BVGer E-6324/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerinnen, eine türkische Staatsangehörige und ihre Tochter, ersuchten am 30. September 2025 in der Schweiz um Asyl. Die Mutter berief sich auf eine frühere versuchte Zwangsverheiratung, auf Gewalt und Drohungen ihres Ehemanns sowie auf Risiken wegen ihrer früheren PKK-Mitgliedschaft und eines Gendarmerie-Berichts aus dem Jahr 2025. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an, wogegen die Beschwerdeführerinnen Beschwerde erhoben.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete den rechtserheblichen Sachverhalt als vollständig abgeklärt und sah weder Anlass für zusätzliche Beweismassnahmen noch für eine ergänzende Anhörung. Es bestätigte, dass die versuchte Zwangsverheiratung mangels zeitlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise nicht asylrelevant sei und dass die Konflikte mit dem Ehemann keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung begründeten, zumal die türkischen Behörden Schutzwillen und Schutzfähigkeit gezeigt hätten. Auch aus der früheren PKK-Mitgliedschaft und dem eingereichten Gendarmerie-Bericht ergäben sich keine konkreten Hinweise auf künftig drohende asylrechtlich relevante Nachteile oder auf neue Strafverfolgungsmassnahmen. Schliesslich bestünden keine Vollzugshindernisse; weder das Non-Refoulement noch individuelle, medizinische oder kindeswohlbezogene Gründe stünden der Rückkehr in die Türkei entgegen.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Wegweisung und deren Vollzug in die Türkei wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6324/2026
Urteil vom 2. November 2026
Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiberin Karin Parpan.
Parteien A._______, geboren am (…),
und ihr Kind,
B._______, geboren am (…),
Türkei,
(…),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. August 2026 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerinnen am 30. September 2025 in der Schweiz
um Asyl nachsuchten und ihr Gesuch vom SEM in der Folge im erweiterten
Asylverfahren behandelt wurde,
dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich ihrer Anhörung vom 13. Novem-
ber 2025 und ergänzend vom 27. März 2026 zur Begründung ihres Asyl-
gesuchs im Wesentlichen ausführte, ihr Grossvater habe in ihrer Jugend
versucht, sie gegen ihren Willen zu verheiraten, wogegen sie sich mit staat-
licher Unterstützung erfolgreich zur Wehr gesetzt habe,
dass sie sich anschliessend im Jahr 2013 der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) angeschlossen habe und sie im Jahr 2018 in die Türkei zurückge-
kehrt sei, wo in der Folge ein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden sei,
in dessen Rahmen aufgrund ihrer Kooperation mit den türkischen Strafver-
folgungsbehörden und der Bestimmungen der sogenannt tätigen Reue nur
eine Bewährungsstrafe gegen sie ausgesprochen worden sei,
dass sie die Türkei aufgrund von Problemen mit ihrem Ehemann (dem Va-
ter der Beschwerdeführerin 2) verlassen habe, den sie 2021 geheiratet
habe und der im Verlauf ihrer Beziehung ihr gegenüber gewalttätig gewor-
den sei,
dass sie in der Folge mehrere Anzeigen gegen ihren Ehemann eingereicht
und sich von diesem getrennt habe, dieser sie aber – auch nach ihrer Aus-
reise – weiterhin bedroht und behelligt habe und ihr insbesondere damit
gedroht habe, einen USB-Stick mit Fotos aus ihrer Zeit bei der PKK der
türkischen Polizei zu übergeben,
dass ihr Mann in diesem Zusammenhang auch ein von ihm gedrehtes Vi-
deo veröffentlicht habe, welches zu ihrem Nachteil zusammengeschnitten
worden sei und zu Unrecht suggeriere, sie habe sich nicht um die gemein-
same Tochter kümmern wollen,
dass die Beschwerdeführerin 1 zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter
anderem mehrere türkische Justizdokumente im Zusammenhang mit den
Konflikten mit dem Ehemann, darunter insbesondere eine Schutzanord-
nung des (…) Familiengerichts C._______ vom 2. Juni (…), ein begründe-
tes Urteil des (…) Gerichts für leichtere Straftaten C._______ vom 17. Juli
(…) (in welchem der Ehemann der leichten Körperverletzung an der Be-
schwerdeführerin 1 schuldig gesprochen wurde), zwei Anklageschriften
der Staatsanwaltschaft C._______ betreffend den Ehemann vom […] und
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[…] 2026), ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten
C._______ vom (…) 2019 betreffend die Beschwerdeführerin 1 sowie ei-
nen Gendarmerie-Bericht zur Auswertung digitaler Datenträger aus der
Provinz D._______ vom (…) 2025 zu den Akten reichte und im Übrigen auf
das Beweismittelverzeichnis zu verweisen ist (vgl. SEM-act. 15/134),
dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihres Alters nicht angehört wurde,
dass das SEM mit Verfügung vom 13. August 2026 die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerinnen verneinte, ihr Asylgesuch ablehnte so-
wie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 8. September 2026 ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho-
ben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und
ihnen sei unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses beantragten,
dass sie darüber hinaus im Wesentlichen eine "vollständige Würdigung"
der eingereichten Justizdokumente betreffend die Bedrohungen und Be-
helligungen der Beschwerdeführerin 1 durch ihren Ehemann sowie eine
"sachkundige Prüfung" des Gendarmerie-Berichts aus dem Jahr 2025, in
dessen Zusammenhang sich Hinweise auf zukünftige Nachteile ergäben,
beantragten und sinngemäss eventualiter um Durchführung einer ergän-
zenden Anhörung ersuchten,
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2026
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
freiung von der Kostenvorschusspflicht unter Verweis auf die voraussicht-
liche Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und einen Kostenvor-
schuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten einverlangte,
dass der Kostenvorschuss am 21. Oktober 2026 geleistet wurde,
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend –
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83
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Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und
dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG
und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführerinnen als Verfügungsadressatinnen zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1
VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist, nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich,
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt,
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat wegen
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), wobei den frauenspezi-
fischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist,
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), sie glaubhaft ist, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie
in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3
AsylG, vgl. auch BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.),
dass das SEM die angefochtene Verfügung mit der mangelnden asylrecht-
lichen Relevanz der von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Vor-
bringen (versuchte Zwangsverheiratung in ihrer Jugend, Konflikte mit dem
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Ehemann, Befürchtung zukünftiger Nachteile im Zusammenhang mit ihrer
früheren Mitgliedschaft bei der PKK) begründete,
dass die Beschwerdeführerinnen dieser Einschätzung im Wesentlichen
entgegenhielten, sie seien in der Türkei trotz einiger behördlicher Anord-
nungen und Handlungen nicht ausreichend vor der körperlichen und psy-
chischen Gewalt des Mannes respektive Vaters geschützt, wobei erschwe-
rend hinzukomme, dass die Beschwerdeführerin 1 im Zusammenhang mit
einem im Sommer 2025 erstellten, geheimen Untersuchungsbericht einem
staatlichen Verfolgungs- und Festnahmerisiko aufgrund ihrer früheren Ak-
tivitäten bei der PKK ausgesetzt sei,
dass die Vorinstanz den Sachverhalt entgegen der Einschätzung der Be-
schwerdeführerinnen (vgl. Beschwerde S. 4) richtig und vollständig festge-
stellt hat und weder Veranlassung für die eventualiter beantragte Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz noch eine ergänzende Anhörung oder
sonstige Abklärungsmassnahmen besteht, zumal keine Verletzung der
Verfahrensrechte der Beschwerdeführerinnen ersichtlich ist, sich die Vo-
rinstanz insbesondere einlässlich mit dem Beweiswert und der materiellen
Erheblichkeit des eingereichten Gendarmerie-Berichts vom 19. August
2025 auseinandergesetzt hat, und die erhobenen formellen Rügen viel-
mehr eine unterschiedliche materielle Auffassung zum Gegenstand haben,
dass zunächst die Erwägungen des SEM in Bezug auf den fehlenden zeit-
lichen Kausalzusammenhang zwischen den bedauernswerten Vorgängen
rund um die versuchte Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin 1 in
ihrer Jugend und ihrer Ausreise überzeugend erscheinen,
dass die geltend gemachten Probleme der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem
Ehemann und dessen anhaltende Drohungen – wobei ein Scheidungsver-
fahren mittlerweile bei einem türkischen Gericht eingeleitet wurde – eben-
falls nicht von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sind und gestützt auf die ein-
gereichten türkischen Justizdokumente und entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerinnen vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der tür-
kischen Behörden im vorliegenden Fall auszugehen ist (vgl. dazu auch
BVGE 2011/51 E. 7.3 f. und statt vieler das Urteil BVGer D-5206/2025 vom
30. Oktober 2025 E. 4.4),
dass es der Beschwerdeführerin 1 schliesslich nicht gelungen ist, aus ihrer
früheren Mitgliedschaft bei der PKK die Befürchtung zukünftiger Nachteile
im flüchtlingsrechtlichen Sinn nachzuweisen und den Akten weder Hin-
weise auf drohende (erneute) strafrechtliche Massnahmen in diesem
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Zusammenhang noch Anhaltspunkte für einen Einfluss dieser Umstände
auf die familienrechtlichen Gerichtsverfahren zu entnehmen sind, zumal
sich auch aus der Beschwerde keine neuen Erkenntnisse diesbezüglich
ergeben (vgl. Beschwerde S. 3),
dass sich insbesondere auch aus dem eingereichten, dreiseitigen Auszug
eines Gendarmerie-Berichts vom 19. August 2025, der 267 Seiten umfasst
und in welchem die Beschwerdeführerin 1 mit einem Satz und unter Hin-
weis auf ihr 2019 abgeschlossenes Strafverfahren erwähnt wird, keinerlei
Hinweise auf zukünftig drohende Verfolgungsmassnahmen im asylrechtli-
chen Sinn ergeben,
dass sich schliesslich auch aus dem Video, das der Mann der Beschwer-
deführerin 1 in Umlauf gebracht habe und welches sie in ihrer Mutterrolle
diskreditiere, nichts ergibt, das sich auf die Beurteilung des vorliegenden
Verfahrens auswirken könnte, zumal es sich dabei um eine familienrechtli-
che Angelegenheit handelt,
dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen so-
mit zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG) und die verfügte Wegweisung
auch im vorliegenden Fall im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und demnach ebenfalls zu Recht angeordnet wurde (vgl. auch BVGE
2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 ff. AIG [SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von
Wegweisungsvollzugshindernissen praxisgemäss derselbe Beweisstan-
dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind
zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-
tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass die Beschwerdeführerinnen den zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz in Bezug auf die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des
Wegweisungsvollzugs in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegen-
hielten und sich auch aus den Akten nichts ergibt, das eine andere Ein-
schätzung gebieten würde, weshalb diesbezüglich vollumfänglich auf die
angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. Verfügung S. 9 f.),
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dass der Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere weder völ-
kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch das in Art. 5 AsylG veran-
kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement entgegenstehen
und keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 3 AIG),
dass vorliegend weder die allgemeine Lage noch Gründe individueller oder
medizinischer Natur auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführe-
rinnen im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, insbesondere auch keine
Aspekte des Kindeswohls dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen,
womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) und
auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG sowie betreffend die Beschaf-
fung gültiger Reisepapiere Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE
2008/34 E. 12),
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht demnach nicht verletzt,
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1000.–
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])
den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind und der in dieser Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwen-
den ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden den Beschwerdeführerinnen
auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung
der Verfahrenskosten verwendet.
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Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Karin Parpan
Versand:
Seite 8
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