Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-7200/2026

E-7200/2026Entscheid vom 16.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der georgische Beschwerdeführer stellte am 2. September 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und berief sich auf frühere politische Tätigkeit für die Opposition, einen behaupteten Polizeiübergriff im Dezember 2024 sowie einen Angriff durch eine Privatperson im August 2025. Das SEM lehnte das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Georgien an. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer Asyl, eventualiter die Rückweisung oder die vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass Georgien als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 AsylG gilt und der Beschwerdeführer diese Regelvermutung nicht umzustossen vermochte. Der geltend gemachte Vorfall vom Dezember 2024 stand wegen des Zeitablaufs von rund eineinhalb Jahren nicht mehr in einem hinreichenden kausalen Zusammenhang mit der Ausreise, zudem hatte der Beschwerdeführer innerstaatliche Schutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und Georgien legal verlassen. Auch der Angriff vom August 2025 begründete keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, da es sich um eine Drittverfolgung ohne erkennbares asylrelevantes Motiv handelte und kein fehlender staatlicher Schutz dargetan wurde. Die oppositionelle Haltung des Beschwerdeführers genügte ebenfalls nicht, weil daraus keine konkreten Verfolgungsmassnahmen folgten. Schliesslich bejahte das Gericht die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien, auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten psychischen Belastung.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verweigerung von Asyl, die Wegweisung nach Georgien und der Wegweisungsvollzug wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7200/2026

Urteil vom 16. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Joëlle Lenherr.

Parteien A._______, geboren am (…),
Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG);
Verfügung des SEM vom 29. September 2026 / N (…).
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Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. September 2026 in der Schweiz
um Asyl nach.

A.b Am 18. September 2026 befragte das SEM den Beschwerdeführer ge-
stützt auf Art. 29 AsylG vertieft zu den Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen geltend, seit 2012 politisch aktiv und bei den «Freien Demo-
kraten» tätig zu sein. Im Jahr 2014 habe er die Lokalwahlen in B._______
gewonnen und die entsprechende Fraktion geleitet. Aufgrund seiner oppo-
sitionellen Einstellung sei er wiederholt bei Bewerbungen abgelehnt wor-
den. Seit 2019 habe er in B._______ einen (…) betrieben. Dieser sei im
November 2024 überfallen worden. Obwohl Videoaufnahmen des Vorfalls
vorhanden gewesen seien, habe die Polizei nichts unternommen. Im De-
zember 2024 habe er sich beim Umstellen von (…) im (…) am (…) verletzt
und die Ambulanz gerufen. In der Folge sei auch die Polizei erschienen
und habe ihn provoziert. Daraufhin habe er sich bei der Generalinspektion
über das Verhalten der Polizisten beschwert. Nachdem seine Wunde im
Spital versorgt worden sei, habe er sich zu einem Polizeiposten begeben.
Dort sei er von mehreren Polizisten geschlagen und während 48 Stunden
in einer Isolationszelle festgehalten worden. Am (…) Dezember 2024 sei
er wegen des Vorwurfs, in den Polizeiposten eingedrungen zu sein, das
Gebäude beschädigt und Polizisten bedroht zu haben, zu einer Geldstrafe
von 2'200 Lari verurteilt worden. Im August 2025 habe er seinen (…) ge-
schlossen. Zu dieser Zeit sei er von einem ausländischen Besucher mit
einem Metallhammer am (…) verletzt worden. Dieser habe ihn zudem bei
der Polizei angezeigt. Er, der Beschwerdeführer, vermute dahinter eine von
der Polizei unterstützte Provokation. Anschliessend habe er während
sechs Monaten in C._______ gelebt, wo er eine Ausbildung im Bereich (…)
absolviert habe, bevor er nach B._______ zurückgekehrt sei. Im Juli 2026
habe ihm ein Bekannter mitgeteilt, dass ihm aufgrund des noch offenen
Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem Vorfall vom August 2025 eine
Verhaftung drohen könnte. Am 24. Juli 2026 habe er Georgien legal über
die Türkei verlassen und sei anschliessend über Bulgarien, Rumänien, die
Ukraine, Polen und Deutschland in die Schweiz gelangt.

A.c Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen abge-
laufenen wie auch einen aktuellen Reisepass, der bis am 21. April 2029
gültig ist, zu Akten. Des Weiteren reichte er seine georgische

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Identitätskarte, seinen Führerschein, Kopien eines Wahlflyers sowie eines
«Fraktionsflyers» aus dem Jahr 2014 und diverse Facebook-Links, welche
seine politischen Tätigkeiten belegen würden, ein.

A.d Am 25. September 2026 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung
zum Entwurf des vorgesehenen Asylentscheids Stellung.

A.e Mit Verfügung vom 29. September 2026 – gleichentags eröffnet –
lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen
des beschleunigten Verfahrens ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegwei-
sung aus der Schweiz an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz
und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu ver-
lassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung.

A.f Am darauffolgenden Tag teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem
SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.

B.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2026 (Datum des Poststempels) erhob der
Beschwerdeführer unter Beilage von diversen Dokumenten beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

«1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Meine Flüchtlingsei-
genschaft sei festzustellen und mir sei Asyl zu gewähren.

2. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache wegen
unrichtiger bzw. unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und unzureichender Beweiswürdigung an das SEM
zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung zurückzuwei-
sen.

3. Subeventualiter seien die Dispositivziffern betreffend den Wegwei-
sungsvollzug aufzuheben; der Vollzug nach Georgien sei als unzu-
lässig, eventualiter als unzumutbar festzustellen und das SEM sei
anzuweisen, meine vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1, 3 und 4 AIG).

4. Es sei festzustellen, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wir-
kung zukommt und ich bis zum Abschluss des Verfahrens in der
Schweiz bleiben darf. Sollte dies anders beurteilt werden, sei die
aufschiebende Wirkung vorsorglich zu gewähren bzw.

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wiederherzustellen und der Vollzug bis zum Entscheid darüber so-
fort auszusetzen.

5. Mir sei die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1
VwVG zu gewähren und es sei auf einen Kostenvorschuss zu ver-
zichten. Über dieses Gesuch sei vor einer Vorschussanforderung
zu entscheiden; bei Ablehnung sei eine angemessene Zahlungsfrist
anzusetzen.

6. Mir sei eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechts-
beistand nach Art. 102m AsylG, insbesondere Abs. 4, eventualiter
nach Art. 65 Abs. 2 VwVG, beizuordnen. Die Beendigung bzw.
Nichtweiterführung der bisherigen zugewiesenen Vertretung sei nö-
tigenfalls anhand der SEM-Akten und einer Auskunft des Leistungs-
erbringers zu klären.

7. Die vollständigen SEM-Akten seien beizuziehen; mir bzw. meiner
neu bestellten Vertretung sei Einsicht in alle zugänglichen ent-
scheidrelevanten Akten mit einem aktuellen Verzeichnis zu gewäh-
ren. Für ergänzende Begründung und konkret bezeichnete Be-
weise sei eine angemessene Frist nach Art. 53 VwVG und Art. 110
Abs. 2 AsylG einzuräumen. Über diese Gesuche sei vor einem an-
schliessenden Sachentscheid zu befinden.»

C.
Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Ok-
tober 2026 vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zu, und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 42 AsylG, Art. 55 Abs.
1 und 2 VwVG).

1.5 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Akteneinsicht erweist
sich als gegenstandslos, da die SEM-Akten der damaligen zugewiesenen
Rechtsvertretung bereits zugänglich gemacht worden waren. Diese hat
das Mandat nach Eröffnung des ablehnenden Entscheids wohl wegen Aus-
sichtslosigkeit gestützt auf Art. 102h Abs. 4 AsylG niedergelegt (vgl. Bst.
A.f. supra). Die Übergabe der Akten an den Beschwerdeführer hat im Rah-
men der Mandatsbeendigung durch die bisherige Rechtsvertretung zu er-
folgen. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Beschwer-
debegründung (und auf Behandlung der Gesuche vor Erlass eines ab-
schliessenden Sachurteils) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstands-
los.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-
nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss,
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten als einzelne Vorbringen wie
auch in der Gesamtschau den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Weder die von ihm geltend gemachten Vorfälle im Dezember 2024 durch
Polizisten und im August 2025 durch eine Drittperson noch seine oppositi-
onelle Haltung würden eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begrün-
den vermögen.

5.2 Aus der Beschwerde ergibt sich sinngemäss die Rüge, dass der Be-
schwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden
sei, ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen
und ihm Asyl zu gewähren sei und die Vorinstanz durch deren Verneinung
Bundesrecht verletzt habe.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vor-
instanz zu Recht festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers
genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von
Art. 3 AsylG nicht. Die Rechtsmitteleingabe hält dem nichts Stichhaltiges
entgegen.

5.4 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend ausführte, dass Ge-
orgien gemäss Art. 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1 [SR
142.311]) als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe Country") im Sinn von
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt. Demnach gilt für diesen Herkunftsstaat die

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(widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort generell keine
flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfindet und grund-
sätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der georgischen Behör-
den auszugehen ist. Zwar ist es insbesondere im Jahr 2024 in Bezug auf
die Menschenrechtslage in Georgien zu deutlichen Rückschritten gekom-
men. Einem Bericht der Human Rights Watch zufolge existiert aber ein
Special Investigation Service (SIS), der in mehreren Fällen, in denen Fehl-
verhalten von Polizeibeamten geltend gemacht wurde, eine Ermittlung ein-
leitete (vgl. Urteil des BVGer E-2093/2025 vom 22. April 2025 E. 7.3
m.w.H.).

5.5
5.5.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers aus verschiedenen Gründen keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz entfalten. So ist insbesondere der von ihm geltend gemachte Vorfall
vom Dezember 2024 nicht mehr als kausal für seine Ausreise am 24. Juli
2026 zu betrachten. Zwischen dem behaupteten Übergriff und der Ausreise
liegen rund eineinhalb Jahre. Diese erhebliche Zeitspanne indiziert eine
Unterbrechung des zeitlichen Kausalzusammenhangs (in der Literatur und
Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach
deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen
gilt). Vorliegend sind weder plausible objektive noch subjektive Gründe er-
sichtlich, die eine frühere Ausreise des Beschwerdeführers verhindert hät-
ten (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Die Kausalität ist somit zu ver-
neinen. Damit erweist sich auch die Regelvermutung, wonach von einer
erlittenen Vorverfolgung auf eine im heutigen Zeitpunkt bestehende be-
gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist, als durchbro-
chen, zumal in objektiver Hinsicht nicht genügend Hinweise auf eine Wie-
derholungsgefahr der früher erlittenen Verfolgung bestehen.

5.5.2 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdefüh-
rer im Zusammenhang mit dem Vorfall im Dezember 2024 an die General-
inspektion gewandt hat, um sich über das Verhalten der beteiligten Polizis-
ten zu beschweren. Nachdem der Bericht der Generalinspektion negativ
ausgefallen ist, hätte es ihm grundsätzlich freigestanden, sich an eine über-
geordnete Instanz zu wenden und dabei gegebenenfalls die Unterstützung
einer Nichtregierungsorganisation oder einer anwaltlichen Vertretung in
Anspruch zu nehmen. Dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch
gemacht hat, spricht zusätzlich gegen seine Annahme, dass ihm in Geor-
gien kein Schutz zur Verfügung gestanden hätte.

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5.5.3 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer Georgien legal verlassen,
was ebenfalls gegen eine gezielte staatliche Verfolgung spricht.

5.6 Hinsichtlich des geltend gemachten Angriffs im August 2025 durch eine
private Person ist in Übereinstimmung mit dem SEM von einer Drittverfol-
gung auszugehen. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben
sich zudem keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Angriff aus
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv erfolgt wäre. Er macht weder
geltend, die georgischen Behörden um Schutz ersucht zu haben, noch,
dass ihm ein solcher Schutz verweigert worden sei. Insbesondere ver-
mochte er auch in seiner Beschwerde nicht plausibel darzutun, weshalb es
ihm nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, sich an die heimatlichen
Behörden zu wenden. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhalts-
punkte dafür, dass die Schutzfähigkeit oder der Schutzwille des georgi-
schen Staates im vorliegenden Fall zu verneinen wäre. Zudem verstrich
zwischen dem Vorfall und der Ausreise am 24. Juli 2026 knapp ein Jahr,
während dessen er sich weiterhin in Georgien aufhielt. Auch dieser zeitli-
che Abstand spricht gegen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen
dem Vorfall und der Ausreise.

5.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylgewährung nicht der
Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern dem
Schutz vor künftiger Verfolgung dient (vgl. etwa das Urteil des BVGer
E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 7.1; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-
verfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127).

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder
dargetan hat, dass die georgischen Behörden nicht schutzfähig oder nicht
schutzwillig wären, noch dass er die ihm zur Verfügung stehenden Schutz-
möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft hätte. Er vermag die vorgenannte
Regelvermutung somit offenkundig nicht umzustossen.

5.9 Der Vorinstanz ist weiter beizupflichten, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers zu seiner oppositionellen Haltung keine flüchtlingsrechtli-
che Relevanz aufweisen, zumal daraus keine konkreten Verfolgungsmass-
nahmen resultieren. Insbesondere war es ihm trotz seiner oppositionellen
Haltung möglich, eine Anstellung zu erhalten und einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen.

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5.10 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-
lehnt.

6.
Es besteht darüber hinaus keine Veranlassung, die Sache für weitere Ab-
klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer
sinngemäss erhobenen formellen Rügen (unrichtige respektive unvollstän-
dige Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs und
der Begründungspflicht) erweisen sich als unbegründet, zumal der Be-
schwerdeführer eine Verletzung nur unsubstantiiert behauptet und sich
eine solche auch nicht aus den Akten ergibt. Das Eventualbegehren um
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist somit abzuweisen.

7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Vorliegend werden mit dem Wegweisungsvollzug keine völkerrechtli-
chen Verpflichtungen verletzt (Art. 83 Abs. 3 AIG). Hinweise dafür, dass der
Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr im Heimatstaat Folter oder eine
unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht, sind
keine ersichtlich (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3
EMRK). Im Weiteren finden das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulement sowie der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-
schiebung vorliegend keine Anwendung, weil es dem Beschwerdeführer
nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu

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machen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
[FK, SR 0.142.30]).

8.3
8.3.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als
«Safe Country» (vgl. Urteile des BVGer E-2109/2026 vom 1. Juli 2026
E. 6.2.2; E-682/2025 vom 13. Februar 2025 E. 8.3.2 m.w.H).

8.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer kann eige-
nen Angaben zufolge auf eine sehr gute Ausbildung mit einem Doktortitel
in (…) zurückgreifen. Er verfügt über langjährige Arbeitserfahrung in diver-
sen Bereichen. Er war unter anderem (…) bei der (…), (…) bei (…), hat als
(…) an der (…) gehalten, war in der (…) wie auch im (…) tätig, hat einen
(…) betrieben und zuletzt in einer (…) gearbeitet. Er verfügt darüber hinaus
mit seiner Familie über ein solides soziales Netzwerk, auf welches er bei
einer Rückkehr nach Georgien zurückgreifen kann. Es ist davon auszuge-
hen, dass er bei einer Rückkehr nach Georgien zumindest in der ersten
Zeit bei seinen Eltern unterkommen kann.

8.3.3 In medizinischer Hinsicht gibt der Beschwerdeführer an, dass er er-
heblichen psychischen Druck verspüre und bei der Vorstellung einer Rück-
kehr suizidale Gedanken habe. Ohne die psychischen Leiden zu verken-
nen, sind diese nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie einem Voll-
zug der Wegweisung entgegenstehen. Ihm stehen im georgischen Ge-
sundheitssystem Behandlungsmöglichkeiten für physische und psychische
Krankheiten zur Verfügung. Mit dem Universal Health Care Program
(UHCP) ist auch eine Krankenversicherung sicherstellt (vgl. Urteil
E-2109/2026 E. 5.1 und 6.2.3). Die Behandlung von psychischen Erkran-
kungen ist zudem oft kostenlos (vgl. Urteile des BVGer E-1351/2026 vom
3. März 2026 S. 8; E-4050/2023 vom 5. März 2024 E. 7.5.5). Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Einschätzung,
zumal sie den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Massgebliches entge-
genhalten.

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten auch als zumut-
bar zu erachten.

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8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis 2029 gültigen Pass und
es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates all-
fällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist
(Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um
amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Begeh-
ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als von vornhe-
rein aussichtlos erweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m AsylG). Die Ver-
fahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der An-
trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich
mit dem vorliegenden Urteil als gegenstandslos. Des Weiteren erübrigen
sich nach dem Gesagten weitere Abklärungen zum Rechtsbegehren 6,
2. Satz (vgl. Bst. B supra).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Joëlle Lenherr

Versand:

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