Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-7700/2026

E-7700/2026Entscheid vom 04.11.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der marokkanische Beschwerdeführer stellte nach früheren Asylgesuchen in Bulgarien und Österreich am 25. November 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch, tauchte danach jedoch unter; das Verfahren wurde zunächst als gegenstandslos abgeschrieben und nach seiner Rücküberstellung aus Belgien 2026 wieder aufgenommen. In der Anhörung erklärte er, Marokko ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, worauf das SEM auf das Gesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht eintrat und die Wegweisung anordnete. Streitig war vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob dennoch ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorlag und ob der Wegweisungsvollzug zulässig ist.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur zu prüfen ist, ob das SEM zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten ist; auf die Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung war daher nicht einzutreten. Ein Asylgesuch setzt nach Art. 18 AsylG voraus, dass Schutz vor Verfolgung verlangt wird; Gesuche, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt werden, fallen unter Art. 31a Abs. 3 AsylG. Da der Beschwerdeführer bei der Anhörung ausdrücklich nur finanzielle Motive nannte und Schwierigkeiten mit Privatpersonen verneinte, qualifizierte das Gericht das erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Vorbringen einer Bedrohung durch die Familie einer früheren Freundin als unsubstanziiert und nachgeschoben. Mangels schutzrelevanter Gründe bestätigte das Gericht das Nichteintreten. Es bejahte zudem die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Marokko, da weder die allgemeine Lage noch die persönlichen oder gesundheitlichen Umstände des Beschwerdeführers auf eine konkrete Gefährdung schliessen liessen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Nichteintreten auf das Asylgesuch sowie die Wegweisung und deren Vollzug nach Marokko wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7700/2026

Urteil vom 4. November 2026

Besetzung Einzelrichter Mathias Lanz,
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

Parteien A._______, geboren am (…),
Marokko,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);
Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2026 / N (…).
E-7700/2026

Sachverhalt:

A.
Der aus Marokko stammende Beschwerdeführer ersuchte am 3. Juni 2022
in Bulgarien, am 9. August 2022 in Österreich und am 25. November 2023
in der Schweiz um Asyl. Kurze Zeit nach der Antragstellung in der Schweiz
tauchte er unter und galt seither als verschwunden. Sein Asylgesuch wurde
deshalb am 29. Dezember 2023 als gegenstandslos abgeschrieben. Das
SEM wies den Beschwerdeführer zwischenzeitlich am 8. Januar 2024 ge-
stützt auf Art. 64a AIG nach Bulgarien weg. Am 4. Juni 2026 wurde der Be-
schwerdeführer in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (in Kraft
bis 11. Juni 2026) schliesslich – infolge Ablaufs der Überstellungsfrist nach
Bulgarien – von Belgien in die Schweiz überstellt. Das SEM nahm am
28. Juli 2026 sein Asylverfahren wieder auf.

B.
Der Beschwerdeführer wurde am 6. Oktober 2026 zu seinen Gründen für
das Asylgesuch angehört. Dabei erklärte er unter anderem, seinen Heimat-
staat ausschliesslich aus finanziellen Gründen verlassen zu haben. Am
9. Oktober 2026 nahm er zum vorgesehenen Asylentscheid Stellung und
wies erneut auf die Aussichtslosigkeit seiner wirtschaftlichen Situation in
Marokko hin. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2026 (eröffnet am 14. Okto-
ber 2026) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht
ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug auf das Ende
seiner Haft hin an.

C.
Am 21. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Formular-
beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, in Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sei seine Flüchtlingseigenschaft anzu-
erkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-
keit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung, Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung.

D.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am
22. Oktober 2026 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Seite 2
E-7700/2026

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist mit nachfolgendem Vorbehalt einzutreten.

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen
(Art. 31a Abs. 1 - 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1;
2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und
die Gewährung von Asyl bilden nicht Gegenstand des angefochtenen
Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-
rens. Auf die entsprechenden Beschwerdebegehren ist nicht einzutreten.

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt der Beschwerde von Gesetzes
wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Art. 42 AsylG) und die Vor-
instanz hat diese vorliegend nicht entzogen. Auf den Verfahrensantrag, der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist deshalb man-
gels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb

Seite 3
E-7700/2026

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet.

4.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines Asylgesuchs
verneint und auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 25. November
2023 nicht eingetreten ist.

4.1 Auf ein Gesuch ist nicht einzutreten, wenn dieses die Voraussetzungen
von Art. 18 AsylG nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch
ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen einge-
reicht wird (Art. 31a Abs. 3 AsylG). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18
AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die
Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Die Praxis geht dabei von ei-
nem weiten Verfolgungsbegriff aus (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1; 2011/8
E. 4.2; 2010/42 E. 11.1.1; Entscheidungen und Mitteilungen der vormali-
gen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18; Urteile
des BVGer D-2713/2026 vom 18. Juni 2026 E. 4.1; E-1666/2022 vom
20. Mai 2026 E. 5.1; E-9956/2025 vom 5. Januar 2026 E. 5.1).

4.2 Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung vom 6. Oktober 2026,
sein Heimatland einzig aus wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen
Gründen verlassen zu haben. Auch auf Nachfrage hin hielt er ausdrücklich
an dieser Aussage fest (vgl. SEM-act. […]-41/8 F51 f.).

4.2.1 Vor dem streitberufenen Gericht führt er nunmehr an, in Marokko von
der Familie seiner vormaligen Freundin verfolgt zu werden. Mit dieser habe
er Geschlechtsverkehr gehabt, ohne mit ihr verheiratet zu sein. Dies sei im
Islam, in Marokko und kulturell verboten. Anschliessend habe er eine Hei-
rat mit der Frau abgelehnt, woraufhin er von deren Familie seit dem
(…). November 20(…) bedroht worden sei. Eine Woche später sei er des-
wegen ausgereist (vgl. zum Ganzen BVGer-act. 1).

4.2.2 Das seitens des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene erstmals
geltend gemachte Verfolgungsvorbringen ist zum einen im Aussagegehalt
absolut unsubstanziiert, allgemein gehalten und erweckt nicht den An-
schein eines konkreten Erlebnishintergrundes. Zum andern ist es ange-
sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung die Frage
nach etwelchen Schwierigkeiten mit Privatpersonen in Marokko klar ver-
neinte (vgl. SEM-act. […]-41/8 F58), als nachgeschoben zu betrachten.

Seite 4
E-7700/2026

4.3 Somit hat der Beschwerdeführer keine Gründe dargetan, welche den
Schutz der Schweiz implizieren könnten. Die Anforderungen an ein Asyl-
gesuch im Sinne Art. 18 AsylG sind vorliegend nicht erfüllt. Das SEM ist
demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Ge-
such des Beschwerdeführers vom 25. November 2023 nicht eingetreten.

5.
Die Wegweisung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden (Art. 44
[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9; je m.w.H.). Der
Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend unter Beachtung der
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
Im Weiteren lassen weder die allgemeine Lage in Marokko (vgl. dazu etwa
Urteile des BVGer D-2051/2026 vom 29. April 2026 S. 6; D-9442/2025 vom
23. Dezember 2025 S. 6) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen. Er
ist jung, verfügt in Marokko über ein soziales Netz (d.h. Eltern sowie Ge-
schwister), eine Wohngelegenheit sowie über hinreichend Berufserfahrung
(vgl. SEM-act. […]-41/8 F18, F23, F26 - 28, F30 - F38). Die geltend ge-
machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Sehschwäche sowie psy-
chische Beschwerden mit Einnahme von […]) sind nicht derart gravierend,
als dass sie einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten (vgl.
bspw. Urteil des BVGer E-9516/2025 vom 18. Dezember 2025 S. 8). Der
Wegweisungsvollzug ist zulässig, zumutbar und möglich (vgl. Art. 83
Abs. 1 - 4 AIG und Art. 47 Abs. 1 AsylG). Der Eventualantrag auf Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme ist abzuweisen.

6.
Die angefochtene Verfügung verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht
nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest
und ist angemessen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

7.
7.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind ab-
zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt – aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m AsylG).

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.–
festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die

Seite 5
E-7700/2026

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Seite 6
E-7700/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Mathias Lanz Nina Ermanni

Versand:

Seite 7

Alle Entscheide aus Bürgerrecht und Ausländerrecht ansehen

Verwandte Entscheide