Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-5656/2026

E-5656/2026Entscheid vom 24.09.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Das SEM hatte das Asylgesuch des türkischen Beschwerdeführers abgewiesen und den Wegweisungsvollzug angeordnet; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies im Urteil E-2674/2025. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 29. Juni 2026 machte der Beschwerdeführer neue Videoaufnahmen einer Hausdurchsuchung bei seinen Eltern sowie eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustands geltend und verlangte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die vorläufige Aufnahme. Das SEM wies das Gesuch ab, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die eingereichten Videoaufnahmen seien weder hinsichtlich Entstehung noch Inhalt überprüfbar und deshalb nicht geeignet, die bereits rechtskräftig als nicht asylrelevant beurteilten Vorbringen zu stützen. Das SEM habe den Sachverhalt insoweit genügend abgeklärt und sei nicht verpflichtet gewesen, weitere Untersuchungen zur behaupteten Hausdurchsuchung vorzunehmen. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs bestätigte das Gericht, dass die neu eingereichten medizinischen Berichte keine entscheidwesentliche Änderung begründeten, weil psychische Erkrankungen wie PTBS und schwere depressive Störungen in der Türkei grundsätzlich behandelbar seien. Massgeblich sei zudem, dass der Beschwerdeführer zuletzt in F._______ gelebt habe, dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge und medizinische Einrichtungen vorhanden seien; suizidale Risiken seien gegebenenfalls bei der Ausgestaltung des Vollzugs zu berücksichtigen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen und der ablehnende Wiedererwägungsentscheid des SEM bestätigt. Die einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wurde aufgehoben; der Wegweisungsvollzug in die Türkei bleibt zulässig, zumutbar und möglich.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5656/2026

Urteil vom 24. September 2026

Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry,
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer.

Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des SEM vom 28. Juli 2026 / N (…).
E-5656/2026

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 19. März 2025 wies das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 15. Juli 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. April 2025 wies
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2674/2025 vom 22. Mai 2026
ab.

Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, es sei dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante
Verfolgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor asylrelevanten
Nachteilen nachzuweisen. Es könne auch nicht von einer Reflexverfol-
gungssituation wegen seiner Verwandten ausgegangen werden. Schliess-
lich stehe auch die legale Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei
am (…) 2022 der vorgebrachten anhaltenden behördlichen Suche entge-
gen.

Soweit gegen den Beschwerdeführer in der Türkei gegenwärtig ein Ermitt-
lungsverfahren wegen Terrorpropaganda hängig sei und im Verlauf dieses
Verfahrens ein Vorführbeschluss erlassen worden sein soll, sei mit der
Vorinstanz festzuhalten, dass diese ohnehin den Kriterien der flüchtlings-
rechtlichen Relevanz gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 und 9.6 nicht
standhalten würden.

Der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit nicht wegen politischen
Aktivitäten verurteilt worden und gelte somit als unbescholten. Zudem sei
von einem äusserst niederschwelligen politischen Profil auszugehen, zu-
mal er nicht selbst politisch aktiv gewesen sei und insbesondere angege-
ben habe, weder die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) noch die HPG (Volks-
verteidigungskräfte) zu unterstützen. Auch seine Beiträge in den sozialen
Medien wiesen nicht auf ein besonderes politisches Profil hin, da sie auf
nur wenig Resonanz gestossen seien und er sich darauf beschränkt habe,
fremde Beiträge und Bilder zu teilen.

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An der Gesamteinschätzung vermöge auch der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer wegen des gemeinrechtlichen Delikts des (…) im Jahr
2020 verurteilt worden sei, nichts zu ändern, nachdem sich daraus nicht
erschliesse, dass ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine asyl-
rechtlich relevante Verurteilung drohen könnte.

Unter Verweis auf die gute Schulbildung, die mehrjährige Berufserfahrung
und das tragfähige Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in der Türkei
wurde der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich quali-
fiziert. Explizit wurde erwogen, dass die gemäss Arztbericht des Spitals
B._______ vom 28. Mai 2025 beim Beschwerdeführer diagnostizierte post-
traumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) sowie die mittel-
gradige bis schwere depressive Episode (ICD-10: F32.1) aus medizini-
scher Sicht einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegenstehen würden.
Psychische Erkrankungen seien in der Türkei behandelbar, zumal das tür-
kische Gesundheitssystem grundsätzlich europäische Standards aufweise
und die Behandlung komplexer körperlicher als auch psychischer Krank-
heiten erfasse.

II.

C.
Mit Eingabe seines rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Juni 2026 reichte
der Beschwerdeführer eine mit «Wiedererwägungsgesuch» betitelte Ein-
gabe beim SEM ein. Dabei beantragte er die Wiedererwägung der
vorinstanzlichen Verfügung vom 19. März 2025 hinsichtlich des Wegwei-
sungsvollzuges, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges aus medizinischen Gründen und die Anordnung der vorläufigen
Aufnahme. Eventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen, ins-
besondere ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten, anzuordnen. In
prozessualer Hinsicht wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde sowie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

Zur Stützung des Gesuches wurden ein USB-Stick sowie zwei medizini-
sche Berichte eingereicht:

- Bericht des Psychiatriezentrums C._______ vom 20. Mai 2026;
- Bericht des Spitals B._______, Psychiatrie, Ambulatorium D._______,
vom 16. Juni 2026.

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Zum Inhalt des USB-Sticks wurde vorgetragen, das Bild- und Videomaterial
dokumentiere eine Hausdurchsuchung im Elternhaus des Beschwerde-
führers in der Türkei. Die Aufnahmen würden das Einschreiten der Sicher-
heitskräfte sowie die gegen den Beschwerdeführer und seine Familie ge-
richteten polizeilichen Massnahmen belegen. Damit würden die im Asylver-
fahren deponierten Vorbringen über die staatlichen Repressionsmassnah-
men und die geltend gemachte Verfolgungssituation untermauert und die
Glaubhaftigkeit der Aussagen zusätzlich bestätigt. Diese Aufnahmen hät-
ten im Zeitpunkt des SEM-Entscheides vom 19. März 2025 und dem Urteil
des Gerichts E-2674/2025 vom 22. Mai 2026 noch nicht vorgelegen. Sie
seien daher im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren «bei der Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie der geltend ge-
machten Verfolgung» umfassend zu berücksichtigen.

In den medizinischen Berichten werden die Diagnosen einer PTBS (ICD-
10: F43.1) bei intrusiven Gedanken, Suizidversuch durch Medikamenten-
einnahme, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere
Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) sowie der Verdacht
einer unklaren Hepatitis gestellt.

D.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2026 (gleichentags eröffnet) hielt das SEM zu-
nächst fest, die Eingabe vom 29. Juni 2026 werde als einfaches bezie-
hungsweise als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenom-
men und behandelt. Es wies das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt
weiter fest, seine Verfügung vom 19. März 2025 sei rechtskräftig und voll-
streckbar. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wurde abgewiesen
und eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. Gleichzeitig wurde festgehalten,
die Anträge auf ergänzende medizinische Abklärungen und auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung seien gegenstandslos. Einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, das Vorbringen der wesentli-
chen Verschlechterung des Gesundheitszustandes betreffe den Wegwei-
sungsvollzug und stelle ein einfaches Wiedererwägungsgesuch dar. Die
Vorbringen zum eingereichten Bild- und Videomaterial, welches eine Haus-
durchsuchung bei den Eltern dokumentieren und die Glaubhaftigkeit der
Asylvorbringen bestätigen sollten, seien als qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch zu behandeln.

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Mangels Überprüfbarkeit des Filmmaterials (deren Entstehung und Inhalt),
würde diesem kein Beweiswert zukommen. Die Aufnahmen seien nicht ge-
eignet, die Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen. Unabhängig davon
sei im Asylentscheid des SEM vom 19. März 2025 bereits festgehalten wor-
den, dass die behördlichen Schikanen keine Asylrelevanz entfalten wür-
den. Ebenso wenig sei ein Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Be-
hörden an der Person des Beschwerdeführers erkennbar. Die fehlende
Asylrelevanz habe das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil
vom 22. Mai 2026 bestätigt.

Zur gesundheitlichen Situation sei festzustellen, dass die in den Berichten
vom 20. Mai 2026 und 16. Juni 2026 diagnostizierten psychischen Krank-
heitsbilder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht zu bele-
gen vermöchten. Wie bereits im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2026 fest-
gehalten, seien psychische Erkrankungen auch in der Türkei behandelbar.

E.
Gegen diesen ablehnenden Entscheid des SEM erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. August 2026 (Postauf-
gabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei wurde (sinnge-
mäss) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 28. Juli 2026
und die Zurückweisung der Sache zur vollständigen und rechtsgenüglichen
Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM bean-
tragt, insbesondere unter Berücksichtigung der neu eingereichten Fotos
und Videos sowie der aktuellen gesundheitlichen Situation des Beschwer-
deführers. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung
in die Türkei unzulässig und unzumutbar sei und das SEM sei anzuweisen,
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Soweit das Gericht aufgrund der Ak-
ten zum Schluss gelange, dass die Voraussetzungen bereits erfüllt seien,
sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Wegweisungsvollzug bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen;
es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, den Ausgang des Beschwer-
deverfahrens in der Schweiz abzuwarten und ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Soweit erforderlich, sei ihm ein amtlicher Rechtsbeistand
beizuordnen.

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Zur Begründung wurde ausgeführt, das SEM habe den Untersuchungs-
grundsatz verletzt und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Aufgrund
des neuen Filmmaterials hätten sich weitere Abklärungen, insbesondere
zu den Umständen der durchsuchten Wohnung, dem Zeitpunkt der Entste-
hung der Filmaufnahmen und zum Zusammenhang mit den bisherigen
Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgedrängt. Vorliegend habe das
SEM die neuen Tatsachen und Beweismittel pauschal gewürdigt. Zudem
sei die «medizinische Zumutbarkeit» nicht genügend konkret geprüft wor-
den. Das SEM habe dazu keine Einzelfallprüfung vorgenommen, sondern
allgemeine Aussagen zum türkischen Gesundheitssystem getroffen. Die
konkrete Zugänglichkeit zu psychiatrischen Einrichtungen in der Türkei
(Behandlungsmöglichkeiten für PTBS und eine schwere depressive Epi-
sode, Versorgung während einer akuten suizidalen Krise, Erreichbarkeit ei-
ner stationären Krisenintervention, Wartezeiten, Verfügbarkeit einer
traumafokussierten Psychotherapie, einer angemessenen Nachbetreuung
sowie einer Medikation sowie die dabei entstehenden Kosten und deren
Tragbarkeit) und die Gefahr einer drohenden Versorgungslücke seien nicht
abgeklärt worden. Gemäss WHO (World Health Organization) würden trotz
bestehender Strukturen weiterhin erhebliche Lücken in der psychischen
Gesundheitsversorgung bestehen. Betroffene könnten an den Kosten be-
teiligt werden. Der Beschwerdeführer stamme aus E._______; eine theo-
retisch bestehende Spezialklinik irgendwo in der Türkei sei nicht ohne Wei-
teres einer tatsächlichen verfügbaren Behandlung gleichzusetzen. Es sei
eine aktuelle fachärztliche Stellungnahme einzuholen.

F.
Mit Verfügung vom 17. August 2026 setzte die Instruktionsrichterin den
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung

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auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Nachdem über die Hauptsache direkt befunden werden kann, ist auf die
weitere Instruktion des Wiedererwägungsverfahrens zu verzichten. Der
prozessuale Antrag, dem Beschwerdeführer sei der Aufenthalt in der
Schweiz während des Beschwerdeverfahrens zu gestatten, erweist sich
mit dem vorliegenden Urteil als gegenstandslos.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt
(Art. 111b ff. AsylG).

4.1 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsverfahren die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-
angefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-
gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen; darüber hinaus
sind nachträglich entstandene Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen
belegen sollen und erheblich sind, ebenfalls im Rahmen eines

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Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen (zum sogenannten «qualifizierten
Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; E. 11.4 f., m.w.H.).

4.2 Zur Rechtsnatur der Eingabe vom 29. Juni 2026 ist einleitend das Fol-
gende festzuhalten:

4.2.1 Dieses Wiedererwägungsgesuch, welches vom gleichen Rechtsver-
treter verfasst wurde wie die Beschwerdeeingabe vom 14. August 2026,
weist klare Rechtsbegehren auf. Neben Rechtsbegehren 1, lautend auf
das Eintreten auf das Gesuch, wurde mit Rechtsbegehren 2 unmissver-
ständlich beantragt, die Verfügung des SEM vom 19. März 2025 sei «hin-
sichtlich des Wegweisungsvollzuges» in Wiedererwägung zu ziehen. Erst
im Rahmen der Begründung wird ausgeführt, die eingereichten Aufnahmen
zu den Hausdurchsuchungen seien bei der Beurteilung der Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzuges «sowie der geltend gemachten Verfolgung»
umfassend zu berücksichtigen.

4.2.2 Das SEM hat gemäss seinem Wiedererwägungsentscheid vom
29. Juni 2026 einerseits die auf dem eingereichten USB-Stick abgespei-
cherten Aufnahmen (Filmmaterial, das sich auf die Asylvorbringen bezie-
hen soll) als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen
und behandelt. Anderseits wurden die neu eingereichten medizinischen
Berichte als einfaches Wiedererwägungsgesuch gewürdigt. Dieses Vorge-
hen erscheint grundsätzlich nachvollziehbar, auch wenn die klaren Rechts-
begehren des Wiedererwägungsgesuchs den Streitgegenstand inhaltlich
einschränken.

Beim rubrizierten Rechtsvertreter handelt es sich um eine im Asylverfahren
ausgewiesene Person, die bereits mit einer grösseren Anzahl von Be-
schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betraut war.
Grundsätzlich wäre daher von den formell gestellten Rechtsbegehren aus-
zugehen. Da es dem Beschwerdeführer indes zum Vorteil gereicht, wenn
die Asylbehörden (SEM und Bundesverwaltungsgericht) mehr überprüfen,
als formell beantragt wurde, und ihm daraus insbesondere keine Nachteile
erwachsen, würdigt auch das Bundesverwaltungsgericht den erweiterten
Streitgegenstand (das Filmmaterial auf dem USB-Stick) in Erwägung 5. An-
schliessend prüft es die auf den Wegweisungsvollzugsprunkt beschränk-
ten Beschwerdebegehren (E. 6 und 7).

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5.
5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich im Wiedererwägungsgesuch – wie
auch in der Beschwerde – auf den Standpunkt, das Bildmaterial auf dem
als Beweismittel eingereichten USB würde seine Asylvorbringen bestätigen
und untermauern.

5.2 Mit dieser Argumentation übersieht er jedoch, dass Filmaufnahmen
über eine durchsuchte Wohnung weder für sich allein noch im Verbund mit
Asylvorbringen, die rechtskräftig als nicht asylbeachtlich beurteilt worden
sind, geeignet sind, einen asylbeachtlichen Hintergrund der aufgenomme-
nen Ereignisse darzutun. Diesbezüglich hat das SEM zutreffenderweise
erwogen, dass weder die Entstehung noch der Inhalt der Filmaufnahmen
überprüfbar sind und daher nicht geeignet sind, die Asylvorbringen zu stüt-
zen. Zudem bleibt festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in sei-
nem rechtskräftig gefällten Urteil vom 22. Mai 2026 zum Schluss gekom-
men ist, dass die vom Beschwerdeführer – im ordentlichen Asylverfahren
– geltend gemachten behördlichen Schikanen keine Asylrelevanz entfal-
ten. Hieran ändert auch der angebliche Umstand nichts, dass seine Woh-
nung in der Türkei – zu einem unbekannten, von ihm weder angegebenen
noch belegten Zeitpunkt – erneut durchsucht worden sein soll. Es wäre in
der Verantwortung des Beschwerdeführers gewesen, die näheren Um-
stände der Wohnungsdurchsuchung zu substanziieren und den Zeitpunkt
der Entstehung der Filmaufnahmen anzugeben oder den von ihm behaup-
teten Zusammenhang mit seinen bisherigen Asylvorbringen einlässlich zu
begründen. Das SEM war nicht gehalten, in diesem Zusammenhang wei-
tere Abklärungen zu tätigen. Soweit in diesem Zusammenhang die Rügen
des unvollständig festgestellten Sachverhalts respektive der Verletzung
des Untersuchungsgrundsatzes erhoben werden, erweisen sich diese als
unbegründet.

Das besagte Beweismittel vermag nach dem Gesagten den Asylentscheid
des SEM vom 19. März 2025 nicht ansatzweise umzustossen, woran die
diesbezüglichen Ausführungen und Wiederholungen in der Rechtsmitte-
leingabe nichts ändern. Der diesbezügliche Sachverhalt war und ist hinrei-
chend erstellt. Für die Rückweisung des Verfahrens zur Sachverhaltsab-
klärung und Neubeurteilung besteht keine Veranlassung.

6.
In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob die Vorinstanz zu
Recht das Vorliegen von Gründen verneint hat, die zu einer Wiedererwä-
gung der Verfügung vom 19. März 2025 im Wegweisungsvollzugspunkt

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führen würden, und demnach das Wiedererwägungsgesuch zu Recht ab-
gewiesen hat.

6.1 Der Beschwerdeführer stützt sein Wiedererwägungsgesuch in Bezug
auf den Wegweisungsvollzug auf zwei Spitalberichte, in welchen insbeson-
dere das Vorliegen einer PTBS sowie eine rezidivierende depressive Stö-
rung diagnostiziert werden. Er stellt sich auf den Standpunkt, diese neuen
Beweismittel würden ein medizinisches Wegweisungshindernis indizieren
und seien geeignet, im Wegweisungsvollzugspunkt zu einem anderen,
vom Asylentscheid des SEM vom 19. März 2025 abweichenden Ergebnis
zu führen.

6.2 Zu den beiden Spitalberichten ist vorweg festzustellen, dass der Bericht
des Psychiatriezentrums C._______ am 20. Mai 2026 und somit zeitlich
vor dem Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2026 ausgestellt respektive ent-
standen ist. Der Bericht des Ambulatoriums D._______ trägt das Datum
vom 16. Juni 2026 und ist somit erst nach dem Gerichtsentscheid vom
22. Mai 2026 erstanden. Der erstgenannte Spitalbericht hätte gemäss der
Rechtsprechung zu BVGE 2013/22 E. 13.1 i.V.m. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsverfahrens eingereicht werden
müssen. Der zweitgenannte Arztbericht ist demgegenüber grundsätzlich
geeignet, Grundlage für ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch darzu-
stellen. Der Umstand, dass die Spitalberichte beide in innerhalb eines kur-
zen, rund dreiwöchigen Zeitrahmens ausgestellt worden sind, lässt das
Vorgehen des SEM, beide Beweismittel unter dem Aspekt eines qualifizier-
ten Wiedererwägungsgesuches im Rahmen des Wegweisungsvollzuges
zu prüfen, als – im Sinne einer Ausnahme – sachlich gerechtfertigt erschei-
nen, zumal dem Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass das SEM eine
materielle Prüfung vorgenommen hat, kein Rechtsnachteil entstanden ist,

7.
7.1 Das SEM erwog in seinem Wiedererwägungsentscheid, bei den diag-
nostizierten Befunden (PTBS und rezidivierende Belastungsstörung) und
beim Suizidversuch durch Medikamenteneinnahme handle es sich nicht
um Erkrankungen, die die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges be-
gründen würden. Diese Krankheitsbilder seien auch in der Türkei behan-
delbar.

7.2
7.2.1 Diese vorinstanzliche Würdigung ist zu bestätigen. Das SEM hat zu-
treffend auf die Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei,

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welche grundsätzlich ein Gesundheitssystem europäischen Standards auf-
weist, verwiesen. In der Rechtsmitteleingabe wird zwar ausgeführt, der Be-
schwerdeführer stamme aus E._______; es sei nicht einzelfallspezifisch
geprüft worden, ob in der Heimatregion des Beschwerdeführers entspre-
chende psychische Institutionen vorliegen würden, welche diesem einen
faktischen Zugang zu einer erforderlichen medizinischen Behandlung er-
möglichen würden. Bei dieser Argumentation missachtet der Beschwerde-
führer, dass er zwar in der Provinz Mardin aufgewachsen ist, jedoch – ge-
mäss seinen eigenen Angaben im ordentlichen Asylverfahren – seit 2002,
seit seinem 15. Lebensjahr, in der türkischen Grossstadt F._______ gelebt
hat und angab, vor seiner Ausreise aus der Türkei zuletzt dort gewohnt und
auch eine dort lebende Schwester zu haben (vgl. SEM-Akten […]-[Akte]-
10, Ziffer 2.01 sowie Akte 22, Antwort 14 [Seite 3 und 4] und 21). In
F._______ hat der Beschwerdeführer auch einen (…) geführt (vgl. Akte 22,
Antwort 29).

7.2.2 In F._______ gibt es offenkundig mehrere Institutionen, die auch
komplexe physische und psychische Krankheitsbilder behandeln können.
Auch im bereits erwähnten ordentlichen Urteil E-2674/2025 wurde auf die
diesbezügliche Rechtsprechung verwiesen (vgl. E. 9.3.6). Das SEM hat im
angefochtenen Wiedererwägungsentscheid auf die diesbezügliche Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls verwiesen (vgl. S. 5
oben). Bei dieser Sachlage war das SEM – entgegen den anderslautenden
Ausführungen in der Beschwerde – nicht gehalten, die Behandelbarkeit
und den faktischen Zugang des Beschwerdeführers zu entsprechenden
Behandlungsmöglichkeiten weiter abzuklären. Die Rüge eines unvollstän-
dig festgestellten Sachverhalts erweist sich daher auch im Wegweisungs-
vollzugspunkt als unzutreffend und es besteht keine Veranlassung, die
SEM-Verfügung aufzuheben und zur Ergänzung des medizinischen Sach-
verhalts und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-
schwerdeanträge 5 und 6 sind – wie auch der Beweisantrag auf S. 11 der
Beschwerde, es sei eine aktuelle fachärztliche Stellungnahme einzuholen
– deshalb abzuweisen.

Das SEM hat schliesslich auch zu Recht auf die Möglichkeit der Gewäh-
rung von medizinischer Rückkehrhilfe verwiesen. Was die ärztlich festge-
stellten suizidalen Tendenzen anbelangt ist festzuhalten, dass diesen im
Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten respektive der Trans-
portfähigkeit Rechnung zu tragen ist und nötigenfalls im Zeitpunkt des Voll-
zugs geeignete Massnahmen zu ergreifen sind (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d
AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom

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11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Es ist somit nicht davon auszuge-
hen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu einer ra-
schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-
standes führen würde.

7.2.3 Wie im Urteil E-2674/2025 E. 9.3.3 bereits festgehalten, leben meh-
rere Verwandte des Beschwerdeführers in F._______. Er verfügt somit
über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Heimatland. Er hat zu-
dem eine gute Schulbildung sowie eine mehrjährige Berufserfahrung in der
Textilindustrie und als selbständiger Ladenbesitzer (in F._______). Diese
Umstände lassen darauf schliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Tür-
kei mit der Unterstützung seines Beziehungsnetzes wieder eine wirtschaft-
liche Existenz wird aufbauen können und nicht in sozialer oder wirtschaft-
licher Hinsicht in eine existenzielle Notlage geraten wird. Hieran vermögen
auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM in seinem Wiedererwä-
gungsentscheid vom 28. Juli 2026 zu Recht festgestellt hat, dass keine
Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 19. März
2025 beseitigen können. Das Wiedererwägungsgesuch vom 29. Juni 2026
wurde deshalb zu Recht abgewiesen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Die am 17. August 2026 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzuges
wird aufgehoben.

11.
11.1 Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Vertretung sind
ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den
vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen ha-
ben.

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Demzufolge sind die Kosten des Wiedererwägungsverfahrens in der Höhe
von Fr. 2’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die am 17. August 2026 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzuges
wird aufgehoben.

3.
Der Antrag auf Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme wird abge-
wiesen.

4.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-
ordnung einer amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sandra Bodenmann-Widmer

Versand:

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