BVGer E-5080/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ersuchte nach seiner Einreise in die Schweiz im Oktober 2024 um Asyl. Er machte im Wesentlichen geltend, wegen eines familiären Konflikts um Geld und wegen Befürchtungen gegenüber Verwandten bei einer Rückkehr gefährdet zu sein; zudem verwies er auf strafrechtliche Verurteilungen in der Türkei und auf psychische Beschwerden. Das SEM lehnte das Asylgesuch ab, verneinte Wegweisungsvollzugshindernisse und ordnete die Wegweisung an, wogegen er Beschwerde erhob.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die geltend gemachten Bedrohungen auf privaten und gemeinrechtlichen Konflikten beruhen und kein Zusammenhang mit einem Verfolgungsgrund nach Art. 3 AsylG besteht. Es hielt fest, dass in der Türkei grundsätzlich von Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden gegenüber Übergriffen Dritter auszugehen ist und der Beschwerdeführer zumutbare staatliche Schutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Auch die gegen ihn verhängten Strafen betreffen gemeinrechtliche Delikte ohne asylrechtlich relevanten Bezug; konkrete Hinweise auf eine politisch oder ethnisch motivierte Diskriminierung ergaben sich aus den Akten nicht. Schliesslich erachtete das Gericht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich, da weder eine völkerrechtswidrige Gefährdung noch eine medizinische Notlage dargetan sei und der Beschwerdeführer in der Türkei über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verweigerung von Asyl sowie die Wegweisung und deren Vollzug in die Türkei wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5080/2026
Urteil vom 22. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichterin Regina Derrer,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Alexandra Dreyer.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2026 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der kurdische Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in B._______
eigenen Angaben zufolge am (…) Oktober 2024 aus seinem Heimatstaat
ausreiste und am (…) Oktober 2024 in die Schweiz gelangte, wo er am
20. Oktober 2024 um Asyl nachsuchte,
dass das SEM den Beschwerdeführer am 15. November 2024 gemäss
Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen anhörte, am 22. November
2024 die Zuweisung des Asylgesuchs zur Behandlung im erweiterten Ver-
fahren erfolgte und am 30. April 2025 eine ergänzende Anhörung durchge-
führt wurde,
dass der Beschwerdeführer dabei zu seiner persönlichen Situation geltend
machte, er sei in C._______ geboren und habe seit dem Jahr (…) in
B._______ gelebt, wo er in der letzten Zeit vor der Ausreise in die Schweiz
einen (…) betrieben habe,
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte,
er sei in eine Auseinandersetzung mit seinem (…) und seinem (…) (eben-
falls sein […]) geraten, und im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte,
getötet zu werden,
dass es sich bei den Streitigkeiten um Geldangelegenheiten zwischen sei-
nem (…) und seinem (…) gehandelt habe, wobei sein (…) dem (…) Geld
geliehen und dieses zurückgefordert habe,
dass der (…) ihn (den Beschwerdeführer) in diesem Zusammenhang ge-
beten habe, ihn zu einem Treffen mit dem (…) zu begleiten, wobei anläss-
lich dieses Treffens auch der (…) erschienen sei,
dass der (…) bei diesem Treffen weiteres Geld von seinem (…) gefordert
habe und er sowie sein (…) vom (…) mit einem Messer angegriffen worden
seien,
dass er einige Monate später von seinem (…) erfahren habe, dass sein
(…) und sein (…) Anzeige gegen ihn (den Beschwerdeführer) erstattet hät-
ten, woraufhin er bei der Polizei eine Aussage habe machen müssen, wo-
bei sein (…) ihm danach mitgeteilt habe, sein (…) «plane etwas gegen
ihn»,
dass er bereits früher Probleme mit seinem (…) gehabt habe, da dieser ihn
für dessen Scheidung verantwortlich gemacht habe,
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dass er sich deshalb schliesslich zur Ausreise entschieden habe und die
Türkei am (…) Oktober 2024 mit dem Flugzeug in Richtung D._______
verlassen habe,
dass er nach seiner Ausreise in die Schweiz erfahren habe, dass er in der
Türkei wegen einer Auseinandersetzung mit der Verkehrspolizei ([…]) zu
einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden
sei,
dass er in dieser Sache zwar an der Gerichtsverhandlung teilgenommen,
jedoch nur wenig verstanden habe und der Ansicht sei, die Verurteilung sei
zu Unrecht erfolgt,
dass er sodann geltend machte, er leide an (…) und (…) und nehme seit
2020/2021 (…) ein,
dass er zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren
diverse Justizdokumente aus der Türkei betreffend seine Verurteilungen zu
den Akten reichte (namentlich eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
F._______ vom […] Mai 2023 betreffend […] und das Urteil vom
[…]Oktober 2024 des zuständigen Strafgerichts in diesem Verfahren, eine
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) April 2022
betreffend […] und das Urteil vom […] Dezember 2022 in diesem
Verfahren, das Urteil des Vollstreckungsgerichts F._______ vom
[…] November 2024 sowie einen UYAP-Auszug vom […] April 2025) sowie
einen Darlehensvertrag zwischen seinem (…) und dem (…) vom (…) April
2023,
dass er sodann seine türkische Identitätskarte im Original einreichte und
mitteilte, er habe seinen Pass bei einem Transfer zwischen zwei Asylunter-
künften verloren,
dass das SEM das Akteneinsichtsgesuch der Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers vom 19. Januar 2025 mit Schreiben vom 15. Juni 2026
beantwortete,
dass das SEM mit Verfügung vom 22. Juni 2026 (tags darauf eröffnet) die
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch
ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2026 gegen diese
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
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dass in dieser beantragt wurde, die angefochtene Verfügung des SEM sei
vollumfänglich aufzuheben, es sei festzustellen, dass er (der Beschwerde-
führer) die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren,
dass die Sache eventualiter wegen unvollständiger und unrichtiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
sei, und subeventualiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegwei-
sung unzulässig und unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4
AIG sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,
dass der vorliegenden Beschwerde sodann die aufschiebende Wirkung zu-
zuerkennen beziehungsweise festzustellen sei, dass diese ex lege be-
stehe, und bis zum rechtskräftigen Entscheid von jeglichen Vollzugsmass-
nahmen abzusehen sei,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren, er von der Erhebung eines Kostenvorschusses sowie von den Verfah-
renskosten zu befreien, ihm gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand in der Person eines vom Gericht zu bestellenden
Rechtsanwalts beizuordnen sei, und ihm beziehungsweise seiner zukünf-
tigen Rechtsvertretung eine angemessene Nachfrist anzusetzen sei, um
weitere Beweismittel und Berichte einzureichen,
dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerde weitere Beweismittel ein-
reichte, im Wesentlichen zwei Verhandlungsprotokolle betreffend die oben-
genannten Verfahren ([…]) vom (…) Februar 2024 und vom (…) Mai 2024,
zwei medizinische Berichte aus der Türkei vom (…) November 2021 und
(…) September 2022 und einen Arztbericht der E._______ vom (…) Juli
2026,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 21. Juli 2026 den Eingang der Beschwerde bestätigte,
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend –
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83
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Bst. d Ziff. 1 BGG), und sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten,
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten
Richterin, mit summarischer Begründung und ohne Durchführung eines
Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a
Abs. 1 und 2 AsylG),
dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-
kommt (Art. 55 VwVG, Art. 42 AsylG) und die angefochtene Verfügung
keine anderslautende Anordnung enthält,
dass der Beschwerdeführer eventualiter zwar wegen unvollständiger und
unrichtiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhaltes sowie wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz beantragt, der Beschwerdeschrift jedoch keine hinreichend sub-
stantiierten formellen Rügen in dieser Hinsicht zu entnehmen sind,
dass der Umstand, dass das SEM – wie vorliegend – zu einer anderen
Einschätzung kommt als vom Beschwerdeführer gefordert, nicht auf eine
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsabklärung schliessen lässt,
dass die Verfügung der Vorinstanz auch keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs erkennen lässt,
dass der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
demnach abzuweisen ist,
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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft
zu machen ist (Art. 7 AsylG),
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss kommt, die
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, da keinerlei konkrete Hinweise auf eine
Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ersichtlich seien
und die von ihm geltend gemachten Probleme vielmehr auf einer Ausei-
nandersetzung beruhten, bei der es einerseits um private Beziehungsprob-
leme und andererseits um Streitigkeiten um Geld gehe,
dass das SEM in diesem Zusammenhang sodann auf die ständige Praxis
des Bundesverwaltungsgerichts hinweist, wonach bei Übergriffen Dritter
von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türki-
schen Strafverfolgungs- und Justizbehörden auszugehen sei, wobei der
Beschwerdeführer nach der geltend gemachten Auseinandersetzung mit
dem (…) und dem (…) keine Anzeige bei der Polizei erstattet und damit
nicht um den Schutz der türkischen Behörden ersucht habe, obwohl den
Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass ihm der Zugang zu
den türkischen Polizei- und Justizorganen aus einem in Art. 3 AsylG ge-
nannten Motiv und in unzumutbarer Weise erschwert oder verweigert wor-
den wäre,
dass die Begründung, wonach sein (…) und sein (…) einen guten Strafver-
teidiger mit Beziehungen kennen würden und er nicht an den Rechtsstaat
in der Türkei glaube, nicht überzeuge,
dass sodann die Erklärung, wonach der Beschwerdeführer in einem frühe-
ren Verfahren eine Anzeige habe erstatten wollen, diese jedoch nicht ent-
gegengenommen worden sei, lediglich eine Behauptung darstelle und es
ihm freigestanden hätte, einen anderen Polizeiposten aufzusuchen oder
einen Anwalt zu mandatieren,
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dass aus den eingereichten Justizdokumenten des Weiteren hervorgehe,
er sei in der Türkei in zwei Strafverfahren verurteilt worden, wobei das erste
Strafverfahren einen Vorfall vom (…) März 2022 betreffe, bei dem er wegen
(…) mit Urteil vom (…) Dezember 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt wor-
den sei, deren Vollzug unter Ansetzung einer fünfjährigen Bewährungsfrist
aufgeschoben worden sei, und es beim zweiten Verfahren um einen Vorfall
vom (…) September 2022 gegangen sei, der am (…) Oktober 2024, rund
(…) Wochen vor seiner Ausreise in die Schweiz, zu einer Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten wegen (…) geführt
habe,
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage in beiden Verfahren keine
Berufung eingelegt habe und es sich bei den in Frage stehenden Tatbe-
ständen um gemeinrechtliche Delikte ohne Bezug zu einem in Art. 3 AsylG
genannten Motiv handle, zumal ein solcher Bezug auch den Akten nicht zu
entnehmen sei,
dass das maximale Strafmass in der Schweiz für Hinderung einer Amts-
handlung im Sinne von Art. 286 StGB bei einer Geldstrafe von bis zu 30
Tagessätzen liege, Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von
Art. 285 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ge-
ahndet werde und Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB mit einer
Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen bestraft werde, weshalb in seinem
Fall nicht von einer übermässig hohen Strafe auszugehen sei,
dass den Akten ferner zu entnehmen sei, dass gegen den Beschwerdefüh-
rer unter der Soruşturma-Nummer (…) ein Ermittlungsverfahren geführt
werde, welches die Auseinandersetzung mit dem (…) und dem (…) be-
treffe, wobei derzeit keine Informationen vorlägen, wonach gegen ihn in
dieser Sache tatsächlich Anklage erhoben worden sei, und selbst wenn
dies der Fall wäre, nicht ersichtlich sei, dass es sich um ein flüchtlingsrecht-
lich relevantes Strafverfahren handeln würde,
dass er somit gemäss Aktenlage und unter Annahme der Echtheit der von
ihm eingereichten Justizdokumente in der Türkei in zwei gemeinrechtlichen
Strafverfahren ohne jeglichen Bezug zu einem in Art. 3 AsylG genannten
Motiv zu einer Freiheitsstrafe von ungefähr vier Jahren verurteilt worden
sei, wobei er sich dies selbst zuzuschreiben habe und aufgrund der Akten-
lage unweigerlich der Eindruck entstehe, er habe die Türkei verlassen, um
sich dem Zugriff der dortigen Strafjustiz zu entziehen,
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dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten flücht-
lingsrechtlich nicht relevant seien und im Übrigen auch keine Wegwei-
sungsvollzugshindernisse vorlägen,
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass
das SEM die geltend gemachten Asylvorbringen in der angefochtenen Ver-
fügung mit zutreffender Begründung für nicht asylrelevant erachtet hat und
demnach – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die entsprechenden
Ausführungen verwiesen werden kann, wobei der Beschwerdeführer die-
sen in seinem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag,
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung insbesondere zu Recht da-
rauf hinweist, dass grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und Schutzwillig-
keit der türkischen Strafverfolgungsbehörden- und Justizbehörden bei
Übergriffen von Dritten auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1 m.w.H),
dass das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Auseinandersetzung
mit seinem (…) und seinem (…) mit dem SEM zum Schluss gelangt, dass
der Beschwerdeführer nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternom-
men hat, um in der Türkei Schutz zu erhalten,
dass insbesondere der Einwand des Beschwerdeführers, er glaube nicht
an den Rechtsstaat in der Türkei und habe in einer anderen Angelegenheit
auf dem Polizeiposten keine Unterstützung erhalten, nicht zu überzeugen
und damit daran nichts zu ändern vermag, da ihm zuzumuten gewesen
wäre, mithilfe eines Anwalts den Rechtsweg zu beschreiten, und ihm dies
im Falle einer weiterhin bestehenden Bedrohungslage auch weiterhin zu-
zumuten ist,
dass ihm ohnehin zuzumuten ist, sich mit seinen Schutzanliegen an die
staatlichen Institutionen zu wenden und Schutzmassnahmen zu verlangen,
dies insbesondere, da er seit mehreren Jahren in einer Grossstadt lebt, wo
die staatliche Schutzinfrastruktur dichter ist,
dass für das Gericht auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb der (…) und
der (…) des Beschwerdeführers gegen diesen vorgegangen sein oder et-
was gegen ihn geplant haben sollten, zumal die geltend gemachten Strei-
tigkeiten um Geld seinen (…) und den (…) betreffen,
dass das Gericht sodann feststellt, dass der Beschwerdeführer nach der
Auseinandersetzung mit seinem (…) und dem (…) noch rund (…) Monate
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in seinem Heimatstaat verbracht hat und es während dieser Zeit zu keinen
weiteren Streitigkeiten gekommen ist,
dass das Gericht diesbezüglich auch darauf hinweist, dass die (…) und (…)
des Beschwerdeführers weiterhin im Heimatstaat leben, ohne dass weitere
Behelligungen aktenkundig wären,
dass das SEM des Weiteren zu Recht darauf hinweist, dass die mit den
eingereichten Justizdokumenten belegten zwei Strafverfahren gemein-
rechtliche Delikte ohne Bezug zu einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv
betreffen,
dass das SEM in diesem Zusammenhang sodann zutreffend feststellt,
dass sich die Haftstrafe von rund vier Jahren und vier Monaten aus dem
Urteil des Vollstreckungsgerichts F._______ vom (…) November 2024
ergibt und keine übermässig hohe oder auf einem in Art. 3 AsylG genann-
ten Grund beruhende unverhältnismässige Bestrafung vorliegt,
dass der in der Beschwerde erhobene Einwand, die drakonische Haftstrafe
beruhe auf einem manipulierten Verfahren und polizeilicher Willkür gegen-
über dem Beschwerdeführer und stelle vor dem Hintergrund einer syste-
matischen Diskriminierung von Kurden in der Türkei einen klaren «relativen
Malus» und damit eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG
dar, nicht zu überzeugen vermag, da sich dafür in den Akten keine konkre-
ten Anhaltspunkte entnehmen lassen und er als nachgeschoben erscheint,
dass in Übereinstimmung mit dem SEM insgesamt festzustellen ist, dass
die Vorbringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich nicht relevant
sind,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,
dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten zulässig ist,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-
gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-
ten Türkei auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5566/2020
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vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie Referenzurteil des BVGer E-
1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.),
dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen,
dass die Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers weiterhin in
B._______ leben (vgl. SEM-Akte A15 F15 ff.), seine Ehefrau dort arbeits-
tätig ist (vgl. SEM-Akte A15 F38) und weitere Familienmitglieder, nament-
lich seine Eltern und Geschwister, in C._______ wohnen (vgl. SEM-Akte
A15 F21 f.), weshalb im Heimatstaat von einem grossen Beziehungsnetz
auszugehen ist, das dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr bei Bedarf
während einer gewissen Zeit Unterkunft und Unterstützung bieten kann,
dass der Beschwerdeführer zudem über mehrjährige Arbeitserfahrung in
unterschiedlichen Bereichen verfügt und vor seiner Ausreise aus der Türkei
seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte (vgl. SEM-Akte A15 F35), wes-
halb ihm eine wirtschaftliche Reintegration in der Türkei zumutbar ist,
dass die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssys-
tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen
Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022
E. 9.3.4 m.w.H.), und die Behandlung der vom Beschwerdeführer geltend
gemachten psychischen Beschwerden – (…) und (…) – gewährleistet ist,
zumal landesweit psychiatrische und psychologische Einrichtungen für sta-
tionäre und ambulante Behandlungen sowie moderne Psychopharmaka
zur Verfügung stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 vom
22. November 2024 E. 8.4.4 und E-5134/2024 vom 17. Oktober 2024
E. 10.3.2, je m.w.H.), weshalb eine medizinische Notlage zu verneinen ist
(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten auch zumutbar ist,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich auch möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt,
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 47 Abs. 1
AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12),
dass der durch das SEM verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu
bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig
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feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG
und Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird und die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbei-
ständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Beschwerdebegehren ent-
sprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos
erwiesen haben,
dass demzufolge die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’000.- festzusetzen sind
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regina Derrer Alexandra Dreyer
Versand:
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