Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-5239/2025

E-5239/2025Entscheid vom 28.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die ukrainische Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz um vorübergehenden Schutz. Das SEM lehnte das Gesuch ab, weil sie sich bereits 2022 in Österreich aufgehalten hatte und dort vorübergehenden Schutz erhalten hatte, weshalb es von einer zumutbaren Schutzalternative in Österreich ausging. Dagegen erhob sie Beschwerde und machte namentlich geltend, sie verfüge dort aktuell über keinen gültigen Schutztitel und es fehle an einer Rückübernahmezusicherung.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt gestützt auf seine neuere Rechtsprechung fest, dass eine valable Schutzalternative in einem EU- oder EFTA-Staat vorliegt, wenn die betroffene Person dort bereits einen dem Schutzstatus S gleichwertigen vorübergehenden Schutz erhalten hat und mit hinreichender Gewissheit erneut wirksamen Schutz erlangen kann. Dies bejahte es für Österreich, da die Beschwerdeführerin dort bereits geschützt war und nach den weiterhin geltenden EU-Regeln ihren Schutzstatus reaktivieren oder erneut Schutz erhalten kann; eine Rückübernahmezusicherung ist dafür nicht erforderlich. Die zwischenzeitliche Rückkehr in die Ukraine sowie das Fehlen eines aktuell gültigen österreichischen Titels standen dem nicht entgegen. Auch die Wegweisung nach Österreich sei zulässig, zumutbar und möglich, da keine Vollzugshindernisse ersichtlich seien und die Beschwerdeführerin mit erneuerten ukrainischen Reisepapieren dorthin zurückkehren könne.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes sowie die Wegweisung nach Österreich wurden bestätigt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5239/2025

Urteil vom 28. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger;
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

Parteien A._______, geboren am (…),
Ukraine,
vertreten durch MLaw Ranine Grütter,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
(…),
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz;
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2025 / N (…).
E-5239/2025

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Dezember 2023 ein Gesuch um
vorübergehende Schutzgewährung in der Schweiz. Sie reichte unter ande-
rem ihren ukrainischen Reisepass und einen österreichischen Aufenthalts-
titel zu den Akten.

B.
B.a Am 5. Mai 2025 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das recht-
liche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuchs um Gewährung
des vorübergehenden Schutzes. Das SEM führte dabei aus, sie verfüge
über eine Schutzalternative in Österreich.

B.b In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2025 gab die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen an, sich von März bis Juli 2022 in Österreich aufgehalten
zu haben. Wegen des Todes ihres Sohnes sei sie anschliessend in die Uk-
raine zurückgekehrt, um dessen Begräbnis zu organisieren. Aufgrund der
anhaltend schlechten Sicherheitslage habe sie sich im Dezember 2023 zur
erneuten Ausreise entschieden. Sowohl ihre verwitwete Schwiegertochter
und Enkelkinder als auch ihre Tochter würden in der Schweiz leben.

C.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 lehnte das SEM das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab; es ver-
fügte zudem ihre Wegweisung aus der Schweiz und wies sie dem Aufent-
haltskanton B._______ zu, den es mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte.

D.
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 15. Juli 2025 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung er-
heben. Darin beantragte sie, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und
dieses sei anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz zu gewähren; even-
tualiter sei die Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung an das
SEM zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche
Rechtsbeiständin.

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E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2025 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und setzte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin ein. Die
Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2025 an der
angefochtenen Verfügung fest.

G.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. August 2025 und hielt an ihren
Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
in der Regel – und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG;
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG).
Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein
Rechts-mittel, das durch den Koordinationsentscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts – BVGE 2026 VI/1 vom 9. Februar 2026 – offensichtlich un-
begründet geworden ist. Das Urteil ist daher nur summarisch zu begründen
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung – insbesondere während
eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt –
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).

4.2
4.2.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1
AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden
Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen
(BBI 2022 586). Diese wurde zuletzt zwar durch die neue Allgemeinverfü-
gung vom 19. August 2026 (BBl 2026 2204; in Kraft seit 20. August 2026)
aufgehoben respektive abgelöst; aufgrund der Übergangsbestimmungen
bleibt für das vorliegende Verfahren indessen weiterhin die Allgemeinver-
fügung vom 11. März 2022 anwendbar.

4.2.2 In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende Gruppe schutz-
berechtigter Personen definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staats-
bürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und
Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum
Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor
dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allge-
meinverfügung vom 11. März 2022).

5.
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus,
die Beschwerdeführerin habe in Österreich über einen Schutzstatus ver-
fügt und sei in diesem Drittstaat bereits wirksam vor der Kriegssituation in
der Ukraine geschützt gewesen. Deshalb sei sie nicht auf eine zusätzliche
Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen. An dieser Tatsache än-
dere auch eine allfällige Beendigung des betreffenden Schutztitels auf-
grund einer Ausreise aus dem Drittstaat nichts, zumal die

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Beschwerdeführerin diesen offenbar freiwillig verlassen habe. Gemäss Ak-
ten spreche nichts gegen die Annahme, dass es ihr möglich und zuzumu-
ten sei, erneut in Österreich um vorübergehenden Schutz nachzusuchen
beziehungsweise ihren früheren Aufenthaltstitel zu reaktivieren.

5.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen
aus, sie verfüge in Österreich nicht über einen gültigen Schutztitel und es
liege keine Rückübernahmezusicherung vor. Deshalb stehe nicht fest, ob
sie ihren Schutzstatus wiedererlangen könne, womit die Vorinstanz das
Subsidiaritätsprinzip vorliegend – ohne weitere Abklärungen bei den öster-
reichischen Behörden – zu Unrecht angewendet habe. Damit verletze die
Vorinstanz sowohl ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts als auch ihre Begründungspflicht. Schliesslich enthalte das
Dispositiv der angefochtenen Wegweisungsverfügung keine Androhung
von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall, womit sie den gesetzlichen Vor-
gaben nicht entspreche.

6.
6.1 Mit Blick auf die erhobenen formellen Rügen kann vorab festgehalten
werden, dass diese sich als unbegründet erweisen:

6.2 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, war das SEM gemäss der ak-
tualisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ver-
pflichtet, eine Rückübernahmezusicherung der österreichischen Behörden
einzuholen; es ist auch nicht zu beanstanden, dass es ohne weitere Abklä-
rungen von der Möglichkeit des Wiedererlangens eines Schutzstatus in
diesem Lande ausging (vgl. nachfolgende E. 6.3; BVGE 2026 VI/1
E. 6.3.2).

6.3 Auch die Rüge, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig auf die Andro-
hung von Zwangsmitteln im Dispositiv verzichtet, erweist sich als unbehel-
flich. Da das Fehlen dieser Androhung für die Beschwerdeführerin keinen
rechtlichen Nachteil bewirkt, fehlt es ihr insoweit bereits am schutzwürdi-
gen Interesse. Zudem lässt dieses formale Unterlassen die materielle
Rechtslage – namentlich die Ausreisepflicht – unberührt. Zwar ist die An-
drohung von Zwangsmitteln grundsätzlich Voraussetzung der Verwaltungs-
vollstreckung. Sie muss aber nicht notwendigerweise bereits Bestandteil
der angefochtenen Verfügung sein, mit welcher die Ausreisepflicht verfügt
wird, sondern kann auch in einer separaten Vollstreckungsverfügung erfol-
gen, sofern die Beschwerdeführerin ihrer Ausreiseverpflichtung nicht selb-
ständig nachkommt.

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6.4 Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die angefochtene
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM
zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist daher abzuweisen.

7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil
BVGE 2022 VI/1 festgestellt, dass eine Person ukrainischer Staatsange-
hörigkeit, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewe-
sen sei, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,
wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht
werden könne (Subsidiaritätsprinzip).

7.2 Die Voraussetzungen für die Annahme einer derartigen Schutzalterna-
tive in einem Drittstaat – beziehungsweise in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union [EU] respektive der Europäischen Freihandelsassozi-
ation [EFTA] – wurden sodann im BVGE 2026 VI/1 wie folgt präzisiert: Die
gesuchstellende Person muss zwischen dem 24. Februar 2022 und der
Einreise in die Schweiz im Drittstaat einen dem schweizerischen "Schutz-
status S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zur Gewährung vorüberge-
henden Schutzes) erhalten haben. Es muss hinreichende Gewissheit be-
stehen, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamer Schutz ge-
währt wird, und es muss überdies davon ausgegangen werden können,
dass sie ohne Weiteres wieder in diesen Drittstaat einreisen kann. Sind
diese Voraussetzungen erfüllt, ist, auch wenn keine Rückübernahmezusi-
cherung des betreffenden Drittstaates vorliegt, das Vorliegen einer valab-
len Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie 6.3).

7.3
7.3.1 Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und hat vor
dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt. Sie gehört damit grundsätz-
lich der Personenkategorie gemäss Bst. a der Allgemeinverfügung (in der
Fassung vom 11. März 2022) an.

7.3.2 Allerdings hielt sie sich ab März 2022 für rund vier Monate in Öster-
reich auf. Dort wurde ihr vorübergehender Schutz gewährt und zwar offen-
sichtlich in Anwendung der (damals) anwendbaren EU-Normen (vgl. Richt-
linie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die
Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms
von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen
Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und
den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

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Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur
Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus
der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Ein-
führung eines vorübergehenden Schutzes).

7.3.3 Der österreichische Schutztitel kann als dem schweizerischen
"Schutzstatus S" gleichwertig qualifiziert werden (vgl. dazu auch BVGE
2026 VI/1 E. 6.2.2). Damit besteht mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip
ein hinreichender Anknüpfungspunkt in Österreich.

7.3.4 Gemäss Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin aktuell über keinen gültigen österreichischen Schutztitel respek-
tive eine darauf basierende Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügt. Öster-
reich ist aber aufgrund der einschlägigen EU-Bestimmungen nach wie vor
verpflichtet, schutzbedürftigen ukrainischen Gesuchstellenden vorüberge-
henden Schutz zu gewähren, zumal der Rat der EU zwischenzeitlich schon
mehrmals eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Vertrie-
bene aus der Ukraine beschlossen hat (dieser gilt aktuell bis am 4. März
2028, vgl. Durchführungsbeschluss [EU] 2026/1912 des Rates vom 30. Juli
2026 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss [EU]
2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes). Es kann demnach da-
von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rück-
kehr nach Österreich ihren abgelaufenen Schutzstatus reaktivieren oder
zumindest erneut erfolgreich um Schutz ersuchen kann.

7.3.5 Die vorübergehende Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Ukra-
ine steht einer erneuten erfolgreichen Schutzsuche in Österreich nicht ent-
gegen: Die Richtlinie 2001/55/EG enthält keine Bestimmungen, welche es
den österreichischen Behörden erlauben würden, einer aufgrund des an-
haltenden Kriegsgeschehens (erneut) aus der Ukraine in einen Mitglied-
staat geflüchteten Person den Schutz zu verweigern. Es besteht kein
Grund zur Annahme, dass sich der – nun letztlich erfolglose – Antrag in der
Schweiz bei einer erneuten Schutzsuche in Österreich für die Beschwer-
deführerin nachteilig auswirken würde (vgl. zum Ganzen BVGE 2026 VI/1
E. 6.2.3 m.w.H.).

7.3.6 Insgesamt kann demnach mit hinreichender Gewissheit festgestellt
werden, dass Österreich der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr
dorthin erneut vorübergehenden Schutz gewähren und ihr einen entspre-
chenden Aufenthaltstitel ausstellen wird. Das Fehlen einer Rückübernah-
mezusicherung ist in diesem Sinn und mit Verweis auf die entsprechenden

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Erwägungen im erwähnten Grundsatzurteil nicht entscheidrelevant (vgl.
ebd. E. 6.3).

7.4 Als ukrainische Staatsangehörige kann die Beschwerdeführerin mit uk-
rainischen Reisepapieren visumsfrei in den Schengenraum einreisen und
sich frei zwischen den Schengen-Staaten bewegen. Ihr Reisepass ist am
22. April 2026 abgelaufen. Es kann ihr jedoch im Rahmen der ihr obliegen-
den Mitwirkungspflicht zugemutet werden, beim ukrainischen Konsulat ih-
ren Pass zu erneuern und selbstständig von der Schweiz nach Österreich
zurückkehren beziehungsweise legal in Österreich einreisen.

7.5 Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Beschwer-
deführerin in Österreich über eine valable Schutzalternative verfügt und
damit nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist. Das
SEM hat ihr Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung zu Recht ab-
gewiesen.

8.
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung ab,
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung solcher Aufenthaltstitel. Das SEM hat demnach zu Recht auch die
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und
2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Vollzug der Weg-
weisung nach Österreich zu prüfen.

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des

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Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30],
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt,
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. Sodann
sind keine Anhaltspunkte für eine im EU-Mitgliedstaat Österreich drohende
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich.

9.2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin auch aus der Anwesenheit ihrer Tochter, Schwiegertoch-
ter und Enkelkinder in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten abzuleiten ver-
mag und solches auch nicht geltend macht.

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Österreich ist daher als zulässig
zu qualifizieren.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG und Anhang 2 der Verordnung über den
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) zu verweisen, wonach die
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben an das Bundesverwal-
tungsgericht nichts vor, das diese Vermutung widerlegen könnte.

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9.4
9.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin
oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch
in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83
Abs. 2 AIG).

9.4.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit einer frei-
willigen Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise in
einen Drittstaat der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs von vorn-
herein entgegensteht (vgl. BVGE 2026 VI/1 E. 8.4.2 m.w.H.) Wie bereits
erwähnt (vgl. E. 7.4), kann die Beschwerdeführerin mit ukrainischen Rei-
sepapieren ohne Weiteres in Österreich einreisen. Für eine Feststellung
der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung besteht damit kein Raum.

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit
des Vollzugs (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) vorliegend ausser Betracht fällt.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti-
onsverfügung vom 17. Juli 2025 ihr Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde
– weil ihre Rechtsbegehren zum (praxisgemäss massgebenden) damali-
gen Zeitpunkt nicht aussichtslos waren – und den Akten keine Anhalts-
punkte für eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entneh-
men sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

11.2 Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um
amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m
Abs. 1 Bst. d AsylG). Dieser ist demnach durch das Gericht ein Honorar für
ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.
Die Kostennote vom 15. Juli 2025 weist für das Verfassen der Beschwerde
einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 5 Stunden und 15 Minuten auf, die
Kostennote vom 29. August 2025 eine weitere Stunde Aufwand für das

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Verfassen der Replik. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint ins-
gesamt angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 954.50
(inkl. aller Auslagen) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Ranine Grütter, wird zulasten der
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. Fr. 954.50 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Karin Parpan

Versand:

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