BVGer E-5313/2022
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der afghanische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, wegen der früheren Tätigkeit seines Vaters für staatliche Sicherheitsstrukturen von Gegnern des Vaters angegriffen und verletzt worden zu sein. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung, wobei es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Vor Bundesverwaltungsgericht war noch die Verweigerung von Asyl sowie die Wegweisung streitig, nicht aber der Wegweisungsvollzug.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer habe seine Verfolgungsvorbringen nach Art. 3 und 7 AsylG nicht glaubhaft gemacht. Es verwies auf erhebliche Unstimmigkeiten und mangelnde Substanziierung hinsichtlich der behaupteten Angriffe, des Vorfalls mit dem Bruder, des angeblichen Übergriffs in D._______ sowie des Zusammenhangs zur Tätigkeit des Vaters. Die eingereichten Arztberichte belegten zwar Narben und psychische Belastungen, liessen aber weder die Ursache der Verletzungen noch eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung erkennen; auch die psychische Verfassung und das jugendliche Alter erklärten die Widersprüche nicht. Mangels glaubhafter Vorfluchtgründe verwarf das Gericht auch eine Reflexverfolgung wegen des Vaters, und die Wegweisung erwies sich mangels Aufenthaltsanspruchs als rechtmässig.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5313/2022
Urteil vom 29. Oktober 2026
Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Eva Hostettler,
Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien A._______, geboren am (…),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2022 / N (…).
E-5313/2022
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. Januar 2022 um Asyl in der
Schweiz nach. Am 11. März 2022 fand die Erstbefragung für unbegleitete
Minderjährige (EB UMA) statt. Am 14. März 2022 teilte die Vorinstanz die
Behandlung des Gesuchs dem erweiterten Verfahren zu. Die Vorinstanz
hörte den Beschwerdeführer am 20. September 2022 vertieft zu seinen
Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei B._______
und stamme aus der Provinz C._______, wo er mit seiner Familie gelebt
habe. Er habe ungefähr fünf oder sechs Jahre lang die staatliche Schule,
anschliessend die Koranschule besucht. Ein Cousin seines Vaters sei (…)
gewesen. Gleichzeitig sei sein Vater als (…) des vormaligen (…) bei (…)
tätig gewesen. In dieser Funktion habe er zwischen (…) und (…) sowie (…)
und (…) unter anderem an der Festnahme, Inhaftierung und Tötung von
Terroristen sowie Entführern mitgewirkt. Deren Verbündete hätten dem Va-
ter Geld angeboten, dass er diese wieder freilasse. Er habe jedoch abge-
lehnt, zumal er nicht korrupt gewesen sei. In der Folge sei er – der Be-
schwerdeführer – von Unbekannten zweimal mit Messern angegriffen,
schwer verletzt und ins Spital gebracht worden. Von den Angriffen habe er
Narben am Körper. Ferner seien Bombenanschläge auf die Familie verübt
und auch sein jüngerer Bruder sei Opfer eines Angriffs geworden. Der Va-
ter habe dem Beschwerdeführer erklärt, dass die Familie wegen seiner be-
ruflichen Tätigkeit die Rache der Taliban zu fürchten habe und ihm gesagt,
er solle das Land verlassen.
Auf seiner Flucht nach Europa sei er in D._______ – es sei um Zeit wäh-
rend der Machtübernahme der Taliban gewesen – von den Feinden des
Vaters schwer verletzt worden und er habe deshalb vier Tage im Koma
gelegen. Sein Vater sei inzwischen geflohen oder untergetaucht.
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem diverse Arztbe-
richte, Fotografien sowie Unterlagen betreffend die Tätigkeit des Vaters zu
den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-
gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Voll-
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zug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme
auf.
C.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. November 2022 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Ziffern 1 bis 3
des Verfügungsdispositivs seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die unentgeltliche Rechtspflege so-
wie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2022 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung –
unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – sowie um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung gut, forderte die Rechtsvertreterin zur Un-
terzeichnung der Beschwerdeschrift auf und lud die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung ein.
E.
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 6. Dezember 2022
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
F.
Der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin gab am
7. Dezember 2022 eine durch die Letztere unterzeichnete Beschwerde-
schrift zu den Akten.
G.
Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 6. Dezember 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer am 14. Dezember 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt.
H.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 stellte der Beschwerdeführer weitere
ärztliche Berichte zu seiner psychischen Verfassung in Aussicht.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend –
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26
E. 5).
3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-
schaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungs-
vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerde-
führer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-
nommen hat.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).
5.
In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, die Vorbringen
des Beschwerdeführers zur Tätigkeit des Vaters seien inkonsistent ausge-
fallen. Dies namentlich in Bezug auf die Frage, woher er die Informationen
über die Arbeit des Vaters habe, aber auch im Zusammenhang mit Inhalt
und Dauer dessen Tätigkeit. Die Vorbringen zu den behaupteten Übergrif-
fen und die diesbezüglich geltend gemachte Verbindung zur Tätigkeit des
Vaters seien ebenfalls nicht überzeugend. Namentlich der geltend ge-
machte Angriff in D._______ stehe nicht in klarer Weise im Zusammen-
hang mit der Tätigkeit des Vaters beziehungsweise würde es sich diesbe-
züglich nur um eine Vermutung handeln. Die Inkonsistenzen in den Aus-
führungen könnten auch nicht allein auf die psychische Belastungssituation
des Beschwerdeführers zurückgeführt werden. Weiter sei es den Peinigern
darum gegangen, den Vater dazu zu bewegen, Gefängnisinsassen gegen
Geld freizulassen, welche gemäss den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers im Zuge des Machtwechsels im August 2021 inzwischen ohnehin auf
freiem Fuss seien. Dass er nach eigenen Aussagen bei der Ausreise meh-
rere Male von den Taliban kontrolliert worden sei und diese ihn hätten wei-
terreisen lassen, spreche sodann gegen ein geschärftes Risikoprofil des
Beschwerdeführers. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer
Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sein
würde.
6.
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es für Betroffene von trau-
matischen Erlebnissen eine Herausforderung darstelle, sich an diese lü-
ckenlos zu erinnern, widerspruchsfrei wiederzugeben oder darüber zu
sprechen. Im Verlaufe des Asylverfahrens habe sich auch gezeigt, dass er
grosse Mühe gehabt habe, das Verfahren zu absolvieren. Dem Anhörungs-
protokoll könne entnommen werden, dass er sich nicht gut gefühlt habe
beziehungsweise gesundheitlich eingeschränkt gewesen sei. Unter zu-
sätzlicher Berücksichtigung seines jugendlichen Alters ergebe eine ange-
messene Würdigung, dass seine Vorbringen trotz der erschwerten Um-
stände ausführlich und widerspruchsfrei erfolgt seien. Diese seien insge-
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samt glaubhaft ausgefallen beziehungsweise stelle das SEM vorliegend
überhöhte Anforderungen an die Glaubhaftigkeit. Sein Vater sei beim (…)
tätig gewesen und angesichts der geschilderten Fluchtvorbringen sei of-
fensichtlich, dass eine Reflexverfolgung vorliege.
7.
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, infolge nicht glaubhafter
Vorfluchtgründe sei auch nicht von einer potenziellen Reflexverfolgung
auszugehen. Der Beschwerdeführer weise ferner kein flüchtlingsrechtlich
relevantes politisches Profil auf, mit welchem er aus Sicht der Taliban als
Oppositioneller wahrgenommen werden könnte.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, dass er wegen der Tä-
tigkeit des Vaters in Afghanistan zweimal mit Messern und nach seiner Aus-
reise auch in D._______ angegriffen worden sei. Bei zwei Attacken, unter
anderem derjenigen in D._______, habe er sich danach im Spital pflegen
lassen müssen.
Eingangs ist festzustellen, dass gestützt auf die Aussagen des Beschwer-
deführers davon auszugehen ist, dass er Afghanistan im Frühjahr 20(…) –
vermutlich im (…) oder (…) – verliess (vgl. SEM-Akten A29/13 N 1.17.04,
N 2.02). Eine exakte zeitliche Einordnung der geltend gemachten Über-
griffe im Heimatland ist aufgrund seiner Angaben nicht möglich (vgl. SEM-
Akten A54/16 F43 f.). Dabei ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer
anlässlich der Anhörung Fragen, deren Beantwortung eine exakte zeitliche
Einordnung der Geschehnisse erlaubt hätte, nicht selten auswich bezie-
hungsweise unbeantwortete liess (vgl. a.a.O. A54/16 F23, F43 f.).
Soweit der Beschwerdeführer etwas unbestimmt angibt, die Übergriffe auf
ihn hätten aufgrund des Konflikts der Regierung mit den Taliban nicht zur
Anzeige gebracht werden können (vgl. a.a.O. A54/16 F46), ist festzuhalten,
dass er gleichzeitig einen auf Juni 20(…) datierenden Festnahmebefehl zu
den Akten gibt (1399/4/1 gemäss afghanischem Kalender), welcher wegen
eines Übergriffs auf den damals zirka (…)jährigen Bruder ausgestellt wor-
den sei (vgl. a.a.O. A53/15 Foto 9 sowie A54/16 F25). Aufgrund der Anga-
ben ist zu schliessen, dass dieser Übergriff auf den Bruder ebenfalls im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vaters gestanden habe. Sodann
scheint es naheliegend, dass zumindest die erste Attacke auf den Be-
schwerdeführer einige Zeit vor der Ausreise stattgefunden haben muss,
theoretisch sogar zur gleichen Zeit wie die Attacke auf den Bruder erfolgt
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sein könnte (vgl. SEM-Akten A29/13 N 1.17.04). Insofern ist nicht gänzlich
plausibel, weshalb im Falle des Beschwerdeführers – und anders als beim
Bruder – nicht zumindest versucht worden sein soll, Schutz vor weiteren
Übergriffen zu erhalten, auch vor dem Hintergrund, dass der Vater als –
gemäss Angabe des Beschwerdeführers - (…) diesbezüglich einen gewis-
sen Einfluss gehabt haben dürfte.
Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Bruder muten ferner fragwür-
dig an. Dieser soll als damals (…) - oder (…) von Unbekannten misshandelt
und – je nach Schilderung – mittels Nacktaufnahmen zur Beschaffung von
Waffen und Dokumenten des Vaters gedrängt worden sein (vgl. a.a.O.
A54/16 F25, F62). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer den kon-
kreten Ablauf an verschieden Stellen unterschiedlich und jeweils äusserst
knapp darstellt.
Weiter ist festzuhalten, dass der stets rechtlich vertretene Beschwerdefüh-
rer im Zusammenhang mit den geltend gemachten Übergriffen keine Spi-
talunterlagen zu den Akten reichte, welche Rückschlüsse auf die Angriffe
als solche erlauben würden. Auch wenn vor dem Hintergrund des einschlä-
gigen Länderkontextes einerseits zu berücksichtigen ist, dass die Beibrin-
gung entsprechender Dokumente mit Schwierigkeiten verbunden sein
kann, erscheint es andererseits – auch mit Blick auf die Mitwirkungspflicht
(vgl. Art. 8 AsylG) – zumindest als zumutbar und möglich, Arztberichte in
Zusammenhang mit dem geltend gemachten Übergriff in D._______ ein-
zureichen. Der geschilderte Angriff in D._______ durch Feinde des Vaters,
welchen es um die Freilassungen von Gefangenen gegangen sein soll (vgl.
SEM-Akten A54/16 F46 f.), mutet ferner nicht schlüssig an, da die Verfolger
aufgrund des Verbleibs der Familie in Afghanistan (Eltern sowie zwei jün-
gere Geschwister) direkt Druck auf diese hätten ausüben können und dies
nach Angaben des Beschwerdeführers im Falle des jüngeren Bruders zu-
vor auch getan haben sollen. Dass die Verfolger im vorliegenden Falle dem
Beschwerdeführer bis nach D._______ gefolgt sein könnten, wirkt wenig
plausibel, auch vor dem Hintergrund, dass er im Rahmen der Ausreise aus
Afghanistan mehrmals Kontrollen der Taliban unterzogen worden sein soll
(SEM-Akten A29/13 N 5.01). Mit Blick auf deren angeblichen Ziele erhellt
letztendlich auch nicht, welchen konkreten Nutzen sie aus einem Übergriff
in D._______ hätten ziehen können.
Weiter fällt auf, dass der rechtlich vertretene Beschwerdeführer – ähnlich
wie im Zusammenhang mit den Vorbringen betreffend den Bruder – bei-
nahe beiläufig vereinzelt weitere potenziell flüchtlingsrechtlich relevante
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Ereignisse erwähnt, ohne diese jedoch nennenswert zu substantiieren
oder später auf Beschwerdeebene nochmals konkret aufzugreifen. Neben
dem Vorfall mit dem Bruder erwähnt er Bombenangriffe auf die Familie und
erklärt, nach der Machtübernahme freigelassene Delinquenten hätten die
Absicht geäussert, ihn und die Familie «bis ans Ende aller Tage» zu verfol-
gen (vgl. a.a.O.A54/16 F25, F62 und F68). Insbesondere in Bezug auf letz-
teres Vorbringen bleibt völlig unklar, wie und wann der Beschwerdeführer
davon erfahren haben soll. Diese letztgenannten Vorbringen wirken in der
Art und Weise, wie sie geltend gemacht werden, beliebig und im Zusam-
menhang mit dem Vorfall des Bruders und den geltend gemachten Über-
griffen in D._______ kann nicht ausgeschlossen werden beziehungsweise
entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer zum Zwecke seines
Asylgesuchs allenfalls tatsächlich Erlebtes in einen falschen Kontext setzt.
Soweit auf Beschwerdeebene einzig Bombenanschläge nochmals knapp
erwähnt werden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesbezüg-
lich im erstinstanzlichen Verfahren nur einen Medienartikel zu den Akten
gab, welcher aber keinen konkreten Zusammenhang zwischen ihm bezie-
hungsweise der Familie und dem darin erwähnten Bombenanschlag her-
zustellen vermag (vgl. a.a.O. F25 und A53/15 Eingabe 6).
Den zahlreichen bei den Akten liegenden Arztberichten (vgl. SEM-Akten
A16/3, A22/1, A23/5 Beilage 3, A25/1, A43/3, A 46/7, A48/8) kann entnom-
men werden, dass der Beschwerdeführer Narben am Körper hat (vgl. ins-
besondere a.a.O. A43/3), ohne dass jedoch deren Ursache feststehen wür-
den. Auch vor dem Hintergrund, dass beim Beschwerdeführer selbstverlet-
zendes Verhalten festgestellt wurde (vgl. a.a.O. A23/5 Beilage 3 oder
A46/7), kann den Arztberichten keine relevante Beweiskraft in Bezug auf
seine entsprechenden Vorbringen attestiert werden. Sodann scheint der
Beschwerdeführer im Rahmen der ärztlichen Konsultation von einer Narbe
infolge Stichverletzung gesprochen zu haben (vgl. a.a.O. A16/3). Soweit
die Arztberichte teilweise festhalten, der Beschwerdeführer sei geschlagen
worden, ist jeweils nicht klar definiert, was genau Diagnose und was auf
die Aussagen des Beschwerdeführers gestützte Anamnese darstellt (vgl.
a.a.O. A22/1) und auch hier nicht auszuschliessen ist, dass er sich selbst
Schläge zufügt (vgl. a.a.O. A46/7, A48/8).
Insgesamt kommt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer
seine Asylgründe auf eine konstruierte Fluchtgeschichte abstützt. Die in
der Beschwerdeschrift geltend gemachten psychischen Belastungen be-
ziehungsweise Traumatisierung vermag daran deshalb nichts zu ändern,
da sich die dargelegten Inkonsistenzen in den Vorbringen nicht nur auf die
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behaupteten physischen Übergriffe beschränken. Die festgestellten Un-
stimmigkeiten lassen sich letztendlich auch nicht mit dem zur Zeit der An-
hörung jugendlichen Alter des Beschwerdeführers erklären. Dass er sich
nicht habe frei äussern können, kann den Protokollen nicht entnommen
werden, wobei insbesondere festzustellen ist, dass die damals anwesende
Rechtsvertretung diesbezüglich keine Einwände erhoben hat. Damit erwei-
sen sich auch die verfahrensrechtlichen Rügen als unbegründet. Weiter
hätte es dem Beschwerdeführer bei entsprechendem Bedarf freigestan-
den, auf Beschwerdeebene Ergänzungen oder Korrekturen anzubringen,
was er jedoch nicht getan hat.
Bei dieser Ausgangslage vermag der Beschwerdeführer unter anderem
aus dem Umstand, dass er Dokumente betreffend seinen Vater zu den Ak-
ten gibt, gemäss welchen dieser beim (…) tätig gewesen sein soll, nichts
Wesentliches zu seinen Gunsten abzuleiten. Dies auch in Anbetracht, dass
behördlichen Dokumenten vor dem Hintergrund des einschlägigen Länder-
kontextes nur ein untergeordneter Beweiswert zu attestieren ist bezie-
hungsweise nur im Zusammenspiel mit schlüssigen Fluchtvorbringen ei-
nen solchen zu entfalten vermögen. Auf diesbezüglich weitere Fragen, ins-
besondere ob der Beschwerdeführer zur in den Dokumenten genannten
Person tatsächlich in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht oder ob
ein (…) des (…) tatsächlich die alleinige Autorität besass, Gefangene zu
entlassen, muss nicht mehr vertieft eingegangen werden.
8.2 Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat.
9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl.
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Frage des Vollzugs
der Wegweisung bildet vorliegend nicht Streitgegenstand (vgl. bereits
E. 3).
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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 24. November 2022 die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner fi-
nanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten
zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
11.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 7. Dezem-
ber 2022 eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Auf-
wand von elf Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Spe-
sen in der Höhe von Fr. 90.– aus. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand
erweist sich angesichts des Umfangs der Beschwerde sowie der weiteren
Eingaben als zu hoch und ist auf acht Stunden zu reduzieren. Im Übrigen
erscheint der deklarierte Aufwand als angemessen. Das amtliche Honorar
ist daher auf insgesamt Fr. 1'290.– festzusetzen. Dieser Betrag ist der amt-
lichen Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 10
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1'290.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Barbara Balmelli Olivier Gloor
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