschwerdeführers im (…) 2022 weder zu ei-
ner Vorladung noch zu einer Festnahme gekommen ist und er sich noch
über drei Jahre nach dem Beschluss vom (…) 2019 (vgl. Beilage 5 der
Beschwerdeschrift) unbehelligt in der Türkei aufhalten und seinen Militär-
dienst absolvieren konnte. Dies spricht gegen die Annahme, die türkischen
Behörden hätten ein Interesse daran, den Beschwerdeführer aus politi-
schen Gründen zu verfolgen – geschweige denn aus legitimen strafrechtli-
chen Gründen.
5.2.2 Darüber hinaus ist nicht dargetan, dass der Beschluss vom (…) 2019
– seine Authentizität vorausgesetzt – heute noch Rechtswirkungen entfal-
tet. Zwischen dem Erlass des Beschlusses und der schriftlichen Mitteilung
des Beschwerdeführers am 19. August 2026 an das Bundesverwaltungs-
gericht, wonach der Beschluss immer noch Gültigkeit habe, sind über sie-
ben Jahre vergangen. Aktuelle Beweismittel, welche die behauptete Gül-
tigkeit belegen würden, wurden nicht eingereicht. Da es Rechtsanwälten in
der Türkei möglich ist, im Auftrag ihrer Mandanten auf UYAP zuzugreifen
(vgl. Urteil des BVGer E-7002/2023 vom 10. Oktober 2024 E. 6.3), hätte
der Beschwerdeführer ohne Weiteres einen aktuellen Nachweis des Fort-
bestands beziehungsweise Verfahrensstands einreichen können. Es
spricht daher vieles dafür, dass dieses Verfahren – sofern es tatsächlich
eröffnet wurde – in der Zwischenzeit eingestellt worden ist. Dies dürfte
auch erklären, weshalb keine neuen Screenshots oder Auszüge aus UYAP
beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurden.
Schliesslich handelt es sich beim Schreiben des Rechtsanwalts
M._______, in welchem er behauptet, dass sich aufgrund der Aussagen
von geheimen Zeugen ergeben habe, dass der Beschwerdeführer Mitglied
einer terroristischen Organisation sei und es sich daher erübrige, ihn selbst
noch weiter zu befragen, um eine reine Parteibehauptung durch den
Rechtsanwalt des Beschwerdeführers und keine gerichtlich festgestellte
Tatsache, womit dem Schreiben kein relevanter Beweiswert zukommt.
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5.2.3 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus den im Zu-
sammenhang mit diesem Verfahren eingereichten Unterlagen nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten.
5.3 Ebenso erstmals wird auch auf Beschwerdeebene vorgebracht, dass
gegen den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise ein Ermittlungsverfah-
ren wegen Präsidentenbeleidigung und ein weiteres wegen Propaganda
für eine terroristische Organisation eröffnet worden seien. In beiden Ver-
fahren sei Anklage erhoben worden.
5.3.1 Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung noch an-
gegeben hatte, es seien keine Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn
hängig, ist auffällig, dass während des Beschwerdeverfahrens gleich zwei
Verfahren gegen ihn eröffnet worden sein sollen. Angesichts des zeitlichen
Ablaufs ist nicht auszuschliessen, dass die türkischen Strafverfahren im
Hinblick auf das Asylverfahren in der Schweiz herbeigeführt wurden, um
subjektive Nachfluchtgründe zu konstruieren. Ob dies zutrifft, braucht in-
dessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da den Verfahren – wie
nachfolgend dargelegt – ohnehin keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu-
kommt.
5.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich
allein aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in
der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) oder wegen
Propaganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) – auch
kombiniert – keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen ge-
mäss Art. 3 AsylG ableiten. Damit diese staatsanwaltschaftlichen Ermitt-
lungsverfahren asylrechtliche Relevanz erlangen (begründete Furcht vor
zukünftiger Verfolgung), müssen kumulativ folgende Voraussetzungen er-
füllt sein: Es muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und aufgrund dieser An-
klage vom zuständigen Strafgericht ein strafrechtliches Gerichtsverfahren
gegen den Beschwerdeführer eröffnet werden. Ferner muss Grund zur An-
nahme bestehen, dass der Beschwerdeführer in der Folge mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch dieses Strafgericht zu ei-
ner Strafe verurteilt werden wird, welche eine flüchtlingsrechtlich relevante
Intensität im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist und aus einem Motiv
gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgt (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom
8. November 2024 E. 8.2).
5.3.3 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt:
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Derzeit ist völlig offen, ob die zuständigen Gerichte die wegen Propaganda
für eine Terrororganisation respektive Präsidentenbeleidigung gegen den
Beschwerdeführer erhobenen Anklagen als begründet erachten und ein
Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnen werden, ob er in der Folge (aus
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich
relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den tür-
kischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte.
Spezifische Risikofaktoren sind beim Beschwerdeführer zudem nicht ge-
geben: Er wurde bis zum heutigen Zeitpunkt noch nie verurteilt und ist da-
mit strafrechtlich nicht vorbelastet. Das geschilderte Engagement für die
HDP ist als niederschwellig zu bezeichnen und lässt deshalb nicht auf ei-
nen zu befürchtenden Politmalus schliessen. Auch die Versuche der türki-
schen Behörden, den Beschwerdeführer als Spitzel anzuwerben sowie das
Profil des familiären Umfelds des Beschwerdeführers erweisen sich dies-
bezüglich als nicht beachtlich. Aus den Akten ergeben sich insgesamt
keine substanziierten Anhaltspunkte dafür, dass er ein nennenswertes po-
litisches Profil aufweist, das sich im Rahmen der strafrechtlichen Beurtei-
lung der hängigen Verfahren negativ auswirken könnte.
5.3.4 Demnach fehlt es den besagten strafrechtlichen Ermittlungsverfah-
ren an der asylrechtlichen Relevanz. Bei diesem Ergebnis kann die Frage
der Authentizität der eingereichten Verfahrensdokumente offenbleiben.
5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-
reichten Eingaben und Beweismitteln im Einzelnen einzugehen, da sie an
der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-
mögen.
5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine
Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat
daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch
abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).
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6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24
E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden.
7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
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Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. das Urteil des EGMR
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm
dies nicht. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der
Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr
2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen
Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-
ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
7.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-
walt, dies gilt auch für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Refe-
renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil
des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2).
7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der Provinz
B._______. Er lebte jedoch zuletzt in Istanbul. Er ist ein junger, gesunder
Mann und verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz in der Türkei, sowohl
in Istanbul als auch in der Provinz B._______. Gemäss seinen Angaben ist
er von Beruf (…) und arbeitete bis zu seiner Ausreise auf dem Bau. Ange-
sichts der vorhandenen beruflichen Erfahrungen sowie des familiären Net-
zes wird er sich bei einer Rückkehr eine wirtschaftliche Existenzgrundlage
aufbauen können, wie er dies schon vor seiner Ausreise erfolgreich getan
hat. Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, welche bei einer Rückkehr
zu einer existenziellen oder medizinischen Notlage führen könnten.
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7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist
abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Beschwer-
deverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung
vom 8. November 2022 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde
und nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Kos-
ten zu erheben.
9.2 In derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche
Verbeiständung gutgeheissen. Der Rechtsbeistand hat mit der Replik vom
17. April 2024 eine Kostennote für seinen Aufwand bis zu selbigem Datum
eingereicht. Der darin ausgewiesene zeitliche Aufwand von 16 Arbeitsstun-
den und Auslagen von Fr. 40.– erscheint angemessen. Da nach der Replik
noch ein Sistierungsantrag vom 30. Oktober 2025 und eine Beweismittel-
eingabe vom 19. August 2026 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen
und die Kostennote vom 17. April 2024 danach nicht aktualisiert wurde, ist
das amtliche Honorar – unter Berücksichtigung der provisorischen Kosten-
note sowie eines praxisüblichen maximalen Stundenansatzes von
Fr. 150.– bei nicht-anwaltlicher Vertretung – aufgrund der Akten zu bestim-
men ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von den weiteren Einga-
ben erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 2’590.– angemessen. Dieser
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Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand vom Bundesverwal-
tungsgericht auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Gianluca Schlaginhaufen, wird zu-
lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’590.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Roswitha Petry Denis Petrović
Versand:
Seite 23
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